Diese Woche flatterte schon wieder Abstimmungspost ins Haus. Dabei sind doch die Diskussionen und Analysen um die Zürcher Kantons- und Regierungsratswahlen vom 12. Februar erst am Abklingen, wundere ich mich.
Ich öffne das raffiniert für eine Rücksendung verwendbare Couvert und lese da: Ersatzwahl eines Ersatzmitglieds des Bezirksrats Zürich.
Das tönt nach einer doppelten Verneinung und ich versuche, mich krampfhaft an ein vor langer Zeit besuchtes Logikseminar der philosophischen Fakultät zu erinnern.
Überlege mir sogar, die Vorlesungsnotizen hervorzukramen, um diese Wahlaufforderung zu verstehen.
Bereits beim Wort Bezirksrat versage ich: Was ist das, ein Gericht, ein Parlament, eine Exekutivbehörde?
Sicher, auch ich bin stolz auf unsere Demokratie, und dass wir abstimmen können, aber ist das nicht etwas übertrieben?
Mir kommt bei diesem Abstimmungszettel der Begriff Obstruktion in den Sinn.
Im Fussball ist damit gemeint, dass man durch ein gezieltes Foul den Spielfluss des Gegners behindert, in einer demokratischen Staatsführung, dass durch permanente Wahlen und Abstimmungen das tatsächliche Regieren verhindert wird.
Dazu kommen noch die ständigen Wahl- und Abstimmungsbarometer, die wir von den Medien vorgesetzt bekommen.
Ergänzt durch die steigenden oder sinkenden Beliebtheitswerte, die ja die eigentlichen Abstimmungen nicht nur beeinflussen, sondern wegen ihrer „Objektivität“ letztendlich überflüssig machen würden.
Also zutiefst undemokratisch sind.
Wem dient diese Obstruktion? Zum Beispiel einer FDP, die diese ja seit mehr als einem halben Jahrhundert in ihrem Wahlslogan und einzigem Programmpunkt zusammengepackt so formuliert:
Weniger Staat, mehr Freiheit!
Das ist kein Paradox, denn mit Staat ist hier nicht die Abstimmungsadministration gemeint, sondern das Regieren und damit Reinreden in die Freiheit des Geldverdienens.
Bestätigt wurde der Leitspruch, der erstaunlicherweise noch nie einem Umfragehärtetest unterzogen wurde, einmal mehr am letzten Parteitag der FDP.
Da konnten die Delegierten den zaghaften Bemühungen ihrer ehemaligen Parteipräsidentin Petra Gössi, auch ökologische Überlegungen in die politischen Ziele einfliessen zu lassen, endlich eine offizielle Abfuhr erteilen.
Um sich so besser bei der SVP anbiedern zu können.
Wenn gewählt wird, wird nicht regiert und nichts verändert, so kommt mir dieser ganze Abstimmungszirkus vor.
Zur Auswahl bei der „Ersatzwahl eines Ersatzmitgliedes“ stehen zwei Personen; ein Wahlvorschlag ist von der „Interparteilichen Konferenz des Bezirks Zürich“.
Das tönt vertrauenswürdig. Ich glaube, ich beziehe diese Empfehlung als ernsthafte Option in meine Überlegungen mit ein.
Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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In solchen Fällen der administrativen Nötigung stimme ich immer per Rauchzeichen ab, sprich:
– Wahlunterlagen kommen in den Rundordner.
– Inhalt des Rundordners kommt in den Müll.
– Müll kommt ins Hagenholz.
– Hagenholz sendet Rauchzeichen.
– … -
In drei, vier Minuten hätte Saller erfahren können, was der Bezirksrat macht, wer heute im Bezirksrat ZH Mitglied ist und auch entscheiden können, ob er wählen möchte. Und: Was die IPK ist und ob er ihr „vertrauen“ will. Und wer Herr Feusi ist. Peinlich.
https://www.zh.ch/de/direktion-der-justiz-und-des-innern/statthalteraemter-bezirksratskanzleien.html
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Wieso zum Teufel schreibt man einen Artikel, wenn man von so einer banalen Sache keine Ahnung hat?
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Weshalb konnte man nicht die beiden Wahlen zusammenlegen? Also bei den Kantons- und Regierungsrastswahlen gleich noch die Ersatzwahl für den Bezirksrat vornehmen?
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ja das ist eine Absurdität sondergleichen und anscheinend scheut man auch keine Kosten um demokratischen Nonsens durchzuführen … Das Couvert landet bei mir im Altpapier. Die Wahl hätte man im letzten Urnengang miteinbeziehen können oder sonst halt beim nächsten – Ein Ersatzmitglied für die restliche Wahlperiode ist schliesslich nicht „überlebenswichtig“ für unsere Demokratie …
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Wen mancher Journalist nichts zu schreiben weiss, schreibt er nicht etwa nichts, sondern Scheiss.
Mit googeln passiert das nicht: https://www.zh.ch/de/direktion-der-justiz-und-des-innern/statthalteraemter-bezirksratskanzleien.html#1384638246
Kürzlich ist eine hervorragende Dissertation zu den Bezirksräten erschienen: Katja Gfeller, Die Justizfunktion der Zürcher Bezirksräte, Verlag Dike.
Mit Recherchieren kommt man weiter.
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Es ist zutiefst ärgerlich, was da Kanton Zürich und Stadt Zürich an Aufwand, Kosten und Ärger produzieren.
Alles zu Lasten der Steuerzahlenden!Die Wahlen auf Kantonsebene und diese Ersatwahl hätten zusammgefasst werden können. Man hätte ein Couvert zurücksenden können (Porto), einmal Aufwand zum Auszählen etc gehabt.
Jedoch Nein, der bestehende Regierungsrat wollte unbedingt seine Wahlen bereits im Januar durchziehen! Die eigenen Chancen erhöhen auf Kosten der Bevölkerung. Statt möglichst alles kantonal, regional auf ein Datum zu legen.
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Wie die meisten Frauen kennt Sailer den Unterschied zwischen wählen und abstimmen nicht. Nebenbei bemerkt: in Westeuropa hat es 9 Länder, in denen die Frauen kein Stimmrecht haben, nur das Wahlrecht.
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Frage: Welche Länder sind dies? Ich habe im Netz dazu nichts finden können. Auch Google scheint zwischen Stimm- und Wahlrecht nicht unterscheiden zu können.
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In diesem Schreibüro kommt nichts Schlaues hervor.
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Oh, da kommen ganz ganz schlechte Erinnerungen auf! Habe vor langen Jahren selber einmal bei dieser Behörde gearbeitet. Wenn ich daran zurückdenke kommt mir die Galle hoch!
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Ach, Sie Armer! Es zwingt Sie ja niemand, alle zwei, drei Monate fünf Minuten aufzuwenden, um einen Stimm- oder Wahlzettel auszufüllen, in ein Couvert zu stecken und in den nächsten Briefkasten zu werfen. Ich jedenfalls bin froh, dass ich die Möglichkeit habe, über Dinge (AHV, Klima, Verkehr etc.) mitzuentscheiden, die unseren Alltag wesentlich prägen und bestimmen.
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Sehr geehrter Herr Toni Seiler
Wenn Sie wirklich so sind, wie Sie schreiben, dann lassen Sie bitte in Zukunft das Schreiben.
Vielleicht wäre ein Auswandern nach Deutschland eine Option, denn dort denkt und handelt die Regierung & das Gesetz für die überforderten BürgerInnen.
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An wem wenden Sie sich, an welchem Herrn Seiler?
Richtig lesen und danach kommentieren.
Und, warum sollte jemand auswandern, der hier geboren ist, nur weil er etwas im System falsch findet? Und nur solche wie Sie, die keine Kritik leiden, diese sollten hier bleiben?
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Toni Saller möge nach Nordkorea auswandern. Dort gehört er hin.
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seit langer Zeit hier geboren
jeden Winter etwas weniger gefrohren
aber jeden Sommer scheint die Schweiz mehr und mehr verlorenMeine Stimme ging nie verloren
Nur meine Heimat ging verloren
Ich werde mich verpissen
sie oft vermissenAus keinem reichen Land flüchten mehr als aus der Schweiz.
Sogar Flüchtlinge aus dem Norden in Horden
flüchten zurück aus dem hiesigen Glück ?-
Was für Substanzen nehmen sie? Ich will die auch haben!
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Toni Sailer liegt in Sachen FDP falsch. „Mehr Freiheit, weniger Staat“ war seinerzeit der Slogan einer sehr erfolgreichen FDP. Der Krebsgang der Partei begann in den neunziger Jahren – genau zum Zeitpunkt, als diese liberale Marke über Bord geworfen wurde. Sie wäre heute, im Zeitalter des ungebremsten Wachstums der Bundesbürokratie und der florierenden Staatsgläubigkeit, als Alleinstellungsmerkmal nötiger denn je.
Ulrich Bollmann, Zug -
Wer nicht mal weiss, was der Bezirksrat ist sollte nicht solche Artikel schreiben.
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Noch nicht realisiert? Sinn- und nutzlos, dann dürfen wir abstimmen. Sonst nicht, da die Obrigkeit gestört wird. Beispiel: Abgangsentschädigungen ja/nein für Kader der Bundesverwaltung. Da würde das Volk gerne darüber befinden. Vom NR abgelehnt. Noch Fragen?
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Was man sich fragen müsste: Was hat der „Wahlvorschlag“ der IPK auf dem Stimmzettel verloren? Wähler wie Herr Saller, welche nicht wissen, warum und für welche Behörde ein Ersatzmitglied gewählt wird, scheinen sich offenbar leicht davon beeinflussen zu lassen…
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Toni Seiler, freier Journalist, weiss nicht einmal was der Bezirksrat ist. Wer das nicht weiss hat auch nichts relevantes zu berichten. Also zurück auf die Einstiegsseite und schauen welchen Loosern Lukas noch Olatz bietet!
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Ob man wirklich eine Wahl hat, im Schweizer System der Konsens-Demokratie? Ich bezweifle das. Es ändern zwar die Köpfe, aber die vertreten in der Regel die Linie der Partei, der sie angehören, also wählt man eigentlich immer die Partei, und da kommt dann immer der gleiche Konsens heraus, weil das Schweizer System eben dominierende Kräfte nicht zulässt.
Man ersetzt eine grauen Kopf durch einen anderen. Einen Unterschied macht das i.d.R. nicht. Darum interessiert es auch immer weniger Wahlberechtigte. Harry & Meghan auf Netflix oder ‚Masked Singer‘ sind interessanter. -
Zum Glück können wir! Ich würde auch jede Woche abstimmen oder wählen, wenn es sein muss. Lieber das Volk spricht mit als dass über unsere Köpfe entschieden wird.
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Nein kann man es nicht. Je mehr Wahlen und Abstimmungen, desto besser.
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Wenn es in der Schweiz um Wahlen geht, geht es darum als Wähler einen Job zu bekommen. Also besser Sie Photographieren und archivieren Ihre Stimmen wenn Sie beim Filz einsteigen wollen.
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Ja, habe auch gestaunt. Wollte erst Vladimir Putin schreiben. Aber es muss ja jemand aus Zürich sein. Wie wäre es wenn wir alle hier einfach Lukas Hässig aufschrieben?
Andererseits finde ich die Idee des Wahlologen auch nicht schlecht. Ein Rindvieh für den Bezirksrat. Auch da wäre es gut, wenn wir uns da einigen würden. Eher die Kunigunde aus Seebach oder doch die Lena aus Zch-Affoltern?
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Das tönt nach einem Ersatzbeitrag…
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Das war genau auch mein Gedanke als ich nach den Skiferien den Briefkasten leerte. Zuerst dachte ich, wir hätten die Wahlformulare verkehrt eingesteckt und sie seien nun zurückgeschickt worden. Seit längerem hat man das Gefühl, die Demokratie mit Abstimmungen/Wahlen soll dem Bürger madig gemacht werden. In wichtigen Entscheiden wird per Notrecht das Volk umgangen, Abstimmungen werden durchgeführt, der Entscheid aber ignoriert und was die Wahlen anbelangt, wird hier gut beschrieben…
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Demokratie wird sowieso überbewertet. In Thailand befiehlt auch der König und es funktioniert auch.
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Hören Sie doch auf mit Ihren Kommentaren! In Thailand befehle der König? Von wo aus denn, etwas aus Bayern?
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Das zeigt wieviel Ahnung Du von dem Land hast, in dem Du angeblich lebst. Und es gibt tatsächlich über 30 Deppen, die das noch liken. Lukas Du hast es wirklich weit gebracht, mein Beileid!
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Funktioniert ja auch hervorragend
Keine Armut im Land
Diskret agierender Koenig und bescheidene Armee die fuer das Volk da ist und absolut keine Eigeninteressen verfolgt
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Eine solche Wahl kommt normalerweise auf eine Beteiligung von ca. 4 % der Stimmbürger.
Die anderen 96 % können wie folgt vorgehen:
1. Besuch bei einem Bauer, sich dort die Nutztiere im Stall ansehen und den Bauer nach Namen und Geburtsdatum der Tiere fragen.
Im Nordosten an der Grenze zu Regensdorf hat es meines Wissens einige Bauernhöfe auf dem Stadtgebiet der Stadt Zürich.
2. Eines der Tiere auf dem Wahlzettel vermerken (Name, Geburtsdatum, auf welchem Hof es lebt).-
Peter Grünenfelder, krachend gescheiterter FDP Regiegierungsratkandidat (das Volk war noch nicht reif für mich) kann ihnen einen Konatkt zum Bauer Haab in Mettmenstetten vermitteln. Grüni hat dort gemistet und sich bestimmt bei jeder Kuh vorgestellt!
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Dieser Kommentar made my day. Selten so gelacht. Super!
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Eine solche Wahl kommt normalerweise auf eine Beteiligung von ca. 4 % der Stimmbürger. Die anderen 96 % können wie…
Das tönt nach einem Ersatzbeitrag…
Sehr geehrter Herr Toni Seiler Wenn Sie wirklich so sind, wie Sie schreiben, dann lassen Sie bitte in Zukunft das…