Widmer-Schlumpf redet eigenes Versagen schön

Bühne frei für Eveline Widmer-Schlumpf. Den Rückenwind der Abgeltungsverträge mit Deutschland und anderen EU-Staaten versucht die Alpen-Magistratin zu nutzen, um verlorenen Image-Boden gutzumachen.

Es bleibt beim Versuch. Widmer-Schlumpf Deals überzeugen nicht; ihre Argumente im heutigen NZZ-Interview ebensowenig.

„Man kann über alles diskutieren, aber es hat mir noch keiner sagen können, wie sich mit dem automatischen Informationsaustausch die Vergangenheit rechtlich korrekt regeln lässt“, begründet die Finanzministerin ihre weitreichende Konzessionen.

Der Kernsatz im ganzseitigen Gespräch soll Kritiker wie Thomas Matter kaltstellen. Der Chef der Neuen Helvetischen Bank befand Widmer-Schlumpfs Spitzen-Abgeltungssätze von 41 Prozent für deutsche und 48 Prozent für englische Schwarzgeld-Kunden in der SonntagsZeitung als „Suizid“.

Selbst ein Vater der Abgeltungssteuer stellt sich gegen Widmer-Schlumpfs Deutschland-Vertrag. Der Finanzplatz hätte für das grosse Entgegenkommen mindestens auf einem richtigen Marktzutritt beim Nachbarn in Norden beharren sollen, meint der Zürcher Finanzprofessor Martin Janssen.

Die Bündner Bundesrätin setzt bei ihrer Gegenoffensive auf ihre Stärken. Die liegen nicht in strategisch geführten Verhandlungen, sondern im taktischen Fight um die Publikumsgunst.

Clever setzt die vermeintlich zierliche, aber zähe Tochter eines Alt-Bundesrats auf das Nicht-Wissen und die schnelle Vergesslichkeit der breiten Masse.

Das zeigt ihre obige Aussage. Widmer-Schlumpf weiss haargenau, dass es Alternativ-Lösungen für die Regelung der Vergangenheit gibt.

Der kleine Nachbarstaat Liechtenstein macht es der obersten Schweizer Finanzfrau vor. Mit vereinten Kräften schaffen Fürstenhaus, Regierung und Bankenplatz für den steinigen Landfleck östlich des Rheins eine neue Zukunft.

Statt den steuerlichen Sonderfall um jeden Preis am Leben zu erhalten, akzeptieren die pragmatischen Liechtensteiner die neue Steuerwelt. Diese heisst: Offenlegung der Steuerdaten und Kooperation mit dem Ausland.

Das ist der wahre Paradigmenwechsel. Im Unterschied zur Abgeltung, die das alte Erfolgsmodell der steuerlichen Geheimnistuerei mit Ächzen und Würgen bewahren will, ist es der bewusste und endgültige Bruch mit der schönen alten Welt.

Für die Aufgabe des früheren Steuer-Sonderstatus lassen sich die Liechtensteiner entschädigen. Von England kriegen sie eine 5-jährige Schonfrist. Bis 2015 kann das kleine Land weiter vom Bankgeheimnis profitieren. Erst danach werden englische Bankkunden dem Fiskus im Heimatstaat gemeldet.

Die Strategie des Fürstentums lautet somit, Zeit zu kaufen. Gleichzeitig regeln die Liechtensteiner damit ihre Schwarzgeld-Vergangenheit.

In ihrem Modell gibt es keine Abgeltung für vergangene Steuersünden. Wir sind in Zukunft transparent, dafür lasst Ihr unsere Vergangenheit ruhen, lautet der Liechtensteiner Deal. Mit England und den USA sind zwei Grosse darauf eingestiegen.

Besonders elegant ist, dass es keine Diskussionen mit den EU-Bürokraten gibt. Das Liechtenstein-Modell übernimmt den EU-Standard des Informationsausstausches. Eine  Extrawurst mit teurer Informatik und komplexen Kontroll- und Abrechnungsmodellen wie bei der Schweizer Abgeltung erübrigt sich.

Den Liechtenstein-Weg blendet Widmer-Schlumpf aus. Ihre Aussage, es gebe für die Vergangenheits-Regelung keine Alternative zur Abgeltung, macht nur Sinn, wenn man ein Rest an Bankgeheimnis als Sine qua no – als unverhandelbare Bedingung – betrachtet.

Somit ist für Widmer-Schlumpf das Bankgeheimnis immer noch das, was es lange war und das Land heute teuer zu stehen kommt: eine heilige Kuh.

Mag sein, dass Deutschland am Liechtenstein-Modell gar kein Interesse hätte. Doch Widmer-Schlumpf hat offenbar gar nie versucht, dieses ins Spiel zu bringen.

Die Bundesrätin hätte keine Zukunft ohne Support starker Figuren des Finanzplatzes wie Walter Kielholz.

Der Swiss-Re-Präsident und CS-VR leistet zeitlich perfekt Schützenhilfe. Die Regelung der Altvermögen sei zentral, sagt Kielholz heute im Tages-Anzeiger. „Dafür ist aus meiner Sicht die Abgeltungssteuer das richtige Instrument.“