Man hört es immer wieder aus unserem nördlichen Nachbarland: Ein bisschen mehr Schweiz, bitte.
Die urschweizerischen direktdemokratischen Instrumente wie Referendum und Initiative zu Sachthemen jeglicher Art werden beneidet.
Und, dass bei grossen und teuren Infrastrukturprojekten das Volk meistens das letzte Wort hat.
So schnell lässt sich dieser Teil der Schweizer Demokratie jedoch nicht kopieren.
Eine kleine, aber wichtige Annäherung an schweizerische Verhältnisse gab es in den Nullerjahren: Die Einführung 2009 einer eigenen Schuldenbremse, sechs Jahre nach der Inkraftsetzung in der Eidgenossenschaft.
Nach den Wahlen vom vergangenen Sonntag, mit vielen relativen Gewinnern und klaren Verlierern, kann eigentlich nur von einem Patt gesprochen werden.
Das eröffnet Deutschland aber die Chance, einem anderen Teil des Schweizer Modells zu folgen: Bei der Regierungszusammensetzung. Mit einer grossen Koalition CDU/CSU, SPD und AfD.
Wie seit Jahrzehnten in der Schweiz mit den vier sogenannten Bundesratsparteien. Diese vereinen stets etwa 75 bis 80 Prozent der Schweizer hinter sich.
Bekanntlich bleiben Debatten möglich. Und Opposition respektive unheilige Allianzen gehören dazu.
Somit wäre auch in Deutschland ein sehr grosser Teil der Wählerschaft in der Regierung vertreten ist. Die etablierten Parteien sind in der Verantwortung, die AfD und ihre stets grösser werdende Basis ernst zu nehmen.
Whether they like it or not.
Natürlich, es wäre ein Tabubruch. Und ein Bruch von verschiedenen Wahlversprechen, die aber angesichts der Wahlergebnisse erklärt werden können.
Mit innerer Sicherheit, Chance für einen Kickstart der deutschen Wirtschaft, Respekt vor dem Wahlvolk, und mit „etwas mehr Schweiz“.
Das wollte man doch schon immer, nicht?
Somit könnte ein frühes Scheitern der Kanzlerschaft Merz mit einer kleinen, oder besser knappen Schwarz-Rot-Koalition verhindert werden.
Die vier Partner könnten auf Augenhöhe ihre Kompetenzen gewinnbringend für die immer noch grösste Wirtschaft Europas einbringen.
CDU/CSU mit Kanzler Merz und den Dossiers Wirtschaft, Finanzen, Verkehr, SPD mit Verteidigungsminister Pistorius und den Dossiers der Innenpolitik, AfD mit Weidel und den Dossiers Aussenpolitik, EU und Migration.
Anstrengend bleibt es allewohl. Aber ein Befreiungsschlag könnte es werden. Zugunsten des Landes.
Nur: Wollen das die Politiker überhaupt?
Regierungsverantwortung ist nicht nur Ehre, sondern auch ein ständiger Test bis zu den nächsten Wahlen. Und die sind garantiert.
Auf der Klimawelle in die Ampelregierung hineingespült, wurde die Überforderung der grünen Aushängeschilder Baerbock („Ein bisschen Frieden“) und Habeck (neue erneuerbare Energien um jeden Preis) praktisch ab dem ersten Tag evident.
Die FDP verriet mit Lindner mehr und mehr die liberalen Grundsätze. Immerhin ermöglichte sie vorgezogene Wahlen und einen Neustart.
Selbst neu erfinden müssen sich die Liberalen nun. Mit ihrer DNA sollte das aber eigentlich kein Problem sein.
Die AfD-Exponenten würden beim Mitwirken in einer grossen schwarz-rot-blauen Koalition auf die Probe gestellt werden. Innenpolitisch, aber auch aussenpolitisch.
Die Welt bleibt kompliziert, so oder so. Aber die Schuld kann dann nicht stets nur den anderen zugeschoben werden.
Bei vielen Sachfragen könnten Mässigung und Pragmatismus einkehren. Wie in der Schweiz mit je zwei Vertretern der Pol-Parteien im Bundesrat.
Irgendwie hat sich das auf die Dauer bewährt.
Ein neuer deutscher Föderalismus könnte aufblühen. Mit weniger Bürokratie. Und weniger Brüssel. Dafür etwas mehr Schweiz.
Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Sehr geehrter Herr Gantner
Sie schreiben
1. „Man hört es immer wieder aus unserem nördlichen Nachbarland: Ein bisschen mehr Schweiz, bitte.“
Ich lebe seit 50 Jahren, mein ganzes Leben lang in Deutschland und habe in Deutschland in meinem Leben noch kein einziges Mal gehört oder gelesen: Ein bisschen mehr Schweiz, bitte.
2. „Natürlich, es wäre ein Tabubruch. Und ein Bruch von verschiedenen Wahlversprechen, die aber angesichts der Wahlergebnisse erklärt werden können.“
Zum Glück sind Politiker nicht so, dass sie ein solches Wahlversprechen einfach so brechen, wie Sie es wohl tun würden.
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Merz wird scheitern. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
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Die AfD, die auch schon AfR (A.f.Russland) bezeichnet wird, lässt man besser draussen
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Grüezi Herr Gantner. Entwickeln Sie Ihre Meinungen aus dem Glotzenkonsum ? Hocken Sie viel vor die Glotze ?
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Was Merz wirklich will:
Alles für WEF, Rüstungsindustrie und die Ukraine
Nichts für Deutschland -
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Die SPD hat da gar nichts zu suchen. Ist rot der Geist und grün der Sinn, ist im Kopf nichts Gscheites drin.
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Herrn Merz müssen in den Koalitionsverhandlung zuerst die Nerven reissen. Ich hoffe die SP schafft das.
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Wenn die Schuldenbremse fällt, rauscht der Euro gegenüber dem Franken nur in eine Richtung: Süden
Demokratie heisst, alle die zugelassen sind, machen mit.
Die Brandmauer ist ein Ausschlussinstrument, um die eigenen Pfründe zu schützen. -
Die Nazis hatten schon früher auch in der Schweiz viele Anhänger.
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Hören Sie doch endlich einmal auf mit solchen Verunglimpfungen. Das ist wirklich unterirdisch!
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Danke Herr Gantner
Ich danke Ihnen für diesen Beitrag. Sehr viele in der Schweiz Lebende denken so. Können Sie irgendwie versuchen, den sachlichen Inhalt der CDU zum seriösen Reflektieren näher zu bringen? -
Die deutschen haben seit dem 2. Weltkrieg ein Schuldgefühl und wollen ständig auf der richtigen Seite sein, und biedern sich je nach Windrichtung den jeweiligen Grossmächten an.
Das schlimme ist, dass die alt Parteien so verzweifelt sind, und nun seit Jahren undemokratisch das Volk anlügen, die Gegner diffamieren.
Ich finde es eine SchandeKleine US Deep State Nutten die Deutschen, könnte man meinen
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Ich wage zu behaupten, dass die Schuldenbremse fallen wird. Herr Merz war ja bei Black Rock und weiss was man dann mit den plötzlich auf dem Markt erscheinenden Geld anstellen kann. Die AfD ist zwar noch dagegen. Aber auch hier die Behauptung dass selbst mit der AfD die Schuldenbremse fallen wird, denn Weidel war bei Goldman Sachs und hat dort viel gelernt.
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Gantnere – ist das nicht der von Patners Group??
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Alfred Gantner
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Mit der AFD ? Wird nicht kommen.
Stichwort: Brandmauer gegen rechts.
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Friedrich Merz wird mit seiner Kleinen Koalition scheitern. Kriegstreiberei, grenzenlose Einwanderung und der weitere Verfall von Wirtschaft und Gesellschaft sind vorprogrammiert.
In 1-2 Jahren ist der Weg frei für Alice Weidel und Deutschland bekommt endlich die Regierung, die die Menschen sich wünschen.-
Merz wird sich an die Macht klammern und die vier Jahre um jeden Preis durchmachen.
Und Wwidel wird in 2-3 Jahren von Flügel gestürzt und sich in die Schweiz zurückziehen.
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Ja, die AfD besteht nicht nur aus inakzeptablen, höchst fragwürdigen Figuren. Mit diesen andern sollte man reden, denn die Brandmauer ist mehr als fragwürdig – wenn man mal die fragwürdigen an den Rand gedrängt hat.
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Bei Ihrem Kommentar fehlt die Ironiewarnung. Hoff ich zumindest…
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die bürgerlichen haben die AFD schon längst verlassen.
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die Bürgerlichen haben die AFD schon längst verlassen. was glauben Sie was noch übrig ist?
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Friedrich Merz wird mit seiner Kleinen Koalition scheitern. Kriegstreiberei, grenzenlose Einwanderung und der weitere Verfall von Wirtschaft und Gesellschaft sind…
Die Nazis hatten schon früher auch in der Schweiz viele Anhänger.
Mit der AFD ? Wird nicht kommen. Stichwort: Brandmauer gegen rechts.