Das „Schiedsgericht“ im EU-Deal: Haubitze oder Chäpslipistole?

Was im EWR-Vertrag nie Thema war, sieht Brüssels Rahmenabkommen vor: EU-Gerichtshof hat das Sagen.

Carl Baudenbacher 65 65 Kommentare

Der Ständerat hat in seiner Sitzung vom 12. Juni 2019 die Motion seiner WAK (Kommission für Wirtschaft und Abgaben) betreffend Zusatzverhandlungen zum institutionellen Abkommen mit der EU nach eingehender Debatte mit 22 gegen 14 Stimmen angenommen.

Das ist ein starkes Zeichen, vor allem angesichts der Tatsache, dass die Mehrheit des Bundesrates den aufrechten Gang verlernt zu haben scheint.

Was über die Entstehung des jüngsten „Briefs nach Brüssel“ kolportiert wird, dass er in Absprache mit der EU-Kommission formuliert wurde, ist nicht ermutigend (Stephan Israel/Beni Gafner, EU-Kommission drängt auf engen Fahrplan für Klärung, Tages-Anzeiger vom 8. Juni 2019).

Entgegen dem Wunsch der Gegenseite, es dürfe nur über „Klarstellungen“ gesprochen werden, verwendet der Ständerat den Begriff „Zusatzverhandlungen“. Das ist eigentlich noch stärker als „Nachverhandlungen“.

Damit werden ganz offen umfassende Verbesserungen des Abkommens gefordert.

Die Mehrheit des Bundesrates hat sich bei ihren Klarstellungswünschen auf drei materiellrechtliche Punkte beschränkt: Lohnschutz, Unionsbürgerschaft und Beihilfenkontrolle.

Ob bei der Beihilfenkontrolle Änderungen möglich sein werden, ist fraglich. Was die Unionsbürgerschaft angeht, so kann man sich natürlich auf den Standpunkt stellen, ein reiches Land wie die Schweiz könne die damit verbundenen Belastungen tragen.

Da die Schweizer Wirtschaft aber derzeit nur einen beschränkten Zugang zum Binnenmarkt hat (es gibt keine Dienstleistungsfreiheit und keine Niederlassungsfreiheit, was insbesondere Banken und Versicherungen spüren), ist eigentlich nicht einzusehen, warum das übernommen werden sollte.

Dass der Bundesrat „Rechtssicherheit“ hinsichtlich des Niveaus der Löhne fordert, ist entlarvend. Das zeigt, dass er seine gebetsmühlenhaft wiederholte Beteuerung, das Abkommen garantiere bereits in der Form vom November 2019 Rechtssicherheit für Schweizer Wirtschaftsakteure, selbst nicht glaubt.

In Sachen Lohnschutz haben die Gewerkschaften im Übrigen deutlich gemacht, dass kosmetische Korrekturen nicht ausreichen.

Befürworter des Rahmenabkommens haben in der ständerätlichen Debatte gesagt, es sei gut, dass der Bundesrat das Heft in die Hand genommen habe. Aus dem angsterfüllten Brief vom 7. Juni 2019 kann man das freilich nicht ableiten.

Die Antwort aus Brüssel fiel entsprechend aus. Man darf hier einen der besten Kenner der Europapolitik, den ehemaligen Ständeratspräsidenten Hannes Germann, zitieren. Er hat in der Debatte folgendes gesagt:

„Wenn wir nun den Brief von Jean-Claude Juncker in der Hand halten und diese Formulierungen lesen, dann haben wir es wahrlich weit gebracht [….]. Herr Juncker spricht von ‚participation ambitieuse et équilibrée‘ – ich stelle in diesem Vertrag von Ausgewogenheit überhaupt keine Spur fest.

„Dann betont Herr Juncker die ‚indépendance des institutions de l’Union‘ – das ist sein Recht, das ist auch sein Auftrag, das ist klar. Von Schweizer Institutionen ist nicht die Rede, es ist auch schlecht bestellt um sie.

„Schliesslich wird ja selbst die übervorsichtige Bitte des Bundesrates um ‚clarification‘ schon als Zumutung empfunden.

„Jetzt kommt zu guter Letzt noch der Tempodruck [….]. Das ist einfach inakzeptabel. Wenn ich beim Autoverkäufer bin und nicht recht schlüssig, ob ich das Auto jetzt will, dann merkt dieser, dass ich zwar damit liebäugle, und sagt, ‚Entschuldigung, aber um zwei Uhr kommt dann noch ein anderer Kunde‘, damit ich schnell unterzeichne, um mir den Superdeal nicht entgehen zu lassen.

„So kommt es mir vor, es ist einfach eine Unverschämtheit, es tut mir leid. So geht das doch nicht unter Rechtsstaaten. Die EU hat das auch nicht nötig, sie hat viel Positives bewirkt, das darf man auch hier einmal sagen, aber sie hat es nun wahrlich nicht nötig, schon gar nicht, Kleinstaaten dergestalt zu behandeln.“.

Germann gehört zwar der SVP an, aber er ist kein Rechtsausleger.

Der wichtigste Punkt der Motion betrifft die Streitentscheidung. Der Bundesrat hat dieses zentrale Thema in seinem Brief nach Brüssel totgeschwiegen.

Im Vorfeld wurden vollkommen unglaubwürdige Behauptungen dahin aufgestellt, das „Schiedsgericht“ sei unabhängig, es habe einen erheblichen Ermessensspielraum bei der Frage, ob es den EuGH (Europäischer Gerichtshof) anrufen wolle.

Es wird sodann bis auf den heutigen Tag behauptet, der EuGH komme nur ins Spiel, wenn es um die Auslegung von „EU-Recht“ gehe (Votum von Bundesrat Ignazio Cassis).

Tatsächlich ist der EuGH immer dann anzurufen, wenn EU-Recht „impliziert“ ist, das heisst, auch wenn es um aus dem EU-Recht abgeleitetes Abkommensrecht geht. Das ist praktisch immer der Fall.

Internationale unabhängige Beobachter sind sich darüber einig, dass ein solches „Schiedsgericht“, das die EU neuerdings jedem Nicht-EWR-Land aufs Auge drücken will, lediglich der Verschleierung der Tatsache dient, dass man sich der Zuständigkeit des EuGH, des Gerichts der Gegenseite, unterstellt (VII. 2.).

Ob ein Land wie Georgien, Moldawien und die Ukraine der EU beitreten oder ob es wie das Vereinigte Königreich aus der EU austreten will oder aber ob es der EU nicht beitreten will, wie die Schweiz oder Marokko oder Tunesien, spielt aus der Sicht Brüssels keine Rolle.

Gemäss der Motion des Ständerates muss klar abgegrenzt werden, „welche Tatbestände des geltenden und künftigen EU-Rechts zu einer Konsultation (sic!) des EuGH durch das Schiedsgericht führen.

„Schweizer Gerichtsurteile dürfen nicht indirekt durch den EuGH aufgehoben werden können. Es ist eine periodische Berichterstattung über hängige Streitigkeiten und deren Beilegung vorzusehen.“

Anzumerken ist, dass der Begriff „Konsultation“ verfehlt ist, denn der EuGH entscheidet verbindlich. Im Übrigen ist die Stellungnahme des Ständerates aber zu begrüssen. Hier ist noch einmal Hannes Germann zu zitieren:

„Zur Zeit kann man also feststellen, dass die EU versucht, mit der Schweiz einen Deal abzuschliessen, der punkto Auslegungshoheit des EuGH bisher nur mit Beitrittskandidaten möglich gewesen wäre.

„Selbst im viel integrativeren EWR-Abkommen gibt es keine derart ausgestaltete Auslegungshoheit.“.

Tatsächlich steht der EFTA-Gerichtshof unter keiner Verpflichtung, den EuGH anzurufen. In den meisten Fällen entscheidet er als erster Gerichtshof im EWR, und der EuGH ist ihm viele Male gefolgt.

Dabei ist es dem EFTA-Gerichtshof gelungen, klassische EFTA-Werte wie den Glauben an Freihandel und offene Märkte oder an ein liberales Menschenbild aufrechtzuerhalten.

Im Falle einer Meinungsverschiedenheit kann das Urteil des EFTA-Gerichtshofs von niemandem umgestossen werden. Dass der EFTA-Gerichtshof ein valabler Dialogpartner des EuGH ist, wird auch von EuGH-Richtern anerkannt.

Dass dies das Parlament zu übernehmen scheint ist ermutigend. Die bundesrätliche Kabinettspolitik der vergangenen Jahre birgt das Risiko, dass die ganze Übung in der Volksabstimmung bachab geht.

Diese Politik war nämlich seit 2013 keineswegs darauf angelegt, Parlamentarier, Kantone und Volk frühzeitig einzubinden und sie auf diese Weise mitzunehmen, Man hat vielmehr versucht, die Öffentlichkeit mit Hilfe von Unwahrheiten, Halbwahrheiten und semantischen Tricks hinters Licht zu führen.

Man scheut auch vor ungenierten Spitzkehren nicht zurück. Das gilt auch für die Parteien. Die FDP-Fraktion erinnert sich plötzlich nicht mehr an den einstimmigen, in Gegenwart ihres Aussenministers gefassten Beschluss ihrer Delegierten vom Juni 2018, den EuGH bei der Streitentscheidung auszuschliessen.

Dieser Entscheid wurde der Öffentlichkeit unter dem vollmundigen Titel „Eckpunkte einer selbstbewussten Europapolitik“ präsentiert.

Auch prominente CVP-Vertreter scheinen vergessen zu haben, dass sich ihre Partei im Januar 2018 für ein Modell des EFTA-Gerichtshofs oder für eine Schiedsgerichtslösung ausgesprochen hat unter der Voraussetzung, dass der „Schlussentscheid zur Rechtsauslegung“ nicht bei der EU liege.

Genau das ist aber beim „Schiedsgericht“ gemäss dem geplanten Rahmenabkommen der Fall.

Wenn die Forderungen des Ständerates ernst genommen werden, so wird der Rahmenvertrag vielleicht nicht zustandekommen. Das wäre kein Unglück, im Gegenteil.

Die Regeln betreffend die (faktische) Überwachung durch die EU-Kommission und die (faktische) Zuständigkeit des EuGH passen nun einmal nicht für eine alte Demokratie mit ausgebautem Rechtsstaat und ausserordentlich erfolgreicher Wirtschaft. Und bevor die Briten sich in der Brexit-Frage entschieden haben, sollte man ohnehin nichts überstürzen.

Ein Lobbyist hat sich offenbar in einer Diskussion am 11. Juni 2019 in Bern zur Feststellung verstiegen, mit dem „Schiedsgericht“ verfüge die Schweiz über ein „Artilleriegeschütz“, das sie jederzeit gegen die EU in Stellung bringen könne.

Ob man sich einer solch martialischen Sprache bedienen will, ist Geschmacksfrage. Aber wenn man schon Vergleiche mit Waffen ziehen will, so bestände beim „Schiedsgericht“ wohl eher eine Parallele zu einer Chäpslipistole.

Kommentare

Kommentieren

Bitte beachten Sie unsere Regeln. Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht. Benötigte Felder sind markiert. *

Die beliebtesten Kommentare

  1. Applaus für Professor Carl Baudenbacher. Die wohl einzige Person welche noch die Durchsicht durch das Rahmen-Abkommen besitzt. Mir scheint immer…

    Lesen

  2. Was bedeutet Freiheit und Selbstbestimmung? Das Schweizervolk wird von den Parteien und ihren Politikern weichgeklopft damit die Portemonnaies der Politiker…

    Lesen

  3. Noch deutlicher und aus 1. Hand lässt sich kaum darlegen, dass - mit ganz wenigen Ausnahmen - die gesamte "Classe…

    Lesen
  1. Pingback: Schweiz, das neue Lesbos? | Mit klarer Sicht

  2. Ich sehe überhaupt keinen Bedarf für ein Rahmenabkommen, wie es die EU vorschlägt oder besser gesagt, der Schweiz aufzwingen will weder Sinn noch Zweck! Natürlich wäre es gut mit der EU zusammen zu arbeiten. Aber bitte auf Augenhöhe wo die Interessen beider Vertragspartner gut ausgewogen verhandelt werden. Allein schon, dass die EU mit Drohungen, ja sogar mit Erpressungsversuchen uns zum blindem Gehorsam zwingen wollen, müssten bei jeder Schweizerin und jedem Schweizer die Alarmglocken auf Stufe 3 erklingen!! Auch das Versprechen, dass es uns finanziell durch diesem Abkommen noch besser gehen würde trügt, denn uns geht es immer noch viel besser als den meisten Ländern auf diese Welt. Also mehr Mut und Selbstvertrauen ist gefragt, denn Angst ist ein schlechter und gefährlicher Berater!

    PS: Ich schätze unsere Gedanken und Redefreihat in der Schweiz über alles und habe nichts dagegen wenn Sie meinen Namen veröffentlichen wollen.

    Antworten

  3. Die EU hat eine erdrückende Marktmacht und die Schweiz sitzt mittendrin, dadurch sind uns (als Schweizer) manchmal die Hände gebunden. Der Bundesrat ist aber falsch beraten, sich unterwürfig zu verhalten. Dass die EU mit einer „Druck“-Politik falsch ankommt hat man beim EWR und beim BREXIT gesehen. Die bilateralen „Nachverhandlungen“ zum EWR waren ja bereits eine sehr qualvolle, mühselige Angelegenheit und dieses Rahmenabkommen ist der Super-GAU! Nein Danke, v.a. kein EU-Gerichtshof, keine automatische Übernahme vom EU-Recht (das fehlt ja noch). Falsches Timing für die ganze Sache kommt dazu, natürlich pressiert es dem Juncker, die Schweiz wieder einmal zu demütigen, weil wir seinem EU-Reinheitsgebot entgegenstehen. Und so soll es bleiben, EU NEIN.

    Antworten

  4. Kündbarkeit dieser Rahmenverträge

    Dieses Thema wurde kaum diskutiert oder erläutert. Wir haben keine Erfahrungswerte bezüglich diesem Gericht (bezogen auf den Rahmenvertrag), trotzdem sollen alle neuen, resp. neu verhandelten Verträge automatisch dazu gehören.

    Bei der Idee der Kündigung von bilateralen Verträgen argumentieren Bundesräte wie Sommaruga quasi wie Unsicherheits-katalysatoren. Panik Pur. Neuverhandeln: kein Thema. Bei den Rahmenverträgen wären Änderungen und Anpassungen noch „mühsamer“ erreichbar.

    Antworten

    • Unser Chaoten-Rat hat schon mehrmals Panikattacken gehabt, ist dann meistens an der Urne kläglich untergegangen…

  5. Lieber kein Vertrag als ein schlechter, resp. nicht passender. Auch ohne InstA wird die Schweiz nicht untergehen. Und wenn man in Brüssel meint, man könne nun ein JA innert Tagen verlangen, so kann man das nur als Zumutung bezeichnen. Übrigens: Der für die „Semantik-Tricks“ Hauptverantwortliche bis 2017 war Alt BR Burkhalter. Dementsprechend sieht das unter seiner Verantwortung entstandene InstA aus: Eine Suppe, die BR Cassis, das Parlament und vielleicht wir alle auslöffeln müssen während sich BR Burkhalter verabschiedet hat.

    Antworten

  7. NEUESTE NACHRICHTEN vom Komödiantenstadel der EU:
    jetzt im Internet!!!

    EuGH : Deutsche Pkw-Maut verstösst gegen EU-Recht !

    Antworten

    • Wäre dieselbe Idee statt von der CSU von den Grünen gekommen, hätte der EuGH andersrum entschieden.

  8. Wer die Freiheit für Sicherheit opfert, verliert am Ende beides. Die Schweiz muss so oder so den Gürtel enger schnallen. Also wieso nicht proaktiv gestalten als schliesslich getrieben werden. Enger schnallen müssen schliesslich alle. Die einen werden es früher tun und gestärkt aus dem Sturm an den Märkten hervorgehen, die anderen haben das Nachsehen. Quo vadis?

    Antworten

  9. Auch hier wieder jede Menge Kommentatoren, die aus reiner Abneigung gegenüber der SVP Positionen beziehen, die sich für die Schweiz fatal auswirken werden.
    Es gilt jetzt, jenseits von Parteipolitik und primitiven „Rechts-Links-Denken“ Grundsätze aufzustellen, wie sich die Schweiz gegenüber der EU, der NATO und den USA positionieren will.
    Sollte das Schweizer Volk durch den Streit der politischen Parteien und andere Themen bereits so gespalten sein, daß kein nationaler Konsens mehr möglich ist, dann wird es ein leichtes für die auswärtigen Kräfte, die Privilegien + Reichtum der Schweiz einzukassieren.

    Antworten

  10. Wir müssen über potentiellen Verzicht und Nachteile sprechen, wenn wir nicht unterzeichnen und viele bilaterale Verträge dahinfallen. Es wird wohl eine Zeit des Wirtschaftlichen Abschwungs geben, was erhöhte Arbeitslosigkeit zur Folge haben dürfte. Die würde zu Abwanderung und Problemen im Immo und Hypo-Markt führen. Und nach der Abwanderung würde sich auch das ganze Vorsorgedebakel in der Säule 1 und 2 zeigen. Auf der anderen Seite würde der Franken unter Druck geraten. Wir würden mehr exportieren und Stellen schaffen, zudem wären die Anreize grösser, um strukturelle Defizite in der Vorsorge und im Gesundheits- und Schulwesen anzupacken. Ich behaupte, die CH würde gestärkt hervorgehen, weshalb ich den Knall bevorzuge. Aber für Viele dürfte das Verharren in der Komfortzone und die Aufgabe von Freiheit und Unabhängigkeit den Reiz der Bequemlichkeit haben.

    Antworten

    • Der Knall kommt sowieso, mit oder ohne Rahmenvertrag. Bedanken könn3n Sie sich bei der SNB und ihrer Politik.
      Die Frage ist nur, ob Sie politische Rechte abgeben wollen und selbständig entscheiden wollen oder nicht!

    • Juncker ist dem EU-Gedanken verfallen, er kann nicht anders und die ganze Oststaaten-Aristokratie in Brüssel kann auch nicht anders sonst müssen sie wieder für Hungerlöhne zuhause arbeiten gehen. Die EU toleriert Mitgliedstaaten mit einem Monatsgehalt von weniger als EUR 300.– (Bulgarien), die sollen mal ihren Saft- und Subventionsladen aufräumen. Frage mich ja, wie verblendet die Deutschen sind, sowas noch lange zu zahlen. Zurück zum Thema, die EU kann auch nicht ohne die Schweiz leben, geht beidseitig nicht, aber das hat der Juncker ja beim Brexit auch nicht mehr gemerkt. Er soll jetzt mal Richtung Pensionierung torkeln und die Schweiz als Tourist bereisen, nicht mehr, nicht weniger.

  11. An die Herren Industrie Heini und Peter Müller hier unten sage ich, Sie haben von Tuten und Blasen keine Ahnung oder Sie sind von der Economie Suisse bezahlt.

    Sollte das Rahmenabkommen angenommen werden, kommen dunkle Tage auf das junge Schweizervolk zu. Die Détails habe ich schon früher beschrieben. Die welche es befürworten, sind entweder keine wirkliche Schweizer oder total von den Medien beeinflusst.

    Antworten

  12. Das System der EU ist wahrscheinlich absichtlich so kompliziert konzipiert worden, dass nur wenig bemerken, dass die EU kaum etwas mit Demokratie zu tun hat.
    • Das EU-Parlament hat kein Legislativ-Recht und darf keine Gesetze schreiben.
    • Gesetze schreiben die 28 nicht wählbaren EU-Kommissare (Exekutiv- und Legislativrecht) mit ihren Lobbyisten der Grosskonzerne oder der nicht wählbare EU-Ministerrat!
    • Das EU-Parlament nickt die ihr vorgelegten Gesetze dann so gehorsam ab, wie der Volkskongress in Nordkorea. Es gibt zwar Debatten und Streit, es gibt auch Gegenstimmen, aber das EU-Parlament sagt doch zu allem Wichtigen immer „Ja“.
    • Das EU-Parlament kann EU-Kommissare nicht zur Wahl vorschlagen, sondern nur bestätigen, was es auch hier in der Regel immer macht.
    • Der zukünftige EU-Präsident (d.h. Präsident der EU-Kommission, Nachfolger von J.C. Juncker) kann auch hier vom EU-Parlament nicht vorgeschlagen, sondern wiederum nur bestätigt werden.

    Fazit:
    Das EU-Parlament dient dazu, der EU die Fassade eine Demokratie zu verpassen. In Wirklichkeit ist das EU-Parlament eine Art „Schausteller-Truppe“, da sie fast keine Rechte hat. Die Wahl des EU-Parlaments kommt deshalb einer EU-Meinungsumfrage viel näher als die eines echten Parlaments. Zurecht wird die EU in Insiderkreisen auch als EUdSSR bezeichnet, da grosse Parallelen zwischen dem Staatssystem der früheren UdSSR und der EU vorhanden sind.

    Antworten

  13. Guter Artikel……. Danke.

    Und natürlich, es gibt da schon eine „Artilleriekanone“, aber diese hätte bei dem Vertrag eben ausschliesslich Brüssel unter seinem Kommando.

    Besieht man sich die Urteile welche in Karlsruhe für Deutschland gefällt werden, so wird einem ganz klar das diese Gerichte nicht unabhängig sind.
    Karlsruhe fällt faktisch kaum noch ein Urteil welches den Deutschen Staat dazu zwingen würde, auch einmal gegen die Ansichten der EU zu agieren.

    Ja im Grenzfall delegieren sie ihren Entscheid sogar selber an Brüssel.
    Richter in der Eu sind nicht unabhängig, ja sie werden wie im Falle der Karlsruher Richter, parteipolitisch nominiert.
    Sie müssen faktisch also Links sein.

    Gegen dieses Gericht hätten liberale, freiheitliche und schweizerische Ansichten kaum noch eine Chance darauf gehört uns berücksichtigt zu werden.

    Antworten

  14. Herr Baudenbacher: Immer nur bloggen nützt nix; pilgern Sie nach Herrliberg und nehmen den Gromadusi zur Brust.

    Antworten

    • @ Industrie Dummkopf…….

      Zu dem muss niemand pilgern, denn der will den Vertrag nicht.
      Er ist vor Jahren angetreten genau den zu verhindern.
      zum Glück, ohne den wäre das Heute kein grosses Thema.

      Schade das unter guten Artikeln solche Kommentare stehen.

  15. Traurig sehe ich als Auslandsschweizer, wie die Schweiz freiwillig ihre Unabhängigkeit aufgibt und am Ende den unsäglichen Sozialismus der EU in allen Belangen übernimmt. Der Bundesrat spielt eine zweideutige und unwürdige Rolle hierbei, ebenso die Berner Administration. Es wird vorbei sein mit dem Wohlstand der Schweiz: heute muss Deutschland das erhöhte EU Budget nach dem Ausfall von UK tragen (mit Hinweis auf die Weltkriegsschuld) und so sucht die EU weitere Dumme, die ihre überzogenen Ausgaben finanzieren. Deshalb will die EU den schnellen Abschluss.

    Daher: fertig mit dem Wohlstand der Schweiz, wenn dieser Kampf verloren geht. Aber wir müsse erwarten, dass der BR wiederum rücksichtslos kämpft und lügt (wie in der Waffenabstimmung mit seinen „Milliarden“ Drohungen beim Wegfall von Schengen, wie bei der KVG, wie bei der EWR Abstimmung, wie bei der Unternehmenssteuerreform usw.). Eine traurige Schmierentragödie.

    Antworten

    • Keine Bange, Mike! Das Schweizer Stimmvolk ist schlauer als die „Schweiz“-Verkäufer in Bern und wird diese Mogelpackung „Rahmenvertrag“ nie und nimmer schlucken.

    • Sie haben ja recht Herr Keller, allerdings ist Diktatur ein etwas starkes Wort. Nennen Sie es Parteien-Oligarchie oder Finanz-Oligarchie, was einer „Herrschaft der Wenigen“, was einer Diktatur auch nahe kommt. Aber das ist nicht das schlimmste, nein, das schlimmste, tragischste und am deprimierendste ist die Tatsache, dass immer noch eine breite Masse tatsächlich glaubt, die EU sei eine Demokratie.

    • Blödsinn! Schade, dass Sie sich bei Youtube bilden statt sich intensiv mit dem Friedensprojekt EU auseinandersetzen. Wahrscheinlich wissen Sie noch nicht einmal, in welchem Land Brüssel liegt, geschweige denn, waren Sie da.

    • @ Peter Müller
      Das mit dem Friedensprojekt EU gehört zu den grössten Lügen der EU.
      Sie kennen die vertragliche Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO nicht. Wenn Sie die USA abziehen, sind es die gleichen Staaten, die weltweit illegale und völkerrechtswidrige Angriffskriege ohne UNO-Mandat führen und Schutt und Asche, Chaos und krebserzeugende Reste von Uran-Munition hinterlassen. Sie können beim Serbienkrieg beginnen. Ein schönes Friedensprojekt unter der Führung der Nato, das kein Verteidigungs- sondern ein Angriffsbündnis ist!
      NATO – USA = EU

    • Träumen sie weier! Die EU kann sich selbst gar nicht verteidigen. In Deutschland fliegt kein Militärflugzeug (Merkel fliegt mit Linien- oder Privatflieger), 40 Leopard Tanks sind noch einsatzfähig, aber kein Uboot, etc.
      Den Jugoslavienkrieg bereits vergessen? Aber es war ja auch nicht die EU oder Nato, sondern die US Air Force.
      Maroder als EU geht nimmer!

    • @Peter Müller:
      Es gibt eine weit verbreitete Spezies von Menschen, die glauben vorbehaltslos alles was der Lehrer, der Arzt, der Banker, die Regierung, die Mainstreammedien und der Pfarrer von sich geben. Und genau diese Spezies Menschen kritisieren aus Ihrer Denkfaulheit heraus genau die Menschen, die die Verantwortung in die eigene Hand nehmen und selbst beginnen, Dinge zu überprüfen und hinterfragen!

      EU = Friedensprojekt??? Wenn Sie diesen sagenhaften Lütter glauben wollen, bitteschön. Darum ist’s ja auch so sagenhaft ruhig überall im EU-Raum, nicht wahr? Die „EU-Bürger“ sind offensichtlich alle zufrieden und happy, es gibt keine Arbeitslosen, keine Schulden, die Renten sind mehr als sicher, Umweltverschmutzung gibt es nicht – nur Klimaerwärmung, auch Schändung und Vergewaltigungen sind ein Fremdwort in der EU. Kriegstreiberei mit abgereicherter Uranmunition, Vergiftung der Böden, Pflanzen, Menschen und Tiere mit Glyphosat ist alles nur Blödsinn, gelle?

      Da Sie offenbar schon mal in Brüssel waren und trotzdem noch nicht bemerkt haben, dass die EU von einem (juristisch gesehen) Verein regiert wird, der keinerlei demokratische Legitimation besitzt, haben Sie mein tiefes Mitleid…

  17. Die Schweiz verhandelt seit Jahrzehnten (!) hat aber inzwischen weit mehr als 120 Spezialabkommen mit der EU, langsam wird’s kompliziert. Die Schweiz ist auch bekannt, dass sie ausschliesslich Rosinen rauspicken will, dazu noch möglichst viele Spezialbewilligungen und -Ausnahmen. Sorry, aber so geht es nicht (weiter). Nach den vielen, vielen Jahren Verhandlungen, Streiterein ist die EU jetzt nicht mehr länger bereit auf ewig und immer und noch länger zu Verhandeln. Dies um so mehr, als ein Schlussdokument endlich bereit ist.

    Die EU hat seit Jahrzehnten ihre sehr grosse Mühe mit den Engländern welche ebenfalls immer wieder Spezialbehandlung fordern, jetzt aber austreten wollen, aber seit 2 Jahren nicht mal wissen wie und wann! Mit diesem „Partner“, den Engländern, hat sich die Schweiz jetzt sofort verbündet und Verträge abgeschlossen für nach dem Brexit. Dass dieses Verhalten von der EU als fragwürdig gesehen wird ist ja nur logisch.

    Die EU will einfach nicht länger Mitglieder, die nicht ebenfalls „am Karren ziehen“ und aktiv mitmachen.

    Die kleine Schweiz übernimmt noch jedes EU-Recht blitzartig. Eigentlich schade, dass diese bei der Ausarbeitung derselben nicht auch mitwirken können. DAHER: Mitmachen, mitgestalten anstatt nur einfach stillschweigend übernehmnen.

    Sich jetzt zu echauffieren wie der Verfasser des Berichtes, der da meint die EU „dränge“ plötzlich auf Eile und dies sei ja wohl „unanständig“ gegenüber der Schweiz, entbehrt jeglicher gesunden Logik..

    Antworten

    • Die Schweiz pickt Rosinen…?

      Den Unsinn hört man immer wieder.

      Die Schweiz lässt Studenten aus vielen EU Ländern nahezu gratis hier studieren,.. und unsere Unis sind noch brauchbar.
      Die Schweiz ist einer der besten Kunden der EU-Wirtschaft, und wir können auch noch bezahlen was wir kaufen.

      Die Schweiz gibt mehreren Hunderttausend EU Bürgern einen vergleichsweise besser bezahlten Job und setzt dafür die eigenen Ü-50 auf die Strasse.
      Bei uns leben neben den arbeitenden Zuwanderern auch noch sicher 1 Million Familienangehörige mit.
      Die Schweiz bezahlt der EU eine sogenannte Kohäsionsmilliarde für nichts..… nur einfach für den Goodwill der EU.
      Die Schweiz wickelt über ihren Flughafen einen grossen Teil der Passagiere aus dem Süddeutschen Raum ab…… zu Lasten unserer Einwohner die den Lärm ertragen dürfen.

      Die Schweiz lässt die EU Lastwagen seit Jahrzehnten für einen Bruchteil der Kosten die Alpentransversale benutzen.
      Die Berechnungen unter Bundesrat Ogi beliefen sich damals auf ca 1200 Franken pro Lastwagen und Transit. Ogi holte mit einem Verhandlungsgeschick gerade mal 300 Franken heraus.
      Auch da profitiert die EU stark von uns.

      Usw. usf.. etc. und pp.

    • Was wollen Sie mitgestalten, wenn Merkel und Macron bestimmen wie der Karren läuft?

  19. Herr Professor Baudenbacher,

    Ich danke Ihnen herzlich, dass Sie uns darüber Informieren.
    Leider berichten heutige Journalisten die nicht Kompetent genug sind viel zu einfach, damit verden unwahrheiten verbreitet,es gibt auch keine Qualitätskontrolle. WAs der heutige Agenda passt, wird einfach publiziert.

    Wir brauchen mehr leute wie Sie, die Fakten bringen!

    Antworten

  20. Ich gratuliere Herr Prof. Carl Baudenbacher und bedanke mich für seinen Einsatz für die Schweiz!

    Zum Glück gibt es im Stöckli Herrn Hannes Germann !!!

    Antworten

  21. Europa entwickelt sich seit 1945 in eine Richtung. Wer glaubt, Aussenstehende mit Sonderwünschen haben darauf einen Einfluss, der weiß es nicht besser.

    Antworten

    • Rom entwickelte sich sogar Jahrhunderte in eine Richtung. Gut, dass einige nicht mitmachten.

  22. Was bedeutet Freiheit und Selbstbestimmung?

    Das Schweizervolk wird von den Parteien und ihren Politikern weichgeklopft damit die Portemonnaies der Politiker noch praller werden können.

    Für alle Befürworter des Rahmenvertrages: Wundert euch dann nicht, wenn ihr mit 50ig auf der Strasse steht…

    Herrn Prof. Carl Baudenbacher ganz herzlichen Dank für seine Aufklärung und seinen Einsatz für die Schweiz!

    Antworten

  23. Ich wünsche mir keine Zuspitzung der Diskussion welche ein Rahmenabkommen als einzige Option sieht, sondern mehr Offenheit. Insbesondere stören mich folgende Mantras der Befürworter des Rahmenabkommens:

    ,- Das Märchen, dass ohne Rahmenabkommen der ganze Handel mit der EU nicht mehr möglich wäre (wir haben bisherige Verträge sowie WTO, sowie mächtige EU-Unternehmen welche auch weiterhin in die CH importieren wollen)
    ,- Das Dogma, dass wir Warenhandel und „Personenhandel“ (sorry) gleich behandeln müssen (wir könnten auch nur für Warenlieferungen Scheidsgerichte akzeptieren und für die Personenfreizügigkeit weiterhin einen Bilateralen Vertag)
    ,- Die Suggestion, dass die Schweiz als unabhängiger Staat mit der mächtigen EU nicht souverän verhandeln könne
    ,- Die mir unverständliche Interpretation (u.a. Moderator Protz SRF), dass Alternativen zum Rahmenabkommen schlimmer würden als die bestehende Lösung.

    Also, wir kommen weiter, wenn wir offener diskutieren und das bestehende Rahmenabkommen nicht mehr als einzige Lösung sehen.

    Das Rahmenabkommen mit Freizügigkeitsabkommen wurde 2015 vom FDP Bundesrat und EU-Fan als Gegenstrategie gegen die Masseneinwanderungsinitative angestrebt. Mit der Kombination von Handelsabkommen mit der Personenfreizügigkeit wird versucht das Volk zu erpressen. Es wird Zeit, wir Alternativen zu diesem Rahmenabkommen diskutieren.

    Antworten

  24. EuGH bald überall!
    Neu: Tennisturniere unterstehen einzig dem EuGH!
    Auf dem hohen Stuhl thront der „neu-eilige Jean-Claude“. Keine Linienrichter und sicher kein Hawk-eye
    mehr.
    Idee: Federer soll nur noch antreten unter der Bedingung, dass einzig seine Familie und Coaches
    über „in/out“ entscheiden.

    Antworten

  25. und was wären die wesentlichen Aspekte, resp. Unterschiede zum Rahmenabkommen?

    Ist das die Personenfreizügigkeit auch drin?

    sorry, ich habe da eine Bildungslücke.

    Antworten

    • Das EUGH hat sicher den Vorteil, dass die Gerechtigkeit wieder Fuss fasst als in der CH, in der die grossen Konzerne via NR und SR immer grösseren Einfluss auf die Gesetze und Gerichte haben. Notabene ueber die mit Mandaten geschmierten korrupten Politiker und Politikerinnen. Ich zum Bsp. warte schon ueber 19 Jahre auf eine Auszahlung in einem Haftungsfall der ZÜrich Versicherung. Solch einem Verhalten kann nur über dem EUGH der Riegel geschoben werden. Die CH Rechtsprechung scheint dazu nicht mehr fähig zu schein.

  27. Jeder der beiden Vertragspartner – die EU und die Schweiz – suchen nach der besten Lösung für Ihre eigene Seite. Das ist so weit ein normales und legitimes Gebaren bei Vertragsverhandlungen. Auch Zeitdruck aufzusetzen ist nicht ungewöhnlich, man muss sich ja nicht darauf einlassen.
    Fakt ist jedoch, dass sich die Schweizer Politiker verstrickt haben und nun zwischen allen Netzen hängen: der Volkswille wird nicht umgesetzt, die CH Wirtschaft will nicht ausgesperrt werden, Arbeitnehmer fürchten um ihre Löhne, die Wissenschaft bangt um den Anschluss in der Forschung etc. …. aus diesen widersprüchlichen Verstrickungen wird es kein Herauskommen ohne Amputationen geben.
    Nun im finalen Schlagabtausch verliert die Schweiz noch ihre letzten Joker. Es wird keine win-win-Lösung mehr geben, sondern nur noch Verluste auf Schweizer Seite. Und warum? Weil jedem Politiker der eigene Geldbeutel näher ist als das tatsächliche Volkswohl. Das trifft insbesondere auch auf die SVP zu, deren vorgetäuschte Volksnähe nichts anderes ist, als Instrument zur Manipulation der Massen. Tatsächlich geht es der SVP nur um die Wahrung und Vergrösserung des eigenen Besitzstandes und dem Halten von Macht.
    Eine schöne verlogene Welt ist unsere politische Landschaft geworden. Pfui Teufel! Die Banker stehen wenigstens zu ihrer Gier.

    Antworten

    • Der SVP-Parteielite geht es in erster Linie um die Besitzesstandswahrung Ihrer Milliardäre. Dazu braucht sie die Zustimmung des „Voulches“.
      Nur leider merkt der grösste Teil dieses Wahl-Voulches nicht, dass die SVP nicht deren Interessen vertritt, sondern die Privatinteressen ihrer Milliardärsgilde.

  28. Alle reden immer von Lohnschutz! Was für ein Lohnschutz? Den gibt es nicht in der Schweiz! Nur bei den Staatsangestellten und im Baugewerbe mit dem Gewekschaftsschutz. Alle andern Angestellten lässt die Schweiz verrecken! Ein ausgebildeter Gärtner verdient 3600, ein Ingenieur mit 5000 hat den Lottogewinn seines Lebens aber dafür muss er unbezahlte nach Feierabend und am Wochenende Aufträge für seinen Arbeitgeber akquirieren und nach ein paar Monate heisst es trotzdem tschüss. Alle anderen Ingenieure – egal ob zehn+ Jahre Berufserfahrung – werden systematisch als sogenannte Praktikanten zu dreieinhalb tausend angestellt.
    Ich verlange Lohnschutz für alle nicht nur für eine kleine Gruppe erlauchter – 6000 Minimallohn wie im Baugewerbe, 14 Wochen Ferien und zwanzig Stunden Woche wie bei den Lehrern und 10% jährlicher Teuerungsausgleich wegen der verfehlten SNB Finanzpolitik. Auch wenn die Detail Händler auf ihren Produkten die Preise weglassen um die Teuerung zu vertuschen, ich erinnere mich trotzdem an die letztjährigen Preise.

    Antworten

  30. Werter Herr Prof. Baudenbacher, vielen Dank für Ihren weiter aufklärenden Beitrag. Ich bin nicht Mitglied der SVP, stelle aber fest und entnehme dies auch Ihrem Beitrag, dass ausser der SVP keine grosse BR-Partei die Interessen des Schweizervolkes mehr vertritt, sondern nur noch diejenigen eines kleinen Geldadels/Economisuisse. Von der FDP vernehmen wir mal dies mal jenes – wie bei der „Klimapolitik“ und ebenso von der CVP. Hier wartet das Volk übrigens immer noch auf die Benennung der Verantwortlichen für den PostAutoAG-Skandal. Wer diesen Steuerbetrug – bei dem es immerhin um über 200 Millionen Steuergelder ging – ausgedacht hat und ggf. davon Profite/Boni herausgeschlagen hat, wissen wir immer noch nicht – wahrscheinlich ist das auch einfach eine momentane „Krise“ oder ein „Marktversagen“ gewesen?
    Kürzlich habe ich hier, was die unsäglich fortschreitende Gesellschaftsklempnerei betrifft, erwähnt, dass wir an einem Punkt angelangt sind, wo wir uns für „Freiheit“ oder „Sozialismus“ entscheiden müssen. Und was die Haltung zur lamentablen EU anbetrifft ist es ebenso: hier frage ich mich, welche Organisation als erste den Mut aufbringt, endlich einen friedlichen Marsch nach Bern zu organisieren unter dem Motto „Freiheit statt EU-Einheitsbrei“.

    Antworten

  31. Applaus für Professor Carl Baudenbacher. Die wohl einzige Person welche noch die Durchsicht durch das Rahmen-Abkommen besitzt.

    Mir scheint immer mehr, dass die CH-Parlamentarier müde und mürbe geworden, so schnell wie möglich dem RA zustimmen wollen. Dem aus Brüssel kommenden Druck sind diese entweder nicht mehr gewachsen, oder die Berner Apparatschiks frönen dem Motto „après moi le déluge“.

    In den letzten Jahren wurden wir BürgerInnen wiederholt vom sog. Parlament (Lobbyisten-Syndikat) an der Nase herumgeführt. Es muss um die Schweiz ganz schlecht bestellt sein, wenn der Souverän diesem plumpen EU-Verdikt seine Zustimmung gewähren sollte.

    Dass nun auch bürgerliche Partei-Genossen ins Ja-Lager wechseln, basiert einzig und alleine im Interesse der Export-Industrie, welche fürchtet Anteile zu verlieren. Ergo : Lieber Unterjochung als Unabhängigkeit. Eine unglaubliche Kurzsichtigkeit vor deren Folgen nicht genug gewarnt werden kann.

    Antworten

    • Ja, dann zerstören wir einfach die Export-Industrie zugunsten unserer Unabhängigkeit und sind dann frei wie die Väter waren. Nur vergessen diese waschechten Patrioten, dass auch unsere Väter nicht so dumm waren, ihren Bauch nicht zu berücksichtigten. Immerhin haben unsere Väter uns vor den Verherrungen der beiden Weltkriege bewahrt, was auch nicht immer mit Heldenhaftigkeit, sondern mit Schlauheit und Durchtriebenheit bewerkstelligt wurde.
      Die EU hat ihre Interessen und wir haben die unseren. Nur haben wir, den für uns sehr günstigen EWR-Vertrag 1992 leider abgelehnt, da uns der Retter des Vaterlandes gesagt hat, wir sind nicht Knechte, sondern sollen frei sein wie die Väter waren. Die EU ist nun leider seit damals stärker geworden und hat diese Ost-Europäer, die uns als willkommene Milchkühe betrachten und sonst sind wir nur üble Rosinenpicker. Eine Meinung, die nun auch in der ganzen EU vorherrscht. Wir wollen die Vorteile der EU, aber nicht ihre Nachteile und deshalb suchen wir ein Schiedsgericht, das uns immer freundlich gesinnt ist. Vielleicht Russland oder besser die USA mit dem Spruch „America first“. Die EU soll so etwas akzeptieren, was meint eigentlich der Professor, deren Politiker seien alle blöd. Nun, dann verzichtet auf das Rahmenabkommen und macht es so wie die Engländer als tüchtigste Nation mit Produkten, die nur sie herstellen und alle andern ohne diese nicht leben können.

    • @Zach: Sie sollten am Sonntag mehr entspannen und Tee trinken.
      Die Tatsache alleine, dass die EU trotz mehrfacher gegenteiliger Beteuerung die Verschiebung des Termins für den Brexit immer wieder akzeptiert, ja sogar aktiv vorschlägt, zeigt dem aufmerksamen Betrachter deutlich, dass die EU in Verhandlungen zwar Stärke demonstrieren will, aber nur, solange sie nicht Gegendruck erfährt.
      Und da haben uns die von Ihnen so lächerlich geredeten Engländer einiges voraus, wovon im Speziellen unsere „Mitteparteien“ lernen könnten. Dass wir einen BR haben, der weder Verhandlungen führen noch Gesetze durchsetzen kann (Fall Ausschaffung eines Afghanen in BS, gem. Schengen), dafür dürfen wir uns selber an der Nase nehmen.
      Aber laufen Sie ruhig weiter gebückt durch das Leben, Hr Zach, und geben Sie dem in der Nacht entgegenkommenden Mann doch Ihr Portemonnaie – es könnte ein Räuber sein.

  32. Noch deutlicher und aus 1. Hand lässt sich kaum darlegen, dass – mit ganz wenigen Ausnahmen – die gesamte „Classe Politique“, und somit das vollumfassende Parteiensystem von ganz links aussen bis ganz rechts aussen, niemals die Interessen des Souveräns wahrt und/oder vertritt, obwohl sie, heuchlerisch und verlogen wie sie drauf ist, dies auf unsere Bundesverfassung schwört!

    Bitte, hört endlich auf damit, diesem manipulativen, Lügen bewirtschaftenden Ausbeutungssystem weiterhin Eure stimme zu geben! Ich meine das bitter ernst, denn unsere Republik hängt lediglich noch an einem dünnen Faden, und ist dabei Wind und Wetter, nein, dem Sturm ausgesetzt!

    Es gibt nicht ein einziges Tier auf der Welt, dass seinen Metzger freiwillig dafür bezahlt, um von ihm geschlachtet zu werden. Um so viel Dummheit und Selbstverachtung an den Tag zu legen, muss man wohl der Spezies Mensch angehören, denn wir opfern auf dem Altar des Unterdrückungssystems, alle Errungenschaften, die wir uns in der Vergangenheit mit Schweiss und Blut erkämpft haben…

    Die Politik, die Wirtschaft, die Kirche, die Wissenschaft, die Schule, die Schulmedizin, , die Medien, das Finanzsystem – keine dieser Disziplinen handelt im Interesse von uns Menschen, keine, und zwar weltweit, obwohl jede einzelne davon genau dies von sich behauptet!

    Antworten

  36. Danke Herr Prof.Dr.Carl Baudenbacher für diese ehrliche Aufklärung.Von fast allen Politikern und der Avenirsuisse-Gilde tappte man NUR im dunkeln und wurde immer angelogen.
    Bitte schreiben Sie weiter solche Aufklärungen,die Schweizer-Bürgerinnen und Schweizer-Bürger sagen danke.

    Antworten

  37. Können wir eine Liste derjenigen Parlamentarier und sonstigen Politiker zusammenstellen (insbesondere auch den zitierten, offensichtlichen Artillerie-Schwachkopf enthaltend), die sich für das Rahmenabkommen einsetzen? Dann wissen wir, wer nie wieder gewählt werden darf.

    Antworten

    • @debilitas:
      Die gestellte Frage zielt ab auf die das Rahmenabkommen unterstützenden Politiker. Und Ihre Antwort ist: SVP?!?

      Sie sind hier im falschen Forum. Sie gehören hierher: https://www.aufbau.org/
      Dort sind Sie, der offenbar auch simpler Logik nicht folgen kann, dann goldrichtig.

  38. Ich kann die Argumente gut verstehen und zum Teil auch nachvollziehen und sogar auch grösstenteils zustimmen. Doch was mich total abstösst, dass nach fast 10 Jahren Verhandlungen oder noch mehr, man nun diese zentralen Punkte offenlegt und diskutieren muss. Da gibt es ein grösseres Problem im Verhandlungsteam bzw. der Politik!

    Man kauft ja auch nicht Jahre zuvor die Innenausrüstung eines Autos zuerst, um bequem sitzen zu können, und dann später erst sucht man den passenden Autotyp (den es natürlich nicht gibt) bzw. zäumt das Pferd nicht von hinten her auf.

    Da scheint in der Politik und dies einmal mehr, etwas wirklich schief gelaufen zu sein. Unglaublich, doch Danke Herr Baudenbacher.

    Antworten

  39. Und wereliwer hat eigentlich damals dafür gesorgt, dass der offensichtlich viel sinnvollere EWR-Beitritt bachab geschickt wurde? Und welche Partei jammert jetzt am lautesten?

    Antworten

    • Intelligente Leute und Organisationen lehren aus ihren Fehlern. Diese Partei offensichtlich nicht.

    • Lassen Sie mich raten:
      Äh, äh. Äh?
      Nicht etwa die SVP?!
      König Stöffeli der Nullte (in more senses than one!)?

      Er liess sich danach als neuen Messias feiern …

      Was für eine Nullnummer

© 2024 Inside Paradeplatz
A