„Herr Blocher hat ein letztes Ziel: den EU-Rahmendeal verhindern“

Gleich wie ihm das beim EWR gelang, sagt Hans Geiger. Roger Köppel und dessen Ständerats-Coup spielten nur eine Nebenshow.

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  1. „Glauben Sie dies ruhig, ich möchte nur darauf hinweisen, dass im Jahr 1992 mit der Ablehnung des EWR durch uns Stimmbürger eine der grössten Dummheiten der Schweizer Politik stattfand.
    Gerade was EU-Einwanderung, Lohnschutz für Schweizer und die Stellung des Schweizer Finanzplatzes betraf, war dieses Abkommen auch meilenweit besser als die Bilateralen“

    Wie dumm muss man eigentlich sein um zu denken, dass ein EWR das die PFZ enthält (EWR = ewige PFZ + Rahmenvertrag ante litteram) „meilenweit besser“ gewesen wäre bezüglich EU-Einwanderung oder Lohnschutz für die Schweizer? Ventilklausel und Diskussionsbereitschaft bei MEI schon vergessen? Druck für Rahmenvertrag ohne Lohnschutz schon vergessen?

    Zu solchen Fehlleistungen im Denken kann man nur kommen wenn man nicht vernetzt denkt und von Fehlvoraussetzungen ausgeht.

    Fehlvoraussetzung: „Mit dem EWR hätten wir gar nie einen konj. Abschwung gehabt in den Neunzigern. Nur dank Bilateralen ging’s wider „aufwärts“.
    Heute gibt es ein „Problem“ mit den Bilateralen. Ergo, so der Ignorant, hätten wir im EWR heute gar keine Probleme …“

    Die Realität ist, dass der konj. „Abschwung“ andere ökonom. Ursachen hatte deutlich vor der Abstimmung begann und der „Aufschwung“ deutlich vor den Bilateralen gekommen ist.

    Der Fehler war die Aufgleisung der (mittlerweile fast schon mystischen) „Bilateralen“ in dieser Form.
    Aus Angst, politischem Kalkül, Fehleinschätzung des „Abschwungs“ in den Neuzigern, Fehleinschätzung der zukünftigen ökonomischen und strukturellen Stärke der EU … vom Euro ganz zu schweigen …

  2. Es konnte mir aber bis heute niemand erklären, was bei Ablehnung des Rahmenvertrages passiert!!! Vielleicht Sie?

  3. Norwegen als EWR Mitglied wird doch nur verlacht bzw. lächerlich gemacht und als „Faxdemokratie“ bezeichnet. Damit ist gemeint, dass es Brüssel genügt Norwegen einen Fax mit den neuesten Richtlinien zu senden und schon müssen die das befolgen. Ob sie es tun ist eine andere Frage.

  4. Chr. Blocher gehört zu den wichtigsten und profiliertesten Politiker der Schweiz seit 1945. Er hat eine klare Meinung und steht unerschütterlich dafür ein. Seine Energie ist erstaunlich. Es kann durchaus sein, dass uns dieser Rahmenvertrag mit etlichen seltsamen Klauseln mehr kostet als dessen Ablehnung und die folgende Erosion der bilateralen Verträge 1. Brüssel hat ja schon mal gedroht (drohen können sie dort hervorragend), in dem Fall diese Verträge nicht mehr weiterzuentwickeln. Abgesehen vom Finanziellen verlangt der Vertrag einen hohen politischen Tribut. Diese geht ans Mark der Schweiz. Wollen wir das ?

  5. Die Glorifizierung und „Heiligsprechung“ von Herrn Blocher nehmen wir einmal mehr zur Kenntnis. Er ist ein engagierter Vollblut-Politiker, der die Schweizer Politik seit bald 30 Jahren prägt. Dies ohne Wertung hier.

    Das Andere ist die Frage, welche Alternativen zum Rahmenabkommen schlägt denn seine Partei vor? Darüber schweigt die SVP.
    Sie sagt einfach nein zum Rahmenabkommen und zur PFZ. Das ist zwar einfach und für den Stimmbürger verständlich, aber:

    Wo sind die Vorschläge für Alternativen? Setzt sich die Partei überhaupt mit den Folgen Ihrer diversen „Durchhauinitiativen“ auseinander oder lässt sie die Folgen dann lieber die Anderen ausbaden und begibt sich in Opposition, wo sie wiederum nur eines sagt, nämlich: Nei, nei, nei.

    Wenn ich das Mosaik der bisherigen Vorstösse der SVP i.S. internationale Handelspolitik zusammensetze, so ergibt sich bei der SVP programmatisch nur ein taktisch-strategisches Puzzle mit einem grossen Fragezeichen: wie Weiter?? Und dann nichts mehr.

    Die Schweiz liegt im Globalisierungsindex der KOF mit 86.4 Punkten ziemlich an der Spitze. Die Multis wie Nestlé, Roche, Novartis, ABB und die grösseren Banken etc., etc., etc… verlieren langsam die Geduld angesichts dieses politischen Achterbahnkurses.

    Mit den Bilateralen besteht heute schon ein Vertragsdschungel und mit Freihandelsabkommen wird der Vertragsdschungel um Faktoren grösser.
    Die Multis sind auf verfahrensökonomisch möglichst einfache Lösungen angewiesen, damit der administrative Aufwand für die Rechts- und weiteren Administrationsabteilungen nicht weiter exponentiell in die Höhe schiesst.
    Die CH-Multis müssen vor allem international wettbewerbsfähig bleiben, um das internationale Rating bezüglich Qualität und Innovation zu halten. Mit dieser Zick-Zack-Politik ist dieses Standing aber gefährdet. Warum redet die SVP nicht mit den Multis? Es hängen dort Tausende von Arbeitsplätzen dran.

    Hierzu möchte ich endlich einmal die Stellungnahme
    MIT ALTERNATIVE der SVP hören und nicht immer nur Nei, nei, nei….

    (PS: Das Thema ist zwar wichtig, aber wann werden hier auf IP wieder bankpolitische Fragen diskutiert?)

    • Soldat S.H.

      Sind Sie eigentlich der gleiche S.H. der auf youtube und anderen Foren wütet mit Sätzen über Blocher wie z.B.:

      S. H. 2 months ago
      „Sein Alter ist das einzige, was mich an seiner Person positiv stimmt. …“

      Und sind sie der gleiche Soldat S.H. der …

  6. Blocher hin und Köppel her, auch bei naturgemäß Linken muß jetzt die Patriotismus-Glocke läuten, ansonsten versinkt die Schweiz in einer Gemengelage von Masseneinwanderung und Ausplünderung von außen.
    Die USA und die EU haben immense Defizite.
    Jede weitere Annäherung bedeutet, Rechnungen bezahlen zu müssen, die einen eigentlich nichts angehen.

  7. Nun ja, Heer wird damit übergangen………. das ist unschön.

    Allerdings hat Köppel sicher die besseren Chancen ins Stöckli zu kommen.

    Zielorientiert ist es also die bessere Wahl wenn Köppel antritt, zumal die SVP nicht gerade viel Erfolg damit hatte, ihre Kandidaten in den Ständerat zu bringen.

    Roger Köppel ist als Nationalrat eher …“verschwendet“ kann sein Talent dort kaum nutzen.
    Also wäre es Folgerichtig das er es versucht.
    Alfred Heer hat jedoch auch einen Bekanntheitsgrad, vor allem eben auch weil er sich bequemt immer wieder im Polit-Talk von Tele Züri mitzutun.

    Nun ja, fairer Weise sollte die SVP das innerhalb der Partei ausmarchen und dann offiziell einen Kandidaten aufstellen.
    Heer verärgern oder zu verlieren wäre sicher kein Vorteil für die Partei.

  8. die svp ist der totengräber unserer wirtschaft.
    mit ihrer eu hysterie haben sie unruhe gebracht,
    der schweiz und dies ist gift für investoren.
    ohne rahmenvertrag werden wir den briten
    gleichgestellt: ein drittland, wie china oder
    indien und dies mitten in europa.
    viel spass dann, für den export usw.
    x 10000 stellen weniger.

    • gut geschrieben freddy, die svp bringt nichts und weder heer noch köppel sind wirtschaftsfreundich, immer die gleichen abgedroschenene sprüche. und blocher merkt nicht, dass seine zeit vorbei ist.

  9. Gespräch mit Herr Geiger einmal mehr small talk ohne Mehrwert. Dieses taktische Manöver von Roger Köppel als wilder Ständeratskandidat ohne Wissen der SVP – Kantonalpartei hat schon einmal ein deftiges Gschmäckle.

    IN$IDE PARADEPLATZ sollte sich nicht einfach vor den SVP-Karren lassen, denn dieses Rahmenabkommen sollte tiefgründiger und aus verschiedenen Blickwinkeln diskutiert werden. Die Aussagen von Peter Spuhler und Ruedi Strahm beispielsweise wären bezüglich diesem Rahmenabkommen bestimmt aussagekräftiger. Vermisse Voten von klugen, unabhängigen Köpfen mit grossem ökonomischem und juristischem Sachverstand, die den Normalbürger auf diese Abstimmung vorbereiten könnten.

    Das powerplay der EU gegenüber der Schweiz war allerdings letzthin gar nicht hilfreich. Das Wort „piesacken“ (NR Damian Müller im Parlament) umschrieb die Stimmungslage wie momentan wahrgenommen.

    Vergessen wir nicht in einer Auslegeordnung, dass wenn GB die EU verlassen wird, Italien zur 3. grössten Volkswirtschaft aufsteigen wird. Italien ein Land ohne Wachstumsraten über viele Jahre hinweg und bloss überlebensfähig dank Schattenwirtschaft (Schwarzarbeit). Es zeigt anhand dem Beispiel Italien, dass die Baustellen in der EU nicht kleiner werden dürften……

    Apropos „Piesacken“: Der double standard der EU zeigt sich etwa im Handel mit der Volksrepublik China. Ohne fundamentales Handelsabkommen kann China die EU flächendeckend mit ihren Produkten überschwemmen. Ihre Güter müssen offenbar einfach den EU Normen entsprechen und zertifiziert sein. Sind die Schweizer Unternehmen schlichtwegs zu blöd oder zu bequem um ihre Produkte EU konform herzustellen und zu zertifizieren?

    Auf solche zentrale Fragen und andere würden die Schweizer Bürger endlich glaubwürdige Antworten erhalten. Egomanische Manöver a la Köppel sind bloss schädliche Nebelpetarden in einer ernsten Thematik.

  10. Product placement „Nivea“. Aber sonst bringts Hans Geiger auf den Punkt. Zeigt auf, wie die Medienbranche so tickt. Gerne über sich selber berichten. Relevanz ist anders.

  11. Herrn Blocher haben wir viel zu verdanken. Er war/ist einer der hervorragendsten Politiker der Schweiz.

    • Herr Blocher ist ein Selbstdarsteller und Mensch. Nur wenn alles nach seiner Pfeiffe tanzt, ist er zufrieden.
      Herr Bloch sollte endlich loslassen. Bei Diskussionen im TV verliert er immer oft den Faden…

    • Blocher ist ein Demokratiefeind der mehr Schaden als kaum ein anderer Politiker in der Schweiz zu verantworten hat, ausserdem hat er sich auf hinterlistige Art die Ems-Chemie mit Hilfe der Banken gekrallt und mit seinem Busenfreund Ebner die Alusuisse filetiert und die dazugehörigen Wasserkraftwerk ins ach so böse Ausland (SVP Chargon) verschachert, von der schredder Aktion der Tinner Akten für die CIA und ein Abstimmungsbetrug im Nationalrat ganz zu schweigen.

    • Glauben Sie dies ruhig, ich möchte nur darauf hinweisen, dass im Jahr 1992 mit der Ablehnung des EWR durch uns Stimmbürger eine der grössten Dummheiten der Schweizer Politik stattfand.
      Gerade was EU-Einwanderung, Lohnschutz für Schweizer und die Stellung des Schweizer Finanzplatzes betraff, war dieses Abkommen auch meilenweit besser als die Bilateralen. Der Bundesrat hatte mit dem EWR viel mehr Kompetenz als er es mit dem beabsichtigen Rahmenabkommen von heute jemals erhalten wird.
      Warum war Herr Blocher gegen den EWR? Wegen der Europäischen Sozialcharta, da er schon damals inständig hoffte, den Schweizer Sozialstaat inklusive AHV zurückzufahren. Übrigens ist er der klassische Eigentümer-Unternehmer. Er schätzt überhaupt nicht die Angehörigen der Manager-Klasse, deren Löhne nach ihm sowieso übertrieben sind. Seine Welt ist die der Firmeninhaber und Grossaktionäre. Stimmenpriviligien von diesen bei börsenkotierten Unternehmen, wie bei SIKA, ist bei ihm eine Herzensangelegenheit.
      Herr Nationalökonom, ich empfehle ihnen das EWR-Abkommen von damals durchzulesen und dann zu urteilen, ob es für Ihre Interessen als Angehöriger der Managerklasse, wirklich so katastrophal war, wie dies Herr Blocher und seine Adleten bis heute so herausposaunen.

    • @Rolf Zach

      Eine wirklich tollpatschige, völlig unbedarfte Äusserung (Trainingslager für in die EU) vom damaligen SVP – Bundesrat Adolf Ogi hat leider zu diesem EWR-Nein geführt. Bloss 23836 mehr Nein-Stimmen von instrumentalisierten Schweizerbürgern haben sich dieser Freiheits – Illusion hingegeben.

    • hervorragend ist anders, ein selbstsüchtiger „Politiker“ der glaubt, alle müssten nach seiner Pfeife parieren.

    • Herr Blocher hat sicher seine Verdienste.
      Aber deswegen kann man doch die Vereinbarungen, die im EWR enthalten sind, trotzdem kritisch vergleichen. 1992 war die Welt anders aufgestellt.
      Den EWR als Option in Betracht zu ziehen sollte daher kein Tabu mehr sein, wenn man die Auseinandersetzung nicht scheut. Die Schonfrist für Herrn Blocher ist nach bald 30 Jahren doch vorbei. Oder ist die Auseinandersetzung mit dem EWR für die SVP deswegen immer noch ein rotes Tuch??

    • @ Rolf Zach

      Ja, das sehe ich auch so. Im Nachhinhein betrachtet hätte man dem EWR beitreten sollen. Aber was bringt es, jetzt dieser verpassten Chance nachzujammern. Immerhin stellte sich seinerzeit nicht wirklich die Frage nach dem EWR, sondern unsere lächerliche Regierung wollte schlussendlich der EU beitreten, so wie es auch heute noch der Fall ist. Somit handelte Herr Blocher seinerzeit nach seinerzeitiger Sachlage völlig adäquat.

    • @ F.H.

      Der EWR ist doch heute gar keine Option mehr? Oder geht das überhaupt noch?