Das Rahmenabkommen – Der EWR des armen Mannes

Der Bundesrat hat soeben seinen Plan B für die Schweizer Börse aktiviert. Ab 2019 dürfen Schweizer Aktien nicht mehr über EU-Börsenplätze gehandelt werden. Dahinter steht ein Nervenkrieg um das sogenannte Rahmenabkommen mit der Union. Je nachdem wird Plan B begraben.

Hinter der momentanen Aufregung steht ein langes Ringen. Die Schweiz, Grossbritannien und die EWR/EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen regeln ihre Beziehungen zur EU jeweils auf ihre eigene Weise. Die Schweiz und die aus der EU austretenden Briten haben bisher als Einzelkämpfer agiert. Die drei EWR/EFTA-Staaten marschieren zusammen.

Das EWR-Abkommen basiert auf einem Zwei-Pfeiler-Modell, bei dem beide Pfeiler über eigene unabhängige Institutionen verfügen. Im EFTA-Pfeiler sind dies die EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) und der EFTA-Gerichtshof. Der EFTA-Gerichtshof hat es geschafft, bestimmte EFTA-Werte wie den Glauben an Freihandel und offene Märkte oder an die effiziente Nutzung knapper Ressourcen zu wahren.

Die Norweger, Isländer und Liechtensteiner stellen je ein Mitglied der ESA und einen Richter am EFTA-Gerichtshof. Zwar haben sie bei der Setzung neuen Binnenmarktrechts kein formelles Stimmrecht, sie haben aber das ihnen zustehende Mitgestaltungsrecht zu einem effizienten Instrument ausgebaut.

Die Schweiz übt sich derweil im sogenannten Autonomen Nachvollzug von EU-Recht, wobei sie überhaupt nichts zu sagen hat.

Seit 2008 fordert die EU, dass über die bilateralen Verträge ein Dach in Form eines Überwachungs- und Gerichtsmechanismus gespannt werden sollte. Sie schlug der Schweiz vor, dem EWR beizutreten oder ihren sektoriellen Ansatz beizubehalten und an die EFTA-Überwachungsbehörde und den EFTA-Gerichtshof „anzudocken“.

Im letzteren Fall sollte die Schweiz mit Island, Liechtenstein und Norwegen über das Recht verhandeln, ein Mitglied der EFTA-Überwachungsbehörde und einen Richter am EFTA-Gerichtshof zu stellen.

Der Bundesrat lehnte dieses grosszügige Angebot ab und schlug stattdessen vor, dass sich das Land der Zuständigkeit des EuGH unterwerfen sollte. Erst als sich gezeigt hat, dass das „reine“ EuGH-Modell innenpolitisch nicht gehen würde, ist man davon abgerückt.

An diesem Punkt ist die EU der Schweiz „zu Hilfe“ gekommen und hat ein „Schiedsgericht“ ins Spiel gebracht. Bei näherem Zusehen entdeckt man freilich, dass es sich bei dem Vorschlag der EU gar nicht um ein richtiges Schiedsgericht handelt.

Alle Fragen, die von Bedeutung sind, müsste das „Schiedsgericht“ nämlich dem EuGH zur verbindlichen Entscheidung vorlegen. Im Zeitalter von Donald Trump darf man von einem „Fake Arbitration Court sprechen.

Der Bundesrat hat diesen Vorschlag praktisch im Handumdrehen akzeptiert. Dabei wird verschwiegen, dass der fragliche Mechanismus erfunden wurde, um die ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien, Moldawien und Ukraine näher an die EU heranzuführen.

Das ist zweifellos ein edles Ziel, aber es ist erstaunlich, dass eine stolze Demokratie damit zufrieden ist. Noch überraschender ist jedoch, dass die Regierung Grossbritanniens, einer führenden Wirtschafts- und Militärmacht, entschlossen ist, sich diesem Mechanismus im Austrittsabkommen aus der EU zu unterwerfen.

Der Osloer Professor Mads Andenæs hat das Austrittsabkommen als „den EWR des armen Mannes“ bezeichnet. Dasselbe trifft für das Rahmenabkommen zu. Es geht hier nicht primär um die Voranmeldefrist beim Arbeiten über die Grenze oder um irgendwelche Beihilfen.

Entscheidend ist, ob das Streitentscheidungsverfahren fair ist, ob es also den fundamentalen Anforderungen der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit Genüge tut. Und das tut es nicht.

In Grossbritannien ist die Unzufriedenheit mit dem Ukraine-Modell gross. In den letzten Tagen ist es zu einem regelrechten Meinungsumschwung in Richtung EWR gekommen. Ob das ukrainische Modell vom britischen Parlament akzeptiert wird, ist somit offen. In dieser Situation wäre es doppelt unklug, das Rahmenabkommen zu unterzeichnen.

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47 Kommentare zu “Das Rahmenabkommen – Der EWR des armen Mannes

  1. Sehr geehrter Herr Roth,
    danke für Ihren Kommentar. Nichts liegt mir ferner denn als Zensor aufzutreten. Ich habe in diesem Dossier keinerlei Entscheidungsmacht, insoweit trifft der Vergleich mit dem Bundesrat nicht zu. Mir geht es nur darum, zur Diskussion anzuregen, die von Bern mit den Mitteln der Kabinettspolitik und der Verwirrung (entscheidet der EuGH verbindlich oder unverbindlich, verbindlich, aber nicht endgültig?, dem Schiedsgericht bleibt ein erheblicher eigener Entscheidungsbereich usw.) verhindert wird. Vielleicht haben Sie recht mit der Bemerkung, dass es das bisher bei IP nicht gegeben hat. Ich habe ja zum ersten Mal bei IP mitgetan. Es ist aber zB bei LinkedIn durchaus üblich.

    • Lieber Herr Baudenbacher,
      herzlichen Dank für Ihren Beitrag; ein Augenöffner punkto grassierender Inkompetenz auf Bundesebene – sei es im Parlament, in der Exekutive oder bei den unterstellten, hochbezahlten Chefbeamten. Erbärmlich, dass wir auf Stufe Ukraine, Georgien und Moldawien gelandet sind. Dies, obwohl wir unter dem Strich vermutlich mehr in die EU-Kassen einzahlen als etliche Mitgliedsstaaten.

      PS: Bitte Nachsicht mit Herrn Roth, der – obwohl fleissiger Dauergast hier – die Spielregeln des Blogs noch nicht ganz begriffen hat.

    • Sehr geehrte Frau Sandra Niggli,

      100%ige Übereinstimmung. Die Menschen werden in die Irre geführt damals wie heute; mit „Parolen“ wie: „Uns geht es noch gut“. Fakten spielen keine Rolle. Dass die Schweiz keinen Rang einbüsst hinsichtlich BIP/P-Kopf ist auf den grossen Vorsprung zurückzuführen, den die Schweiz hatte, ja, hatte!. Dieser Vorsprung schmilzt aber wie Schnee in der Sonne. In den 90er Jahre gab es drei Spitzenreiter in Europa: Norwegen, Luxemburg und die Schweiz. Heute gibt es noch 2 Spitzenreiter: EU-Staat Luxemburg und EWR-Staat Norwegen. Die Schweiz ist weit abgehängt worden und liegt heute gleich auf mit Schweden oder Österreich. Und was niemals zu Sprache gekommen ist; und m.E. kann es kein Zufall sein, ist das auch bei einem Ja zum EWR hätte das Volk bei einem hypothetischen EU-Beitritt abstimmen können.

    • Frau Niggli,
      mit Ihrem diplomatischen Hinweis unter „P.S.“ treffen sie ins Schwarze. – Wie wir wissen gibt es auf IP einige äusserst umtriebige Kommentarschreiber, die jeweils die Mehrheit der Kommentare in Anzahl und Länge für sich beanspruchen.
      Es geht nicht darum hier mit dem Zensur-Zweihänder zum Rechten zu schauen, sondern sich aus Rücksicht auf die übrigen Kommentarschreiber eine anständige Selbstbeschränkung aufzuerlegen. Ist das zuviel verlangt?
      Freundliche Grüsse
      F.H.

  2. Herr Baudenbacher

    §1.1 Wer die Ambition hat Ratschläge zu verteilen muss aktiv und vernetzt Denken. Das ist besonders für Juristen (die gewohnt sind in einem beschränkten Bereich passiv und rezeptiv zu interpretieren, eine Herausforderung), auch für gute Juristen.
    §1.2 (Grundsätzlich Vollblut-Juristen als technische Fragenbeantworter ja, als Politiker nein, als Bundesrat: absolutes No Go.)

    §2.1 Ubi maior minor cessat. Eine definitive Entscheidung zur PFZ in der Schweiz steht an. Ein Grossteil der Schweizer Bevölkerung hat sich kürzlich schon gegen die PFZ geäussert und ist, heute mehr denn je, gegen eine uneingeschränkte PFZ. Kein unabhängige Land hat eine PFZ.
    §2.2 In diesem Kontext von Rahmenabkommen oder EWR zu sprechen ist äusserst dumm, bzw. manipulativ.
    §2.3 Bis dahin kann man allenfalls über ein Rahmabkommen sprechen um die Zeit zu überbrücken. Mehr Rahm für alle! Auch aus aktuellem Anlass für den deutschen Klaus Armingeon, auch wenn er in der Schweiz ohne wirkliche Gegenleistung schon kräftig abgesahnt hat.

    §3.1 Die EU ist ein Konglomerat von sehr unterschiedlichen Staaten, die nur durch diktatorische Führung und Lug und Betrug (z.B. integration by stealth) geführt werden kann.
    §3.2 Nur deshalb sind „Rahmenabkommen“ dieser Art mit Drittstaaten nötig. Weil sonst der „König“ jedes Mal nackt dastehen würde.
    §3.3 Wäre die EU ein vernünftiger „Staat“ und kein loses, dazu noch unreguliert wachsendes Konglomerat (bald PFZ für Balkanstaaten) wären „Abkommen“ wie sie die EU anstrebt nicht notwendig.

    §4. Die Peripherieländer im hohen Norden Norwegen (13 Einwohner pro m2) und Island (3 Einwohner pro m2) sind nicht vergleichbar mit der zentral gelegenen mehrsprachigen Schweiz (200+ Einwohner pro m2)
    §4.1 Und, wer möchte schon nach NORD-wegen und EIS-land? BRRRRR. Zum Glück gibt’s dort wenigstens Öl.
    §4.2 Übrigens Norwegen ist schon lange in vielerlei Hinsicht kein Paradies mehr (falls es je eines war).

    • @PFZ delenda est,
      Vielleicht informieren Sie sich mal über die Freihandelsabkommen, die die EU mit Drittstaaten in aller Welt abgeschlossen hat – und zwar aufgrund ihrer wirtschaftlichen und politischen Kraft mit wesentlich besseren Bedingungen als die Schweiz! Die Situation in der EU wird schwarz geredet. Sie ist wesentlich besser als die meisten Schweizer meinen. Anstatt diese Fakten zur Kenntnis zu nehmen, wird in der Schweiz immer noch der realitätsfremde Mythos des erfolgreichen Alleingangs gepflegt!

    • @Platon
      Danke für die platonische Fussnote. Ihr erster Einwand bestätigt meinen Text.

      Ich habe geschrieben [„Rahmenabkommen“ DIESER Art mit Drittstaaten]. DIESER ART insbesondere inklusive PFZ. Ich habe nicht geschrieben mit ALLEN Drittstaaten. Es betrifft eben nur europäischen Drittstaaten. (Überlegen Sie sich selber warum) Sie bestätigen lediglich indirekt, was ich gesagt habe.

      Ein wirtschaftsstarker Staat mit PFZ wird über kurz oder lang von innen ausgehöhlt und in der EU landen. Mit oder ohne Rahmenabkommen. Niemand hat von einem „Alleingang“ gesprochen.
      Und: Was bedeutet „Die Situation ist besser“? EU Strukturen? Nein sicher nicht.
      Wirtschaftsstärke? Ja, auch in anderen Ländern lebt und arbeitet man. Oft auch besser als in der Schweiz. Die Strukturen sind eben komplett anders. Darum macht eine generalisierte PFZ HEUTE keinen Sinn aus gesamtgesellschaftlicher Sicht.
      Persönliches Vermögen? Ja sicher viele Europäer auch viele „arme junge“ PFZler sind in realen Termen vermögender auch schon in jungen Jahren als der durchschnittliche Schweizer es je sein wird, der oftmals nicht mal ein abbezahltes Haus hat (oder wenigstens eines das er mal erben könnte) … dafür einen riesigen Schuldenberg (der intelligente Ausländer überlässt seine Schulden im Gegensatz dazu indirekt gerne dem Staat)

      In diesem Sinne wird der Deal in UK interessant sein:
      Immer noch ist nicht klar wie es mit der Personenfreizügigkeit steht beim „Deal“. Weshalb? Im Interesse der EU Kommission PR (wenn die anderen Staaten nur wüssten was wir zugestanden haben …) oder UK (wenn die Brexiters nur wüssten was wir zugestanden haben …)?
      Falls die PFZ in UK ein Ende findet hat May möglicherweise meisterhaft gespielt. Anderweitige Abmachungen kann man in einem späteren günstigen Moment anpassen.
      Falls die PFZ bestehen bleibt hat May fast auf der ganzen Linie verloren vor allem auch weil die Emotionen (besonders die gekünstelten seitens Remain) im Spiel bleiben und eine rationale Diskussion weiterhin verunmöglicht wird.

    • PFZ delenda est,

      Besten Dank. Seltsam, wie sich der Homo sapiens, bei Interaktionen, ohne es zu bemerken, aneinander vorbeireden kann. Niemand bestreitet, dass es der Schweiz nach wie vor gut geht im internationalen Vergleich. Zudem hat sie sich seit den Bilateralen I die Lage wieder stabilisieren können. Ent​scheidend um die Folgen des EWR zu beurteilen ist die Entwicklung und da hat die Schweiz stark verloren gegenüber den EU- und EWR-Staaten. Und in diesem Zusammenhang, habe ich moniert das es keine ausreichende Auseinandersetzung in der veröffentlichten Meinung zu den negativen Folgen des EWR-Neins, d.h. in erster Linie die Entwicklung zwischen EWR-Nein und Inkrafttreten der Bilateralen gibt. Der EWR wurde geschaffen, damit die EFTA-Staaten Zugang zum EU-Binnenmarkt erlangen können ohne dass sie der EU beitreten müssen. Das Problem ist, es gibt die Fakten und es gibt die Ideologie und die Fakten sprachen klar für einen EWR-Beitritt.

    • @Platon (?)

      Mit dem richtigen Platon haben Sie wohl bezüglich Denkkraft nichts gemeinsam.

      Ihre kontrafaktische Analyse ist ungenügend.
      (Professoraler Hint: falls a,b>0 dann a+b>a und a+b>b)

      Ihre „Beschreibung“ der ökonomischen Ausgangslage bezw. Entwicklung zeigt, dass eine Diskussion aussichtslos ist.

      Weinachtslektüre: Der Peloponnesische Krieg von Thukydides.
      (Altgriechisch können Sie ja wohl mit dem gewählten Nick, sonst lesen Sie halt eine Übersetzung.)

    • @PFZ delenda est,

      wo sind Ihre fachliche Argumente? Sie sind mir einer. Bitte informieren Sie sich richtig! Die Kommentarfunktion dient allein dazu, diesen Beitrag inhaltlich zu kommentieren und nicht der persönlichen psychischen Entschleimung wie Sie, und nicht nur Sie, hier offensichtlich manifestieren.

      1. Als EWR-Mitglied würden wir nur TEILE der EU-Richtilinien übernehmen. Und im Gegensatz zu heute könnten wir in der Vernehmlassungsphase dazu äussern.

      2. Gemessen am BIP/Kopf steht die Schweiz nur noch an 9. Stelle! U.a. EWR-Staat Norwegen und EU-Staat Luxemburg liegen klar vor der Schweiz. Zahlreich​e EU-Staaten haben gegenüber der Schweiz massiv aufgeholt und liegen mittlerweile praktisch gleich auf mit der Schweiz -Schweden, Österreich, Niederlande.

      3. Die Zahlen belegen ganz klar, dass viele Schweizer Exportunternehmen (v.a. KMU) in den 90er Jahren eingegangen sind. Jeder, der etwas von VWL versteht, weiss auch, dass die Benachteiligung auf dem EU-Binnenmarkt der wichtigste Grund dafür war. Zehntausende von Arbeitsplätzen gingen verloren. Schauen Sie sich mal die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen an.

      4. Leider wagt es fast niemand klar zu sagen, dass wir immer mehr EU-Recht übernehmen ohne auch nur im geringsten mitbestimmen zu können. Die Europadebatte in der Schweiz wird leider von Mythen und Märchen geprägt, statt von Fakten. Danke Herr Prof. Baudenbacher Ihr Beitrag gibt Anlass zur kritischen Hinterfragung.

    • @Platon (definitiv kein Philosoph)

      Wenn ich sage, dass 1+1=2 ist und Sie sagen, dass Sie Eis mögen, weil es gut ist für die Gesundheit weil ihr Grossvater täglich ein Eis oder zwei gegessen hat und über 100 geworden ist, dann haben Sie ein Argument mit eins und zwei gebracht, das vielleicht stimmt, vielleicht auch nicht, auf jeden Fall aber nicht auf meine (klare) Aussage eingeht.

      Antwort/Diskussion bei denen man dem Gegenüber noch erklären muss worüber man eigentlich diskutiert, wären im persönlichen Gespräch möglich; in einem Blog zur Zeit zu aufwendig.

      P.S. Das Problem Nr.1. für die künstlich aufgepumpte Schweiz ist und bleibt die PFZ. Von den gesellschaftspolitischen bis hin zu den geldpolitischen Aspekten. Staatsrechtliche Aspekte kommen dann noch dazu.

      Zu Ihrem leidigen EWR Argument: Wenn überhaupt müssen Sie über EWR heute sprechen INKLUSIV konkret über die PFZ Weiterführung und deren Folgen. Falls Sie das nicht wollen, antworten Sie nicht auf meinen Kommentar der hauptsächlich das thematisiert hat, sondern auf andere.
      Alles andere: Uralte Abstimmungen, kontrafaktische Argumente aus einer anderen Epoche etc. sind nur Ablenkung. Sie denken ohnehin zu abstrakt: Länder sind nur „Namen“ lesen sie schon nur §4.1 noch einmal. Und das ist nur der Anfang

      … soviel zur Ihrer „psychische Entschleimung“, was auch immer Sie damit meinen … vermutlich ohnehin einfach eine psychologische Projektion ihrerseits … oder die Demonstration einer Unfähigkeit mit Fachbegriffen umzugehen …

    • @PFZ delenda est,

      Was wollen Sie mir mitteilen, ich entnehme Ihren Zeilen lediglich die übliche Verwirrung.

  3. Bindesratliches Notrecht für eine zahnlose Retorsionsmassnahme. Wo ist nur die Rechtssicherheit der Schweiz hin… Und die Autonomie? Aber es wird weiter durchgewurstelt und das mantra wiederholt, dass die EU bald untergeht.

  4. Für das EWR-Nein von 1992 ist nicht die SVP verantwortlich. Es sind die vier Bundesräte Cotti, Felber, Delamuraz und Ogi, die im Mai 1992 ohne jede Rücksprache mit Parlament, Kantonen und Verbänden beschlossen haben, ein EU-Beitrittsgesuch zu stellen. Blocher hat einfach die Chance genutzt und gewonnen. Die verhängnisvolle EuGH-Strategie wurde 2013 von Bundesrat Burkhalter eingeleitet. Nach seinem Rücktritt wurde sie von seinem Nachfolger Cassis im Gewande des Scheinschiedsgerichts fortgesetzt. Bern und London haben sich nicht abgesprochen, sondern sind der wie immer gut organisierten EU je bilateral gegenübergetreten. Diese hat eine alte Taktik angewandt, die Salamitaktik. Erst hat sie das Scheinschiedsgericht den drei ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien, Moldawien und Ukraine aufs Auge gedrückt. Für diese drei Staaten war das ein Fortschritt. Dann war die Schweiz – im Frühjahr 2018 dran. Sie hat nach wenigen Monaten eingewilligt. Und im Juni hat auch die britische Regierung im sog. Chequers Plan nachgegeben. Man hat das Gefühl, dass sowohl in Bern wie in London Unterhändler zugange waren, die wenig praktische Erfahrung mit Schiedsgerichten haben. Auf meine Kritik in der Financial Times vom 15. November 2018 (https://www.ft.com/content/6def3d2e-e8fa-11e8-885c-e64da4c0f981) hat der ehemalige Chefjurist des EU-Rates Jean-Claude Piris u.a. geanwortet, eine solcher Mechanismus sei in Verträgen mit Drittstaaten etwas ‘klassisches.’ So schnell geht das, wenn die Gegenseite bzw. die Gegenseiten nicht aufpassen. Und wenn sie nicht miteinander reden.

    • „Für das EWR-Nein von 1992 ist nicht die SVP verantwortlich.“

      Ich glaube, dass Sie hier Herrn Blocher von seinem Sockel im Pantheon der Schweizer Geschichte der Nachkriegszeit runterstossen wollen. Er sieht dies ganz anders als sie, wie er dies unzähligen Interviews seit 1992 der Schweizer Öffentlichkeit kund tut. Ich stimme Ihnen jedoch zu, dass es nicht die SVP alleine war. Die Grünen haben mit ihrer Ablehnung des EWRs aufgrund der vermeintlich laxeren EU Umweltgesetzgebung mitgeholfen. Ein Trugschluss wie wir heute wissen. Die Umweltauflagen und der Konsumentenschutz ist der EU sind härter als in der Schweiz. Ferner hat der Bundesrat wie korrekt geschildert sich mit dem EU Beitrittsgesuch auch undiplomatisch verhalten. Aus damaliger Zeit durchaus nachvollziehbar, da der kalter Krieg für den Westen (und die EU) gewonnen war.

  5. Sehr geehrter Herr Baudenbacher

    Besten Dank für diesen ausgezeichnet Beitrag von kompetenter Stelle. Ich musste mir diese Passage auf der Zunge zergehen lassen:

    „Die Norweger, Isländer und Liechtensteiner stellen je ein Mitglied der ESA und einen Richter am EFTA-Gerichtshof. Zwar haben sie bei der Setzung neuen Binnenmarktrechts kein formelles Stimmrecht, sie haben aber das ihnen zustehende Mitgestaltungsrecht zu einem effizienten Instrument ausgebaut. Die Schweiz übt sich derweil im sogenannten Autonomen Nachvollzug von EU-Recht, wobei sie überhaupt nichts zu sagen hat.“

    Soviel für die seit 1992 gepredigte Mär, dass die Schweiz mit den bilateralen Verträgen besser als mit dem EWR aufhoben ist! Leider wird diese Tatsache in der Schweizer Öffentlichkeit systematisch tot geschwiegen. Man huldigt dem Mythos das Christoph Blocher uns 1992 vor der EU gerettet hat. Die uns von der SVP aufgezwungene Strategie der bilateralen Verträge mit der EU, welche sie nicht einmal bereit ist mitzutragen (!!!), hat der Schweiz viel Nerven und keinen Mehrgewinn im Vergleich zu einer EWR Mitgliedschaft gebracht. Nota bene sind in Norwegen und Liechtenstein die Löhne nach EWR Beitritt nicht eingebrochen, Norwegen hat immer noch seine eigene Währung und alle EWR Länder erfreuen sich eines hohen, wenn nicht viel höheren GDP (siehe Liechtenstein) als die Schweiz. Hätte der Bundesrat Mut würde er dem Schweizer Volk den Beitritt zum EWR als Alternative zu einem Rahmenvertrag mit der EU vorschlagen. Leider lässt er sich von Christoph Blocher und seinen Kumpanen in die Sackgasse des Alleingangs hineintreiben.

    P.S. Ich erwarte schon mit Genuss die Kommentare, welche mich als Vaterlandsverräter auf den Mond oder auf einen anderen Planeten schiessen wollen. Wahrheit schmerzt.

    • A. Brändli: nur mit Blocher-fan’s kommen Sie zu Ihrem Genuss (z.B Walter Roth). Da es hier eher wenige solche gibt hoffe ich, dass endlich ein Einsehen stattfindet; nicht nach „hope for the best and expect the worst“.

    • Guten Tag Herr André Brändli,

      keineswegs, Sie beweisen Klarblick. Die Beweisführungslast sollte vom Souverän eingefordert werden. Das EWR-Nein hat uns vorwiegend Nachteile gebracht. Die Eurokompatibilität der Gesetzgebung hat keine Garantie und ist mit hohen Risiken behaftet. Der Hauptauslöser für das Swissair-Grounding 2001 war – auch wenn das meist totgeschwiegen wird wie vieles Andere auch – das Nein zum EWR. Die Schweiz wies das zweitschwächste Exportwachstum im Zeitraum von 1993 bis 2003 auf.

  6. Herr Baudenbacher meint also sich über die anderen Schreiber erheben zu sollen.
    Zensur nennt man das und es ist das was bei IP eigentlich kaum vorkommt.

    Phillip Müller gehört in …, das scheint ihre Schmerzgrenze zu übersteigen.

    Trotzdem über sie hiermit Zensur aus und das macht sie nicht besser wie die im Bundesrat …..die meinen, dem Volk sagen zu müssen was es zu denken, meinen oder tun hat.

  7. Extrem interessanter Beitrag von Herrn Baudenbacher, den man als kompetent in der Sache ernst nehmen sollte. Ich nehme an, die verpasste Chance, offeriert sogar von der EU, nämlich mit der ESA und beim EFTA-Gericht mitzumachen, sich dort anzuschliessen, vom EU-allzu freundlichen EDA-BR Burkhalter abgelehnt wurde, was der Gesamt-BR leider akzeptierte. Der war damals noch ziemlich EU-freundlich. Heute haben wir nun die Suppe, die uns Burkhalter eingebrockt hat und niemand ist damit zufrieden. Weder die Gewerkschaften, noch die SP oder die SVP. Ich gehe so weit und sage, dass der damalige BR-Entscheid, sich (freiwillig) der EU-Gerichtsbarkeit zu unterstellen, dir grösste Fehlentscheidung der letzten 50 Jahre war. Er führte zum heutigen „Rahmenabkommen“.

  8. Herr Baudenbacher….
    Sie haben absolut Recht.

    Ich und sicher viele andere die sich mit der Thema seit Jahren beschäftigen wissen das.
    Und alle die einen gesunden Sinn für Demokratie und Souveränität haben, müssen den vertrag ablehnen.

    Leider aber sind Charakterlose Politiker durch nichts zu belehren, die kann man nicht heilen.
    Wo nichts ist kann auch nichts werden.

    Das man England nun ein derart beschämendes Abkommen auferlegt, das wird der EU noch viel Sorgen bereiten.

    Das eine Charakterschwache Theresa May so einen vertag angenommen hat…….. tja das ist unverständlich, ausser eben man besieht sich die Klasse von Politikern die in Europa regieren.
    Da traf eine schwache May auf ein kleine wenig weniger schwache EU Verhandler und das Resultat ist ein Demütigungsabkommen erster Güte.

    Warum eigentlich wagen wir nichts mehr ?

    Können wir den Gürtel nie mehr enger schnallen ?

    Warum haben wir Schweizer uns nicht einfach Hitler unterworfen ?
    Das wäre doch so einfach gewesen ?

    Tja, ich weiss warum dem so ist.
    ————————————————–
    Das Linkstum hat sich bis in die konservativen Parteien hineingefressen, vergiftet den gesunden verstand der Betreffenden, ruiniert Europa.
    Ideologische Gesichtspunkte sind einfach überall das mass aller Dinge, rationaler Verstand aber ist Nazi……
    ————————————————–

    Wenn ich mir besehe was Phillip Müller gestern in der Arena abgelassen hat, also der Typ gehört woanders hin.
    Wenn sie einen aus der FDP wie Müller an irgendeine wichtige Verhandlung nach Brüssel entsenden würden, der Landesverrat wäre programmiert.

    • Herr Baudenbacher…

      Als ich meinen Kommentar schrieb, war ich sehr in Eile.
      darum habe ich ihn nicht mal korrekturgelesen.

      Aber eines weiss ich bestimmt, Philipp Müller gehört nicht „woanders hin“, sondern ich schrieb etwas anderes…………

      Landesverräter sind sie alle, denn sie arbeiten gegen die Volks-Mehrheit.

    • Herr Baudenbacher…..

      das ist nun der zweite Kommentar den sie meinen zensieren zu müssen.

      Ich schrieb, Phillip Müller gehört in die …

      Sind sie bei IP um Zensur einzuführen ?

  9. @Carl Baudenbacher

    Sehr geehrter Herr Professor Baudenbacher

    Mit Interesse habe ich Ihren juristischen Beitrag gelesen.

    Sie schreiben von: „Glauben an Freihandel und offene Märkte“; „Autonomer Nachvollzug von EU-Recht“; „EWR-Abkommen“; „EU fordert über die bilateralen Verträge ein Dach in Form eines Überwachungs- und Gerichtsmechanismus; „Alle Fragen, die von Bedeutung sind, müsste das „Schiedsgericht“ nämlich dem EuGH (Europäischer Gerichtshof, Anm.d.V.) zur verbindlichen Entscheidung vorlegen“… undsoweiter undsofort

    Wie Sie möglicherweise wissen, argumentiert der Präsident der Direktion der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Prof. Dr. Thomas Jordan, die SNB müsse gegen Notenbankgeld (Banknoten und Giroguthaben der Banken bei der SNB), nichts anderes als ebendieses Notenbankgeld herausgeben.

    Zitat Prof. Dr. Thomas Jordan:

    „Da es sich zudem bei den Noten und den Giroguthaben um gesetzliche Zahlungsmittel handelt, sind diese Verbindlichkeiten auch nicht im eigentlichen Sinne einforderbar, sondern können einzig – als gleichwertige gesetzliche Zahlungsmittel – gegeneinander getauscht werden.

    Zitat Ende

    (siehe „Braucht die Schweizerische Nationalbank Eigenkapital?“, S.6)

    Im Klartext bedeutet dies, dass Investoren aus dem Ausland, welche ihre Euros in Franken gewechselt haben, diese Franken nicht mehr in Euros zurückwechseln können, weil die SNB gegen Franken keine Euros herausgebe, da diese nicht mehr einforderbar seien.

    Nun meine Frage an Sie: Angenommen, der Franken steige stark und europäische Investoren möchten ihre Gewinne realisieren und ihre Franken zurück in Euro wechseln – aber die SNB verweigert dies mit Bezug auf die Argumentation von SNB-Chef Jordan.

    Die europäischen Investoren sind somit im Franken gefangen und dürfen ihr Franken-Kapital in der Schweiz nicht mehr zurück in Euro wechseln und in ihre Heimat zurück nach Europa rückführen.

    Dasselbe gälte für Investoren aus den USA und weltweit.

    Zur Erinnerung: Es ginge um einen Streitwert von gegen 800 Milliarden Devisenanlagen der SNB, welche vom Ausland nicht mehr rückforderbar wären.

    Welches Gericht in Europa wird entscheiden? Wie sehen Sie einem solchen Gerichtsfall entgegen? Welches ist Ihre persönliche Meinung zu diesem Verhalten der SNB? Verträgt sich das Verhalten der SNB mit EU-Recht? Verträgt es sich mit den Gerichten der USA und weltweit?

    Mit welchen politischen Konsequenzen hätte die Schweiz zu rechnen.

    Besten Dank für Ihre Antwort und freundliche Grüsse

    Marc Meyer

    • Herr Mayer….……….

      sollte sowas einst eintreten, werden die uns ihre EU-Armee ins Land schicken.

  10. Wer das Rahmenabkommen will, ist lebensmüde: pseudoneutrales Schiedsgericht, Sozialhilfe auf Lebenszeit für jeden EU-Bürger, Verbot der Ausschaffung krimineller EU-Bürger, automatisches Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene für alle EU-Bürger, Einbürgerungsrecht für alle EU-Bürger nach 10 Jahren Schweizaufenthalt, Lohndumping, Quotenzuweisung von Asylterroristen, die die EU nicht selber will, Abschaffung der direkten Demokratie, Steuersystem und Lohnkontrollen nach dem Gusto der EU, Abschaffung der Kantonalbanken, Entwaffnung des Schweizer Bürgers, Aufgabe der Neutralität, Militärzwang bei der EU-Armee, die in jedes Land einmarschieren darf, das nicht spurt, Dauerstau, Zubetonierung, Übervölkerung, automatische Rechtsübernahme für jeden zentralistischen und neoliberalen Grössenwahnsinn, den die EU ausheckt!

    • @ Wälti

      Laut den Berechnungen die die UNO 2010 angestellt hat, kann Österreich mit seinen Momentan 8 Millionen Bürgern, noch ca. 65 Millionen Menschen aufnehmen.

      Das errechnete sie in etwa mit der Anzahl Bewohner auf 1 Quadratkilometer Landesfläche.
      Ich glaube Österreich hat ca. 95 Einwohner pro Quadratkilometer. Für die UNO ist das wenig, ca 200 wären Mittelmass über 500 Dicht besiedelt.
      Österreich kann also noch über 60 Millionen aufnehmen bis sie 500 Einwohner pro Quadratkilometer haben.

      Die sind Irrsinnig geworden und der Migrationspakt ist das Produkt dieser Wahnsinnigen.
      Mit dem Rahmenabkommen wird der Druck auf die Schweiz stark ansteigen……. nichts wird besser werden.
      Wir sollten anfangen unsere Armee wieder auf den mindestens 3 fachen Bestand anzuheben, wir werden sie eines Tages brauchen.

      Oder wie sagte es mal einer…… die Deutsche Bundeswehr will Soldaten nach Syrien entsenden, während dem die Syrischen IS Terroristen in Berlin unter den Linden ihren Kaffee trinken.

      Lesen sie es nach.
      https://schluesselkindblog.com/2018/07/18/un-migrationsplaene-fuer-bevoelkerungsvermischung-ungarn-ist-raus/

  11. Gute Analyse. EWR ist ein kleineres Übel, aber eben aus Schweizer Sicht auch nicht akzeptabel. Wenn EU Turbos die Verhandlungen fphren, ist nichts anderes zu erwarten. Dies muss endlich ändern.

    • Wäre super. Viele Bürger der Schweiz haben langsam die Schnauze voll von ihren linken Politikern und deren nützlichen Idioten (Teile FDP, CVP).

      Aber WIE soll sich das ändern? Was schlagen Sie vor?

  12. NACHHILFE-UNTERRICHT-für den schwachen BUNDESRAT!
    Sehr geehrter Prof.Dr.Dr. Carl Baudenbacher
    Es tut gut Ihren fundierten Artikel zu lesen.
    Scheinbar haben die Bunderäte ihre Hausaufgaben nicht gemacht und wollen ohne Fachkenntnisse solche Endscheidungen im Alleingang vollenden! Oder können und wollen die Bundesräte Ihr(Baudenbacher) Fachwissen nicht verstehen?
    Nein, das Volk muss zwingend mitreden können.

  13. An alle Jammeri :
    Dass wir nicht im EWR sind verdanken wir der Blocher SVP!
    (Das Swissair Debakel wäre uns u.a. erspart geblieben wie auch andere Murkse)

    • Sünneli………….

      Si ein Unsinn.

      Mit der Swiss hat die SVP nichts am Hut, ja Blocher war gegen eine Rettung durch Bundesgelder.

      Und der EWR wurde von den Linksparteien als Vorstufe in die EU betrachtet, was sie auch so sagten.
      Wir wären also heute ziemlich sicher in der EU, hätten wir dem damals nicht einen Riegel vorgeschoben.
      Und was das bedeutet sollte jedem klar sein.
      Wir hätte eine Demokratie wie in Deutschland Zensurgesetze, Repression gegen Andersdenkende nur noch alle 4 Jahre mal ein Urnengang, und natürlich wären wir mittlerweile ausgeblutet ……weil wir die EU maximal unterstützen müssten.

      Hätten wir die SBI Initiative angenommen, stünden wir viel besser da.
      Hätten wir der direktwahl des Bundesrates damals zugestimmt, wir könnten und gegen das Pack wehren.

      Hätten wir die Goldinitiative von Schlüer gutgeheissen, unsere SNB hätte ihren selbstmörderischen Kurs zu Gunsten der EU …..beenden müssen.

      Tja, die Schweizer sind leider so vom „Fressen“ fasziniert, das sie darüber das Land hintanstellen.

    • Walter Roth:
      Ihre voreilige pauschale Bewertung des Kommentars von „Sünneli“ ist komplett daneben.

      Fact ist:
      Die Hunter Strategie der SWISSAIR war eine direkte Folgeaktion zum EWR Nein, um im europäischen Luftraum noch konkurrenzfähig zu bleiben. Nachzulesen in den entsprechenden VR Protokollen..

      DIESE Strategie scheiterte wie wir alle wissen und führte zum Grounding der SWISSAIR. Mit EWR JA hätte es KEINE Hunter Strstegie gegeben.

      Walter Roth:
      Informieren Sie sich doch, bevor Sie Ihre
      ellenlangen populistischen Elaborate von sich geben!.

    • das ist das einzige positive von Blocher der ist doch nicht mehr auf der Höhe wie die SVP

    • @ Roth

      „Sünneli“ hat von der SWISSAIR geschrieben. Sie schreiben von der SWISS. Das ist nicht das gleiche.

      Also, Roth, bevor Sie urteilen, müssen Sie verstehen. Und bevor Sie antworten müssen Sie lesen.
      Und dann: in der Kürze liegt die Würze.
      Nur so werden Sie ein ernst zu nehmender Parteisoldat.
      Schönen Sonntag noch und erholen Sie sich gut!

    • @Walter Roth

      Wenn Sie nicht einmal den Kommentar von „Sünneli“ verstehen, ist nicht weiter erstaunlich, dass Sie auch die SBI nicht verstanden haben.

      „Sünneli“ erwähnt mit keinem Wort, die SVP habe was mit der Swiss am Hut. „Sünneli“ erwähnt lediglich, dass wir wegen der SVP nicht im EWR ist, worauf Blocher übrigens heute noch stolz ist. Der selbsternannte Schweizretter hat uns wahrlich viele Probleme eingebrockt!

    • Moment mal:
      Mit einem EWR-Ja hätte es VIELLEICHT keine Hunter-Strategie gegeben. Stimmt! Aber es war der Entscheid des VR, dem EWR-Nein mit der Hunter-Strategie zu begegnen. Was auch immer die Alternative gewesen wäre: der Entscheid für die Hunter-Strategie, oder zumindest deren vom VR abgesegnete Execution waren desaströs. Swissair war so angezählt durch die vielen Übernahmen von schwachen Airlines, dass ihr 9/11 den Rest gab.

  14. Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Carl Baudenbacher,

    Ihr Beitrag ist sachlich fundiert und soweit korrekt. Noch gibt es keine ausreichende Auseinandersetzung in der veröffentlichten Meinung zu den negativen Folgen des EWR-Neins, d.h. in erster Linie die Entwicklung zwischen EWR-Nein und Inkrafttreten der Bilateralen. M.E. Erstaunlich ist, dass sich in der Schweiz trotz klaren Fakten immer noch der Mythos vom erfolgreichen Alleingang hält. Wir werden sehen….

    • Nicht Alleingang, Herr Platon, sondern unabhängig, stark, verlässlich, NEUTRAL!
      Nur wer kein Selbstvertrauen hat, verzichtet auf „Alleingang“.
      Wenn Sie allerdings meinen, dass uns die derzeitigen soft Politiker nicht vertreten können, da haben Sie allerdings recht.

    • Platon: Sie meinen also, wir müssten uns von der EU erpressen lassen, um zu überleben? Unser geopolitischen Nachteil ist, dass wir von der EU „umzingelt“ sind – eigentlich unsere gutgesinnten Nachbarn, mit welchen wir 70% des EU-Exportes tätigen! die Schweiz würde aufgeteilt in den deutschen, französischen und italienischen Teil, zu Gunsten der jeweiligen Länder. Ist das ein erstrebenswertes Ziel?

    • Platon, ich kann Ihnen in Ihrer Analyse nur zustimmen. Mein Kommentar vom 2. Dezember ist entlang dieser Linien verfasst. Die Ablehnung des EWR durch das Schweizer Stimmvolk war ein Fehlentscheid auf der vollen Linie. Leider will dies kein Politiker oder Bundesrat heute öffentlich sagen aus Angst davor von Christoph Blocher und seinen Kumpanen als Vaterlandsverräter abgestempelt zu werden…..

    • @Peter Pan: So ein Schwachsinn. Schweden, Österreich, Irland und Finnland sind neutral (keine NATO Mitglieder) und EU Mitglied. Alle dies Länder sind unabhängig, stark, und verlässlich.

    • @André Brändli,
      genau so ist es. Die „Schweiz“ will keinesfalls beitreten, aber auch nicht auf die wirtschaftlichen Vorteile des europäischen Marktes verzichten. Dass sich der bilaterale Weg längerfristig als Sackgasse entpuppt, war logisch und von Anfang an absehbar. Das m.E. wichtigste Element Herr Brändli ist hier bei uns noch gar nicht angekommen, nämlich: Die Entscheidung der Schweizerischen Nationalbank, den Schweizer Franken an den Euro zu binden, bedeutet de Facto! die Beendigung der nationalen Souveränität….denn dieses geldpolitische Desaster der SNB kann zur Folge haben, dass wir dem Euro beigetreten werden.

      @Peter Pan,
      Sie verwechseln Ursache und Wirkung.

      @Brauen,
      erpressen? umzingelt? Leben Sie in der Schweiz? Haben Sie irgend einen Beleg, ein Indiz oder nur schon eine theoretische Herleitung weshalb dies so sein soll?