EU-Kommissar: Kommt, hauen wir die Schweizer

Geheim-Brief von Johannes Hahn, zuständig für „Europäische Nachbarschaftspolitik“, entlarvt den Druck Brüssels auf Bern.

Am 17. Juni 2019 hat der für die Verhandlungen mit der Schweiz verantwortliche EU-Kommissar Johannes Hahn einen Brief an seinen Präsidenten Jean-Claude Juncker geschickt, der ein Schlaglicht auf das Brüsseler Demokratieverständnis wirft. Der Tages-Anzeiger hat diesen publiziert.

In seinem Schreiben beklagt sich Hahn darüber, dass der Bundesrat es gewagt hat, nach durchgeführter „Konsultation“ über das Rahmenabkommen drei bescheidene Wünsche um „Klarstellung“ an die EU zu richten. Der Österreicher hat nicht begriffen, dass eine Konsultation keine Alibiübing ist. 

Der Ton der Note ist unerhört. Da ist die Rede von fehlendem politischen Willen, Verzögerung und davon, dass der Bundesrat an der Inlandfront („on its domestic landing zone“) nicht hart genug kämpfe.

Und es wird gesagt, die Schweiz brauche einen Schuss vor den Bug in Form der Verweigerung der Verlängerung der Börsenäquivalenz. Die souveräne Schweiz erhält Zensuren wie ein Schüler, der seine Hausaufgaben nicht gemacht hat.

Und das von einem Politiker, der nach einer peinlichen Kontroverse über Plagiate in seiner Dissertation von Wien nach Brüssel abgeschoben wurde.

Man fragt sich, wann Aussenminister Cassis den EU-Botschafter einbestellen und ihm das Missfallen des Bundesrates und des Schweizer Volkes ausdrücken wird. Die Leisetreterei der letzten Monate ist ja offensichtlich nicht zielführend.

Die Hahn’sche Note ist umso deplatzierter, als der wahre Adressat des Brüsseler Unmuts Grossbritannien ist. Um den Briten klar zu machen, dass sie gefälligst zu EU-Bedingungen ausscheiden oder den Brexit überhaupt abblasen sollen, prügelt man auf die Schweiz ein.

Ob das rechtmässig ist, wird zu recht bezweifelt. Die gute Nachricht ist, dass Brüssel das Kreidefressen aufgegeben hat. Man weiss jetzt, woran man ist. Auch dass Hahn zugibt, dass die Verweigerung der Börsenäquivalenz der Schweiz kaum schaden wird, ist zu begrüssen.

Hier das Schreiben von Kommissar Hahn im Wortlaut (von IP auf deutsch übersetztes englisches Original):

JOHANNES HAHN
MITGLIED DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION

Brüssel, 17. Juni 2019

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich werde diese Woche nicht an der Sitzung des Kollegiums teilnehmen können, da ich die Kommission im Rat Allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg bei der Diskussion über das jährliche Erweiterungspaket vertreten werde. Ich werde daher in diesem Schreiben meine Auffassung zum Dossier Schweiz darlegen, und zwar zusätzlich zu dem Informationsschreiben, das den Stand der Dinge vollständig wiedergibt.

Gestützt auf unsere grossen persönlichen Anstrengungen während dieser Mandatsperiode hatte ich allein 2018 ein Dutzend politischer Kontakte zu meinem Schweizer Amtskollegen, Bundesrat Cassis. Basierend auf der unermüdlichen Vorarbeit unserer technischen Verhandlungsführer haben wir Ende November letzten Jahres einen endgültigen Text für einen Entwurf zu einem institutionellen Rahmenabkommen (IFA) vereinbart, der dann in den ersten Monaten des Jahres 2019 einer internen „Konsultation“ der Interessengruppen in der Schweiz unterzogen wurde.

Wie Sie wissen, ist die Schweiz dank einer Vielzahl von bilateralen sektoriellen Abkommen einer der Hauptnutzniesser des EU-Binnenmarktes. Diese für beide Seiten vorteilhafte Situation wird jedoch zunehmend strapaziert. Der Entwurf des IFA, der die wichtigsten und alle künftigen Marktzugangsabkommen abdeckt, befasst sich mit den ernsten Bedenken, die alle EU-Organe seit vielen Jahren äussern: der unzureichende Übernahme und selektiven Anwendung unseres sich entwickelnden „Acquis“ durch die Schweizer Behörden, die zu einseitigen Wettbewerbsbedingungen und regelrechter Diskriminierung unserer Unternehmen führt; dem Fehlen klarer Regeln und Durchsetzungsverfahren für staatliche Beihilfen; und einem völlig unzureichendes Streitbeilegungssystem, das die Rechtssicherheit beeinträchtigt.

Gleichzeitig nimmt das IFA viel Rücksicht of innenpolitische Befindlichkeiten der Schweiz, auch bei den so genannten „flankierenden Massnahmen“ des Sozialschutzes. Mit anderen Worten: Dies ist ein tragfähiger und nachhaltiger Kompromiss, auf dessen Grundlage unser bilateraler Weg fortgesetzt werden könnte. Ich bin dankbar für die konstruktive Haltung aller betroffenen Kommissare und ihrer Teams, insbesondere Marianne Tijssen, Margrethe Vestager und Vera Jourova.

Leider habe ich den Eindruck, dass die Schweizer Regierung seit unserer politischen Einigung im vergangenen Jahr auf Zeit spielt. Sie ist nicht bereit, sich vor ihren nationalen Wahlen im Oktober 2019 verbindlich zu engagieren. Trotz einer eher konstruktiven internen Konsultation im Frühjahr hat der Bundesrat das IFA nicht wie vereinbart klar unterstützt (geschweige denn dem Schweizer Parlament vorgelegt), sondern uns um zusätzliche „Klarstellungen“ gebeten. Diese Anfragen sind nicht harmlosg, sondern stellen eine erneute Öffnung des Abkommens betreffend die wichtigste Aspekte (staatliche Beihilfen, Freizügigkeit und diskriminierende Flankierende Massnahmen) dar. Darüber hinaus engagiert sich die Regierung trotz unserer Bereitschaft, solche zielgerichteten Klarstellungen rasch schriftlich vorzunehmen, nicht ernsthaft. Im Gegenteil, sie plant weitere unspezifizierte interne „Konsultationen“ und arbeitet nicht hart genug an ihrer eigenen nationalen Landezone.

Sie werden sich erinnern, dass das Kollegium Ende letzten Jahres eine begrenzte, halbjährliche Verlängerung der Börsenäquivalenz für die Schweiz beschlossen hat, die Ende Juni 2019 ausläuft. Gerade dies sollte einen zusätzlichen, sichtbaren und symbolträchtigen Anreiz für Bern darstellen, seine Konsultationen zügig durchzuführen und sich hinter den Abkommensentwurf zu stellen, damit er noch während unserer Amtszeit unterzeichnet werden kann.

Ich muss zu dem Schluss kommen, dass die von der Schweiz in den letzten Monaten unternommenen Schritte in dieser Hinsicht eindeutig unzureichend sind. Der politische Wille, den wir sehen müssten, ist nicht vorhanden. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge zum Zeitpunkt dieses Schreibens sehe ich keinen ausreichenden Grund für das Kollegium, eine weitere Verlängerung vorzuschlagen. Tatsächlich kann ein Auslaufen der „Äquivalenz“ nur der Schuss vor den Bug sein, den sie (sc. die Schweizer) brauchen. Wir sollten natürlich darauf hinweisen, dass wir bereit sind, darauf zurückzukommen, wenn es einen glaubwürdigen und dauerhaften Fortschritt in Bern gibt. Aus den Kontakten mit dem Finanzsektor geht auch hervor, dass ein Auslaufen keine grösseren Störungen verursachen wird, da sich der Sektor bereits auf dieses Szenario vorbereitet hat.

Wir können einfach keine weiteren Versuche der Verzögerung und der Verwässerung der Regeln des Binnenmarkts akzeptieren, vor allem nicht in der wahrscheinlich entscheidenden Phase des Brexit. Kurz gesagt: Ich glaube, wir haben keine andere Wahl, als diese glasklare Botschaft zu übermitteln, dass das IFA in seiner jetzigen Form so gut ist, wie es sein kann, und dass wir ein gemeinsames Interesse daran haben, auf dieser Basis voranzukommen.

Mit freundlichen Grüssen

[Unterschrift]

——————-

(Empfänger, AdR) Jean-Claude Juncker
Präsident der Europäischen Kommission

Berl 13/057

Kopie:
Herrn Martin Selmayr, Generalsekretär
Frau Clara Martinez Alberola, Kabinettschefin des Präsidenten

Kommentare

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  1. Sehr geehrte Damen und Herren,
    Müssen wir uns solche Drohungen von diesem desolaten Haufen wirklich gefallen lassen. Die EU ist nichts Anderes als ein Haufen unbrauchbare und unverständliches Politiker. Nebst den Unterhaendler, Hahn, welcher nach Plagiatsvorwuerfen, die Österreichische Politik verlassen hat und in die EU-Gremien „aufgestiegen“ ist und der feine Herr Präsident, Jean-Claude Junker, welcher seinen desolaten finanzhaushalt in Luxemburg verlassen, entscheiden nun „demokratisch“ wie sich die EU nennt über Vorgänge die sie nichts angehen. Und zu so einem drohenden Sau-Stall sollten wir uns begeben.

  2. Der Artikel zeigt, dass die sog. Elite in Brüssel sich wie primitive Waschweiber benehmen, selbstgefällig und anmassend über ganze Länder herfallen und den Kontakt zur Realität völlig verloren haben.
    Das Selbe gilt auch für die EZB mit ihrer Geldschwemmepolitik, die noch nicht einmal bemerkt hat, dass wichtige Geschäfte schon länger wieder über den Tauschhandel abgewickelt werden, indem Verpflichtungen nicht mehr auf das Papiergeld sondern auf reine Sachwerte wie Bodeen etc. abgeschlossen werden. Jedes Kind mit Grundschulausbildung weiss, dass gedrucktes Geld in dieser Höhe zu einem Desaster führt und Europa enteignen wird.
    Irgend jemand sollte dringend diese Wahnsinnigen stoppen, ansonst nur die ihr Vermögen behalten werden, die das wertlose Druckgeld frühzeitig in Sachwerte transferiert hatten.

  3. Wenn die Schweizer Regierung nur einen Hauch von Rückgrat hat, bietet sie sämtlichen jetzigen und zukünftigen EU-Anlegern in der Schweiz, SIX-Börsen-Sonderkonditionen an. 1 Billion Franken, werden in der Schweiz durch EU-Anleger gehalten, ca. 20.000 Bankenarbeitsplätze unterhalten.

    • Im Gegenteil: Die SNB müsste endlich Ausländer, die ihr Geld auf Schweizer Banken deponieren mit massiven Strafzöllen hiervon abhalten. Heute Leiden die Schweizer Sparer, von den Pensionskassenversicherten über die Spargeldbesitzer bis zu den Sozialwerken, die keinerlei Erträge mehr auf ihre Gelder erzielen, unter Nationalbankpolitik, die im Interesse von ein paar Exportunternehmen, denen nicht zugemutet wird, auf einen Teil ihrer Profite zu verzichten, ein paar Hoteliers, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben, und Ausländern, die in den Schweizerfranken flüchten, weil ihre Regierungen Schuldenberge angehäuft haben, die nie mehr abgetragen werden können, alle Sparer, ob Schweizer oder Ausländer, mit ihrer Niedrigzins- oder gar Nullzinspolitik,praktisch enteignet. Da spielen sich Dramen ab, zum Beispiel bei Rentnern, die auf einen gesicherten Lebensabend ohne finanzielle Probleme hofften und nun zusehen müssen, wie ihre Ersparnisse rücksichtslos praktisch enteignet werden. Es wird an der Zeit, dass die Nationalbank aufhört, im Interesse der Exportwirtschaft in- und ausländische Sparer gleich zu behandeln. Wenn es zutrifft, dass ausländische Gelder der Schweiz schaden, dann müssen diese ausländischen Gelder unterbunden und ausgeschafft , und nicht die Schweizersparer ruiniert werden.

  4. so ein gejaule, nur weil jemand zu sagen wagt, dass sich die verwöhnten schweizer schwarzgeldrosinenpicker nicht bewegen. ist doch völlig zutreffend!

  5. In der Kommentarspalte wird gejammert, geflucht und getobt aber in Bern passiert wieder einmal gar nichts. Börsenequivalenz, da hat doch vor nicht allzu langer Zeit Doris Leuthart gesagt das gehe überhaupt nicht. Heute, ein kleines Lüftchen aus Bern, es sei ja alles halb so schlimm. Wann endlich geben wir diesem Diktatorengebilde in Brüssel unseren Tarif durch?

  6. Einem Schweizer, der sich diesem Verbund ein- und damit unterordnen will, ist nicht mehr zu helfen. Zu gewinnen gäbe es da nichts, aber sehr viel zu verlieren – für immer. Der Bundesrat hätte schon früh klar kommunizieren sollen, dass die Schweiz kein „Rahmenabkommen“ will. Statt dessen hat der Bundesrat mit seiner zögerlichen und rückgradlosen Haltung diese verfahrene Situation mitverursacht.

    Hoffentlich bleiben die Schweizer standhaft. Aber manchmal hat man den Eindruck, es gibt gar viele Blinde, Opportunisten und Naive in diesem Land. SP und Gewerkschaften nutzen dies gnadenlos aus, mit zahlreichen Helfern bei den Bürgerlichen.

    • Borderline,
      Es sind SP und Gewerkschaften die sich als letzte noch gegen das Rahmenabkommen wehren!
      Die anderen sind schon eingeknickt. Die FDP und CVP wollten schon immer in die EU.

    • @Büezer

      Es wird Zeit, mindestens in dieser Sache den Schützengraben zwischen SP und SVP aufzuheben!

    • @Büezer: zuviel Schnaps gesoffen im Cooperativo???
      Wenn Corrado Proletini seinen Lohnschutz durchbringt, weibelt der in der nächsten Minute FÜR das Rahmenabkommen, gegen das er noch nie war, mit Ausnahme der Lohnschutzdetails!
      Die EINZIGE PARTEI, die geschlossen GEGEN das RA ist: SVP!
      Sorry an alle Geiferer, aber das ist zigfach überprüfbarer Fact!!!!

  7. Im übrigen…… die Eu ist ein Bund von gleichgesinnten die alle nur in einem sehr engen politischen Meinungsrahmen agieren dürfen, sonst wird man bestraft.

    Wir sehen das gerade an Italien. Gegen das Land soll nun vorgegangen werden. Offiziell wegen der Haushaltsdefizite.
    In Wahrheit aber weil sie Politiker gewählt haben die sich nicht in den Brüsseler Konsens zwingen lassen, aber sicher auch weil sie angefangen haben eine Parallelwährung zu installieren.
    ( Stichwort, staatliche Mini-Schuldscheine )

    Natürlich hat Italien auch ein gewaltiges Defizit, alleine Frankreich steht da nicht besser da, gegen die hört man aber in der Sache kein Wort.

    Also, es ist auch innerhalb der EU nicht das Gesetz welches Recht schafft, sondern politische Bündnisse, ein enger Denkrahmen und die Kumpanei unter sich nahezu völlig gleichenden Politikern der 2 grossen Staaten…. Frankreich und Deutschland.

    Was die mit Italien tun wollen ist eine Frechheit und es passiert, trotzdem Italien sehr gross ist.
    Was wird da erst mit einer kleinen Schweiz passieren?
    Sagen wir mal, wenn wir weiterhin sie SVP zur stärksten Partei wählen, werden wir dann auch bestraft ?

    • Italien

      Die Deutsche Presse hat die Finanzen Italiens sowie die italienische Politik (seit ich mich erinnern kann) noch nie gut dargestellt.

      Gleichzeitig wird die starke Wirtschaftskraft der Norditaliener (Konkurrenz der Deutschen) gerne ignoriert.

  8. Da kann man nur nochmals bekräftigen, dass Victoria Nuland damals mit ihrem kontroversen Ausspruch 200%ig richtig lag.

    • Jaja, mit Ausnahme der Vorarlberger schlummert eben in jedem Oesterreicher ein kleiner Habsburger. Hütet Euch deshalb am Morgarten!

  9. Die in der Mehrzal ahnungslosen, (noch) wohlstandsbedepperten Schweizer werden dem Rahmenvertrag zustimmen und sich später wundern, wohin ihre Schweiz und das, was sie ausmachte und vom umliegenden Ausland unterschied, verschwunden sind. – Scheisse, ihr naiven Scheisserchen! Macht Euch schlau und schaltet das Hirn ein und lernt, unabhängig zu denken!

    • Die bisher bewährte Eigenständigkeit kann nicht länger gepflegt werden, weil alle neuen Schweizer eben mit dem Ausland familiär verbunden sind und nun auch so denken und abstimmen. Die Integration ist damit praktisch abgeschlossen und muss nur noch rein formal nachgezogen werden. Einverstanden, ein paar weisse Flecken wie in Appenzell oder auch Graubünden mag es noch geben, aber das sind eben die alten, noch ein paar von gestern…

    • @Katja

      Auch die Einwanderer schätzen die Standortvorteile der Schweiz, welche meistens relativ besser sind als in den umliegenden Ländern.

      Standortvorteile eines Landes sind eben nicht das gleiche wie absoluter Wohlstand. Diese Faktoren, lassen sich also nicht gleichmässig über Europa verteilen.

      Also, wenn die Schweizer Wohlstandsfaktoren wegfallen, bedeutet dies nicht, dass es dem übrigen Europa entsprechend besser geht.

      Standortfaktoren / -Vorteile: sind zum Beispiel liberale Arbeitsgesetzte, gute Infrastruktur, tiefere Steuern, etc.

      Also, auch „Eingewanderte“ haben ein Interesse, die Schweizer Standortvorteile zu erhalten.

  10. Ich weiss nicht, warum die neutrale Schweiz, ein Staat, gewachsen in vielen Jahrhunderten, sich von einer unflätigen Organisation wie die EU, so behandeln lassen muss. Die EU ist erledigt. Eine Neuausrichtung im Sinne des EWR,
    möglich und auch für uns akzeptabel. Nein zum RAHMENABKOMMEN!

    • ‚Ein Staat gewachsen in vielen Jahrhunderten‘??? Wo um Gottes Willen haben Sie Geschichtsunterricht erhalten?

    • Wikipedia – Auszug zur Geschichte der Schweiz, die Daten:
      Die neuere Geschichte der Schweiz als Bundesstaat beginnt in ihrer gegenwärtigen Form mit der Annahme der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 1848. Vorläufer der modernen Schweiz waren die seit dem Ende des 13. Jahrhunderts als lockerer Bund organisierte Alte Eidgenossenschaft, die von 1798 bis 1803 bestehende zentralistisch aufgebaute Helvetische Republik sowie die 1803 gegründete und 1815 neu organisierte «Schweizerische Eidgenossenschaft».

      Die eidgenössischen Kantone gewannen 1648 im Westfälischen Frieden die Souveränität vom Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation. Diese Souveränität wurde 1815 vom Wiener Kongress bestätigt und die vor der «Franzosenzeit» bestehenden, bis heute gültigen Grenzen der Schweiz bis auf kleinere Abweichungen anerkannt. Wichtige Grundlinien in der Schweizer Geschichte sind der ausgeprägte Föderalismus und seit dem Zweiten Pariser Frieden von 1815 die internationale Neutralität, beruhend auf den Entscheidungen des Wiener Kongresses.

  11. Das Grundproblem scheint zu sein: Die helvetische Kabinettspolitik seit 2013 hat der EU vorgegaukelt, der Bundesrat könne weitgehende Zusagen machen und sie innenpolitisch auch durchsetzen. Das war realitätsfremd. Nun beklagt die EU, dass der Bundesrat nicht liefern kann. Sie muss sich allerdings auch an der eigenen Nase nehmen. Umsichtige Aussenpolitik hat schon immer auch die Opposition der Gegenpartei einbezogen.

    • Sie schreiben damit, dass der Stimmbürger („innenpolitisch durchsetzen“) die Opposition zum Bundesrat ist? Damit würden Sie den Gegenbeweis zur Existenz der direkten Demokratie erbracht haben.

    • @Wer Wem?
      Direkte Demokratie?
      Wo leben Sie denn? Jedenfalls nicht in der Schweiz.
      Am Ende der Schweizer Verfassung stehen alle angenommenen Volksinitiativen die niemals umgesetzt wurden.
      Die Abstimmung zur AHV/Steuervorlage war zudem Verfassungswidrig und absolut undemokratisch!

  12. Eines zeigt dieses Behaben, wie wir Schweizer zunehmend behandelt werden in Zukunft: Wie zu Habsburger-Zeiten: „Beugt Euch vor dem Hut der Obrigkeit“ (damals in Österreich, jetzt in der EU – welch Ironie der Geschichte, ein Österreicher, obschon die Habsburg in der Schweiz liegt).

    So unwissend der Geschichte handeln jetzt EU Politiker? Sie wollen die Nationalstaaten überwinden. D.h. es gibt keine Nationalstaatliche Identität mehr. D.h. für die Schweizer Bevölkerung: KEINE DIREKTE DEMOKRATIE „anymore“.

    So sieht es aus …

    Eine Schande, wer diesen beitreten will.

  13. Das bittere ist: Der Schreiberling meint seine Zeilen ernst.
    Diese Berufspolitiker sind indoktrinär erblindet. Bezug zur Schweizer Demokratie: Zero points!

  14. Der Rahmenvertrag ist eine nie für möglich gehaltene Aushebelung der Schweizerischen Demokratie. Es gibt nichts, was eine solche verhängnisvolle Unterordnung der Schweiz unter die EU rechtfertigen würde. Durch beispiellose Gehirnwäsche ist es den interessierten Kreisen, mit Hilfe der gleichgeschalteten Mainstreammedien, gelungen, das Volk so irrezuführen und zu beeinflussen, dass die Gefahr besteht, dass es dem irrsinnigen EU Rahmenvertrag, in Unkenntnis der zerstörerischen Folgen für das Land und der unter dem Deckel gehaltenen wahren Motive der interessierten Kreise, zustimmen wird. Die interessierten Kreise sind a)Economiesuisse, die Schweizerische Grossunternehmen vertritt, denen ihre Export-Profite vor den Interessen des Landes kommen, und b)die SP, der der Nationalstaat Schweiz ein Gräuel ist und die deshalb das Land in einen von der sozialistischen Internationalen geplanten Europäischen Zentralstaat zwangseingliedern will. Die FDP ist auf Bundesebene nicht mehr die Partei des Gewerbes, sondern die Handlangerin von Economiesuisse. Bundesrätin Keller-Sutter war wiederholt als Präsidentin von Economiesuisse vorgesehen. Seit ihrem Eintritt in den BR steht sie an vorderster Stelle, um den Abschluss des EU Rahmenvertrages zu betreiben. Mit Rücksicht auf die Nationalratswahlen im Herbst wurde die Abstimmung auf nach den Wahlen verschoben, um die eigenen Wähler nicht zu verschrecken. Um von der von FDP und SP geplanten Entmachtung des Stimmvolkes durch den EU Rahmenvertrag abzulenken, profiliert sich die FDP neuerdings als Umweltschutzpartei. Der Rahmenvertrag soll nach dem Willen dieser Parteien im Wahlkampf keine Rolle spielen.

    • Was soll dieser krude Kommentar mit diesen sich widersprüchlichen Argumenten, wo irgendwelche irrationalen Mythen abgehandelt werden, im Sinne „Frei wie die Väter waren“.
      Wie wäre es zuerst mit den Fakten gegen die EU anzutreten.
      Wenn wir nicht mehr wie ein EU-Mitgliedstaat mit der EU Handel und Dienstleistungen austauschen könnten, sondern so handeln müssten wie mit den USA, was wären dann die Vorteile und die Nachteile? Konkrete Zahlen bitte!
      Vergessen wir nicht, dass in diesem Rahmenabkommen, wie dies auch im EWR von 1992 war, ist unsere Landwirtschaft eine abgeschotte und geschützte Zone. Niemand in der EU will für diese nach Norwegen höchst subventionierteste Landwirtschaft der Welt aufkommen, dass überlassen sie uns lieber uns Schweizern.
      Die EU hat den besseren Schutz gegen die Verletzung des Wettbewerbes als die Schweiz. Die Durchschlagskraft unserer Behörde diesbezüglich kann man mit der Lupe suchen. Warum wohl gehen die Ehefrauen der gehässigsten Anti-EU-Schreiber in Deutschland einkaufen? Wir haben jede Art von Monopolen, es sind zwar weniger als früher, aber es ist immer noch in Europa am spürbarsten.
      Ist unser Konsumentenschutz besser als der der EU? Ist es nicht, die EU hat uns überholt und das gleiche gilt für den Umweltschutz. Natürlich profitieren wir hinsichtlich Umweltschutz von der Vergangenheit, nicht so wie Osteuropa, die von den Russen und ihren Knechten nach Strich und Faden ausgeplündert wurden, was noch heute nach 30 Jahren immer noch sehr bemerkbar ist.
      Wer überzeugt ist, im heutigen globalisierten Welthandel können wir uns überragend durchkämpfen, ohne Mitglied eines grösseren Wirtschaftsraums zu sein, der soll mit der EU brechen und mit ihr so verkehren wie wir mit den USA heute verkehren. Eine Macht, die uns in jeder Hinsicht Vorschriften macht, was wir zu tun und was wir zu lassen.
      haben. Aber sogar Malta hat eine Stimme in Brüssel und missbraucht sie zum Ärger der grossen (Pässe usw.). Wie diese kleinen Kantone der Schweiz, die ihre Finanzlöcher haben zum Schaden der grossen und wo wir mühsam in den letzten daran waren, solche Sachen abzustellen. Die Steuerprivilegien für reiche Ausländer sind immer noch da.

  15. Was dieser Hahn fuer ein Vogel ist
    aeussert sich darin, dass er Erpressung als Anreiz darstellt. EU Nein danke !

    • In diese Welt geboren zu werden kommt einem Eintritt in die Freakshow gleich. Und in den USA geboren zu werden heisst einen Sitz in der ersten Reihe zu bekommen. Und einige von uns sitzen mit Notizblöcken da.

      Einen Online-Artikel lesen und keine Ahnung haben: 0.5 Jo-Jos
      Kommentare kommentieren von einem Online-Artikel von dem man keine Ahnung hat: 4 Jo-Jos

    • @ go Home:
      Nein, dass ist ein kleiner Restbestand der Keltengene aus der Zeit als wir noch kräftige Haudegen waren!
      Und heute heisst das Notwehr.
      Ein Freihandelsabkommen mit Russland könnte man mit einer „kräftigen Massage“ gleichsetzen.
      Putin hätte bestimmt nichts dagegen.
      Aber Russland ist natürlich pfui, gell.
      Warum weiss zwar keiner so genau, ausser unsere geschätzten Ideologen – und: Ach ja! Die EU hat’s gesagt-„Pfui“ ist wegen der Krim.
      Dieselbe EU die jetzt sowas wie eine unfreundliche Übernahme der Schweiz – genannt Rahmenabkommen (gleich „Pfui“) – inszeniert.
      Also Ohren anlegen und Klappe halten, gell?
      Weil der Selbsterhaltungstrieb auf den Scheitern untauglicher Ideologien und Meinungsmache verbrannt worden ist + der dekadenten Lust auf die totale Selbstaufgabe an dessen Stelle getreten ist.

      Oder vielleicht doch lieber mal das eigene Hirn arbeiten lassen und die Ideologen dahin stellen wo sie hingehören:
      In die Kirchen – oder ins Museum – Abteilung „Die grössten Irrtümer der Menschheit und ihre Opfer“.!

    • Der „Hahn“ hat eben in Österreich keinen Misthaufen mehr gefunden von den er krähen könnte, die sind alle schon besetzt….(((-:

  16. . . . wenn der „Hahn“ kräht, erschrecken Alle, besonders im Bundesbern. Wann macht der BR endlich Ernst und zitiert de EU-Botschafter und sagt ihm unmissverständlich, wie Demokratie in der Schweiz gelebt wird ?? Hoffentlich bald.

  17. Der Bundesrat soll doch den Rahmenvertrag endlich unterschreiben. Er war es ja, welcher den Vertrag jahrelang unter Verschluss gehalten hatte. Eine vertiefte Diskussion wurde damit über lange Zeit verhindert. Finde ich eine spezielle Art von Demokratie Verständnis unserer Regierung. Auf Zeit spielen hat noch nie funktioniert. An Schluss kommt es viel schlimmer. Siehe Zahlungen an Holocaust Opfer, Bankgeheimnis, automatischer Informationsaustausch etc. Besser wir lassen das Volk danach entscheiden. Kommt wahrscheinlich nicht schlechter raus als das Wursteln der Bundesräte. Zudem würde die EU einen Volksentscheid womöglich respektieren.

    • Genau. Der BR soll doch dieses InstA unterzeichnen, wohlwissend, dass es zu einem Referendum kommt, welches diesen Entscheid umstossen wird. Dann kann sich der BR zurücklehnen und sagen: Tut uns leid, aber das Volk wollte diesen Vertrag nicht.

      Dann kann die EU aufhören den BR zu piesacken und das Schweizer Volk direkt angreifen.

    • Es wird in der Sache so oder so einen Volksentscheid geben.
      Ein Referendum ist dabei nicht nötig.

  18. Wem haben wir eigentlich die Idee des InstA zu „verdanken“? Sein Vater ist Ex-Bundesrat Burkhalter, der wie seine FDP-Kollegen/-innen Markwalder & Co. sowie Sozis Mitglied der Nebs war bzw. ist. Nebs will bekanntlich den EU-Beitritt. Das InstA will die Bilateralen ersetzen durch eine dynamische, d.h. automatische Übernahme des EU-Rechts. Damit sind bilaterale Verhandlungen zwischen zwei Partnern hinfällig. Das InstA ist somit de facto ein EU-Beitritt der Schweiz. Es geht hier nicht um Details, die noch zu klären sind, sondern um etwas Grundsätzliches, das unserem Verständnis vom Funktionieren eines Staats völlig widerspricht. Länder mit überschaubarer Demokratieerfahrung, wie gerade Österreich, aber auch die meisten EU-Länder (GB ausgeschlossen), haben wenig bis kein Verständnis für direkte Demokratie und Föderalismus. Für sie gilt Zentralismus. Deshalb muss die Schweiz bzw. die Bürger dieses InstA sofort entsorgen.

    • Ich verstehe Ihre Einwendungen. Allerdings bin ich der Meinung, dass die konstante Verweigerungstaktik und Falschinformationen uns nicht weiterbringen. Der damals fatale Volks-Entscheid gegen das EWR, die auf gezielten Falschinformationen basierte, ist einer der Gründe, wieso wir immer wieder mit der EU direkt zu dealen haben. Schauen Sie doch endlich mal, was das EWR wirklich ist und wie Norwegen und Lichtenstein davon profitieren. Vielleicht sollten wir wirklich überlegen endlich dem EWR beizutreten.

  19. Die Schweiz DIREKTE DEMOKRATIE Ja.Verzögerungen seit Jahren,JA.Wie weiter Volksvearschung JA.Alle andern machen es Ja auch.

  20. Höchst interessante Aussage: „Gestützt auf unsere grossen persönlichen Anstrengungen während dieser Mandatsperiode hatte ich allein 2018 ein Dutzend politischer Kontakte zu meinem Schweizer Amtskollegen, Bundesrat Cassis. Basierend auf der unermüdlichen Vorarbeit unserer technischen Verhandlungsführer haben wir Ende November letzten Jahres einen endgültigen Text für einen Entwurf zu einem institutionellen Rahmenabkommen (IFA) vereinbart, der dann in den ersten Monaten des Jahres 2019 einer internen „Konsultation“ der Interessengruppen in der Schweiz unterzogen wurde.“
    Wie man hört, muss der Bundesrat die Verhandlungsergebnisse den fünf sogenannten Marbella-Konzernen (Roche, Novartis, Nestlé, UBS und Credit Suisse) zur Genehmigung vorlegen und auf die Anweisungen warten, wie die Verhandlungen weitergeführt werden dürfen. Darum wohl auch die zeitlichen Verzögerungen, die in Brüssel nicht so gut ankommen. Anscheinend ist noch nicht allen bekannt, dass die Marbella-Grosskonzerne die Schweizer Aussenpolitik bestimmen. Es heisst, das ist auch der Grund warum ein Nestlè-Topmanager ins EDA abkommandiert wird.
    Gunther Kropp, Basel

  21. die CH hat an der Allmacht der EU-Funktionäre gekratzt. Das darf doch nicht sein. Das Geld der CH nimmt man gerne, aber eine Entgegenkommen sieht anders aus. Mit diesem Brief sollte dem hinterletzten Bürger klar werden, dass die EU die CH einverleiben will und finanziell so lange aussagen will, bis das tiefe EU-Niveau erreicht ist. Nur unsere zögerlichen, ängstlichen und devoten Politiker merken das noch nicht. alt BR Blocher hat auch dieses Mal recht erhalten, indem er schon vor Jahren vor unseren EU-hörigen Politikern gewarnt hat!

  22. Herr Juncker es ist Zeit wenn Sie abtreten – so ein Gebahren ist eines Europäischen Diplomaten nicht würdig. Besser sie sollten noch mehr von der Schweiz lernen wie Demokratie wirklich funktioniert- Direkte Demokratie hält sich nicht an Zeitpläne, Entscheide dauern, aber danach sind die eben nachhaltig und fundiert.
    ich hoffe, dass Ihr Nachfolger professioneller vorgeht und mehr diplomatisches Fingerspitzengefühl braucht als Sie

    • Sie haben den Artikel schon gelesen? Besagter Brief ist von einem Herrn Hahn AN Junker…

  23. Irgendwie nimmt diese Diskussion um das Rahmenabkommen immer groteskere Züge an. Seit Jahren predigen unsere anständigen Politiker, dass ganz im Sinne der Einheit der Materie, EU-Geschäfte nicht miteinander verknüpft werden dürfen. Und schwupp stehen sie mit heruntergelassenen Hosen da, weil die EU genau dies mit der
    Börsenäquivalenz tut und das auch ganz freimütig zugibt (und nun steht auch auf schwarz und weiss, dass der Brexit ebenfalls eine Rolle spielt). Wir sind dann natürlich so blöd und halten uns weiter an die Spielregeln und werfen der EU eine weitere (ursprünglich natürlich als einmalig verkaufte) Kohäsionsmiliarde nach – ohne Bedingungen.

    Direkte Demokratie ist nicht mit der dirigistischsten Demo-Aristokratie der EU vereinbar. Und mir ist der Erhalt unserer Verfassung, unseres Rechts und unserer föderalen Strukturen mehr wert, als der Marktzugang. Natürlich wäre der Verlust von letzterem schmerzhaft und würde Wohlstand kosten – da muss man sich keine Illusionen machen, aber irgendwann müssen wir uns die Frage stellen, welchen Preis der Exportsektor vom Rest der Gesellschaft verlangen darf. Wir haben bereits Minuszinsen zum „Schutz“ der Währung (also werden eigentlich hunderte Millionen vom Sparer zum Exportsektor „gelenkt“, mind. aus Sicht der Opportunitätskosten) – wollen wir jetzt wirklich auch noch unseren letzten Rest an Souveränität an die EU abtreten?

  24. Eigentor

    Mit der vermeintlichen „Bestrafung“ also der Verzögerung der Bankenzulassung, zeigt die EU dem Schweizer Volk, worauf, resp. mit welchen Partnern, sie sich mit so einem Rahmenvertrag einlassen würde.
    Denn auch der Rahmenvertrag sieht, falls das Schweizervolk diesen nicht einhalten, oder in Einzelfragen anders abstimmen sollte, einseitige willkürliche Strafmassnahmen (Kompensationen) seitens er EU vor. Diese müsste die Schweiz gemäss Vertrag sogar legal akzeptieren!

    Danke für die Warnung!

    • Reminder
      Die EU „sanktioniert“ die Schweiz, obwohl sie noch nicht einmal eine Vereinbarung gebrochen hat!

      Willkür.

  25. Die EU-Führer denken sie können mit der Schweiz das selbe tun, was der US-Deepstate bereits mit unseren Banken gemacht hat…

    Ich vermute der US-Deepstate hatte damals den CH-Banken mit dem Ausschluss vom weltweit grössten Finanzplatz gedroht, was diese zum Einknicken brachte. Nun droht der private EU-Verein der Schweiz mit dem Ausschluss vom EU-Binnenmarkt, sollte sie nicht einlenken. Das sind die letzten Versuche der Globalisten, die von langer Hand geplante, totalitäre New World Order umzusetzen und alles gleichzuschalten, zwecks Zentralisierung der globalen Macht. Die Agenda offenbart sich an allen Enden…

    Woher nimmt sich ein Privater Verein das Recht, einem „souveränen“ Staat ein anderes Rechtssystem aufzuzwingen? Wo ist die juristische Instanz, bei der man dieses verwerfliche, gegen das Völkerrecht verstossende Vorgehen einklagen könnte?

    • Souverän, aber dennoch mitspielen wollen. Tönt nach 5er & Weggli. Butan ist wahrhaft souverän.

    • @Toni:
      Handel gibt es schätzungsweise bereits so lange, wie es auch Menschen gibt. Aber dass es zum Tausch von Waren und Dienstleistungen notwendig ist, dem Handelspartner vorzuschreiben welches (Un-)Rechtssystem die einzige Daseinsberechtigung hat – nämlich das eigene – gehört nicht in die Sparte Handel, sondern in den Bereich Totalitarismus! Über andere totalitäre Systeme wird geschimpft, kommt der Totalitarismus jedoch im Gewand der EU daher, ist plötzlich alles tiptop!!!

      Im weiteren habe ich absichtlich „souveränen Staat“ in Anführungszeichen gesetzt. Die wenigen Rechte die wir noch haben, wollen Sie also auch noch bachab schicken…?!

  26. Interessant; mit einem solchen Brief giesst man Öl ins Feuer.
    Kann mir nicht vorstellen, dass die SchweizerInnen für das Rahmenabkommen empfänglicher werden.

  27. Der Beitrag basiert auf einem Missverständnis, wenn es heisst: „…Wünsche um „Klarstellung“ an die EU zu richten“. Die Zeit der Verhandlungen und Nachverhandlungen ist nach rund 10 Jahren verständlicherweise vorbei. Jetzt Nachverhandeln, es aber ’nur‘ Klärung nennen wollen, ist ein selten naiver Bubentrick lateinischen Ausmasses. Wenn man einem schwachen Gegner wie der EU 10 Jahre auf der Nase herumtanzt, heisst das nicht, dass man das auch im Jahr 11 noch versuchen sollte, so lese ich den Brief des Österreichers (und Ö gefällt sich gerade darin, scharf aufzutreten, siehe Flüchtlinge, Maut, Europ. Gerichtshof…).

  28. Schweiz-EU in Zahlen wurde soeben vom EDA publiziert.

    Darin ist ersichtlich, dass die Schweiz bereits jetzt 61.9% mehr Waren & Dienstleistungen aus der EU bezieht als umgekehrt (2018: EUR275.3bn vs EUR170.0bn).

    Mit dieser komfortablen Ausgangslage für Verhandlungen mit der EU darf der Bundesrat nicht auf die plumpen Erpressungsversuche aus Brüssel eingehen. Bern sollte sich die Anstrengungen von Trump, die Leistungsbilanz US-China ins Gleichgewicht zu bringen, zum Beispiel nehmen.

    Quelle: https://www.eda.admin.ch/dam/dea/de/documents/faq/schweiz-eu-in-zahlen_de.pdf

    • @Stevie W: Genau, aber das sind Daten, die Sie in einem Tagi oder Blick oder SRF nie zu hören bekommen.
      Wir haben hier viel mehr Hebel, als die meisten Schweizer wissen – die Systemmedien erzählen nur andauernd, wie chancenlos, schwach und unterlegen wir ggü. der EU angeblich seien.
      Wir könnten hingegen dank Freihandelsabkommen mit UK, USA oder China unseren Aussenhandel etwas umallozieren und sehen, wie die Lobbyisten in Brüssel anfangen, Druck auf ihre Politiker zu machen.
      Wer glaubt, dass dt. oder frz. Unternehmen ihre Umsätze mit uns wegbrechen lassen und dies auch noch gutheissen, weil die EU von uns was will, der kennt die internationalen Konzerne schlecht. In solchen Zeiten gilt der alte Spruch: Jeder ist sich selbst der Nächste! Und das gilt für alle Unternehmungen ausnahmslos, egal, ob innerhalb der EU oder nicht!

    • Stimmt. Nur sind die EUR 275 Mrd. für die (grosse) EU ein Klacks. Hingegen sind die EUR 170 Mrd. für die (kleine) Schweiz sehr bedeutend.

      Trotzdem bin ich für ein viel forscheres Auftreten gegenüber der EU. Es wäre nun an der Zeit den EU-Botschafter ins Aussendepartement zu zitieren um unmissverständlich klarzustellen, dass der BR den feindseligen Ton von Seiten der EU nicht akzeptiert.

  29. NR Ruedi Noser FDP/ZH, Christa Markwalder FDP/BE und “Bilderberger“ FDP werden dem Rahmenabkommen sicherlich zustimmen.

    Im Herbst könnt ihr diese EU-Beitrittsbefürworter und Volksverräter und einige andere solcher Versager abwählen!

    • Heisst das, dass die Gewerkschaftsvertreter als vehementen Gegner des Rahmenabkommens zuoberst auf den Wahlzettel gehören (z.Bsp. Wermuth in den Ständerat, Funicello in den Nationalrat, Rechsteiner lebenslänglich in den Ständerat)?

    • @Fragesteller: Ein Apotheker wird Ihnen beim Kauf von starker Säure auch raten, Handschuhe und Schutzbrille zu tragen bei der Anwendung. Aber wenn Sie denken, Sie könnten sich damit nachher einen Whisky Sour machen, kann Sie auch der Apotheker nicht vor Ihrer eigenen Dummheit bewahren.
      In diesem Sinne: wählen Sie was Sie wollen, aber wundern Sie sich nachher nicht!

    • Wie wäre es konsequent auf Parteilose zu setzen?
      Und wenn dann noch freie Plätze auf der Wahlliste vorhanden sein sollten: Wieso nicht auf Jungparteien, da die Jungen ein genuines Interesse an der Zukunft des Landes haben?
      Aber lesen wir zuerst die Packungsbeilage: Bekannte Nebenwirkungen sind Veranstaltungen wie Fridays for future statt die Förderung von interdisziplinären Ingenieurswissenschaften wie Wirtschaftsingenieurwesen o.ä.

    • Sie haben eine ziemlich kranke Vorstellung von Selbstbestimmung und Demokratie. Wer hat Sie derart „gebrainwashed“; die Propaganda-Medien, die Schule, Ihr Umfeld?

    • Solange sie „hard“ bleiben, ist es okay. Hart wird es erst, wenn sie „hart“ bleiben. Aber das muss uns keine Sorge machen. Hunde die bellen, die beissen angeblich nicht.

  30. Herr Hahn ist ein Politiker aus Oesterreich. Nun Oesterreich ist eines der korruptesten Länder in der EU. Günstlings- und Vetternwirtschaft sind in Oesterreich sehr ausgeprägt. Herr Hahn hätte in seinem Land Oesterreich selber sehr viel zu tun. Jetzt bläst er sich in Brüssel auf, um die Schweiz in die Knie zu zwingen. Leute wie Herrn Hahn sollte man ganz einfach nicht ernst nehmen. Schweizer sollten nicht mehr als Touristen nach Oesterreich fahren.

  31. Hätten wir nicht auch selbst ahnen können, dass das „Spiel auf Zeit“ nicht (mehr länger) funktioniert?

    Vielleicht wäre es auch besser, seine Verhandlungspartner nicht permanent zu unterschätzen und zu beleidigen. Die EU-Leute sind nicht so dumm, wie man es hier gerne hätte.

    • Niemand hat behauptet, die EU-Fritzen seien dumm. Sie sind arrogant und respektlos. Ein himmelweiter Unterschied!

  32. Wir brauchen die euopäischen Pleitebörsenplätze gar nicht, weichen aus auf USA und GB, Hongkong und Singapur,
    wer braucht schon die EU ? Im Gegenzug schmeissen wir bei weiteren Drohungen jeden Tag ein paar Milliarden Euro auf den Markt und kaufen Gold dafür, das Signal wird weltweit klar wahrgenommen und wir senden den Euro auf Tauchgang (vorübergehend). Wenn der Druck nachlässt verhalten wir uns wieder „normal“.

    • Ich verstehe ihre Wut aber hoffe das sie jetzt den Tatsachen wieder nüchtern in die Augen sehen- David vs Goliath geht selten so aus wie in der Bibel

    • Verstehe ich Sie richtig? Sie (pars pro toto für die Schweiz) drohen der EU? Womit denn? Mit der besten Armee der Welt? Mit Gotthart-Mautgebühren? Mit Währungsreserven des inflationierten CHF gegen einen ebenso inflationierten Euro? Mit falschgehenden Uhren? Mit bitterer Schokolade? Mit SRF Entertainment? – – Man zittert schon.

    • David, ein bisschen Glaube würde Ihnen auch guttun, es genügt dass wir bereits von wirbellosen Lobbysten in Bern dirigiert werden. Unser Nationalrat ist mittlerweile fast so dekadent wie der braslilanische Kongress, man muss sich schämen im Ausland zu sagen man sei Schweizer soweit
      ist es mittlerweile gekommen. Darum es lebe David vom alten Testament. (PS: die Saurier waren auch mal die Grössten, wo sind sie geblieben mein Freund ).

    • @Zyklop:
      Haben Sie wirklich nur ein Auge?
      Als leuchtendes Beispiel für was ganz kleines das aber weltweit intensiv wirkt: Israel.
      Ich vergleiche keinesfalls die CH mit Israel.
      Was ich sagen will: Ihre Argumentation verrät eine überholte Gewichtung und eine verschwommene Sichtweise.
      Die EU täuscht die Restwelt mit Muskeln die sie nicht hat.
      Die Amis lassen sie hängen wie man sieht, Länder wie Italien,Frankreich brechen zusehends ein (Schulden, Schulden so weit das Auge reicht)Deutschland bricht genau wie die vorgenannten vor aller Augen auseinander und GB will nichts wie ‚raus. Was bleibt? Zählen Sie zusammen Zyklop.

      Die EU steht mit dem Rücken an der Wand mein Lieber!

      Die EU-Kommission besteht aus einem Haufen von Unfähigen die aus ihren Ländern entsorgt worden sind, weil sie Dreck am Stecken haben (Juncker u.a.)oder man sonst nicht wusste wohin mit ihnen. Und sowas bedroht uns? Informieren Sie sich was die CH so alles zu bieten hat. Mit wem wir vernetzt sind, mit wem wir Handel treiben, welche Position der Wirtschaftsplatz CH hat, welches Ansehen die Unis der CH weltweit geniessen, vergessen sie die ETH Zürich nicht …. usw. usf.
      Ihr Informationsstand mein geschätzter Herr Zyklop lässt stark zu wünschen übrig (SRF….Bitterschokolade?)
      Zur Armee: D hatte bis gestern noch vier (!) flugfähige Jets – jetzt sind’s noch zwei! Tja…..

  33. Bei aller Empörung über die für die Situation realistisch einschätzende Beobachter nicht überraschende Haltung und Arroganz gewisser EU-Apparatschiks muss man zugeben: mit dem Satz „Leider habe ich den Eindruck, dass die Schweizer Regierung seit unserer politischen Einigung im vergangenen Jahr auf Zeit spielt. Sie ist nicht bereit, sich vor ihren nationalen Wahlen im Oktober 2019 verbindlich zu engagieren.“ liegt der Herr nicht falsch.

    Wir haben die Regierung, die wir verdienen. Aber ich freue mich auf die Folgen einer weiterhin „appeasing policy“ à la Chamberlain, denn diese werden dieses Land hoffentlich aus seinem wohlstandsverwahrlosten „Friday-for-future-Gender-Equlity-Frauenstreik-mimimimi“-Traum rütteln.

    • [Achtung, nicht jugendfrei]

      Niemand mehr hinterfragt die Dinge. Niemand stellt die Dinge in Frage. Jeder ist zu fett und glücklich. Jeder hat heute ein Mobiltelefon das Pfannkuchen macht und die Eier streichelt.

  34. Bravo…….

    Mit dem Brief macht uns die EU ein schönes „Geschenk“.

    Wären unsere Eliten aber nicht nur blosse Defätisten, dann würde vielleicht jemand dazu anregen das die SNB mal 100 Milliarden Euro-Staatsanleihen auf den Markt wirft.
    Den Verlust von 30 oder 50% den wir dabei hinnehmen müssten, den würden wir gerne tragen…. die Eu aber dürfte derlei bis ins Marck erschüttern, denn alle Welt wird erkennen müssen was die EU noch Wert ist ……… ein Bruchteil von einst.

    Tja, nur wie können wir so einen Politiker bei uns finden… gibt’s denn so einen noch… irgendwo.

    • Sie meinen einen ‚Politiker‘, der die Gesetzte bricht und den Auftrag der SNB verletzt? Sie meinen einen, der den Finger am Abzug hält, um die Welt in Brand zu setzen? Sie meinen, das gäbe es in der föreralisischen, neutralen, konsensualen, genau deshalb erfolgreichen Schweiz? Da sieht wohl jemand rot.

    • @ Europa, ein Esel?
      23. Juni 2019 / 09:52

      —————–

      Falsch. Die Schweiz ist nahezu immer Musterschüler und hält seine Verträge ein, ganz anders die EU.

      Früher hatten wir noch den Mut uns zu wehren, der Defätismus war noch nicht Staatsräson.

      Köpfe wie Walter Stucki holten heraus was machbar…… einigen aber noch zu wenig war. Die Wehrbereitschaft wurde eben gepflegt und hochgehalten…. gerade auch die „Geistige“.

      Aus der NZZ :
      Schuldige Halbgötter……
      Das Abkommen, das in den folgenden Jahren nur teilweise umgesetzt wird, hilft der Schweiz, ihre Isolation unter den westlichen Siegermächten zu überwinden. Obschon man in Bern Walter Stucki, dem Verhandlungsführer, allenthalben gratuliert, gibt es im Parlament auch kritische Stimmen: Die Amerikaner hätten in der «Frage der Neutralität alle Illusionen beseitigt, unser Wirtschaftsleben beginnt sich vor dem Westen zu beugen». SP-Nationalrat Walther Bringolf sieht die Schuld dafür bei den «Halbgöttern der Schweiz», den Bankiers, die gewillt sind, völkerrechtliche Prinzipien für einen «Business-Deal mit New York» einzutauschen. Sonst stellen viele zufrieden fest, dass die amerikanische Regierung die Loyalität der Schweiz ausdrücklich anerkannte.

      —————————

      Was für ein Unterschied zu heute …..wo wir in unserer Politik fat nur noch von Jammerlappen vertreten werden.

    • „Falsch. Die Schweiz ist nahezu immer Musterschüler und hält seine Verträge ein,“ …hält ihre (!) Verträge ein ala Bankgeheimnis plus Unterscheidung von Steuer Betrug und -Hinterziehung um illegales Geld anzulocken? Mustergültig. Geh doch selber in die Politik statt zu gegen die da oben zu kläffen.

    • @ Europa ein Esel……

      Auch die Verträge was das Bankgeheimnis angeht werden bei uns befolgt.
      Internationale Abkommen scheinen bei uns Gottgleichen Satus zu haben.
      —————–
      Ach ja… Zizaz :
      ….und hält seine Verträge ein,“ …hält ihre (!) Verträge ein…

      Ein Musterschüler hält „ihre“ Verträge nicht ein, ein Musterschüler hält „seine“ Verträge ein.

      Deutsch gäll…..

    • Herr Roth, es wäre gut sie würden sich wirklich mit der ganzen Hintergrundgeschichte von Washington beschäftigen, so einfach wie sie es sagen, war es gar nicht, der Bergier Bericht ist das beste dazu.

  35. DAZU GIBT ES NUR EINE ANTWORT :“ NIEMALS ZUR EU „!!
    DER BUNDESRAT SOLLTE JETZT ENDLICH ALLE TATSACHEN AUF DEN TISCH LEGEN UND DIE BEVÖLKERUNG EHRLICH INFORMIEREN ODER GESCHLOSSEN ZURÜCK-TRETEN.PUNKT.

  36. Einfach unerträglich, diese herablassende Arroganz. Und das Allerbeste: Seine Lebensgefährtin, eine ehemalige FPÖ-Frontfrau, sitzt im VR einer Schweizer Privatbank. Aber diese Herrschaften stören sich nicht an solchen Nebensächlichkeiten, solange die eigene Kasse stimmt.

    • In welcher Privatbank sitzt diese Dame ? Kann man den Namen der Privatbank bitte erfahren !

    • Darf doch wirklich erwähnt werden aus Gründen der Transparenz:

      Seine Gemahlin Frau Dr. Susanne Riess ist Verwaltungsrätin in der IHAG Privatbank in Zürich. Diese ist im Familienbesitz der Gründerfamilien Bührle und Anda.

    • Ihag hat m.W. eine lange Tradition mit Oesterreichischer Beteiligung. Allerdings mit sehr wechselvoller Geschichte.

      Das Beteiligungs-Portefolio (Hotels und Immobilien) ist wesentlich höher als die Assets under Management (AUM) . Ihag bekundet seit Jahren Mühe Privatkunden zu aquirieren. Deshalb dreht sich das Mitarbeiter-Karussell immer schneller, weil die Erfolge weitgehend ausbleiben. Im Bankgeschäft verliert das Haus seit einigen Jahren Geld. Der Müllstein mit der FPOe-Frontfrau im Aufsichtsrat trägt auch dazu bei, dass die Bührle-Nachfolger Anda kein Glück besitzen, das Vermögensverwaltungsgeschäft zu forcieren.

      „Wenn der Hahn auf dem Miststock kräht,
      es im Ihag-Bänklein noch viel mehr gährt.“

    • Ist IHAG die Privatbank? Die IHAG ist im Kern das Family-Office der Familie Bührle. No comment…

    • Die Bilateralen künden wäre vorerst übertrieben – über Dublin könnte man nämlich erheblichen Druck ausüben, ohne diesen Vertrag kündigen zu müssen, im Gegenteil:
      (1): Das Abkommen, so wie es Bundesbern umsetzt, ist im Moment noch wertlos: Wenn es eingehalten würde, dürfte kein einziger Flüchtling in die Schweiz kommen, weil alle im jeweiligen Eintrittsland registriert werden. Italien macht dies nach dem Lustprinzip (ich gebe zu, das Land ist überfordert)
      Dublin ist wie der Euro eine Fehlkonstruktion, welche wir ausnutzen könnten. Nur ist dies bei Dublin mit Ersparnissen und nicht mit Kosten verbunden, wie bei einem Euro-Dumping durch die NSB! VORSCHLAG: Wir deklarieren A L L E unsere Nachbarländer als „sichere Staaten“ und revidieren unsere Asylgesetzgebung dahingehend, dass niemand, der durch einen solchen Staat einreist ein Asylgesuch stellen kann. Da alle möglichen Einreisestaaten sicher sind, erübrigt sich eine Diskussion über die Reiseroute, Herkunftsland usw. und das Verfahren würde sich enorm Abkürzen. Man könnte sogar vorsehen, dass solange unsere Nachbarstaaten sicher sind, auf Gesuche gar nicht erst eingetreten wird, d.h. gar kein Verfahren im eigentlichen Sinn mit allen möglichen Rechtsmitteln eröffnet wird. Dann hätten unsere Nachbarstaatten alle Flüchtlinge am Hals, weil es bei uns nur Haftstrafen wegen illegalem Grenzübertritt zu holen gibt. Brüssel müsste uns dann bitten, Flüchtlingskontingente zu übernehmen. Das Schöne daran ist, dass das Ganze Dublin-Konform ist. Auch die Dänen haben mit ihrer harten Flüchtlingspolitik keine Probleme bekommen, ganz zu schwiegen von den Osteuropäern.
      (2) Falls uns in der Konsequenz doch noch Schengen/Dublin aufgekündigt würde, wäre dies kein Schaden – für Dublin kann die unter (1) dargelegte Strategie faktisch weitergeführt werden, da Dublin nicht zwingende Voraussetzung ist – für Schengen sieht es so aus: Wir müssten gar keine Grenzkontrollen aufbauen, die Leute kommen wie bisher eh aus der Schengen-EU, die EU-Staaten aber schon, da die Schweiz dann Schengen-Aussenraum ist. Die Visas der Touristen sind kein Problem: Wir anerkennen einseitig die Schengen-Visa für die Einreise, auch wiederholte mit demselben Visum. Für die (Wieder-)Ausreise in die EU können die Touristen einfach ein Mehrfach-Eintritts-Visa lösen oder unsere Flughäfen benutzen. Das angebliche grosse Gegenargument ist nicht stichhaltig:
      Bei der internationalen Polizeizusammenarbeit wird die Schweiz nach einer Karenzfrist sicher wieder mitmachen können: Auch Grossbritannien durfte da mitmachen obwohl die Grenzkontrollen aufrechterhalten wurden. Infolge zusätzlicher Grenzkontrollen wird der Kriminaltourismus sowieso abnehmen.

  37. Die Teilnahme an einem Binnenmarkt bedingt zwingend eine gemeinsame Rechtsordnung und damit auch eine harmonisierte Weise des Gesetzgebungsprozesses (in der EU keine direkte Demokratie). Dies geht nur über eine EU-Aktivmitgliedschaft oder über EU-Passivmitgliedschaft (Unterjochung durch Rahmenvertrag). Beide Varianten bedeuten das Ende der direkten Demokratie. Warum wird dieser äusserst zentrale Punkt durch den Bundesrat stets verschwiegen?

    • Weil die Teilnahme am Europäischen Binnenmarkt keine gemeinsame Rechtsordnung erfordert.

      Die Schweiz ist halt nun mal geographisch auf dem Kontinent Europa in der Mitte und somit binnenmässig ziemlich zentral. Warum genau soll es nicht möglich sein als Staat in Europa zusammen mit anderen Staaten zu existieren und Handel zu treiben?

      Die Regeln dazu existieren bereits und kein Rahmenabkommen ist notwendig.

      Nur glauben gewisse Österreicher (Warum dürfen diese Typen eigentlich direkt mit dem Bundesrat verhandeln?), dass wir schon nachgeben werden…

      Österreich hatte schon immer viel vor in Europa. Helfen Sie mit, dass dies ein weiteresmal scheitern wird!

    • @ Peter Müller

      Weil Brüssel das Ende der direkten Demokratie vollumfänglich in Europa anstrebt. Die direkte Demokratie übergibt dem Volk eine Stimmberechtigung zu wichtigen politischen Aktivitäten, will heissen, die Politiker müssen ein massgebliches Stück Macht an das Stimmvolk abgeben. Daran stösst sich die EU seit Bestehen. In ihren Augen ist das Volk unmündig für die komplexen politischen Zusammenhänge. Deshalb haben ja die Mattscheiben-Politiker so viele Berater und Lobbyisten, „um einen komplexen politischen Sachverhalt besser verstehen zu können“. Sie nehmen auch dann noch wenig Verständnis auf, sonst würden sie nicht so bücklingshaft gravierende Fehlentscheide zuungunsten des Schweizer Stimmvolkes treffen und auch nicht so propagandistisch Angst-Politik betreiben, um das Stimmvolk in eine bestimmte Richtung zu drängen.

      Die Schweiz hat in ihrer politischen Tradition dem Stimmvolk ein wesentliches Mitbestimmungsrecht eingeräumt, will heissen, sie ordnet dem Stimmvolk Urteilsfähigkeit in entscheidenden politischen Sachfragen zu. Dafür wird das Stimmvolk vor Abstimmungen auch immer gut informiert. Diese Tradition gehört zur Souveränität der Schweiz, die sich alle Schweizer Stimmberechtigten nie und nimmer nehmen lassen sollten.

  38. Die Schweizer Bevölkerung will nicht der EU beitreten, weil das eine Nivellierung nach unten ist. Aber die CEO der grossen Firmen und die Journalisten wollen um jeden Preis den EU Beitritt, weil das auf offiziellem Weg nicht möglich ist, wird über Umwegen versucht, einen de facto EU Beitritt zu erzwingen – siehe dazu das Rechtsgutachten von Prof. Thürer, worin die Road Map beschrieben ist, wie man das Internationale Recht über das Schweizer Recht stellen soll, um so die direkte Demokratie auszuschalten.

    Hoffentlich wachen die Schweizer bald auf und machen das, was unserer Vorfahren über 700 Jahre gemacht haben: Die Unabhängigkeit der Schweiz verteidigen.

    • @ Winkelried……

      Wir sollten uns jedenfalls nicht in die Speere der EU werfen…..

      ….aber Sie meinten das wohl auch nicht, sondern das wir den neuen Bürokraten-Adel um einen Kopf kürzer machen sollten….(((-:

    • Genau so ist das mit dem EU-Mist:
      Kräht der Hahn aus dem Mist,
      ändert sich das Wetter nicht, denn Eier legen
      kann der Hahn halt nicht.
      So bleibt dem Hahn halt nur der Mist!