Hat der Bundesrat Eier im Fight gegen die USA?

Senator Levin will 60 Schweizer ans Messer geliefert haben – CS: Wenige sind schuld – Wer schützt Bürger?

Bern ist gefordert. Im Steuerkrieg gegen die USA muss der Bundesrat sich sofort und unmissverständlich gegen die letzte Forderung aus Übersee stellen, die aus einem Brief hervorgeht.

Darin überschreiten die mächtigen Senatoren Carl Levin und John McCain eine rote Linie. Sie verlangen von der US-Justiz „to test the Swiss government’s professed willingness to cooperate“.

35 Banker und 25 Berater seien im Disput angeklagt, doch nur 6 seien vor US-Gericht erschienen. Der grosse Rest „apparently live openly in Switzerland“.

Das geltende US-Schweiz-Abkommen limitiere zwar die Auslieferung beschuldigter Bürger, doch soll es nicht „be used to shield from extradition underlying criminal conduct“.

Zumindest ein Teil der Anschuldigungen gegen die Schweizer Banker und Zulieferer „appear to meet the standard“.

Mit anderen Worten: Levin und McCain sehen Chancen, dass die Schweiz ihre Bürger ausliefert.

Man könnte das Levin-/McCain-Schreiben ans US-Justizministerium DoJ als innenpolitisches US-Gepolter abtun.

Doch damit würde man die Amerikaner – einmal mehr – unterschätzen. Levin und McCain sind nicht gegen das DoJ, sondern sie bilden mit diesem eine Zange, welche die Schweiz umgreift.

Die Offensiv-Taktik der beiden Instanzen ist, dass man sich bei den Vorstössen abwechselt.

Levin’s Senatskommission machte im Juli 2008 den Auftakt mit dem Hearing gegen die UBS; das DoJ stiess 7 Monate später mit einer 780-Millionen-Strafe gegen die Bank nach.

Es folgte die Geschichte vom Frosch im heissen Wasser: Die Schweiz und ihre Regierung gaben stets nach, ohne zu merken, dass sie zuletzt weichgekocht sind.

Die totale Kapitulation folgte letzten August. Da akzeptierte das Alpenland die Kriminalisierung weiter Teiles ihres Bankenplatzes, zusammen mit Milliarden von Bussen.

Nun steht das Letzte und Wichtigste auf dem Spiel: die Freiheit ihrer Bürger. Wird die Regierung auch hier einknicken?

Bisher betonte das Bundesamt für Justiz, dass die Schweiz keine eigenen Leute ans Ausland ausliefern würde.

Was lange als absolut unmöglich dargestellt wurde, wird zum akuten Testfall.

Der Bundesrat sieht sich durch den neuen Vorstoss der US-Senatoren herausgefordert. Er muss darauf reagieren.

Er kann dies aktiv oder passiv tun. Er kann die Stimme erheben und sagen: Das geht zu weit. Oder er kann schweigen.

Beides sind Willensbekundungen. Im einen Fall bietet die Regierung in Bern beim letzten Bollwerk, das sie noch hat, den USA die Stirn.

Im anderen spielt sie weiter ihre Rolle als Frosch im kochenden Wasser.

So klar die Ausgangslage, so unklar die Reaktion aus Bern. Es würde nicht überraschen, wenn man heute gar nichts aus der Hauptstadt hören würde.

Beobachter würden dann vielleicht von cleverer Diplomatie sprechen. Als Kleinstaat müsse die Schweiz mit Fingerspitzengefühl auf das Säbelrasseln von Uncle Sam reagieren.

Das Problem an dieser Einschätzung ist, dass ihre gelebte Realität das Land und seinen Finanzplatz ins Verderben geführt hat.

Die Politik des Appeasements zahlte sich nur für die obersten Chefs der grossen Institute aus. Der Rest der Schweizer Banker und am Ende die Bürger wurden zu Opfern.

Wie das geht, machten die Spitzenleute der Credit Suisse vor 3 Wochen vor.

CEO Brady Dougan und seine Konzernleitungs-Kollegen zeigten vor den Senatoren Levin und McCain an einem viel beachteten Hearing mit dem Finger auf ein gutes Dutzend Subalterner.

Es war das alte Spiel der Top-Banker im US-Steuerkonflikt. Wir wussten von nichts, die anderen sind Schuld.

Die CS beruft sich auf die US-Börsenaufsicht SEC. Diese sei zum Schluss gekommen, dass eine „kleine Gruppe“ von CS-Bankern die Regeln verletzt hätte.

Mit der gleichen Strategie zogen 2009 die UBS-Chefs den Kopf aus der Schlinge, nun kommen die CS-Chefs ungeschoren davon.

Faktisch werfen die hohen Banker, die in der ganzen Zeit Abermillionen von Boni kassiert haben, ihre Leute den USA zum Frass vor.

Dougan, Hans-Ulrich Meister, die UBS-Chefs, sie alle hätten im 2008 beginnenden Konflikt hinstehen und sagen können: Wir pflegten ein altes Steuerhinterziehungsmodell, das uns Geld und Erfolg brachte.

Damit hätten die Spitzenbanker Verantwortung übernommen – so wie ein guter General an der Front oder ein Schiffskapitän auf der Brücke, die vor ihre Mannschaft hinstehen und ihren Auftrag leben.

Bei Dougan et al. ist das Gegenteil der Fall. Sie machen den Weg frei, damit die USA, vor denen auf der ganzen Welt niemand sicher sein kann, Jagd auf Schweizer Bürger machen können.

Was das für die Betroffenen bedeutet, ist klar. Sie fühlen sich verfolgt, sie leben in ständiger Angst. Entsprechend wollen sich fast alle am liebsten mit einem Deal den USA stellen.

Doch wer antraben und auspacken darf, sagt allein das DoJ. Die US-Justiz bestimmt über das Wohl dieser Schweizer Bürger.

Das Zentrale an der Sache ist, dass das ganze Land und der ganze Finanzplatz wussten, worum es beim alten Schwarzgeldmodell ging. Die Schweiz half reichen Ausländern beim Steuerumgehen.

So what, sagten sich die Bankenchefs und die Bundesräte 75 Jahre lang. None of Our Business.

Heute betrifft es die ganze Schweiz, und wie. Doch nun wollen die Verantwortlichen nichts mehr von Verantwortung wissen.

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Kommentare

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  1. Dougan und die anderen sogenannten Chefs der CH Banken sollen verhaftet und ausgeliefert werden. Sie sollen Verwantwortung übernehmen. Ein Chef der behauptet er habe von nichts gewusst müsste gleichentags entlassen werden.
    So krank was da abgeht. Solch charakterlose Subjekte als Bankbosse sind der Hammer.

  2. Dass der Bundesrat und die ganze Bundespolitik keinen Mumm hat, dürfte hinlänglich bekannt sein und wurde mehrfach bewiesen.

    Anstatt sich hinter dem Recht zu verschanzen, resp. den schuldigen Bankstern zu helfen, sollten die anständigen Bürger aber eine Vorwärtsstrategie verlangen, die dem Volk wirklich etwas bringt:

    Wir haben unser Rechtssystem für die Amerikaner bereits geopfert. Mit der Preisgabe von Kundendaten haben wir Verrat begangen (der Verrat von 1500 in Mailand lässt grüssen). Das bringen wir nie mehr los, ausser wie damals, als man den Schuldigen einen Kopf kürzer machte (auch erst nach drei Jahren).

    Also jetzt werfen wir (natürlich als einmalige Notfalllösung deklariert) nochmals ein Grundprinzip über Bord und liefern Banker an die USA aus. Wir können dabei darüber verhandeln, ob 1 Banker für 100 verratene Kunden, oder für 200 Kunden etc. ausgeliefert werden sollen. Ausserdem müsste für jeden ausgelieferten Schweizer ein Amerikaner verhaftet werden.
    Wenn dann die cleveren Diplomaten, die bisher für das Schweizer Volk gar nichts erreicht haben, es auch noch fertigbringen, dass die Schweiz wenigstens mit 10% an den bezahlten Bussen beteiligt wird, dann reden wir von einem wirklichen Erfolg!

  3. Da die Mehrheit aus Frauen besteht und in der Vergangenheit bereits kuschte ist das wohl eine rhetorische Frage! Neee, keine Eier wie Putin und auch nicht seine strategische Intelligenz.

  4. Eigentlich wäre für die Schweiz jetzt die Zeit für ein Bankgeheimnis 2.0 gekommen.
    .
    Dies wäre eine intl. Positionierung des Bankenplatzes Schweiz für Steueroptimierung und Vermögensverwaltung. Man orientiert sich an England: kann einfach adaptiert werden. Geht jemand gegen England in Sachen Steuern vor? Also. Das Konzept liegt pfannenfertig auf der Strasse. England ist heute wahrscheinlich das politisch sicherste Land weltweit.
    .
    Die Schweiz war es mal, jetzt bestimmt nicht mehr. Aber man könnte daran arbeiten…
    .
    Ich befürchte natürlich, dass Leute wie EWS und Didier B. aus Bern, linke Politiker sowieso, Raiffeisen Vincenz und ähnliche Kumpanen mit ihrer weisser Weissgeld Message den Bankenplatz Schweiz vorher vollends in die Provinzialität schiessen. Weissgeld ist nicht definierbar. Woher soll denn die Strategie kommen? Es gibt keine… so einfach ist da.

    • Genau.
      Wer von den Politikern hat das Potential, diesen Aspekt mal gründlich hochzukochen ?
      Wie lange dauert es noch, bis dem Parlament und dem Volk endlich klar ist, dass der BR in seiner heutigen Zusammensetzung den Anforderungen des internationalen politischen Parketts definitiv nicht gewachsen ist ?

  5. Ach was, ich weiss nicht ob sie das lohnt das Bern dagegenhaelt. ich meine man kann nicht an allen Fronten kaempfen.
    Tatsache ist, das wohl kriminelle Dinge bei der CS gelaufen sind. Ob mit oder ohne wissen der Geschaeftsfuehrung, wird man nicht herausfinden.
    Allerdings sollte man bei der CS einen Neuanfang machen und sich mit neuen, vielleicht nicht ganz so geldg……len Managern um mehr Seriositaet bemuehen.
    Ob man nun die Miarbeiter bestraft, die Ungesetzliches getan haben, bestraft, wird fuer die Zukunft wenig aendern, aber es duerfte auch nichts schaden.

  6. betroffene banker, welche mit den us behoerden kooperieren werden vermutlich am ende des tages besser fahren als auf eine unterstuetzung ihrer arbeitgeber zu warten

    die betroffenen banken verraten ihre eigenen mitarbeiter skrupellos ohne irgenwelche ruecksicht um ihre haut und die haut vom topmanagement zu retten

  7. Sehr schön, damit hab ich kein Problem im Gegenteil! Nicht 60 Bänkler ausliefern, gleich 600 und mehr Bänkler, denn dann wird mal richtig ausgemistet im Land der Diebe und Betrüger im Gesetz!

  8. Hätten wir Zustände wie im Mittelalter, hätte man entschieden, ob der Feigheit in unserem Bern, gleich unser ganzes Land einzunehmen.

  9. Der Bundesrat hat sicher die Eier nicht sich gegen die USA zu stellen! Es ist eine Frechheit sondergleichen von Sentaoren in der USA eine Auslieferung Schweizer Bankangestellten zu verlangen. Warum haben sie nicht ihren US Bürger “ DOUGAN “ nicht gleich vor dem US-Ausschuss verhaften lassen, der alles auf die CS Angstellten abgeschoben hat und als CEO nicht von den Machenschaften gewusst haben will!? Das hat schon einmal ein UBS CEO behauptet der auch „Millionen-Bonis“ eingesteckt hat!!!

  10. das DOJ hätte doch DOUGAN und SHAFIR, also die Chefs verhaften sollen – die angeblich nichts wussten…..!!! gem Gesetz ist bei einer Bank nämlich die Geschäftsleitung fuer eine einwandfreie Geschäftsführung verantwortlich (wird aber nur selektiv durchgesetzt von der FINMA, in Sachen CS ist man blind)

    als Schweizer schäme ich mich nicht ob den Private Banking Aktivitäten sondern ob der DUMMHEIT von Bern ! WIR Schweizer zahlen – die Amerikaner plündern unsere Banken, via arbitraerer Bonuse und Bussen – mit der Faust im Sack lassen wir es uns gefallen!!!!!!!!!!!

  11. Loyalität

    Ein schönes Wort. Einfache Sache. Es ist den Beratern zu empfehlen die gleiche Loyalität anzuwenden, die ihre Chefs und Manager ihnen gegenüber haben. Um es vereinfacht auszudrücken, wenn schon geschlachtet werden soll- das richtige Schwein!

  12. Ich wäre dafür, dass wir den Bundesrat, die Bankier Vereinigung, die FINMA und den Schweizerischen Bankpersonal Verband ausliefern. Vielleicht hat es dann auf diesem Schiff noch Platz für ein paar von unseren Super Politiker. Ach, wäre das schön, endlich diesen Ballast loszuwerden!

  13. Wenn die Schweizer Regierung Schweizer Bürger ausliefert verstösst sie gegen die Verfassung. Es würde damit auch gegen die Hauptlegitimation des Staates, nämlich der Schutz seiner Bürger, verstossen. – Sämtliche Steuerzahlunge würden sich damit für die Zukunft wohl erledigen. – Wir sind gespannt, wie die seltsamen Figuren im BR (re)agieren werden.

  14. Die USA haben es nicht einmal geschafft die Auslieferung von Marc Rich zu verlangen, damals als grösste Steuerbetrüger der US-Geschichte angeschuldigt. Jetzt soll die Schweiz eigene Bürger ausliefern? Diese Senatoren entwickeln sich langsam zu Witzfuguren.

  15. Wer einmal in einer Grossbank gearbeitet hat, weiss, dass praktisch das ganze Führungspersonal reine Opportunisten sind, die immer genau das machen, was ihnen im Moment nützt. Ein CEO einer Grossbank hatte bereits vor rund 16 Jahren vor der Belegschaft erklärt, dass wer Loyalität erwarte, sich einen Hund zulegen solle. Klarer kann man wohl die Haltung von Bankmanagern nicht ausdrücken.

  16. Grundsätzlich liefert weltweit das Heimatland seine Bürger nicht aus. Schon gar nicht, wenn diese CH-Bürger keine CH-Gesetze verletzt haben. Beim aktuellen mitte-links Bundesrat weiss man aber tatsächlich nicht, ob der CH-Bürger noch auf seine Regierung zählen kann.

  17. Zumindest die Antwort auf den Titel: Nein der Bundesrat hat keine Eier und hat dies schon unzählige Male bewiesen.
    Das wäre ja das letzte das man nun eigene Bürger ins Ausland ausliefet, während die wahren „culprits“ aka Big Swinging Dicks in der Chefetage die Boni einstreichen..
    Unfassbar dass dies in Bern überhaupt debatiert werden muss, es sollte ein klare NEIN sein. Die Amerikaner liefern auch keine Steuersünder oder Kriminelle nach Mexiko ab, und Infos gibts von denen sowieso keine.

  18. Etwas simplistische Sichtweise.

    Sie sagen es ja selber richtig: „Das Zentrale an der Sache ist, dass das ganze Land und der ganze Finanzplatz wusste, worum es beim alten Schwarzgeldmodell ging. Die Schweiz half reichen Ausländern beim Steuerumgehen.“

    Es war (und bleibt) also jederman(n)s/-fraus eigene Entscheidung, sich für diese Form der Dienstleistung anzubieten. Es gibt ja auch noch das Onshore-Geschäft; dafür muss man aber ein Bisschen mehr können…

    Ich stimme mit dem Artikel aber überein, dass eine Verantwortung der gesetzlichen „Oberaufsicht“ sowie deren Delegierter wünschenswert wäre. Insbesondere, weil die wirtschaftlichen Auswirkung in der Schweiz wesentlich sein dürften. Aber so läuft das Spiel nun halt mal nicht…

    Deshalb muss jede(r) für sich selber entscheiden, wofür er/sie sich hergeben resp. zu welchem Preis er/sie sich prostituieren will…

  19. EWS hat sicher keine. Sommaruga und Leuthart auch nicht. Die übrigen vier wurden wohl mit je zweien geboren. Soviel zu den Eiern. Jetzt müsste noch die Frage betreffend Rückgrat gestellt werden.

  20. Heute rächt sich, daß die Banken einst zu sparsam waren, Zweckgesellschaften zu gründen, um ihre für US-Kunden handelnden Mitarbeiter zu schützen.

  21. Diese Story erinnert mich irgendwie an den gescheiterten Kapitän „Schettino“. . . Dieser hatte sein Schiff und seine Mannschaft auch im Stich gelassen. Allerdings gibt’s einen grossen Unterschied: Schettino steht vor dem Kadi und die obersten Verantwortungsträger unserer TBF Banken können alle so tun, als wären sie wie Silikon: Alles an sich abperlen lassen.

  22. Interessant ist, dass sich die Schweiz, z.B. Ihre Webseite, um ihre Banker sorgt. Letztere wussten ebenso von der Illegalität ihres Tuns wie Ihre ausländische Kundschaft. Die Kundschaft hat man sorglos den ausländischen Steuerämtern zum Frass vorgeworfen, mit Folgen wie Gefängnis, öffentlicher Blossstellung usw. Warum sollen bei den Bankern andere Massstäbe angesetzt werden?

    • Ganz einfach, weil diese Finanzdienstleiter in der Schweiz keine Gesetze gebrochen haben.
      Warum hat niemand den Mut mal die USA mit Delaware oder Navis zu verklagen? Da sind riesige Schwarzgelder versteckt.

    • Lieber Hr Doktor, haben Sie sich schon mal gefragt, warum Mercedes Benz ihre S-Klasse auch nach Nord-Korea verkaufen darf, obwohl sogar die zahnlose UN mittlerweile festgestellt hat, dass sich das dortige Regime nicht in manchem von verheerenden Diktaturen unterscheidet?
      Oder warum Gaddhafi, Saddam, Bouteflika etc alle heiss umworbene Kunden der Edelkarossen-Hersteller waren? Oder wie es sein kann, dass Galerien teure Kunst gegen bares verkaufen dürfen und Immobilienhändler bei Transaktionen im Mio-Bereich noch immer nur rudimentäre Auflagen zu befolgen haben? Wie Berretta, SIG oder Smith & Wesson ihre Erzeugnisse auch an andere als nur Armeen und Polizeikorps verkaufen dürfen?
      Der Verrat der Bankkunden wurde im übrigen vom BR und der FINMA sehr schwammig formuliert abgesegnet, so dass nie wirklich klar war, wer denn jetzt den Entscheid schlussendlich gefällt hatte!
      Bevor Sie also den Verrat der Bankkundendaten den Bankern anlasten, informieren Sie sich über die genauen Umstände.
      Die schwarzen Schafe gibt es immer und diese sind mit Garantie auch in Ihrem Tätigkeitsfeld zu finden – es ist nur vielleicht nicht ganz so populär, auf diesen medial rumzuprügeln.

    • @harry das iat falsch. Das Bundesverwaltungsgericht hat einwandfrei festgestellt, dass der BR gesetzeswidrig gehandelt hat. Das Parlament hat darauf, ebenfalls rechtswidrig, einen rückwirkenden (!!!) Weisswasch-Paragraphen verabschiedet, um formal den BR wieder zu entlasten. Das ist Landesverrat, begangen von Parlament und BR plus den Gerichten, die dieses Vorgehen sanktionieren.