Im Bundesrat: Vier auf dem Anfängerstuhl

Nach dem Rücktritt von Didier Burkhalter wurde im Bundesratszimmer das Anfängerpult frei. Eigentlich war der Stuhl „vom Präsidialpult aus gesehen ganz links“ für den neuen Aussenminister Ignazio Cassis vorgesehen. Tatsächlich gehören aber vier Bisherige auf den Anfängerstuhl. Denn Anfänger sind diese Landesmütter und -väter fürwahr.

Kurz vor den Feiertagen und kurz nachdem der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beim Freundschaftsbesuch bei seiner Freundin Bundespräsidentin Doris Leuthard den von der EU gewünschten Rahmenvertrag in „Freundschaftsvertrag“ umgetauft hat, tönt es wenig freundschaftlich aus Brüssel. Die EU will mit einer nur zeitlich befristeten Anerkennung unserer Börsen die Schweiz zum rascheren Abschluss eines Rahmenvertrages zwingen.

Die SVP schreibt, Brüssel wolle „uns mit einer untergeordneten technischen Angelegenheit in einen Kolonialvertrag mit einer fremden Gerichtsbarkeit, einer automatischen Übernahme von EU-Recht und mit einseitigen Strafmöglichkeiten zwingen“. Beim Rahmenvertrag geht es darum, die Schweiz durch einen Vertrag dazu zu bringen, in Zukunft auf den eigenständigen Abschluss von Verträgen zu verzichten.

Natürlich ist es zulässig, dass die Brüsseler Bürokratie gegenüber der Schweiz ihre Interessen hart vertritt. Dafür sind die Leute bezahlt. Und sie haben damit bei unserer Landesregierung offensichtlich Erfolg. Und eine erfolgreiche Strategie sollte man nicht einfach aufgeben.

Aus der Sicht der Schweizer Regierung ist das Ganze ein Debakel. Der ehemalige Schweizer Diplomat Max Schweizer sagt es im Tages Anzeiger-Interview so: „Bundespräsidentin Doris Leuthard wagte den Versuch, die Konflikte zwischen der Schweiz und der EU beizulegen – und ist gescheitert.“ Schweizer vermutet, „die Bundespräsidentin wollte vermutlich gerne einen Fototermin mit dem Kommissionspräsidenten“. Und er diagnostiziert: „Der Bundesrat agiert nach dem Prinzip Hoffnung: Er dachte, ist die Ostmilliarde einmal angekündigt, ergibt sich alles andere von selber.“

Ganz anders der „Anfängeraussenminister“ Ignazio Cassis. Er hat beim Besuch bei seinem Amtskollegen in Paris klar gemacht, dass die Verknüpfung einer technischen Angelegenheit mit dem Abschluss eines „Freundschaftsvertrags“ für die Schweiz nicht akzeptabel sei. Und er hat gesagt, dass der bundesrätliche Entscheid zum Kohäsions-Milliardengeschenk nicht in Stein gemeisselt sei.

Und noch ein Wort zur Anerkennung der Schweizer Börsen: Die EU hat im Gefolge der Finanzkrise die Regulierung des Finanzmarktes stark ausgebaut. Die Finanzakteure aus EU-Ländern können die Dienstleistungen ausländischer Institutionen nur dann gleich benutzen wie die EU-eigenen, wenn deren Rechts- und Aufsichtsregeln den EU-Vorschriften gleichwertig sind.

Das ist im Falle der Schweizer Börsen zweifelsohne der Fall. Aber der Äquivalenzentscheid ist halt nicht primär eine technische oder rechtliche Sache, sondern eine politische. Für die Schweizer Börsen ist die Frage wichtig, denn rund die Hälfte aller Aufträge stammt aus EU-Ländern, zum grossen Teil aus Grossbritannien.

Und ganz zum Schluss das: Vielleicht gehören die Bundesrätinnen und Bundesräte doch nicht auf den Anfängerstuhl in Bern, sondern sähen sich lieber auf einem Stuhl in Brüssel.

Kommentare

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  1. Unsere Grundsatz-Entscheidung in den nächsten 3 Jahren wird sein, EU-Mitgliedschaft oder nicht. Wir können schon so weiterfahren, wie jetzt mit den Bilateralen und ihrer komplizierten Durchführung. Bei den EU-Ländern gilt dabei, sich ja nicht von der Schweiz über den Tisch ziehen zu lassen, deshalb diese Verträge immer so gestalten, dass wir bei den Schweizer Rosinen-Picker nie auf die Nase fallen. Staaten haben Interessen, aber bei der Schweiz ist auf Seiten der EU nicht mehr die geringste Sympathie vorhanden. Die EU betrachtet uns als unsympathischer Querschläger, der nicht das geringste Verständnis für ihre Interessen hat. Vermehrt gilt das seit dem Brexit und auch die Ost-Europäer wollen von uns nur Geld, wenn die EU irgendwo uns einen Vorteil einräumt. Wir sind am Katzentisch und haben nichts zu sagen.
    Der EU-Markt mit allen Vorteilen und Nachteilen ist für uns nicht offen. Die EU wird uns nichts zubilligen, was den Mitgliedsländern gehört. Wir meinen immer noch, die EU müsse uns alle Vorteile einräumen, ohne die Diziplin ihrer Mitgliedsländer untereinander.
    Natürlich können wir der EU die Stirne bieten und ihr drohen. Deshalb wir nicht ein Soldat eines EU-Landes bei uns einmarschieren. Natürlich schadet es der EU im Handel, wenn zwischen uns und ihnen ein Verhältnis besteht, wie zwischen Bolivien und der EU. Aber uns schadet es mehr und dies ist das Entscheidende. Wir glauben aber nach wie vor, die EU ist viel mehr auf uns angewiesen als wir auf sie, deshalb sollten sie ihre Interessen weniger hart vertreten. Wir natürlich haben das Recht unsere Interessen hart zu vertreten, wir sind noch stärker als die Britische Weltmacht.
    Frau Nationalrat Martullo hat in einem Blick Interview ja bekanntgegeben, sie sei bereit als Bundesrätin zu wirken, sofern die EU uns kujoniert wie Gessler im Wilhelm Tell.
    Die ganze Sache wird langsam lächerlich und emotional, dabei geht es um materielle Interessen und die können wir als Mitglied besser durchsetzten. Die FPÖ redet nicht mehr vom EU-Austritt Österreichs. Aber alle EU-Mitglieder (inkl. Österreich) haben den Deutschen den Marsch geblasen in Sachen Flüchtlingen. Die können die Deutschen selber bezahlen!

    • Die EU ist ein Verein, kein Staat.

      Aktuell wollen einige Mitgliedsstaaten ihre Staatsangehörigkeit abschaffen. So werden die Leute sogenannte EU-„Staatsbürger“.
      Ein Verein hat aber keine Staatsbürger sondern Mitglieder.

      Ähnliches hat man teilweise Ende der 30er in Deutschland gemacht. Anstatt Angehörigkeit in einer der Bundesstaaten eine unmittelbare Reichsangehörigkeit.

      Ohne Staatsangehörigkeit haben die Personen keine Rechte mehr. Sie sind nur Vereinsmitglied und unterwerfen sich dabei den Bedingungen/Verordnungen (AGB) eines Vereins.

      Nur ein Staat hat Gesetze oder Verfassung.
      Auch wenn man in der EU dieselben Wörter braucht, ist es was anderes. Es sind Vereinsregeln.

      Die babylonische Sprachverwirrung wird immer schlimmer.

  2. Frau BR Leuthard ist am Aufbau ihrer Karriere in grossen Firmen und/oder EU Institutionen nach ihrer Zeit im Bundesrat (den Rücktritt auf Zeit hat sie ja bereits angekündigt) ! Siehe dazu auch die Zeit von alt Bundesrat Deiss (ebenfalls aus der CVP) nach seinem Rücktritt im Bundesrat. Er hatte und hat hohe und sehr lukrative Positionen bei ABB, Liberty (Muttergesellschaft von UPC) usw. Frau Leuthard ist me first and Switzerland und sein Volk second. Immer strahlend selbst in einer mittleren Krise ist diese Frau doch absolut unglaubwürdig. Machen wir eine Wette BR Leuthard hat nach ihrem Rücktritt im Bundesrat fette Posten ? BR Leuthard sollte JETZT zurücktreten. Sie kann für die Schweiz nichts mehr leisten

    • max: So weit würde ich nicht gehe. Die BuPräsidentin hat es aber an Professionalität mangeln lassen. In so einer wichtigen Sache lässt man einen Sprecher Simonazzi nicht frei von der Leber weg plaudern, sondern gibt ihm wörtlich vor, was er zu sagen hat, fertig, kein Wort mehr. Ich bin kein EU-Freund, verstehe aber nach dieser Aussagen-Kakofonie den Unwillen Brüssels. Diese Retourkutsche bei der Börsenaequivalenz hat uns Simonazzi mit seinem Geplauder und Leuthard mit mangelnder Führung eingebrockt. Das wird uns einiges kosten !

    • diese Tatsachen weiss und kennt jeder, aber man redet -wie bei aBR Deiss und/oder aBRin EWS- nicht über die Fehlleistungen.
      natürlich ist es ein direktes Bewerbungsschreiben in Europa und wenn das lächerliche-Gesichts-Anforderungs-Profil stimmt, wird sie erst gehen!
      Die CVP kann sich wie die FDP noch lange sehr viel leisten! allerdings hat die Zukunft nicht mehr viel auf die Grand-Old-Lady FDP die oft mit den Linken tickt statt bürgerlich zu bleiben. Dito für die CVP, oder?

    • @Herr Stamm & Carigiet

      das sind keine Fehlleistungen, Naivität oder was in der Art!

      Es liegt daran wer unseren Bundesräten die Aufträge gibt.
      Vielleicht ist Ihnen nach all den Jahren doch mal aufgefallen, dass dies offensichtlich nicht die Schweizer Stimmbürger sind…

      Die Parteidiskussionen CVP zu links, FDP Grand old Lady blah blah sind für den Kindergarten. Einfach nur inhaltslose, unwichtige Labels.
      Sehen Sie doch einfach die Realität. Dann müssen Sie sich nicht so tief in die Unwichtigkeit begeben.

  3. Es besteht hier ein grosses Problem.

    Und zwar in der Grundannahme, dass die Bundesräte in unserem Interesse handeln.

    Ich komme fast nicht umhin, dass gewisse Repliken (naiv, Anfänger etc.) als Nebenprodukt noch absichtlich vom System provoziert werden.

    Glauben Sie mir, die Bundesräte sind weder dumm noch naiv. Sie spielen einfach noch wie vereinbart mit und führen ihre Aufträge aus.

    Der Verein EU ist dem Untergang geweiht. Und unsere Machstruktur mit dieser „alten“ Macht verbunden.

    Und jetzt kommt die Frage über welche Sie alle sich über Weihnachten Gedanken machen dürfen:
    Warum wohl hält unsere Regierung der „alten“ Macht die Treue und schwenkt nicht schon um?

    • Bitte, wann und wie wird die EU untergehen? Wie lange sind Sie noch gewillt darauf zu warten? Sagen Sie 2019, wenn wir wieder Nationalratswahlen haben?`

    • Wenn man europaweit das Volk fragen würde ist sie jetzt schon fertig.

      Formell dauert es aber bis die neuen Kräfte sich in Europa durchsetzen können. Wohl ca. 5 Jahre.

  4. Für mich gehören 6 auf den Anfängerstuhl, Herr Cassis ist ganz neu im Amt und sollte eine Chance haben. Ich amüsiere mich immer wieder, wenn z.B. hier Frau BR Leuthard „hohen“ Besuch aus Bruxelles empfängt und sich vorerst medienwirksam demjenigen küssend an die Brust wirft, Friede, Freude Eierkuchen verlautbaren lässt und dann, Mister Juncker ist kaum zurück in der EU-Zentrale holen die dort den Hammer hervor und zeigen den „Siebengscheiten“ in Bern wer hier der Hegemon ist, auf jeden Fall weder Frau Leuthard noch ihre 5 Kolleginnen und Kollegen. War wieder einmal eine armselige Vorstellung von „Bundesbern“ !

    • das Positive an der ganzen Doris-Küsserei mit Juncker ist der Hammer den die EU gleich danach gegen die Schweiz setzte!
      Es hilft dem Parlament klar Nein zu sagen zu dem wahnsinns-grossen, vorgesehenen Geschenk von 1,3 Milliarden ohne irgendwelche Gegenleistung; einfach so zum guten Ton oder weil man genug mit den Steuer-Geldern um sich werfen kann!
      Sollte das Parlament eben so tölpelhaft handeln, kann das Volk Nein sagen! Zum Glück funktioniert die direkte Demokratie in der Schweiz noch einigermassen!

  5. Und das traurige ist: Die Börsenregulierungsäquivalenz ist nur eine von ungefähr hundert Stellschrauben, an denen die EU nur ein klitzekleines Bisschen herumzudrehen braucht, um uns riesige Schäden zuzufügen. Mit ihrem Unabhängikeits- und Freiheitsgebrüll reitet uns die SVP noch total in den Kakao! Hilfe!

    • Sorry, die SVP hat völlig recht. Die Verträge mit der EU haben von Beginn weg nur Unfrieden ins Land gebracht. Die EU hat seit 2007 eine ungelöste Finanzkrise und will durch die Krise die Vereinigten Staaten von Europa durch die Hintertür reinwürgen – die niemand will. Die EU hat Griechenland faktisch zerstört und geht mit allen Partnern um wie der letzte Dreck (Brexit, Polen, Österreich).

      Wenn man sich genau anschaut, wer die EU gründete, und was diese Leute so in ihre Bücher schrieben, dann muss ich sagen, dass man die EU als feindliche Organisation betrachten solle.
      Die EU basiert auf Verträgen, die verurteilte IG Farben-Kriegsverbrecher schrieben. IG Farben hatte ein eigenes KZ. Das Hauptquartier der IG Farben in Frankfurt ist übrigens die CIA-Zentrale, wo Europa ausgeschnüffelt wird.
      Jean Monnet, der auch als EU-Gründer gilt, hatte vorgeschlagen die Vereinigten Staaten von Europa durch die Hintertür einzuführen und dem Volk nichts zu sagen, bis es vollbracht ist. Die EU ist ein plutokratisches Werk einiger Eliten, die Bevölkerung hat nichts zu melden. Wenn 2 Millionen Unterschriften gesammelt werden gegen Monsanto, dann interessiert das in Brüssel niemand.

    • AJD: vor Cassis’s Wahl hätte einer der beiden SVP-ler das Amt für sich beanspruchen können. Wieso haben sie’s nicht getan? Dank dem IG Farben Geld, ging die UBS damals nicht hopps. Geschichten aus dem Toggenburg und Wnterthur.

  6. Natürlich……………

    Diese Naiven Bundesräte die in ihrem Leben ausser zu politisieren, oder sagen wir „viel zu Schwatzen“ nichts geleistet haben, die sind einmal mehr auf die EU reingefallen.

    Es ist wie auf vielen anderen Gebieten auch, wer nicht gerüstet ist wird gezwungen.

    Leuthardt ist auch nur eine Dummschwätzerin, nicht ganz so schlimm wie Sommaruga, aber doch in der selben Kategorie.
    —————————————
    Junker hat uns kalten Arsches angelogen.
    —————————————
    Wenn die Schweiz will, dass man mit ihr auf Augenhöhe verhandelt, man uns Respektiert und Ehrlich zu uns ist, müssen wir einmal hart bleiben.
    Will heissen, ………..die Kohäsionsmilliarde zurückziehen, die Stempelabgabe abschaffen und noch ein paar weitere Massnahmen treffen.
    ————————————–
    Viel besser wäre es, wenn unsere Nationalbank mal 100 Milliarden von den Staatsanleihen der EU, die sie in ihren Bilanzen hält, auf den Markt werfen würde.
    Was dann los wäre muss ich wohl nicht extra beschreiben.
    Mal sehen wie Selbstbewusst die EU noch auftreten würde wenn sie den Weltweit grössten EURO Stützungspartner verlieren würde.

    Erst dann werden wir uns auf die EU als Verhandlungspartner halbwegs verlassen können.
    So aber kommt Juncker zu 1.3 Milliarden ohne das er irgendwas geliefert hat.
    Aber wer gibt etwas ohne Gegenleistung…..?
    Richtig, ein Dummkopf.

    Sowas begreift jeder Politiker als Kotau, als nachgeben, eine Unterwerfung.

  7. Eine guter Schlusssatz !!!!……..Wer möchte nicht einen Brüsseler Job…mit wenig Arbeit,viel Reise- und Urlaubs Zeit und das natürlich alles fast ohne Verantwortung zu tragen. Gurken- und Bananenbiegungen festlegen und den Bräunungsgrad der Pommesfrittes fixieren .
    Und das alles zu einem kleinen Spitzen Gehalt.

    • Ach ja, Ihre unergründliche Weisheit über den Apparat in Brüssel, die Nichtsnutzigkeit in Person. Ich empfehle allen diesen EU-Hasser und EU-Verlacher den Roman von Robert Menasse zu lesen „Die Hauptstadt“.
      Warum seid Ihr dann so böse über unseren Bundesrat, hat er nicht nach Eurer Meinung mit der absoluten Nichtsnutzigkeit EU geredet. Was regt man sich dann über unserer Bundesrat so auf. Es genügt ja, für die Verhandlungen einen Kartoffelsack zu verwenden, die EU geht sowie so Bankrott. Wie sagte der selige Farner, er könne aus einem Kartoffelsack einen Bundesrat machen, also haben wir die richtige Besetzung.

  8. Wer am Binnenmarkt teilnehmen will, muss sich an die Spielregeln halten welche für alle gelten. Das die Dynamik der Regulierungs-Entwicklung hier auch für die Schweiz gilt und es einen Mechanismus braucht welcher die Überprüfung erlaubt ist sonnenklar. Die Schweiz verpasst es immer wieder proaktiv solche Themen anzusprechen. Man wartet bis dem Partner die Geduld abhanden kommt und der Druck steigt. Die EU-Kommission hat das Backing aller EU-Regierungen ausser GB, dass will etwas heissen. Wer glaubt die Kohäsionsmilliarde sei der Joker in der Hand der Schweiz ist naiv. Es ist leider ganz einfach, die Schweiz ist wieder einmal in einer selbstverschuldeten Lage welche sie früher oder später zum nachgeben zwingt.

    • Wenn die Kohäsionsmilliarde nichts bringt, weshalb vergibt man sie dann ins Ausland und zahlt sie nicht in unsere AHV ein?

  9. Hmm, welche vier Personen sind das nun? Herr Cassis, Frau Leuthard und welche zwei noch?
    Wieder so ein Klickbait-Titel, der nicht hält was er verspricht…