Schweizer Lämmli trotten auf US-Schlachtbank

Bundesrat gibt Weg zu Milliardenablass und Massen-Datenlieferung frei; ZKB drohen bis 500 Mio. Busse.

Es wird die höchste Busszahlung der helvetischen Geschichte. Es wird der umfangreichste Verrat ausländischer Bankkunden.

Aber niemand steigt auf die Barrikaden.

Welcome to Swiss Realpolitik. Wie das geht, zeigt der Bundesrat heute. Er dürfte der traktandierten Kapitulation im US-Steuerstreit zustimmen.

Das Feld ist gepflügt.

Die NZZ publiziert seit einer Woche Beschwörungen, die Kröte zu schlucken.

Nun legt der Tages-Anzeiger die ersten Details offen.

Diese hätten noch vor kurzem schockiert. Die Banken müssen Bussen von 20 bis 50 Prozent auf die Gesamtsumme hinterzogener US-Vermögen leisten.

Schlimmer noch: Die Namen von US-Steuersündern sollen zurück bis Sommer 2008 offengelegt werden.

Damit wird der Grossteil der vormals umworbenen Kundschaft verraten. Vermutlich werden mehr Amerikaner-Namen verraten, als die 4’500 im umstrittenen UBS-Staatsvertrag von 2009.

Ein miserables Ergebnis.

Wären die Schweizer Unterhändler damit vor zwei Jahren, als die Verhandlungen mit den USA richtig losgingen, heimgekehrt, wären sie geteert und gefedert worden.

Nun regt sich kaum mehr jemand auf.

Kein Aufschrei geht durchs Land, kein Aufstand ist zu spüren, wie das noch im Mai und Juni der Fall war, als die Lex USA das Parlament zur Revolte verleitete.

Zwei Monate genügten, um die Schweiz weichzukochen.

Die USA nutzten die Zeit, um ihre Bedingungen, zu denen sie die Schweizer Banken springen lassen, weiter zu verschärfen.

Die maximalen Busssätze wurden laut Tages-Anzeiger von 40 auf 50 Prozent erhöht, die Fristen für die Datenlieferungen verkürzt.

Bedenklich wäre der von der Zeitung behauptete Stichtag für die Kunden-Offenlegungen. Dieser soll der 1. August 2008 sein.

Das wäre gut ein Jahr vor der Unterzeichnung des neuen schweizerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens, welches nach Steuerbetrug auch -hinterziehung ahndet.

Was dann die Schweiz im Verhandlungsmarathon herausgeholt haben soll, wäre schleierhaft.

Dabei betonte Chef-Unterhänder Michael Ambühl die letzten Tage wie ein Sprechautomat, dass die Schweiz ihr Recht durchsetzen konnte.

Wirklich? Mit einer Offenlegung ab 2008 wäre das fraglich.

Bisher gingen Spezialisten davon aus, dass September 2009 als Zeitpunkt des angepassten Doppelbesteuerungsabkommen das Stichdatum wäre, um nicht von Notrecht zu sprechen.

Die Details, die voraussichtlich in diesen Tagen von den USA bekanntgegeben werden, müssen zeigen, was Sache ist.

So oder so ist jetzt schon klar: Die Schweiz und ihre Banken haben ihr letztes bisschen Widerstand aufgegeben.

Wie Lämmer lassen sie sich auf die US-Schlachtbank führen. Dort werden sie von den USA in den kommenden Monaten zur Ader gelassen.

Im Tages-Anzeiger ist von hitzigen Debatten innerhalb der Bankiervereinigung die Rede. Zuletzt hätten sich die am stärksten bedrohten CS, Julius Bär, ZKB und weitere einflussreiche Institute durchgesetzt.

Ob der Widerstand, offenbar von einigen Kantonalbanken und der Raiffeisengruppe, echt oder nur aus Imagegründen vorgetäuscht war, bleibt offen.

Die Bankiervereinigung als oberste Bankenlobby betonte jedenfalls auch gestern Abend auf Anfrage, dass man ein Ende mit Schrecken einem weiteren Zermürbungskrieg bevorzuge.

Für einzelne Banken dürfte die Rechnung gesalzen ausfallen.

Die Credit Suisse hat bereits 325 Millionen Dollar für eine Busszahlung zurückgestellt. In Bankenkreisen wird mit über 1 Milliarde allein von der CS gerechnet.

Spannung verspricht die Höhe der US-Busse für die Zürcher Kantonalbank (ZKB). Diese gehört dem wichtigsten Schweizer Kanton, ein Abschreiber geht direkt zulasten des Steuerzahlers.

Amerikanisches Schwarzgeld, das von der UBS als toxischer Abfall über dem Paradeplatz abgeworfen worden war, landete unter anderem bei der ZKB. Viele dieser Gelder waren nicht versteuert.

Der grosse Teil dieser Vermögen kam über die Neue Zürcher Bank zur ZKB. Das war ein kleiner Vermögensverwalter, bei dem Ex-UBS-Kundenberater mit Einsatzgebiet USA das Zepter schwangen.

Je nachdem, welcher Busssatz die ZKB auf ihr US-Schwarzgeld zu zahlen hat, könnte der Check nach Übersee gross oder gar riesig ausfallen.

Geht man der Einfachheit halber von einer Milliarde US-Schwarzgeld bei der ZKB aus und nimmt einen durchschnittlichen Busssatz von 30 Prozent an, dann droht der Staatsbank eine Zahlung von über 300 Millionen.

Sollte ein grosser Teil der US-Vermögen gar mit 50 Prozent bestraft werden, dann könnte die ZKB ihr blaues Wunder erleben und bis zu 500 Millionen nach Amerika überweisen müssen.

Vorbereitet hat sich die ZKB praktisch nicht, Rückstellungen für eine hohe Busse gibt es kaum.

300 bis 500 Millionen entsprächen einem halben Jahresgewinn oder mehr. Bei dieser Grössenordnung wäre ein Donnerwetter in der Politik wahrscheinlich.

Für ZKB-Chef Martin Scholl könnte die Lage ungemütlich werden. Scholl konnte den Halbjahreserfolg zuletzt nur dank ausserordentlichen Erträgen halten.

Kommentare

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  1. Das revidierte DBA mit den USA ist nach wie vor nicht in Kraft (mangels Ratifizierung durch die USA). Deshalb ist ein Anknüpfen an das DBA nicht einmal eine Schlaumeierei.

    Die Kommentatoren hier aber, die diese Unsäglichkeiten des Gesamtbundesrates in anderen Konstellationen nicht für möglich halten, seien daran erinnert, wer als Justizminister auf Geheiss der USA als braver Befehlsempfänger Akten vernichten und schweizerisches Recht aufs Gröbste brechen liess (Fall Tinner, nur als Hinweis).

  2. Unglaublich, was wir Schweizer uns von den USA gefallen lassen. Krieg is teuer… Jemand muss ihn doch finanzieren. Wieso nicht die CH?

    Was geschieht eigentlich mit den unschuldigen (nur ganz am Rande mit US Kunden tangiert) Bankmitarbeitern, deren Namen in die Staaten geliefert wurden oder werden??? Die meisten Banker haben einfach gewissenhaft die schweizer Gesetze und die bankinternen Weisungen befolgt… Bauernopfer?
    Banker werden der USA aus Angst vor der Justiz fernbleiben…. Ich kenne ein paar…

  3. Man stelle sich vor: Nach dem gloriosen US-„Programm“ müssen nun die Banken ihre Unschuld beweisen (nicht die USA deren Schuld). Die Bussen werden so angelegt, dass jedes Kto. eines US-Bürgers als hinterzogen gilt. Differenziert wird nicht. Und unsere Finanzministerin wollte kürzlich, dass das Bundesparlament mittels Gesetz dazu Hand bietet, was der mutlose Ständerat auch tat. Dem NR ist zu verdanken, dass diese kapitalistisch-imperialistische US-Willkür nicht gesetzlich belohnt wurde. Wie sagte kürzlich Staatssekretär Ambühl ? Er sagte: Die Schweiz ist doch keine Babanenrepublik. Unsere Gesetze sollen eingehalten werden. Das ist jetzt so, aber zahlen müssen die Banken trotzdem. Macht vor Gerechtigkeit !

    • Unglaublich, wie viele hämische Kommentare kombiniert mit (links-gefördertem) Futterneid über dieses Thema zu lesen sind! Viele der Manipulierten sind sich wohl nicht bewusst, dass hier ihr (hoffentlich nur finanzielles) Grab geschaufelt wird. Es geht einzig und alleine nur darum die abgewirtschafteten pleite Staaten (USA/EU) zu refinanzieren. Das Bankgeheimnis ist m.M. nach hoch aktuell, da Steuerbelastungen von +50% nach meinem Rechtsempfinden in sich kriminell sind und solchen belasteten Leuten „geholfen“ werden muss. Wie viel Schwarzgeld über Off-Shore Strukturen in angelsächsische Gebiete geflossen sind nach 2008 interessiert komischerweise niemanden. Den China$ oder den Verkauf der 100 Mia. US Devisen in der SNB sehe ich als echte alternative, Feiglinge tun dies jedoch nicht…. Fazit: Die CH wird ein billiges 2 Klass-Protektorat der USA und unsere Eliten und die Manipulierten applaudieren dazu!

    • @Steuerberater: Ich gratuliere Ihnen zu diesem treffenden Kommentar, wirklich spitze!

  4. Ich denke, viele Bankangestellte drauen sich nicht mehr, frühmorgens bei Arbeitsbeginn e-Mails aus den USA zu öffnen!

  5. Banken,welche US Kunden betreut haben, mussten die Risiken kennen. Banken, welche nach 2008 US Kunden von anderen Banken uebernommen haben, sollte die Konzession entzogen werden.
    Die Verantwortlichen Fuehrungsleute (Manager)
    gehoeren ins Gefaengnis.

    • Sie erzählen ja einen schönen Blödsinn. Es war auch im Jahr 2008 nicht verboten für Bürger aus dem Ausland ein Konto zu eröffnen. Ich bin einverstanden, wenn es sich um Banken handelt, welche den Kunden aktiv geholfen haben etwas zu verschleiern!

      Und bedenken Sie, dass auch Leute die in der Schweiz wohnen, in der Schweiz Steuern bezahlen und US-Doppelbürger sind in diese Regelung der USA fallen und noch viel mehr… Das ist einfach unglaublich! Die Schweiz wird verkauft!

    • Antwort an Peter Frei
      Lernen Sie bitte, meinen Artikel richtig zu lesen. Selbstverstaendlich kann jede Bank ein Konto fuer einen US Buerger oder green card holder eroeffnen. Die Banken muessen die Kunden jedoch zuerst aufklaeren, weil die Banken die Risiken kennen muessen. Die Banken muessen die Konten der IRS melden.
      Aus Erfahrung weiss ich, dass die meisten Banken die Kunden aktiv zur Steuerhinterziehung verleitet haben.

    • Antwort an Herr Schädler: Ach so, Sie sind einer von denen, welchen wir diesen Schwachsinn zu verdanken haben – toll gemacht! Und heute noch kluge Kommentare verfassen, na bravo!

  6. Das ganze erinnert immer mehr und mehr an die Gerichtsbarkeit des nördlichen Nachbarn anno 1930er Jahre!

    Das Bundesgericht in Lausanne entwickelt sich als „Last render of ressort“ für Banker und Verwaltungsräte und als Volksgerichtshof für den unbescholtenen Bürger!

  7. Unser BR darf dann auch Stolz sein, dass die Schweiz damit Obamas dummerweise öffentlich gemachten moralischen roten Linien unterstützt und – trotz aller Neutralität – so den bevorstehenden Syrien-Konflikt finanziert. Jemand muss schliesslich die cruise missiles bezahlen, denn die US Administration ist auch ohne zusätzlichen Krieg per Oktober faktisch pleite….

  8. Und alles nur damit die Chefs Fette Boni bekommen, weil sie ja nicht mehr das klassische Bankgeschäft mögen sondern im betrügerischen Derivatehandel in den USA mitmischen wollen, nur um Fette Boni zu bekommen, eben Banker statt wie früher Bankier !!!!!!
    Und die Schweiz gibt unter der Führung von Widmer-Schlupf ihr Geschäftsmodell ( private Banking) auf, das ist so als wenn wir deutschen den Automobilbau aufgeben würden.
    Wir Deutschen sind auch doof, völlige Unterwürfigkeit gegen die Kriegsgweinner und unsere Politiker sind nicht anders als eure.
    ABER ihr habt doch wenigstens die Volksabstimmung !!! Ihr braucht einen neuen Tell gegen die fremden Voigte im eigenen Land.

  9. dann muss das ganze aber auch endlich mal konsequenzen haben. management und bankrat austauschen. boni rückerstatten!!! es kann doch nicht sein, dass aktionär und steuerzahler den ganzen schaden bezahlen. unfähige manager weg!

  10. Können wir als Schweiz und die Schweizer Banken die von den USA geforderten horrenden Bussen wenigstens mit den enormen Verlusten der UBS mit US-Subprime-Wertschriften (Grundlage waren faule US-Hypotheken)gegenrechnen. Das wäre doch nichts als gerecht oder Herr Ambühl ? Die USA haben unsere Banken (UBS und CS) schon mit ihren Schrottpapieren (Hypotheken und Lehman Brothers) über den Tisch gezogen und jetzt wollen sie zusätzlich noch hohe Bussen von CH Banken sehen. In und mit solchen Ländern sollte man einfach keine Geschäfte mehr betreiben. Zum Glück gibt es jetzt ein Freihandelsabkommen mit China. Dorthin haben wir nämlich noch keinen Franken bezahlen müssen. Arme Amerikaner in der Zukunft !

    • Ich weiss nicht ob man das so stehen lassen soll. Die Amis sind einfach strikter in der Regelung wie ein Geschäft betrieben wird. Auch wird der Konsumentenschutz viel grösser geschrieben. Versuchen Sie bei uns mal was zu holen, wenn sie über den Tisch gezogen werden!

      In Amerika wurden die eigenen Banken teilweise noch viel horrender gebüsst für Fehlverhalten in verschiedensten Dingen. Wir Schweizer empfinden es einfach als ungerecht, weil bei uns nun wirklich noch nie ein Unternehmen/Bank für Fehlverhalten gebüsst wurde.

    • Dann soll halt einmal die Schweiz eine Vorreiterrolle spielen und mit China den CHINA$ auf die Beine stellen wobei wie zu seiner Zeit der EUR$ kreiert wurde und wo die $ Guthaben ausserhalb der USA zirkulierten.

      Es wird doch ganz interessant sein festzustellen wie das grosse Amerika plötzlich zu Tische gekrochen käme.

    • @Mässi Dänn

      Richtig. Bei aller Empörung, bitte nicht im Selbstmitleid ertrinken.

      Und die ‚armen‘ CS, UBS gehör(t)en mit zu den grössten Produzenten von Giftpapieren. Pech war nur, dass einige nicht schnell genug waren diese abzustossen, und auf dem Inventar sitzen blieben. Mit bekannter Folge. Zum Beispiel für die UBS.

      Und wer nicht von Dolchstosslegenden lassen kann, JP Morgan anschauen. Das sollte genügen etwas differenzierter zu urteilen:

      ‚… JPMorgan devoted $21.3 billion to legal fees and litigation… criminal probes into…bank’s energy-trading and mortgage-backed securities operations… investigations into anti-money-laundering…foreclosures, credit-card collections…the $6.2 billion London Whale trading loss…‘
      http://www.bloomberg.com/news/2013-08-28/u-s-bank-legal-bills-exceed-100-billion.html

  11. Dass niemand Aufschreit hat wahrscheinlich damit zu tun, dass alle Akteure im Finanzsektor definitiv begriffen haben, dass das Geschäft mit Schwarzgeldern so nicht weiter betrieben werden kann. Hat ja lange genug gedauert, bis es alle begriffen haben.

    Die „verratenen“ Kunden kannten die Risken, welche mit Steuerhinterziehung einhergehen und dazug gehören nun mal „untreue“ Mitarbeiter als auch Veränderungen der politischen Rahmenbedingungen – im Ausland als wie auch in der Schweiz. Die Betroffenen hatten ja reichlich Zeit, selbst Ordnung zu schaffen.

    • Lieber Lapidar
      teilweise haben Sie Recht.
      Trotzdem schadet das Vorgehen unserem Land enorm; die Glaubwürdigkeit ist im Eimer und Rechtssicherheit wird mit Füssen getreten.
      Wir verhalten uns auf dem Niveau einer Bananenrepublik mit der Anwendung von rückwirkendem Recht.
      Ich empfehle Ihnen auch die Lekture der Gedanken von Ueli Meier.

  12. Wann kommt die schweizerische Politik und die Bankenwelt endlich zur Besinnung. UBS und CS sollen doch ihre Ausleger in den USA fallen lassen. Die Schweiz ist doch immer noch ein selbständiges Land und was in den USA geschieht kann uns doch egal sein.Dann werden die amerikanischen Behörden schnell merken und realsieren, dass sie sich ins eigene Fleisch schneiden und werden ihre Hexenjagd unverzüglich einstellen und Ruhe geben.

    Sollten sie jedoch starrköpfig bleiben und weiter Druck machen, wird als Konsequenz der ganze Sumpf der Derivate in dem sich die Finanzwelt befindet platzen und Investoren/Anleger wie auch Pensionskassen, Versicherungen und Broker wie Banken ruinieren.

    • Richtig erkannt, wäre auch mein Vorschlag. Nur die Bonisucht der Chefs der Banken ist der Grund.
      Und das Sage ich OHNE Neid auf erfolgreiche Mitarbeiter die Boni verdient haben, aber welche Höhe ????

  13. Staatssekretär Michael Ambühl sagte doch gestern an seiner Abschiedspressekonferenz:

    „Die Schweiz ist keine Bananenrepublik. Man kann nicht für die Fehler einiger Bankiers den Rechtsstaat aufgeben und Kundennahmen rückwärts ausserhalb ordentlicher Verfahren liefern.

    Geschäftsunterlagen dürfen herausgegeben werden. Kundennahmen nur im ordentlichen Amtshilfeverfahren.“

    Was stimmt?

  14. oops, das ist tatsächlich ein riesiger Schrecken.

    Sehr dedenklich, dass die Banken keine Rückstellungen gemacht haben. Und jetzt ist der Teppich zum runterkehren doch zu klein.

    Es dürfte klar sein, für was die CS das neue CoCo Geld braucht.

    Man wird den Eindruck nicht los, dass dieser Bank immer etwas Kleingeld fehlt. Sollten die Alarmglocken läuten?

    1 Mrd. Busse für die CS. Denke es ist höher (reine Vermutung…). Brady who?

  15. Hoffentlich bringen die nächsten eidg. Wahlen die dringend nötige Kehrtwende zurück zu Redlichkeit und Handeln nach Treu und Glauben der Behörden, wie es die Bundesverfassung vorsieht.

    Niemals vergessen, dass die unanständige Wahl von Widmer-Schlumpf in den BR die Konkordanz zerstört hat. 16 Stimmen aus der FDP-Fraktion haben auf Geheiss von BR Couchepin dazu mitgeholfen.

    Diese Partei ist mit 2 BR übervertreten, nicht nur vom Wähleranteil her, sondern vor allem von der Qualität ihrer Mitglieder im BR.

    • Diesem Wunsch kann ich mich nur anschliessen.
      AltBR Blocher wird Satisfaktion erhalten, wir sehen uns wahrhaftig bei Philippi wieder!

    • die Politik in dieser Sache zu blamen ist nun wirklich die Katze im Laufschritt ……
      Massgabend ist nur der betriebswirtschaftliche Aspekt. Die USA sind seit Jahren, für alle CH-Banken, ein deadloss. Unternehmer ziehen sich aus solchen Märkten zurück. Wenn ein Primat ein Buch/Beratung erhält, wird kein Unternehmer aus ihm.

  16. Das scheint am Ende fur Uncle Sam ein tolles Geschaeftsmodell zu werden. Zuerst bei UBS 750mio Penalty abkassieren und dann fuer dasselbe Schwarzgeld bei der naechsten Schweizer Bank grad nochmals 50% auf dieselben Vermoegen?

    Wie unverfrohren doch die US-Kunden waren, ohne VD acceptance notice einfach zur naechsten Schweizer Bank zu laufen und erst recht die Naivitaet der Banken, toxische Kunden, noch nicht mal im Programm, einfach so aufzunehmen – unsaeglich