Rahmenabkommen: Ist denn jedes Mittel recht?

Problem des EU-Deals ist Schiedsgericht: Das ist nur dem Schein nach neutral – Bundesrat will trotzdem Einigung – Why?

Ich habe in meinem 48-seitigen Rechtsgutachten für die WAK Nationalrat vom 6. Februar 2019 dargelegt, dass das im Text des sogenannten Rahmenabkommens (auch Institutionenabkommen, kurz InstA genannt) vorgesehene Schiedsgericht entgegen dem, was man in Bern zumindest zu Beginn der Debatte behauptet hat, keineswegs unabhängig und paritätisch wäre.

Es müsste nämlich in praktisch allen Fällen den Europäischen Gerichtshof EuGH, also das Gericht der Gegenseite, anrufen, und der Entscheid des EuGH wäre verbindlich.

Das folgt nicht nur aus der Klarheit der relevanten Texte, sondern auch aus der Tatsache, dass ein Ad hoc-Schiedsgericht eine sehr schwache Einrichtung wäre. Es würde erst eingesetzt, nachdem sich die Tatsachen ereignet haben, und dies nur für einen einzigen Fall. Es hätte keine eigene Kanzlei und keine ständigen Mitarbeiter, es gäbe keine Präjudizien und auch kein institutionelles Gedächtnis.

Eine solche Instanz könnte einen gut begründeten Antrag der professionell arbeitenden Kommission auf Einreichung einer Klage beim EuGH nicht ablehnen. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass der von der Schweiz ernannte Schiedsrichter auf die Befindlichkeiten seines eigenen Landes Rücksicht nähme (was mit seiner Unabhängigkeit unvereinbar wäre), bliebe die Tatsache bestehen, dass es zwei weitere Schiedsrichter gäbe.

Um ein Diktum von Gerhard Schwarz und Rudolf Walser aufzugreifen: Es stände Schiedsgericht drauf, aber es wäre kein Schiedsgericht drin.

Ein solches Schein-Schiedsgericht wäre einer alten Demokratie und einer der erfolgreichsten Volkswirtschaften der Welt unwürdig. Der EuGH, das Gericht der anderen Partei, hätte de facto die Zuständigkeit, das Abkommen verbindlich auszulegen.

Das ist mit völkerrechtlichen Prinzipien nicht vereinbar. Hinzu kommt, dass die Kommission, die Behörde der Gegenpartei, zur faktischen Überwachungsbehörde der Schweiz würde. Sie könnte nämlich jederzeit einseitig ihren eigenen Gerichtshof anrufen.

Die Behauptung der Befürworter, die Schweiz würde sich selbst überwachen (angebliches Zwei-Pfeiler-Modell), trifft nicht zu. Die EU hat dem vorliegenden Modell offenkundig nur deshalb zugestimmt, weil sie davon ausgeht, dass es für eine effiziente Überwachung der Schweiz derzeit ausreicht.

Das Rahmenabkommen ist entgegen anderslautenden Behauptungen auch keineswegs für die Schweiz massgeschneidert. Es fusst in den entscheidenden Punkten – Streitentscheidung und Überwachung – nicht einmal auf Mass-Konfektion (in der Mode mit einer Anprobe), es kommt von der Stange.

Die EU bietet das Modell seit relativ kurzer Zeit Drittstaaten an, die nicht dem EWR angehören, nämlich den drei post-sowjetischen Staaten Georgien, Moldawien und Ukraine. Sie sollen auf diese Weise Schritt für Schritt an die Ideen von Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft herangeführt werden.

Dieses Ziel erklärt die Bevormundung. Die drei genannten Staaten möchten sodann der EU beitreten, etwas, was die Schweizer Bevölkerung nicht will.

Aufgrund ihrer schweren Fehler bei den Brexit-Verhandlungen hat die Regierung von Theresa May dieses Modell präsentiert bekommen. Solche Missgriffe hat auch der Bundesrat gemacht, als er sich im Jahr 2013 zunächst das reine EuGH-Modell gewünscht und im Frühjahr 2018 das Ukraine-Modell akzeptiert hat.

Den Briten hat er damit einen Bärendienst erwiesen. Dass sich die Regierungen der beiden ältesten Demokratien Europas auf so etwas einlassen, ist schwer verständlich. Hier darf der Hinweis nicht fehlen, dass Grossbritannien das Land ist, das im Jahr 1701 als erstes die Unabhängigkeit der Justiz garantiert hat.

Das Unterhaus hat das EU-Austrittsabkommen von Frau May zwar drei Mal verworfen. Aber offenbar soll darüber ein viertes Mal abgestimmt werden.

Dass der Wortlaut der verschiedenen Abkommen mit den drei post-sowjetischen Staaten, der Schweiz und Grossbritannien hier und da unterschiedlich ist, ist irrelevant. Die Schweiz könnte daraus keine Besserstellung im Verhältnis zu Georgien, Moldawien, der Ukraine oder Grossbritannien ableiten.

Über die Auslegung entschiede allein der EuGH, der alle Abkommen mit einem Streitentscheidungsmechanismus vom Typ Ukraine einheitlich auslegen würde. Dafür gibt es ein historisches Beispiel: Der EuGH hat die verschiedenen bilateralen Freihandelsabkommen, die zwischen der EWG einerseits und den einzelnen EFTA-Staaten andererseits in den Jahren 1972/1973 abgeschlossen wurden, einheitlich ausgelegt.

Der frühere EU-Spitzenjurist Jean-Claude Piris hat das klar impliziert, als er den Mechanismus des EU-Austrittsabkommens des Vereinigten Königreichs mit den Worten gepriesen hat: “Nothing new. In a number of EU treaties with third countries! Classic.” (Nichts Neues. In einer Reihe von EU-Verträgen mit Drittländern! Klassisch.)

Dass die EU zu Neuverhandlungen hinsichtlich des Streitentscheidungsmechanismus (und damit des Systems der Überwachung) bereit sein könnte, ist auszuschliessen. Ob Nachverhandlungen bei materiellrechtlichen Vorschriften, etwa betreffend den Lohnschutz, die Unionsbürgerrichtlinie oder die Beihilfenkontrolle, möglich sind, ist damit nebensächlich. Denn bei Überwachung und Streitentscheidung wären in jedem Fall die Organe der Gegenseite zuständig.

Ich habe bereits am 26. Februar 2019 hier moniert, dass Bern in diesen zentralen Punkten die Diskussion verweigert. Zwar hat man auf meine Thesen in einem (offiziell geheimen) kurzen Papier zu Handen der WAK Nationalrat reagiert, aber die Gegenbehauptungen waren nicht sehr überzeugend.

Es wird freilich immer deutlicher, dass die Befürworter des Rahmenabkommens erkannt haben, dass sie mit dem Schein-Schiedsgericht bei der Bevölkerung kaum punkten können. Hohe Vertreter des EDA, die bei Anlässen aller Art als „Experten“ auftreten, verwenden nämlich neuerdings einen Satz Powerpoint-Folien, auf denen das Wort „Schiedsgericht“ gar nicht mehr vorkommt.

Stattdessen spricht man nur noch von „Streitbeilegung“. Da finden sich dann Statements wie: „[E]inheitliche Anwendung und Auslegung. Rechte können in Streitbeilegungsverfahren eingefordert werden. Ziel: Rechts- und Planungssicherheit; Schutz vor Diskriminierung; Ausbau Zugang zu EU-Binnenmarkt“. Oder „Überwachung: Zwei-Pfeiler-Modell (wie von CH gefordert)“. Oder: „Vorteil InstA: Bei allfälligem Konflikt zwischen CH und EU über Übernahme -> Streitbeilegungsmechanismus InstA“.

Man kann es drehen, wie man will, aber das sind fake news, und hier geht es nicht um Expertise, sondern um Propaganda. Und das, obwohl die Ergebnisse der sogenannten Konsultation noch nicht ausgewertet sind.

Darauf lässt sich eine glaubwürdige Europapolitik nicht aufbauen. Man muss vielmehr offen die Frage stellen, ob die Schweiz, die ohne Dienstleistungs- Niederlassungs- und Stromabkommen einen sehr beschränkten Zugang zum Binnenmarkt hat, bereit ist, eine solche Vasallisierung zu akzeptieren.

Um jedes Missverständnis zu vermeiden, füge ich hinzu, dass diese Charakterisierung von britischen Autoren stammt, welche dem EU-Austrittsabkommen ihrer Regierung kritisch gegenüberstehen. Einer ist der frühere Gouverneur der Bank of England, Sir Mervyn King.

Kommentare

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  1. Baudenbacher hat recht, das Schiedsgericht wäre ein Erfüllungsgehilfe des EuGH. Aber auch dieser ist an das Recht gebunden. Noch viel wichtiger als die Recht*sprechung* ist deshalb die Recht*setzung*. Mit dem Rahmenabkommen würde sich die Schweiz in ganz wesentlichen Teilen der Politik einem anderen Rechtsraum anschliessen. Ob mit oder ohne demokratische Mitsprache ist völlig unwesentlich, der EU-Rechtsraum wird sich nicht das Schweizerische Verständnis von Bürger, Staat und Wirtschaft aneignen. Nicht unser Sinn für Subsidiarität, Eigenverantwortung und Freiheit. Keine Frage: die Schweizer Wirtschaft kann ich in EU-Rahmenbedingungen erfolgreich sein. Einfach mit der Bürgerdemokratie, wie wir sie kennen, ist’s dann vorbei. Da darf man sich keiner Illusion hingeben.

    • St. W.: So ist es. Leider muss man klar sagen, dass uns Alt-BR Burkhalter betreffend dieses Schiedsgericht angelogen hat. Ich brauche dieses Wort nicht leichtfertig, aber hier berechtigt. Er sagte nämlich bei jeder Gelegenheit, die Schweiz müsse überhaupt nicht alles akzeptieren, sondern könne in diesem Gericht mitentscheiden was sie akzeptiere und was nicht. Heute wissen wir, dass alle Problempunkte zwischen uns und der EU, die den Binnenmarkt betreffen, und das sind sehr viele, zwingend vom EuGH entschieden werden. Dieser hat die Aufgabe, zu schauen, dass auch bei uns ja alles EU-konform verläuft. Das vorgelagerte Schiedsgericht dient bestenfalls zum Meinungsaustausch.

  2. Wer den Grobunfug von 80% der Low-IQ Couchpotato Schreiberlinge hier liest, könnte glatt den Glauben an die Eidgenossenheit verlieren, aber «who cares ?» hier leben ja nur 1 Promille der Erdbewohner und bis in 2050 werden in der EU max 5% der Erdlinge leben. Den ewig Gestrigen hier im Forum schlage ich vor den Earth Flattern ‘n beizutreten, da seid ihr gut aufgehoben.

    Eigentlich war das Geständnis vom Kollega Baudenbacher doch eindeutig _ Zitat: «… ob die Schweiz, die ohne Dienstleistungs-, Niederlassungs- und Stromabkommen einen sehr beschränkten Zugang zum Binnenmarkt hat, bereit ist …» na also – bereit einen PREIS zu bezahlen – full stop.

    *1 ) @ Richard Oaten
    Schon richtig, dass die Schweiz in unzähligen Bereichen führend ist, nur haben wir dies unserer Genialität zu verdanken oder könnte die EU auch ein Erfolgsfaktor sein? Hängt unser Erfolg nicht auch vom Erfolg unserer Handelspartner ab?

    In Wahrheit hängt unser Erfolg doch zu einem grossen Teil direkt auch mit dem wirtschaftlichen (bewusst nur Wirtschaft!) Erfolg der EU, dem Erfolg der USA als zeitwichtigster Handelspartner und der günstigen Weltwirtschaft zusammen. Unsere Top Produkte muss ja jemand kaufen und bezahlen können – nicht?

    Wir haben hier einem hervorragenden Mix aus talentierten Schweizern und Experten aus der ganzen Welt (EU ist Teil dieser Welt). Bis anhin günstige Investitionsbedingungen für ausländische Unternehmen (Stabilität und Sicherheit), hohe Attraktivität für Top Experten, partiell tiefe Bürokratie (mit einer Staatsquote von nur 35% stehen wir weltweit an 2. Stelle nach Irland, wenn man China als autoritäre Staatswirtschaft logischerweise weg lässt, dort ist die Quote 100% LOL). Nach OECD Better Life Index sind wir an 6. Stelle der führenden 40. Länder. Nur sind es viele Faktoren die uns diese Spitzenposition ermöglichten, einer ist nun mal auch die EU (whether U believe it or not).

    *2) zur Frage von @Mutti
    Auch in der EU gibt es clevere Strategen, die genau wissen, dass die Volks-Sch(w)arm-Intelligenz bei emotionellen Punkten durch Fake-News ad absurdum geführt wird, darum verknüpft man Dinge die nicht zusammengehören. Brilliant hat unser Parlament bei der STAF eine unheilige Verknüpfung gestrickt, sonst würden wir noch 10 Jahre diskutieren. Und ja, es ist demokratisch, denn das Parlament mit den Köpfen die das zusammengebastelt haben, über was wir letztlich abstimmten, haben wir gewählt. Wem das nicht passt, wählt nächstes mal Parlamentarier, die das nicht tun würden :-B

    *3) @Hans Meier
    Wenn das Rahmenabkommen nur der EU dient, sollten wir es ablehnen, wir haben ja eh ein Waren- und Dienstleistungsbilanzdefizit mit der EU (bei Waren Defizit von 40 Mrd., bei Services Überschuss von 12 Mrd.) – aber – Moment – ein Volumen von 350 Mrd.! Die Hälfte unserer Volkswirtschaft hängt also irgendwie mit der EU zusammen? Die einzige relevante Frage ist also: «Wie viele Mrd. büssen wir ohne InstA ein und sind die Nachteile das Wert?»

    NB: zieht man die Erträge aus ausländischen Direktinvestionen zusammen mit Waren und Dienstleistungen in Betracht, sieht die Welt (im speziellen mit den USA) ausgeglichener aus. Abgesehen von ein paar wirtschaftlich unbedeutenden Steueroasen hat die CH das weltweit höchste BNE, woher kommt das wohl?

    *4) @ Bruno Martinelli
    Viele dieser «Eingebürgerten» sind Schweiz freundlicher und hilfreicher für den hiesigen Wohlstand als so mancher Ur-Hinterwäldler aus dem Tal der Gestrigen.

    *5) @Walter Roth
    Würden all die Migrationsflüsse zum Untergang der EU führen, wären wir doch längst weg vom Fenster (fyi: wir haben 25%, Deutschland 11%, die EU 7.5% «Ausländer» – Anteil) – bei uns klappts soweit doch gut (wir nehmen jetzt keine Einzelfälle und stilisieren das hoch!) – wir geben hier doch fast alle zu, dass es uns bis jetzt gut geht und wir das Erreichte nun unbedingt mit Steinschleudern und Armbrust verteidigen müssen – komme was wolle :-@ Das Volk – die Demokratie – amen.

    BTW: Wenn das Volk über allem steht (der Volkswille), dann ist das grösste Volk (Inder oder Chinesen) die heilige Welt-Omniszienz – an der wir uns künftig orientieren müssen (wahrscheinlich bald müssen, wenn sich die China Seidenraupe nicht als niedlicher Schmetterling entpuppen sollte)

    ABER :-@ wer entgegen 99.999 % der weltweit wissenschaftlichen Erkenntnis tatsächlich behauptet «eine menschengemachte Erwärmung lässt sich Wissenschaftlich nicht beweisen», bei dem ist die Hirnsubstand auf max. 1 Neuron geschrumpft und auch dieses letzte Neuron ist umnachtet. Das spiegelt sich in all den Müll den Sie hier deponieren.

    *6) Einstiger
    Hat was – das speziell in der EU die Wirtschaft das zentrale Thema ist, da es auch DER Erfolgsfaktor ist. Diese Fokussierung auf die Wirtschaft wird übrigens auch von der Mehrheit der EU Wähler kritisiert, die EU Bürger denken also gar nicht so anders als wir. Das man den EU «Apparat» reformieren muss, da sind sich vor allem die Jungen einig, leider gehen nicht viele von ihnen wählen. EU Profikraten haben es verpasst, darum werden diesen Sonntag die rechten Kräfte zulegen.

    *7) @sidous
    Wer hier mit Atombomben argumentiert sollte sich schleunigst professionelle Hilfe suchen!

    *8) @Rocco
    Schöner Geschichtsausflug, wir leben aber nicht mehr im Spät-Mittelalter, wir zerbrechen uns heute den Kopf über: AI Machine Deep Learning, Data Prediction, Digitalization, Robotic Process Automation … und ja wir haben geniale SNB Trader und Trading System Algo Developer die unsere Wirtschaft hervorragend im internationalen Währungskrieg verteidigen – passt doch gut zu Ihren Hellebarden Geschichtchen – in dem Krieg sind wir eine Grossmacht.

    • …und das Schaf namens Mastermind Helveticus trottete weiter hinter der dumben Masse, auf dem Weg zum Schlachthof sich befindend…

    • Hat die Frontallappenepilepsie wieder einmal zugeschlagen? Vergessen Sie die Medis bitte nicht. Sonst kommen nächstens die göttlichen Visionen und dann der Glauben, ein Prophet zu sein.

    • What you totally fail to see and understand is the following:
      All diese Handels“partner“, ich bevorzuge hier die Semantik „Exportländer“, hatten wir lange BEVOR die ungewählte und klar und 100% diktatorische EU existierte !!!
      (das EU-Parlament hat KEINE Entscheidungsbefugnisse, sie können nur „recommendations“ machen – das EINZIGE Sagen hat die EU-Kommission, welche UNGEWÄHLT ist, sie ist „berufen“, nur weiss niemand so genau von wem…)
      Und wir werden sie auch noch haben wenn die EU auf dem Friedhof am Horizont zu sehen ist…..
      Dann wirds noch schlimmer was Sie schreiben:
      Sie wollen hier den Leuten unterschwellig verkaufen, dass die tiefen Steuern und die Anzahl ausländischer Fachkräfte und das ideale Klima für die Industrie in der Schweiz, dank der EU existiert……….
      SO EINEN SCHMARREN HABE ICH SELTEN GELESEN, das glauben Sie wohl selber nicht !
      Lange, lange, lange VOR und bevor die EU je existierte, hat die Schweizer Industrie WELTWEIT exportiert und sich mit ausländischen Fachkräften aus der ganzen Welt verstärkt – so wie auch immer hunderttausende Schweizer irgendwo in der weiten Welt ttätig waren.
      Den Erfolg und die Erungenschaften der Schweiz als EU-Leistung hinzustellen, ist schlichtweg eine LÜGE und oder zeugt von infantilem Denken……………
      GET REAL

    • @ Mastermind Blabla….

      Nur am Rande.
      Die Schweiz ist ca. 1.5 mal so Industrialisiert wie Deutschland.
      Wir sind einsamer Exportweltmeister, nur zählen wir keine 80 sondern nur 8 Millionen Einwohner.
      In jedem Sektor sind wir Proportional besser wie Resteuropa.

      Deutschland schafft sich gerade ab, denn deren Industrie, insbesondere die Automobilindustrie wird gerade dem Grünen Wahnsinn geopfert.
      Und dank der Windenergie welches den Strom in Deutschland zum teuersten Weltweit machte, werden Industrien wie Aluminium und andere Giessereien wohl in bälde abwandern müssen.

      Deutschland wird deindustrialisiert, das ist es was gerade abläuft aber natürlich von den willfährigen systempresse nicht thematisiert wird.
      Deutschland und auch schon die Schweiz, wir beide leben von der Substanz ….die gerade bei uns noch sehr gut ist, aber immer schwächer wird.
      Das kann man viele Jahre lang ignorieren, aber wenn es offensichtlich zu sehen ist, ist der Prozess unumkehrbar.

      In den USA hat man sich lange über die billigen Dinge aus China gefreut. Heute aber kann man nicht mehr ignorieren das sehr viel Arbeitsplätze in der Produktion nach China ausgewandert sind, die nun verloren sind.
      Und es wird in den USA kein Fernseher mehr hergestellt, kein Kühlschrank, ja fast alles kommt aus China.
      Uns droht das selbe….. nur etwas später.

  3. Sehr geehrter Herr Hässig

    Als Laie in internationalen Rechtsfragen muss ich entweder glauben, was Herr Baudenbacher schreibt oder nicht.

    Gegendarstellungen bezeichnet Herr Baudenbacher als Fake News.

    Worin bestehen denn die Fake News genau?
    Ich kann zwar lesen, würde dies aber gerne aus berufenem Mund noch exemplarisch hören.

    Leider gibt Herr Baudenbacher i.d.R. keine Antwort auf kritische Fragen auf dieser Plattform. Das kann sich wohl noch ändern?

    Ich glaube, dass ein grosser Teil der Leser mit dem Verstehen der wissenschaftlichen Argumente hier überfordert ist.

    • Baudenbacher begründet, warum er gewisse Aussagen von Nicht Juristen oder Nicht Experten als falsch hält. Baudenbacher kann es sich aus beruflichen Gründen nicht leisten, nicht
      fundierten Quark zu schreiben.

      Ich lese gerne differenzierte Artikel von Befürwortern und Gegnern. Das Problem heute ist, dass Befürworter und Gegner meistens etwas verschweigen, also nicht unbedingt was sie sagen.

    • Als Fake News habe ich das bezeichnet, was auf diesen Folien steht: „[E]inheitliche Anwendung und Auslegung. Rechte können in Streitbeilegungsverfahren eingefordert werden. Ziel: Rechts- und Planungssicherheit; Schutz vor Diskriminierung; Ausbau Zugang zu EU-Binnenmarkt“. Oder „Überwachung: Zwei-Pfeiler-Modell (wie von CH gefordert)“. Oder: „Vorteil InstA: Bei allfälligem Konflikt zwischen CH und EU über Übernahme -> Streitbeilegungsmechanismus InstA“. Hier wird bewusst so getan, als sei das ein ganz normaler Streitentscheidungsmechanismus, wie wir ihn aus dem Völkerrecht kennen. In Wahrheit entscheidet aber das Gericht der Gegenseite. Wie ich oft gesagt habe: Nicht einmal bei einem Grümpelturnier darf die eine Mannschaft auch den Schiedsrichter mitbringen.

  4. 1. May hat zu keiner Zeit ernsthaft für den BREXIT verhandelt, sondern bewusst und verräterisch mit der EU-Komission die heutige Situation herbeigeführt. Ziel war es immer, dass GB in der EU bleibt.
    (May war jahrzehntelang mit Cameron verbandelt, als seine Sekretärin, seine Mätresse, später eine seiner Ministerinnen in der Cameron Regierung, als er den Bock mit der BREXIT Abstimmung schoss, sollte sie nachher für ihn und seine Buddy’s die Kohlen aus dem Feuer holen)

    2. Sie hat nun, leider viel zu spät den längst verdienten Tritt in den Arsch gekriegt, die Soziophatin ist weg !

    3.NIEMAND braucht für freien Welthandel die EU-Adminidiktatoren !
    Die WTO Gesetzgebung regelt dies bereits alles im Detail, darum
    ist z.B. ein Hard-BREXIT absolut nichts schlimmes, da dann
    automatisch die WTO-Veereinbarungen greiffen.

    4.Bei einer allfälligen Aufgabe der Billateralen-Verträge würde das
    Gleiche geschehen, dies verschweigen die Polit-Clowns und die
    Fake-News-Producer (aka Medien)
    Interessant hier, das auch Blocher dies nie erwähnt…….

    5.Die Schweizerische Wirtschaft ist in vielen Bereichen weltführen
    und weit voraus, leider fehlt den Schweizern trotzt Geld und
    Bildung ein gesundes Selbstvertrauen,
    Wir brauchen die EU tatsächlich nicht in dem Umfang wie viele uns
    glauben lassen wollen, wichtiger sind Verträge mit den Zukunfts-
    Staaten Russland, China, Asien, Afrika und abgeschwächt
    Brasilien.

  5. Leider haben hierzulande die FDP und die GLP seit Längerem voreilig ihr vorbehaltloses JA zum InstA verkündet. Nur die SVP ist klar dagegen, die SP und die CVP stören noch gewisse Punkte, sonst wäre die Sache für sie ok. Bei dieser Lage, die die EU genau verfolgt und kennt, muss sie nur abwarten, vielleicht noch ein bisschen drohen (z.B. mit dem nicht stattfindenden Stromabkommen, das für I und F besonders wichtig wäre) und dann steht schlussendlich nur die SVP als NEIN-Sager allein da, die anderen sind gekippt. So funktioniert eben die aussenpolitische Schwäche der Schweiz, sozusagen nach dem Motto „teile und herrsche“. Das Teilen besorgen wir übrigens selber.

  6. Ich, ich, ich. Die grösste Kränkung für einen Narzisten: Nichtbeachtung. So geschehen mit CB in der Bundespolitik. In einer Demokratie ist das aber der Normalzustand – da sind wir alle gleich und man kann auch in der Minderheit landen. Auch Narzisten. Ist das nicht schön? Doch, ausser für CB natürlich – gemeint ist Baudenbacher. Nicht der andere CB… Oder doch? 😉

    • Baudenbacher gehört zu den wenigen Experten auf diesem Gebiet. Euphorische Argumente der Befürworter, insbesondere seitens der Regierung, gibt es genug.

      Warum greifen Sie Baudenbacher gleich persönlich an? Fehlt es Ihnen an Gegenargumenten?

  7. Frage ?

    1)Zurzeit wären sechs Marktzugangsabkommen betroffen, aber auch künftige. Bedeutet dies, dass alle übrigen Verträge welche erneuert würden, automatisch dem Rahmenabkommen unterstellt wären?

    https://www.eda.admin.ch/dam/dea/de/documents/abkommen/InstA-Wichtigste-in-Kuerze_de.pdf

    2) Wenn es darum geht, vor allem die Handelsverträge mit der EU zu sichern, warum umfasst das Abkommen nicht nur den hoffentlich im Grundsatz unbestritten Vertrag „Technische Handelshemmnisse“?

    3) Warum muss die umstrittene Personenfreizügigkeit „umdsverrecken“ in diesen Knebel-Rahmenvertrag gepackt werden?
    Bei dieser Personenfreizügigkeit wird die Souveränität der einzelnen Staaten besonders betroffen, da ja eben fast automatisch eine Assimilierung des Arbeitsmarktes mit den umliegenden Ländern passieren wird.

  8. Die ersten Drohungen sind da. Strom, Oel, Gas, alles kommt von aussen. Nord oder Nord-Ost. Das, im Falle einen Ablehnung des Abkommens.
    TAGESZANZEIGER heute :

    So knapp entging die Schweiz einem Blackout
    Ohne eine Notfallübung wären am Montag in der Schweiz die Lichter ausgegangen. Das könnte bald öfter drohen“.
    Vorschläge, Ideen?

  9. Sehr geehrter Herr Prof. Baudenbacher

    „Problem des EU-Deals ist Schiedsgericht“

    Vorweg: ich bin kein Jurist sondern beobachte einige Entwicklungen.

    Kürzlich hat der Generalanwalt am EU-Gerichtshof gerügt, dass deutsche Staatsanwaltschaften einem Weisungsrecht der Regierung unterstehen. Wie Parteien die Justiz beherrschen. Der Generalanwalt wiederum, da es sich um 11 Juristen handelt die vom Europarat gewählt werden und vorher selektiv in den Staaten vorgeschlagen werden, ist auch nichts anderes als ein politisches Instrument und Spiegelbild zeitgenössischer politischer Ansichten und daran angehängter juristisch angepasster Rechtsprechung. Wie also sollte eine derartige Einrichtung DIE GEWALTENTEILUNG unter demokratischen Gesichtspunkten juristisch bewerten können, wenn sie selbst Teil der erstrebten zentralen Macht ist? Der Bock wird hier zum Gärtner gemacht.

  10. Das Problem der EU ist, dass immer alles mit einer Drohung verbunden ist. Waffenrecht mit der Drohung des Ausschlusses
    von Schengen / Dublin.
    Auch beim Rahmenankommen werden Druck und Drohungen noch zunehmen. Die EU als Friedensbündnis dem Volke verkauft ist eher eine verdeckte Diktatur mit der Ziel der wirtschaftlicher Knechtschaft.

    • Werter Urschweizer, mit Ihrer Kritik am „Friedensbündnis“ haben Sie völlig recht. Anzumerken ist dazu, dass dieses „Friedensbündnis“ mit der völkerrechtswidrigen militärischen Intervention im Jugoslawien-Krieg, genau diesen Krieg wieder zurück nach Europa gebracht hat. Das ist offenbar den Menschen viel zu wenig bewusst. Auch mit der massiven Unterstützung der Maiden-Bewegung seinerzeit in der Ukraine und dem undiplomatischen „Assoziierungsabkommen“ und der Drohgebärde „entweder Europa oder Russland“ hat man dieses Land, in dem immerhin eine grosse Zahl russisch-stämmiger Menschen leben, zerrissen.

    • @Urschweizer

      Generell „droht“ die organisierte Gewalt in Form des Staates immer.

      Ob EU, Schweiz oder (…)

  11. Ich wüsste auch zugern, warum dieses Rahmenabkommen ums Verrecken her muss. Letztlich dient es nur und einseitig den Interessen der EU, die endlich tun und lassen kann, was sie will im Umgang mit der Schweiz. Als nächstes folgt dann die Unionsbürgschaft, die auch erpresserisch durchgesetzt werden soll, und und und. Je mehr Verträge wir mit der EU abschliessen, desto abhängiger ist man am Schluss einseitig von diesem undemokratischen Moloch. Die negativen Konsequenzen einer solchen Vasallenhörigkeit wird man dann erst in zehn oder zwanzig Jahren spüren.

  12. Werter Herr Prof. Baudenbacher – Gott sei Dank gibt es Sie. Wie ist es nur möglich, dass im EDA Beamte sitzen die partout unser Land seit Jahren in die EU führen wollen und denen jedes erdenkliche, die Tatsachen verschleiernde, Mittel recht ist um Situationen zu schaffen, aus denen es dann kein Zurück mehr gibt? Wie ist es nur möglich, dass Schweizer Bürger dieses Land, diese einzigartige direkte Demokratie, auf dem Altar der EU opfern wollen. Abgesehen davon, dass die EU in ihrer heutigen Form ja mit Demokratie nichts zu tun hat und die momentanen Walen den Menschen lediglich eine solche Demokratie-Illusion vorgaukeln. Meines Erachtens sollte man die ganze mit Steuergeldern besoldete Beamten-Equipe im EDA auswechseln.

    • Dass Schweizer unser Land in die EU Treiben……… Welche Schweizer? Die Schweiz hat sich so stark in sehr kurzer Zeit verwässert dass es zum grössten Teil nur noch Eingebürgerte sind. Und bekanntlich schlägt das Herz auch immer noch für sein verlassenes Land am Stärksten. Die Schweiz zeugt auch leider keine Patriotische Gefühle. Es ist ein abstrakter Rechtsstaat durch und durch. Alles ist vorgeschrieben und alles hat seine Funktion usw. zu extrem. Und dazu kommt noch die Idee der Vereinigung aller Menschen egal welchen Glaubens und Abstammung sie könnten im absoluten Frieden zusammen leben. Das Funktioniert nicht.

    • Grundsätze

      Verträge mit anderen Staaten (die EU ist noch nicht einmal das …)

      (a) dürfen niemals Guillotinen-Klauseln enthalten,
      (b) müssen immer starke Meistbegünstigungsklauseln haben,
      (c) müssen in der Regel eine (echte) Schiedsgerichts-klausel (ohne nachgeschaltenem Gericht, weder der einen noch der anderen Partei) enthalten.

      So einfach ist das eigentlich. Wenn man sich an diese Regeln hält können keine so schlechten und einseitige Verträge entstehen wie es das vorgeschlagene Rahmenabkommen ist.
      .

  13. Rotgrüne und Scheinbürgerliche (sog. Mitteparteien) – die Abwracker der unabhängigen, direktdemokratischen und föderalistischen Schweiz. Unter dem Beifall des staatlichen Rotfunks und von Tamedia, Ringier, NZZ und Internetportalen wie Republik, Watson etc.

  14. „Es eilt nichts! Die “butterweichen“ Politiker im Bundeshaus müssen viel härter auftreten gegen aussen.“

    Müssen?

    Stellt sich nur die Frage wie leicht diese Politiker einem „Blackmailing“ unterzogen werden können. Konten auf Panama, Ferien auf Ibiza…da sind sicher viele Geheimnisse vergraben welche bei Bedarf von bestimmten Interessengruppen hervorgekramt werden können. Siehe Österreich.

    @Walter Roth
    Das Zeitalter der Nationalstaaten ist vorbei. Zeichen der Zeit. Vom Stamm zum Staat zum…? Meinetwegen kann die UNO mir einen Weltpass ausstellen. Und um ehrlich zu sein: Auch die EU ist ein Auslaufmodell.

    (…)nicht um Expertise, sondern um Propaganda(…) -> Die Schweizer Medien in einem Satz exakt beschrieben.

    Zum Rahmenabkommen:
    Was kann die Schweiz überhaupt noch in die Waage werfen?

    • Informatiker….
      …. das kann man so sehen.

      Aber kennen sie die alten SF-Filme ?

      „Soilant Green“ heisst einer und der Hauptdarsteller war Charlton Heston. Schauen Sie ihn sich an, dann wissen wie wohin und der Globalismus führt.

      Aber wie gesagt, für Defätisten wie Sie begrüssen ich den ganzen Unsinn, denn ich weiss was dann passiert, Sie aber werden ein ganz böses erwachen haben.

      Ich kann im Alter meine Zeit auch in einem anderen Land verbringen, einem Land in den vieles schlecht ist, die persönliche Freiheit aber grossgeschrieben wird und man von der Europäischen Sozikrankheit nicht befallen ist.

      Demokratie und im Idealfall ein Libertäres Staatswesen, sind kleinräumig sehr viel besser zu gestallten wie in einem Vielvölkergebilde.
      Die EU wird an ihrer Zuwanderung so oder so zugrunde gehen.
      Denn sie glauben wohl selber nicht das die zugewanderten Islamisten aus ihren höchst rückständigen Kulturen wirklich etwas Multikulturelles bestehen lassen werden.
      Nein, sobald wir von denen genug haben, werden sie alles Multikulturelle abschaffen, Homosexuelle unterdrücken, den Gendergaga verfluchen und die Frauen ins Haus verbannen, die Kirchen schliessen, das Schariarecht durchsetzen, und allesamt werden wir verarmen, zu Drittweltgesellschaften absinken.

      Das alles versucht uns die EU aufzuzwingen, ohne das die selber klar überdenken was das bedeutet.
      Das Ende unserer Freiheiten und unserer Gesellschaft.

      Nun ja, die Schweiz muss da mitmachen und mit den anderen untergehen, es ist von Leuten wie ihnen so gewollt.

      Ich werde mein Alter dann womöglich im Land meiner Frau verbringen, dort haben sie alles mögliche, aber sie sind nicht Krank im Kopf.

  15. Immer heisst es es geht um die Wirtschaft, den Wohlstand. Mag ja sein nur frag ich mich zu welchem Preis. Unsere Herren in Bern sind einfach Wirtschaftsvertreter und nicht Volksvertreter in diesem Fall. Herr Cassis schwenkte auf die SVP-Linie bis er Bundesrat war. Nun macht er den Eindruck als würde er am liebsten gleich beitreten. Man wir durchs Band einfach nur noch verarscht. Jeder normaldenkende Bürger verzichtet auf die EU wenn er die Missstände dort sieht. Auch finde ich es völlig daneben wenn der Bundesrat nicht auf Ratschläge von so kompetenten Personen wie Herrn Baudenbacher hört. In der Scheisse sind schlussendlich die Bürger.

  16. Wenn die Schweiz die Atombombenentwicklung in den 60ern nicht aufgegeben hätte, würde die EU jetzt sicher nicht so mir ihr umgehen. Da sieht man es mal wieder. Powerplay rules the world! Die Art Machtpolitik, die die USA mit dem Rest der Welt machen, und die Brüssel beklagt, wird von Brüssel selber täglich z.B gegenüber schwächeren Nichtmitglieder der EU praktiziert. Pech gehabt Schweiz! Mit Gutmenschentum kommt an eben doch nicht so weit. Die letzten beissen die Hunde!

    • Nun ja, das ist eine merkwürdige Sicht der Dinge.

      Aber richtig ist, das wir nur noch eine lächerliche Armee haben und damit sicher auch Respekt verloren geht.

      Doe Atombombe wäre für uns aber keine grosse Sache, wir haben alle Technologien dafür im Land, noch haben uns die Dummköpfe der Sozis nicht ganz ruiniert.

    • @sididous
      Das hat nichts mit militärischen Drohungen zu tun, sondern darum, dass Schweizer Politiker und Diplomaten auch mal gerne an der grossen Tafel essen wollen und noch mehr Spesen aufschreiben möchten.

      Die Politiker werden von den internationalen Konzerne bezahlt mittels Parteifinanzierung und VR-Pöschtlis. Darum wollen diese uns in die EU bringen.
      Das hat mehr mit der intransparenten Parteifinianzierung als mit Atombomben zu tun.
      Sie sehen das auch daran welche Parteien sich am meisten gegen Transparenz wehrt.

      Übrigens sind es Ihre „Gutmenschen“ die sich schon seit Jahrzehnten für die Offenlegung der Parteifinanzen stark machen und die „Militärköpfe“ die sich mit allen mitteln dagegen wehren um Ihre korrupten Deals durchzuwinken.

      Wenn die Scheiz dem Rahmenabkommen und damit der EU beitritt, so können wir wenigsten die über 5 Millarden Rüstungsausgaben jährlich sparen und die AHV verdoppeln.

  17. ohne rahmenabkommen ist die schweizerische exportwirtschaft am ende.
    dies zu risikieren, für ein paar pseudo freiheiten, ist grobfahrlässig.
    die eu braucht uns nicht. wir führen diese leerlauf diskussionen alleine.

    • wieder Einer dem es nur um die Wirtschaft und die Kohle geht. Der Rest ist egal.

    • Freddy…

      Blödssinn.

      Wir haben auch ohne das Rahmenabkommen immer exportiert.
      Wir sind einer der grössten Kunden der EU.
      Wir sind einer der grössten Investoren in die EU.

      Wir haben gerade ein Freihandelsabkommen mit China ausgehandelt und werden eines mit dem USA abschliessen.

      Nur Naive die nur ans grosse Fressend denken, wollen unsere Demokratie und Freiheit auf dem EU Altar opfern.

      Aber wie gesagt, ich bin dafür, denn ohne Katasptrophe werden die 70% der Dummen in der Schweiz nie merken das sie etwas falsch machen.

    • Das ist Blödsinn. Natürlich geht u.U. wirtschaftliche Dynamik verloren. Aber die Kosten der Integration in den EU Binnenmarkt werden immer deutlicher. Die Infrastrukturausgaben reichen nicht mehr aus, das Sozialsystem wird immer mehr zum Ponzi-Schema, das Kompensationsbedürfnis des Dichtestresses nimmt zulasten der Umwelt zu (z.B. Fliegen) und die Regulierung wird immer dichter. Einen Gang runterschalten würde der Schweiz nicht schaden

    • Woher wollen Sie das wissen?
      Ohne den EWR-Beitritt ist die Schweiz auch am Ende, hat man uns vor 30 Jahren gesagt…

      Sogar ökonomisch ist es ein Blödsinn was Sie verzapfen. Die Schweiz hat gegenüber der EU ein Handelsdefizit. Wir haben letztes Jahr für 20 Milliarden mehr Waren importiert als exportiert. Merken Sie was?

      Die EU ist auf die Schweizer Konsumenten angewiesen die auch noch für gleichwertige Produkte mehr bezahlen.
      Bitte gehen Sie nicht der Propaganda der EU-Befürworter auf den Leim.

      Hier der Link:

      https://www.eda.admin.ch/dam/dea/de/documents/faq/schweiz-eu-in-zahlen_de.pdf

      „Im Warenhandel mit der EU wies die Schweiz 2018 ein Handelsbilanzdefizit von 20.45 Mrd. CHF aus.“

    • Hochinteressant. Und woher nimmt die EU dann all die Produkte, die sie heute von uns bezieht – bewusst von uns? Auch wenn’s mehr kostet? Lieferengpässe in der EU – grosse Firmen ernsthaft gefährdet. Umsatzeinbruch und somit Gewinneinbruch auf Steuerseite in der EU – nicht zu unterschätzen. So unwichtig wie viele tun, ist die CH für die EU eben nicht.

    • Oh freddy oh freddy so ein schwachsinn am morgen früh… ja wir müssen mal was riskieren oder willst du nicht selbständig bleiben ? dieser zentralistische moloch bringts überhaupt nicht und ist nicht mit unserer direkten demokratie kompatibel. lass es uns darauf ankommen und du wirst sehen wir werden immer noch exportieren… ganz sicher…..

    • @freedy
      So ist es! Aber wie kann man dies den Herrliberg-Geschädigten beibringen?!

  18. Das EU-Gebilde ist in Wahrheit keine Demokratie, denn die Menschen haben dort nichts mitzuentscheiden.
    Die Kommission hat das Sagen. Über die diktatorische Vorgehensweise, hat der anscheinend, ab und zu etwas “trinkeifrige“ Junker ja schon Einiges selbst ausgeplaudert.

    Solchen verfänglichen Rahmenabkommen darf man niemals zustimmen, sonst gerät man in ein klebriges Spinnennetz, aus dem man kaum jemals wieder herauskommt! Siehe Brexit.

    Es eilt nichts! Die “butterweichen“ Politiker im Bundeshaus müssen viel härter auftreten gegen aussen.
    Viel besser wäre es jetzt mal den Gürtel enger zu schnallen, den Staatsapparat zu verkleinern und nicht immer vergrössern, unnötige Staatsausgaben zu reduzieren, Steuern allgemein leicht senken, und alle Prbleme mit der EU hinausschieben. Die EU hat selbst riesige Probleme, und ein grosses Risiko, dass sie bald zerfällt, aufgrund der desolaten Finanzen
    in vielen EU-Staaten und Banken. Auch die EZB hat grosse Probleme. Die Schuldenberge steigen rasch. Vielleicht kommt ein Zusammenbruch schneller als viele sich vorstellen können. So kam doch auch der Zusammenbruch von DDR und UDSSR zu einem eher überraschenden Zeitpunkt. Vielleicht kommt er ja auch schon bald in der EUDSSR.

    • @ Torpedo….

      ……dem ist so.

      Leider wird die Schweiz heutzutage durch Myriaden von „Schreibtisch-Bewohnern“ bevölkert.
      Diese glauben das unser Wohlstand einfach da ist und bleiben wird. Von Natur haben sie keine Ahnung, ausser das sie sie geradezu irrational verehren und schützen wollen….. aber nur bis die mitten drin ein Windrad bauen wollen.
      Diese Nichtsnutzeie ticken Grünlinks und beziehen ihre Löhne aus dem Steuersubstrat, pflegen ihr Beamtentum und haben wegen mangelnder Arbeitsbelastung genug Zeit um sich Probleme zu erfinden, so Dinge wie den Genderwahnsinn auszudenken.

      Wir haben eine breiten Bevölkerungsanteil an faulen, Nichtsnutzigen Schmarotzern die den Wohlstand unseres Landes verzehren. Klar, bei denen kommt er ja einfach aufs Konto geflattert….. denn die immer weniger werdenden die noch Arbeiten, die verdienen das Geld für diese Bande.

      Thema Klimahysterie…..
      Klimawandel gab es immer, aber eine menschengemachte Erwärmung lässt sich Wissenschaftlich nicht beweisen.
      Egal, man glaubt daran, denn Mangels echter Arbeit haben die Sozis ja Zeit um sich eine neue Religion zu erschaffen.
      Nachdem man das Christentum stetig herabgewürdigt hat, haben die nun ihren neuen Klimaglauben.

      Soll das noch mein Heimatland sein ???

    • Wir sind ja leider bereits mit den Bilateralen ins klebrige Spinnennetz hineingetreten. Und seither wird’s nur noch schlimmer. Die EU weiss, dass sie uns damit an den Eiern hat, weil sie immer mit der Guillotine-Klausel drohen kann. Drohen (siehe Waffenrecht und Schengen), Erpressen (siehe Börsenäquivalenz) und Grossmachtsphantasien (siehe geographische Ausdehnungsfantasien des Grossreiches bis nach Anatolien und wohl darüber hinaus) ausleben, das ist es, was EU-Politiker am besten können. Zumindest gelingt das gegenüber einem rückgratlosen Kleinstaat wie der Schweiz sehr gut. Die USA, China und Russland nehmen die EU jedenfalls nicht wirklich ernst. Selbst die Länder innerhalb der EU foutieren sich ja um die EU-Regeln (Schengen, Dublin, Haushaltsdefizit-Regeln, Einhaltung demokratischer Prinzipien, etc. Die Liste ist endlos.).

  19. Vasalisieren…………..

    Ha, super geschrieben, so ist es.

    Was müssen wir mit unserer Bevölkerung noch tun um sie zur Vernunft zu bringen ?
    Ich denke denen kann man nicht helfen, die werden erst aufwachen und ihr Gehirn einschalten wenn es ihnen miserabel geht.

    Nun ja, letzten Sonntag haben wir gleich 2 demokratischen Sündenfällen die Absolution erteilt.

    Der Entwaffnung, beziehungsweise dem übertragen unserer Waffengesetzgebung und dem befinden über unsere Waffenbesitztradition ……..etwas was wir über 700 Jahre pflegten, zumindest in den Urkantonen, das haben wir an Brüssel abgeben.

    Unsere Politiker haben beim STAF 2 grundverschiedene Dinge in ein Packet gepackt und wir an der Urne das abgesegnet.
    Damit haben wir den freien Willen gemassregelt, denn man konnte nur noch beides zusammen befürworten oder beides zusammen ablehnen.

    Die Schweiz ist nicht mehr mein Land, es ist nur noch der Ort an dem ich wohne, denn ich muss irgendwo wohnen. Ich kann jederzeit weggehen, es wird mir kaum noch was fehlen.
    Solidarität mit einer Bevölkerung die solchen Unsinn gutheisst kann ich keine mehr aufbringen.
    Zukünftig hoffe ich das unser Land baldmöglichst an die Wand gefahren wird, den nur dann können wir es neu und besser wieder aufbauen.
    Alle Sozis müssen weg, erst dann kann Vernunft einkehren.
    Vielleicht ist es dann einst wieder ein Land für welches sich der Patriotismus lohnt.

    Also nehmt das unselige Abkommen doch einfach an, denn es führt geradewegs in der Niedergang.
    Es kann nur aufwärts gehen wenn man vorher ganz nach unten angekommen ist….. also los, nehmen wir das an.

    Die meisten jener vollgefressenen Schweizer die nicht mehr wissen was Demokratie ist, ja diese fürs grosse fressen opfern wollen, die meinen Konsum sei Freiheit, sie haben es nicht besser verdient.

    Demokratie funktioniert nur in einem Land mit Selbstbewusstsein, Selbstbestimmung und kontrollierten Grenzen, aber eben, die meisten Schweizer verstehen gar nicht mehr wovon ich da spreche.

    • welche 700 jahre?
      seit 1848 besteht die heutige schweiz.
      seit 1799 von napoleon befreit.
      vorher gab es leibeigene.
      hört doch auf mit all den mythen!

    • Sie sollten sich für eine Offenlegung der Parteifinanzen stark machen. Dann wissen wir wem wir diesen Ausverkauf zu verdanken haben.

      Ja die STAF 2 war einer Demokratie unwürdig. Das es trotzdem gelungen ist zeigt nur, dass wir auch österreichische Verhältnisse haben.

    • @ Mattenhuber….

      ins Land aus dem meine Frau kommt.
      Dort ist schon alles vorhanden was wir uns hier nicht leisten können.
      Das wollten wir beide nie, Ich nicht, Frau nicht, aber vielleicht ist es besser so.
      Denn hier geht es Bergab….. und das sollen die ausbaden die es so wollen.

      —————————–

      @ Rocco….

      Die Schweiz wurde ca. 1291 begründet und hat seitdem eine Waffentradition.
      Nicht eine Schützentradition, die gabs erst so ab 1850. Aber das Waffen tragen und besitzen war in allen Kantonen der Urschweiz frei… etwas was die Adligen in ihren Bereichen damals schon gerne kontrollierten.
      Alle Kantone die mit der Zeit dazukamen hatten diese Freiheit der Bürger und ihren Waffen.
      Aber es wurde vor 700 Jahren in den 3 Kantonen begründet.
      Die Schweiz konnte sich nur dank ihrer hervorragenden Männer mit ihren Waffen halten und entwickeln.
      Die Söldner waren die besten ihrer zeit, wer die Kämpfe überlebte war bestens ausgebildet, nahezu unbesiegbar.
      Sehen sie sich die Kämpfe vor Belinzona an, dort haben wenige Hundert Schweizer ein Dutzend Angriffe von ca 3000 Italienischen Condotieri abgeschlagen ohne das man je ihre Formation auflösen konnte.
      Die „Condotieri“ galten damals als hervorragende Soldaten.
      1849 konnten wir unsere moderne Demokratie nur gegen Länder wie Frankreich erhalten, weil wir entschlossen waren sie zu verteidigen.
      Unsere Nachbarn drohten uns massiv wegen unserer neuen Demokratischen Bundesverfassung, man fürchtete im Nachgang zu den Unruhen in Deutschland, Österreich und Frankreich das deren Bürger auf den Geschmack kommen könnten und noch einmal zu den Waffen greifen würden.
      Die Geschichte um „Friedrich Hecker“ sollten sie sich mal erlesen. Die Demokratie hätte sich in Europa damals etablieren können, hätten deren Bürger so viele Waffen gehabt wie die Schweizer.
      Aber dem war eben nicht so, also wurden sie niederkartätscht, wie man dem damals ganz süffisant sagte.
      Viele Demokraten wanderten daraufhin in die USA aus und schufen dort ein freies Land mit starker Demokratie.

      Leibeigene gab es hier nie, nur Untertanengebiete.
      Man war damals durchaus der Ansicht das sich nicht einfach alle der Eidgenossenschaft anschliessen und sogleich alle Vorteile bekommen sollten.
      Die Zeiten und das Denken war anders, aber viel gesünder. Auch die aus den Untertanengebieten sind vollwertige Schweizer geworden.

      Napoleon betrachte ich durchaus als Nützliche Episode, denn er hat die trägen und verirrten in unseren Kantonen zum Nachdenken gezwungen.
      Im Endeffekt war das gut.
      Befreit hat er uns aber nicht, das ist Unsinn.
      Nein, wir mussten soghar Truppenkontingente für den Russlandfeldzug stellen, wo diese die Nachhut bildeten und den Übergang der Franzosen über die Beresina deckten.
      Auch dort gehörten die Schweizer bis zum bitteren Ende zu den besten und erhielten darum am Ende auch noch die schwerste Aufgabe.

      Tja, wir sollten daraus lernen und uns nicht dem sich abzeichnenden Brüsseler Moloch in den Rachen werfen.
      Napoleon war genug der „Ehrte“.

      Nun ja, angesichts des Nationalbank Wahnsinns kommt der Crash vielleicht noch vorher.
      Der dürfte uns den Wahnsinn austreiben.