US-Wahlen: Hillary als Katharina die Grosse, Trump als Katalysator des Übergangs

Niemand, auch nicht die Banken und Versicherungen in der Schweiz, die Millionen in den US-Wahlkampf investierten, kann glücklich sein, was nun als Ergebnis droht: Siegt Hillary Clinton, was derzeit nicht als gesichert gelten darf, sieht sich Europa einer Präsidentin gegenüber, die an Europa kaum Interesse hat, es sei denn daran, dieses noch mehr als bisher in den Griff von US-Wirtschaft und US-Politik zu bekommen.

Siegt Donald Trump, was jetzt auszuschliessen leichtfertig wäre, tritt ein neuer Isolationist an die Spitze der USA, eine Mussolini-Figur, die nur den eigenen Triumph im Auge hat. Es sei denn, man könne seinen Marsch auf Washington in letzter Minute noch stoppen, was den USA ebenso zu wünschen ist wie insbesondere der westlichen Welt.

Ob Clinton oder Trump, in den USA wurde der Sozialkontrakt schon vor 40 Jahren gebrochen, was allseits bestritten wurde. Seit 2008 wurden die Schäden innerhalb der US-Gesellschaft unübersehbar und seither nicht mehr geflickt. Es entstand eine Hochelite von Milliardären, Industriellen und Wall Street Bankern, deren gewaltiger Reichtum sie den Kontakt mit der sozialen Wirklichkeit des eigenen Landes verlieren liess.

Mit George W. Bush und dessen Niederlage im Irakkrieg verloren die Republikaner das Gesicht. Präsident Barack Hussein Obama, Friedensnobelpreis-Träger, wurde zur Hoffnung für viele, ohne sie zu erfüllen.

Donald Trump ist der Katalysator des Übergangs. Das heisst, wer immer am 8. November in den USA gewählt wird, kann nur eine Politik des Misserfolgs betreiben: Misserfolge für das eine Prozent der Bevölkerung, dem Steuererhöhungen drohen, Misserfolg für den US-Mittelstand, der die gewaltige Schuldenlast der USA finanzieren und vielleicht sogar abtragen muss.

Jene 40% der Bevölkerung, die auf jeden Fall für Donald Trump stimmen werden, Männer mehr noch als Frauen, werden sich in eine gärende Masse verwandeln, die einen neuen Heiland sucht. Hillary Clinton muss deshalb zuerst die Sicherheitsdienste und die Bundespolizei stärken. Die „black Americans“ werden ihr keine Ruhepause gönnen, die „white Americans“ noch weniger.

In diesem jetzt zu Ende gehenden Wahlkampf, der Alexis de Tocqueville bestätigt, der schon vor 240 Jahren schrieb, die USA seien vom Aufstieg direkt in die Dekadenz übergegangen, hat Europa keine Rolle gespielt. Nicht einmal die Vermutung hat sich bestätigt, Wladimir Putin habe sich ungebührlich für Donald Trump eingesetzt. Europa war in dieser grossen Auseinandersetzung in den USA nur passiv beteiligt.

Passiv deshalb, weil vor allem Donald Trump eine Stärkung der NATO verlangte, aber finanziert durch die NATO-Verbündeten, also auch durch die Schweiz, die in der von Bundesrat Dölf Ogi eingeführten „Partnerschaft für den Frieden“ der NATO die Tür in die Schweiz öffnete.

Passiv auch deshalb, weil eine halboffene Mitwirkung der Schweiz innerhalb der NATO bereits im Gang ist und die Amerikaner die Forderung gestellt haben, unsere neue Flugzeuggeneration sollten teure F/A 18 aus den USA sein, 150 Millionen Franken das Stück in der Grundausstattung.

Passiv schliesslich deshalb, weil die NATO jetzt Osteuropa gegen Russland aufrüstet und damit jenen US-Forderungen entspricht, die schon seit über 30 Jahren, nachzulesen bei Zbigniew Brzezinski „The Choice“, Basic Books 2004, aufgestellt wurden: Die Ukraine gehört zur westlichen Einflusszone.

Damit sind die Linien vorgezeichnet auch für Hillary Clinton als Präsidentin. Die Veröffentlichung der Emails, wie jetzt zehn Tage vor den Wahlen erfolgt, war ein Warnschuss der US-Geheimdienste gegen die demokratische Kandidatin, den Wünschen des industriell-militärischen Komplexes nicht zu viel Widerstand zu leisten. Präsidentin Clinton wird, was niemand erstaunt, der ihre Vergangenheit kennt, eine kriegerische Führerin des freien Westens werden, einer Katharina der Grossen vergleichbar, die den Erfolg im Kampf sucht. Ob der innenpolitische Ausgleich, den sie versprochen hat, dies überlebt, wird sich zeigen.

Wie geht es weiter? Mit einem wirtschaftlichen Aufschwung in den USA ist kurzfristig nicht zu rechnen. Geld verdienen die USA im Aussenhandel und nach Möglichkeit durch den Konsum im eigenen Markt. Die bereits aufgeblähte und von Schulden getriebene „Administration“ in Washington D.C. wird weiter wachsen und das BIP vermehren.

Davon wird ausser Chefbeamten und deren Beratern niemand reich. 2017 wird in den USA ein Übergangsjahr; erst die Midterm-Wahlen im Herbst 2018 dürften einen Aufschwung produzieren. Dabei bleibt es wohl.

Die den grossen US-Konzernen, vor allem jenen aus dem Silicon Valley, zur Verfügung stehenden und im Ausland oder auf den Bahamas parkierten Gewinne aus Europa und anderen Weltteilen werden erst dann in die USA fliessen, wenn Präsidentin Clinton Steuerzugeständnisse macht.

Tut sie dies, wird sie zu einem „Super Merz“, dies in Erinnerung an unseren Bundesrat Rudolf Merz, der mit der Unternehmenssteuerreform II den Aktionären zu grossen Gewinnen verhalf, die nicht zu versteuern waren. Wagt Hillary Clinton diesen Entscheid, wobei ihr die Republikaner sicher behilflich sein werden, ist die Clinton Foundation für die kommenden 20 Jahre finanziell gesichert.

Europa bleibt für die USA ein Faktor, sei es als Aufmarschzone Richtung Russland, sei es als NATO-Dienstleister wie Zahlpartner in Vorderasien und Nordafrika. Wie wichtig dieser Faktor werden kann, zeigen die beginnenden Verhandlungen von al-Sisi, dem Präsidenten Ägyptens, mit Wladimir Putin, oder Tayyip Erdogans Turteln mit Russlands Präsidenten.

Hier lösen sich jene Säulen westlicher Sicherheit auf, die seit dem Kalten Krieg Bestand hatten. Ob es nun Erpressungsmanöver sind oder grundsätzliche Richtungsänderungen, werden die kommenden vier Jahre zeigen. Wie die Säulen in Europas Osten und Südosten schwanken, ist es der US-Regierung bisher auch nicht gelungen, ihr „Pazifisches Jahrhundert“ zu entwickeln. Im Gegenteil: Des philippinischen Präsidenten Dutertes Pekingbesuch hat in Washington die Alarmglocken läuten lassen.

Hillary Clinton, unverdächtig, den Friedensnobelpreis zu erhalten, wird von Europa und der Schweiz vor allem eines brauchen: Absatzmärkte und Cash. Während der CETA-Abschluss noch durch die Parlamente der EU-Staaten muss, steht TTIP vor der Tür. Gelingt Hillary auch dies gegen die Machtlos-Troika von Juncker, Tusk und Schulz, wird sie als grosse Präsidentin in die amerikanische Geschichte eingehen.

Kriege, verdeckter Kampf, innenpolitische Unruhen und ökonomische Machtpolitik zum Nachteil der europäischen Massen, das sind die Herausforderungen, denen sich der neue US-Präsident, welchen Geschlechts auch immer, zu stellen hat. Unsere Schweizer Grossmedien reagieren darauf mit atlantischer Treue (NZZ), schwer atmender Beständigkeit (SRG) und verbindlicher Kritik (Tagesanzeiger).

Was der Rest schreibt, hat mehr Unterhaltungswert, denn ausserhalb enger regionaler Grenzen nimmt dies niemand zur Kenntnis. Es werden keine guten Zeiten sein, die uns erwarten.

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5 Kommentare zu “US-Wahlen: Hillary als Katharina die Grosse, Trump als Katalysator des Übergangs

  1. „Präsidentin Clinton, eine kriegerische Führerin des freien Westens, die den Erfolg im Kampf sucht…“
    Sind Sie von allen guten Geistern verlassen, so was zu schreiben???
    Zur Zeit Katharinas der Grossen gab es keine Atombomben. Aber heute gibt es sie. Ein Krieg gegen Russland, wie ihn diese Frau schon angedroht hat wird unweigerlich ein Atomkrieg sein – und sehr wahrscheinlich das Ende unserer Zivilisation bedeuten.

  2. Guten Tag Herr Stöhlker,

    Schön, dass Sie Alexis de Tocqueville gelesen haben.

    Vielen anderen Kommentatoren und teilweise gar „Experten“ fehlt grundlegendes Wissen über die Vereinigten Staaten.

    Für mich ist klar, dass bereits vor langer Zeit bestimmt wurde wer Präsident oder Präsidentin wird.

    Letztlich wird es kein tolle Aufgabe werden.
    Ich gehe davon aus, dass in den nächsten 4 Jahren die VSA abgewickelt wird.

    Die Strategen haben grosse Eile die Struktur etwas anzupassen und noch mehr auf Basis von Handelsrecht zu internationalisieren.

    Die UN, Weltbank, BSI etc. stehen bereit.
    Man vergleiche auch die Reden von Obama und Putin in dieser Richtung.

    Man wird nun eine Reihe von „Triggerevents“ stattfinden lassen wollen um dies der Masse verkaufen zu können.

    Es wird so oder so spannend. Denn auch die Anzahl Leute, welche nicht jeden Blödsinn glauben wächst jeden Tag…

  3. stölkers meinung zu hillary clinton, dessen dumpfe und klamme zukunftsfolgerungen zur entwicklung der freien welt: rubbish!

    clinton ist in erster linie eine weltpolitikerin mit enormer erfahrung und einer dezidiert kritischen haltung zu europa-global-despoten wie putin und erdogan. haltung, mut und zuversicht strahlt hillary rodham clinton immer wieder aus – mut und haltung hat sie bereits als aussenministerin der usa mehrfach gezeigt.

    man muss die amerikanische politik halt über vorurteile hinaus und über eine bestimmte zeitspanne betrachten, um sehen zu können, dass clinton unsere chance sein wird, trump dagegen die symbolfigur für den niedergang des freien westens.

    • Katharina die Grosse ! Bedenkt man den unter Peter begonnenen Kanalbau rund um das Winterpalais und die dortige Ansiedlung aus der dann Sankt Peterburg , besser bekannt als Leningrad , entstehen sollte , plus die zielgerichtete Fortfuehrung seitens Kathrina , man koennte auf den Gedanken kommen , der Vergleich hinkt .

    • Herr Friedli,

      vielleicht sind es eher Sie der etwas dumpfe Gedanken hegt…

      HRC hat viel Erfahrung ja. Aber wem nützen denn ihre Entscheidungen?
      Und ist Ihnen das Ausmass der Korruption und Amtsmissbrauch etwa nicht klar?

      In welcher Position sind denn Sie, dass Sie HRC als „Chance“ wahrnehmen?

      Nicht falsch verstehen, Trump ist kaum besser.

      Aber ich mich mental schon mal in die Niederungen der Politik begebe habe ich auch eine weitere Frage an Sie. Kennen Sie die Verbindung von Clinton und Trump zu Jeffrey Epstein?