Eskalation der EU-Krise: Berner sind selber schuld

Bundesrat reiht Fehler an Fehler – Verwaltung will seit jeher Beitritt – EWR wäre Lösung: Ready für Sprung über Schatten?

Nun hat die EU-Kommission die Äquivalenz der Schweizer Börsen ablaufen lassen. Der Börsenplatz, viertgrösster in Europa, verliert somit einen erheblichen Teil seines Handelsvolumens.

Der Grund war ein rein politischer: Die Schweiz sollte gezwungen werden, einen neuen bilateralen Vertrag, das Rahmenabkommen oder Institutionelle Abkommen mit der EU, abzuschliessen.

Die Aktion der EU-Kommission ist ein unglaublicher Schritt gegenüber einem eng befreundeten EFTA-Staat, der auch assoziiertes Mitglied des Schengen-Systems ist und der viel Geld in Töpfe der EU einbezahlt hat.

Der zuständige österreichische Kommissar hat ganz offen zugegeben, es gehe darum, den Schweizern den Schuss vor den Bug zu geben, den sie brauchen. Das ist die Sprache der Kanonenbootpolitik.

Das harte Vorgehen sei vor allem in der entscheidenden Phase des Brexit notwendig. Die Schweiz wird damit zum Brexit-Prügelknaben gemacht. Das wohl reichste Land Europas steht in seiner selbstgewählten Isolation nun zum ersten Mal wirklich allein da.

Wie konnte es so weit kommen? Nun, der Bundesrat, die einzige Direktorialregierung der Welt, hat in den letzten 25 Jahren in der Europapolitik einen Fehler an den anderen gereiht.

Es begann damit, dass er im Mai 1992, ein halbes Jahr vor dem Referendum über das EWR-Abkommen, ein Gesuch um Beitritt zur EU stellte. Die Gegner jeder Integration in Europa hatten von da an ein leichtes Spiel.

Sie behaupteten, es gehe bei der Abstimmung gar nicht um einen EWR-Beitritt auf Seite der EFTA, sondern um einen EU-Beitritt. Am 6. Dezember 1992 lehnten eine knappe Mehrheit des Volkes und eine klare Mehrheit der Kantone den EWR ab.

Der Bundesrat war aber nicht bereit, seinen Fehler zuzugeben, sondern schob die Schuld den Integrationsgegnern in die Schuhe. Das ist seither die Lebenslüge der schweizerischen Europapolitik.

Nach langen Jahren des Wartens war die Schweiz ab 1999 in der Lage, zahlreiche sektorielle bilaterale Abkommen mit der EU zu schliessen. Dabei kam ihr der Umstand zu Hilfe, dass der Bundesrat das EU-Beitrittsgesuch in Brüssel beliess.

Diese Abkommen sind nicht dynamisch, es gibt keine übergeordnete Überwachungsbehörde und keinen übergeordneten Gerichtshof. Konflikte werden politisch gelöst (oder bleiben ungelöst).

Die Schweizer Diplomatie war in jenen Jahren sehr stolz. Bei den EFTA-Ministertreffen sassen die Schweizer auf dem hohen Ross und gaben den Isländern, Liechtensteinern und Norwegern zu verstehen, dass sie das bessere Ende für sich hätten.

Bei näherem Zusehen entdeckte man freilich schon damals, dass das nicht stimmte. Wichtige Verträge wurden rechtlich durch eine „Guillotine-Klausel“ verbunden. Sie konnten nur gemeinsam wirksam werden, und wenn einer von ihnen nicht verlängert oder beendet werden sollte, würden auch die anderen beendet.

Die Idee vom Bilateralismus als Schweizer „Königsweg“ in Europa wurde erstmals erschüttert, als die EU im Jahr 2008 den Glauben daran, dass die Schweiz Mitglied werden würde, verlor. Von nun an forderte die EU, die Schweiz habe der Unterstellung ihrer bilateralen Abkommen unter einen übergeordneten Überwachungs- und Gerichtsmechanismus zuzustimmen.

Die Union war dabei allerdings vernünftig und massvoll. Sie schlug der Schweiz vor, einen zweiten Anlauf zu einem EWR-Beitritt zu nehmen oder an die Institutionen des EFTA-Pfeilers, ESA und den EFTA-Court, anzudocken.

Die Meinung war, dass die Schweiz das Recht aushandeln sollte, in diesen Institutionen vertreten zu sein. Die Bundesverwaltung hegte aber nach wie vor die Hoffnung, dass das Land eines Tages der EU beitreten würde, und schlug – man glaubt es nicht – der EU die Unterstellung der Schweiz unter die Jurisdiktion des Gerichts der Gegenseite, des EuGH vor.

Der Bundesrat folgte diesem Beispiel halbherzig, ebenso wie die Mehrheit der Kantone und die aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments. Ab 2014 führte das Aussenministerium Verhandlungen mit dem Auswärtigen Dienst der EU über dieses EuGH-Modell.

Im Frühjahr 2017 wurde deutlich, dass die Schweizer Wähler die EuGH-Lösung nicht akzeptieren würden. Der erfolglose Aussenminister Didier Burkhalter trat zurück, und sein Nachfolger Ignazio Cassis kündigte an, dass er den Reset-Knopf im EU-Dossier drücken werde.

Der Reset-Knopf hätte eigentlich nur ein EWR-Ansatz sein können. Dennoch wagte Cassis auf Druck der Bundesverwaltung diesen Schritt nicht. Die EU schlug dann vor, dass die Schweiz das „Ukraine-System“ der Streitbeilegung akzeptieren sollte.

Nach diesem Modell, das den drei postsowjetischen Ländern Georgien, Moldawien und Ukraine auferlegt wurde, liegt die Entscheidung in einem Streitfall pro forma in den Händen eines Ad-hoc-Schiedsgerichts mit paritätischer Vertretung.

In praktisch allen Fällen muss dieses schwache Organ jedoch beim EuGH ein bindendes Urteil anfordern. Das Organ ist daher überhaupt kein Schiedsgericht. Der Name „Schiedsgericht“ dient lediglich dazu, das wahre Kräfteverhältnis zu verschleiern.

Die Ukraine-Lösung erinnert in fataler Weise an die extraterritorialen Gerichte, die im 19. und frühen 20. Jahrhundert von den damaligen westlichen Kolonialmächten in Ländern wie China, Japan oder dem Ottomanischen Reich errichtet und betrieben wurden.

Inzwischen wurde immer deutlicher, dass die Verhandlungstaktik der Schweiz, die ohne ein klares Ziel war, von der EU nicht mehr akzeptiert wird. Vor dem Hintergrund von Brexit beschloss Brüssel, die Daumenschrauben anzuziehen.

Die Bundesverwaltung und ihr folgend einige Hochschullehrer erzählten allerhand wunderbare Geschichten über die angebliche Unabhängigkeit des „Schiedsgerichts“, und im Frühjahr 2018 akzeptierte der Bundesrat diesen Mechanismus.

Im Sommer 2018 tat die britische Regierung von Theresa May dasselbe. Die Haltung der Schweizer Regierung ist insofern logisch, als sie seit 2013 die Unterstellung unter den EuGH, das Gericht der Gegenpartei, favorisiert hat. Dahinter steht, wie ich bereits sagte, der Wunsch, eines Tages der EU beizutreten.

Die Zustimmung der May-Regierung ist dagegen vollkommen unverständlich, da Grossbritannien die EU verlassen will.

Im Herbst 2018 erklärte die EU-Kommission die Verhandlungen mit der Schweiz für beendet und forderte den Bundesrat auf, das Abkommen zu unterzeichnen. Der Bundesrat erklärte sich erneut mit dem Ukraine-Mechanismus einverstanden, wollte aber noch die relevanten Interessengruppen konsultieren.

In der Folge formulierte der Bundesrat in übervorsichtiger Weise drei „Klärungswünsche“ zum Lohnschutz, zur Unionsbürgerschaft und zur Kontrolle staatlicher Beihilfen. Das war für die Kommission bereits zu viel. Sie behauptete, dies käme einer Wiederaufnahme der Verhandlungen gleich und beschloss, die genannten Sanktionen zu verhängen.

Wohin dieser aggressive Kurs führen wird, ist derzeit nicht abzusehen. Was die Äquivalenz der Börsen betrifft, hat die Schweiz beschlossen, Abwehrmassnahmen zu ergreifen.

Sicher ist, dass sich das Vorgehen der EU in Bezug auf das umstrittene Abkommen nicht positiv auf die öffentliche Meinung in der Schweiz auswirken wird. Das ist wichtig, denn jeder Vertrag würde einem Referendum unterliegen.

Die Tatsache, dass die stolze Schweiz, für die der EWR-Vertrag nicht gut genug war, nun mit dem ukrainischen Modell konfrontiert wird, hat tragikomische Züge.

Die drei EWR/EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen hingegen können sich in ihrer Politik der letzten 25 Jahre bestätigt fühlen. Mit der EFTA-Überwachungsbehörde verfügen sie über eigene unabhängige Institutionen.

Der EFTA-Gerichtshof hat spezifische EFTA-Werte beibehalten. In Icesave wurde marktorientiert vorgegangen und sichergestellt, dass kein Moral Hazard auftritt.

Norwegen hat vor der EFTA-Überwachungsbehörde in einem Konflikt mit der EU über das Fischen der lukrativen, fantastisch schmeckenden Schneekrabben (in Russland Kamtschatka-Krabben genannt) im Gebiet von Svalbard gesiegt. Der EFTA-Gerichtshof hat die ESA indirekt in der Rechtssache Marine Harvest unterstützt.

Und Liechtenstein hat – gegen den Widerstand Frankreichs, Grossbritanniens und Norwegens – in der Rechtssache Olsen bescheinigt bekommen, dass sich ein Liechtensteiner Trust auf die Grundfreiheiten des EWR berufen kann. Letzterem Urteil ist der EuGH in einem britischen Fall gefolgt.

Vielleicht sollte man sich in Bern langsam an den Gedanken gewöhnen, dass es mit dem Rahmenabkommen nichts wird. Und dann wäre nach Alternativen zu suchen. Dazu müsste man sich allerdings die Illusionen des letzten Vierteljahrhunderts abschminken.

Kommentare

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    • Frau Hoffman,

      …das ist ja bei uns auch so. Auf Bundesebene wählt das Parlament die Bundesräte und nicht das Volk.
      Und die Bundesräte wiederum bestimmen ihre Chefbeamten im „Hinterzimmer“.

      Also bitte nicht alles andern anhängen, was im eigenen Haus auch so gemacht wird.

  1. Brilliante Analyse, die ich als (in der Schweiz Steuern zahlender) Auslandsschweizer voll und ganz teile!

    Compatriots – don’t take yourself too important.

  2. Die „Bilateralen“ sind kein Königsweg, sondern zusehends zum „Gang nach Ganossa“ verkommen.

    Die Politik soll hier endlich den Mut aufbringen und dies eingestehen. Fehler machen alle, und es hat mit Grösse zu tun, dies zu akzeptieren und daraus die richtigen Massnahmen abzuleiten.

    Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!

  3. brigens….. für die wenigen EU-Fans hier.

    Was sagte einmal der Saufkumpan von Junker…. in Sachen Demokratie in der EU ?

    Zitat :
    Von Martin Schulz, als er noch EU-Parlamentspräsident war, gibt es den unvergessenen Ausspruch, dass die EU, müsste sie einen Aufnahmeantrag in die EU stellen, wegen ihrer Demokratiedefizite nicht aufgenommen werden würde.

  4. Die Analyse von Carl Baudenbacher ist glasklar und die Empfehlungen, d.H. Beitritt zum EWR, sind es auch. Die Belehnung des EWR Betritts 1992 durch eine unheilige Allianz von SVP und den Grünen hat die Schweiz in eine Sackgasse geschickt. Es ist Zeit dies nun zu korrigieren. Hat der Bundesrat den Mut dem Volk die Wahrheit zu sagen und einen EWR Beitritt zu empfehlen? Am Besten würde er die beiden Varianten dem Volk vorlegen: Rahmenabkommen (ohne Mitspracherecht) oder EWR (mit beschränkten Mitspracherechten). Leider fehlt mir jedoch der Glaube daran, dass der Bundesrat den Mut hat für eine solche Lösung….

    • @ ExilschscheiXXer in München.

      Nein es war keine unheilige Allianz von Grünen und SVP.

      Sondern Links hat in der Meinung den Urnengang zu gewinnen, voreilig gewisse Dinge verlauten lassen, die auf deren wahre Intentionen in der Sache schliessen liessen.

      Und das war eben das der EWR nur als die Vorstufe zum Beitritt angesehen wurde.
      Sobald man diese Hürde genommen hätte, wäre dann die letzte Etappe angegangen worden…. der Beitritt.

      Und die Schmarotzer in Bern, Pardon, die Beamtenschaft dort hinten, die glaubte so sehr an ihren Sieg, dass sie zusammen mit ihren willfährigen Politikern ein paar Monate vorab schon mal das Beitrittsgesuch in Brüssel deponierte.

      Wären wir beigetreten, wir stünden heute so „Nackt“ da wie die EU es ist.
      Viele Länder faktisch Bankrott, Deutschland der Dauerzahler ist am verarmen, Frankreich völlig überschuldet und mit stagnierender Industrie, England hat die Flucht nach vorne angetreten und Italien ist eh seit 100 Jahren der Dauerpatient.
      Wo und wer verdient in der Eu noch Geld?

      Die EU schafft mit ca. 700 Millionen Einwohnern gerade mal 17% der weltweiten Einkommens. Tendenz fallend.

      Aber die EU bezahlt auch ziemlich genau 50% der Sozialleistungen Weltweit gerechnet. Tendenz stark ansteigend.

      Die brauchen ganz dringend Geld, egal von wem….. ja eigentlich gibt es nur noch in der Schweiz was zu holen.
      Alle anderen sind ja eigentlich Bankrott, Deindustrialisieren sich gerade (DE) oder verlassen die EU, beziehungsweise müssen gegen den eigenen Verein kämpfen

    • @Exilschweizer in München: Sie meinen wohl Ablehnung und nicht Belehnung, nicht wahr. Ja, der EWR wurde vor gut 25 Jahren abgelehnt und das Zetermordio und die Schwarzmalerei der EU-Turbos hat nichts von ihrer ursprünglichen Intensität verloren. Genau dieselben EU-Turbos von damals wollen uns heute einreden, wir hätten damals besser den EWR angenommen, man sehe jetzt die Nachteile für die Schweiz am Beispiel der 27 EU-Mitgliedstaaten einerseits und Norwegen, Island und Liechtenstein. Sind diese Menschen jetzt einfach blind, taub oder unwillig einzusehen, dass die Schweiz mit ihrem Extrazug gut gefahren ist? Oder derart in ihren Partikularinteressen gefangen – sprich Pöstchenschacher – gefangen, dass sie die Nebelschwaden nicht durchschauen, in denen sie gefangen sind? Nur weil einige Ewiggestrige weiterhin für EU und EWR weibeln, heisst das noch lange nicht, dass wir in die Hosen machen müssen vor Angst. Die Schweiz ist im letzten Vierteljahrhundert gut gefahren und hat ihre handfesten Interessen, die Schweiz muss, soll und darf diese auch handfest und mutig nach aussen vertreten!

  5. EU est comme leur Président de la Commission européenne !

    Mut für die welche Europa beitreten wollen, wie einige auf dieser Seite !

  6. Sehr gute Analyse und ja: ich bin bereit für den Sprung über den Schatten (war es immer!).
    Nur müssen wir uns beeilen. Man fängt nie bei Null an in Verhandlungen. Damit wie die durchaus sinnvollen Ausnahmen beim Rahmenabkommen erhalten können, müssen wir bis Ende Oktober, wenn Juncker geht, zu einem Abschluss kommen. Das ist schwierig, aber nicht unmöglich. Dazu müssen wir eine innenpolitische Front schmieden und einen Vorschlag an Brüssel übermitteln, der in einem Referendum Chancen hat und auch Juncker vertreten kann.
    Der grösste innenpolitische Stolperstein war ja nicht die Streitschlichtung, sondern der Lohnschutz. Hier gilt es, nicht diskriminierende Massnahmen wie allgemeinverbindliche Normalarbeitsverträge zu vereinbaren und das zu einem Paket zu schnüren.
    Was nicht geht: Abwaren und zögern. Da hat Baudenbacher recht. Die EU gibt uns diesen Schuss vor den Bug, weil wir zu lange auf Zeit gespielt haben. Jetzt müssen wir uns sputen!

    • Obwohl von den Gewerkschaften hochstilisiert, sind nicht nur die im InstA abgeschwächten flankierenden Massnahmen für den Lohnschutz (z. B. Wegfall der Kautionspflicht für EU-Arbeitgeber) problematisch, sondern auch das Schiedsgericht, das wie Herr Baudenbacher klar darlegt, eigentlich gar keines ist. Weitere höchst brisante Punkte sind die Unionsbürgerrichtlinie und die Regeln der staatlichen Beihilfen. Vor allem die drei letztgenannten Bestandteile des InstA führen zu einer Schwächung der Schweiz im internationalen Wettbewerb.

    • Sputen – wozu? Die EU will etwas von uns, nicht umgekehrt. Sie liegen mit Ihrer Einschätzung falsch, wenn Sie glauben, der Lohnschutz sei der einzige Stolperstein. Nein, da liegen noch eine Menge weiterer Hindernisse im Weg. Es ist gut und richtig, wenn die Schweizer ihre Lethargie ablegen und sich gründlicher mit dem Rahmenabkommen auseindersetzen.

  7. Das von C. Baudenbacher geschilderte Versagen und Chaos in der EU-Politik der Schweiz kann nicht verwundern. Denn die verantwortlichen EDA-Vorsteher, Frau BRin Calmy und Herr BR Burkhalter, waren EU-Sympathisanten und NEBS-Mitglieder. Was kann man da erwarten ? Der Clou ist allerdings, dass, wie Herr Baudenbacher schreibt, die Unterstellung unter den EuGH und nicht unter den EFTA-GH auf unser Betreiben erfolgte ! Man glaubt es ganz einfach nicht.

    • Man glaubt es tatsächlich nicht, wenn man normale Verhandlungen unterstellt. Anders sieht es aus, wenn die involvierten Instanzen und deren Verhandler der EU beitreten wollen. Dann ist zu erwarten, dass sie nicht die eigenen, sondern die Interessen der Gegenseite vertreten. Das war schon so bei den Bilateralen I. Sonst hätte man die sog. Guillotineklausel nie unterschrieben. Es ist ein Unding, sachlich nicht zusammenhängende Bereiche durch eine solche Klausel zu verbinden.

    • w. williamson: In der Tat, die 3 Herren Burkhalter (FDP), Rossier (erster Verhandler) und Balzaretti haben uns eine historische Suppe angerichtet. An der bleiben wir kleben. Entweder sagen wir ja zum InstA mit allen politischen Folgen vermutlich auf Jahrzehnte hinaus, oder wir sagen nein und können uns auf ungezählte Piesackereien der friedvollen EU freuen bis hin zu veritablen Schikanen und wirtschaftlichen Nachteilen. BR Burkhalter hat sich ja kurz vor der Stunde der Wahrheit aus dem Staub gemacht.

  8. BR / Parlament : Ziele? Strategie? Führung? Wo?
    Klarheit und Härte gegen kriminelle Vereinigungen!

    EU contra Griechenland: Ein Musterfall!
    EU contra GB: Frechheit plus Dummheit = Arroganz.
    Nun wollen die Brüsseler-Schurken halt auch noch die Schweiz weichkochen.

    Zitat Hr.C.B.:
    Wer sich wehrt wird geehrt. Wer sich duckt wird gedruckt!

  9. Der Bundesrat wird wohl auf Weisung der Economiesuisse den Vasallen-Staatsvertrag (euphemistisch Rahmenvertrag) annehmen. Er soll dann aber in Vollzähligkeit vor den Medien dazu stehen.

    • deen Artikel habe ich bei seinem erscheinen schon gelesen.
      Er ist gut.
      Allerdings, so lange wir derart schwaches Personal bei den Verhandlungen mit der Eu einsetzen, wird aus jedem Schuss ins Knie der EU ……schlussendlich doch noch ein Sieg für diese EU.

  10. Ich verstehe diese Glorifizierung des EWRs nicht.

    Aus Schweizer Sicht ist es vorrangig, dass die PFZ gestoppt wird. Diese führt aufgrund der aktuellen Schweizer Strukturen im weitesten Sinne zu Ungleichgewichten und Risiken, die wir nicht mehr tragen können.
    Was ohne PFZ (wie in jedem Land bis auf das EU Konstrukt) funktionieren konnte, kann oder könnte funktioniert mit PFZ nicht mehr … auf kurzer und noch weniger auf langer Sicht.

    EWR = PFZ + Rahmenabkommen – einige Sonderfürze (im Interesse weniger aber zur Genugtuung einiger Juristen) werden zugestanden

    EWR = EU – (vielleicht)ein bisschen weniger Transfergeld – Stimmrecht

    (Übrigens: Island, Liechtenstein und Norwegen sind nicht mit der Schweiz vergleichbar. Muss man das noch speziell ausführen?)

    • Ihrem Kommentar entnehme ich höchstens, dass Sie das EWR-Regelwerk nicht kennen oder oberflächlich davon gehört haben.

      Ganz abgesehen davon: Welches ist denn Ihr Lösungsvorschlag?

    • @ PFZ delenda

      Ihre Behauptungen bezüglich EWR sind tendenziös und falsch:

      Exportanteil Schweiz: 55%
      Exportanteil Liechtenstein: 60%
      In Liechtenstein gibt es KEINE PFZ.
      Liechtenstein ist im EWR und bleibt dort.

      Warum meinen Sie Liechtenstein könne nicht mit der Schweiz verglichen werden?

      Kennen Sie überhaupt die Vereinbarungen FL-EWR?

  11. Finden wir wirklich keine Parteienmehrheit von logisch denkenden und die Vergangenheit Vergangenheit sein lassenden Menschen, welche nun die heute herrschende Welt anschauen und ganz einfach sagen: Was geht heute relativ einfach, ist zeitgerecht und lässts unsere Schweiz relativ friedlich weiterleben so wie wir es gerne haben?

    Ich würde folgendes Vorgehen vorschlagen:

    1. Sofort das Beitrittsgesuch der EU zurückziehen, ein Beitrittsgesuch zur EFTA einreichen und eine entsprechende Volksabstimmung vorbereiten.

    2. Der EU mitteilen, dass wir die Aufhebung der Börsen-Equivalenz als nicht akzeptables Bullying gegenüber verstehen, welches eine Partnerschaft auf Augenhöhe in Frage stellen. Zudem teilen wir der EU mit, dass wir eine Mitgliedschaft in der EFTA anstreben und falls wir aufgenommen werden, auf jenen Zeitpunkt die bilateralen Verträge kündigen werden.

  12. Ich erachte eine Organisation, die sich als obersten Darsteller einen Alkoholiker mit ziemlich schlechten Manieren hält, generell als für eine Zusammenarbeit ungeeignet.

    • Und ein Schwätzer wie Sie kann mir jetzt gewiss sagen, was die Definition von einem Alkoholiker ist?

    • Ja das können wir ……

      Sehen sie sich Junker an und sie haben die Definition.

    • Ach ja …. und noch was.

      Wenn sie sehen wollen was eine Medikamenten-Süchtige ist…..
      ….. dann blichen sie nach der zitternden Merkel.

      Offenbar ist sie Nervlich ihrem Amt nicht mehr gewachsen und nimmt deswegen sie vermutlich starke Medis.
      Es wird von Tavor gesprochen, einem Beruhigungsmittel welches allerdings in kurzer Zeit abhängig macht und bei Entzug jene zwanghaften Zitter-Anfälle auslöst.

      So gesehen bei Merkel.

      Europa wir von Antidemokraten, Grundgesetzbrechern, Gesinnungsdiktatoren, Trinkern und Abhängigen geführt.

    • Ihr Kommentar ist unter der Gürtellinie. Spricht wohl für Ihre Fähigkeit zur Analyse der politischen Sachlage….

  13. Lösungen

    Ich kann mir auch vorstellen, dass die Schweiz dieses Rahmenabkommen für den Vertrag „technische Handelshemmnisse“ unterzeichnet, weil dort die Dynamik Sinn macht und die EU hätte auch die Sicherheit (Kontrolle), dass die CH den Markt nicht mit Spezialanforderungen abschottet.
    Den Vertrag Freizügigkeit könnte man zudem wegelassen und die anderen Verträge in bilaterale Verträge umwandeln.

    So könnten die Verhandlungsresultate verwertet werden und beide Parteien könnten einigermassen das Gesicht wahren.

    Dies notiere ich, ohne die Vertragsdetails zu kennen.

    Zum EWR hätte ich noch die Frage, ob dort die Personenfreizügigkeit auch enthalten ist. Zudem hätte diese Variante den Nachteil, dass einige „bilaterale Verträge“ dahinfallen würden. Weiss jemand von Euch zudem, welche Länder dem EWR nicht aber der EU beigetreten sind?

    Der Rückschluss, die CH war zu stolz um dem EWR beizutreten, ist mir zu einfach. Wir tun gut daran, uns weder in dieses absurde bestehende Rahmenabkommen noch in den EWR drängeln zu lassen.

    • EWR = Personenfreizügigkeit (nur Lichtenstein hat eine Ausnahme); Schweiz, Lichtenstein, Norwegen und Island sind in der EFTA und nicht in der EU: Lichtenstein, Norwegen und Island sind zudem im EWR aber nicht in der EU

  14. Welche Parteien und Politiker/-.innen, betrieben und betreiben noch immer Politik hinter dem Rücken der Bevölkerung ??
    SP, FDP, Grüne…Markwalder, Somaruga…& Co…..viele sind bekannt, dass sie verdeckt zu EU-Brüssel, Bilderberger und anderen NGO’s, sowie Think-tanks rennen.

    Auch wenn vielleicht Wahlen nicht viel verändern:

    Es braucht veröffentlichte Listen von den Bundeshäusler noch weit vor den Wahlen; Wer, und wo sie überal versteckte Lobbysten-Kontakte “pflegen“.

  15. Nur damit es wieder einmal gesagt ist – in diesem Blog: es gibt mindestens einen Schweizer Befürworter für einen EU Beitritt der Schweiz. Und wenn all die Dummschwätzer hier – selbst bei intensivstem Denken und Überlegen – selber keinen einzigen Grund für einen Beitritt finden, so ist wohl nichts verloren, wenn ich dabei nicht helfe.

    • @EWR noch besser EU – Ihre Aussage ist an Arroganz nicht zu überbieten.
      Und ja, bin selbst Unternehmer. Meiner bescheidenen Meinung nach, überwiegen die Nachteile den Vorteilen bei einem EU Beitritt (und bitte nicht das 08/15 Argument: Mitbestimmung in Brüssel/Strassburg).
      EWR – Grundsätzlich eine Überlegung wert

    • Wow. Juhui! Eine tolle Wahl. Damit wächst die Zuversicht, dass mit einer ehemaligen Verteidigungsministerin an der Spitze die EU uns morbiden CH-ern endlich mächtig „einheizt“

    • Schwachköpfe die glauben das wir unsere direkte Demokratie nach einem EU beitritt noch pflegen könnten, ja die gibt sicher mehr wie einen in der Schweiz.

      Aber es gab ja auch Schwachköpfe die glaubten das Dritte Reich sei ja auch eine Demokratie gewesen.

      Und es gibt sogar solche die meinen, dass alle 4 Jahre mal ein Kreuzchen auf ein Papierchen zu machen, auch Demokratie sei.

      Und ja, es gab sogar 1865 befreite Sklaven in den USA, die sehnten sich nach den guten alten Zeiten zurück als man vom Sklavenhalter noch gut versorgt wurde…. auch wenn man absolut nichts zu irgendwas zu sagen hatte.

      Sklaven wurden im Durschnitt älter wie weisse Industriearbeiter in den Nordstaaten.

    • @Walter Roth: Ihre Auslegungen sind mittlerweile bald grenzwertig und rassistisch. Ich gehe davon aus, dass sie in den Achtzigerjahren auch kein Problem hatten mit dem Apartheits-Regime in Südafrika hatten, so wie Christoph Blocher……

    • @ ExilscheiXXer……… Klugschweizer…..

      Esist mir egal was sie Grenzwertig finden.

      Ich hatte kein Problem mit der Regierung in Südafrika.
      Im Gegensatz zu ihnen habe ich entfernte Verwandte dort.
      Nirgends in ganz Afrika war der Wohlstand der Schwarzen so hoch wie in Südafrika, nirgends gab es z.B. mehr Autofahrer unter den Schwarzen, nirgends hatten sie so viele Möglichkeiten das Gesundheitswesen in Anspruch nehmen zu können.
      Südafrika ist wegen der Weissen die industrialisierteste Region in ganz Afrika.
      Und in kaum einem afrikanischen Land genossen Schwarze so viel Sicherheit wie dort.
      Weisse die ein Verbrechen an Schwarzen verüben sind scheinbar was viel Schlimmeres, als wenn in nahezu allen afrikanischen Staaten das Schwarze mit Schwarzen machen.
      Und derlei Staaten gibt’s auch heute noch sehr viele.
      Staaten wie der Kongo wo die Rebellen und mitunter auch die Regierungssoldaten, jedem die Hände abhackten, der nicht mit ihnen in den Kampf ziehen wollte.

      Natürlich hat das Land ein Problem mit dem Ausgleich unter den Ethnien. Aber gerade seit die Schwarzen regieren gibt es das Problem noch viel mehr.

      Aber erstens haben die Zulus kein älteres Recht auf das Land wie die Buren …..die ab 1650 einwanderten. Die Zulus waren immer Krieger und Eroberer und sind in etwa in der selben Zeit mit den Europäern nach Südafrika gewandert und haben dabei die wenigen Ur-Ethnien beinahe ausgerottet.
      Der Stamm der San gehört zu den Buschmännern und die die streiften in dem Gebiet umher.
      Landeigentum war den San um 1650 unbekannt.
      Als die ersten Buren dort ankamen gabs also nur wenige Bewohner dort, die Zulus gehörten nicht dazu.
      Auch nicht die Bantus, die Swazi oder Ndebele und wie die alle heissen sind keine Ureinwohner Südafrikas.

      Es war richtig die Schwarzen an der politischen Macht zu beteiligen. Kein Demokrat könnte das verneinen.
      Aber leider sehen wir dort trotzdem das die nicht fähig sind ein funktionierendes Staatswesen zu erhalten.
      Und, Heute gibt es dort den „Rassismus“ nach wie vor, nun aber ist er ungezügelt und gegen die Weissen gerichtet.
      Gesetz und Rechtstaatlichkeit sind schwer beschädigt.

      Farmer sollen nun sogar Entschädigungslos enteignet werden können.
      Vieles von dem Land ist seit über 200 Jahren im Besitz der Buren, war vorher nicht besiedelt und wurde bis Dato nie Landwirtschaftlich genutzt.
      Wenn jemand mehr Anspruch darauf hätte, so wären es die Mitglieder der Ureinwohner Südafrikas, eben der San.
      Ja damals galt das Recht von 1650 und das gab dem Urbarmachenden auch einen Anspruch auf das Land.
      Heute mag man es anderes betrachten, aber die Buren zu vertreiben ist nicht so einfach begründbar wie unsere Sozis das jeweils meinen.

    • @Walter Roth & Südafrika

      Sie sind offenbar auf einem Auge blind und auf einem Ohr taub.

      So geht das nicht!

      Sie entschuldigen u.a. lapidar den Mord an Afrikanern. Schalten Sie Ihr Hirn ein und schämen Sie sich!

      Informieren Sie sich was, der Kolonialismus und die Ausbeutung des Boden und die Apartheid in Südafrika alles angerichtet haben. Sie sind offenbar politisch interessiert und die Geschichte des Kolonialismus bietet viele interessante Zusammenhänge.

    • @Walther Roth

      Nachtrag:
      Die bösen und blöden sind auch nicht immer die Sozis.

      Experiment:
      Stellen Sie sich vor, Ihr Verwandter in Südafrika wäre Schwarzafrikaner und lesen Sie Ihr

    • @Walter Roth & Südafrika

      Hier ein Artikel aus der Weltwoche Zeitung, Titel: Stille Tage mit „Doctor Death“, Interview mit Wouter Basson, Aarmeearzt in Südafrika, hat darin u.a. die Zusammenarbeit mit der Schweiz bestätigt. Basson wurde als „Docor Death“ bekannt, weil er chemische Waffen gegen die „Schwarze Mehrheit“ entwickelte und einsetzte. Im Artikel steht u.a. „Für viele Buren ist Basson kein Mörder, sondern, wenn schon, ein Kriegsheld.

      Auszug Interview, mit wörtlichen Zitaten von Basson:

      „Sie wissen ja…“Und dann legte er das erste und einzige Mal seine zurückhaltende Art ab:“Wir haben heute in Südafrika keine Demokratie, sondern eine Diktatur der Mehrheit, die sich auf ihre hohe Geburtenrate abstützt.“, sagt er. „Aber Aids wird unser Problem lösen. Wegen Aids wird das Bevölkerungswachstum der Schwarzen bis im Jahr 2015 auf annähernd Null zurückgehen. Zehn Jahre später wird die Regierung ausgewogener zusammengesetzt sein als heute.“

  16. EU, RA (damals EWR) und CH,…eine Quadratur des Kreises und quasi Natur nicht machbar und ergo auch nicht denkbar. In der Schweiz wird jede Überlegung eines Beitritts mit der Aufgabe von Autonomie und Identität gleichgesetzt (auch wenn beides kaum zutreffen dürfte). Spanien ist in der EU mit seinem Beitritt 1986 nicht „verwässert“ worden, Österreich, Italien, und Polen genauso wenig. Warum sollte die Schweiz ihre Eigenheiten und Freiheiten aufgeben müssen, wenn sie in Brüssel am Tisch der Entscheidungen dabei sitzen würden? Seit 30 Jahren schlucken wir alles, was aus Brüssel kommt. Wir haben weder Mitsprache noch Veto-Recht (wie etwa das kleine Malta oder Luxembourg). Stattdessen bevorzugen wir lieber unsere Geschichten von Tell, Gessner und unsere „Absolute Autonomie“. Man kann das schon verstehen…aber man muss es nicht richtig finden. Die EU ist nicht perfekt (Mit der CH wäre sie ziemlich sicher eine bessere Organisation). Aber die EU ist eben auch kein Regime, keine Autokratie und keine Bedrohung wie die Nazis vor 80 Jahren. Und doch wird dieses Gefühl von grossen Teilen der SVP immer noch rege bedient. Die EU ist ein Versuch, Frieden und Prosperität auf unserem Kontinent über Generationen zu verankern. Das war bisher – alles in allem – ein voller Erfolg. Und auch die Schweiz hat davon profitiert – aber mitreden durfte sie nicht und wird sie auch künftig nicht dürfen. Das scheint inzwischen in Stein gemeisselt. Blocher & Co. haben ganze Arbeit geleistet.

    • Ihre Aussage u.a.:
      „Spanien ist in der EU mit seinem Beitritt 1986 nicht „verwässert“ worden..“
      Meine Antwort: Mindestens zu den Folgen der Einführung des Euros und der Senkung des Zinsniveaus u.a. Bauboom, resp. Baukrise und den Zusammenhang mit der Zunahme der Arbeitslosigkeit in Spanien finden sich viele Texte. Informieren Sie sich. Ihre Aussage wäre demnach falsch.

      Die Mitspracherechte in der CH in der EU hätten relativ wenig Gewicht. DE, FR und IT könnten mittels Beschlüssen / Massnahmen direkt und indirekt über die Verwendung der CH-Wohlstands-Reserven verfügen.

      Die Schweiz hätte trotz ihrer relativ starken Wirtschaftskraft und des Wohlstandes relativ wenig Stimmrechte. Diese Konstellation sehen Menschen als Problem, welche sich für die Interessen der Schweiz einsetzen.

    • @J. Keller: Ich frage mich immer wieder beim Lesen solcher Texte wieso es derart vielen Menschen trotz Schulbildung nicht gelingt, etwas komplexer zu denken als nur immer dieses dämliche, binäre „Entweder oder“-Denken!

      Auf den Müll von „EU ist ein Versuch, Frieden und Prosperität…“ gehe ich schon gar nicht mehr ein, soviele Male wurde dies widerlegt (lesen Sie mal „Adults in the room“ von Yannis Varoufakis).

      Das pawlowsche Gegeifer über die SVP und Blocher deutet auf ein Trauma hin, aber argumentativ besser wird Ihr Geschreibsel deshalb nicht.

      Offenbar ist es aber für Menschen wie Sie schlicht zu komplex zu verstehen, dass wir was genau mit Ländern wie Kanada, USA, China, Indien oder Japan gemeinsam haben? Richtig, der rege und intensive Aussenhandel mit der EU. Nur höre ich nichts von wegen „Schuss vor den Bug“ oder „Rosinenpicken“ im Falle der obig genannten Länder. Warum? Weil diese nicht mitten in Europa liegen? Wieso werden wir nicht 51. Staat der USA, wenn wir uns schon einem Staatenbund anschliessen müssen (wir liegen näher an Washington als Honolulu). Dann könnten wir auch wieder das Bankgeheimnis einführen, das in den USA gilt ggü ausl. Staaten!

      Bitte, erhellen Sie uns!

  17. Lust auf eine kreative Idee? Eine neutrale CH-Person machts. Keinesfalls Köppel, dann schon eher Schawinski

    • Genau, Schawinski und Juncker. Schawi würde Brüssel genauestens erklären, was sie alles falsch gemacht haben und bis er damit fertig wäre, ist Juncker an Leberzirrhose gestorben und die Welt im Klimasturm untergegangen.
      My kind of humour.

  18. Sicher ein interessanter Beitrag des eremitierten EFTA Richters.

    Doch grundsätzlich ist die EU gerade am Scheideweg. Die Regierungschefs streiten um die neue Führungspersönlichkeit des Staatenverbunds. Zweitklassige Politiker die es in Ihren Ländern nicht in die nationale Politik geschafft haben, stehen am Start, die so im eigenen Land wohl keiner will.
    Solche Politiker sind immer der Spielball der jeweiligen vertretenen Landesregierung. Sie haben eine Stallorder zu befolgen. Dass z.B. ein Deutscher zum Präsident werden soll sagt viel aus. Weder die Visegrad Staaten, noch Frankreich sagen ja zu den vorgeschlagenen Herren. Die Engländer sind abgemeldet.

    Einem Verbund kann man ohne Zwang beitreten und wieder austreten. Das sollte für einen Verbund immer möglich sein. Die aktuelle Grundhaltung gegenüber England zeigt, wie die EU tickt. Ein Einstige ja … ein Ausstieg Nein.

    Die souveräne Schweiz mag ein nörgelnder oder zögerlicher Staat sein, doch solange die EU nicht föderalistisch organisiert ist, gibt es keinen Grund sich einer solch dominierenden Organisation anzuschliessen und die Zeche der EU Schulden- und Geldpolitik zu bezahlen. Solange die Wirtschaft brummt, bezahlt Deutschland weiterhin und noch vermehrt diesen Staatenverbund, nach dem „Hard Brexit“ von England. Deutschland ist im Moment „noch“ der Motor dieses sogenannten EU Wirtschaft Staatenverbunds. Die Politik der Grünen und Linken haben aber diese für Europa wichtige Wirtschaft nachhaltig angegriffen und geschädigt. „Ein Krug geht zum Brunnen bis er bricht.“

    Eine Frage sei noch erlaubt: „Gibt es da nicht auch unterschiedliche Behandlungen wenn man alles bezahlt? So auch keine automatische Rechtsübernahme, welche der Schweiz und der angeblich auf gleichen Niveau behandelten Ukraine aufgezwungen wird?“ Siehe den Beitrag zum Thema Europarecht versus Grundgesetz von Deutschland: https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-europalexikon/177026/grundgesetz-und-eu-recht – ein toller Handlungsspielraum der bisher niemand angemahnt oder bearbeiten wollte. Warum auch…wer bezahlt befiehlt.

    Ein weiteres erschreckendes Bild zeigt auch in diesem Beitrag wie das Parlament mit Abstimmungen und nachträglichen Aenderungen vorgeht … das ist ein „affront“ gegenüber jedem EU Staatenverbunds-Bürger und lässt tief in deren demokratisches Verständnis blicken:

    https://www.zeit.de/digital/internet/2019-03/eu-parlament-abstimmung-urheberrechtsreform-korrigierung-abgeordnete

    Das ist nicht seriös, das ist nicht zielführend und kann auch nicht im Sinne eines einzelnen Bürgers eines EU Mitgliedsstaates sein, der für sein Land via sein gewähltes Parlament die Verantwortung übernimmt.

    Zum Abschluss ein Gedankenanstoss: „Sind wir ehrlich genug… legen wir die Europakarte 2019 über die Europa Karte von 1943… sehen wir das gleiche Bild mit anderen Voraussetzungen „Honi soit qui mal y pense.“

    • @ Digital……

      Richtig.
      Und gerade eben haben wir ja erlebt wie Claudia-Fatima-Roth“ als Bundestagsvize einen sogenannten „Hammelsprung“ unterdrückte.

      Ein Hammelsprung wird immer dann angeordnet wenn man nicht sicher ist das genug Abgeordnete im Plenum sitzen um überhaupt Beschlussfähig abstimmen zu können.
      Im Bundestag wären das ca. 350 Parlamentarier.
      1-ner mehr als die Hälfte.

      Als die AfD aber den Hammelsprung ( alle müssen den Saal verlassen und werden beim Wiedereintritt gezählt ) forderte, schmetterte das die Bundestagsvize Roth einfach ab, …obwohl jeder sofort erkannte das maximal 100 Abgeordnete anwesend waren. Man sieht das auf den Bildern sehr genau.
      So werden in Deutschland heute Gesetze durchgebracht….. Illegal beschlossen, müsste das heissen.

      Die EU ist da keinen Deut besser, denn sie besteht aus ausgekungelten Gremien, demokratisch gewählt wird dort nicht. Die Beamtenschaft bestimmt nahezu alles.
      Die Korruption feiert Urständ.

      Wer glaubt das die Schweiz da Einfluss hätte ist ein Narr.

  19. Dass die Bürrogummis ihre Chefs führen ist nicht nur in Bundesbern so, noch schlimmer sind die Öffentlichbediensteten in Brüssel. Wer die Hundsverlochete Funktionärsfindung z.Zt. beobachtet, kann nur zur Entscheidung kommen:
    „Schuster bleibt bei deinen Leisten.“ Der Souverän wird es richten!

  20. Der Zug für die Schweiz ist abgefahren. Es gibt für sie nur noch zwei Möglichkeiten: Die totale Isolation von der EU oder der EU Beitritt. Das Rahmenabkommen ist die schlimmste aller Varianten, weil sie der Schweiz alle Pflichten eines EU Mitglieds aufbürdet, ihr aber die Rechte eines EU Mitglieds vorenthält.
    Das kommt davon, wenn man Deppen und Diletanten verhandeln lässt – aber vielleicht wissen die ja auch was sie tun und es ist deren Strategie den EU Beitritt zu erzwingen.

    • EWR ist die Lösung. Die jetzige Situation haben Sie dem Herrliberger zu verdanken.

    • @Industrie-Heini: Achtung, Sie geifern gleich auf Ihre Socken in den Sandalen…!!!

    • leider versteht der Industrie Heini von Tuten und Blasen nicht viel. Er kann nach China auswandern und sich dort unterwerfen.

  21. Bundesrat hat der EU jahrelang falsche Hoffnungen gemacht. Jetzt ist der Zeitpunkt, den Freunden in Brüssel freundlich und verbindlich zu erklären: Die Schweiz regiert sich selbst. Gute Beziehungen, aber kein Unterwerfungsvertrag. Punkt.

  22. Das Rahmenabkommen steht nicht in trockenen Tüchern. Die EU braucht schon zig Wochen um die Kommissions-Nachfolger zu küren. Ein total armseliger Verein von Apparatschiks. Kaum zu glauben was diese Sessel-Furzer in ganz Europa anrichten.

    Schweiz bleibe unabhängig; sonst Gott erbarm!

    • Ihre Prognosen sind von der Realität überholt worden. Das künftige Spitzenpersonal der EU wurde gestern schon festgelegt….

  23. Holt / wählt in Bern endlich Personen ohne Korruptions- & Macht-Gelüste. Mit der jetzigen ‚ Garnitur‘ von Parlamentariern wird die Schweiz über kurz oder lang in den Ruin getrieben.

  24. Danke, klares, konzises Gesamtbild gezeichnet.
    Nicht beschönigend, nicht alarmistisch, aber realistisch.

    Wir stellen fest, dass alt-Bundesrat Christoph Blocher recht hatte, in seinem durch seine Abwahl gestoppten Bestreben, die Hierachiepyramide Volk-Parlament-Regierung-Verwaltung wieder auf die Füsse zu stellen.

    Denn ihm war klar, die Spitzen der Bundesverwaltung und ihre Freunde von Economiesuisse, FDP und SP wollten und wollen partout in die EU.

    Das Volk und mit ihm die Bundesverfassung standen und stehen ihrem Plan im Weg.

    Wieso hätten die EU-Beitrittsfreunde in Bundesbern Brüssel reinen Wein einschenken sollen?

    Das hätte Ihre faktischen Verbündeten auf dem Weg zur schrittweise Aufgabe der Eidgenossenschaft doch nur geschwächt.

    Allierte aber schwächt man nicht.

    Es bleibt die Frage: Auf welcher Seite steht hier denn eigentlich wer?

    • absoluter Blödsinn was Sie da schreiben. Ausser Blocher wollten alle den EWR. Aber eben, was kümmert mich der Scheiss von gestern.

    • @Industrie-Heini:
      Nun ja, wenn weniger als 50% der Stimmenden (die meist interessierter, besser informiert und vermutlich intelligenter sind als die Nicht-Stimmenden) für Sie „alle“ sind, dürfte die in der Schule gelernte Mathe bei Ihnen unter Ihr Motto fallen: was kümmert…
      Oder Sie waren Klassenbester in der Baumschule, auch möglich.

    • Meine Güte Herr Ecklin. Das alles, Ihre Schmerzen, erklärt wohl Einiges. Wenn Alt-BR CB das schnelle Abtreten nicht mit Verantwortung für die CH verwechselte, wären wir seit ‚92 zumindest im EWR. Jawoll

  25. Der wahre Grund ist diesem und anderen Schmierentheatern ist der nicht zugegebene Rückgang im globalen Handel.
    Brexit
    Zolltarife China
    EU-Rahmenvertrag
    – alles nur Schauplätze, um das Eingeständnis aufzuschieben, daß China nicht mehr wächst und der Globalismus damit ein Systemproblem hat.
    Nur eine Zahl:
    Ford-Automobilabsatz / 2. Quartal 2019 / -48,4%

    Schnallt Euch an !
    Lehman lässt grüssen !

    • @Kurt..Ich würde es eher globalen Sozialismus benennen. Sogar das weltweite Umverteilen hat bereits eine gewisse Schmerzgrenze erreicht. Die Klimahysteriker beschleunigen den wirtschaftlichen Niedergang Europas und keiner schaut hin. Der Bürger ist schön konditioniert, die Medien helfen mit der Propaganda und die Populisten sind an allem schuld. Obwohl wir alle im gleichen Boot sitzen,will keiner die Augen öffnen und den wahren Krisenverursacher an den Pranger zu stellen – nämlich die Classe politique.

  26. „…Die Bundesverwaltung und ihr folgend einige Hochschullehrer erzählten allerhand wunderbare Geschichten über die angebliche Unabhängigkeit des „Schiedsgerichts“, und im Frühjahr 2018 akzeptierte der Bundesrat diesen Mechanismus….“

    Dass unsere „Regierung“ nicht die hellsten Köpfe hat, wussten wir alle. Aber dass die so dumm und duckmäuserisch sind überrascht jetzt doch. Seit wann gibt die Verwaltung den Ton an? Eigentlich müsste die „Regierung“ die Vorgaben des Volkes umsetzen. Soweit in der Theorie!

    • BR Burkhalter FDP

      Ich denke, dass hier nicht die Frage der „Helligkeit“ wichtig war (die Verwaltung ist auch noch da), sondern eher der Charakter und die Interessen.

      Ich unterstelle BR Burkhalter, dass er überzeugt und bewusst:
      – die Personenfreizügigkeit als unabänderbar, durchdsetzen wollte.
      – die Integration in die EU forciert hat.

  27. Herr Baudenbacher.

    Ja, das kann man so annehmen.

    Damals aber, 1993 hiess es, der EWR sei die Schulklasse zum EU Beitritt, und das hat die Sache vergiftet.
    Würde man uns glaubhaft Garantieren das mit einem EWR kein Betritt angestrebt wird, dann könnte man darüber reden.
    Das hätte man 1993 auch können, aber schon damals wollte man uns in die EU schummeln.

    Aber, die von ihnen Herr Baudenbacher vorgetragenen „Feeler“, waren eben keine Fehler, die sind dem Willen zum Beitritt geschuldet.
    Das war zu guten Teilen zwar unfähige und unehrliche Politik, aber mit Absicht.
    In der Sichtweise unserer Linken waren das logische Vorgehensweisen.
    Nur leider hat denen die SVP in die Suppe gespuckt, sonst wären diese „Fehler“ durchaus zielführend gewesen.

    Nun ja, meiner Meinung nach sollten 5 Bundesräte zurücktreten und einem neuen Team Platz machen.

    Mit den jetzigen 5 Lügnern kann das nicht gelingen, dass Misstrauen ist viel zu gross.

    • Naja, ich war damals jung und durfte über die EWR Frage abstimmen. Ich habe mich, damals noch über Bücher, welche ich heute noch besitze, über EU und EWR klug gemacht. Ich kam zum Schluss, dass ich dem EWR problemlos zustimmen konnte. Trotz EU Polemik hatte ich nicht das Gefühl, nach A (EWR Ja) später auch B (EU Ja) sagen zu müssen, was ich auch nicht wollte. Hätten sich nur ein paar mehr fundiert damit auseinandergesetzt, wären wir nun schon viele erfolgreiche Jahre im EWR. Aber, aber auch mit der Personenfreizügigkeit, die gehörte nämlich dort auch schon dazu. Ob man diese heute noch gouttieren mag, steht auf einem anderen Blatt.

    • Absolut korrekt… Was sie nicht ausschreiben: Maurer und Parmelin sind nicht länger tragbar. Der eine rennt nach Washington sobald der Chef dort in die Hundepfeife bläst, der andere baut über all ein Chaos und rennt dann fort. Maurer sollte eigentlich in Brüssel sein und nicht sich mit Trump brüsten.

  28. Rahmenabkommen: dezidiert NEIN!
    Es ist zu hoffen, dass Andrea Caroni’s Motion 15.3557 „Obligatorisches Referendum für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter“ möglichst bald umgesetzt wird. Wenn das Rahmenabkommen vor Volk und Stände kommt, dürfte es Makulatur werden.

    • @ Schollenberger.

      Das kommt es so oder so.
      Entweder freiwillig, oder erzwungenermassen.

      Sofern unsere Politik überhaupt noch die Frechheit besitzt das Abkommen anzunehmen…..

  29. „…dass es mit dem Rahmenabkommen nichts wird. “ Ganz genau. Man könnte sich ehrlich machen und Brüssel – nicht ohne Stolz der Souveränität – mitteilen, dass man dankend ablehne. Dann wäre reiner Tisch und ein de facto ‚reset button‘ gefunden.

  30. Der EWR stellt möglicherweise eine praktikable Lösung dar. Er ist die Wahl des geringsten Übels.

    Wann endlich springen wir über den eigenen Schatten und bewerten die Vor- und Nachteile eines EWR Beitritts?

    Urteile sind erst möglich, wenn wir wissen, was ein Beitritt der CH zum EWR bedeutet.

    Die mit Vor-Urteilen behafteten Gegner sehen darin ein „Trainingslager“ für einen EU-Beitritt. Bringen jedoch keine Begründung, weshalb dies so sein soll, sondern schleichen sich aus genau aus dieser Diskussion davon.

    Warum diese Angst, sich mit einem allfälligen EWR-Beitritt auseinander zu setzen? Gibt es diesbezüglich ein ungeschriebenes Tabu in den Parteien, weil es den einen zu weit geht und den andern zu wenig weit?

    Warum ist die Diskussion darüber ein Dauer-Tabu?

    Die Voraussetzung für einen Entscheid ist eine vorurteilslose Evaluation.
    Erst aufgrund einer Evaluation kann ein Sachverhalt weiter verfolgt oder eben fallen gelassen werden.

    Warum hat dieser Prozess bei der Integrationsfrage nie stattgefunden?

    Oder wollen Sie ein Labyrinth mit Hunderten von individuellen Freihandelsabkommen?

    • Norwegen, Island, Liechtenstein – alle konnten und können mit dem EWR gut leben. Und weshalb soll Grossbritannien nach dem EU-Ausstieg nicht dem EWR beitreten?

    • Vielen Dank, F. H. Endlich wird das Thema EWR wieder aufs Tapet gebracht. 1992 wurde der EWR nur abgelehnt, weil das Stimmvolk zurecht davon ausging, dass dies für den damaligen BR nur eine Zwischenstation zu einem EU-Beitritt war.

      Es ist davon auszugehen, dass die EU-Kommission die Schweiz systematisch schikanieren wird, bis das vorliegende InstA unterzeichnet wird – was spätestens bei einem Referendum wohl rückgängig gemacht wird.

      Die vollständige Souveränität der Schweiz wäre zwar schön, bleibt aber eine Utopie, will die Schweizer Exportindustrie weiterhin auf dem EU-Binnenmarkt tätig sein.

      Wenn zu beobachten ist, dass Norwegen, Island und Liechtenstein mit ihrer EWR-Mitgliedschaft offensichtlich zufrieden sind, ist nur schwerlich zu verstehen, dass die Diskussion über eine solche für die Schweiz ein Tabu sein soll. Die Vor- und Nachteile eines EWR-Beitritts hätten schon längst von Parlament und BR evaluiert und öffentlich debattiert werden sollen.

      Der „Königsweg“ der Bilateralen, so wie wir ihn kennen, wird uns die EU künftig verwehren. Falls die Schweiz den Zugang zum EU-Binnenmarkt behalten möchte, sind die Alternativen InstA, EWR und EU. Das InstA ist für die Schweiz sehr ungünstig und ein EU-Beitritt würde uns zur Melchkuh Europas machen. Bleibt noch der EWR. In allen diesen Szenarien würde die Schweiz leider an der direkten Demokratie Abstriche machen müssen. Bleibt noch der „Alleingang“, also ohne die Bilateralen. Dieser würde realistischerweise zu grossen Wohlstandsverlusten führen. Vielleicht sind wir aber bereit, diesen Preis für unsere Souveränität zu bezahlen. Auch diese Alternative muss diskutiert werden, aber bitte mit allen Fakten auf dem Tisch.

    • Eine Diskussion über die Vor- und Nachteile eines EWR Beitrittes hatten wir bereits schon mehrmals, das letzte Mal als darüber abgestimmt wurde.
      Es besteht keinen Zweifel, dass die Bilateralen ausgedient haben weil zu unübersichtlich und kompliziert. Doch ein EWR Beitritt nebst gewissen Vorteilen bedeuted auch die automatische übernahme von EU Gesetzte und den EU-Gerichtshof als oberste Instanz. Somit sind wir wieder gleich weit wie mit einem Rahmenabkommen.
      Die Frage, die sich mir stellt ist jedoch wieso die EU mit Kanada und dem Mercosur ein Handelsabkommen unterzeichnen konnte ohne das Kanada zB. EU Recht übernehmen muss, Unsummen in die EU einzahlen muss oder sonstige Konzessionen machen musste. Wieso kann die EU die Unabhängigkeit und Souveränität der Schweiz nicht akzeptieren? Dass unsere Politiker miserabel verhandelt haben ist erwiesen und eine Tatsache, doch die EU macht genau das, was Trump zur Perfektion misbraucht, nämlich ein souveränes Land zu erpressen und zu etwas zu zwingen, was klar zu seinem Nachteil gereicht.
      Die Schweiz will Europäisch und Europäer sein (und sie ist es auch), jedoch nicht im EU Modell welches zum Diktat von Deustchland und Frankreich wurde. Die EU ist nicht gleichzusetzten mit Europa. Wer nicht mitmachen möchte ist nicht automatisch ein Antieuropäer sondern vielleicht eher ein besserer Europäer. Ein echter Reset Button ist notwending und die politische EU und die Schweiz müssen endlich ein paar konkrete Fragen beantworten. Dies geht jedoch nur, wenn die Schweiz respektiert wird.

    • Moechten Sie dass Fremden (Richter in Strasbourg) entscheiden ueber die Schweiz ?
      E

  31. Völlig einverstanden!

    Der BR hat im Mai 1992 einen Fehler gemacht, das Volk im Dezember.

    Und nochmals zur Erinnerung: Der Unterschied im Volch betrug 23’836 Stimmen.
    Das ist hauchdünn.

    Jedenfalls war was seither lief komplette Zeitverschwendung – und was schaut am Ende heraus: Nichts! Auf jeden Fall keine nachhaltige Lösung.

    Zeit für einen Realitätsschock und einen Beitritt zum EWR.
    Dann ist erstmal Ruhe im Karton.

    • Der Unterschied war so klein, weil Leute wie Delamuraz dem Volk Angst machten.
      Heute stellt man ganz klar fest, dass es in den GROSS Staaten Deutschland, Italien und Frankreich viel mehr Arme, Steuern, schlechte Renten, usw gibt.
      Die Zukunft wird noch viel schlimmer. Das werden Sie dann begreifen, wenn die Kirchen runde Dächer tragen.

    • «Auf jeden Fall keine nachhaltige Lösung…»

      Zu gerne würde ich Ihre Antwort auf Ihr Statement hören/lesen und verstehen!
      Weiss überhaupt jemand in diesem Irrenhaus Europa, was «nachhaltig» sein könnte?
      Fakt ist, ob es Ihnen passt oder nicht: Gross ist auf der ganzen Welt nirgends «gleich traumhaft» – ganz im Gegenteil! Fast alle kleineren Länder/Städte dieser Welt haben vieles besser im Griff! Ob Norwegen, Schweden, Panama, Singapore, sogar Taiwan und Südkorea – nebst unserem Land und vielen anderen! Vorgenannte haben allesamt «special deals» bzw. Agreements mit den Grossen und – eben auch mit Bruxelles. Sie stehen sowohl politisch, materiell wie auch wirtschaftlich (da selbständig, flexibel und agiler) meist sogar noch viel besser da.

      Anders die Grossen:

      Sämtliche Gross-Players in Europa (D, F, I, Sp, Polen u. UK) sind allesamt gigantisch verschuldet (alle weit über 2’000 Milliarden Euro)! Auch wenn man dies gelegentlich anders «bewertet». Sie haben die höchsten (Jugend-) Arbeitslosenzahlen (insb. die südlichen!) und die BürgerInnen hatten, ausser ein paar schöne Autobahn-Km, Kulturgüter-Restaurationen, Schuldentilgungen à go-go und so manch weitere zwiespältige «Verbesserung» mehr, praktisch nicht profitieren können und wenn – nur wenige! Dafür erhielten alle aber Tonnen von Regulationen, Vorschriften und Auflagen.
      Andernfalls hätten wir nicht überall diese Gilets jaunes Symptome und diese grosse Unzufriedenheit – allenthalben!

      Würden Sie einen Vorschlag bringen, wonach die «Grossen 6» sich konsequent auf Bundeslandgrösse verkleinern(!) müssten, sodass ALLE Länder in Europa gleichwertig und auf Augenhöhe «etwas mitgestalten» und gleiche Rechte und Pflichten (aus-)leben dürften, dann wäre wohl so mancher etwas näher bei Ihnen.

      Die aktuelle Geschichte zeigt uns leider ein ganz anderes Gesicht! «United States of World» bleibt ein Phantom – so auch ein «United States of Europa».
      Es darf niemals sein, nur weil sich die Deutschen immer wieder vor sich selbst schützen müssen – in den letzten Jahren brachten sie ganz Europa wieder in Rage (zum 3. Mal die letzten 100 Jahre!) – dass die europ. kleineren Länder nach Deutscher Musik marschieren bzw. tanzen müssen! Denn anders kann man das oft kolportierte Schlagwort des «70-jährigen Friedens in Europa» wahrlich nicht interpretieren. Es waren ja nicht «nur» die Nazis, so wie man dies in den Deutschen – History-TV-Kanälen immer wieder hören kann, nein, es war ganz Deutschland, welches die Welt terrorisierte!

      Ich bleibe dabei: Nur um es Xi, Putin, Trump & Co. leicht zu machen «nur» noch mit einer Person (am liebsten wohl mit Mutti bzw. dessen Nachfolger…) in Bruxelles verhandeln zu müssen, sollten wir Kleinländer nie unsere Identität, unsern Wohlstand, unsere Vielfalt und Entscheidungsfreiheit (so weit wie noch möglich…) opfern! Zu unterschiedlich sind unsere Denkweisen über das Zusammenleben in Europa. Und dies gilt es zu bewahren!

  32. Wie immer zeigt Herr Carl Baudenbacher die aktuelle Situation Schweiz-EU glasklar auf. Kunststück, dass die Schweiz mit diesem Personal zu nichts kommt!
    Mit Blick auf die zukünftige Entwicklung der EU, ein Kollaps ist programmiert, darf man getrost anderer Meinung sein. Wer möchte denn bei gesundem Menschenverstand einer solchen maroden, undemokratischen, wehrlosen und sozialistischen von Kommissaren geführten EU beitreten?

    • @ Luegisland

      Zutreffender Kommentar! Danke!

      Auch Herrn Carl Baudenbacher sei hier für seine übersichtliche Zusammenfassung bzgl. aufgeforderter EU-Beitritt der Schweiz gedankt. Eine gute Zusammenfassung, die die einzelnen Entwicklungsstufen komplexer Vorgänge klärend und übersichtlich darstellt, ist einfach Gold wert.

    • Nicht gespannt sein sondern Ihr Portemonnaie aufmachen den die EU kommt fuer ihr hart erspartes.