Rahmen-Abkommen 2.0 und Klima-Urteil: Kein Vergleich

Das unlängst mit 16 gegen 1 Stimme gefällte Klima-Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs hat in der Schweiz zu breiter Kritik an internationalen Gerichtshöfen geführt.

Auch wer die Entscheidung kritisch sieht, sollte indes das Kind nicht mit dem Bad ausschütten.

Der EMRG hat wichtige Aufgaben, nicht nur bei den klassischen Menschenrechten, sondern auch bei den sogenannten Wirtschaftsgrundrechten.

Unternehmen berufen sich auf die EMRK im Lauterkeitsrecht, im Markenrecht, im Kartellrecht oder im kollektiven Arbeitsrecht, bei letzterem im Zusammenhang mit Gesamtarbeitsverträgen und Arbeitskämpfen.

Norwegische Unternehmer tragen sich mit dem Gedanken, die Vermögenssteuer auf arbeitendem Kapital, die zu einem Exodus reicher Norweger in die Schweiz geführt hat, vor dem EMRG wegen Verletzung der Eigentumsgarantie der EMRK anzufechten.

Das Klima-Urteil hat nach der hier vertretenen Auffassung über das Ziel hinausgeschossen, aber man kann nicht sagen, dass es sich spezifisch gegen die Schweiz gerichtet hat.

Der EMRG ist der Schweiz gegenüber ein neutrales Gericht, so wie er gegenüber allen Mitgliedstaaten des Europarates neutral ist.

Es ist deshalb nicht zu erwarten, dass der EMRG künftig dem Land von Wilhelm Tell gegenüber besonders kritisch sein wird.

Beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) wäre das, wenn die Idee des Bundesrates, ein Rahmenabkommen 2.0 (RA 2.0) abzuschliessen verwirklicht würde, ganz anders.

Der EuGH wäre das nicht neutrale Gericht der Gegenpartei.

Das Gesäusel von RA 2.0-Freaks, die Vergangenheit zeige, dass der EuGH objektiv und sachlich entscheide, geht an der Realität vorbei.

Natürlich stimmt es, dass Schweizer Bürger, die zum Beispiel in Süddeutschland Agrarland pachten oder in Österreich eine Jagdlizenz erwerben wollen, vom EuGH nicht schlechter behandelt werden als EU-Bürger.

Aber das ist nichts Besonderes. Jedes westliche Höchstgericht, auch das Bundesgericht in Lausanne, ist in solchen Fällen grundsätzlich objektiv.

Eine ganz andere Frage ist aber, wie neutral der EuGH in Fällen wäre, in denen sich die Schweiz und die EU als Parteien gegenüberständen.

Die EU-Mitgliedstaaten würden sich dann vielleicht am Verfahren beteiligen und den EuGH auffordern, zugunsten der Europäischen Kommission zu entscheiden.

Nach Artikel 13 des EU-Vertrages ist der EuGH ein Organ der Union, der ihren Werten Geltung verschaffen, ihre Ziele verfolgen und ihren Interessen dienen soll.

Es besteht deshalb eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass das oberste Gericht der EU bei grossen Interessengegensätzen seine DNA nicht verleugnen könnte.

Das ist ihm nicht vorzuwerfen. Aber gerade deshalb ist es im internationalen Recht absolut unüblich, dass sich eine Vertragspartei der Gerichtsbarkeit der anderen freiwillig unterwirft.

Die vier post-sowjetischen Republiken, die das getan haben, hängen am Finanztropf der EU und wollen ihr beitreten. Der Bundesrat hat aber einen Beitritt im Juni 2023 ausdrücklich ausgeschlossen.

Es gibt drei Präjudizien des EuGH zu Streitigkeiten zwischen der EU und einem Nicht-EU-Staat beziehungsweise einem EU-Staat, der sich von der Union bereits ein Stück weit abgewandt hat.

(1) Das erste ist der am 7. März 2013 entschiedene Zürcher Fluglärmfall. Der EuGH entschied, dass die Menschen in der Schweiz, in Hessen und in Oberbayern im Ergebnis weniger schutzbedürftig gegen Fluglärm sind als die Menschen im Südschwarzwald (C-547/10 P).

Das Luftverkehrsabkommen ist das einzige bestehende bilaterale Abkommen, das der Europäischen Kommission und dem EuGH die entscheidenden Kompetenzen einräumt.

(2) Das zweite ist das Urteil in der Rechtssache Europäische Kommission gegen Vereinigtes Königreich vom 14. März 2024, in dem der EuGH die Gelegenheit genutzt hat, das bereits aus der EU ausgetretenen Vereinigten Königreich (UK) zu bestrafen (C-516/22).

Das UK wurde wegen Verletzung der europarechtlichen Loyalitätspflicht und weiteren EU-Rechts verurteilt. Es hatte die Zuständigkeit des EuGH auch nach dem Brexit für eine gewisse Zeit im Austrittsabkommen mit der EU akzeptieren müssen.

(Im viel wichtigeren Handels- und Kooperationsabkommen ist hingegen jede Kompetenz des EuGH ausgeschlossen.)

Der EuGH hat den stolzen britischen Supreme Court regelrecht in den Senkel gestellt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er so etwas mit einem EU-Mitgliedstaat getan hätte.

Rumänien hatte 2005 unter dem Druck der EU-Kommission eine staatliche Beihilferegelung als Vorbedingung für seinen EU-Beitritt aufgehoben.

Daraufhin leiteten die schwedisch-rumänischen Investoren Ioan und Viorel Micula ein ICSID-Schiedsverfahren unter einem 2003 zwischen Rumänien und Schweden geschlossenen bilateralen Investitionsschutzabkommen ein.

ICSID ist die englische Abkürzung für das „Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten“ mit Sitz in Washington, D.C., das der Weltbankgruppe angehört.

2013 verurteilte das Schiedsgericht Rumänien dazu, die Kläger zu entschädigen, weil sie nicht im vertraglich vereinbarten Umfang von der Investitionsvereinbarung profitiert hatten.

2015 entschied die EU-Kommission, dass jegliche von Rumänien im Rahmen des Schiedsspruchs gezahlte Entschädigung gegen die EU-Beihilfevorschriften verstiess, und ordnete an, Rumänien müsse die an die Begünstigten des Schiedsspruchs gezahlte Entschädigung zurückfordern.

Am 19. Februar 2020 gestattete der britische Supreme Court die Vollstreckung des Schiedsspruchs, nach dem Rumänien die Investoren zu entschädigen hatte. Er stellte damit das allgemeine Völkerrecht über das EU-Recht.

Im Juli 2022 reichte die Kommission beim EuGH eine Vertragsverletzungsklage gegen das Vereinigte Königreich ein. Der EuGH gab der Kommission auf der ganzen Linie recht.

(3) Der dritte Fall wurde bereits am 22. Januar 2014 entschieden. Die Grosse Kammer des EuGH urteilte, die Befugnis der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), Leerverkäufe zu regeln oder zu verbieten, wenn die Finanzmärkte oder die Stabilität des Finanzsystems in der EU bedroht sind, sei mit EU-Recht vereinbar (C-270/12).

Die Klage des UK wurde abgewiesen. Der finnische Generalanwalt Niilo Jääskinen teilte die Auffassung der britischen Regierung, wonach es für die entsprechende Verordnung im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union keine Rechtsgrundlage gab, aber der EuGH folgte dem nicht.

Leerverkäufe sind riskante Börsenwetten auf fallende Kurse, bei denen Händler Wertpapiere verkaufen, die sie zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht besitzen.

Sie leihen sich ein Wertpapier für einen bestimmten Zeitraum und verkaufen es sofort weiter. Am Ende des Zeitraums kaufen sie ein gleichartiges Wertpapier zurück und geben es dem Verleiher zurück.

Ist der Kurs tatsächlich gefallen, ist die Preisdifferenz abzüglich der Leihgebühr ihr Gewinn. Steigt der Preis jedoch, müssen die Anleger Verluste hinnehmen.

Das Urteil wurde nicht nur im UK als politisch motiviert angesehen. Es ist gut zwei Jahre vor dem Brexit-Referendum ergangen, aber das UK hatte sich mit seiner Nichtteilnahme am Euro innerhalb der EU bereits in eine Aussenseiterposition manövriert.

Die Massnahmen zur Rettung der gemeinsamen Währung nach der Finanzkrise von 2008 waren unter Ausschluss der Briten beschlossen worden. Sie waren zwar (noch) kein Drittstaat, aber ein Mitgliedstaat zweiter Klasse.

Als ich zu Brexit-Zeiten als Berater des britischen Parlaments nach London kam, stellte ich fest, dass viele Leute in der City keineswegs gegen den Brexit waren.

Kritiker sagten, das Urteil sei schlecht begründet, und es ebne den Weg für eine künftige Ausdehnung der Aufgaben der ESMA und anderer EU-Organe und schränke gleichzeitig die Möglichkeit von Anfechtungen ein zu Lasten der Souveränität der Mitgliedstaaten.

Insgesamt bestätigt sich, dass keine wirtschaftlich erfolgreiche Demokratie sich freiwillig der Gerichtsbarkeit der Gegenpartei unterwerfen sollte.

Auch der Tanz ums Goldene Kalb (so das Dictum von Hans-Jörg Bertschi; Stichwort privilegierter Export über alles) vermag einen solchen Kniefall nicht zu rechtfertigen.

In diesen Wochen darf wieder einmal daran erinnert werden, dass auch in der Champions League keine Mannschaft ihren eigenen Schiedsrichter mitbringen darf. Die Parallele ist absolut angemessen.