The decisive factor seems to be the political goal that activist judges are determined to achieve. More transparency in the selection process is needed.
Against the politicisation of the judiciary
Die Farce mit der EU geht weiter
Schweizer Chefunterhändler produziert Fake News, die Bundesräte lassen sich von ihrem hohen Bürokraten bevormunden.
Bern will Schweiz mit Lügengebäude zur EU-Semikolonie machen
Gerichtshof Brüssels hätte auch Interpretations-Monopol für bilaterale Verträge, würde so zur extraterritorialen letzten Instanz.
EU-Vertreter wissen nur aus Büchern, wie direkte Demokratie funktioniert
Brüssel glaubt Zusicherungen unserer Diplomaten – das ist das Grundproblem in den Verhandlungen zum Rahmenvertrag.
Never retire
My mother, 91, suffered a heart attack, travelled by taxi to hospital, where she died 2 days later. On the day of the attack, she made her last deal.
Unsere EU-Politik ist BBB: Bricolage, Bullshit, Beschleunigung
Bei den Verhandlungen für ein Rahmenabkommen geht es nur noch um Nebenpunkte. Der Kern, die EuGH-Unterstellung, ist längst abgesprochen.
Rahmen-Abkommen 2.0 und Klima-Urteil: Kein Vergleich
Während uns Strassburg nicht generell „plagt“, handelt es sich beim Europäischen Gerichtshof um die Instanz der Gegenpartei.
EU-Gericht zeigt sein wahres Gesicht
„Unparteiische“ wischen scheidenden Briten eins aus – ganz im Sinne der EU-Kommisson. Schweiz, sei gewarnt: Britzerland wäre Option.
Schweiz und EU haben sich mit Sanktionspolitik gegen Russland verrannt
Russen, ob sanktioniert oder nicht, werden im Sinne einer Kollektivstrafe unter Generalverdacht gestellt. Eine Neuorientierung ist überfällig.
„Bullshit“ kann nicht Basis der Europapolitik sein
Der EWR war die historische Chance, mit der EU auf Augenhöhe zu handeln. Mit dem von Bern angestrebten Rahmenvertrag ist solches unmöglich.
Dieser „Bullshit“ muss beendet werden
Bern will unbedingt EU-Rahmendeal, verschweigt aber, dass das Bundesgericht vom Streitbeilegungsverfahren total ausgeschlossen wäre.
Eskalation der EU-Krise: Berner sind selber schuld
Bundesrat reiht Fehler an Fehler – Verwaltung will seit jeher Beitritt – EWR wäre Lösung: Ready für Sprung über Schatten?
Das „Schiedsgericht“ im EU-Deal: Haubitze oder Chäpslipistole?
Was im EWR-Vertrag nie Thema war, sieht Brüssels Rahmenabkommen vor: EU-Gerichtshof hat das Sagen.
Rahmenabkommen: Ängstlicher geht’s nimmer
Entscheidend ist die faktische Unterstellung der Schweiz unter den Europäischen Gerichtshof – Dazu schweigt der Bundesrat.
Rahmenabkommen: Ist denn jedes Mittel recht?
Problem des EU-Deals ist Schiedsgericht: Das ist nur dem Schein nach neutral – Bundesrat will trotzdem Einigung – Why?
Wie die Universität St.Gallen ein globales Spitzenprogramm schlachtete
Einstige Avantgarde der Wirtschafts- und Rechtshochschulen zerfällt – Chefs opfern Top-Lehrgang auf Bonus-Altar.
Rahmenabkommen: Where’s the Beef?
Deal mit EU basiert auf Eunuchen-Schiedsgericht, gezimmert für Moldawien – Untauglich für Schweiz – Diskussionsverweigerung.
EU-Rahmenvertrag: Ein Ende mit Schrecken
Dezember scheint für die Schweiz ein europapolitischer Schicksalsmonat zu sein. Am 6. Dezember 1992 wurde der Beitritt zum EWR-Abkommen abgelehnt. Fast auf den Tag genau 26 Jahre danach, am 7. Dezember 2018, zog der Bundesrat beim sogenannten Rahmenabkommen mit der EU die Notbremse. Ersteres war eine Katastrophe, die das Land bis auf den heutigen Tag […]
Das Rahmenabkommen – Der EWR des armen Mannes
Der Bundesrat hat soeben seinen Plan B für die Schweizer Börse aktiviert. Ab 2019 dürfen Schweizer Aktien nicht mehr über EU-Börsenplätze gehandelt werden. Dahinter steht ein Nervenkrieg um das sogenannte Rahmenabkommen mit der Union. Je nachdem wird Plan B begraben. Hinter der momentanen Aufregung steht ein langes Ringen. Die Schweiz, Grossbritannien und die EWR/EFTA-Staaten Island, […]