Bundesanwalt Lauber, die Pianistin von Bern und der Tod der Gewaltentrennung

Anzeichen verdichten sich: Bundesanwalt Lauber und Bundesrätin Sommaruga begingen gravierenden Rechtsbruch.

Die Medien fokussieren rund um die Affäre Bundesanwalt auf die Fifa-Ermittlungen des obersten Straffahnders des Landes. Möglicherweise gravierender ist aber Michael Laubers Rolle im Fall Zeromax.

Die gleichnamige GmbH war eine Firma im Kanton Zug, über welche die usbekische Präsidententochter Gulnara Karimova weltweite Geschäfte tätigte, etwa den Verkauf des Grossteils der usbekischen Erdgasexporte, den Erwerb von Immobilien rund um den Globus.

Insbesondere führte Karimova über ihre Zeromax grosse Bauaufträge aus für ihren Heimatstaat Usbekistan. So den Bau des Präsidentenpalastes, genannt „das weisse Haus von Usbekistan“ (Kostenpunkt 700 Millionen US Dollar), den Glockenturm von Tashkent oder einen modernen Kongresspalast.

Der Staat Usbekistan wollte Prachtbauten, vornehmlich deutsche Mittelständler führten diese aus. Die Zeromax GmbH diente als Mittler, direkt kontrolliert durch Gulnara Karimova.

Der Rubel rollte. Karimova gönnte sich daher auch einige Einkäufe in der Genfer Juwelierszene. Die Einkäufe wurden auch durch die Zeromax GmbH bezahlt – Karimova kontrollierte den Zuger Laden.

Wie bekannt, fiel Gulnara Karimova bei ihrem eigenen Vater, dem Präsidentendiktator, in Ungnade und wurde unter Hausarrest gestellt. Ihre Zuger Zeromax geriet in Konkurs. Die Forderungen der deutschen Mittelständler, welche die Pracht- und Palastbauten in Usbekistan erstellt hatten, türmten sich zum Himmel.

Doch in Usbekistan starb in der Zwischenzeit Präsidentenvater Karimov. Sein Nachfolger, der damalige Premierminister und neue starke Mann Usbekistans, Shavkat Mirziyoyev, dachte nicht daran, die offenen Rechnungen zu begleichen.

Mit unerwarteten Weiterungen. Die ebenfalls im Fussballgeschäft tätige Zeromax GmbH, Besitzerin eines Fussballclubs in Usbekistan, konnte einigen brasilianischen Fussballprofis die Gehälter nicht bezahlen. Sie warten heute noch auf ihr üppiges Gehalt.

Insgesamt dürfte die Zuger Zeromax GmbH etwa 5,6 Milliarden US Dollar Schulden aufgetürmt haben. Demgegenüber sind grosse Vermögenswerte vorhanden – diese Gelder lagern in der Schweiz.

Gelder, die alle wollen.

Als erste die usbekische Regierung selbst, vertreten durch den aktuellen Premierminister Adullah Aripov. Pikantes Detail: Der jetzige Premierminister Aripov war früher unter Karimovas Vater Telekom-Minister, also zuständig für das riesige Schmiergeld-Festival für einen „privilegierten Zutritt“ zum usbekischen Telekom-Markt, so ein schwedisches Strafurteil von Februar 2019.

Der damalige Bock und heutige Gärtner scheut keine Mühen, die Schweizer Vertreter der Bundesanwaltschaft und die damals zuständige Bundesrätin Sommaruga einzuseifen; wohl um so rasch wie möglich seine Hände auf die 800 Millionen zu legen.

Es scheint sogar zu funktionieren.

Wäre da nicht das US amerikanische Department of Justice (DOJ). Auch dieses möchte gerne die in der Alpenrepublik gebunkerten Gelder der Usbeken. Die Amerikaner bezeichnen das kaltschnäuzig als Bussgeld für die Telekom-Schmiergeldzahlungen in US Dollar – obwohl schon die Telekomfirmen für mehr als 2 Milliarden Dollar von den Amerikanern abkassiert wurden.

Die geprellten Mittelständler, andere Geschäftsleute, unter anderem die in Usbekistan enteigneten Maqsudi Brüder, sowie die Profi-Fussballspieler von der Copacabana möchten ebenso ihr Geld.

Auch der Bund und der Kanton Zug sollten für ausstehende Ertrags- und Mehrwertsteuern sowie Sozialabgaben noch einen Obolus erhalten. Insgesamt eine riesige Forderungsflut.

Die Clans in Tashkent, welche nun das Land unter sich aufgeteilt haben, scheinen mittlerweile begriffen zu haben, dass es sich in Europa nicht unbedingt ziemt, schwer arbeitende Mittelständler malochen zu lassen, um dann die Früchte ihrer Arbeit, die weissen Marmorpaläste, zu gebrauchen, ohne die Rechnungen dafür zu bezahlen.

Daher der usbekische Vorschlag an die deutschen Mittelständer im Februar 2019: Streicht 50 Prozent Eurer Forderungen ans Bein, wir könnten Euch dann vielleicht andere Aufträge zuhalten – neue Marmorpaläste für die neue, alte Elite in Tashkent.

Aber bitte viel grösser als diejenigen des Nachbarstaates Tadschikistan.

Die grosse Frage in der komplexen Situation nach dem Konkurs der Zeromax GmbH: Wie sollen die 800 Millionen Dollar auf Schweizer Bankkonti unter den Geschädigten der Zeromax verteilt werden?

Montesquieu hat die Antwort; dies seit dem Jahr 1748. Die unabhängige Justiz soll entscheiden – die Schweiz ist ein Rechtsstaat und Montesquieu daher kein französischer Blaukäse, sondern der Vater der Gewaltentrennung.

Doch die damalige Vorsteherin des Justizdepartements, Simonetta Sommaruga, entscheidet sich scheinbar für den Bruch der Gewaltentrennung, der Basis der eigentlichen Rechtsstaatlichkeit der Schweiz. Und siehe da: Die Bundesanwaltschaft unter Michael Lauber vollzieht sofort einen tollkühnen Schwenker.

Obwohl das Schweizer FBI, die Fedpol, klar und deutlich in einem Bericht feststellt, dass die Präsidententochter Gulnara Karimova die Zuger Gesellschaft Zeromax kontrollierte, stellt sich die Bundesanwaltschaft gegen die eigene Polizeibehörde und stützt ihre Entscheidung auf die Befragung zweier ehemaliger Direktoren der Zeromax GmbH durch die usbekischen Behörden.

Dies, obwohl Usbekistan auch nach kürzlich erfolgter Angabe des höchsten usbekischen Richters immer noch Folter anwendet, um Geständnisse zu erzielen.

Die angebliche Nichtkontrolle der Zeromax durch Gulnara Karimova eröffnet die juristische Möglichkeit für die Bundesanwaltschaft, die Gelder nach Usbekistan zurückzuführen. Der Rückführungs- und Teilungsplan wird jedoch den durch den Zeromax-Konkurs geschädigten Parteien vorenthalten.

Obwohl die usbekische Nachrichtenagentur schon im Mai 2018 mit einer Rückführung der Gelder triumphiert, werden die geheimen Details des Rückführungsplans der usbekischen Gelder seitens der Schweizer Regierung nicht veröffentlicht, auch unter der neu zuständigen Bundesrätin Keller-Sutter nicht.

Der Konkurs der Zeromax wird ausserdem seitens der Bundesanwaltschaft aus der Argumentationsnot heraus als kontaminiert deklariert.

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona erteilt den Machenschaften der Lauberschen Bundesanwaltschaft in der Zwischenzeit einen Revers: Der für den Usbekistan-Fall zuständige Verfahrensleiter Patrick Lamon wird – einmalig in der Geschichte der Bundesanwaltschaft – für befangen erklärt und muss die Verfahrensleitung abgeben.

Dies wird an der ganzen Sache jedoch nicht viel ändern. Der Gewaltentrennungsbruch ist vollzogen und konsumiert.

Lauber, Lamon und vier weitere Mitglieder der Bundesanwaltschaft waren im Herbst 2018 nach Usbekistan gereist und unterhielten sich mit der berüchtigten usbekischen Staatsanwaltschaft. Der Inhalt der Gespräche anlässlich dieses Besuchs in Usbekistan bleibt geheim.

Was wurde damals in Tashkent besprochen? Warum hatten die involvierten Parteien im Konkursfall der Zeromax keine Akteneinsicht in die Protokolle dieser Gespräche? Wurden die Gespräche zwischen Schweizer Bundesanwaltschaft und usbekischen Behörden überhaupt protokolliert?

Es wäre interessant zu erfahren, ob Bundesanwalt Michael Lauber während der Treffen in Tashkent ebenfalls an Amnesie litt und was sich die Pianistin und Bundesrätin Sommaruga in Bern dabei dachte, als sie den venerablen Baron de Montesquieu, Vater der Gewaltentrennung und der modernen Rechtstaatlichkeit, zu einem billigen Blaukäse degradierte.

Kommentare

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  1. @Heiner

    So wie Heiner, kennt mich keiner.

    Sie und Ihresgleichen, die mit dem Fake Like System hier. Suchen sie sich endlich eine Freundin oder kaufen sie sich ein Haustier.

    Ist es ihnen nicht zu blöd, den ganzen Tag hier auf die Like Taste zu drücken.

  2. Infantino-Gate, die Pianistin von Bern und Bundesanwalt Lauber.

    Frau Villalon, bohren sie weiter.

    Sie werden zwar kein Erdöl finden aber eine ähnlich eklige Brühe.

    • @Heinz Doria

      Schreiben SIE doch bitte einen Standpunkt-Artikel. Sie könnten sich profilieren und sich dabei in Recherche Praxis aneignen..

      Dies als Ergänzung zu Ihren konstruktiven, höchst intelligenten und jederzeit sachbezogenen einmaligen Kommentaren hier auf IP.

  3. Vor fünf Stunden sickerte durch, daß der ehemalige Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), Theo Zwanziger, Anzeige erstattet hat und Infantino der ungetreuen Geschäftsbesorgung beschuldigt.
    Der juristische Mindestbefund gegen Lauber lautet nun auf Befangenheit, denn ein Bundesanwalt, der sich vorab mit Beschuldigten zu nicht protokollierten Gesprächen trifft, wird wohl selbst für hartgesottene Vertuscher kaum noch tragbar sein.
    Ein Hammer wäre, Lauber bleibe im Amt, und ermittele dann gegen seine vertraulichen Gesprächspartner von einst.
    Das wären dann original südamerikanische Verhältnisse.

  4. @Paracelsus

    Genau! Viele Schweizer können sich auch nicht vorstellen, was da gerade auf sie zurollt. Es ist eine Situation wie in etwa: (Obwohl die Unternehmensgewinne sinken, steigen die Kurse). Doch das ist bei weitem noch nicht alles. Wie dargelegt, existiert die Gewaltentrennung und vor allem die Unabhängigkeit der Justiz ausschliesslich auf dem Papier. Die eidgenössischen Rekurskommissionen wurden durch das Bundesverwaltungsgericht abgelöst; Wahlinstanz ist seitdem das Eidgenössische Parlament. Lieber @Paracelsus wir leben in einem Land wo das Demokratieprinzip als Pforte für Korruption und Machtübernahme benutzt wird. Die kurzen Amtsdauern stellen eine Gefährdung der richterlichen Unabhängigkeit dar: es besteht die Gefahr, dass Richter, insbesondere kurz vor den Bestätigungswahlen, nicht mehr ausschliesslich gestützt auf Verfassung und Gesetz Recht sprechen, sondern – mehr oder weniger bewusst – berücksichtigen, ob ihr Urteil bei den Wahlbehörden auf Akzeptanz stossen wird. Es handelt sich dabei keineswegs um eine bloss theoretische Gefahr. Eine Bananenrepublik. Bemerkenswert, es findet nahezu keine öffentliche Debatte darüber statt.

    Lieber @Paracelsus Ihre Beiträge sind zusammen mit denen von @Allegrina sehr inspirierend und in meinen Augen sehr offen, sachlich und ehrlich. Danke dafür. Das BESTE was ich auf diesem Blog zum Thema: Modell-Schweiz gelesen habe ist vom Kommentarschreiber@Das Schaf ärgert sich: ich erlaube mir, es zu kopieren:

    Anfang Zitat:
    „Das Schaf ärgert sich
    10. April 2019 / 15:52
    Lieber@Plato,

    Verstehe Ihre Bedenken und bin durch (Erlebtes) Zeitzeuge einer Einrichtung (2. Säule) geworden die zum Wohle des ganzen Landes „schnell“ abgewickelt werden sollte.

    Stellen Sie sich eine riesige Schafherde vor und ein paar Rudel Wölfe. Und die bilden zusammen eine Gesellschaft, welche Gesetze über den Umgang mit den Schafen und ihren Ersparnissen erlässt.

    Und jetzt schauen Sie sich einmal die BVV2 an, die Verordnung über die Anlagen in der Säule 3a. Wissen Sie, wie diese Verordnung angepasst wurde, als die Internet-Blase am platzen war? Neu galt, dass die Pensionskassen je höher der Deckungsgrad war, desto riskantere Anlagen tätigen durften (und sollten). Und sie investierten ausgerechnet beim Höchststand in Internettitel, die dann verfielen. Die PKs durften die Krise nicht aussitzen, sondern mussten, weil der Deckungsgrad schrumpfte, verkaufen. Ergebnis: riesige Verluste. War es Zufall? War es Dummheit, dass bei der Revision niemand realisierte, dass die Vorsorgeeinrichtungen ausgerechnet bei Risikowerten prozyklisch würden investieren müssen?

    Schauen Sie sich die nächste grosse Anpassung der BVV2 an. Wann war das schon wieder mit der Finanzkrise? Schon wieder Dummheit? Schon wieder Zufall? Nein, natürlich nicht. Ein befreundeter PK-Verwalter sagte mir, er glaube nicht mehr an Dummheit und Zufall. Von Zeit zu Zeit laden die Wölfe ein paar Schafe zum Nachtessen ein.

    Ich hatte eine Säule 3a. Den „Vorsorgeplan“ von 1988, den mir das Vorsorgeunternehmen erstellt hatte und der die Basis des Vertrags war, bewahrte ich auf. Als die Auszahlung dann fällig wurde, bekam ich ein Drittel (!) weniger als im Vorsorgeplan (Art. 1 BVV2) vorgesehen war. Angeblich wegen Geldwäschereiformalitäten musste ich für die Auszahlung zum Vorsorgeunternehmen. Dort wollte man mir eine besonders lukrative Anlage der angesparten Summe andrehen. Da legte ich den Spezialisten ihren alten Vorsorgeplan vor. Nein, ich würde mich nicht betrogen fühlen. Aber es sei doch offensichtlich, sagte ich, dass ihre Selbstbeurteilungsfähigkeit miserabel sei. Toll sei dagegen ihre Eigenkapitalrendite. Das Schaf hat frech geguckt.

    Angestellt war ich beim Kanton Zürich. Dessen PK wechselte zu Beginn dieses Jahrtausends vom Leistungsprimat zum Beitragsprimat. Der Umwandlungssatz betrug 7.6% (!). Als ich meine Einlagen und diejenigen des Arbeitgebers und die Zinsen zusammenrechnete, ergab sich ein Fehlbetrag von knapp einer halben Million. Ich ging zum PK-Verwalter, der mir erklärte, dass meine bisherigen Arbeitgeberbeiträge für frühere Renten verwendet worden seien. Aber das mache nichts, weil ich bei der Pensionierung gestützt auf den Umwandlungssatz immer noch gleich viel bekomme. Schon ein Jahr später wurde der Umwandlungssatz massiv gekürzt. Dafür gab es eine Gutschrift, die aber nicht alles ausglich. Und so weiter, und so fort. Da hat das Schaf dumm geguckt.

    Glauben Sie wirklich, dass es Dummheit ist, dass Ihre Vorsorgeeinrichtung prozyklisch in Immobilien investiert? Glauben Sie wirklich, dass es Zufall ist, dass Ihre Vorsorgeeinrichtung laufend in Zinspapiere investiert, obwohl es so sicher wie das Amen in der Kirche ist, dass deren Werte verfallen, wenn die Zinsen steigen? Fragen Sie Ihre PK, was der Zinsfuss ihrer Anleihe mit der längsten Laufzeit ist.“
    Ende Zitat
    Quelle:
    https://insideparadeplatz.ch/2019/04/08/null-inflation-und-doch-werden-fast-alle-aermer/

    Steuern:
    Von den CH-Steuergesetze profitieren die ca. 4000 super/reichen Ausländer, die in der Schweiz leben. Hier ersetzt die Besteuerung nach dem Aufwand die ordentliche Einkommens- oder Vermögenssteuern. Sie steht natürlichen Personen offen, die erstmals oder nach einer Abwesenheit von mindestens zehn Jahren in der Schweiz Wohnsitz oder Aufenthalt nehmen und hier keine Erwerbstätigkeit ausüben. In den meisten Fällen wird sie zwischen dem Steuerpflichtigen und den Behörden ausgehandelt. Die Schweiz hat im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern vergleichsweise hohe direkte Steuern für die EIGENEN Bürger. Zwar gilt nach wie vor der Grundsatz der Steuergerechtigkeit, doch Kantone und sogar Gemeinden haben unterschiedliche Steuerregeln, somit gibt es erhebliche Steuer-Unterschiede im Land.

    Bildung:
    Herr Klaus Stöhlker dazu Zitat:
    „Das einfache Schweizer Volk, da gebe ich Ihnen recht, hat eine immer schlechtere Schulbildung (nur 20% eines Jahrgangs dürfen ins Gymnasium), weshalb die meisten Menschen nicht mehr verstehen, was vorgeht. Sie können auch jene nicht mehr verstehen, die es gut mit ihnen meinen. Das ist die Tragödie unserer sterbenden liberalen Demokratien.“
    Ende Zitat.

    Das ist die Schweiz @Paracelsus und diese Verwerfungen sind politisch eingefädelt und gewollt. Kein Wunder müssen Strafermittlungs Behörden aus dem Ausland kommen, um den Augiasstall auszumisten. Die nächste Ohrfeige kommt wieder einmal aus den USA – die sich gerade die Aktivitäten der letzten Jahren von Hildebrandt&Jordan&Co-SNB…genauer anschauen. Das wird alles andere was wir in den letzten Jahren gesehen haben in den Schatten stellen.

    • @ Platon………..

      ich finde ihren Kommentar gut, …..aber…..

      nicht alles, auch in den Zitaten, ist sinnvoll.

      Herr Klaus Stöhlker dazu Zitat:
      „Das einfache Schweizer Volk, da gebe ich Ihnen recht, hat eine immer schlechtere Schulbildung (nur 20% eines Jahrgangs dürfen ins Gymnasium), weshalb die meisten Menschen nicht mehr verstehen, was vorgeht. Sie können auch jene nicht mehr verstehen, die es gut mit ihnen meinen. Das ist die Tragödie unserer sterbenden liberalen Demokratien.“
      Ende Zitat.
      ————————–
      Den Unsinn das viele im Gymnasium auch gleichbedeutend mit guter Bildung sind, dass hat der Fall Deutschland mehr als deutlich gezeigt.
      Wäre dem so, Deutschland müsste bei Pisa und anderen Wertungen viel besser abschneiden.
      Die 20% die bei uns ins Gymi gehen, die sollen die Spitze des Eisberges sein, dass ist Sinnvoll und richtig.
      In Deutschland geht bald jeder ins Gymi, aber der Wert dieser Gymnasiasten ist beschediden, sie sind nicht mehr besser wie vor 40 Jahren die Sekschüler.
      Nein, ich glaube sogar wir waren deutlich besser.
      Masse macht eben keine Klasse.

      Ich habe selber Handwerker ausgebildet. Die guten davon, die haben allesamt mehr auf dem Kasten wie die Massengymnasiasten aus Deutschland, von denen habe ich auch welche kennen gelernt.
      Aber klar, die wirklich guten die sich dort auch finden lassen, die 10% der Masse, die leiden unter der Entwertung ihres Zeugnisses, die werden mit hinuntergezogen.

      ————————————

      Pauschalbesteuerung.
      Zitat :
      Von den CH-Steuergesetzen profitieren die ca. 4000 super/reichen Ausländer, die in der Schweiz leben. Hier ersetzt die Besteuerung nach dem Aufwand die ordentliche Einkommens- oder Vermögenssteuern.
      ——————–
      Auch Sie tun so als ob die ihr Vermögen damit am Fiskus vorbeischmuggeln können.
      Das ist falsch, wird aber überall gerne so erklärt.
      Nein, Tatsache ist, das diese „Superreichen“ schon mehrmals jeden Franken ihres Vermögens versteuert haben und weiterhin versteuern.
      Nur ihr Aufenthalt hier bringt ihnen gewisse Vorteile. Diese Vorteile erbringen sie aber auch für unser Land. Denn sie leben ja auf grossem Fuss und das bringt Umsätze.
      Fangt an die massiv zu besteuern und seht zu was die Folgen sein werden??????

      Eben….

      Geld bringt nunmal Vorteile und niemand wird das je ändern können.
      Wer es dennoch versucht wir die Schweiz schädigen …… nicht diese „Reichen“.
      Die Pauschalsteuer bring Geld in die Kassen der Gemeinden, und damit entlastet man auch die gewöhnlichen Schweizer Steuerzahler.
      Um das zu erkennen bracht man kein Gymi….. es braucht nur ein bisschen Geschäftstüchtigkeit.

    • @Walter Roth

      Wie man ein Land in den Abgrund führt haben Sie damit untermauert. Sie verwechseln Bildung mit Ausbildung. Die heutigen Unis/FH sind Ausdruck der Überheblichkeit der Menschheit, die aus einem missbrauchten, hochgezüchteten Verstand herrührt. Dass die Mitläufer aus diesen „Anstalten“ zahlreicher sind, hat natürlich auch wirtschaftliche Gründe, denn wer nicht mit den Schafen blökt, riskiert seine wirtschaftliche Existenz. Ein Gärtner oder Handwerker sind da deutlich im Vorteil.

  5. Schaut man sich die Kommentare einiger „Schweizer“ hier an, so gewinnt man den Eindruck, daß diese die politische Atmosphäre der Schweiz in den Jahren 1955-1985 nie kennengelernt haben oder sie bewusst negieren.
    Betrachtet man den o.g. 30-Jahreszeitraum, so stellte die Schweiz klare Prinzipien auf, die auf ihrer Neutralität und ihrer Unabhängigkeit beruhten.
    Prinzip 1 – Neutralität
    Vorgänge im inneren System der politischen Schweiz waren stets von der Schweiz allein zu bewältigen und es wurde keine Einmischung weiterer Staaten zugelassen.
    Dagegen waren Vorgänge außerhalb der Schweiz stets zunächst einmal von den betroffenen Regionalstaaten zu bewältigen und die Schweiz hat sich dadurch stets aus den Angelegenheiten anderer Staaten herausgehalten.
    Ein Unding wäre es gewesen, in dieser Zeit sieben FIFA-Funktionäre im Hotel Baur du Lac verhaften zu lassen. Es wäre nicht einmal diskutiert worden, denn der Anfangsverdacht wurde ja durch Ermittlungen in einer anderen Jurisdiktion ausgelöst, es bestand lediglich die Aktenlage durch einen Auslandsdienst. Selbst eine Auslieferung hätte nach Lage der Dinge nicht erfolgen können.
    Ein Bundesanwalt auf dem Weg nach Taschkent – mit welcher Mission hätte man diese Reise damals rechtfertigen können ? Selbst bei erheblichen Summen wurde nie ein Anspruch auf die Gelder von außen erhoben, was durch das Bankgeheimnis ein sinnloses Unterfangen gewesen wäre.
    Man sieht durch diese beiden Beispiele, daß die Neutralität der Schweiz, wie sie sich durch ganze historische Perioden hinzieht, heute nur noch auf dem Papier besteht.
    Merkwürdigerweise ist mir keine Abstimmung bekannt, die die Aufgabe der Neutralität entschieden hätte.

    Prinzip II – Unabhängigkeit
    Bei jedem zwischenstaatlichen Thema wurde ein Modus eingehalten: zunächst wurde medial das Thema erwähnt, dann erfolgte in Einzelfällen eine vorsichtige und vorläufige Beurteilung von politischer Seite, nie von Bundesräten, eher von deutlich tiefergelegenen Parlamentariern, dann wartete man auf die offizielle Verlautbarung eines auswärtigen Amtes oder einer Behörde gegenüber der Schweiz und dann zog man sich erstmal zur Beratung zurück.
    Ein Unding wäre es abermals gewesen, eine andere Jurisdiktion käme mit einem „Rahmenvertrag“ à la EU daher und würde von vornherein den Diskussionsrahmen abstecken wollen. Sieht man alte Ausgaben der NZZ durch, so war in solchen Fällen schnell von „indiskutablen Forderungen“ die Rede, hinter vorgehaltener Hand gar von Erpressung, und das erstaunlichste war, daß Papiere dieser Art in der Schweiz oft genug in Archiven verschimmelten.
    Heute hat man den Eindruck, daß gestandene Bundesräte bereits am Mikrofon der SRF auftauchen, wenn sich draussen der Wind dreht.
    Willfährig unterwirft man sich „wirtschaftlichen Zwängen“ und „politischen Notwendigkeiten“, die früher bei Altbundesräten ein vages Schulterzucken hervorgerufen hätten.

    Fazit:
    Wenn sich die Schweiz aus bestimmten Gründen von ihrer Neutralität, ihrer Unabhängigkeit und ihrer Souveränität verabschieden muß, dann sollte das auch klar kommuniziert werden.
    Eine Schweiz, die durch lauter Hintertürchen und Sondervereinbarungen sowie durch aalglatte und windelweiche Spitzenpolitiker in ihrem Wesen verändert wird, und in den letzten Jahren damit ihre 700-jährige Geschichte verrät, ist keine Schweiz im geschichtlichen Kontext mehr, sondern ein Staatsgebilde, daß sich ohne ersichtlichen Grund zum willfährigen Untertan und Handlanger anderer Systeme degradieren lässt.

    • @Paracelsus

      Hinzu kommt, dass nahezu keine Debatte bisher in der Schweiz darüber geführt wird, welche Gefahren für die richterliche Unabhängigkeit mit der Übertragung von Führungskompetenzen an einzelne Richter – z.B. Abteilungsvorsitzende oder Verwaltungskommissionen – verbunden sind. Teilweise werden Richter in Volkswahlen bestellt; dies ist vor allem auf unterster Stufe der Fall, gilt aber auch für höchste kantonale Gerichte in kleineren Kantonen. D.h., für nahezu alle Gerichte befolgen die politischen Parteien einen freiwilligen Proporz. Wer nicht der politischen Partei angehört, welcher der Anspruch auf einen zu vergebenden Richtersitz zugesprochen wird, hat nie Aussicht als Richter gewählt zu werden. Dies dürfte unter anderem Folge des Umstandes sein, dass von der überwiegenden Anzahl der Richter eine regelmässige jährliche Abgabe an die politische Partei verlangt wird, von der sie oder er portiert wird; je nach Partei kann diese Abgabe erheblich sein. Zudem ist das Auswahlverfahren der Parteien vielfach intransparent. Dadurch wird das staatspolitische System der „Gewaltentrennung“ der Schweiz an seiner Wurzel ausgehebelt! Das ist die wahre Natur der staatspolitischen Organe in der Schweiz und somit, kann dieser Artikel im Lichte der Ausführungen des Kommenator@Leser in der Kolumne Gossip angesiedelt werden.

      P.S. Über die Unabhängikeit der Staats,- Bundesanwaltschaft (beide weisungsgebunden) verhüllen wir uns mit dem Mantel des Schweigens.

    • Paracelsus …. Bravo.

      Sie haben es erfasst und beschrieben wie es einst war.

      Gut wird es mal wieder in Erinnerung gerufen.
      So mancher erkannt dabei wie sich die Schweiz schleichend verändert.
      Und ja, damals hätte man über manches gar nie nachgedacht, Souveränität war selbstverständlich. Die Generation die sie im WK-II noch unter „wirtschaftlichen“ Opfern verteidigte ist seitdem verstorben und mit ihr das Gedächtnis der Schweiz er Gesellschaft.
      Der Feind des Defätismus unserer Sozis ist eben darum der „alte weisse Mann“.

    • @ Platon

      Das schockierende an der ganzen Situation ist die Tatsache, daß bahnbrechende Umwälzungen in der Schweizer Politik und Verwaltung zwar von einzelnen erkannt und benannt werden, ein Großteil der Bevölkerung aber dazu schweigt.
      Hinzu kommt, daß einzelne Kommentatoren sich selbst und andere damit beruhigen wollen, indem sie behaupten, daß das alles schon seine Richtigkeit hat oder der Autor der Vorwürfe nicht kompetent ist.

      Es ist zu befürchten, daß Autoren wie Frau Villalon oder auch Sie, Platon als aufklärerisch tätiger Kommentator die Lust an der Sache verlieren, wenn sich die Gegenargumente in persönlichen Anschuldigungen oder platten Beschwichtigungen erschöpfen sollten.

      Mein Fazit ist mit Stand vom heutigen Tage, daß die Fälle Pierre Maudet, Pierin Vincenz oder auch Michael Lauber von der öffentlichen Meinung in der Schweiz überhaupt nicht wahrgenommen werden.

      Es ist zu befürchten, daß sich diese Kräfte ungehemmt weiter in dieselbe Richtung bewegen werden.

      Ich würde mich nicht wundern, wenn Herr Hässig als presserechtlich verantwortlicher Initiator dieser Enthüllungen massive Beeinträchtigungen seiner journalistischen Entfaltungsmöglichkeiten erfahren würde.

      Das täte mir persönlich sehr leid, denn auch ich begreife Journalismus als aufklärerische Berufung, wie er auch von Herrn Hässig betrieben wird. Früher konnte man dazu noch die NZZ lesen, aber die Zeiten sind vorbei. Die Weltwoche steht zunehmend in einem parteipolitischen Kontext. Bei „Finanz und Wirtschaft“ hat man manchmal den Eindruck, daß die Artikel vorab hochsterilisiert worden sind.

      Eventuell bin ich zu alt für die „neue“ Schweiz.

      Kann das eventuell der Aufbruch in eine neue globalisierte und homogenisierte Eidgenossenschaft sein, wie sie den Ansprüchen einer modernen Weltgemeinschaft entspricht, oder ist die bis zur Unkenntlichkeit vermischte und vermengte Alpenrepublik der Schlusspunkt einer siebenhundert Jahre alten neutralen und unabhängigen Staatsexistenz ?

  6. Es scheint dass die meisten Kommentarschreiber zum Artikel von Frau Villalon nur die Überschrift gelesen haben und offensichtlich nicht wissen, worum es geht; ist auch gar nicht so einfach, da zwischen dem Header und dem Inhalt eine Diskrepanz besteht, denn

    Frau Villalon bezichtigt die „Pianistin von Bern“ der Verletzung der Gewaltenteilung ohne es zu substantiieren.

    Hier der Kommentar dazu von Frau Villalon:

    „Doch die damalige Vorsteherin des Justizdepartements, Simonetta Sommaruga, entscheidet sich scheinbar für den Bruch der Gewaltentrennung, der Basis der eigentlichen Rechtsstaatlichkeit der Schweiz. Und siehe da: Die Bundesanwaltschaft unter Michael Lauber vollzieht sofort einen tollkühnen Schwenker.“

    Frau Villalon sollte an dieser Stelle konkret werden und ein-eindeutig substantiieren, worin denn der „Bruch der Gewaltentrennung“ durch Simonetta Sommaruga, die sie auch als „Pianistin von Bern“ bezeichnet, bestehe.

    Den Lesern gegenüber muss diese Aussage konkretisiert werden, denn sonst verbleibt ihr diesbezüglicher Text als reine Behauptung in Ihrem Standpunkt-Artikel stehen. Und dies wäre ungünstig für die Glaubwürdigkeit der Autorin.

    (An alle „Schnellschreiber“ hier: Zuerst den Text von Frau Villalon lesen, und dann kommentieren.)

    • @Leser @Ch. L.

      Warum kam es zu einem Bruch der Gewaltentrennung?

      BR Sommaruga liess ihr Departement mit den usbekischen Behörden über eine Rückführung der Gelder verhandeln bzw. eine Vereinbarung treffen, bevor es in der Schweiz rechtskräftige Strafbefehle bzw. Strafurteile des Bundesstrafgerichts gegenüber sämtlichen Angeklagten im Bundesstrafverfahren gegen Frau Gulnara Karimova gab.

      Die internationale Strafrechtshilfe der Schweiz sieht vor, dass bspw. die Bundesstaatsanwaltschaft Vermögenswerte beschlagnahmt und danach einzieht bzw. den Geschädigten zuspricht und erst dann ein allfälliger Überschuss an rechtshilfeersuchende Staaten wie bspw. die USA oder Usbekistan ausgerichtet wird.

      Dazu: strafprozessuale Rechte der geschädigten Parteien wurden grob missachtet, indem die Aussagen der beiden früheren Direktoren der Zeromax bzgl. fehlende Kontrolle zur Grundlage des bundesstaatsanwaltlichen Entscheids vom Herbst 2017 gemacht wurden, die Konkursmasse nicht mehr länger als geschädigte Partei anzuerkennen, ohne letztere dazu anzuhören.

      Das daraufhin angerufene Bundesstrafgericht konnte im Februar 2018 ohne bundesgerichtliche Kontrolle entscheiden. Seit 1. Januar 2019 ist diese unverständliche Rechtsmitteleinschränkung aufgehoben.

      Daneben gibt es eine Reihe von früheren Bundesstrafgerichts-entscheiden welche bei fünf Fällen von Strohmann-Gesellschaften von GK deren Kontrolle bejahte. Ob darunter auch die Zeromax GmbH fällt, lässt sich aufgrund der anonymisierten Entscheide nicht ersehen. Das Bundesstrafgericht hat der Konkursverwaltung bisher die einschlägige Information verweigert.

      Mit freundlichen Grüssen

      Isabel Villalon

    • @ Leser……

      ….das haben wir, oder Beispielsweise Ich, ….schon gelesen und auch verstanden.

      Aber sie haben insofern recht als das wir Kommentatoren kaum darauf eingegangen sind.
      Die Gewaltentrennung schmerzt uns weniger wie ei Unfähigkeit der handelnden Personen.
      Das liegt wohl daran, das wir alle von Sommaruga eh nichts halten, wir uns gewohnt sich an den Stuss den sie fabriziert.
      Sie ist Politikerin und hat andere Prioritäten……

      Lauber hingegen ist Beamter und sollte seine Kompetenzen beachten. Lauber aber hat sich wohl von Sommaruga nur allzu gern Instrumentalisieren lassen, vermutlich weil es seinen persönlichen Sichtweisen durchaus entgegenkam, er sich in der Folge nicht dagegen verwahrte.

      Das aber müssen wir ihm vorwerfen, mehr wie Sommaruga die nur eine Hofschranze ist.
      Lauber hingegen sollte einen Leistungsausweis haben und wissen was er kann, sollte, darf……

      Aber eben, unfähige und mit einem mangelhaften Charakter ausgestattete Politiker ziehen sich auch Beamte heran ……die ihnen nicht widersprechen, sie schon gar nicht an Statur überragen, ihnen nicht gefährlich werden können.

      Mittelmass bevorzugt eben Mittelmässiges…… wenn das nicht schon Zuviel des „Lobes“ ist.

      Das einzige was Sommaruga wirklich kann, das ist mit säuerlicher Miene ihre Moralpredigten halten.

      Aber eben, alle Welt schaut ja auch nach jener Greta ….. wundert sich da überhaupt noch irgend jemand über irgend was?

    • Sehr geehrte Frau Villalon, bzw. Energieberaterin

      Besten Dank für Ihre Standpunkt-Antwort.

      Soweit ich orientiert bin, fällt die Regelung der Rückführung von Potentatengeldern in die Zuständigkeit des entsprechenden Departementes. Dies ist in der Schweizerischen Verwaltungsrechtspflege des Bundes geregelt.
      Dass dann nachgelagert im Rahmen von Rekurs oder Beschwerde das Bundesgericht, bzw.Bundesstrafgericht angerufen werden kann, ist ebenfalls Teil des verwaltungsrechtlichen Instanzenzuges.

      Von daher besehen sehe ich zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass, die ehemalige Departementsvorsteherin des EJPD, Simmoneta Sommaruga, des willkürlichen Bruchs der Gewaltentrennung im Fall Gulnara Karimova zu bezichtigen. Denn wenn sie sich im Rahmen der u.a. nachstehend aufgeführten Gesetze verhalten hat, kann ihr nicht Rechtsbruch vorgeworfen werden. Zumal sie sich wohl in diesen delikaten Fällen vorab rechtlich von Ihren Rechtsspezialisten beraten lässt.

      Der von Ihnen aufgegriffene Fall ist indes sehr komplex, und da die Untersuchungen noch laufen ist es zum jetzigen Zeitpunkt m.E. vermessen, hier bereits eine Verletzung des Gewaltentrennungsgrundsatzes zu verorten. Dies kommt einer Vorverurteilung gleich. Es gilt die Unschuldsvermutung.

      mfG.
      Leser

      https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20131214/index.html
      https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/aussenpolitik/voelkerrecht/unrechtmaessig-erworbene-gelder.html

    • @Leser

      Ein Konkursfall von 5,6 Milliarden mit einer Konkursmasse von 800 Mio. ist nicht „Rückführung“ von Potentatengeld sondern ein ordentlicher Konkursfall. Sommaruga hätte nie und nimmer in das Konkursverfahren eingreifen dürfen und was der Lauber in Tashkent unprotokolliert konspirierte ist wohl allen Beteiligten klar.

    • Enderlin und Leser………………

      Es geht bei der sache nicht um Gesetze und Artikel darin, die sind vorhanden und haben sich auch bewährt, ja sie gelten uneingeschränkt.

      Lauber weiss das.

      Aber warum macht er es trotzdem falsch….???

      Eben darum, es braucht nicht nur gesetzliche Regelungen, sondern auch Charakter.

      Und genau den haben die beteiligten eben nur in geringem Masse.
      Sie alle sind Defätisten im Wortsinne.

      Es ist nicht so wichtig darüber zu reden welche Gesetze die beugen, sondern warum sie es tun.

  7. Guten Tag Herr Hans Meier

    Entscheidend ist festzuhalten, dass die Gewaltenteilung der demokratischen Prinzipien im Rahmen der (Eidgenossenschaft) mit einer paradoxen Mischung aus Offensichtlichkeit und Verborgenheit bereits seit Jahrzehnten als nicht vorhanden entlarvt worden ist. Erkennbar ist hier bei uns, immer wie mehr, die Macht der Konzerne/Milliardäre über Parteien und über ihre Abgeordneten, und das ist aus meiner Sicht brandgefährlich. Plötzlich werden Verwerfungen klarer, ob es SNB, Pensionskassen, Pharma-Industrie, IMMO-Markt, Post usw. sind. Hier bei uns? Jawohl.

    Nach diesen Erkenntnissen von einer:

    Ihr Zitat:
    „Offenbar kann so ziemlich jeder diesen Job ausüben, sofern er über das richtige Parteibüchlein oder das gerade erforderliche Chromosomen-Paar verfügt.“
    Ende Zitat.

    Kann nur von einer hemmungslosen Ignoranz herrühren, denn die einzelnen Interessen und Qualifikationen der vermeintlichen „Politiker-Bundesräte-“ spielen im Rahmen des Mehrheitsbeschlusses nach Vorgabe keine Rolle mehr. Für die kapitalintensiven Lobbyisten oberhalb der Parteienapparate, ist es eine perfekte Grundlage für eine Einflussnahme, da man sich nicht mit den vielen Abgeordneten einzeln beschäftigen muss, sondern man sich gleich auf die Parteiführungsapparate konzentrieren kann.

  8. Ich habe dazu natürlich auch den Artikel in der Weltwoche gelesen.
    Sie ist eines der wenigen Medien die noch erhebliche Mittel in die Recherche stecken.

    Fazit :
    Wenn ein Bundesanwalt wie Lauber sich mit dem Umkreis seiner „Clientel“, sich also mit dem Umfeld jener Personen trifft, gegen die er Untersuchungen anstrengt, …..und er sich später daran nicht mehr erinnern kann, er es nicht protokoliert hat………..

    ……also so einer muss weg.

    Der hat auf seinem Posten rein gar nichts mehr verloren.

    Das ist Konspirieren, Punkt.

    Wehe jedem der sich in ein Verfahren mit solchen „Rechtspflegern“ verwickelt sieht.

    In den USA wurden schon ca 60 Personen aus den Todeszellen freigekämpft, sie waren dort wegen was…..???
    Richtig, wegen genau solchen Justizbeamten.

  9. Das eigentliche Problem ist unser Parlament. Es wählt völlig unfähige Personen in den Bundesrat: ein Angestellter einer kleinen Gemeinde als Wirtschaftsminister, eine Klavierlehrerin als Justizministerin, ein Weinbauer…..
    Wie kann das sein. Wir brauchen gescheite, unabhängige Persönlichkeiten mit Sachverstand. Der Posten eines Ministers muss ausgeschrieben und vom Volk gewählt werden. Das Parlament hat sich selbst entmündigt.

  10. Wenigstens ein Ort in der Schweizer Presselandschaft, an dem offenbar noch darauf hingewiesen werden darf, dass Sommaruga als einzige Fachqualifikation eine abgeschlossene Pianistinnen-Ausbildung vorweisen kann. Offenbar reicht das aber als Fachkompetenz, um Bundesrat zu werden. Zugegenbermassen ist es ebenso bedenklich, dass ein anderer Bundesrat Bauer ist. Offenbar kann so ziemlich jeder diesen Job ausüben, sofern er über das richtige Parteibüchlein oder das gerade erforderliche Chromosomen-Paar verfügt.

    • @Hans Meier

      Sie meinen: „Offenbar kann so ziemlich jeder diesen Job ausüben, sofern er über das richtige Parteibüchlein oder das gerade erforderliche Chromosomen-Paar verfügt.“ Zitat Ende

      Blanker Unsinn, denn formelle Bildung schützt vor Unfähigkeit nicht, wie viele akademisch hochdekorierte Personen mit ihrem Versagen in ihren Führungaufgaben beweisen. Dies ist sowohl in der Privatwirtschaft wie auch in der Politik zu sehen, wie das jüngste Beispiel im Kanton Aargau zeigt.

      Eine ausgebildete Juristin und Anwältin mit dem „richtigen Parteibüchlein“ hat es als politisches Greenhorn in den Regierungsrat geschafft und ist nach eineinhalb Jahren Regierungszeit aus ihrer Partei ausgetreten, da diese ihr «Willen, Interesse und Talent» für das Regierungsamt abspricht und sich obendrauf beim Stimmvolk „entschuldigt“, sie überhaupt für die Regierungsratwahlen nominiert zu haben.

      Und noch grösserer Humbug ist Ihre Aussage, dass jemand „gerade über das notwendige Chromosomen-Paar verfügt“.

      Ein klassisch populistischer pars-pro-toto-Fehlschluss, den Sie da ziehen, wie es viele Menschen mit stark unterentwickelter Reflexionsfähigkeit tun, von denen es bedauerlicherweise allzu viele gibt.

    • Allegrina: Ersparen Sie mir die pseudoschlauen Belehrungen…
      Abgesehen davon, dass Sie sich ja gleich selbst ins Bein schiessen, wenn Sie auch noch das Beispiel aus dem Argau nennen. Liegt’s also doch am Chromosomen-Paar? Und wer behauptet, dass ein Jurisprudenz Studiengang alleine ausreicht, um eine solche Führungstätigkeit auszuüben? Nur Sie, niemand sonst. Notwendig heisst noch nicht hinreichend. Ihre Reflexionsfähigkeit möchte ich jedenfalls nicht besitzen… Wollen etwas widerlegen und am Ende kommt der Boomerang ganz schön schnell auf die Birne zugeflogen!

    • @Hans Meier

      A propos „sich ins eigene Bein schiessen“:
      Ihre pseudoschlaue Replik bestätigt mein Statement, denn ich sage mit keinem Wort, dass ein Studiengang in Jurisprudenz alleine ausreicht, um „eine solche Führungstätigkeit auszuüben“, ganz im Gegenteil. Darüber hinaus macht Ihre gehässige Replik deutlich, dass Reflexionsfähigkeit offensichtlich nur eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung ist, um eine unliebsame Kritik richtig verstehen zu können.

      A propos „Boomerang“: Im Gegensatz zu Ihnen hab ich zum Glück keine Birne, was offensichtlich am Chromosomen-Paar liegt.

      Aber lassen wir’s gut sein im Sinne der Hoffnung, die bekanntlich zuletzt stirbt.

    • @ Allegrina: Ja, bitte, lassen Sie es – warum antworten Sie überhaupt noch?

  11. Die grösste Gefahr in einer Demokratie geht von den Personen aus, die trotz klarer Hinweise eine Ordnung beibehalten wollen, die schon lange nicht mehr besteht.
    Wie in Deutschland auch wurde hier in der Schweiz eine öffentlich agierende Gruppe herangezüchtet, deren Aufgabe darin besteht, Kritiker des Systems niederzureden oder lächerlich zu machen.
    In einzelnen Fällen konnte bereits nachgewiesen werden, daß diese Personen ihre Agenda durch Publikationen bei Wikipedia oder auch der Kommentarspalte von Tageszeitungen und Nachrichtenmagazinen im Auftrag halbstaatlicher Stellen (unter Bezahlung) durchführen.
    Recherchen haben ergeben, daß insbesondere Stiftungen ins Leben gerufen wurden, die -vom Staat großzügig alimentiert- Mitstreiter anwerben, die mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln missliebige Autoren diskreditieren und mundtot machen wollen.
    Im Endeffekt führt das dann dazu, daß ein Pierre Maudet ewig im Amt gehalten werden kann, ein Michael Lauber in Geschäften für Drittparteien durch die Weltgeschichte reist und Frau Sommaruga das Eingangstor nach Afrika weit aufreisst, während sie Schweizer, die schon länger hier sind, wegen ihres AHV-Status von Detektiven fotografieren lässt.

  12. Ob es hilft, die Gericht zu beauftragen, ist auch nicht sicher. Der Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer darf in einem Interview der NZZ der Abschaffung der subsidären Verfassungsbeschwerde aus dem Bundesgerichtsgesetz (BGG) das Wort reden (https://www.nzz.ch/schweiz/bundesgericht-praesident-ulrich-meyer-im-interview-ld.1466112). Dies mit dem Hinweis, dass es sowieso kaum zur Anwendung kommt. Die Frage ist allerdings wieso denn nicht? Sind alle Kläger Idioten? Es ist derselbe Bundesgerichtspräsident, der mir per Brief droht, jegliche Korrespondenz (Beschwerden/Beweise) an ihn, zukünftig zu vernichten, sollte ich es erneut wagen, mich wegen Missachtung von Gesetzen von Bundesgerichtsmitarbeiter an ihn zu wenden. Die Bundesrichter nehmen beispielsweise an ihren eigenen Ausstandsurteilen teil, was aber dem BGG widerspricht (siehe 2C_197 vom 25.7.2018), weshalb auf ein Urteil aus dem Jahre 1988 verwiesen werden musste, als das BGG noch gar nicht galt. Das Urteil mit Datum 25.7. ist dann gar nicht via Internet aufrufbar, da es durch ein weiteres Urteil mit Datum 30.7.2018 überschrieben wurde, wird jetzt aber fleissig vom Bundesverwaltungsgericht zitiert.

  13. Frau Villalon

    Bitte erklären Sie mir doch, worin denn konkret eine Verletzung der Gewaltentrennung im vorliegenden Fall bestehen soll.

    Ihrem Bericht kann ich konkret diesbezüglich keine Tatsachenschilderung entnehmen; ausser dass Sie anklagen. Können Sie Ihre Klage noch konkretisieren. Ich gehe davon aus, dass Ihnen auch bewusst ist, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist.

    Besten Dank für Ihre sachbezogene Antwort.
    Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

    Ch.L.

    • Wissen sie eigentlich, mein lieber Ch.L., was für einen Stuss sie schreiben?

      Da drohen Sie Frau Villalón mit „…Ihnen auch bewusst ist, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist.“. Dabei sind sie es, der anonym als Ch.L. schreibt!

      Apropos Gewaltentrennung: In Wikipedia wird die Gewaltentrennung erklärt. Informieren sie sich und dann verstehen sie auch, wo die Gewaltentrennung verletzt wurde. Auch wenn es in der Schweiz so üblich sein mag(!), ist es noch lange nicht in Ordnung.

      Und dann wünschen Sie als kleiner Hobbyjurist von Frau Villalón noch eine „…sachbezogene Antwort.“ Unglaublich!

      Bevor sie in Zukunft einen Kommentar schreiben: Lesen sie zuerst den Artikel, versuchen sie den Sachverhalt zu verstehen und drohen sie niemandem.

    • @ ohne Pseudonym (= billiges Buebetrickli)

      Offenbar hat Sie mein Kommentar beindruckt.

      Ihrer hat mich dagegen nicht beeindruckt.

      Im übrigen habe ich meine Frage an Frau Villalon gerichtet, die es bislang vorzieht, dazu nicht Stellung zu nehmen.

      Den Rest überlasse ich Ihnen.

      Erholsamen Tag noch.
      Ch.L.

    • @ ohne Pseudonym

      es geht hier um den Fall Gulnara Karimova/Zeromax und um die Behauptung der Autorin, dass hier die Gewaltentrennung missachtet wurde.

      Und dabei geht es um Argumente konkret zu diesem Fall.

      Was Gewaltentrennung als Grundsatz ist, wissen hier in der Schweiz die Stimmbürger; das müssen Sie nicht belehrend hier von Wikipedia her zitieren.

      Also nochmals, damit Sie es – anonymer – verstehen: es geht um die Frage, wo denn in der Behandlung des Falles Gulnara Karimova/ Zeromax die Gewaltenteilung missachtet wurde und durch wen.

      Wenn Sie antworten, bringen Sie daher Sach-Argumente zum sog. „Bruch der Gewaltentrennung“ im Fall Gulnara Karimova/Zeromax und nicht Belehrungen.

  14. Schon ein Nationalrat hat bemerkt, dass sich die Klavierspielen mit frivoler Leichtigkeit über die Gesetze hinwegsetzt. Aber statt die Klavierspielerin wurde der Nationalrat von der Systempresse und der Politelite in die Pfanne gehauen.

  15. Interessant was sich für Leute hier rumtümmeln und ob dies repräsentativ ist für die Schweiz.

    Da wird in einem klar strukturierten Artikel mit viel Details ein Bruch der Gewaltentrennung seitens der Regierung und der Bundesanwaltschaft aufgezeigt und die Leute antworten mit PR…

    Versteht ihr überhaupt, was der Bruch der Gewaltentrennung noch alles verursachen kann in einem Land?

    Wussten wir damals in Argentinien auch nicht. Heute wissen wir es.

  16. Guten Tag Herr Hässig

    Ihr Abstimmungssystem für gepostete Kommentare hier, ist ein FAKE.

    Nach wenigen Minuten erlaubt das System, wieder einen „Like“ zu geben.
    Ich habe dies selbst als Probe durchgeführt.

    Ich beobachte nun seit Wochen, wie mit diesem System manipuliert wird, um Ziele gewisser Meinungsgruppen zu erreichen. Der Kommentar mit den meisten (gefakten) Stimmen erscheint dann zuoberst.

    Sie müssen diesem Tun einen Riegel vorschieben, sonst wird die ganze Kommentarspalte zu einem riesigen Betrug. Diese Spalte hat in letzter Zeit sowieso aufgrund von äusserst langen Kommentaren an Attraktivität verloren.

    Mit freundlichen Grüssen

    Karl Otte-Janssen
    Affoltern a.A.

    • Das stimmt. Das ist Blick-like! Und vor allem total verzerrend. Habe gerade den Kommentar von Karl Otte-Janssen ge❤️, und das gab ein Doppelplus.

  17. Liebe Frau Villalon, oder wer auch immer du bist. Anstatt hier irgend einen milchentleerten Käse zusammenzurühren, bringe doch deine journalistischen Fähigkeiten mal für was Gutes ein. Unterstütze doch mal das Rechercheteam rund um den grauenhaften CS Kreditskandal: https://www.publiceye.ch/de/mediencorner/medienmitteilungen/detail/kreditskandal-in-mosambik-public-eye-reicht-strafanzeige-gegen-die-credit-suisse-ein?pk_campaign=NL&pk_source=NL. Das wäre echt stark von dir!

  18. Schade gibt es in der Schweiz für Bundesräte und Bundesrätinnen kein Amtsenthebungsverfahren. Das müsste eigentlich eingeführt werden.

  19. … und schon wieder ein nichts sagender Artikel der Autorin zur Causa Kerimova.

    Ganz eindeutig eine Auftrags-Schreibe… bitte offenlegen.

  20. Ein klar und sogar spannend geschriebener Beitrag. Ob der Inhalt stimmt, kann man als Aussenstehender nicht beurteilen, auch die Rolle von BRin Sommaruga und Bundesanwalt Lauber nicht. Auch wenn man mit der Politik von BRin Sommaruga nicht einverstanden ist (im früheren Deptm.), so möchte man ihr doch Integrität zubilligen. Man würde meinen, zuallererst sollten die D-Handwerker ihre Arbeit bezahlt bekommen bevor Geld an Usbekistan zurück fliesst oder gar nach Washington. Dort hat man seit Clinton ein neues Geschäftsmodell entdeckt: Jedermann mit Klagen einzudecken (nur sich selbst nicht) und Milliarden als Wiedergutmachung einzufordern. Wegen der wirtschaftlichen Bedeutung der USA klappt das sogar !

  21. Was haben wir von den Bundesnieten denn je erwartet…?
    Erfolge etwa…….?

    Hier mal was zum Thema Jugoslawien und Carla Del Ponte unter der das Verfahren gegen Miloschewitsch stattfand.
    Niederschmetternd was sich unsre Beamten und die Politk leisteten.

    https://fassadenkratzer.wordpress.com/2018/04/05/das-jugoslawien-tribunal/

    Ich war auch einmal überzeugt das Jugoslawien von Verbrechern regiert wurde, aber ist dem wirklich so ???
    Das sich der Kroate Pralljack vor dem „Volksgerichtshof“ selber tötete, dass war nur das Fanal zu den heuchlerischen Prozessen gegen die Führer der Kroaten, Serben usw.

    Nun also der nächste Akt in Sachen Usbekistan.
    Die einzigen Überlebenden der Sowjetära sind diese daraus entstandenen Rand-Staaten in denen alles was unter den Kommunisten schlecht war, noch gesteigert wurde.
    Putins Russland erscheint einem da beinahe schon wie ein demokratisches Musterland.

    Das Sommaruga unfähig ist, alle wissen darum.
    Es ist in unserem Parlament ja übliche Praxis nur ja keinen Charakterkopf mit Fähigkeiten in den Bundesrat zu wählen, denn der könnte einem ja Schwierigkeiten bereiten.
    Man versucht den anderen Parteien immer einen Kuckuck ins Nest zu legen, denn so kann man den „anderen“ wirksam schaden. Nur es schadet eben auch unserem Land massiv. Die Volkswahl wäre es gewesen, aber eben.
    Also, alle wussten das Sommaruga und alle anderen nicht fähig sind.
    Blocher war die Ausnahme der Regel….. und musste darum um jeden Preis weg.
    4 Jahre sind aber zu wenig um genug Erfolge aufzugleisen.

    Schade, die wären unter ihm sicher gekommen.

    Sommaruga hat sich also entschieden im Ausland Liebkind zu sein, nicht etwa zu zeigen das sie unser Land, unsere Werte verteidigt.

    Tja, Unfähige lassen sich eben viel lieber im Strom treiben, denn zu führen.

  22. ein Witz in der Geschichte der Schweiz – eine Klavierlehrerin Sommeruga als BR im Justizdepartement – welches NOGO – Katastrophe im Asylbereich sowie im Justizbereich – die Person mehr als alles indoktriniert von Eu-Brüssel und den geheimen Direktiven bei den Gesprächen mit den Bildergerbern bei denen diese SP-N….e anwesend war -siehe Einlass von ganz Afrika nach Europa.

  23. Oha, es wird nachgelegt und massiv Stimmung gemacht zugunsten einer Partei in einem riesigen Strafverfahren, in dem es nicht zuletzt auch um sehr viel Geld geht.
    Vielleicht ist es einigen Lesern hier entgangen, aber vor ziemlich genau zwei Monaten haben die USA Anklage gegen Gulnara Karimova erhoben, wegen gravierender Geldwäscherei und Bestechlichkeit. Dabei wird nicht nur die Verletzung von US-amerikanischem Recht geltend gemacht, sondern auch desjenigen von Russland, Schweden, Holland und Uzbekistan. Die Anklageschrift listet minutiös und plausibel die Fakten und Tatbestände auf; das Dokument ist öffentlich zugänglich.

    Schaffen auch Sie Transparenz, Frau Villalon! In welchem Auftrag publizieren Sie hier? Es ist offensichtlich, dass hier eine plumpe PR-Kampagne mit ziemlich viel Spin gefahren wird. Die Handschrift erinnert mich an einen gewissen Consultant mit viel Verständnis für die osteuropäische und eurasische Kleptokratie.

    • Sehr geehrte Frau Niggli

      Transparenz fordern Sie, Transparenz erhalten Sie: Ich werde von niemanden beauftragt, irgendwelche Texte zu verfassen.

      Dies soll Sie jedoch nicht von der Tatsache wegführen: In diesem Fall wurde grob die Gewaltentrennung verletzt, und zwar auf höchster Ebene unserer Institutionen.

      Schön, wenn Sie und andere damit leben können – ich empfinde es als eines Rechtstaates unwürdig und deshalb habe ich den Beitrag verfasst.

      Wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

      Isabel Villalon

    • @ Villalon, I.

      Dann erklären Sie hier, wo im vorliegenden Fall ein Verstoss gegen die Gewaltentrennung stattgefunden hat. Konkret.

      Schönes Wochenende noch.

  24. Wie lange muss das Schweizer Volk diese inkompetenteste aller jemals in der Geschichte des Schweizer Bundesstaates aktiven Bundesräte noch in der Landesregierung ertragen?

  25. Systematisches Polit – und Justizbashing gegen die Schweiz.

    Ohne jegliche Kenntnis des schweizerischen Rechtssystems. Ein Gefasel über Gewaltentrennung, die Villalon überhaupt nicht versteht.

    Eine reine Gefälligkeitsschreibe für die zwielichtige Gulnara Karimova, in deren Auftrag die Villalon schreibt.

    Widerlich, dass sich IP in diese Ecke drängen lässt.

    • Rechtssystem? Anhand Ihres Kommentars merkt man, wie wenig entwickelt dieser Begriff in der Schweiz ist.

      Ganz im Ernst, Sie denken doch nicht, dass die Exekutive (Regierung) sich in die Verteilung einer Konkursmasse
      einmischt, bzw. diese Verteilung sogar diktieren kann, oder?

      Der im Artikel geschilderte Vorgang ist ein klarer Gesetzesbruch, eines Rechtstaates nicht würdig.

    • Montesquieu publizierte in Genf.

      Schier unglaublich, dass hier jemand mit den Pseudonym @Schweizer, das Prinzip der Gewaltentrennung in der Schweiz verneint.

      Wie weit sind wir gekommen in diesem Land?

    • Nein „Schweizer“…….

      Sie haben NULL Ahnung von Politik und den Zusammenhängen.
      Wieso bloss machen sie immer sofort den Mund auf, wo sie doch zuerst ihr Gehirn einschalten sollten.

    • @ Roth und Enderlin

      Offenbar habt Ihr meinen Beitrag gelesen.
      .
      Aber nicht verstanden.

      Was nicht erstaunlich ist, wenn man eure dämliche Schreibe liest.

      Gute Besserung!

    • @ Roth

      Endlich mal ein kurzer Kommentar von Dir, gell.

      Bist überfordert, gell. Darum reagierst du so blöd.

    • @ Enderlin

      So erkläre doch, wo im vorliegenden Fall die Gewaltentrennung verletzt wurde. Konkret.

    • Antwort an :“SCHWEIZER“
      Sie scheinen ein ganz schlaues Bürschchen zu sein! Da werden doch sicher die Klicks nach oben verschoben mit nur dem Gedanken zu Schaden.Das macht Spass.
      Wer hat schon die Zeit für so einen „kindlichen“ Gedanken.
      Frau Villalon schreibt sehr direkt , die Sprache versteht man gut.

  26. Polizeibehörden, insbesondere auf Bundesebene, waren schon immer ein Teil der Exekutive, genauso wie das Justizministerium. Und das deren Entscheide und Verfahrensanhandnahmen oft politische Untertöne haben oder hatten ist auch nicht neu. Das kennt man auch aus anderen westlichen Ländern. Dadurch ist die Gewaltentrennung auch nicht verletzt. Die Justiz, das sind die Gerichte und Richter, die müssen von der Exekutive und Legislative unabhängig sein. Wer die polizeilichen Organe der Exekutive mit den Gerichten und Richtern vermischt, der hat die Gewaltentrennung entweder nie verstanden oder sabotiert sie absichtlich.
    Das sich die Exekutive willkürlich über Entscheide der Gerichte hinwegsetzt, ist der viel grössere Skandal und wäre in Ländern in denen die Bevölkerung weniger träge ist, ein Grund für eine Staatskrise. Aber Schweizer interessiert das nicht wirklich, Hauptsache die Illusion von Demokratie und Rechtsstaat bleibt erhalten und man kann in Ruhe die Kühe melken.

  27. Fantastisch, meine Verehrung Madame, für diesen Artikel. Gut recherchiert.
    Kleine Empfehlung, meiden Sie in diesem Leben Reisen nach Usbekistan. Auch wenn die Regierung wechseln sollte, die Clans sind die gleichen.
    Es gibt ja viele andere interessante Orte auf der Welt. Auch mit viel weniger Staub.

    • Richtig, nur ein Rücktritt genügt aber nicht. Solche Leute richten den Schaden an und gehen dann ohne die Konsequenzen zu tragen in den gut bezahlten Ruhestand oder werden umgehend in lukrative Verwaltungsposten gewählt. Siehe Ex-BR Leuthard!

    • Richtig…..

      Wir müssen die endlich zur Verantwortung ziehen.
      Und zwar mit jeder Konsequenz.
      Anfangen können wir an der Urne, indem wir die Sozis aller Couleur nicht mehr wählen…… aber wird das klappen ?

  28. So ein Quatsch. Ohne Zusammenhang. Herbeikonstruiert wie die andern Beiträge.

    Deutet auf Gefälligkeits-Schreibe hin.

    • Und wem machen Sie ein Gefallen mit ihrem Kommentar? Bringen sie Fakten oder zumindest nachvollziehbare Argumente und nicht irgend ein Geschreibsel ohne irgendwelche Grundlagen.

  29. Die Schweiz ist Bananien oder Bananistan. – Und die Klavierspielerin gehört schleunigst aus dem BR entfernt.

    • @G.Laubich

      Dann verreisen Sie doch am besten nach Bananistan und nehmen gleich noch Ihren Winzer mit.