Rahmenabkommen: Ängstlicher geht’s nimmer

Entscheidend ist die faktische Unterstellung der Schweiz unter den Europäischen Gerichtshof – Dazu schweigt der Bundesrat.

Die Mehrheit des Bundesrates gibt sich mit dem Streitentscheidungsmechanismus des InstA (Institutionelles Abkommen, gemeint ist der Rahmenvertrag EU-Schweiz) zufrieden. Das vorgesehene „Ad hoc-Schiedsgericht“ wäre allerdings eine strukturell schwache Einrichtung, die in praktisch allen Fällen den EuGH (Europäischer Gerichtshof), das Gericht der Gegenpartei, um ein verbindliches Urteil ersuchen müsste.

Ein solches Gebilde verdient den Namen Schiedsgericht nicht. Trotzdem hat sich die Regierung in ihrer Stellungnahme vom 7. Juni 2019 zu der Thematik nicht einmal mehr geäussert. Die Mehrheit fand das „Schiedsgericht“ bereits im Dezember 2018 eine gute Lösung.

In der Zwischenzeit traten FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann und CVP-Bundesrätin Doris Leuthard zurück. Sie wurden unter Beibehaltung der seit einigen Jahren geltenden Formel durch Karin Keller-Sutter (FDP) und Viola Amherd (CVP) ersetzt.

An der Haltung der Regierung zur Streitentscheidung hat sich jedoch nichts geändert. Das ist aus drei Gründen bemerkenswert:

Erstens haben sich die FDP-Delegierten noch am 23. Juni 2018 für eine politische Streitbeilegung im Gemischten Ausschuss ausgesprochen. Ein „nachgelagertes“ Schiedsgericht solle lediglich die Verhältnismässigkeit von eventuellen Ausgleichsmassnahmen beurteilen. Im Frühjahr 2019 wurde dieser Beschluss von der Bundeshausfraktion der FDP ohne grosses Federlesen über Bord geworfen.

Zweitens hatte sich die CVP seit jeher gegen eine Lösung ausgesprochen, bei welcher der EuGH das letzte Wort haben würde. Noch am 6. November 2018 bekräftigte CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister diese Position und betonte, dass seine Partei einem Mechanismus, bei dem „die meisten Streitfälle statt vom Schiedsgericht vom Gerichtshof der EU in Luxemburg beurteilt würden“, nicht zustimmen werde.

Darüber bestehe Konsens. Auch diese Positionsbezüge waren, wie es scheint, nicht das Papier wert, auf dem sie standen.

Drittens schliesslich hat das Parlament Experten beigezogen, und es wurde eine sogenannte „Konsultation“ durchgeführt, aber beides waren, jedenfalls aus der Sicht des Bundesrates, im Grunde genommen Alibiübungen.

Bekanntlich stammt der Mechanismus mit dem Schein-Schiedsgericht aus den Abkommen der EU mit der Ukraine, Moldawien und Georgien. Die damit verbundene Bevormundung wurde damit begründet, dass die drei post-sowjetischen Republiken schrittweise an die Ideen der Demokratie, des Rechtsstaates und der Marktwirtschaft heranzuführen seien.

In der Zwischenzeit will die EU das Ukraine-Modell aber auch den Schweizern und den Briten zumuten. Im Falle der Schweiz und Grossbritanniens, der beiden ältesten und wirtschaftlich sehr erfolgreichen Demokratien Europas mit ausgebautem Rechtsstaat, hat man sich gar nicht erst die Mühe gemacht, eine Begründung zu finden.

Natürlich war das Schein-Schiedsgericht ursprünglich nicht für solche Staaten gedacht. Im Zuge der Brexit-Verhandlungen kam die EU aber auf die Idee, daraus einen allgemeinen Standard für Nicht-EWR-Staaten zu machen.

Der Bundesrat hatte im Jahr 2013 absurderweise den Vorschlag gemacht, die bilateralen Verträge dem EuGH direkt zu unterstellen. Angesichts des innenpolitischen Widerstandes gegen diese „reine“ EuGH-Lösung sah das Schein-Schiedsgericht zunächst wie ein Entgegenkommen der EU aus.

Nachdem die Schweiz im Frühjahr 2018 Zustimmung signalisiert hatte, stieg groteskerweise auch die Regierung May darauf ein. Das Ganze ist aus machtpolitischer Sicht, jedenfalls auf den ersten Blick, eine Meisterleistung der EU. Der ehemalige Eurokrat Jean-Claude Piris jubelte denn auch im November 2018 auf Twitter, der Ukraine-Mechanismus sei bereits „klassisch“ geworden. Allerdings hat das House of Commons den Austrittsvertrag der Regierung May drei mal abgelehnt.

Da man in Bern keine überzeugenden Argumente findet, um das Schein-Schiedsgericht zu rechtfertigen, zieht man es vor, gar nicht darüber zu sprechen. Dass führende belgische, britische und norwegische Kommentatoren Klartext reden, wird in Bern nicht zur Kenntnis genommen.

Diese Autoren verwenden Begriffe wie „Gerichtsimperialismus“ (Franklin Dehousse im Fall des Vereinigten Königreichs) oder „Vasallisierung“ (Martin Howe, Mervyn King im Fall des Vereinigten Königreichs), der „EWR des armen Mannes“ (Mads Andenæs im Fall des Vereinigten Königreichs) oder „extreme Verpflichtung“ (Guillaume van der Loo im Fall der Ukraine).

Auch dass der deutsche FDP-Politiker Wolfgang Kubicki im Hinblick auf die Schweiz gesagt hat, wer das Schiedsgericht wolle, könne ebenso gut den EuGH wählen, wird verdrängt. In EU-Kreisen wird ganz offen zugegeben, dass das „Schiedsgericht“ dazu dienen soll, den enormen Souveränitätstransfer zu verschleiern; es ist auch nicht so, dass alle EU-Vertreter die in Frage stehende Strategie gut finden.

Stattdessen ergeht man sich hierzulande in weltfremden Spekulationen, der EuGH werde anerkennen müssen, dass die Schweiz beim diesbezüglichen Text des InstA besonders gut verhandelt habe. Deswegen werde „ihr“ „Schiedsgericht“ mehr Spielraum haben als etwa das der Briten und erst recht als das der Ukrainer, Moldawier und Georgier.

Tatsächlich wird das „Schiedsgerichtsmodell“ von der EU, wie gesagt, für alle Nicht-EWR-Staaten vorgesehen. Ob sie wie Georgien, Moldawien und die Ukraine beitrittswillig sind, wie das Vereinigte Königreich austreten oder wie die Schweiz draussen bleiben wollen, spielt keine Rolle.

Wenn es eines Beweises dafür bedurft hätte, dass das so ist, so wäre er durch Überlegungen erbracht, den Ukraine-Mechanismus auch Staaten des südlichen Mittelmeers wie Marokko, Tunesien oder Jordanien aufs Auge zu drücken. Im Falle dieser Länder hätte die damit einhergehende Bevormundung angesichts der kolonialen Vergangenheit europäischer Mächte einen besonderen Beigeschmack.

Man muss aus der Haltung des Bundesrates wohl ableiten, dass die Schweiz, unabhängig von der politischen Grosswetterlage, auf einen Zug gesetzt werden soll, der Richtung EU fährt. Ob er da je ankommen wird, ist allerdings fraglich. Damit würde die Vasallisierung zum Dauerzustand.

Ein zweites Motiv ist augenscheinlich der Glaube, nur so könne der angestammte Wohlstand gesichert werden. Ein platter Utilitarismus ist freilich in einer so heiklen Frage ein schlechter Ratgeber.

Anstatt dass sich der Bundesrat mit den (entscheidenden) institutionellen Aspekten des InstA befasst, stellt er Überlegungen an, wie man bei gewissen materiellrechtlichen Vorschriften eine „Klärung“ herbeiführen könnte; das Wort „Nachverhandlungen“ wagt er nicht einmal in den Mund zu nehmen.

„Klärungsbedarf“ sieht der Bundesrat beim Lohnschutz und bei den Beihilfen. Hinsichtlich der Unionsbürgerrichtlinie glaubt er es bei einer (brieflichen) einseitigen Erklärung belassen zu können. Was den Lohnschutz angeht, so hat der Bundesrat immerhin festgehalten, es müsse „Rechtssicherheit“ hinsichtlich des Niveaus der Löhne geschaffen werden.

Offen bleibt, mit welchen Mitteln respektive in welchem Verfahren das garantiert werden soll. Man ist unwillkürlich daran erinnert, dass der Bundesrat seit jeher behauptet, das Schein-Schiedsgericht werde „Rechtssicherheit“ gewährleisten. Offenbar ist er davon selbst nicht überzeugt.

Die Spitzengewerkschafter Pierre-Yves Maillard und Corrado Pardini haben den Zusammenhang zwischen einer materiellen Lohnschutzgarantie und dem Streitentscheidungsmechanismus erkannt. Dafür verdienen sie, egal wie man zu ihrer Position inhaltlich steht, Zustimmung. Maillard und Pardini wollen nicht nur die Garantie, sondern lehnen auch ihre Auslegung durch den EuGH ab.

Über das Pro-Forma-Schiedsgericht verlieren sie richtigerweise kein Wort. Es ist daher nur konsequent, dass die beiden eigentliche Nachverhandlungen verlangen. Man muss dann allerdings einen Schritt weitergehen und den vorgesehenen Streitentscheidungsmechanismus mit dem Schein-Schiedsgericht generell in Frage stellen.

Ob man angesichts dessen auf dem Weg zu einem Rahmenabkommen wirklich „weiter“ gekommen ist, wie einige Befürworter flugs vorgebracht haben, ist somit fraglich. Aber vielleicht ist es ohnehin besser, wenn die Schweiz erst einmal abwartet und schaut, was sich nach dem Sturz von Theresa May in London tut.

Kommentare

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  1. Den Vogel abgeschossen hatte der frühere FDP-Bundesrat D. Burkhalter, der für das InstA in seiner heutigen Form verantwortlich ist. Er sagte am CH-TV in voller Überzeugung, das „Schiedsgericht“ habe dann schon etwas zu sagen, es entscheide durchaus in unserem Sinn, wir müssten überhaupt nicht alles schlucken, sondern hätten da ein Mitentscheiderecht. Entweder hat Herr Ex-BR Burkhalter nichts begriffen, oder er machte auf Schönfärberei. Man könnte auch pointierter sagen, er habe uns angelogen.

  2. Vor der BILLAG-Abstimmung sagte die Sprecherin der SRG, bei Ablehnung der Vorlage würde das Schweizer Fernsehen wohl den Betrieb einstellen müssen.

    Bin gespannt, welche Drohkulisse der Bundesrat aufbaut, daß dem Rahmenvertrag unverzüglich stattgegeben werden muß.

  3. Das Rahmenabkommen ermöglicht es, in der Schweiz genmanipuliertes Saatgut zu verwenden. Wollen wir das wirklich?

  4. Zum Kommentar von F.H.: Ich habe stets die Auffassung vertreten, dass ein Beitritt zum EWR auf der Seite der EFTA für die Schweiz die beste Lösung wäre. Die EU hat das in den Jahren 2012 und 2013 auch vorgeschlagen, aber der Bundesrat wollte lieber eine Unterstellung unter den EuGH. Der Begriff “fremde Richter” wird von Gegnern internationaler Gerichte verwendet. Sie machen (zumindest) implizit geltend, ein Land wie die Schweiz dürfe sich nur Gerichten unterstellen, denen ausschliesslich Schweizer Richter angehören. Diese Auffassung teile ich nicht. Dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gehört nur eine Schweizer Richterin an und trotzdem ist das ein eigener Gerichtshof der Schweiz. Ebenso ist der EFTA-Gerichtshof ein eigener Gerichtshof Liechtensteins, obwohl ihm neben einem Liechtensteiner auch ein Norweger und ein Isländer angehören. In Zeiten wirtschaftlicher Integration kommt man mit dem Begriff „fremde Richter” nicht weiter. Was ich kritisiere ist, dass nach dem Rahmenabkommen das Gericht der Gegenseite, das unabhängig von seiner Qualität nicht parteineutral ist, die Kompetenz bekäme, in Streitfällen zu urteilen. Das “Schiedsgericht” ist nur Camouflage. Deswegen wäre die Schweiz bei einer Annahme dieses Vertrages schlechter gestellt als die drei EWR/EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen.

    • Sehr geehrter Herr Baudenbacher

      Besten Dank für Ihre Antwort auf meine Frage. Darf ich noch kurz meine Sicht etwas präzisieren:

      Dass wir dem EWR nicht beigetreten sind, ist m.E. aus heutiger Sicht ein Fehler. Wir hätten uns den ganzen administrativen Kram, die endlosen Verhandlungen und Sitzungen und all die Winkelzüge im Zusammenhang mit den Bilateralen, bzw. Entwurf Rahmenabkommen etc. etc. zum grössten Teil ersparen können.

      Dass die EU sich als Wirtschaftsunion und Währungsunion mit ihren Starrheiten selbst abschafft oder zusehends erodiert ist offensichtlich nur noch eine Frage der Zeit.
      Das «Business-Modell» der EU wurde mit der Einführung der Einheitswährung EURO zerstört. Die Hoffnung, man könne diametral unterschiedliche Wirtschaftsstrukturen und höchst unterschiedliche Wohlstands-Niveaus und unterschiedliche Kulturen mittels Einheitswährung angleichen war von Anfang an naiv; wurde jedoch mittels End-Jahrhundert-Euphorie von Politikern brachial durchgezogen. Die einzige Begründung, die heute noch herbeigezogen wird, ist, dass die EU ein Friedensprojekt sei. Ein Friedensprojekt und ein Wirtschaftsprojekt sind jedoch zwei ganz verschiedene Sachverhalte.

      Die EU will auf Teufel komm raus zusammenbringen, was nicht zusammengehört. Daran wird sie scheitern.

      Der EWR ist KEIN automatisches Vor-Eintritts-Ticket in die EU. Der EWR ist auch kein «Trainingslager» für die EU. Der beste Beweis dafür ist, dass die EWR-Länder zu keinem Zeitpunkt erwogen haben, der EU beizutreten, bzw. dies auch nicht beabsichtigen zu tun. Also bitte mit diesem Mythos aufhören.

      Der EWR ist der ideale Rahmen für stark aussenhandelsorientierte Volkswirtschaften wie die Schweiz So hat z.B. auch Liechtenstein einen Exportanteil am BIP von ca. 60% (Schweiz ca. 50%).

      Daher ist eine Auslegeordnung angebracht. Dabei geht es unpathetisch und vorurteilsfrei darum, einfach pragmatisch und umfassend die Vor- und Nachteile internationaler Zusammenschlüsse aus Sicht Schweiz zu evaluieren: z.B. mit und ohne EU, mit und ohne EWR, mit und ohne einzelnen Freihandelsabkommen. Dazu müssen vor allem die im Export tätigen Unternehmen einbezogen werden. Die Politiker sollten sich dabei von festgefahrenen Ideologien lösen, damit eine solche Evaluation vorurteilsfrei möglich ist.

      Und: bei der Evaluation darf es keine politischen Tabus mehr geben.

  5. Habe mir mal die in der EU angestrebten / verwirklichten „Harmonisierungen“ in dieser Zusammenstellung angesehen:

    https://www.staatenlos.ch/eu-harmonisierung/

    Besonders krass finde ich die Wegzugsbesteuerung (Reichsfluchtsteuer 2.0) und die EU-Pfändungsrichtlinie.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Wegzugsbesteuerung
    https://www.haufe.de/recht/kanzleimanagement/kontenpfaendung-seit-dem-18012017-eu-weit-moeglich_222_394802.html

    „Vorläufige Sicherungsmaßnahmen“…diesen Jargon kenne ich irgendwoher…

  6. Die EU wird untergehen an ihrer Sklerose und an ihrer Bürgerferne, es sei denn, sie reformiert sich grundlegend oder sie ist ehrlich und führt gleich die Diktatur ein. Das Politbüro in Brüssel versucht es nun mit maximalem Druck. Juncker: bis Dienstag müsst ihr unterschreiben! Sonst….tja, schöne Freunde haben wir da! Finger weg von solchen Leuten!

  7. Auch unsere Linken und Grünen die in die EU wollen, werden sich noch die Augen reiben. Die Industrie und Finanzwelt wird Soziales und Umwelt als völlig nebensächlich in Zukunft vernachlässigen, sobald sie das absolute Sagen haben. Viel Vergnügen.

  8. Nur die allerdümmsten Kälber suchen ihren Metzger selber….
    Herrgott, alles! was die Schweiz ausmacht und sie besser macht, direkte Demokratie, Subsidiarität, unser Gemeinwesen, der soziale, verantwortungsvolle Kitt eben, aufgeben, um sich einer EU zu unterwerfen, die mal gut war, heute aber nicht mehr dem Menschen dient, sondern ihn – ja- verachtet? Zentralismus, Bevormundung, Regeln, die beliebig gedehnt werden (zB Maastrichter Kriterien), schwache Sicherheitspolitik etc., Typen wie Juncker sollen uns sagen, wo es lang geht? Nein, nur die allerdümmsten Kälber suchen sich ihren Metzger selber….

    • @ Bünzlischweizer: Sie haben etwas nicht begriffen: Je mehr die Schweiz in die EU integriert ist, desto mehr Stellen mit Bezug auf die EU gibt es in Bundesbern und in den Kantonen. Für die EU haben wir inzwischen eine gewaltige Administrationsmaschinerie, welche Tausende von Arbeitnehmern beschäftigt. Anschliessend kommt noch der „Multiplier Effect“, d.h. all‘ die weiteren regierungsnahen Institutionen (Universitäten, ETH, Fachhochschulen, EMPA), welche weitere Arbeitnehmer dafür angestellt haben. All‘ diese Leute profitieren von der EU und werden bei allen Abstimmungen, bei denen es um die EU geht, dafür abstimmen. Wir haben in der Schweiz eine gewaltige Lobby, die uns in die EU bringen möchte. Das fängt bei Economiesuisse an und geht über „Operation Libero“ (wer finanziert die wohl?) zur PR-Agentur Farner („Büro Farner“), welche das Ganze orchestriert. Und die KMUs machen alle mit, weil sie zu faul sind, nach Uebersee zu exportieren, dies obwohl dort die Absatzmärkte um einiges grösserer wären. Ems-Chemie macht vor, wie das geht, Stadler Rail, welche am Rockzipfel von Bundesbern hängt, ist das Negativbeispiel. Da können wir im Moment gar nichts machen, ausser auf den Zerfall der EU, der früher order später sowieso kommen wird, hoffen.

  9. Die Politiker, wie die Journalisten, beide mit wenigen Ausnahmen wollen Europa beitreten. Das arme Volk (grosse Anzahl) versteht vom Tuten und Blasen überhaupt nichts und sind darum stark von der Presse beeinflusst.

    Aufwachen werden Sie, wenn die europäischen Gesetzte in Kraft treten. Höhere Steuern, höhere Mwst, kleinere Renten, schlechtere Gesundheitspflege, schlechtere Strassen, höhere Stromrechnung, usw und sofort. Siehe D, F, I, GB, B etc.

  10. Der Schweiz tut ein bisschen Einmischung von aussen und fremde Richter gut. Es ist schon historisch belegt, dass die Eidgenossen, dermassen borniert sind, dass sie lieber miteinander streiten als zusammen eine Lösung zu finden und deshalb oft die Lösung von aussen aufoktroiert werden muss.
    Also bitte nehmt das Ramenabkommen an, es kann nur besser werden und Raklette und Feschi gibt es ja weiterhin.

    • Einen grösseren Stuss können Sie wohl nicht absondern, und Französisch scheint für Sie eine äusserst schwierige Sprache zu sein. Dummheit ist eben nicht heilbar.

    • @SinCojones:
      Sie scheinen vom Fach zu sein.
      Könnten Sie netterweise auch dazu Auskunft geben, ob es neben dem Ramenabkomen auch ein Udonabkommen geben wird?

  11. Liebe Schweizer und Schweizerinnen,

    Finger weg von diesem Abkommen. Ihr habt hier nichts verloren.

    Bleibt ihr frei!

  12. Kann es sein, das gewisse Entscheidungsträger in der Schweizer Regierung und ihre Beraterstäbe mit der ganzen Materie ein wenig überfordert sind? Vorkommnisse in der Vergangenheit jedenfalls deuten sehr stark auf so etwas hin …..

  13. Ev. ist das die Begründung = https://www.gsw-global-consult.com/ = Die FDP mit derv ex Bundesrätin Elisabeth Kopp an vorderster Front dabei = Kommentar: In der Zwischenzeit will die EU das Ukraine-Modell aber auch den Schweizern und den Briten zumuten. Im Falle der Schweiz und Grossbritanniens, der beiden ältesten und wirtschaftlich sehr erfolgreichen Demokratien Europas mit ausgebautem Rechtsstaat, hat man sich gar nicht erst die Mühe gemacht, eine Begründung zu finden.

  14. Sehr geehrte Herren Professoren
    @ Martin Janssen
    @ Carl Baudenbacher

    Sie befürchten offensichtlich, dass die Schweiz „sich gleichschalten und entmachten“ lasse, u.a. durch Unterstellung unter den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

    Warum sollte denn eine Unterstellung unter den EFTA Gerichtshof – wie von Herrn Baudenbacher propagiert – anders oder unabhängiger sein, denn dort hat es auch „fremde Richter“.

    Gemäss Ihren geäusserten Ängsten und Bedenken sollte die Schweiz konsequenterweise und sachlogisch doch auch den Exit von den Bilateralen vornehmen.

    Sind dann ihre Ängste beseitigt oder kommen dann wieder andere auf oder möchten Sie einfach kein Rahmenabkommen und nur die Bilateralen oder eher nur noch Freihandelsabkommen mit jedem Land einzeln?

    Ihre Kritik verstehe ich. Haben Sie ausser „NEIN“ auch Lösungsvorschläge und können Sie dann mit den Konsequenzen leben?

    • Sehr geehrte(r) F.H.

      Hier nur drei kurze Bemerkungen:

      1. Nehmen Sie sich bitte die Zeit, das „Comprehensive and Economic Trade Agreement“ zwischen der EU und Kanada, das praktisch zeitgleich mit dem Rahmenabkommen EU-Schweiz verhandelt wurde, zu lesen. Es ist in praktisch allen relevanten Bestimmungen ausgewogener und fairer als der Rahmenvertrag. Das wäre eine passable Grundlage für Vertragsverhandlungen Schweiz-EU.

      2. Warum glauben Sie, dass die EU die für sie interessanten bilateralen Abkommen, z.B. jenes zum Landverkehr, kündigen würde? Ich bin überzeugt, dass dem nicht so wäre.

      3. Ich habe sechs Analysen des wirtschaftlichen Wertes der Bilateralen gelesen; alle verfasst von Befürwortern der Bilateralen. Und keine Studie kommt zu einer deutlich positiven Beurteilung von mehr als einem Bruchteil eines Prozentes des jährlichen Volkseinkommens.

      Selbst ein „Rückschritt“ auf das Freihandelsabkommens von 1972 ist dem Rahmenvertrag bei weitem vorzuziehen.

      Freundliche Grüsse, Martin Janssen

    • Sehr geehrter Herr Jansen

      besten Dank für Ihre Ausführungen.
      Ich bin auch dafür, dass jetzt eine Auslegeordnung über die verschiedenen Möglichkeiten internationaler Zusammenarbeit gemacht werden sollte, mit Evaluierung der Vor- und Nachteile für die CH.
      Eben gerade deshalb denke ich, darf auch über den EWR nachgedacht werden. Dies scheint jedoch in diesem Blog hier ein Tabu zu sein?

      (Leider vermisse ich noch – betrifft jedoch Herr Baudenbacher – den Unterschied bezüglich der „fremden Richter“ im Vergleich EFTA-Gerichtshof und EuGH)

  15. Früher hatten wir Landvögte – heute haben wir Bundes-räte, welche wie Landvögte denken und handeln, darum
    werden Wähler und Steuerzahler täglich verarscht.

    • Also wenn ich an Suhr (AG) denke, dann fängt das mit den Landvögten bereits auf Stufe Gemeindepräsident (ja, man sagt heute Gemeindepräsident!) sowie dem vorherigen Gemeindepräsidenten (ein Schattengemeindepräsident [R.], kann man sagen) an. Die Gemeinde hat einen extrem hohen Steuersatz, profitiert vom Finanzausgleich und hat in den Büros der Verwaltung … USM Haller-Möbel! Und für die Finanzverwaltung ist „budgetieren“ ein Fremdwort.

      Merke: Ein Politiker hat 3 Interessen: 1. Ich, 2. Ich, 3. Ich.

      Gruss aus Suhr!

  16. Die ganze EU-Politik der Schweiz ist ein einziges Desaster! Das muss man einfach so sagen. Fakt ist doch, die meisten Politiker wollen in die EU. Die finden das geil.. die finden multikulti geil, ein Superstaat EU usw. Nur, die Bevölkerung will keinen EU-Beitritt. Also macht man es versteckt durch die Hintertüre. Das Rahmenabkommen ist dann noch der letzte Schritt. Es ist doch heute schon so, dass wir praktisch alle Gesetze und Normen der EU stillschweigend übernehmen. Mit dem Rahmenabkommen wird sich das noch verstärken. Die Schweiz ist bereits heute alles andere als Souverän. Das ganze ist eine einzige Lüge. Warum steht nicht mal ein Politiker hin und sagt das deutsch und deutlich? Wo wir noch bestimmen können, ob wir eine Gemeindestrasse bauen wollen oder nicht. Sprich die ganze Aussenpolitik ist vorgeben, Verteidigung sowieso und vieles andere leider auch. Abstimmungen sind hier nur noch Augenwischerei. Wir sind mittlerweile fester Bestandteil des US-Imperiums, selbst die EU ist nur ein billiger Vasall der EU. Das sieht man wieder absolut deutlich in der Beschaffung von Kampfflieger. Es stehen nur US und EU-Modelle zur Wahl. Wenn man Preis-Leistung ansieht, müsste man Russenflieger kaufen. Kosten die Hälfte vom US-Schrott und sind noch viel besser. Aber ein Politiker, der das fordern würde, wäre umgehend weg. Es gäbe dann Sanktionen der USA und EU usw.. ist das noch souverän? Nein! Und eben, mit dem Rahmenabkommen unterwerfen wir uns komplett der EU, da würden wir besser beitreten. Denn alle Nachteile haben wir, die Vorteile aber nicht. Etwas schlimmeres gibts in der Tat nicht mehr. Ja wie ein Vorredner sagt, irgendwann wird man auswandern müssen. Einfach eine Katastrophe.

    • Bei der einseitigen „Information“ der Bevölkerung durch die vom Steuerzahler finanzierten SRG Medien und durch die selbsternannten Qualitätsmedien ist es schlicht unmöglich, die Bevölkerung davon in Kenntnis zu setzen, was dieser EU Rahmenvertrag bedeuten würde. Sandro Brotz hat angekündigt, sämtliche Kommentare die ihm nicht passen, und das sind alle, mit denen der EU Rahmenvertrag oder, Gott behüte, gar die SP mit „unziemlichen“ Angriffen bekämpft werden, zu zensurieren. Während die EU Rahmenvertrag Anhänger sich ruhig zurücklegen können, weil die Medien für sie die Arbeit erledigen, können sich die Bürger, welche sich für die Demokratie eisetzen, nicht mit politisch korrekten Floskeln begnügen, sondern wären darauf angewiesen, klar zu sagen, worum es geht und welches die wahren Beweggründe der Kräfte für einen Anschluss der Schweiz an die EU durch die Hintertüre sind. Und zwar nicht nur einmal oder zehnmal, sondern gleichberechtigt und im gleichen Umfang, wie die SRG sich seit Jahren konsequent einseitig für den Rahmenvertrag einsetzt. Das wäre umso wichtiger, als auch in den selbsternannten privaten Qualitätsmedien die Leser seit Jahren gezielt für den Rahmenvertrag indoktriniert werden. In den Tamedia Medien werden selbst in den Kommentarspalten zunehmend künstruktive Kommentare der zahlreichen Rahmenvertrag Gegner, die der SP gefährlich werden könnten, zensuriert. Gebracht werden überwiegend Stubs oder „primitive Pöbeleien“, mit denen die „Populisten“ blossgestellt werden sollen. Mit Demokratie hat das alles nichts mehr zu tun.

    • Soweit denken eben unsere linken „Intellektuellen“ nicht. Auch diese werden verdrängt werden, oder sind sie deswegen für steigende Löhne im Bereich der Nichtqualifizierten? Der Lokalchampion aus der Provinz, kaum muss er sich ausserhalb mit andren messen, merkt sehr bald was er wirklich ist. Nur Lokalchampion, mehr nicht.

  17. Nun ja, wir haben am 19-ten Mai erlebt, dass in der Schweiz auch Vorlagen die für unsere Demokratie extrem giftig sind, durchkommen.
    STAF und Waffengesetz waren ein Höhepunkt mieser Politik.

    Aber sie waren auch ein Höhepunkt an blinder Ignoranz und Sorglosigkeit unserer Schweizer Stimmbürger.

    Meine Schweiz ist das nicht mehr.

    Und darum wünsche ich Herrn und Frau Schweizer das sie das Abkommen erhalten und auskosten dürfen.

    Es ärgert mich nur, dass die ca. 30% der Schweizer die wissen was für eine Katastrophe sich da anbahnt, die Misere werden mit ausbaden müssen.
    Wir die wir seit Jahrzehnten dafür Abstimmen das „unser Land“ gesund bleibt, wir werden Arbeiten gehen und den ideologisch verblödeten Sozis die Steuermittel dazu abliefern müssen, damit sie uns mit ihren Ideen krank machen können.

    Ein derart vom Wohlstand verblödetes Volk wie wir Schweizer es heute sind, wir müssen den Niedergang erleiden, anders werden wir nie lernen was Realitäten sind und wie schön unser einstiger Wohlstand war.

    Ihn neu zu erarbeiten ……wird uns mit den Menschen heutigen Typs nicht mehr gelingen.

    Amen.

    • Sorry, aber ein Pfarrer würde nie so geringschätzig predigen!
      Haben Sie vergessen, was 1992 der Herrliberger knapp 50 % der Schweizer eingebrockt hat?

  18. Danke für Ihre Analyse, Herr Professor Baudenbacher!

    Wie können unsere Politiker nur auf die Idee kommen, die Schweiz rechtlich mit der EU gleichzuschalten? Warum sollen National- und Ständerat, die Kantone und das Volk entmachtet werden? Warum soll der bilaterale Weg durch ein einseitiges Diktat der EU ersetzt werden? Warum soll die Schweiz ihre jahrhundertealte Tradition der Subsidiarität und der direkten Demokratie über Bord werfen? Und wenn wir uns schon gleich schalten und entmachten lassen wollen: Warum wählen wir den Streitmechanismus der rechtlich, wirtschaftlich und politisch schwachen EU? Und dass man gar auf die Idee kommt, den Freihandelsvertrag mit der EU von 1972, die Auffanglinie, wenn alle Stricke reissen, dem EUGH zu unterstellen und die Schweiz des letzten Auswegs zu berauben, ist unerhört.

    Und alle diese Punkte werden nicht einmal diskutiert!

    Rahmenabkommen: nein!

    • Sehr geehrter Herr Janssen

      Stimme Ihnen voll zu.
      Die Antworten auf Ihre Fragen finden Sie in Carl Baudenbachers kürzlich erschienen Buch:
      DAS SCHWEIZER EU-KOMPLOTT
      ISBN: 978-3-907146-45-3
      Leider ist zu befürchten, dass das Rahmenabkommen mit Hilfe der Mainstream-Medien (allen voran NZZ und SRF) durch Angstmache durchkommen wird.

      Bei einem JA zu diesem „Kolonialvertrag“ wird STIMMEN und WÄHLEN zur Folklore!

  19. Und wenn der Bundesrat nicht den Mut aufbringt, nein zu sagen, dann wird es der Stimmbürger richten.

    • Schollenberger…..

      „Zwei Dinge sind Grenzenlos…. die menschliche Dummheit und das Universum…. bei letzterem bin ich mir aber nicht ganz sicher…“

      ….sagte einst Albert Einstein.

      …………Und wenn ich sehe, dass wir unsere Waffengesetzgebung am 19. Mai an Brüssel delegiert haben ….nur weil unsere Politiker den Bürgern weismachten, wir würden sonst Schengen samt Personenfreizügigkeit verlieren, dann bin ich mir nicht sicher ob die Schweizer dem Inst-A nicht doch noch den Segen erteilen.

    • Schön wäre es aber der Stimmbürger wurde bereits weichgespült und mit der ewigen Angsmacherei auf die politische Linie gebracht.Es ist unbegreiflich wie das Volk immer die gleichen Politiker wählen kann.Die Abstimmungsresultate aus der nahen Vergangenheit lassen nicht gutes ahnen.

    • Im Notfall kann man dann immer noch ein „Paket“ schnüren.
      Wer das Rahmenabkommen annimmt bekommt 1000 Euro Antrittsprämie und Gratis-Internet für das restliche Leben. Da würden es sich schon ein paar überlegen. Und immer daran denken, es geht um unseren Wohlstand. Also, Leasingverträge für 0.9%, Städtetrips nach Madrid für 50 CHF, Steuererleichterungen für Konzerne, Dichtestress und Netflix.

    • @Roth,
      Vielleicht wird noch ein Punkt 1b) dazu kommen. Der Schweizer Stimmbürger. Der scheint ja nur noch reflexartig zu funktionieren. Es ist wirklich schade, dass diesmal die SVP die vielleicht doch vernünftigere Position einnimmt. Eigentlich wollte ich mir die Hand nicht im Feuer verbrennen, aber weil die SVP das auch nicht will, tue ich es doch. Logik – ein Schweizer Qualitätsprodukt?

  20. Entscheidend ist nicht nur die faktische Unterstellung der Schweiz unter den Europäischen Gerichtshof, sondern vor allem die Verpflichtung der Schweiz zur Übernahme der EU Gesetze durch den EU Rahmenvertrag und damit die Ausschaltung der Schweizerischen Demokratie im weiten Bereich der Bilateralen. Die Schweizer könnten künftig nur noch über die Schifffahrt auf den Oberengadiner Seen und ähnliches abstimmen. Zum Beispiel im gesamten Bereich der Zuwanderung wird mit dem EU Rahmenvertrag die EU unsere Gesetzgeberin. Auch darüber schweigen der Bundesrat, die Mainstreammedien, die Nationalstaatsfeindliche SP und die im Solde von Economiesuisse agierende FDP. Nachverhandelt wird nur über die Forderungen der Gewerkschaften. Wobei klar ist, dass es der SP und der FDP darum geht, unter dem Vorwand der Nachverhandlungen die Abstimmung über den Rahmenvertrag bis nach den Nationalratswahlen zu verschieben. Da die gleichgeschalteten öffentlichen und privatrechtlichen Medien auf Druck der SP und von Economiesuisse die Bevölkerung pausenlos einseitig zugunsten des Rahmenvertrages indoktrinieren, wird jede Abstimmung über diesen diesen Vertrag zur Farce.

    • Das sehe ich genauso wie Sie, Werner.

      Vielleicht wäre es an der Zeit, bei Bundesrätin Keller nicht den gleichen Fehler wie bei alt-BR Leuthard zu machen.

      Aus der Popularität der ehemaligen Aargauer Dorfnotablen hatte man immer wieder fälschlicherweise abgeleitet, die Makellose habe prinzipiell Recht, als sei man bei DSDS.

      Jetzt haben wir den Salat, beim Mediengesetz sicher, beim Atomausstieg mit grosser Wahrscheinlichkeit.

      Bundesrätin Keller will die Schweiz mittelfristig in die EU führen, wollte sie das nicht, würde sie nicht die unverschämt falschen Argumente von Economiesuisse und ihren ausländischen Söldnern in Chefpositionen zum Aufgeben unserer direkten Demokratie weitertragen und verstärken.

      Orale Muskelspiele der angeblich „Eisernen“ aus St.Gallen, mit entspr. Echo in der Oeffentlichkeit, im Stile von „wow, unsere starke BR Keller“ sollten nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass die SVP ohne den Sukkurs der SP, es gegen BR Keller und Konsorten nie geschafft hätte, die Verweigerung der Unterschrift unter das Schanddokument Rahmenvertrag, überhaupt zu diskutieren.

      Zur Zeit kümmern sich zwei Parteien um das Wohl des Landes, die SVP und die SP. Die anderen sind „global unterwegs“ oder setzen sich für das Aktionariat der Grosskonzerne von Mythenquai und Bhf.Strasse ein. Traurig aber wahr.

    • @Amella: „Bundesrätin Keller will die Schweiz mittelfristig in die EU führen.“ Da haben Sie es exakt auf den Punkt gebracht. Die Frau hat mit einer genauen Agenda für den BR kandidiert und wird diese jetzt, mit Hilfe aller Parteien (die SVP macht so mehr oder weniger auch mit), durchsetzen.

      Die Britische Premierministerin May hat den Brexit mit ihrem Trödeln um Jahre verzögert und ist nun schlussendlich hinausgestuhlt worden. Diese Frau hätte gar nie PM werden dürfen. Was die wenigsten wissen (oder sich daran nicht erinnern wollen) ist, dass May, als sie noch gewöhnliche Tory-Abgeordnete war, eine der lautstarken Brexit-Gegner war…

      Wir haben es in der Schweiz mit Keller-Sutter ähnlich. So wie EWS das Bankgeheimnis auch in der Schweiz de facto abgeschaffen hat (ich erinnere: ab 1.1.2020 fällt die Meldegrenze für Kassageschäfte auf Fr. 10’000.–) hat Keller-Sutter zwei Ziele: Das eine ist – wie Sie richtig schreiben – der EU-Beitritt der Schweiz. Das wird sie, mit Hilfe all‘ der Lobbyorganisationen, auch erreichen.

      Das zweite wird die Abschaffung des Anwaltsgeheimnisses sein. Das ist ein weiterer, sehr wichtiger Punkt auf der Agenda von Keller-Sutter. Daran wird sie sich jedoch die Zähne ausbeissen, dies weil Anwälte (v.a. Einzelanwälte) – ähnlich wie Aerzte – Schattendossiers führen.

      Und vergessen Sie nicht: Ab 1.1. sinkt die Meldegrenze auf Fr. 10’000.–. Das heisst, mit dem Umtausch der Tausendernoten sollte man sich langsam beeilen. Sonst können Sie beim nächsten grösseren Rückzug der Bank gleich die Steuererklärung mitbringen. (Wurde von mir schon verlangt.)

    • Amelia….

      Als St. Galler kenne ich KK natürlich, habe deren Wirken viele Jahre miterlebt.

      Seit ca. 10 Jahren war klar das sie Bundesrat werden wollte.

      Und seit der Zeit ordnete KK diesem Ziel alles unter.
      Das heisst, sie vermied alles was die Linken zu sehr verärgerte, denn sie brauchte deren Stimmen für die Bundesratswahl.
      Ihr Ruf ist der Vergangenheit geschuldet, auch wenn ab und an noch etwas von ihren Naturell durchscheint.

      Für mich ist sie nicht weiter wie ein „falscher Fufziger“

      Un

    • @ Amelia: Bin weitgehend mit Ihnen einig. Grob irreführend ist aber Ihre Aussage, dass die SP für die Schweiz kämpft. Die SP überlasst es lediglich vor den Wahlen der im Solde von Economiesuisse agierenden FDP sich als Demokratie feindliche Partei zu profilieren. Nach den Wahlen wird die SP, so sicher wie das Amen in der Kirche, ihre unheimliche Alianz mit der FDP zur Abschaffung der Schweiz wiederbeleben und mit allen Mitteln für die Erzwingung des Rahmenvertrages an der Urne sorgen. Die beiden SVP Bundesräte sind soeben einmal mehr von den Linken und der FDP ausgebremst worden. Da der Bundesrat faktisch beschlossen hat, den Rahmenvertrag – nach einigen Korrekturen zugunsten der Gewerkschaften – zu unterzeichnen, dürfen sich Maurer und Parmelin aus Kollegialitätsgründen künftig öffentlich nicht mehr gegen den Vertrag äussern. SP und FDP spielen ein falsches Spiel. Dass Gössi die FDP plötzlich als Umweltschutzpartei propagiert, offensichtlich um von der traurigen Rolle, die diese einst angesehene Partei beim Kampf gegen Demokratie und Unabhängigkeit des Landes spielt, abzulenken, ist nur ein Vorgeschmack von dem, was von SP/FDP nach den Wahlen zu erwarten ist.

  21. Die Schweiz wie auch Grossbritanien (Letztere natürlich erst nachdem der Brexit vollzogen ist) sollten dem EWR beitreten, damit hätten sie ein echtes Schiedsgericht das den Namen verdient (den EFTA Gerichtshof) und das InstA Vasallenabkommen wäre hinfällig. Für die Ukraine, Moldavien und Georgien präsentiert sich die Lage naturgemäss anders, die würden lieber heute als morgen der EU beitreten und da passt das Abkommen

  22. Einknicken und den Bückling machen, da sind die Schweizer inzwischen recht gut darin, sei es beim Bankgeheimnis, bei der Gerichtsbarkeit, der Akzeptanz der Nicht-Qualität aus China, usw. Wenn es so weitergeht wird sich die Schweiz als Nation bald ganz auflösen und in internationalen Strukturen unterordnen. Und die Schweizer Eidgenossenschaft kommt ins Museum.-)

  23. Es sol zwingend werden, dass die ansonsten geheimen Bundesratssitzungen in dieser Frage öffentlich werden. Das Schweizer Volk soll wissen, welche Bundesräte lieber in Brüssel sitzen würde. Welche Bundesräte wie abgestimmt haben. Da es hier um die Frage Schweiz sein oder nicht sein geht, soll jeder wie an der Landsgemeinde sein Hand erheben, wenn es um die Frage geht, die Schweiz zu verraten und in der heutigen Form zu vernichten. Das Volk soll wissen, wo die Feinde im eigenen Volk sind.

  24. Wenn ich mir einschlägige Bundesgerichtsurteile der jüngsten Vergangenheit anschaue, bin ich vielleicht froh, wenn es noch eine übergeordnete Instanz gibt.

  25. Der Sinn des Rahmenabkommens ist es, „den enormen Souveränitätstransfer zu verschleiern“ und „die Vasallisierung zum Dauerzustand“ für die Schweiz zu machen, so schreiben Sie. Ihr Titel ist jedoch falsch: Ängstlicher geht’s immer!

    Die Entscheidung zwischen Freiheit und Sicherheit ist für die Schweiz elementar und lebenserhaltend.

    In wunderbarer Klarheit hatte dies Benjamin Franklin im Jahr 1755 im US-Repräsentantenhaus formuliert: „Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.“ („Diejenigen, die die wesentliche Freiheit aufgeben würden, um eine kleine vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“)

    So kommen wir zur Frage: Sind das wirklich Angsthasen im Bundesrat oder Marionetten fremder Mächte?

    • Am Ende wird die Schweiz genauso unter den Knüppel der Preußen fallen wie der Rest der EU!

  26. Das Wahlverhalten der CH Bürger werde ich nie verstehen. Vielleicht liegt es auch einfach daran, dass ich nur eingebürgter Schweizer bin und das Ganze auch durch die Brille eines „Ausländers“ sehe.

    Wie kann eine Nation immer und immer wieder für eine Personenfreizügigkeit stimmen, die ihr finanzieller und kultureller Ruin bedeutet? Wie kann man in einer direkten Demokratie sich uneingeschränkt gegenüber 550 Millionen Konkurrenten aus Billig und Billigstlohnländer öffnen und nicht voraussehen, dass dies zum eigenen Jobverlust, stagnierenden Löhnen, Alternativlosigkeit in der Jobwahl und zum sozialen Abstieg führt?

    Wie kann man für ein Modell stimmen, dass Wohneigentum für den Mittelstand unmöglich macht und Mieten und Gesundheitskosten explodieren lässt? Wie kann man sich tagtäglich in einen komplett überfüllten ÖV zwängen und sich wohl fühlen als gefühlt einziger Einheimischer? Wie kann man sich alternativ mit dem Individualverkehr in den Stau stehen jeden morgen um sich anschliessend im eigenen Land in einer CH Firma von einem Vorgesetzten in einer fremden Sprache den Tagesablauf diktieren zu lassen?

    Und wie kann man es akzeptieren, dass man mit 45 Jahren durch eine ausländische, günstigere Arbeitskraft ersetzt wird und auf dem RAV und anschliessen in der Sozialhilfe landet wenn einem das staatliche Fernsehen einmal wöchentlich in der Tagesschau erklärt, dass ein akkuter Fachkräftemangel in der CH herrscht?

    Ich bin felsenfest überzeugt, dass die Schweizer auch ein Rahmenabkommen an der Urne annehmen werden. Der letzte Schritt zur Vollmitgliedschaft der EU und eine Nivellierung der Löhne und des Wohlstandes auf EU Durchschnitt. Der finanzielle und soziale Abstieg ist das eine. Das Schlimmste ist aber die Abschaffung der direkten Demokratie und der Verlust der Selbstbestimmung dadurch. Wie kann man einer „SRF Expertin“ in der Arena glauben, dass eine Unionsbürgerschaft nicht zur Einwanderung in den Sozialstaat und kompletten Plünderung der über Generationen aufgebauten Sozialsystem führt? Man muss nie eine Westdeutsche oder französischen Grossstadt bereist haben …

    Spätestens dann bin ich dankbar noch einen zweiten Pass zu besitzen und meinen Ruhestand in einem Land zu verbringen wo es noch erschwinglichen Wohnraum, bewahrte Identiät gibt und sozialer Frieden herrscht.

    • Mike Milton…..

      das Frage ich mich als Bio-Schweizer seit 40 Jahren.

      Damals als ich noch weit vom Stimmrecht entfernt war, erkannte ich den sich anbahnenden Unsinn schon, damals war jene Zeit …..als die Initiative von James Schwarzenbach zum Entscheid anstand und ich die selbstverständlich angenommen hätte.

      Es ist der Sozialismus der solches will.
      Und es ist der Wohlstand den uns unsere Eltern erschufen, der den wohlstandsverwahrlosten Sozis solche Experimente ermöglicht.

    • Bravo, auf den Punkt gebracht. Am besten sofort ausdrucken, kopieren und verteilen. Hoffentlich wacht der schlafende Stimmbürger noch rechzeitig auf.

    • Von „aussen“ hat man oft die klarere Sicht auf die Umgebung, in der man drin steckt. Das können aber in diesem Fall nur Leute, die nicht verpäppelt (typischer heutiger medikamentenberuhigter Schweizer) sind und wissen, was es heisst, einmal „hungrig“ gewesen zu sein und das nie mehr vergessen werden.

  27. Warum nicht International Court of Arbitration?

    Hoch angesehen, Test der Zeit bestanden, sogar USA und Canada haben sich auch schon für Streitbeilegung dem ICC ‚unterworfen‘.
    Eventuell verhandelbare ‚final and binding‘ Konzession: Wenn die EU beim Court of Arbitration unterliegt, kann sie beim CH Bundesgericht appelieren, umgekehrt die Schweiz, beim EuG.

    Was immer die Alternative, aber was da bis jetzt vom BR duggimüsig ‚verhandelt‘ wurde, mit der EU, ist pures, diktatorisches ‚willst du nicht mein Bruder sein so schlag ich dir den Schädel ein‘.

    Hart auf hart, zu erwartende EU Erpressung? E-Selbstversorgung sichern, dann kann man drohen, don’t push us too far, sonst Retaliation Stern von Laufenburg langsamer laufen lassen, Transit abriegeln. Wer nicht weiss was das ist, siehe link unten.

    Nur: vor so viel Courage in Bern kann man nur träumen.

    https://de.wikipedia.org/wiki/London_Court_of_International_Arbitration
    https://www.swissgrid.ch/de/home/operation/power-grid/star-of-laufenburg.html

    • max max….

      kann alles sein, aber wir Schweizer brauchen das nicht.

      Gerade unsere kleinteilige Schweiz ist der Rechtstaatlichkeit zuträglicher wie ein internationales Gremium.
      Selbst dann, wenn unser Bundesgericht immer mehr Fehlentscheide fällt weil sie dem „internationalen Mainstream“ zuneigen.

  28. Aber nicht unser Klima-Knutti von der ETH, der die Kritiker als Klimaleugner und „flat earthler“ bezeichnet und uns glauben machen will, der Planet sei quasi ein Treibhaus mit Deckel, so wie in seinen Experimenten zum CO2.

  29. Danke für diesen Artikel, Herr Baudenbacher ! Er wurde Zeit..

    In der Tat spiegeln Rahmenabkommen wie Schein-Schiedsgericht nichts anderes wider als die berühmt/berüchtigte „Supremacy Clause“ in der US-Verfassung (Article VI, Clause 2).

    Diese garantiert, dass kein nationales Gesetz (in Zukunft: der Schweiz) gegen Bundesgesetz (in Zukunft: der EU/Brüssel) verstossen darf.

    Mit anderen Worten:

    1. Die EU-Verfassung gemäss Lissabonner-Vertrag würde damit für alle Zeit über unserer Bundesverfassung stehen. Die Schweiz würde somit gesetzgeberisch wie rechtlich vollständig in die EU integriert.

    2. Und unsere Direktdemokratie wäre hierzulande schlicht zu beenden, weil somit überflüssig geworden.

    Full Stop.

    Kein Wunder, dass unser Bundesrat wie alle „Qualitätsmedien“ dieses heisse Eisen nicht publik machen wollen.

    Wenn man zudem berücksichtigt, dass in Brüssel die -im demokratischen Sinne ja ungewählte (da von -wiederum weitgehend (zumindest direkt) ungewählten- EU-Regierungschefs eingesetzte) EU-Kommission seit März 2001 dank des sogenannten Lamfalusy-Verfahrens das ALLEINIGE (sic!) Legislativrecht hat (das EU-Parlament darf deren Vorschläge nur noch debattieren, ist also in Wirklichkeit völlig überflüssig, nachdem das sogenannte Mitentscheidungsverfahren bei Lichte betrachtet ein reiner Treppenwitz ist – man befrage (ehrliche) EU-Abgeordnete dazu..), wird erst die wahrlich autoritäre, wenn nicht gar totalitäre Dimension sowohl des Gesetzgebungsverfahrens in der EU wie auch des EUGH (der sich nach eigenem Rollenverständnis zur ‚harmonischen‘ Ausbreitung der EU-Gesetze verpflichtet fühlt) und erst recht des geplanten Rahmenabkommens mit der Schweiz deutlich.

    Hinzu käme wohl, dass analog den USA, wo heutzutage von obersten US-Richtern – ob zu Recht oder zu Unrecht (was ich eher unterstreichen würde) – die Supremacy Clause dazu missbraucht wird, einzelnen US-Bundesstaaten den Austritt zu verbieten. Vom Drama um den Brexit ganz zu schweigen..

    Also – wehret den Anfängen !

  30. Wenn da noch einer draus kommt in diesem verworrenen Jungle. Zuerst mal abwarten, was mit London und der gestürzten T. May passiert.Diese ständigen Umgehungen und Uebertölpelungen der EU akzeptieren wir definitiv nicht. Die Schweiz bestimmt selber, auf immer und ewig. Nur schon der Lohnschutz und Unionsbürgerlinie sind für uns eine Selbstverständlichkeit. Auch kriminelle Ausländer wollen wir selber ausweisen können.Einem solchen zentralistisch gesteuerten, diktatorischen Verein treten wir nie bei. Unsere Schweizer Bevölkerung würde sich nie an solche Bestimmungen halten, da macht jeder nur noch, was er will.

    • Könnten Sie das auch noch etwas unterlegen mit Argumenten? Oder suchten Sie ursprünglich die website der Glückspost?

    • Wow, das war jetzt aber ein mit wirklich viel Fakten unterlegter Kommentar. Sie scheinen es ja zu wissen, Sie schreiben ja nicht einmal dass sie „vermuten“ dass die SVB so ein Spiel treibt (was noch nachvollziehbar wäre in Ihrem Fall).

  31. Die Schweiz sollte mal endlich auf die Hinterbeine stehen und der EU mal ein klares „Njet“ erteilen. Schaut Euch mal die osteuropäischen Länder wie Bulgarien, Rumänien und Ungarn an, alles Pleitestaaten aber mit Rückgrat . Machen was sie wollen und die EU ist machtlos und wir kuschen vor diesem zahnlosen Papiertiger. Mit etwas Säbelrasseln von unserer SNB mit den gewaltigen Euroreserven könnten wir Brüssel gewaltig erzittern lassen. Aber mit Politikern die Angst vor dem eigenen Schatten haben lässt sich keine Politik machen; sic.

  32. Aus meiner Sicht haben sich die Schweizer und Eidgenossen in den letzten 700 Jahren selten als mutig hervorgetan. Es scheint Teil der lokalen Kultur zu sein, keine mutige und exponierte Meinungen zu vertreten. Zudem passt auch ein starker Machtanspruch nicht zum bisherigen Verhalten der Schweizer oder Eidgenossen.

    Schon bei den Burgunderkriegen (1474-1477) hätten die alten Eidgenossen anschliessend grosse Teile des heutigen Frankreichs kontrollieren können. Sie haben diese Gebiete aber lieber dem französischen König verkauft. Das Geld wurde also der Macht und dem Einfluss vorgezogen. Falls von diesem Geld etwas übrig geblieben ist, hat es Napoleon Ende des 18. Jahrhunderts wieder an sich gerissen. Nebenbei hat Napoleon das Ancien Regime beendet und die Schweiz auf die Demokratie vorbereitet. Die Demokratie, auf welche wir ach so stolz sind, ist keine Schweizer Erfindung, sie wurde von „Fremden Richtern“ in die Schweiz gebracht. Dass die Schweiz im Interesse von ganz Europa neutral sein soll, wurde anschliessend 1815 in Wien entschieden. Ob die Schweiz selbst dazu viel zu sagen hatte, wage ich zu bezweifeln.

    Auch das Bankwesen wurde nicht von den Schweizern erfunden sondern vermutlich von den Lombarden in die Schweiz gebracht. Wir haben es anschliessend optimiert und verbessert, wie wir wahrscheinlich auch die Demokratie optimiert und verbessert haben. Zudem wurden viele sogenannte Schweizer Unternehmen (z.B. Nestle), welche in den letzten 70 Jahren viel zu unserem Wohlstand beigetragen haben, von Menschen gegründet, welche noch nicht seit Generationen in der Schweiz lebten. Ich verzichte bewusst darauf, sie als Ausländer zu bezeichnen. Heute sind diese Unternehmen global aktiv mit globalen Besitzern, sind also nicht mehr sehr schweizerisch. Trotzdem oder gerade deswegen profitieren wir als Land immer noch von diesen Unternehmen.

    Obwohl es mich manchmal auch schmerzt, dass die grossen Entscheidungen für die Schweiz nicht in der Schweiz getroffen werden, habe ich den Eindruck, dass uns entscheidende Fähigkeiten fehlen, grosse Entscheidungen zu treffen. Zudem haben wir in Europa und global auch nicht die Mittel, grosse Entscheidungen auch durchzusetzen. Die grossen Entscheidungen in der Vergangenheit, welche zu unserem Wohlstand beigetragen haben, wurden mehrheitlich ausserhalb der Schweiz getroffen. Das gefällt uns vielleicht nicht, so schlecht ist es aber nicht herausgekommen.

    Welche Rolle die Schweiz in Europa einzunehmen hat, wurde bisher hauptsächlich von den grossen Mächten in Europa entschieden, die Meinung der Schweiz wurde höchstens angehört. Da wir selbst nie Ambitionen (und vielleicht auch nicht die Fähigkeiten) hatten, eine Macht in Europa zu werden, ist eine echte Selbstbestimmung der Schweiz in Europa unrealistisch. Weil sich aktuell die Grosswetterlage in Europa verändert, verändert sich wohl auch die Rolle der Schweiz. Vielleicht ist es also sogar ehrlicher, wenn in Zukunft offiziell gewisse Entscheidungen durch ein Schiedsgericht getroffen werden, welches eine gewisse Nähe zu den grossen Mächten in Europa hat.

    Ich habe den Eindruck, dass Menschen, welche schon seit einigen Generationen in der Schweiz leben, sehr gute Fähigkeiten entwickeln, Details zu verstehen, bestehendes zu optimieren und pragmatische Entscheidungen zu treffen. Vielleicht haben diese Fähigkeiten sogar mehr zu unserem Wohlstand beigetragen als die grossen Entscheidungen, welche andere getroffen haben. Trotzdem war es wichtig, dass die grossen Entscheide ausserhalb der Schweiz getroffen wurden und immer wieder Menschen frische Ideen in die Schweiz gebracht haben. Wenn wir Vertrauen in unsere Fähigkeiten haben, spielt es vielleicht gar keine grosse Rolle, wie so ein Schiedsgericht in Zukunft entscheiden wird.

    • Hören Sie doch auf mit diesem Mist. Unser Wohlstand soll darum so hoch sein, weil wir so schlechte Entscheide treffen? Träumen Sie weiter.

    • Rechner…….

      Nein, Demokratie haben die Griechen vor 2500 Jahren erfunden.

      Und, wir Schweizer haben eine Form davon 700 Jahre lang gepflegt.
      Auch im Bern mit seinen Untertanengebieten und den Einflussreichen Patrizierfamilien gab es Demokratie.
      Die Tagsatzung konnte von diesen Familien nie ganz kontrolliert werden, denn die „kleinteilige“ Schweiz mit ihren vielen „Orten“ verhinderte das wirksam.

      Was bei uns von Vorteil war, das waren die sehr langen Entscheidungsprozesse bei denen niemand die absolute Oberhoheit erringen konnte. Das verhinderte solche Experimente wie sie die Russen mit den Kommunisten und die Deutschen mit den braunen Sozis durchleben mussten.

      Bei uns dauerte alles lange, war aber oft ausgereift.

      Allerdings ist unser system 1849 in der Tat darauf ausgelegt worden das der Stimmbürger die Politik in Schach halten kann. Der Nachteil ist dabei jedoch, das es in diesem System keine Charakterstarken Bundesräte mehr zu geben scheint.
      Die ganz starken Köpfe schafften es vor 1900 schon nicht in den Bundesrat. Beispiel, Alfred Escher.
      Dieser Niedergang der Politiker, oder deren Befähigung ist aber Europaweit zu sehen.
      Die EU, in Deutschland, Frankreich, England, überall findet man nur noch mittelmässige Köpfe in der Politik.

      Herausragendes findet sich selten und wenn werden sie kaum in höchste Ämter gewählt.
      Allerdings wären solche herausragenden Köpfe wie es ein Bismarck damals war, auch eine Gefahr.
      Demokratie müsste auch solche Jahrhundertpolitiker einhegen können. Darum wurden bei uns Volksrechte wie das der Initiative oder des Referendums geschaffen.

      Trotzdem lebt die Schweiz heute von der Substanz.
      Und das Politisch, Demokratisch und Wirtschaftlich.

      Wo man auch hinsieht, überall zeigt sich der Defätismus.

      Unsere mittelmässigen Politiker sehnen sich danach solche Kompetenzen zu erlangen wie die EU sie hat.
      Alle paar Jahre seinen Job in der Politik loswerden zu können, alleine das verdirbt vielen Politikern schon den Appetit.

      Heute kann man ohne Ausbildung, ohne abgeschlossenes Studium, ohne Erfahrung in der Wirtschaft und im Geld verdienen, durchaus eine grosse politische Karriere machen.

      Nun stellt sich nur noch die Frage nach der Henne oder dem Ei.
      Sind diese Nichtsnutze in unserer Regierung weil unser System krank geworden ist, oder sind sie es weil wir sie dorthin wählten….?

      Tja, eine Bürgerschaft die noch klar im Kopf wäre, die könnte diese Degeneration sicher verhindern.

      Allein sie ist es nicht.

      Griechenlands Stadtstaaten existierten wohl 500 Jahre, Rom 1000 Jahre …..und mit Ostrom sogar fast 2000 Jahre lang.
      Aber auch sie durchlebten viele Systemwechsel und Phasen und gingen schliesslich zugrunde.

    • Übrigens Rechner…..

      Natürlich waren wir ein Kleinstaat der selten grosse überregionale Ambitionen hegte.

      Aber wir waren der Kleinstaat in der Mitte Europas der die besten Soldaten hatte.
      Sie waren brutal, erfahren und erfolgreich.
      Diese Mächte um uns herum hätten es riskiert mit der geballten Macht dieser Spezialisten konfrontiert zu werden, hätten sie die Schweiz in Frage gestellt.
      Die Condottiere Italiens die einst als die besten Söldner galten, sie konnten vor Bellinzona die 5-Fach unterlegenen Schweizer nicht bezwingen.
      Unser Land war oft unter sich uneinig, jeder Kanton pflegte seine eigenen Interessen, man hätte aber wohl geschlossen auf eine Invasion reagiert.
      Und der Streitmacht der geeinten Eidgenossenschaft hätte gut 500 Jahre lang keine der anderen Grossmächte widerstehen können….bis wir vor Napolen vergassen das wir ein einig Land sein sollten.
      Unser Ruf war unübertrefflich, vom „Saco di Roma“ bis zu den Tuillerien und an die Beresina, wo wir den Übergang der Franzosen deckten.
      Unsere Reisläufer die bis ins 19-te Jahrhundert in allen Kriegen mit dabei waren, dass waren erstklassige Soldaten, erfahren und gut ausgebildet.
      Niemand hätte unser Land ohne sehr grosses Risiko angreifen können. Die Schweizer Söldner die sie jeweils in grosser Zahl in ihren Reihen hatten, hätten dabei nicht mitgekämpft.

      Die Reisläuferei bewahrte uns bis zu Napoleons Zeiten politisch und militärisch davor, erobert zu werden.

      Heute aber haben wir das vergessen, benehmen wir uns ……als seien die umliegenden Länder unsere Bettgenossen.

      Die Schweiz ein Land der Deffättisten….???

    • @ alle Realisten:

      Mein Punkt war, dass die Schweiz als Land keine grossen und mutigen Entscheidungen getroffen hat, aus meiner Sicht vor allem in den letzten 70 Jahren, vielleicht auch schon vorher. Das heisst nicht, dass die Schweizer als Individuen schlechte Entscheidungen getroffen haben, im Gegenteil. Ohne starke Entscheidungen als Land mussten die Individuen pragmatische Entscheide treffen, welche zum Teil ausgezeichnet waren, was man an unserem Wohlstand sieht.

      Offensichtlich ist die Schweiz als Land seit Jahren nicht sehr entscheidungsfreudig und mutig. Oder nennen Sie mir eine mutige grosse Entscheidung aus den letzten 70 Jahren von unserem Land. Da wurde immer alles jahrelang diskutiert und hinausgezögert, bis manchmal nur noch eine echte Option vorhanden war. Wir sind z.B. als letztes entwickeltes Land der UNO beigetreten und haben als letztes entwickeltes Land das Frauenstimmrecht eingeführt. Was hat uns das im Nachhinein gebracht, dies so lange hinauszuzögern, um es dann doch zu machen?

      Warum sich die Schweiz so verhält, ist nicht ganz einfach zu erklären, es gibt aber sicher einen Zusammenhang mit der vorherrschenden Kultur, dass kein Individuum zu viel Einfluss haben sollte. Mit unseren demokratischen Rechten können wir zumindest nicht sagen, dass wir uns nicht einbringen können. Was aktuell passiert ist die logische Konsequenz von diesem Konstrukt, in dem wir ja eine lebhafte Diskussion führen, was sicher nicht schlecht ist.

  33. Sehr geehrter Herr Baudenbacher

    am 9.12.18 schrieben Sie auf IP u.a. folgendes:

    „Die SVP ist gegen jede Institutionalisierung der bilateralen Abkommen durch Schaffung eines Überwachungs- und Gerichtsmechanismus. Sie verwendet dabei den Kampfbegriff der „fremden Richter“.

    Mit der von Ihnen vorgeschlagenen Unterstellung unter den EFTA-Gerichtshof ist jedoch das Problem der „fremden Richter“ m.E. auch NICHT gelöst.

    Ich zitiere Ihre damalige Sicht:
    „Der EFTA-Gerichtshof ist vollkommen unabhängig, die beteiligten EFTA-Staaten stellen je einen Richter und der EFTA-Gerichtshof hat niemandem irgendetwas vorzulegen.“

    Da die beteiligten Staaten je einen Richter stellen, besteht auch hier das Problem der fremden Richter aus Sicht Schweiz. Ich sehe den Unterschied zur Lösung mit dem EuGH in diesem Aspekt nicht.

    Gibt es denn für Sie graduelle Unterschiede bei den „fremden Richtern“??

  34. Bezüglich Schiedsgericht können wir ja der EU vorschlagen, dass diese Aufgabe China übernimmt, die sind ja nach der Ansicht der voraussichtlich nach den Wahlen im Herbst 2019 gewählten Bundesrätin Frau Martullo, die effizienteste Wirtschaftsmacht der Welt und man weiss dort wie man Unternehmen ohne irgendwelche Rechte für die Arbeitnehmer erfolgreich führt. Oder vielleicht ist China zu sehr an der EU interessiert, wählen wir das Russland von Putin, der hat am meisten Verständnis für unsere Situation. Er wird sicher immer zu unseren Gunsten entscheiden. Überhaupt, was brauchen wir ein Rahmenabkommen mit diesem bürokratischen Moloch ohne Sinn und Verstand, dem nächstens das Sterbeglöcklein läutet.
    Wenn wir schon durch ein Rahmenabkommen mit der EU so verbunden sind wie praktisch ein EU-Mitglied, ist es unser gutes Recht in diesem EU-Kuchen so zu naschen, was uns Freude bereitet und wenn uns die EU daran hindert, ist sie der Leibhaftige. Wir Schweizer sind klug und sind deshalb nicht Mitglied, weil wir nur die Vorteile der EU wollen, dass Vereinigte Königreich ist da unser Vorbild mit ihrem BREXIT.
    Es wird auch gut gehen für unsere Wirtschaft ohne Rahmenabkommen, da ist ja unser Finanzplatz mit seinem Bankgeheimnis ein leuchtendes Beispiel. Nicht die Realität ist der Leitfaden für unsere berechtigten Interessen, sondern die Sternguckerei, so wird es ebenso erfolgreich werden wie mit der Verteidigung des Bankgeheimnisses. Das FATCA Abkommen haben wir ja mit den Amerikanern angeblich freudig und von uns aus gewollt. Im gleichen Sinn müssen wir mit der EU ein Rahmenabkommen abschliessen.

    • Wow, jetzt haben Sie den dreifachen Salto Mortale geschafft. Sie haben nicht nur Apfel mit Birnen, sonder sogar noch giftige Ameisen mit Feuerdrachen verglichen, in einen Topf gesteckt und zu einem unappetitlichen Brei verkocht. Sie wissen schon, dass die Schweiz mal ein ziemlich armes Land war und unsere Banken prominent dazu beigetragen hatten, dass sich das geändert hat (e.g. Kredite and Alfred Escher). Auch wird der Bedarf an Freudenhaeusern immer vorhanden sein und wir waren einmal eins erster Guete und haben viel Geld damit verdient (nichts für Moralisten). Jetzt ist dieses Privileg in anderen Händen. Interessanterweise sollen einige davon in Luxembourg tätig sein.

  35. Werter Herr Prof. Baudenbacher, vielen Dank für Ihre klärenden Worte. Wir haben einst in einem Anflug von Mut fremde Richter und Vögte verjagt und allmählich eine Demokratie mit breiten Mitsprachemöglichkeiten des Volkes geformt, wie sie wohl in der Welt einmalig ist. Diese ewigen Volksdiskussionenen und dieses Dreinreden gilt es nun zu zerstören: es soll ein für die Völker Europas durchregulierter Wirtschaftsraum entstehen, in welchem das Grosskapital und Grosskonzerne ungehindert ihrer Jagd nach immer mehr Profit und Steuervermeidung nachgehen können. Dafür sind interessierte Kreise bereit, auch unsere Staatsform schleichend zu unterminieren und abzuschaffen. Und mit süssen Schalmeien und propagandistisch falschen Umbenennungen, soll das gutgläubige Volk gefügig gemacht werden. Das hat aber schon länger begonnen: eine der wohl eklatantesten Lüge der letzten Zeit war die „Finanzkrise“, das „Marktversagen“ der Jahre 2007/8. Hier handelte es sich nicht um ein Marktversagen, sondern um den Zusammenbruch eines von den USA ausgehenden Hypothekar-Betrugssystem. Dieses System ist seinerzeit mit gesetzlichen Bestimmungen der Regierung befeuert worden nach dem Motte „jedem Amerikaner sein Häuschen“: auch wenn weder Einkommen noch Vermögen vorhanden waren sind Hypotheken vergeben worden. Heute erleben wir das sozialistische Pendant, ausgelöst durch die Zentralbanken – und unsere NB – mit den historisch einmaligen Negativzinsen, das wir ja an allen Ecken und Enden allmählich zu spüren beginnen: Überschuldung, Fehlallokation der Finanzmittel und Blasenbildungen sind die Folgen: mir Marktwirtschaft, mit einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung, hat dies nichts mehr zu tun. Diese zunehmende sozialistische Durchregulierung erleben wir auch in der Schweiz. Und nun verlangt man von uns, dass wir Gesetze welche die Brüsseler-Bürokratie betr. des Binnenmarktes in Zukunft erlässt, stillschweigend übernehmen. Dabei sollen Straf- und Retorsionsmassnahmen verhindern, dass allenfalls aufmüpfige Ideen entstehen könnten, ein Gesetzespaket nicht zu übernehmen. Solche Verträge unterzeichnet doch kein vernünftiger Mensch. Ich denke wir sollten uns endlich die entscheidende Frage stellen, ob wir weiterhin in eine durchregulierte sozialistische Gesellschaftsordnung abdriften wollen oder eine freiheitlichen Ordnung bevorzugen. Ich hoffe, dass die Bevölkerung in der Schweiz erwacht und realisiert wohin die schon weit fortgeschrittene Reise führen wird.

  36. Leider steht Carl Baudenbacher der SVP sehr sehr nahe. Dies ist schade, denn darum muss sein Kommentar mit einer Riesenprise Salz genossen werden. Wo liegt denn nun die Wahrheit? Sicher ist: Wir brauchen die EU als Handelspartner, und ja nur als Handelspartner. Sein Gedanke, das Brexit Resultat abzuwarten, ist wohl nicht schlecht, aber, haben wir die Zeit?

    • Warum sollten wir Sie nicht haben? Die EU braucht uns nicht als Handelspartner? Begründen Sie Ihre Aussagen/Fragen!

      Wie viele Politiker (nationale oder EU) liessen nach der überraschenden Annahme des Brexits in GB verlauten, die Sache sei klar und der Termin auch?
      Mittlerweile wurde dieser bereits mehrfach verschoben und auch das jetzt gültige(sic!) Datum 31.10.19 wird bereits wieder diskutiert…!

      Auch die EU hat einiges zu verlieren, aber wir bevorzugen es, den Bückling zu machen!

      Solange wir Volldeppen immer die gleichen Durchschnittsvertreter der etablierten Polit-Parteien wählen, solange brauchen wir uns nicht über unterdurchschnittliche Resultate in Verhandlungen zu wundern!

    • Sehen Sie, Herr Rosenbaum, Ihr Kommentar ist gerade das Problem. Sie (hoffe ich mal) denken doch auch selbständig, oder sind Sie ein Instrument der Economiesuisse? Könnte Ihr Kommentar auch nur ein ziemlich perfider Tritt ins Schienbein selbständig Denkender sein?

  37. Da gibts doch auch in den kommenden Woche eine neue Kommission!! Wir wären doch gut beraten, den Brexit und die neue Kommission abzuwarten!

  38. Es ist das alte Lied unserer unfähigen Politiker / Verhandler. Können wir bitte einen Trump haben, der mit der EU verhandelt? Die Nase gestrichen voll von Bundesräten, die wie Zündhölzer jedesmal einknicken.

  39. Die Qualitätsmedien NZZ, Tagi und SRF sehen das sicher ganz anders und werden es bald für Sie richtig einordnen! Ironie OFF!

  40. de Tocqueville: „Die Menschen sind vom Anblick begehrter Güter wie ausser sich. Man braucht derart schläfrigen Bürgern Rechte, die sie besitzen, nicht erst zu entreissen, sie lassen diese selber gern fahren.“

    Es freut mich tief, dass es noch Journalismus gibt, der nicht dem Massenwahn Vorschub leistet. Achtsam sein, genau hinschauen und aufwachen müssen wir in Bezug auf das Rahmenabkommen!

  41. Für mich die Riesenenttäuschung sind die Parteien FDP und CVP, welche unsere Freiheit auf dem Altar vermeintlicher Wohlstandssicherung opfern wollen. Die direkte Demokratie soll weitgehend eliminiert werden.

    • Aber natürlich, die direkte Demokratie ist für die Politiker nur unangenehm.

  42. Eine sehr treffende Beurteilung durch Prof. Baudenbacher. Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung und Volksvertreter in Bern diese Analyse in Ihrer Entscheidfindung mitberücksichtigen. Ansonsten haben wir das einmalige Glück in der Schweiz, mit einer Abstimmung unser eigenes Schicksal selber zu bestimmen.

    • Den Beruf des Scheuklappenentferners wurde leider noch nicht erfunden. Bedarf dafür wäre allerdings bei einigen unserer Magistraten vorhanden.

  43. Unsere Angsthasen und EU-Appeaser führen für unsere Unterwerfung die angebliche Macht des Faktischen auf.

    Sie sind in einer Linie mit den Unterzeichnern der Eingabe der Zweihundert im Jahr 1940 zu nennen.

    Damals und bis vor dreissig Jahren wurden solche Leute als Landesverräter sozial ausgegrenzt.

    Heute säuseln die politischen Gepäckträger von Mythenquai und Bhf-Strasse, man wolle „der EU ein verlässlicher Partner sein“.

    Es geht ihnen aber nur um ihren kurzfristigen Profit.

    Wir sollten uns als Volk an den Masten unseres CH-Schiffs anketten lassen, bis wir diese gefährliche Passage der Schweizergeschichte passiert haben.

    Die sich in die EU-Fluten stürzen wollen, sollen es tun, unsere Freiheit aber nicht als Gastgeschenk für ihren neuen Herrn mitlaufen lassen.

  44. Gratulation zum Artikel Herr Baudenbacher!
    Übelste Agitation was da der Bundesrat und gewisse Parteien betreiben.

    • Sie haben recht SWISS! Und ich frage mich, wie es nur möglich ist, dass solche Parteien überhaupt noch eine Stimme erhalten? Offensichtlich sind sich viel Menschen nicht bewusst, welchen Schatz wir mit unserem Staatswesen zu pflegen haben. Offenbar erliegen sie der Gier oder dem süssen Gerede nach einem sozialistischen Einheitsbrei und Ammenstaat der jegliches Lebensrisiko abdeckt oder aber die Angstmacherei aus Bundes-Bern entfaltet seine Wirkung?

  45. …199 Eintagsfliegen, 1 Hochmoorjungfer, 46 Bachflohkrebse, 7 Hydropsychen.

    Das Bundeshaus ist ins Bundesinventar der schützenswerten Moore aufzunehmen.

    Knutti, übernehmen Sie!

    • Aber nicht unser Klima-Knutti von der ETH, der die Kritiker als Klimaleugner und „flat earthler“ bezeichnet und uns glauben machen will, der Planet sei quasi ein Treibhaus mit Deckel, so wie in seinen Experimenten zum CO2.

    • @Bernie: Natürlich nicht den phösen Knutti. Der GUTE Knutti vom BAFU, der ist für die Moore & Wirbellosen (und nicht die Säbelzahntiger) zuständig.
      Gruss
      Chec

  46. Bundesrat und Parlament glaenzen wiedermal vor Unglaubwuerdigkeit!

    Regieren die noch fuer die Schweizer Bevoelkerung, oder sind das bereits gehirngewaschene, unfaehige Bundeshausinsassen und EU-Lobbysten mit EU-Pass??

    Sind das bereits Volksverraeter, die zur Tarnung, dann auch noch neue militaerische Aufruestung, und Kampfjets auf Kredit, bestellen wollen,
    Und EU-Schiedsgerichte mit neuen Kampfjets verteidigen wollen??

    Wozu braucht man noch neue Aufruestung, wenn man sich schon vorher feige ergeben und unterworfen hat.

    Die Bundeshauspolitik ist bereits voellig unglaubwuerdig und unwuerdig.

    Solche Rahmenabkommen gehoeren auf den Komposthaufen!!

    Man kann diesen unwuerdigen, willenslosen, unterwuerfigen Damen und Herren in Bern nur noch empfehlen in der EU, ASYL zu beantragen. Dann werden sie hautnah erleben wie’s dort ist.

    • Ein Hirn eines ETH Professors kostet 5000,-, das eines Nobelpreisträgers 50000,-
      Das Hirn eines Politikers gibt es um 1000000,-, weil es ungebraucht ist.

  47. Wenn das Rahmenabkommen durchgehen sollte, was ich definitiv nicht annehme, ist es höchste Zeit die Schweiz definitiv zu verlassen.

    Mit diesem Einknicken des Bundesrates und Teilen der kleinen und grossen Kammer, wird die Schweiz zwangsweise unter die Knute der EU kommen.

    Schon heute leistet die noch reiche Schweiz ungeheure Summen in den EU-Topf, welche zusammengezählt jährlich über 40 Milliarden Franken ausmachen. Als nächstes kommt dann die Anhebung der MwSteuer auf 19 bis 23 %, und weitere finanzielle Unbill.

    Warten wir erst einmal ab welche Konsequenzen die Annahme der STAF – Abstimmung hervorbringt.

    Die Abkühlung der Weltwirtschaft in den nächsten Jahren wird viel hartes Brot für die Schweiz und ihre Steuerzahler bringen. Nicht auszudenken, wenn weitere Wirtschafts-Sanktionen ganze Industrie-Zweige und unsere Handelspartner weltweit trifft.

    Rahmenabkommen bedeutet soviel wie: Endlich ist die Schweiz unausweichlich im Haifischbecken der EU angekommen! Wer hier Ja stimmt trägt Mitschuld am Niedergang der Unabhängigkeit und Neutralität. Wollen wir das?

    • Das sind dann dieselben welche das Waffengesetz vom 19.5. angenommen haben, wider besseres Wissen. Auch da unterwerfen wir uns der EU, welche notabene zu Schluss will, dass keine Personen mehr eine Waffe privat hat. Das alles unter dem Motto Sicherheit und mit demselben Wort wollten sie uns aus dem Schengenraum werfen. Man staune wie blöd mittlerweilen unsere Staatsbürger geworden sind.

    • Wohin würden Sie denn ziehen, wenn Sie die Schweiz verlassen? Ein EU Land wird es wohl nicht sein. Kanada, USA, Costa Rica, VAE, Singapur, Hong Kong? Was ist im neuen Land besser als in der Schweiz?

    • @Rechner
      Es gibt viele Länder, wo Lebenskraft und Lebensmut noch intakt sind. Allerdings sich manche davon (nicht alle) etwas chaotischer und somit für den heutigen Schweizer nicht länger als ein paar Ferienwochen erträglich. So gesehen ist Ihre Frage berechtigt.

  48. Danke Herr Baudenbacher , dass Sie ihre Meinung und Fakten nicht verheimlichen.
    Es würde wirklich gut sein fall sie den gleichen beitrag auch bei der NZZ oder Tagi publizieren könnten.

    man sollte den Bürgern aufklären was das RA beteutet!!

    • Genau, man sollte das Volk wirklich einmal richtig aufklären von ehrlicher Seite. Bringen sie dies an die Oeffentlichkeit!

  49. Wir wollen keine Regeln von fremden Richtern akzeptieren. Wir wollen das was uns nützt!

    Wir wollen frei sein wie die Väter waren!

    • Wir haben es, wie so oft in letzter Zeit, mit Wiedergänger Pilet-Golaz’ zu tun.
      Ablehnen! Wenn uns eine neue Eingabe der 200 droht? Erst recht!

      Wer die Politik der Halifax-Markwalder-Portmanns ablehnt, aber Churchill und den Schweizer Souverän der letzten 200 Jahre für nachahmenswert und respektabel sieht, sagt NEIN zum sog. Rahmenvertrag.

      Niemand setzt dem Souverän einen Rahmen, nirgends.

    • @ Macht doch eine Mauer um die Schweiz!

      Eine Mauer mit Stacheldraht ums Bundeshaus, SNB und BIZ-Bank unter Starkstrom, damit die weder rein, noch raus koennen, waere vielleicht schon ausreichend.

    • Nix verraten und verkauft!!
      Was soll denn dieser Quatsch? Wir importieren/exportieren in etwa grob die Hälfte in und von der EU. Damit verdienen wir alle viel Geld, Arbeitsplätze sind direkt davon abhängig. (Mit Ausnahme der Bauern..!)
      Heute sind weit über 100 (!) Einzelabkommen, Verträge, deren Anhänge und Ausnahmen gültig: Kein Mensch blickt mehr durch.

      Warum nicht aktiv mitmachen und auch aktiv mitgestalten?
      Anstatt nur immer nachträglich Kopfnicken und die Regeln dann doch blanko übernehem??

      Die Schweizer sind ängstlich, behäbig, geradezu faul geworden. An Abstimmungen nehmen sie nicht mehr teil und meinen die ganze Welt drehe allein um sie. Rom hatte zweimal dieselbe Krankheit, Resultat offensichtlich. – Aufwachen bitte!

    • Sehr geehrter Herr Egger
      Dass wir Geschäfte mit der EU tätigen streitet niemand ab, aber dass wir für diese Geschäfte zu „LANDES-VERRÄTER“ werden sollen kommt niemals in Frage!Wir kriechen nicht daher !
      Leider haben nur ganz wenige Politiker noch das „Rückgrat“ um unsere Schweiz gegen die „EU-VASALLEN“ zu verteidigen.Die Politiker sind zu bezahlten Komödianten geworden und schauen nur auf ihre Geldbörse egal zu welchem Preis und nur zu IHREM Vorteil.Der gesamte Bundesrat ist gut beraten, wenn er auf das Volk hört und diese EU-Verträge sistiert! Genug ist genug und das Schweizervolk will das nicht!Wir sind und bleiben frei ohne „KNECHTSCHAFT DER EU“.

    • Sehe ich auch so, zumindest das, was bisher vorliegt ist ohne wenn und aber abzulehnen. Basta!

    • @Jens Egger
      Selbstverständlich ist die EU ein grosser und wichtiger Handelspartner der Schweiz. Umgekehrt aber auch! Die Schweiz hätte Ihrerseits ein Rahmenabkommen mit ihren Bedingungen der EU unter die Nase halten sollen. Somit wären wir immer einen Schritt voraus und könnten sagen, da verhandeln wir nicht mehr. Aber wir sind scheinbar nicht in der Lage auch nur über die Nasenspitze hinaus zu denken. Und noch eins, die Unternehmer wollen Handel betreiben und sie betreiben Handel ob Abkommen hin oder her. Schliesslich gibt es doch die WTO als oberste Maxime!

    • @Jens Egger:
      Es wäre hilfreicher wenn Menschen wie Sie endlich mal aufwachen und erkennen würden, was die EU tatsächlich ist, nämlich ein sozialistisches, totalitäres Unterdrückungssystem, das in Form eines demokratisch unlegitimierten Vereins (!), die Wirtschaft, die Kultur, die Unabhängigkeit und das Recht eines jeden europäischen Staates untergräbt, die Menschen weiter ausbeutet und gegen einander auspielt, den Kapitaltransfer von fleissig nach reich weiter befeuert und Konzernen und Kapitalsammelbecken dabei tatkräftig auf Kosten der Allgemeinheit und Umwelt fördert.

      Die Konzerne dürfen dabei Dreck schleudern und die Umwelt und uns Menschen vergiften wo sie nur können, das ist alles vollkommen legitim, denn es braucht Wachstum um jeden Preis, damit unser krankes Wirtschaftssystem nicht kollabiert. Aber wehe eine Privatperson fährt mit einem Auto mit Verbrennungsmotörchen in eine Innenstadt, muss das natürlich sofort sanktioniert und verboten, und durch noch schädlichere Mobile mit Elektromotor ersetzt werden. Für die Umwelt (angeblich das Klima!) spielen dann Regierungsverbrechen wie Abwrack-Prämien, das frühzeitige Entsorgen von absolut fahrtüchtigen Autos, Förderung von Flug- und Schiffsverkehr etc. interessanterweise überhaupt keine Rolle! Dabei sind Ozeanriesen und Flugzeuge die wirlkich echten Dreckschleudern! Man müsste also intelligenterweise hier den CO2-Hebel ansetzen, wenn die CO2-Lüge denn auch stimmen würde, denn Auto-Emissionen sind im direkten Vergleich absolut vernachlässigbar, da im Promillebereich!

      Mit automatischer Übernahme von EU-Recht wird diese verlogene Doppelmoral auch in der CH weiter gefestigt. Man kann schon jetzt beobachten, dass z.B. Klagen gegen 5G Antennen-Standorte bereits jetzt als „unzulässig“ deklariert, der Willen des Volkes ignoriert und solche Strahlenwaffen einfach trotzdem bei uns vor die Haustüre gepflanzt oder im Kirchenturm „versteckt“ werden. Da verdienen sogar die heuchlerischen Kirchen an unserer Verstrahlung noch ordentlich mit.

      Und wenn ein nicht demokratisch gewählter Alkoholiker in Brüssel vorschreibt wie krumm eine Gurke sein darf, welche Tomatensorte die einzig richtige ist, dass Gen-Food und Glyphosat absolut unbedenklich, Windkraftanlagen umweltschonend und EU-Recht gerecht sein sollen, und Sie das alles glauben, dann haben Sie ein äusserst fragwürdiges Verständis von Weltoffenheit, Kultur und Umweltbewusstsein.

      Und Menschen, die diesen gesamten Schwachsinn und all die Lügenkonstrukte ablehen, sinngemäss als Hinterwäldler zu bezeichnen, ist einfach nur unwissend, dumm und eine über die Medien kolportierte Meinung, die gar nicht Ihre eigene ist, obwohl Sie das selbst von sich denken…

    • Ja, was soll denn Ihr Quatsch-Beitrag? Dass die Insassen der geschützten Werkstatt (Ochsenscheune zu Bern) am Rahmenabkommen Nebensächlichkeiten bemängeln, aber dieses „Schiedsgericht“ akzeptieren ist typisch für das Handeln dieser Marionetten des Grosskapitals¨Wenn man dieses „Schiedsgericht“ akzeptiert, kann gleich der EU beitreten! Aber die Insassen der geschützten Werkstatt zu Bern ziehen es ja vor, an die EU zu bezahlen, aber nichts zu sagen zu haben! Im Herbst werden aber vermutlich vom dummen Stimmvolk wieder Dieselben gewählt!

    • @Jens Egger – Studieren Sie mal zuerst die Handelsbilanzen der letzten Jahre. Sie werden dann feststellen, dass spätestens nach dem Austritt der Britten nur noch etwa ein Drittel unserer Exporte in die EU geht. Diese werden auch ohne Rahmenabkommen dorthin gehen und selbst wenn die Bilateralen I oder II fallen sollten, wird dies keine dramatischen Auswirkungen auf die Export-Zahlen in die EU haben. Der Handel ist weitestgehend über GATT/WTO und über das Freihandelsabkommen von 1972 geregelt, die Bilaterale sind nur (nicht zwingendes) Beigemüse. Die USA zum Beispiel ist auch ein wichtiger Handelspartner, mit welchem wir offensichtlich gute Geschäfte machen, ohne dass wir überhaupt ein Freihandelsabkommen haben. Schon GATT/WTO reicht hier vollständig aus. Sie wollen aktiv mitgestalten? Dann müssen Sie sich für einen EU-Beitritt stark machen. Mit dem Rahmenabkommen werden wir höchstens aktiv von der EU diktiert, mitreden oder gar mitgestalten können Sie da vergessen. Deshalb ein klares NEIN zu diesem InstA!

    • @Jens Egger: Das ewige Märchen von der Hälfte des Exports. Warum ist man nicht ehrlich und bezieht den Brexit mit ein? Dann ist es nämlich massiv weniger, mit sinkender Tendenz. Während die Exporte nach den USA und Asien wachsen. – Die Frage lautet sowieso immer: Welchen politischen Preis bezahlen wir für ein paar Exportprozente?

    • Vergiss es!

      Wer gibt für ein Handelsabkommen seine politische Freiheit auf? Übrigens, mit 50ig sind Sie dann auf der Strasse…

      Wer unterstellt sich freiwillig einem fremden Gericht?

      Was kann die Schweiz mit einem 2% Anteil in der EU mitbestimmen?

      Die EU ist eine Fehlkonstruktion wie seinerzeit die Sovietunion. Die Kommissare lassen grüssen…

      Apropos Handel: Es gibt immer noch die WTO. Haben Sie auch schon von China, Indien und den USA gehört? Wo spielt die Musik?

      Die mutigen, agilen und fleissigen Schweizer lehnen das Rahmenabkommen ab.

      Es sind nur unser Politiker mit ihren Portemonnaies, die immer wieder versuchen, das Volk weichzuklopfen und auszuschalten.

      Lesen Sie das Rahmenabkommen und Sie verlieren ihre Naivität!

    • Hr. Egger, wenn Sie glauben, dass die Schweiz in diesem Beamtenmolloch bzw. Selbstbedienungsladen in Brüssel auch nur eine Silbe ‚aktiv mitgestalten‘ könnte, sind Sie auf dem Holzweg. Sehen Sie doch bei unser Nachbarn Österreich, wie die Wirtschaft serbelt, Bauernhöfe sterben, Zuwanderung ausser Rand und Band aber Mitspracherecht in der EU gleich Null.

    • Mitgestalten mit 6 EU-Parlamentariern? Wohl kaum, aber mitbezahlen an die Schäden, die Deutschland vor allem seit 1933 angerichtet hat. Wer hat die Tschechoslowakei und Österreich einverleibt? Wer hat Polen, Norwegen, Frankreich, England, die Balkanstaaten, Griechenland und dann in einer selbstmörderischen Aktion, Russland, das dieses Land 30 Mio. Tote kostete. Wollen wir noch von der industriell organisierten Ermordung der jüdischen Bevölkerung reden? Lieber nicht.

      Das zur Klarstellung. Ebenso wird klar gestellt, dass heute wieder Deutschland die Macht ist, die das Geschehen in Europa im Rahmen der EU bestimmt. Und wieder erleben wir Abmachungsbrüche, z.B Maastricht-Verträge, Lisabonner-Vertrag anstelle der abgelehnten EU-Verfassung, Willkür bei Beurteilungen über das Verhalten gewisser EU-Staaten, Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Brexit meint, es müssten harte Bedingungen gestellt werden etc. Es fehlt nur noch Krieg, mit dem nicht zu rechnen ist, weil auch Deutschland wie die Schweiz keine verteidigungfähige Armee mehr hat. Wenn wir uns von dieser Macht im Hintergrund der EU durch Druck dazu bringen lassen, unsere Souveränität wegen des schnöden Mammons einer kleiner Profiteurenklasse weitgehend nehmen zu lassen, dann ist das Verrat und Verkauf, Herr Jens E.

    • @jens egger: ich bin der gleichen meinung. aber bei uns in der CH will man immer nur das beste – was ganz ok ist, aber alles kann man nicht haben, besonders die rosinenpickerei geht halt nicht auf.

    • @bobcat:
      Fallen Ihnen auch noch Argumente ein, und nicht nur dämlich tumbe Polemik à la „Rosinenpickerei“?
      Gerne wüsste ich, was Sie arbeiten. Selbständig Erwerbender kann es nicht sein, ausser vielleicht mit einer KITA oder Yoga-Kursen. Würden Sie nämlich als Handel Treibender so verhandeln wie es unsere Nieten zu Bern taten, wären Sie längst pleite und ausgenommen wie eine Weihnachtsgans.