Trauerspiel um Bundesrats-Langweiler

Eine interessante Woche soll uns bevorstehen, Mittwoch Bundesratswahl, Freitag Entscheid Rahmenabkommen, so überwiegend die Einschätzung der politischen Berichterstattung.

Tatsächlich geht am Mittwoch endlich ein wochenlanges Trauerspiel zu Ende, das nur in einer Demokratie schweizerischer Prägung möglich ist. Zwei Monate lang mussten wir uns jeden Tag mit der Frage beschäftigen, welche zwei neuen Langweiler die zwei alten Langweiler in der Landesregierung ersetzen werden.

Ja ja, ich weiss, das Langweilertum ist ein Erfolgsrezept des Schweizerischen Bundesstaates: Konstanz, Konkordanz, Kollegialität. Aber dass wir unisono durch den ganzen Medienwald gezwungen werden mitzugähnen, ist schon allerhand.

Überall in der Welt tritt ein Minister zurück oder wird zurückgetreten, am nächsten Tag durch einen anderen ersetzt, und dann wird weitergearbeitet, nur hier nicht. Ein Kandidatenkarussell wird in Gang gesetzt und kann nicht mehr gestoppt werden, begleitet durch dieselben Sendungen, Berichte und Einschätzungen wie schon beim letzten Mal, wie immer.

Wenn es wenigstens ein brisantes Amt wäre, dass da besetzt werden müsste. Aber der Bundesrat in der Schweiz, das ist ein Konkordanzler und lieber Kollege, da muss, egal aus welcher Partei, der Kompromiss vollstreckt werden.

Ein SPler muss in Brüssel die Einwanderungsinitiative verteidigen und ein SVPler eine Lobes-Rede vor der Uno halten.

Und dabei könnte die Nachfolgefrage doch durch einen einfachen Algorithmus (eine Bundesratsnachfolge-App) geregelt werden: Partei, Sprachregion, Region, Geschlecht und ganz am Schluss ein bisschen Kompetenz, richtig gewichtet und gegen die Geschichte aufgerechnet, und … voilà!

Das zweite Trauerspiel, die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen, geht am Freitag leider nicht zu Ende. Ich vermute mal, es zieht sich hin, nehme aber an, dass der jetzige Deal irgendwann abgesegnet wird. Um das Resultat zu bewerten, müsste es dann zu den Arbeiten an einer zweiten Baustelle in Relation gestellt werden: Die Unternehmenssteuerreform.

Man muss sich das noch einmal vergegenwärtigen: Die Schweiz gewährt ausländischen Firmen Steuervorteile, die inländische Firmen nicht haben, um sie ins Land zu locken und hier zu behalten. Eine illegale Praxis, wie zurecht von der OECD festgestellt worden ist und in ihren neuen Standards verboten wird.

Und wie reagiert die Schweiz? Man will die Steuervergünstigungen einfach allen gewähren respektive neue Schlupflöcher für alle etablieren, sodass die Steuern gleich tief bleiben können.

Ein Skandal, der so nicht durchkommen darf, trotz dem AHV-Zückerchen in der neuesten Version. Zusammengenommen hiesse das nämlich Folgendes: Die Zeche, um sich mit Europa zu arrangieren, bezahlen die Arbeiter, die inländischen Unternehmen profitieren sogar noch.

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27 Kommentare zu “Trauerspiel um Bundesrats-Langweiler

  1. Es wäre doch schon mal ein Fortschritt, wenn man erführe, warum denn die beiden Bundesräte überhaupt zurückgetreten sind.
    Die arme Doris Leuthard hat ja geweint und war ob Ihres Rücktritts sichtlich geschockt.
    Wer hat das also veranlasst?
    Dass Johann Niklaus Schneider-Ammann wegen seiner Müdigkeit zurücktrat, ist auch nur vorgeschoben. Der schlief schon 2016 in den Sitzungen ein.
    Also, wer es wissen will, kann sich bei mir melden!

  2. Bin ich der Einzige, der bei dieser CVP-Wahl den Eindruck kriegt, es werde bei einem Fussballspiel eine stark Angeschlagene durch eine Lahme ausgetauscht, die ihrer eigenen (angeblichen) Muttersprache nicht mächtig ist?
    Die #metoo-Fraktion möge mir verzeihen, aber selbst in der CVP hätte man auch jeMANNd besseres gefunden…

  3. Bundesratswahl: Ja, gut beschrieben. So funktioniert das politische Syste einer der florierendsten und demokratischsten Volkswirtschaften der Erde! Ich denke, da müssen wir einfach verkraften, dass sie nicht das dramaturgische Potential für einen Kassenschlager à la Hollywood hat.

  4. Aha…. hier verschwinden also auch Kommentare „spurlos“.

    Dachte immer hier wird nicht Zensiert.

    Baudenbacher und Seiler also mutlose……..

    Ich finde nämlich wir bräuchten nur einen grossen Jau…….kasten um die ganze Politikerbande darin zu versenken.

  5. Vielen Dank Toni Saller für diese schlichte und somit sehr verständliche Erklärungen. Ich kann mich nir anschliessen und hoffen, dass vielleicht 1 neuer BR etwas Pepp in die 7er Gruppe bringt.

    • Was meinen Sie mit Pepp ? Wäre es nicht wichtiger, die Gewählten wären kompetent, das existierende Vertragswerk mit der EU (1) zu verstehen (2) in Verhandlungen so weiterzuentwickeln, dass es für die Schweiz akzeptabel ist ? Dazu braucht es nicht Pepp, sondern Fleiss & Kompetenz.

  6. Also besser 2 oder auch 7 Langweiler als 1 oder mehrere Profilneurotiker, Volksverführer, Absahner oder was man sonst noch in der internationalen Politszene antrifft. Unsere Bundesräte sind loyale, dem Volk und Parlament verpflichtete Schaffer, die im Interesse des Landes ihren Dienst erfüllen. Unser Regierungssystem mit der Zauberformel hat sich bewährt und sollte in Zeiten der zunehmenden Rechts-Links Polarisierung gepflegt werden. Zudem wissen wir jeweils am 5.12. wer unser Land regiert und dann an die Arbeit. Keine monatelange Blockade mit Koalitionsgesprächen, Regierungsbildung etc. Toni Saller (who?) muss sich offenbar profilieren.

  7. Und ja Herr Seiler………….

    Wir müssten das Risiko für Bundesräte erheblich steigern.
    10 Jahre nachdem sie ihr Amt abgaben, würde man deren Arbeit beurteilen und sie allenfalls verbannen.
    Scherbengericht hiess das im alten Griechenland.
    Denn die Griechen, die immerhin mehrere hundert Jahre mit der Demokratie hantierten, wussten das VOR ALLEN ANDEREN das Mittelmass sehr gerne in hohe Ämter strebt und sie das Volk möglichst sofort vergessen, sobald sie im Amt sind.

    Also Punkt 1 wäre, das wir einen Modus finden um Bundesräte, Bundesrichter und generell hohe Beamte abzuwählen.

    Allerdings ist so ein Modus schwer zu finden, denn die Sozis würden mit Hilfe der CVP und FDP nahezu alles abwürgen.

    Tja, wir haben ein Problem…… mit den Sozis, Phillip Müller und der FDP.

    • Die Hobby-Revoluzzer hier hätten wohl lieber Gelbwesten auf unseren Strassen. Wetten, dass sie sich dann lauthals über diese beklagen würden?
      Gottlob haben wir langweilige Bundesräte und nicht eine Bundeskanzlerin, die alles aussitzt, und wo dann der Hintern doch zu brennen beginnt, plötzlich emotionale und völlig unberechenbare Entscheide fällt.

    • Eine gewagte Behauptung, dass die Frau Merkel emotionale und unberechenbare Entscheidungen treffen würde! Dachte immer, das sei die Langweilerin in Person. Und immerhin muss sie unter öffentlichem Druck zurücktreten, etwas was in der Schweiz niemals geschieht!

  8. Somm hat das in der Samtags-BaZ treffend zusammengefasst: „.. dass der Souverän via Parlament zwei neue leitende Angestellte einstellt“. Alles andere ist Beilage.
    Die Idee mit der „Bundesratsnachfolge-App“ ist Chabis. Bei einer 1er Vakanz kann nur ein Klon des Vorgängers vorgeschlagen werden. 7er Vakanzen gabs 1848.

  9. Wenn wir uns den Affentanz um die Nachfolge der CDU/CSU Parteichefin in Deutschland anschauen, gibt es keinen Grund uns über unsere BR-Wahlen zu mokieren.

    • Dasselbe bei der Nachfolge von Frau Merkel als Bundeskanzler(in): Es wird jemand aus dem Mitte-Milieu, das heute neben CDU / FDP / SPD auch die Grünen umfasst; Linke – zu viele Altkommunisten- und AfD – zu viele Rechtsextreme – müssen weiter draussen vor dem Machtladen bleiben und dürfen angeleint ein bisschen bellen.

    • Nun ja, da mögen Sie recht haben.
      Aber Sie wollen sich ja hoffentlich auch nicht mit der Selbstabschaffungs-Republik vergleichen, wo Träumer wie Göring-Eckardt, Roth, Stegner oder Giffey Parteien vorstehen und Ministerien leiten, oder?

  10. Endlich spricht es jemand aus!
    Ja, unsere Bundesräte sind superlangweilig, von sich eingenommen,
    weiter nichts…
    Ich fühle mich nicht vertretet…
    Die Schweiz hat doch auch gescheitere Persönlichkeiten…. aber,
    diese wollen sehr wahrscheinlich nicht mit solchen Langweiler
    zusammenarbeiten, verglichen werden..

    • @Thomas Meier

      Kennen wir uns? Es ist mir nicht bekannt, dass ich Ihnen die Vollmacht ausgestellt habe in meinem Namen (alle Leser) hier einen Kommentar zu verfassen.

  11. …und dann noch die Domina-Schauspielerin Keller-Sutter. Give me a break, please! Gleichzeitig tummeln sich im Parlament „weltläufige“ Eidg. Dipl. Dummschwätzer-Schmarotzer wie Wermuth, der den Oberknaller gibt. – Bei dessen Wahl scheinen einige Bürgerschafe zuviel Wermuth gesoffen zu haben. Und auf Spitzenbeamten-Ebene entsenden wir „Unterhändler“ nach Brüssel, zu UN-Organisationen usw., die vielleicht als Unterhosenhändler am richtigen Ort wären. Ein echtes Trauerspiel. Aber eben, die politischen (Knall-)Chargen wählt das Schweizer Volk, also sind wir weitgehend selber schuld.

    • Als Philosoph darf ich sprechen mit vielen und verschiedene Leuten weltweit und darf leider feststellen müssen, dass sie 120 % recht haben….Zwischen der oberen Etagen von Politik und Wirtschaft verfault einfach: Korrupt und Korrumpierbar…. Finanzskandale und jetzt leider die Calvinistische Stadt sind nur ein kliine Beispiel dazu…..aber ich müsste auch feststellen, dass noch ein Kern von „Gesunde und Moraltreue“ Leute mit Eisen – Prinzipien, wie wir noch vor 50 Jahren erlebt haben, gäbe…. das ist der kliini Trost….unter anderen es gibt auch sehr viele Junge die viel besser und immer noch gute Prinzipien haben….das ist meine / unsere Hoffnung, da die heutig Gesellschaft wird kaum sich noch retten…übrigens, sie ansprechen die Schwätzer, von welche voll die Social Media und Zeitung sind….währenddessen bleiben die „Edle Leuten“ ruhig und schaffen hart nach alte Schweizer Prinzipien weiter….ich spreche Lauter, da ich glaube diese Entwicklung brauchen wir nicht und wird die Schweiz vielleicht noch reicher machen (nur die obere 10 %….wie wir von Bilanzstatistik entnehmen können, währenddessen anderen darben müssen oder sich bedienen mit tieferen Löhnen und Sozialstaat….) aber sicher nicht besser. Die Zukunft wird besser sein, aber andere Leute braucht die Schweiz und die Welt…seid ihr parat?