EU-Gericht zeigt sein wahres Gesicht

„Unparteiische“ wischen scheidenden Briten eins aus – ganz im Sinne der EU-Kommisson. Schweiz, sei gewarnt: Britzerland wäre Option.

Carl Baudenbacher 112 112 Kommentare 9.628

Heute beginnen die Teams von Bern und Brüssel, die Details für einen Rahmenvertrag zwischen der Eidgenossenschaft und der Europäischen Kommission auszuhandeln.

Es geht um die Wurst, wie ein kürzliches Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen England zeigt. Die Richter stellen sich voll in den Dienst der EU, wenn’s um Völkerrecht geht.

I. Als Boris Johnson in seiner Eigenschaft als Mayor von London im Dezember 2012 Zürich besuchte, äusserte er die Hoffnung, dass Grossbritannien und die Schweiz Mitglieder eines neuen äusseren Kreises der EU würden.

Dieser wäre dem Freihandel verpflichtet, und dafür prägte er den Namen „Britzerland“.

Der damalige Aussenminister Didier Burkhalter fühlte sich bemüssigt, die Idee öffentlich abzulehnen.

Sie vertrug sich nicht mit seinem Plan, die Schweiz über ein „Rahmenabkommen“ durch die Hintertür in die EU zu führen.

II. Nach dem Brexit-Votum vom Sommer 2016 schrieb die deutsche Journalistin Ruth Ciesinger, die damaligen Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europaparlaments, Jean-Claude Juncker und Martin Schulz, führten sich auf wie betrogene Ehemänner.

Seither war und ist es die Politik der EU, der Welt vor Augen zu führen, dass der Brexit ein schwerer Fehler war.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) seinerseits hat nun die Gelegenheit genutzt, dem Vereinigten Königreich (UK) eins auszuwischen.

Am 14. März 2024 hat er den ehemaligen Mitgliedstaat wegen Verletzung der europarechtlichen Loyalitätspflicht und weiteren EU-Rechts verurteilt.

Das UK hat die Zuständigkeit des EuGH auch nach dem Brexit für eine gewisse Zeit im Austrittsabkommen mit der EU akzeptieren müssen.

(Im viel wichtigeren Handels- und Kooperationsabkommen ist hingegen jede Kompetenz des EuGH ausgeschlossen.)

Im Fall betreffend das UK hat der EuGH den stolzen britischen Supreme Court regelrecht geohrfeigt, etwas, was ennet des Ärmelkanals nicht so schnell vergessen werden wird.

III. Rumänien hatte 2005 unter dem Druck der EU-Kommission eine staatliche Beihilferegelung als Vorbedingung für seinen EU-Beitritt aufgehoben.

Daraufhin leiteten die schwedisch-rumänischen Investoren Ioan und Viorel Micula ein ICSID-Schiedsverfahren unter einem 2003 zwischen Rumänien und Schweden geschlossenen bilateralen Investitionsschutzabkommen ein.

ICSID ist die englische Abkürzung für das „Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten“ mit Sitz in Washington, D.C., das der Weltbankgruppe angehört.

2013 verurteilte das Schiedsgericht Rumänien dazu, die Kläger zu entschädigen, weil sie nicht im vertraglich vereinbarten Umfang von der Investitionsvereinbarung profitiert hatten.

Im Jahr 2015 entschied die EU-Kommission, dass jegliche von Rumänien im Rahmen des Schiedsspruchs gezahlte Entschädigung gegen die EU-Beihilfevorschriften verstiess, und ordnete an, Rumänien müsse die an die Begünstigten des Schiedsspruchs gezahlte Entschädigung zurückfordern.

Am 19. Februar 2020 gestattete der britische Supreme Court die Vollstreckung des Schiedsspruchs, nach dem Rumänien die Investoren zu entschädigen hatte. Er stellte damit das allgemeine Völkerrecht über das EU-Recht.

Der Supreme Court erwog, dass die EU-Kommission gegen Grossbritannien klagen könnte, bezeichnete aber die Wahrscheinlichkeit dieses Schritts als gering.

Im Juli 2022 reichte die Kommission beim EuGH eine Vertragsverletzungsklage gegen das Vereinigte Königreich ein. Der EuGH gab der Kommission auf der ganzen Linie recht.

IV. Das Urteil ist für die Schweiz, deren Regierung den Abschluss eines Rahmenabkommens 2.0 anstrebt, von grösster Bedeutung.

Der Bundesrat hat im „Common Understanding“ vom 15. Dezember 2023 einer Streitbeilegungsregelung zugestimmt, bei welcher der EuGH ein Monopol zur Auslegung von EU-Recht und mit EU-Recht inhaltsgleichem Abkommensrecht hätte.

Dass formal ein „Schiedsgericht“ zur Entscheidung zuständig wäre, würde daran nichts ändern. Denn das „Schiedsgericht“ wäre verpflichtet, den EuGH anzurufen und dem Spruch des EuGH zu folgen, wenn EU-Recht „impliziert“ ist.

Das „Schiedsgericht“ diente also lediglich der Camouflage des enormen Souveränitätstransfers auf die EU.

Befürworter des Rahmenabkommens 2.0 („RA 2.0“) behaupten aber, die Schweiz habe vom EuGH nichts zu befürchten.

Die bisherige Rechtsprechung zu den bilateralen Verträgen, insbesondere zum Personenfreizügigkeitsabkommen, zeige, dass dieser fair und sachgerecht entscheide.

Damit werden freilich Äpfel und Birnen verwechselt.

Die Urteile, auf welche die RA 2.0-Freunde Bezug nehmen, sind durchwegs zu Fällen ergangen, in denen es um die Rechte und Pflichten von Einzelnen und Unternehmen (aus der EU oder der Schweiz) ging.

Dass der EuGH hier grundsätzlich neutral urteilt, ist nichts Besonderes. Das Bundesgericht tut das umgekehrt auch, wenn EU-Bürger und Wirtschaftsakteure an einem Fall beteiligt sind.

Eine ganz andere Frage ist, ob der EuGH auch in völkerrechtlichen Streitigkeiten zwischen der EU und der Schweiz neutral wäre.

Das Mandat zum RA 2.0 sieht ja als einzigen Verfahrenstyp ein Streitbeilegungsverfahren mit der EU und der Schweiz als Parteien vor.

Hier gab es bislang nur ein Präjudiz, den Zürcher Fluglärmfall, und den hat die Schweiz bekanntlich auf der ganzen Linie verloren.

Der EuGH entschied, dass die Menschen in der Schweiz, in Hessen und in Oberbayern im Ergebnis weniger schutzbedürftig gegen Fluglärm sind als die Menschen im Südschwarzwald.

Das Luftverkehrsabkommen ist das einzige bestehende bilaterale Abkommen, das der Europäischen Kommission und dem EuGH die entscheidenden Kompetenzen einräumt.

V. Das Urteil Zürcher Fluglärm ist kein gutes Omen für das geplante Streitbeilegungsmodell des RA 2.0.

Mit dem Grossbritannien-Urteil liegt nun ein zweiter Fall vor, der deutlich zeigt, wo das Herz des EuGH schlägt, wenn sich die EU und ein Drittstaat in einem Konfliktfall als Parteien gegenüberstehen.

Ich sage nicht, dass das Urteil vom 14. März 2024 falsch ist, aber der Fall hätte auch anders entschieden werden können.

Judizieren ist keine exakte Wissenschaft. Das richterliche Vorverständnis kann eine wichtige Rolle spielen, insbesondere in politisch sensiblen Fällen.

Vorverständnis ist nicht dasselbe wie Vorurteil. Ein Vorverständnis hat jeder Mensch, der sich mit einer Sache befasst und daher auch jeder Richter. Es wird durch die Biographie und die Überzeugungen des Betreffenden beeinflusst.

Der EuGH hat nun einmal die DNA der EU. In Artikel 13 EUV wird er als deren Organ bezeichnet, das ihre Ziele zu verfolgen und ihren Interessen, denen ihrer Bürger und denen der Mitgliedstaaten zu dienen hat.

Der Fall Kommission gegen UK war politisch sensibel, und die Fälle, die den EuGH unter einem RA 2.0 erreichen würden, wären es ebenfalls.

Dass London für eine gewisse Zeit nach dem Brexit weiterhin die Zuständigkeit des EuGH anerkennen musste, war eine Folge der suboptimalen Verhandlungsstrategie der Regierung von Theresa May.

Die Sache ist aber zeitlich befristet. Das RA 2.0 wäre hingegen erst der Anfang zu einer fortschreitendem Integration der Schweiz in die EU als Passivmitglied.

Den „treulosen“ Briten hat man es noch einmal gezeigt. Bei den Schweizern, die aus EU-Sicht immer auf dem hohen Ross gesessen haben, könnte diese Einseitigkeit zur Regel werden.

VI. Als Boris Johnson seine Idee von „Britzerland“ lancierte, war das Vereinigte Königreich ein EU-Mitgliedstaat, der mit dem Gedanken des Brexit spielte.

Der Schweizer Bundesrat schickte sich an, mit einem „Rahmenvertrag“ einen „Point of No Return“ Richtung EU-Mitgliedschaft zu setzen.

Zwölf Jahre später hat sich die Situation von „Britzerland“ geändert. Die Briten sind am 31. Januar 2020 aus der EU ausgetreten, während sich Burkhalters Nachfolger anschickt, dessen Plan vom EU-Beitritt durch die Hintertür Realität werden zu lassen.

Es scheint also, als würden sich Briten und Schweizer in entgegengesetzte Richtungen bewegen.

Ein Überbleibsel der 47-jährigen britischen EU-Mitgliedschaft hat nun zu einem Urteil des EuGH geführt, das den Schweizern hoffentlich die Augen öffnet.

Vielleicht wird dann „Britzerland“ doch noch – in der einen oder anderen Form – Realität.

Das Urteil EuGH gegen UK ist hier: EuGH C-516/22 Kommission ./. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 14. März 2024, https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2024-03/cp240047de.pdf:
„Das Vereinigte Königreich hat durch ein Urteil seines Obersten Gerichtshofs gegen Unionsrecht verstossen“

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  1. @Tim

    „Ihre „harten Fakten aus der Bundesbank“ mögen ja stimmen….“

    Sie machen Fortschritte….und dann sowas….

    „Ihren Testosteron-Sermon können Sie sich sonst wohin stecken, es geht um das Europäische Projekt und das ist wichtiger als alles andere.“

    Echt jetzt? Vergeblicher Wunsch und hilflos wirkender Versuch…..mein lieber @Tim…Was dringend gebraucht würde, das wäre ein EU-Kommissar für Idotieabbau! Bewerben Sie sich? Wäre die EU ein Mensch, hätte man sie schon längst unter Vormundschaft gestellt! Beweis:

    Die EU hat alle Ziele verfehlt, die Politik ist vom Kurs abgekommen. Doch statt sich dies einzugestehen und Abhilfe zu suchen, wird die Krise verdrängt. Früher gab es wenigstens noch Krisengipfel, um die Probleme zu lösen. Heute gibt es nicht einmal mehr das. Noch verrückter könnte es werden, wenn die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine starten (geplant im März 2024). Nach den bisher gültigen Budgetregeln kann Kiew nach einem Beitritt die gigantische Summe von 186 Mrd. Euro aus dem nächsten Sieben-Jahres-Haushalt erwarten.

    Nicht nur Deutschland, fast alle EU-Staaten würden dann zu Nettozahlern. Es sei denn, man ändert die Haushaltsregeln rechtzeitig. Doch das würde herbe Einschnitte bedeuten, und einen Plan gibt es auch noch nicht. Kurz: Der Haushalt ist ausser Kontrolle – nicht nur heute, sondern auch morgen…

    Wie ich hinsichtlich Agenta2010 (weiter unten) ausgeführt habe, hat diese EU ha fertig. Sollten tatsächlich die Rechten in Europa die Überhand bekommen, wonach es aussieht, dann glaube ich nicht, dass dieses Gebilde ohne ausreichende demokratische Legitimation überleben wird, zumal es in den letzten Jahren dafür gesorgt hat, dass es den meisten Menschen innerhalb der EU deutlich schlechter geht als vorher.

    Antworten

    • LACH, also Ihre hilflosen Versuche die EU schlechtzureden, grenzen ja schon ans Manische. Was wären denn Ihre Alternativen? Zurück in die Nationalstaaterei? Everybody on his own? Wir erleben es ja, gerade, wie „gut“ es den Briten seit dem Brexit geht OHNE die Solidargemeinschaft der EU und OHNE Zigang zum gemeinsamen Binnenmarkt.

      Ich erspare mir die Kommentierung Ihrer falschen Rückschlüsse, die Realität widerlegt Sie bereits. Die EU ist ein ERFOLGSMODELL, Sie hat den weltweit größten Binnenmarkt und sorgt für Wohlstand. Ihr Schweizer werdet den Verlust schon mitkriegen, wenn Ihr ENDLICH DRAUSSEN seid. Ich kann es kaum erwarten, wenn Typen wie Sie dann Ihren Landsleuten erklären müssen, warum es Ihnen jetzt schlechter geht als zuvor. Man kann es ja wie Nigel Farage machen, der sagte, das wurde nicht richtig umgesetzt. Wir Deutsche haben ja auch nicht zwei Weltkriege verloren, weil die andren zu mächtig waren und wir uns zuviel vorgenommen hatten, NEIN…wir hatten ZU WENIG AN DEN SIEG GEGLAUBT!!!

      Schwachmaten wie Ihresgleichen mit der stumpfen Propaganda bei totalem Realitätsverlust mag es zwar gelingen, dumpfe Lemminge hinter sich zu sammeln. Veränderung zum BESSEREN …daran scheitert Ihr ALLE …siehe Nigel Farage, Boris Johnson und Christoph Blocher

    • 1
      Die EU in dieser Form ist inkompatibel mit der Schweiz solange Deutschland EU Mitglied ist.

      @Tim_Taylor

      Es sprudelt die typische moralische Besserwisserei aus Ihren Zeilen heraus, die man gerne Anderen angedeihen lässt, ohne kulturelle Einbettung in konkreter Sittlichkeit so charakteristisch für die Deutschen die noch heute zwischen Selbstverleugnung und Überlegenheitsanspruch oszillieren. Lernen Sie also erst, wie man diskutiert und argumentiert.

      So „Deutsch“ können Sie nämlich gar nicht sein, dass Sie das nicht wahrnehmen. Machen Sie es nicht noch durch Ihre ewigen Wutbeiträge und Dauerschimpfkanonaden schlimmer. Sie zeigen doch persönlich, wohin diese Mischung aus Unbeherrschtheit und Angst führt und auch führen soll. – Sie geben uns hier Anschauungsunterricht wozu die Deutschen 2024 immer noch fähig sind.

      Sie scheinen den -stummen- Mitlesern ein Mass an Dummheit zu unterstellen, das sie nicht haben. Ob man mit Ihnen spricht, oder mit einer tibetanischen Gebetsmühle, läuft auf dasselbe hinaus: Beide spielen immer dieselbe Leier. Auf meine Argumente gehen sie nicht ein, weil Sie das nicht können. Teils fehlt Ihnen die Kenntnis, teils das Verständnis. Ergiessen Sie sich hier unbesorgt weiterhin. Aus welchem Antrieb auch immer.

    • @Deutschen-Neider
      Sie schreiben vielleicht einen Blödsinn, wissen Sie überhaupt, wovon Sie reden?
      „Die EU hat alle Ziele verfehlt…“ Was für eine DUMME Aussage und das in aller Öffentlichkeit. Die EU ist ein Zusammenschluß von 27 Ländern, die sich auf einen gemeinsamen Binnenmarkt und gegenseitige Anerkennung von Zertifizierungen, Prozessen Normen etc GEEINIGT HABEN. Natürlich gibt jedes Land ein entsprechendes Stück seiner Souveränität ZUGUNSTEN einer gemeinsamen Vorgehensweise ab.

      Wie war das doch früher? Beispiel: Ein portugiesischer Schraubenzieher paßte nicht ins Schwedische IKEA-Möbel….könnens sich daran noch erinnern? Macht doch Sinn, das das in Portugal produzierte Werkzeug auf den Rest der Union-Ware paßt, oder etwa nicht? Macht doch Sinn, daß Ikea Dinge so produziert, daß man sich das überall in Europa mit genormten Werkzeug zusammenbauen kann !!!! Einfach genug für Sie? Noch nachvollziehbar? Oder ist DAS schon zu kompliziert im Dunstnebel des versoffenen Stammtisches, wo man nach dem dritten Bier mit Korn Stalingrad und Verdun im Alleingang genommen hätte, wäre der Stammtischkrieger nur dabeigewesen!!!!
      Ich war erstaunt, als ich im Zug des Brexit lesen durfte, daß es da lediglich „nur“ etwa 19.000 Vorschriften gibt, ich hätte mir bei der Bandbreite an Produkten/Waren/Dienstleiter und Konsumenten (450 Millionen !!!) MEHR vorstellen können

      Und DAS war ja jetzt nur ein kleines Beispiel, warum man eine Norm braucht. Nun stelle man sich (Glass leerlassen und absetzen) WEITERE Bereiche als nur den Möbelbau vor, Maschinenbau, Verkehrsregelung, Transportwesen, Medizinische Themen, Agrarwirtschaft etc etc etc vor….Na? Wird’s schon schwindelig im Säuferhirn? Ich weiß, die EU ist anspruchsvoll und kompliziert, kapiert nicht jeder hier, wenn ich mir die dummen Kommentare so anschau.

      Also müssen Dinge normiert werden und (wenn von AUSSEN kommend) auch KONTROLLIERT werden, ob die zu importierende Ware auch den gültigen Normen der EU ENTSPRICHT!!!! Prüfsiegel, Zertifikate, Tierärztliche Bescheinigungen, Impfungen etc etc etc…..(Achtung Säufer, jetzt wird’s RICHTIG hektisch !!!) Wer also wie die Schweiz was IN DER EU VERKAUFEN will, kann das NUR im Rahmen der EU-Normen auf dem EU-Binnenmarkt gehen, nicht nach Schweizer Wunschvorstellungen, weil man da gerade mal günstig genmanipuliertes Fleisch eingekauft und an uns verscherbeln will um damit seinen REIBACH AUF UNSERE KOSTEN zu machen.

      Die EU-Normen haben also einen Sinn, schließlich gilt es 27 Mitglieder auf ein gemeinsames Niveau zu vereinen, da gibt´s keinen Platz für selbstverliebte Außenseiter wie die Schweiz. Ihr haltet Euch dran oder Ihr fliegt raus und könnt Euren Ramsch woanders verkaufen, die Tongalesen, Ugander oder Peruaner warten sehnsüchtigst auf Euer Chäääs-Fondue nach Schweizer Art.

      AUFGEPASST, jetzt wirds RICHTIG dramatisch für Nachwuchs-Tell: Sie wollen Waren exportieren, Sie tragen das ja nicht zu Fuß im Rucksack, sondern schön verladen im LKW. Von Lissabon nach Helsinki braucht es DAZU nur die REINE Fahrzeit, solange Sie im Binnenmarkt Mitglied sind (was die Schweiz ja immer weniger wird wenn die Bilateralen mal alle weg sind)
      FRÜHER ging das auch von Glasgow bis nach Athen, um mal eine andre Richtung zu wählen !!! Seit dem Brexit ist das VÖLLIG anders. Die Waren kommen von einem nicht assoziierten Drittstaat, muß also kontrolliert werden, die Papiere Zertifikate müssen VOR der Abfahrt erstellt und dem Fahrer übergeben werden, ist schon aufwändiger !!!
      Und die Chargen werden ja nicht in Containermengen oder LKW-Kapazität geliefert sondern meisten in vielen kleineren Mengen, die den LKW nicht voll machen. Der Kluge Spediteur packt also verschiedene Pakete in denselben LKW…….WEHE, wenn da von den sagen wir mal 30 verschiedenen Waren auch nur EIN Datum in den Papieren nicht stimmt, dann bleibt die Lieferung STEHEN….bis das alles GEKLÄRT ist. Ergo werden die Transportkosten steigen, weil entweder RICHTIGE Einzellieferungen anstatt Sammellieferungen oder Kostenerhöhung durch umfangreiche Stillstände an den Grenzen. Dies wieder bedeutet spätere Rechnungsstellung, weil die Ware ja später geliefert wurde, was widerum ZINSbelastungen für die Firma bedeutet, sie kann die Einnahmen nur später generieren, die Kosten sind aber schon da!!!
      GENAU DAS war das ERSTE Problem des Brexit!!!!! (weil Sie ja so auf „Belege“ bestehen)

      Ich will da noch nicht mal von der britischen Automobilindustrie sprechen, da wird’s NOCH turbulenter, sprich LIEFERKETTEN!!!! (wo Einzelteile mehrmals über die Grenze hin und hermüssen bis das Auto komplett montiert und exportfähig ist)

      Na? Kriegens jetzt schon ein Gespür, WARUM es Sinn macht, einen Markt zu vereinheitlichen ? Gemeinsame NORMEN, gemeinsame Zertifizierungen….WENIG Kontrollen und wenig Zeitverluste bis auf den reinen Transportweg.

      Jetzt sind ja Normen eine Sache, dazu gehört eben auch die gemeinsame Gesetzgebung und vor allem die einheitliche DURCHSETZUNG dieser Gesetze („fremde Richter“) und darüberhinaus auch eine gemeinsame Außenpolitik (ist noch „in statu nascendi“…geb ich ja zu !)

      Wartens mal ab, bis Sie nach WTO-Regeln wirtschaften MÜSSEN, da sieht die Schweiz aber GANZ ALT AUS mit ihrer Veredelungsindustrie. Da kriegen Sie die gebotene Eigenproduktionsquote von 60% des Produktes gar nicht hin, weil sie viele Vorprodukte erst mal importieren müssen. Dann dürfen Sie 10% ZOLL aufschlagen, haach wie wettbewerbsfähig !!!! Wundern Sie sich also nicht, wenn die Industrie in die EU abwandert, ich freu mich schon drauf.

      Ich will es jetzt mal dabei belassen, denn ich habe Ihr Gehirn schon zu sehr beansprucht, ich erwarte auch nicht, daß Ihnen dazu was Adäquates einfällt, sie bringen wieder irgendwelche Links von „Alete für das Kind“ oder dumme Stammtischsprüche. Es reicht mir schon, wenn so mancher Leser das Gespür bekommt WARUM die EU so kompliziert ist, sein muß. Und das Gespür dafür, daß man bei den verrückten Sachen, die man so von der EU hört, erst mal recherchieren sollte, WARUM das so ist um dann den „AHA“-Effekt zu bekommen, wenn man das denn will. Da ist es doch billiger (und dümmer) hirnlos draufzudreschen (siehe Ihren Eingangsnick, Herr Deutschen-Neider)

    • @Deutschen-Neider
      „Ich kann nichts substanzielles in Ihrer Argumentation erkennen, welche meine Ausführungen widerlegen könnten. Sie argumentieren mit Emotionen und Behauptungen die Sie nicht untermauern können. „Einseitig“…“LACH“…“andere Effekte“ etc. etc. etc….Klären Sie mich auf…bin gespannt…“ Naja, den letzten Satz vergessen wir mal lieber, klären Sie sich selber auf.

      Mit diesem Stimmungsposting ohne intellektueller Substanz haben Sie soeben Ihre geistige Kapitulation erklärt, SEHR ZU MEINEN FREUDEN !

      Wenn ich mir den Rest Ihrer Stimmungspaukendrescherei so anschau, dann trifft das Meiste auch auf Sie selber zu, von wegen „Moralischer Besserwisserei“

      Ich würde ja gerne auf Ihre Argumente eingehen, wenn es denn welche WÄREN. Sie posten hier Mosaiksteinchen zusammen, die IHNEN in IHR Bild passen, aber nicht zur gelebten Realität und in einer haltlosen Schlußfolgerung enden.
      Ihre „Argumente“ sind daher UNINTERESSANT, weil die BOTSCHAFT das Relevante ist und diese IHRE Botschaft ist GROTTENFALSCH !!!!

      UMGEKEHRT gehen auch SIE nicht auf MEINE Argumente ein, also was soll Ihr Gezeter und Gekeife?

      „Lernen Sie erst, wie man diskutiert und argumentiert“ (oder wie man IHRER Meinung zu folgen hat, jawoll!!!! LACH)

      Achja, wozu sind wir Deutschen denn fähig? Zu etwas, was EUCH Schweizern schon lange abgegangen ist nämlich aus unserer Vergangenheit zu lernen und nicht jedem Rattenfänger nachzurennen, der an unseren Bauch appelliert und nicht ans Hirn. Eine Partei wie die SVP hätte bei uns nicht diese Bedeutung wie bei EUCH. Lernt IHR Schweizer erst mal, Moral zu LEBEN, nicht zu predigen. Aber Eure Moral ist eben käuflich, war früher so, ist heute so und wird morgen noch so sein. WAS werfen Sie uns Deutschen dann vor? Nicht so stur und so blöd zu sein wie Ihr Schweizer, weil wir aus unserer Vergangenheit GELERNT haben und Ihr NICHT? gröööhl

      (Nicht zu glauben, wie DER sich hier aufführt und das Recht und die Wahrheit für SICH SELBER GEPACHTET zu haben möchte, ein scheinheiliger Schweizer eben, der selber zu jeder Schandtat bereit ist, solange nur der Rubel rollt, im wahrsten Sinne des Wortes, aber ANDEREN den erhobenen Zeigefinger präsentieren)

    • @Deutschen-Neider

      Er beklagt sich ja, ich würde nicht zu seinen Argumenten Stellung beziehen, naja dann nehmen wir ihn mal auseinander:

      „…Es sprudelt die typische moralische kulturelle Einbettung in konkreter Sittlichkeit so charakteristisch für die Deutschen die noch heute zwischen Selbstverleugnung und Überlegenheitsanspruch oszillieren. “

      Wow, was für ein Satz!!! Was ist dann mit IHRER moralisch kulturellen Einbettung (schwarzer Koffer) in konkreter Sittlichkeit (5.000.000,- Schwarzgeld) so charakteristisch für die Schweizer, die noch heute zwischen Calimero-Syndrom und hemmungslosen Neid „oszillieren“?
      Aber da Neid schließlich die höchste Form der Anerkennung ist, bedanke ich mich für Ihre rote Birne und dem Dampfdruck unter Ihrer Fontanelle

      ….Lernen Sie also erst, wie man diskutiert und argumentiert….

      Wie OBERLEHRERhaft, erst stehlen sie unsere Steuergelder, jetzt klaut er auch noch unsere schlechten Gewohnheiten!!! Oberlehrer zu sein ist des Deutschen höchstes Privileg, dieses Monopol lassen wir uns nicht nehmen. Hättens das wenigstens in Schwytzerdütsch geschrieben, dann wäre da eine gewisse Originalität gegeben und Sie würden nicht gegen unser Copyright verstoßen, „odrrr?“ Grins

      …So „Swiss“ können Sie nämlich gar nicht sein, dass Sie das nicht wahrnehmen… Eben !!!

      …Machen Sie es nicht noch durch Ihre ewigen Wutbeiträge und Dauerschimpfkanonaden schlimmer…

      Sprechen Sie da nicht von sich selber?

      ….Sie zeigen doch persönlich, wohin diese Mischung aus Unbeherrschtheit und Angst führt und auch führen soll. – …

      Sie nicht?

      …Sie geben uns hier Anschauungsunterricht wozu die Deutschen 2024 immer noch fähig sind…

      Aha, jetzt kommt die unausgesprochene Nazikeule und das von einem HEHLvetier, dem kein Geld zu dreckig und kein Geschäftspartner zu widerlich ist, um seinen Reibach draus zu machen, seien es Adolf, Mafiosos, Drogenbarone, Diktatoren oder Oligarchen !!!! Wie ERBÄRMLICH!!!!

      ..…Sie scheinen den -stummen- Mitlesern ein Mass an Dummheit zu unterstellen, das sie nicht haben…..

      Da brauche ich gar nichts zu unterstellen, man muss sich nur die dummen Stammtisch Kommentare anschauen, wohl zuviel Zuger Kirschtorte verspeist?

      … Ob man mit Ihnen spricht, oder mit einer tibetanischen Gebetsmühle, läuft auf dasselbe hinaus: Beide spielen immer dieselbe Leier. ….

      DAS sagt gerade der Richtige, SIE kennen auch nur IHRE Meinung und die Falsche

      ….Auf meine Argumente gehen sie nicht ein, weil Sie das nicht können….

      Da lachen ja die Hühner, SIE nehm ich noch im Delirium auseinander , man sieht ja, wie Sie zu meinen Argumenten einfallslos kapitulieren

      …Teils fehlt Ihnen die Kenntnis, …..

      Hatte Ihnen die Funktion des EU-Binnenmarkt erklärt, war wohl geistig zu anspruchsvoll für Sie?

      …teils das Verständnis….
      Ja, da haben Sie Recht, für geistig Unbedarfte, die 1 und 1 zusammenzählen und 5 draus machen fehlt mir in der Tat jegliches Verständnis

      …..Ergiessen Sie sich hier unbesorgt weiterhin…..
      Mach ich doch, auch ohne Ihre Erlaubnis

      …Aus welchem Antrieb auch immer….

      Stammtisch Krakeelern wie Ihnen die Hosen runterzuziehen um dann Ihre Unbedarftheit öffentlich zur Schau zu stellen, was mir auch gut gelungen ist, siehe Ihre Reaktionen

  2. Mit dem Rahmenvertrag ersetzt die Schweiz ihre eigene Legislative und Judikative durch jene der EU. Nicht ersetzt wird die Exekutive (Regierung und Verwaltung), die künftig quasi hochoffiziell als Statthalter der EU in der nunmehr EU-Kolonie Schweiz agieren würde. Das tun sie de facto bereits heute.

    Antworten

  3. Warum wohl warnt die grösste Schweizer Partei eindringlich vor diesem „Knebelvertrag“. Bei Akzeptanz ist es aus mit der Schweiz wie wir sie kennen (und schätzen)!
    Und um Handel zu treiben mit D, F etc braucht es nun wirklich auch keinen Rahmenvertrag, wo die Schweiz keinerlei Rechte, aber ausschliesslich Pflichten haben wird und nach der Pfeife des EUGh getanzt werden muss. Augen auf!

    Antworten

  4. Zuerst werden die Russischen Kapital Zinsen abgezweigt.
    Quasi als Pilotprojekt der EU!!!
    Danach folgen andere Opfer 🤔

    Antworten

  5. Wenn wir diesen „Rahmenvertrag“ = Unterwerfungsvertrag unterzeichnen, geben wir gleichzeitig unsere direkte Demokratie in Brüssel ab.

    Das schlimmste ist nicht, dass die Classe Politique das vor hat und nicht wüsste was sie tut, schlimm daran ist, dass sie genau weiss was sie tut und sich gleichzeitig entlarvt, dass gewissen Exponenten dieser Class Politique der Souverän als ihr Chef schon immer ein Dorn im Auge war.

    Danach wird Bern gerade mal noch eine Provinzregierung sein und wir das Volk, der Souverän ist Geschichte. Wir dürfen dann noch abstimmen ob in unserem Dorf die Kanalisation dieses oder nächstes Jahr geflickt wird oder was wir einer neuen Dorfstrasse für einen Namen geben. Der Abstieg wird brutal sein.

    Schon jetzt mit der Personenfreizügigkeit sehen wir, dass nur wenige davon profitieren. Die meisten leiden darunter. Eigentum zu erwerben ist unerschwinglich geworden, weil mit der Einwanderung die Nachfrage zu stark stieg. Eine bezahlbare Mietwohnung zu finden ist für viele Bürger unmöglich geworden. Wie denn auch, wenn jedes Jahr 100’000 einwandern aber nur ein Bruchteil der dazu nötigen Wohnungen gebaut wird.

    Mittlerweile ist es auch so, dass man in Spitälern in einem Notfall abgewiesen wird weil die Patientenflut nicht mehr bewältigt werden kann. Wie denn auch, wenn bei so viel Einwanderung sogar noch Spitäler geschlossen werden. Unsere Lebensqualität wird in den nächsten 10 Jahren drastisch abnehmen. Mit dem „Unterwerfungsvertrag“ vermutlich noch schneller.

    Antworten

  7. Auf von der Leyen könnte Strack Zimmermann folgen!!!
    Äusserst düstere Vorzeichen für die Souveränität der Schweiz!???? 🤔🤐🤐🤐

    Antworten

  8. Einfach eine weitere unverfrorene und hirnrissige Phantasie der EU, die wirtschaftlich kaum mehr etwas erfindet, ausser grössenwahnsinnigen Gesetzen: Nämlich, dass ein souveräner Staat, wenn er Waren und Dienstleistungen in einen anderen Staat exportieren will, sich zu dessen Hoheitsgebiet erklären und seine Gerichtsbarkeit abtreten muss.
    Niemals käme die EU auf die Idee, ihre Gerichtsbarkeit an das Schweizer Bundesgericht abzutreten, nur um selbst in die Schweiz exportieren zu können.
    Es ist auch nicht bekannt, dass die Schweiz oder die EU ihre Gerichtsbarkeit an den US Supreme Court abgetreten hätten, nur um in die USA exportieren zu können, oder an den Obersten Volksgerichtshof in Peking, nur um nach China exportieren zu können.

    Antworten

  9. Sehr geehrter Herr Dr. Baudenbacher

    Ich habe einiges von Ihnen gelesen zur Rechtssprechung bei internationalen Zusammenschlüssen.
    Mir ist nicht klar, welche Lösung Ihnen denn vorliegend vorschwebt. Da Sie auch das paritätische Schiedsgericht infrage stellen; ja was bleibt dann noch.

    Meines Wissens ist es im grenzüberschreitenden Verkehr üblich, dass ein Gerichtsstand definiert wird. Jeder, der im Export und Import tätig ist weiss das.

    Aber wenn die Schweiz sich international einbringen möchte, jedoch keinen Gerichtsstand ausserhalb der Schweiz akzeptiert, ist das doch auch Einseitigkeit oder m.a.W. Rosinenpickerei.

    Wie ist denn die Gerichtsbarkeit im EWR geregelt? Könnten Sie hierzu einen Kommentar schreiben, bzw. darauf hinweisen, wo ich dies nachlesen soll?

    Vielen Dank.
    Arthur K.

    Antworten

  10. Eine Schweiz mit Personenfreizügigkeit hat langfristig keine Daseinsberechtigung mehr. Ein Gleichgewicht ist nicht möglich.

    Da spielt es auch keine Rolle ob die EU eine de facto Diktatur ist (wie sie es tatsächlich heute ist) oder nicht.

    Aus Arbeitsmarkt-Sicht ist die Schweiz schon heute ein EU Passivmitglied. Damit wird die Schweiz als Land im Zentrum Europas und mit schwindender kultureller und sprachlicher Identität früher oder später in der EU landen. Mit dem Unterscheid, dass viele Schweizer de facto hoch verschuldet sind, währenddem in anderen EU Ländern die Schulden direkt und indirekt vom Staat übernommen wurden und werden. Der Immobilienmarkt ist nur ein Beispiel.

    In diesem Sinne ist die Frage der EU-Gerichte „zweitrangig“. Sie wäre nur dann „erstrangig“ bei Abkommen, die keine Personenfreizügigkeit involvieren und eine Verteidigung des Modells „Schweiz“ auf allen Ebenen erlauben würden. Nicht nur für einen spezifischen Teil der „Bevölkerung“ …

    Antworten

    • @PFZ delenda

      Zustimmung…und dennoch ist es eine unumstössliche Wahrheit, dass die SCHWEIZ sich mit der Idee eines institutionellen RAs an die EU gewandt hat und nicht umgekehrt…und heute?

      Das die Schweiz nicht beitreten will, weiss man in Brüssel längst. Das ist ja gerade der Grund, argumentiert die EU in dem sie den Spiess umdreht, warum es der Lösung institutioneller Probleme bedarf, denn die Schweiz ist und bleibt Drittstaat. Will die Schweiz sich aber einer Lösung dieser Probleme verweigern, wird sie eben zum unprivilegierten Drittstaat. Dann gibt es zumindest in dem jetzt von der Schweiz gewünschten Format „Vertikaler Ansatz“ nichts mehr zu verhandeln, denn dort sollen die institutionellen Fragen pro Vertrag separat gelöst werden…Ergo: Eines muss uns Schweizer klar sein:

      Wer nicht die alleinige Auslegungskompetenz der EuGH für das EU-Recht anerkennt, hat im Binnenmarkt nichts verloren. Das haben sogar die Briten schlussendlich begriffen und das Windsor-Framework unterschrieben. Fazit aus heutiger Sicht: Wenn das Referendum ergriffen wird, wovon ich sicher ausgehe und das RA-Abkommen bachab geht, dann ist es eben so und es ebnet den Weg zum unprivilegierten Drittstaat Schweiz. Sollte dieser Status erreicht werden, wird das womöglich eine Staatskrise in der Schweiz auslösen auf der heute wir nicht vorbereitet sind.

      Wieso?

      Ich bin mir sicher, dass die Kündigung der PFZ grosse Verwerfungen auslösen würden, und wir eines Besseren belehrt würden, sollten wir das Experiment einer PFZ-Kündigung wirklich wagen, denn bekanntlich fällt dann das gesamte Bila-I-Paket weg und mit ihm die Grundlage für wichtige bilateralen Verträge. Für die EU-Nachbarn wäre das ein Gratiskonjunkturprogramm:

      Das Produktionskapital flüchtet aus der Schweiz und die von den CH-Firmen angeworbenen Fachkräfte gleich mit. Interessanter Weise ist im Vereinigten Königreich die Netto-Einwanderung nach dem Ende der PFZ mit der EU heute höher als vor 2020/21 zu EU-Zeiten (Migration statistics, House of Commons Library, January 2024wir S. 6)

    • Die Schweizer und ihr Problem mit der PFZ.

      Ihr habt da alle einen Denkfehler, Ihr meint, daß das nur in die EINE Richtung geht…=> in die Schweiz hinein !

      Habt Ihr Euch mal Gedanken gemacht, daß das auch UMGEKEHRT massive NEGATIVE Folgen für die SCHWEIZER SELBER hat?

      Die Briten haben auch gedacht „Take back control“…..und mußten plötzlich bei der Einreise in die EU Schlange stehen (Stichwort 90 Tage Touristen-Visa)
      DUMM für denjenigen, der da eine Finca in Mallorca oder an der Cote d´Azur hat. Hahaha

      Und was wird mit den Auslandsschweizern, die in der EU eine Existenz sich aufgebaut haben? Die kommen im Zweifelsfall alle wieder zu Euch zurück, lach

      Schaut doch einfach mal an, wie das mit den Briten HEUTE läuft, dann wißt ihr genau, was Euch MORGEN blüht !!!!

      Ich reib mir schon mal schadenfreudig und hämisch die Hände

      Nationalismus ist eben eine Krankheit, an der die Welt leidet

    • @Tim_Taylor

      Die EU müsste zu einer Wirtschaftsunion zurückkehren. Momentan ist es ein Konstrukt welches über die Nationalen demokratischen Strukturen gestülpt wurde. So wie diese heute ist, einschliesslich Fehlkonstruktion EURO, gibt es keine Zukunft für diese.

      Sie erinnern sich an AGENDA 2010, oder?. Was war AGENDA 2010?: Deutsche Exportüberschüsse waren die Folge des Lohn- und Sozialdumpings durch die Agenda 2010 von SPD und GRÜNEN, weil durch den EURO eine (beabsichtigte) Zwangsverschuldung der deutschen Handelspartner ausgelöst wurde. Beweis: Eigentlich dürfte es in einer Währungsunion kein Lohn- und Sozialdumping geben. Resultat: Anstelle Deutschland wird das Ausland für das Sparen der deutschen Haushalte verschuldet, letztendlich sind es die anderen Staaten, die sich für die Schwarze Null in Berlin zusätzlich verschulden müssen. Ein infamer Pyrrhussieg, wenn man sich heute die Lage in Deutschland und eines grossen Teils der Deutschen ansieht.

      Ich gehe davon aus, dass Sie in Deutschland sozialisiert wurden. Auf Grund, der deutschen Geschichte ist Nationalismus in Deutschland negativ belegt. Es gibt aber viel mehr positive als negative Aspekte des Nationalismus. Nationalismus ist wichtig, weil wer weiss, was für Frankreich am besten ist? Die Menschen in Frankreich oder in Südkorea? Wer weiss, was für Japan am besten ist? Die Japaner oder die Spanier? Aber die Deutschen verstehen diese einfache Tatsache nicht…und…ganz wichtig…lassen AGENDA 2010 über sich ergehen, in der Hoffnung; die Franzosen, Italiener etc. würden es auch tun.

      Die deutschen Eliten streuen Paranoia um Russen, Chinesen und ihre Versteher als dessen Freunde und so als Spione und Staatsfeinde zu bezichtigen. Durch Paranoia wollen sie uns in eine Ökodoktrin führen, welche demokratisch wie das damalige dritte Reich legitimiert aussehen soll, wo man doch unfreier als in manchen Diktaturen wird. Opfer Nummer 1 dieser Art zu Denken und zu leben sind die Deutschen selbst….

    • @Noch´n Deutschen-Neider

      Eine Wirtschaftsunion ohne eine Währungsunion und Rechtsunion kann es nicht geben, genau WEGEN des Lohn- und Sozialdumping. Und eine Rechtsunion bedingt irgendwann auch eine politische Union, denn wie soll das Recht sonst durchgesetzt werden?

      Die Agenda2010 hat nicht nur zu Exportüberschüssen geführt, sondern eine Massenarbeitslosigkeit von 6 Millionen Arbeitslosengeld- und Fürsorgeempfänger auf unter 3 Millionen reduziert.
      Gewöhnen Sie sich mal dran, wenn Ihr Euch weiter so abkapselt, wird Arbeitslosigkeit ein großes Problem für Euch.

      WO war denn die „Zwangsverschuldung“ der anderen beabsichtigt (was für eine BESCH…eidene Unterstellung)? Welcher deutsche Politiker hat den Griechen dazu aufgefordert, sich einen Porsche Cayenne zu kaufen, den dieser sich gar nicht leisten konnte? WER hat Bilanzen gefälscht, um an den Euro-Topf ranzukommen mit Hilfe amerikanischer Investmentbanker? Da sind bei Ihnen wohl idiologische Scheuklappen davor.

      „Schuld sind immer die Linken“, typisch kleinbürgerliches Bünzli-Denken. Es war und ist der Nationalismus, der die Länder ins Unglück stürzt, denn Nationalismus endet IMMER in Kriegen, siehe aktuell Rußland und Ukraine. Und uns Deutschen Ratschläge zu geben vom Bürger einer Nation, die IMMER von Kriegen und der Not ANDERER profitiert hat, ist schon eine bodenlose Frechheit, lesens doch mal den Bergierreport, wie Ihr Euch am Beutegold der Nazis bereichert habt.

      Sie sollten die deutsche Wirtschaft nicht unterschätzen, nach 7 fetten Jahre gibt’s die 7 mageren Jahre, hab ich mal in Religion in der Grundschule gelernt und das erleben wir ja auch gerade. Und die deutsche Wirtschaft ist robust, meine Firma jagt von Rekordergebnis zu Rekordergebnis und das nicht mal durch etwaiges Militärgeschäft. Was wir aktuell erleben, ist einen Propaganda- und Stimmungsschlacht, weil die Konservativen mal NICHT an der Regierung sind, sonst wäre ALLES zum „Besten“ (siehe zu Guttenberg). Kein Geringerer als der Schäuble wollte das deutsche Steuerrecht im Zuge der CD-Affäre für 10 Milliarden an die Schweiz verscherbeln

      Wenn es eine „Nation“ gibt, die krisenfest ist, dann ist es die Deutsche. Schon vergessen wie wir die Finanzkrise überwunden hatten? DURCHGESTARTET ist die deutsche Wirtschaft mit Kurzarbeitergeld und Abwrackprämie während die Briten bis HEUTE noch an dieser Krise zu leiden haben (neben andren selbstverschuldeten Problemem).
      Ist mir klar, daß Sie als Schweizer das nicht verstehen, Sie leben vom Schmarotzen an anderer Volkswirtschaften. Egal ob Drogenbaron, Diktator oder Oligarch, Steuerhinterzieher oder Geldwäscher, Hauptsache Sie können Gebühren erheben. Ihr Schweizer, lernt mal endlich ARBEITEN und WIRTSCHAFTEN und nicht einfach nur abzocken und abkassieren

      Lächel….Ihr WERDET es lernen, wenn Ihr ENDLICH das sein werdet, was Ihr doch so gerne sein wollt: Ein nicht assoziierter DRITTSTAAT, darauf reib ich mir schon hämischgrinsend die Hände.
      Für die dann aufkommenden Schweizer Gastarbeiter schon mal in Voraus gesagt: Ihr braucht dann ein Arbeitsvisum in der EU als Drittstaatler, wenn Ihr Euren Arbeitsplätzen folgen wollt, die sich dann schon in die EU aufgemacht hatten (weil eben der interessantere und lukrativere Markt) HEUTE könnt Ihr Euch noch niederlassen in der EU, wo immer Ihr wollt….eben WEGEN der PFZ !!!

    • @Tim

      „Die Agenda2010 hat nicht nur zu Exportüberschüssen geführt, sondern eine Massenarbeitslosigkeit von 6 Millionen Arbeitslosengeld- und Fürsorgeempfänger auf unter 3 Millionen reduziert.“

      Interessante philosophische Betrachtung!

      Agenda 2010 hat die Kluft zwischen Arm und Reich zusätzlich weiter ausgebaut und für viele Menschen in Deutschland hat sich in die Situation nicht verbessert, sondern deutlich verschlechtert. Es gibt immer mehr schlecht bezahlte Jobs und heutzutage gilt eine gute Ausbildung oder ein erfolgreiches Studium längst nicht mehr als Garantie für einen guten und sicheren Arbeitsplatz. Immer mehr gut bis hervorragend ausgebildete Menschen beklagen sich über eine schlechte Bezahlung, eine unsichere Jobsituation, haben Probleme, eine geeignete Stelle zu finden oder fühlen sich gezwungen, Jobs zu übernehmen, die sie sehr ungerne ausführen. Viele Menschen haben nun zwar eine Anstellung, verdienen jedoch immer noch sehr wenig oder müssen sogar trotz eines Arbeitsplatzes weiterhin Arbeitslosengeld II beantragen. Ich kenne sehr viele deutsche Ärzte, Pflege und Laborpersonal die liebend gerne in Deutschland geblieben wären. Sozialabbau, Massenarmut, kaputte Infrastruktur und Auswanderung gut ausgebildeter Menschen, machen aus Deutschland einen Patienten mit einer infausten Prognose.

      Zur Erinnerung:
      Es waren deutsche Landesbanken, die völlig von der Leine gelassen an der Börse gezockt haben. Schuld aber gaben die Deutschen den PIGS, den Schweinen aus dem Süden, den Griechen, Italienern und Spaniern. Es wurden niemals die deutschen und französischen Banken belangt, statt dessen, wurde unter deutscher Federführung, der europäische Süden völlig unnötig in Not und Elend gestürzt, insbesondere die Griechen.
      In Krisen verzetteln sich die Deutschen Eliten mit gegenseitigen Schuldzuweisungen und verstehen immer noch nicht, dass die Eurozone finanztechnisch ein einziges Land ist mit einer Währung (EURO) der wie eine Fremdwährung wirkt, weil die geldpolitische Souveränität der einzelnen Länder nach Frankfurt überführt wurde.

      Diese EU hat fertig. Sollten tatsächlich die Rechten in Europa die Überhand bekommen, wonach es aussieht, dann glaube ich nicht, dass dieses Gebilde ohne ausreichende demokratische Legitimation überleben wird, zumal es in den letzten Jahren dafür gesorgt hat, dass es den meisten Menschen innerhalb der EU deutlich schlechter geht als vorher.

    • @Deutschen-Neider vom Stammtisch „zum BLAUEN Bock“

      Der Möchtegerne Wirtschaftsfachmann (diesmal OHNE Statistiken) macht sich mal wieder breit. Ihre „interessante philosophische Betrachtung“ bezüglich der Reduzierung der Arbeitslosigkeit von 6 auf unter 3 Millionen könnten Sie (wenn Sie denn das wollten, aber das paßt Ihnen halt nicht in den Kram) von der jeweiligen Statistik der dafür zuständigen Behörde, der deutschen Arbeitsagentur, ablesen. Insofern keine philosophische Betrachtung, sondern FAKT.

      Was meine Person und viele andere, die ich kenne betrifft, so hat sich unsere Position verbessert, habe ständig meine Reallohnerhöhungen gehabt und das OHNE Studium. Ein Studium war noch nie eine Arbeitsplatzgarantie, es kommt schließlich auf die Umsetzung an, nicht auf kluge Formulierungen. Sicherlich mußten einige nun mehr kämpfen, das will ich gar nicht in Abrede stellen. Aber in Deutschland muß niemand hungern, unser vorzügliches Sozialsystem fängt auch heute noch vieles ab (trotz „Sozialabbau“). Wer sich natürlich „selbständig“ gemacht hat und aus der Solidargesellschaft sich entzogen hat, schaut in die Röhre, wenn seine Rente so klein ist, weil er nix eingezahlt hat. Und was das „wenig verdienen“ anbelangt, dafür gibt es Gewerkschaften, die sich entsprechende Lohnerhöhungen erstreiten. Wo keine Gewerkschaft, das ist der Ausbeutung Tür und Tor geöffnet, das sehe ich auch bei den vielen Zahnarzthelferinnen, Rechtanwaltsgehilfinnen usw usw.

      „Massenarmut, kaputte Infrastruktur und Auswanderung…“ Von welchem Deutschland reden Sie denn? Von dem aus 1945-49 ???? Hier wird auf verdammt hohem Niveau herumgejammert, ist klar, nach dem sechsten Bier mit Korn ist die Welt, sie Sie ihm gefällt.

      Zur Erinnerung: Auch Schweizer Banken hatten viel Dreck am Stecken (USB und Credit Suisse!!!!) und die Deutsche Bank wurde von einem Schweizer in die Investmentkrise geführt. Und WER hatte denn die horrendesten Staatschulden? DIE GRIECHEN, ja wer denn sonst? Jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt und nun an die Tür klopfen zum Bezahlen derer Verschwendung? Der Süden war vorher schon in Not und Elend gestürzt, das liegt aber eher an deren korrupten Verwaltung als an den bösen bösen Deutschen, die mal wieder an allem Schuld sind. Es wurden niemals deutsche Banken belangt? Nix von der Abwicklung der bayrischen Hypo Real Estate mitbekommen? Naja zum Trunkenheitsdunst am Stammtisch kommt ja auch der geistige Tiefflug mit ins Spiel, da kann man schon das Eine oder andere übersehen. Sie verdrehen die Tatsachen ganz schön, naja der Schnaps macht sich irgendwann schon mal bemerkbar.

      „Die EU hat fertig?“ Das wünschen Sie sich wohl, im Gegenteil, die kommt immer besser voran seit wir die egoistischen Engländer losgeworden sind (auf deren eigenen dummen Wunsch) und wir die Schweizer nicht am Mitbestimmungstisch haben, die sich auch nur um ihre eigenen kleinlichen Interessen kümmern. Die Rechten in Europa sind auf dem Rückzug, es schweigt sich mittlerweile am Brexit-Beispiel herum, wohin das führt, wenn die nationale Karte gespielt wird. Auch die AFD hat ihren Höhenflug überwunden. Die SVP regiert auch nur durchs dumme Landvolk, die einen Horizont vom Kirchhof bis zum Acker haben, macht Politik lieber über Initiativen als übers Parlament, denn dort haben sie keine Mehrheit und nutzen die Wahlfaulheit des Volkes aus, um auf diesem Weg der Initiativen „über50%-Mehrheiten“ zu bekommen, soviel zu Ihrer „Demokratie“.

      Es sind die BRITEN, denen es DEUTLICH schlechter geht, seit sie aus der EU raus sind, auch eine Tatsache, die unser Stammtischlandsknecht geflissentlich unter den Teppich kehrt. Die EU wird sich weiterentwickeln, hoffentlich OHNE die Schweiz, die können eventuell in den EWR, aber das wars dann auch. Wer braucht schon selbstsüchtige Bergvölker.

    • @Tim

      Ihre aktuelle Kommentar-Diarrhö beweist genau das Gegenteil.

      Wenn man das eine Thema zu sehr in den Fokus rückt( Deutschland über Alles) und das Problem (Schweiz Rosinenpickerei) individualisiert, dann wird das grössere Problem (Deutschland) eben nicht mehr gesehen. Die Faktenlage ist klar. Und es sieht nicht gut aus für Ihr Deutschland.

      Laut einem aktuellen Bericht des Paritätischen Gesamtverbandes (Link) gab es im Jahr 2022 insgesamt 14,2 Millionen Menschen, die von Armut betroffen waren.

      https://www.der-paritaetische.de/themen/sozial-und-europapolitik/armut-und-grundsicherung/armutsbericht-2024-armut-in-der-inflation/

      Unglaubliche 39% der Armen arbeiten, fragt sich, wie es möglich sein kann, dass Menschen arbeiten und dennoch arm sind in Germania? Einfach: Agenda 2010: Der grosse Niedriglohnsektor, Aufstocken und Teilzeit bei Alleinerziehenden sind wohl die Ursache, aber eben auch sehr geringe Lohnsteigerungen. Die BRD hat über SGB II, Mindestlohn und lückenhafte Kontrollen einen Rahmen für Armutsarbeit geschaffen, der bisher ausdrücklich erwünscht gewesen ist. Laut Bundesregierung gibt es übrigens keine Armut, sondern allenfalls Armutsrisiken. Passt übrigens sehr gut zu Ihren faktenfreie Kommentaren.

      Die Dunkelziffer der Armutsbetroffenen dürfte derweil höher sein. Bei der vom Statistischen Bundesamt berechneten Armutsquote werden Menschen, die keinen eigenen Haushalt führen, nicht erfasst. Dazu gehören wohnungslose Menschen oder diejenigen, die in Pflegeeinrichtungen oder Wohnheimen der Behindertenhilfe leben.

      Da liegt das Grundproblem: Der Staat sieht über die echte Armut hinweg und tut folglich auch nichts dagegen. Und viele Arme sind wehrlos, sie können sich Gewerkschaftsbeiträge nicht leisten, sind nicht in Parteien.

      Weiter machen @Tim wir brauchen Sie….

    • @Deutschen-Neider

      Ihre Lafontaine-Psychose nimmt ja mehr und mehr groteskte Züge an. Überhaupt wird mir der Begriff „Armut“ überstrapaziert, soll ich Ihnen mal sagen, was für mich Armut ist? Wenn KINDER auf den Brücken Streichhölzer und Zigaretten oder Schnürsenkel verkaufen wir anno 1929 (siehe auch Otto Dix, der Streichholzverkäufer https://sammlung-online.kuma.art/node/3193) oder wir in Deutschland eine Hungersnot wie in den Nachkriegsjahren haben, DAS ist für mich Armut ! Alles andere ist hirnlose Jammerei auf verdammt hohem Ross…..“Mir (kau) gehpf a foo schlecht (schluck)“ jammert der AfD-Sachse mit vollem Mund beim Bier

      Er zitiert dem Paritiätischen Gesamtverband, dieser ist ja nicht unumstritten. Wollen wir wetten, daß die katholische Sozialwerke oder die Freien Demokraten sowie Junge Union zu ganz anderen Schlußfolgerungen kommen, na? Wieder einmal benutzt unser Deutschen-Basher einseitige Links, die er zur Untermauerung seiner FALSCHEN Rückschlüsse anführt.

      Sie sollten sich mal in der Welt umschauen, ich war 2016 und 218 in San Francisco. 2016 habe ich an vielen Grundstücken Schilder über zu horrende Grundstückspreise gelesen, weil die Silicon-Valley-Kids, die Spielsoftware entwickeln/testen schon Millionär sind, bevor sie 18 werden reihenweise Häuser und Grundstücke kaufen und die Ortsbevölkerung verdrängen. 2018 im Rahmen einer Bustour von NYC nach San Francisco sind mir in jeder Stadt eine augenscheinlich hohe Obdachlosenzahlen aufgefallen, sowohl in Chicago als auch im reichen Salt Lake City und in San Francisco, da riechen ganze Straßenzüge nach Urin. Gleichzeitig hat man in Berlin eine Erhebung über Obdachlose gemacht und hat bei einer beinahe 4 Millionen Metropole ganze ca 2000 Obdachlose erfaßt. Klingelts da ?

      Sie picken sich wieder wie üblich unwichtige Mosaiksteinchen zusammen um hier ein Untergangsszenario zu entwickeln, welches bar jeglicher Realität ist. Habe gerade heute im you-Tube einen Bericht über den sozialen Niedergang von Großbritannien gesehen (https://www.youtube.com/watch?v=hcl12ejqRrE) Stichwort „Kampf gegen Ladendiebstahl und Armut in England I Weltspiegel“ DA können Sie von Armut reden, denn DAVON sind wir weit weit entfernt. Und diese Armut ist weitestgehend dem Brexit geschuldet, wären die alle in der EU, gings denen wesentlich besser. Sie können sich als Schweizer das gerne mal anschauen, das droht Ihnen auch, wenn die Schweiz zum definitiven Drittstaat wird und die unverdienten Sonderrechte über die Bilateralen verliert und dadurch Jobs verloren gehen und Waren nicht mehr zugänglich sind.

      Sie wissen verdammt wenig über Deutschland, maßen sich aber an ALLES wissen zu wollen? Ich fahre geschäftlich in jede größere Stadt in meinem Heimatland und kenne die Schwerpunkte in Leipzig, Essen, Idar-Oberstein oder Duisburg. Und trotzdem sind das WELTEN entfernt von dem, was wir in UK oder z.B. Paris erleben.

      Natürlich sind wir alle in einem wirtschaftlichen Niedergang, aber das ist die Weltwirtschaft allgemein (auch die Schweiz!!!!) DARAUS das Ende von Deutschland abzuleiten ist schon Ihrer Böswilligkeit geschuldet als durch Fakten untermauert, somit sind SIE der Faktenfreie, LACH
      Es gibt kein krisenfesteres Land wie Deutschland, wir sind IMMER stärker aus den Krisen hervorgegangen als wir in sie hineingerieten. Das hat was mit dem deutschen Wesen zu tun, an welchem auch sehr gerne die Schweizer genesen. Wir konzentrieren uns auf Fakten und Probleme und folgen nicht den Propagandatrommlern und Posaunenbläser, die nur wie SIE heiße Luft produzieren

      Ihre Argumentationen werden immer flacher, Sie sollten sich dann doch etwas mehr um fachliche Kompetenz bemühen als hirnloses Zitieren falscher Statistiken und verbreiten einer falschen Propaganda. Leute wie SIE gehören zu den Rattenfängern, die ein ganzes Volk in den Untergang geführt hat, grüßens die Herren Lafontaine und Farage recht UNherzlich

    • @Tim

      Ihre sachliche Argumente und Widerlegungen?

      „Ihre Lafontaine-Psychose nimmt ja mehr und mehr groteskte Züge an.“

      Genau wegen sowas mag ich Ihre Kommentare. Nur wegen dem Getanze – es erfordert Mut, sich auf solche Art mit sich selbst auseinander zu setzen. Sie können es schaffen @Tim….

      Wie geschrieben – das Defizitabbauen und Primärüberschüsse erzielen sind gerade Signaturen des deutsch-oktroyierten Austeritätswahns innerhalb der EU. Daran ist nichts, aber auch gar nichts ein Erfolg für Deutschland. Auch nicht in Anführungszeichen. Und es als Pyrrhussieg für die arbeitende Bevölkerung in Deutschland zu beschreiben erscheint mir noch sehr euphemistisch – denn für diesen Wahn wurden etliche Menschenleben geopfert, viele andere zerstört und die Infrastruktur kaputt gemacht.

      „Wir konzentrieren uns auf Fakten und Probleme und folgen nicht den Propagandatrommlern und Posaunenbläser, die nur wie SIE heiße Luft produzieren“

      Welche?

      Das Businessmodell Deutschlands funktioniert eben nur unter den Bedingungen einer Hegemonie innerhalb der EU und dafür opfert man auch die eigene Bevölkerung. Die deutschen Eliten wollen gar nicht Gegenspieler innerhalb der EU, mit denen man z.B. kooperieren müsste.

      Das stellt jetzt die „Deutschen“ vor ein temporär unauflösbares Dilemma. Dominanz lässt sich immer weniger aufrecht erhalten, für Kooperation auf Augenhöhe ist man aber nicht aufgestellt und bereit. Auflösen lässt sich das Ganze nur unter einem DEXIT, wozu aber die deutschen Elite noch nicht bereit ist.

      WIR in der Schweiz führen über wichtige Fragen Volksabstimmungen durch. Anfang März stimmten bei einer hohen Wahlbeteiligung von 59 % über 58 % für eine 13. Monatsrente und 75 % gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Auch das könnte für Deutschland oder die EU vorbildlich sein. Unter dem Motto: Mehr Demokratie wagen oder das Problem der Altersarmut wäre auch damit zu lösen, in dem:

      1. ALLE zahlen in dieselbe Rentenkasse für die Altersversorgung. Also auch Anwälte, Zahnärzte, Beamte und Apotheker. Dazu eine Vermögensteuer. Das Schweizer System! Nicht doch…

      2. Da die Entscheider in Deutschland über sowas, aber selber zu den Betroffenen gehören würden, wird das niemals stattfinden.

      3. Da diese Leute natürlich sehen, dass man sich einfach und erfolgreich um sowas drücken kann, weil der durchschnitt „Deutsche“ ja zu verblödet ist um dagegen aufzustehen, widmet man sich weiterhin der Hauptbeschäftigung, die EU zu missbrauchen und den EURO endgültig zu zerstören; der übrigens schon Tod ist, weil eine Währung die „gerettet“ werden muss ist schon gescheitert.

      4. Ein Volk das solche Entwicklungen und Verwerfungen im eigenen Land nicht erkennt und sich nicht wehrt, verdient es leider von der eigenen Eliten so behandelt zu werden!

      Vielleicht, hätte man nach dem 2. Weltkrieg die Deutschen für 30 Jahren in den Kühlschrank stellen sollen. Der Kern liegt nicht am Menschen, sondern in der (Ver)führung zu etwas das nicht in Deutschland erhältlich ist. Wer von einer souveränen deutschen Politik träumt, der sollte sich selbst finden wo er/sie überhaupt steht.

      Weiter machen @Tim…Sie liefern wertvolles für ein deutliches NEIN zum Rahmenabkommen…

      Frohe Ostern

  11. Die „neue“ Auslegung der Verträge, Schweiz – EU, ist reine Wortklauberei! Das zeigt auch die Haltung zur PZF. Ob automatische, oder dynamische Rechtsübernahme, ist im Prinzip dasselbe! Es wird sicher noch weitere, wortreiche Tricks geben, die bisherigen Forderungen zu benennen, um dem Volk die Entmündigung schmackhaft zu machen! Schon J.C. Juncker sagte: “ Es gibt nichts zu verhandeln!“ Mit dem Glauben, „wahrscheinlich wird es nicht so schlimm sein“ schliesst man keine Verträge!

    Antworten

  12. Es kann doch nicht sein, das wegen einem Forschungsprogramm die ganze Schweiz verraten wird! Was ist wenn das Programm wegen Geldmangels eingestellt wird die Schweiz ist dann schon verkauft. Die besten Universitäten in Europa befinden sich in England und der Schweiz. Da drängt sich doch geradezu auf, ein gemeinsames Forschungsprogramm zusammen mit England aufzubauen der teil der Finanzierung der Schweiz würde von den Kohäsionsmilliarden stammen und wir könnten der EU sagen selber schuld. Die findigsten Köpfe Weltweit würden eingeladen daran teilzunehmen. Das dies zu einem Erfolgsprojekt würde ist auch klar. Bei der Anbindung an die EU verlieren wir unsere Selbständigkeit und unsere Männer Väter und Söhne würden in Weltweiten unsinnigen Kriegen verheizt.

    Antworten

    • Sie haben nicht verstanden, worum es bei Horizon und der grenzüberschreitenden Forschung geht.

      Ist ja schön, daß momentan (mit AUSLÄNDISCHEN Professoren) Schweizer Universitäten im Ranking hoch stehen. Aber eine Universität für sich ist nicht der Stein der Weisen, sie lebt von Projekten und den daran beteiligten Personen. Forschung wird nicht im stillen Kämmerlein betrieben sondern vernetzt mit anderen Universitäten, international.

      Die interessantesten Projekte werden vom größten Forschungsprogramm der Welt finanziert und das ist nun mal EZ-Horizon, deswegen bettelns ja Eure Unis darum. Die Engländer waren auch schon auf den Knien und man hat Ihr Flehen gnädigerweise bei der EU gehört…..damit seid IHR Schweizer ERST RECHT drau0en, lach

      Wartet mal ab, wenn die interessanten Projekte abwandern….dann die Professoren…die Studenten……Ihr werdet froh sein, wenn Ihr noch unter den ersten 100 Universitäten Euch wiederfindet

      Sie werden krachend auf dem Boden der Realität beim Sturz Ihrem Luftschloß landen.

    • Herr/Frau Tim_Taylor

      Sie beschimpfen hier ständig andere Kommentierende, welche nicht Ihrer Meinung sind. Sie haben nicht nur keinen Stil sondern auch nur oberflächlich Ahnung von der Thematik.

      Die Schweiz bezahlt selbstverständlich nicht nur Kohäsionsmittel an kohäsionsmittelberechtige Länder, sondern auch hunderte Millionen an EU-Mitglieder wie Frankreich, Deutschland, Belgien und Italien damit Infrastruktur-Projekte umgesetzt werden, welche auch in Verträgen zwischen der EU und der Schweiz festgehalten sind, z.B. den Ausbau der Eisenbahn Infrastruktur. Ebenfalls bezahlt die Schweiz Beiträge an unterschiedliche EU Institutionen, Programme, usw., u.a. an die Easa, Frontex, Eurodac, Eurostat, EUA, Galileo/Egnos, Horizon etc. etc. etc.

  13. …würden sich die beliebtesten Kommentarschreiber mit demselben Engagement für eine allseits bessere Schweiz ins Zeug legen wie sie hier gegen die Annäherung an die EU wettern, WÄRE die Schweiz fast ein Paradies.

    Antworten

  14. Die gesamte EU mit ihren „Funktionären“ hat ein offizielles Authoritätsproblem! Kein Schwein der Erde nimmt diesen alten, vergreisten Hampelmann-Laden mehr ernst.

    Die können noch so viel öffentlich in ihren Propaganda-Medien rausfurzen. Die heiße Luft geht in die Atmosphäre, schneller als ihr CO²-Narrative!

    Die Idioten-Combos in Strassburg, Brüssel, Berlin, Paris und sonstwo sind die lächerlichste Clown-Parade im Universum. Zeit dass sie das Zeitliche segnen. Amen!

    Antworten

    • Schön, hast du die hochgestellt-Funktion gefunden. Aber für die „tiefergestellt“ warst du zu dumm.

    • merke: Oxygen kommt immer im Quadrat!

      – für die niedergestellte Funktion bist ja du zuständig, Honk-Sergeant!

  15. Wenn sich alle Stänkerer mal die mühe machen und sich die aktuellen Handelszahlen anschauen, sie würden ins staunen kommen. Die Schweiz verkauft deutlich unter <50% der Waren und Dienstleistungen in den Euroraum. Tendenz weiter abnehmend. Die Schweiz braucht die EU immer weniger.
    Warum soll sich die Schweiz Versagern und Verlierern an die Brust werfen? Geht doch mal nach Deutschland, es wird immer offensichtlicher das keine Geld mehr da ist…
    Was wollen den die Befürworter erreichen? Eine weitere Nivellierung nach unten? Dem Mittelstand nützt es sicher nichts!

    Antworten

  16. Der Bundesrat sollte endlich die durchweg negative Einstellung der Schweizer Bevölkerung zu den EU Verhandlungen zur Kenntnis nehmen und die Aktion abbrechen. Die EU ist sicher froh nicht noch einmal lange und fruchtlos verhandeln zu müssen. Und die EU kann einseitig Schweizer Produkte vom gemeinsamen Markt ausschliessen – siehe Medizinische Technik, wo viele Firmen in die EU abgewandert sind.

    Antworten

  17. Was ist denn das „wahre Gesicht“ des EuGh? Das er sich um Belange des EU-Binnenmarktes kümmert?

    Was ist daran so schrecklich?

    Ich bin immer wieder erstaunt über die Unverschämtheit der Schweizer, sich in EU-Belangen wie Mitglieder.it Sonderrechten aufzuführen, aber zu leugnen, daß auch die EU ein berechtigtes Interesse haben darf, welches sich NICHT mit dem der schmarotzenden Schweiz decken muß
    Soviel zu „Unterwerfung, Nadelstiche und Fremdbestimmung“

    IHR wollt was von der EU, nicht umgekehrt

    Antworten

    • Nicht aufregen. Die Schweizer Amateure sitzen gewieften EU Verhandlungsprofis gegenüber. Die Schweizer haben gerade ihr Verhandlungsgeschick beim Abschluss des Freihandelsabkommens mit Indien offenbart. «Ich bin stolz, dieses Abkommen unterschrieben zu haben», sagte Bundesrat Guy Parmelin (SVP) am Montag vor den Medien. Tags zuvor hatte er zusammen mit seinen Efta-Amtskollegen aus Island, Liechtenstein und Norwegen in Neu-Delhi den Freihandelsvertrag mit Indien besiegelt. In einem für ein Freihandelsabkommen ziemlich ungewöhnlichen Punkt verpflichten sich die Efta-Staaten zu Investitionen von 100 Milliarden Dollar und zur Schaffung von einer Million Arbeitsplätzen in den nächsten 15 Jahren in Indien.Falls die Efta dieses Versprechen nicht einhält, kann Indien die Zollerleichterungen wieder aufheben. Es wäre «keine gute Idee, solche Investitionsziele zu einem neuen Standard für Freihandelsabkommen zu machen», kritisiert die NZZ. Bundesrat Parmelin erklärte, ohne diesen Teil wäre es enorm schwierig gewesen, ein ausgewogenes Abkommen zu haben.

    • @G.Ugus…..

      dann wartens mal ab, bis Ihre Arbeitsplätze in die EU verschwinden. Ihr werdet angekrochen kommen wie bereits jetzt die Briten, die erkennen, was die an der EU verloren haben. Mit der EU ist es wie mit der Gesundheit: Du lernst sie erst zu schätzen, wenn Du sie nicht mehr hast.

      Ich reib mir jetzt schon die Hände, wenn die Bilateralen auslaufen und Eure Gesichter immer länger werden, weil „Euer Geld“ ins Ausland verschwindet

    • @Tim_Taylor,

      ich weiss ja nicht was für Statistiken die Menschen konsultieren, aber gemäss den 2023er Zahlen GDP PPP rangiert das UK auf Rang 17 in Europa zwischen Frankreich und Italien. (IMF Oktober 2023). Die Verarmung in weiten Teilen des Königreichs nimmt immer noch zu und hinsichtlich Infrastruktur sind mittel bis grosse Projekte entweder stark redimensioniert worden (HS2) oder ganz gestrichen worden (HS3 und Werft Blackpool). Zur EU:

      Die Verfassung für die EU (nicht Europa) ist nie ratifiziert worden, weil sie von den Bevölkerungen Frankreichs (und der Niederlanden) abgelehnt wurde. Stattdessen haben die EU Staaten in 2007 den Lissaboner Vertrag ratifiziert. Der Lissaboner Vertrag hat aber nicht die Bedeutung und die Wirkung der ursprünglich geplanten Verfassung.

      Für eine direkte Demokratie mit Volksrechten wie in der Schweiz muss ein Volk auch eine gewisse Reife haben.
      Wir haben diese Form der Volksmitbestimmungen seit 1874 – heuer also ein Jubiläumsjahr mit 150 Jahren. Die weibliche Bevölkerung darf allerdings erst seit 53 Jahren mitbestimmen.

      Bei uns sind diese Volksrechte historisch gewachsen und sind immer noch resistent genug um gegen die vielen neuartigen Manipulationseinflüsse durch Social Media, KI etc. zu bestehen.

      Ob das in Deutschland dann auch auf Anhieb so gut klappen würde, da habe ich gewisse Zweifel. So ein einmaliges Politsystem wie in der Schweiz kann man nicht einfach von heute auf morgen implementieren und dann meinen es klappt dann gleich auf Anhieb.

    • @Deutschen-neider

      Schon Ihre Überschrift zeigt, wie FALSCH Sie liegen. Europa OHNE Deutschland? Die Schweiz OHNE Deutschland? Kein deutsche GELD mehr, keine deutschen KUNDEN mehr, die was von Euch kaufen können, keine deutschen TOURISTEN mehr, die Geld bei Euch lassen….irgendwie weltfremd, Ihr Wunschdenken.

      Ihre Ausführungen über eine europäische Verfassung….wen juckt´s? UK hat GAR keine schriftliche Verfassung und lebt seit Jahrhunderten gut damit, die Schweiz kennt kein Betriebsverfassungsgesetz, keine Betriebsräte, KEINE Demokratie und Mitbestimmung in den Betrieben, ja wie „demokratisch“ ist DAS denn?

      Ihre Statistiken in allen Ehren, ich muß da nicht Churchill zitieren, um aufzuzeigen, wozu die gut sind. Fakt ist, daß das britische GDP schrumpft und schrumpft und schrumpft.

      Ich lach mich kaputt über Eure Volksabstimmungen, was sind die denn wert, wenn sie nicht umgesetzt werden, na? Weil es da ganz andere Mächte gibt, z.B. die US-Kavallerie, die Euer schönes Bankgeheimnis im gestreckten Galopp zerschossen hat. WO war da das Volk gefragt???? Was hätte es denn bewirkt?

      Die eigentlich wichtigen Sachen wie z.B. den Haushaltsplan …darüber wird ja gar nicht abgestimmt (Wieviel Geld geben wir für Militär, Soziales, Subventionen etc aus?), weil sich das zum Einen nicht mit Ja/Nein beantworten läßt, zum anderen ein Fachwissen braucht, die das „reife Stimmvolk“ gar nicht haben kann. Wo war das Volk gefragt, als man Eure bankrotten Banken mit horrenden Steuergeldern retten mußte, na?????

      Ich bin auch für Volksabstimmungen aber mit 80% Wahlbeteiligung und 2/3 Mehrheit, keine 52:48- Verhältnissse….es soll ja DAS VOLK entscheiden und nicht eine kleine gutorganisierte Minderheit, die die Wahlfaulheit der Allgemeinheit ausnützt und die Unentschlossenen/Unwissenden mit Märchen bedient, um dann knappe 50,2% Mehrheiten zu erreichen. Wenn die Wähler in England wirklich gewußt hätten, was Ihnen der Brexit bringt, glauben Sie im Ernst, die hätten „Leave“ gestimmt? Und es war vorhersehbar, was der Brexit wirklich bedeutet für den, der sich halbwegs damit befaßt.

      Also kommens mal vom hohen scheindemokratischen Roß runter und vergleichen Sie ein Dorf nicht mit einer Weltmetropole

      Haaach was ist das doch für ein Segen DEUTSCHER sein zu dürfen und nicht Schweizer sein zu MÜSSEN.

    • @Tim

      Der Finanzierungsanteil der EU-Staaten an der EU generell und insbesondere der von Deutschland wird aus innenpolitischen Gründen überschätzt und falsch dargestellt. Aufgrund dessen kommt es dann zu grotesken Missverständnissen bzw. Erwartungen über die Stabilität der EU. 2022 betrug der EU-Haushalt 169 Mrd. Euro. Davon war der deutsche Anteil brutto 31 und netto 16 Mrd. Euro. Der gesamte deutsche Staatshaushalt (Bund, Länder, Gemeinden) betrug rund 1400 Mrd. Euro. Bis dahin war die EU ausserdem zu 100 Prozent rein umlagefinanziert, hatte also 0 Schulden. Was Sie meinen ist die EUROZONE. Ein DEXIT würde einen Grossteil der deutschen Target2 Guthaben von aktuell 1’093 Mrd. Euro vernichten, bzw. abschreiben müssen, denn, wie oben erwähnt, der EURO ist eine Fehlkonstruktion. Und ob das dem heute auch schon etwas mehr als angeschlagenes Deutschland gut bekäme, dürfte bezweifelt werden. Die Armut in Deutschland würde wohl rapide zunehmen und der Volkszorn damit nur noch grösser werden.

      Gemäss der deutschen Bundesbank liegt das Medianvermögen von 106’600 Euro der privaten Haushalte in Deutschland mittlerweile tiefer als in vielen Ländern Ost- und Südeuropas. In der Slowakei liegt der Median bei 116.244 Euro, in Slowenien und Italien haben Haushalte im Median fast anderthalb Mal, in Spanien fast doppelt so viel wie in Deutschland. Denken Sie nach….

    • @Deutschen-Neider

      Wie Churchill schon sagte: Trau nur der Statistik, die Du selber gefälscht hast, ansonsten schau ich mir die Exportüberschüsse an, die Lohn- und Rentenerhöhungen, LACH

      Sie verschweigen in Ihrem Zahlenwerk zuviele andere Effekte, auch daß Sie sich des Target bemühen, um „Zustände“ zu schildern, recht einseitig

      Daß der Euro eine Fehlkonstruktion sei, ist ein altes Märchen, welches Zeit seines Bestehens von seinen Gegnern verbreitet wird, ich nehme Sie also nicht mehr ernst. Sie mögen von einem Dexit träumen, es gibt ja heute noch Leute, die den Brexit als Erfolgsstory verkaufen.

      In der Tat, der grüne Knollenblätterpilz hat viel Eiweiß und Proteine….er ist halt nur giftig, das ist sein einziger Nachteil. Also verkaufens einen Dexit nicht als nahrhaftes Element, den Dexit werden Sie NIEMALS erleben

      Die EU ist manchen Ländern zu stark, ist immerhin in Augenhöhe mit den Chinesen und der USA, da muß man die Schweiz mit dem Elektronenrastermikroskop suchen.

      HAAACH ist es doch schön, Deutscher sein zu dürfen und nicht Schweizer Drittstaatler sein zu MÜSSEN

    • der tim ist wohl auch einer dieser gummihälse, die es im innern schlicht nicht verkraften können, dass der bürger in der schweiz etwas mehr zu sagen hat als in der us-kolonie namens bunterepublikdoitsland, das sich nach zwei jahren führung unter insolvenz-habeck, trampolin-annalena, demenz-hohlaf und pommespanzer ricarda definitiv in die regionale kreisliga der länder verabschiedet hat.
      bleibt nur zu hoffen, der Tim lebt in bärlin oder köln, wo er die segnungen des besten doitslands aller zeiten geniessen darf…

    • @willi wonka
      Ich lach mich kaputt, wie der sich echauffiert. Austeilen könnens die Schwitzer, aber EINSTECKEN? Da kommt die ganze Mimose zum Vorschein. Wo habt Ihr denn mehr zu sagen? Woher wollen Sie das denn wissen? Kennen Sie die „doitse“ Verfassung? Ich glaube kaum.

      Und betrachtet uns als US-Kolonie, hat aber vergessen, wie seine UBS die USA genauso ausrauben wollte wie die Schwitzer das seit Jahrzehnten mit uns gemacht haben, Anstiftung zur Steuerhinterziehung, haaach wie hochmoralisch. Ja und dann kam sie. Die 7.US-Kavallerie und hat das „unerrrschüüttterrrliche Schweiiizerrr Bankkgeheiminis“ zertreten wie unser vorzüglicher Leopard den russischen Eindringling. Tscha…und seither gings bergab mit Euren Banken, das Schmarotzergeschäftsmodell funzt nicht mehr, eine Bank nach der anderen geht pleite oder wird geschluckt. Also wenn WIR die „Kolonie“ der USA sein sollen, dann seit Ihr deren Schlachthaus, gröööhl

      Ja, da kommt der Angst-, Fuß- und Achselschweiß ins Schwitzerland, was schon so anrüchig ist wie seine Geschäfte

      Bleib mal weiter bei Sandstreu-Blocher, Rassisten-Rickli, Doktorfälscher Nörgeli und Weltwochen-Schwätzer Koeppels. Euren Cassis würden wir als Ventilator einstellen, so wie der sich dreht und wendet…..

      Und was BÄRLIN betrifft, Junge, da ist 100mal mehr los als in Eurem verschlafenen Zürich, welches man bequem in den Müggelsee versenken kann (Haach, was ist denn bloß der Müggelsee fragt sich das die Angst- und Achsel-schwitzende Mimose….kleine Hilfestellung, der liegt NICHT in den Alpen)

      Ach was ist das doch für ein Segen DEUTSCHER sein zu dürfen und nicht kleigeistiger Schwitzer sein zu müssen

    • @Tim

      Ich kann nichts substanzielles in Ihrer Argumentation erkennen, welche meine Ausführungen widerlegen könnten. Sie argumentieren mit Emotionen und Behauptungen die Sie nicht untermauern können. „Einseitig“…“LACH“…“andere Effekte“ etc. etc. etc….Klären Sie mich auf…bin gespannt…

    • @Deutschen-Neider
      Soso, er kann nichts substanzielles in meiner Argumentation erkennen, braucht er auch nicht, sind doch seine Zahlen auch weithergeholt, mögen sie in sich stimmen, ins Bild passen sie nicht und dienen auch nur dazu, sich selber eine Kompetenz anzumaßen, die offensichtlich nicht vorhanden ist. Mag ja sein, daß Sie Ihre Bergbauern damit beeindrucken können, MICH blenden Sie damit NICHT.

      Deutschland ist nach wie vor die größte Volkswirtschaft auf dem Kontinent, weitestgehend krisenfest und mit ca 80 Millionen Einwohner 10mal größer als der Schweizer Vorgarten mit seinem ca 8 Millionen-Völkli (nur damit Sie mal ECHTE Zahlen bekommen). Und die Schweiz labt sich seit Jahrzehnten an unserer Wertschöpfung, also was bitteschön wollen Sie mir denn mitteilen? „Armut“ in Deutschland? Ich kenne auch die Drogenplätze in Zürich und Zug, den Zahnarzt- und Aldi-Tourismus nach Deutschland, von welcher Armut sprechen Sie denn, na?

      Es ist die Schweiz, die sich auf dem wirtschaftlichen Abstieg befindet mit Bankenfusionen – staatlich finanziert, einem Bankensterben seit die USA Ihre Kavallerie hat ausreiten lassen, mit dem Verlust der Börsenäquivalenz, den Verlust zur wissenschaftlichen Elite (kommens mir bitte nicht mit dem Uni-Ranking, der beruht auch nur aufgrund FREMDER Professoren). Die Bilateralen laufen nach und nach aus, es ist die Schweiz, die immer ärmer wird (Brauchen Sie zu DIESEN Argumenten wirklich Belege? LACH)

      SIE aufklären? Genausogut könnte ich einem Affen die Infinitesimalrechnung beibringen, Sie sind in Ihrer Meinung festgelegt, UMGEKEHRT stelle ich fest, daß Sie ansonsten zu MEINEN Argumenten NICHTS entgegensetzen konnten (ja, da waren durchaus welche drin, Sie haben Sie evt nicht verstanden?)

      Der Euro ist eine Erfolgsstory und eine WELTWÄHRUNG, während der Schweizer Franken sich zwangsläufig an ihm ankoppelt, also jede „Schwäche“ des Euro bedeutet auch eine Schwächung des Schweizer Frankens, ansonsten wären Ihre Exporte nicht mehr absetzbar, weil einfach zu teuer. Indirekt finanziert die Schweiz also die „Schuldenunion“ (oder wie Sie das auch immer nennen mögen) mit, DANKE für diese Mitfinanzierung, damit bekommen wir wenigstens was zurück, was Ihr Euch durch Hehlerei an Steuerhinterziehung erschlichen habt

      Ich kann Sie einfach nicht mehr ernst nehmen, Sie geben sich eine Kompetenz, die nicht vorhanden ist und nur der Zurschaustellung dient denn einer sachlichen Auseinandersetzung von Sachverhalten.

    • @Tim

      „Deutschland ist nach wie vor die größte Volkswirtschaft auf dem Kontinent, weitestgehend krisenfest und mit ca 80 Millionen Einwohner 10mal größer als der Schweizer Vorgarten mit seinem ca 8 Millionen-Völkli (nur damit Sie mal ECHTE Zahlen bekommen).“

      Verstehen Sie jetzt? Kann man Sie ernst nehmen?. Dümmer geht es nimmer, oder doch?

      „Der Euro ist eine Erfolgsstory und eine WELTWÄHRUNG, während der Schweizer Franken sich zwangsläufig an ihm ankoppelt, also jede „Schwäche“ des Euro bedeutet auch eine Schwächung des Schweizer Frankens, ansonsten wären Ihre Exporte nicht mehr absetzbar, weil einfach zu teuer.“

      Es geht nicht um Testosteron oder um deutsche Überlegenheitsgefühle, sondern um harte Fakten die gerade aus der deutschen Bundesbank kommen. Weil Sie diesen Fakten und Realitäten…..Es ist aber absehbar, dass der teutonische Michel seine MISTGABEL wetzen wird, wenn er realisiert, dass die EZB Staatsschulden zu seinen Lasten aufkauft, obwohl 1999 ausdrücklich zugesagt wurde, dass dies NIEMALS geschehen würde!
      Der Krieg in der Ukraine wird Deutschland endgültig ruinieren (kaputt ist es schon heute und Menschen sind es auch) und damit den Euro zu Papier dezimieren.

    • @Deutschen-Neider
      „Dümmer geht’s nimmer“, ja was ist denn DAS für ein Kommentar zu FAKTEN, lach

      Ihre „harten Fakten aus der Bundesbank“ mögen ja stimmen, aber das bedeutet noch lange nicht das Ende der deutschen Wirtschaft, da waren wir 2010 viel näher an einer Katastrophe, wo der gesamte Kapitalverkehr zu kollabieren drohte, weil sich die Banken gegenseitig nicht mehr vertrauten. SOWEIT sind wir noch lange nicht

      Ihren Testosteron-Sermon können Sie sich sonst wohin stecken, es geht um das Europäische Projekt und das ist wichtiger als alles andere. Mittlerweile wurden Regularien installiert um Ähnliches wie die Staatsschuldenkrise zu vermeiden, es wird zwangsläufig zu weiterem Zusammenrücken kommen, DAS werden auch SIE nicht verhindern. Die EU ist lernfähig, deshalb „leben“ die EU-Regeln ja auch und müssen ständig nachjustiert werden, daher auch die Zwangsübernahme solcher Regeln, wenn die Schweiz Zugang zum Binnenmarkt behalten will. Sie sollten sich einen solchen Kollaps nicht wünschen, denn diese Lawine würde auch das kleine wilde Bergvolk unter sich begraben.

      Sie erwähnen den Krieg in der Ukraine? Auch eine Kurzsichtigkeit Ihrerseits (naja, sind ja auch Berge davor, die beschränken schon so manches Blickfeld und Weltbild). Die Freiheit der Ukraine ist auch UNSERE und IHRE Freiheit, denn wenn sich Hitler2.0 durchsetzt, dann sucht der sich das nächste Opfer aus, da sind wir in einer ähnlichen Lage wie 1938/39 als die Tschechei zerschlagen wurde. Fing klein an, endete aber….?na (Brauchens dazu einen Beleg???) NOCH können wir Ähnliches verhindern und es sieht für den Russen gaaar nicht so gut aus.

      Was solche Leute wie Sie NIE begreifen werden ist der Fakt, daß Deutschland nicht „der Zahlmeister der Nation“ ist, sondern vom Binnenmarkt profitiert wie kein anderer. Die meisten Exporte gehen immer noch in die EU. Warum wollens denn die Schweizer UNBEDINGT in den Binnenmarkt, na?

      Der Euro wird totgesagt seit seiner Einführung, alle Äußerungen in dieser Richtung kann ich nur müde lächelnd in den Papierkorb werfen, wo sie auch hingehören und die Protagonisten solcher Thesen zeigen nur deren eigene Unbedarftheit auf.

      Wo ist Deutschland kaputt? Wo sind die Menschen kaputt? Ich glaub das letzte CHääässfondue war wohl etwas zu scharf gewürzt? Sie reden ein Stammtischgewäsch daher, sind Sie Reporter bei der Weltwoche? In Ihrem ganzen GEWÄSCH ist mehr der WUNSCH der Vater des Gedankens als die „knallharte Realität“

  18. Wenn wir geschäften wollen wie ein EU Mitglied müssen wir wohl ihre Bedingungen anerkennen. Die können uns nicht besser stellen als ihre eigenen Mitglieder. Sogar das stolze Deutschland muss den EuGH anerkennen. Fragen Sie mal unsere ETH Forscher, die sind bereits abgeschnitten von der EU Forschung. Frage, können wir es uns leisten ausserhalb der EU zu wirtschaften? Ganz abgesehen davon sollten wir aus reiner Solidarität der EU beitreten. Sie ist zusammen mit den USA bzw. der NATO das Gegengewicht zu den Diktaturen China, Russland, Iran etc. Wenn die mal das Sagen haben sind wir nur noch zweite Klasse, da können wir vorher als Schweiz noch so gekuscht haben. Unsere Superschweizer die hier so grosse Töne spucken sollten mal erleben was ein Han-Chinese von ihnen hält. Nichts! Doch um das zu erkennen braucht es mehr als Froschperspektive.

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    • Mit China, Russland, Iran haben Sie recht – das sind 1. Diktaturen und 2. nationalextremistische Staaten. China: national-post-kommunistisch, Russland: national-post-kommunistisch, Iran: national-religiös-fundamentalistisch. Da gehört die Schweiz nicht hin. Deshalb braucht die Schweiz aber trotzdem nicht der EU beizutreten. Mit der EWR könnte die Schweiz dagegen gut leben. NATO wär dagegen notwendig,

  20. Es gibt kein völlig objektives Gericht so wie es auch keine objektive Rechtsauslegung gibt. Wir sehen das jeden Tag. das eine Gericht spricht ein Urteil, das nächste, höhere, revidiert es, ändert es ab. Und genau so wird es beim EuGH sein. Die dortigen Richter sind der EU verpflichtet und werden daher dazu tendieren, der Klägerin EU gegen die Schweiz recht zu geben. Da sollten wir nichts anderes erwarten. Das wäre naiv.

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  21. EU = Zentralstaat nach französischem Vorbild. Auch dieses Regelwerk ist zum Scheitern verurteilt. Spätestens das Volk wird es beerdigen.

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  22. Momentan liesst und und hört man von der Schein-Wahl in Russland, die nicht legitim ist. Ob es stimmt oder nicht, ich weiss es nicht. Erlaubt ist jedoch folgende Frage: Wer hat Frau von der Leyen und die EU-Kommission gewählt? Sind diese überhaupt legitimiert Gesetze und Verordnungen zu erlassen?

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    • Ich verrate Ihnen Mal ein Geheimnis: Die Dame und deren Kommission werden NICHT von den Schweizern gewählt, wie undemokratisch!!

      Aber da gibt es ein Europaparlament, gewählt von den Bürgern der EU (daher NICHT die Schweiz)

      Und die wählen Frau von der Leyen und Ihre Kommission

      Frage an Sie, wer hat denn den Blocher als Bundesrat gewählt? Das Parlament oder der einfache Stimmbürger?

      Ähnlichkeiten absolut zufällig?!?!

    • Damit Sie nicht unwissend sterben:
      Die EU-Kommission ist „die Regierung“ der EU
      Jahrzehntelang wusste man nicht, mit wem man eigentlich über EU-Belange reden konnte
      Und ja, es ist die Aufgabe der EU-KOMMISSION, „Gesetze und Verordnungen“ zu erlassen und über die Einhaltung zu wachen

      Erlaubt sei die Feststellung:

      Es ist keine Schande, unwissend zu sein. Man sollte dies jedoch nicht allzu deutlich in der Öffentlichkeit ZEIGEN????

    • @Tim Taylor… wieso ist die Wahl in die EU Kommision den Geheim in der EU? Bsp. Ursula von der Leyen…. Weder Spitzenkandidatin einer Fraktion, noch bei Parlamentswahl angetreten und doch gewählt…. Da Abstimmung geheim ist bleibt aufgrund der fehlenden Transparenz die Nachvollziehbarkeit! Bsp. Man kann nicht einen Abgeordneten für das EU Parlament wählen, sondern nur eine Liste und wer davon dann gewählt wird und wieso ist reines Glückspiel….

    • @Taylor: Das ist genau eins der Probleme der EU. Die EXEKUTIVE macht dort die Gesetze. In einer Demokratie macht dies die LEGISLATIVE. Man nennt das Gewaltentrennung. Jetzt können Sie selber merken, wie demokratisch die EU ist.

    • @Philipp Meierhans
      ich habe mal bei einer SRF-Dokumentation gesehen, wie man sich bei der SVP die Kandidatenposten KAUFEN muss…ja, was ist DAS denn für eine Demokratie?
      Und geheime Wahlen sind nun mal Bestandteil einer Demokratie. Ich wundere mich immer wieder über das Schweizer „Demokratieverständnis“

      @Nix Demokratie
      Es gibt in der EU die „Richtlinien“ und die „Verordnungen“, alles verfassungsrechtlich festgelegt. Bei Richtlinien entscheiden die nationalen Parlamente…und erst dann wird das zum Gesetz. Bei Verordnungen kann es sofort zum Gesetz werden. Damit dadurch aber kein Schindluder getrieben wird, dafür gibt es den EuGH

  23. Wer keine eigenen Richter hat, ist Untertan. Das war schon vor 2000 Jahren in Judäa so, als dort der Römer Pontius Pilatus als Richter amtierte.

    Mit fremden Richtern sind die eigenen Gesetze bedeutungslos, denn diese können nach Belieben der fremden Richter angewendet werden. Ein Land mit fremden Richtern ist nicht mehr souverän, sondern Untertanengebiet.

    Antworten

    • wie man sieht haben Sie nie internationale Verträge – insbesondere kommerzieller Art – gelesen.

  24. Der EuGH ist die EU, es ist deren Instrument ihren Willen jederzeit
    umzusetzen. Im übrigen, sagte nicht EU-Rats-Präs.:
    „Wir sind alle Jesuiten“
    und sie sind alle Illuminaten-Club Mitglieder, damit alle Kommunisten.

    Antworten

  25. Herzlichen Dank an Herrn Carl Baudenbach für seine Energie und seinen Einsatz, dem Schweizer Volk die Augen zu öffnen.
    Es ist eine Unverschämtheit sondergleichen, was unsere Politiker da zum wiederholten Male abziehen. Für politische Rechte muss immer gekämpft werden: EU NEIN DANKE!

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  27. Die EU wird sich die dumme Schweiz als Sponsor langsam und stetig einverleiben, und die hochgebildeten Eidgenossen werden auch noch klatschen.

    Antworten

  28. In a grateful English, so that our Brexit Friends are able to understand.

    Dear Federal Rat

    Now we have the salad! I am sure, the new EU contract will be below every dog again and everything will go into the trousers again.

    In the next votes you can blow up my shoes again or, if you prefer, slide down my hunch back. I will pluck a chicken with you and I will tell you where Little Beard is fetching the apple juice. There is now enough straw downhill!

    This is why I am in favor of the Britzerland.

    May the fart be in your kitchen,
    Seppetoni

    Antworten

  29. Summa summarum: Auch Richter sind Menschen, besonders fremde Richter.
    Carl Baudenbacher erinnert sich sicher noch an die Herren Nägeli und Baumann, die schon vor 30 Jahren über ‚Fremde Richter‘ in der Aula lamentiert hatten. Wie Recht sie hatten…

    Antworten

  30. Man muss die Krücken in Bern zur Rechenschaft ziehen wenn Sie sich erfrechen diesen für die Schweizer Bevölkerung nachteiligen Vertrag zu unterschreiben, der die Zukunft der Schweiz in eine katastrophale Situation bringt. Das Freizügigkeitsabkommen wird betoniert kann also nicht mehr gekündigt werden. Enorme Zahlungen an die EU was bedeutet die MWST geht nicht ein wenig in die Höhe sondern macht einen Riesen Gump. Anpassen der Schweiz an die EU bedeutet enormer Wohlstandsverlust! Ausser unseren Knalltüten zu Bern käme kein geistig normaler Mensch auf die Idee einen solchen Vertrag zu unterschreiben.

    Antworten

    • Sie brauchen nur nichts in die EU verkaufen wollen, dann haben Sie auch keine Probleme mehr

    • geht klar, Zeitfresser!
      hol deine alte Triumph-Adler raus,
      hack ein paar Zeilen auf Bütten-Papier,
      und verbrenne den Müll umgehend in der Tonne.

  32. Aha, also zwei Länder auf der Suche nach den Rosinen in EU!

    …äusserte er die Hoffnung, dass Grossbritannien und die Schweiz Mitglieder eines neuen äusseren Kreises der EU würden…

    Die EWR Staate haben schon gesagt wen sie nicht in ihren Kreis haben wollen, GB. SVP=Tories Hass Triaden Verteiler sind da genauso unerwünscht.

    Bei letzten Reporter Gespräche mit zuständigen Kommissar wurde schon zum Ausdruck gebracht, das bloß noch die 27 Länder Kommissionen zu stimmen müssen, mehr nicht. Lässt schon komisches ahnen was anrollt.

    Da könnte man sagen, die Querschiesser mit Rosinen picken haben
    …Den „treulosen“ Briten hat man es noch einmal gezeigt…

    alles boykottiert was ihnen nicht im Kram passte und nützlich war! Seit sie draußen sind ging es mächtig vorwärts.

    Irgendwie wird vergessen wer in 70er bei EU anklopfte bei großer Rezession, GB und Schweiz. RA und deren Bil. Verträge kann man auf Wiki nachlesen was sie in Wirklichkeit sind. Jetzt tut man so als wären sie was ganz anderes gewesen. Mehr Verlogenheit geht nicht!
    Das denken und sagen übrigens alle EU Politiker.

    Antworten

  33. Wenn die EU vor dem Schiedsgericht nicht Recht bekommt, geht sie vor den EuGH und bekommt dort Recht.
    Ergo: Die EU bekommt immer Recht und die Schweiz nie.

    Antworten

    • Genau so wird es sein. Das kaufen wir mit dem InstA von 2024 mit ein. Nur keine Illusionen.

  34. Die zentralistisch (kommunistisch) gesteuerte EU in Brüssel kann uns mal! Unsere Versager in Bern wollen mit aller Macht dieses Land noch ganz in den Ruin stürzen. Und die direkte? Demokratie? und das Volk umgehen! Wir wollen und brauchen keine EU-DIKTATUR! NIE! Und schon gar keine fremden Richter!
    CHer wacht endlich auf!!!!!!!!!!

    Antworten

  36. Man sollte die Warnungen von C. Baudenbacher ernst nehmen. Er ist als früherer Präsident der EFTA einer der wenigen Spezialisten, die den Durchblick haben. Es ist unverständlich, dass sich Politiker und Wirtschaftsführer derart von einer arroganten EU unterjochen und vorführen lassen und dazu noch klatschen!

    Antworten

    • Bei den Wirtschaftsführern, resp. bei vielen davon, ist es nicht unverständlich. Die wollen zweierlei: Bei den Mitarbeitern aus dem vollen schöpfen und hindernisfrei in die EU exportieren können. Alles andere ist da egal. Und etliche Politiker singen dieses Wirtschaftslied mit und haben keinen Bock auf den mühsameren Alleingang. Dabei zu sein ist halt bequemer und vielleicht sogar lohnend.

  37. Es ist kaum nachvollziehbar, weil es weder im Interesse der Bürger der Schweiz, noch im Interesse der Schweiz (als Völkerrechtssubjekt) ist, mit der EU ein Rahmenabkommen zu verhandeln, weil schon der inhaltliche Ausgangspunkt und Bedingungen vollkommen inakzeptabel sind. Darauf hat dankenswerterweise Carl Baudenbacher des öfteren dezidiert hingewiesen.

    1. Die EU ist nicht nur ein „gemeinsamer“ Wirtschaftsraum der EU-Mitgliedsstaaten an den der Bundesrat „andocken“ möchte, sondern es ist auch eine zunehmend „politischer Verein“, der – ohne ein wirkliches Mandat zu haben – den politischen Gestaltungsspielraum der Mitgliedsstaaten extrem einschränkt, der zunehmend anti-demokratische, doktrinäre und totalitäre Züge trägt, und dem „Hypermoralismus“ und der sozialistischen Idee des Wirtschaftens, dem Zentralismus, verschrieben hat. Abweichende Auffassungen werden mit „internen Strafmassnahmen“ belegt.

    2. Wie eine zunehmende zentralisierte Wirtschaft dem Sozialismus, der inhumansten, illiberalsten, totalitärsten, kriegstreiberischsten Ideologie de Menschheit, den Weg ebnet, kann man bei Igor Schafarewitsch im III. Teil, „Analyse“, seines Buches „Der Todestrieb in der Geschichte“ nachlesen.

    3. Die Entwicklungen in der EU, politisch, aber auch wirtschaftlich, und die Wahrnehmung der EU von aussen, zeigen, dass diese EU zunehmen an Glaubwürdigkeit und politisch und wirtschaftlich an Bedeutung verliert. Der zunehmende (doktrinäre) Zentralismus der EU-Kommission (einer Verwaltung), der Umstand, dass die EU und Ihre Mitgliedsstaaten als Anhängsel der USA wahrgenommen wird bzw. werden, und zur eigenen Selbstbestimmungsfähigkeit längst nicht mehr in der Lage ist, macht die EU wirtschaftlich und politisch zu einem „toten Pferd“.

    4. Aber es kann für die Politik und das (auch in der Schweiz heraufziehende) Berufspolitikertum lukrativ sein, über die EU und das Rahmenabkommen (das den Weg zur Mitgliedschaft als „Road to EU-Serfdom“) die direkte Demokratie, die Entscheidungen des Stimmvolkes auszuhebeln, und dem parlamentarischen und v. a. parteipolitischen Teil der Demokratie mehr Gewicht zu geben. Das Rahmenabkommen wird die Macht des Souveräns, des Stimmvolkes, signifikant beschränken und zurückdrängen, zugunsten der parteipolitisch besetzten staatlichen Institutionen.

    5. Politisch nicht mehrheitsfähige ideologische Vorhaben, v. a. grün-linke (sozialistische) Vorhaben, lassen sich so, durch die Zurückkrängung des Einflusses des Stimmvolkes und der direkten Demokratie und mit Flankierung der EU-Politiken leicht(er) umsetzen. Ideologische Parteipolitik gegen und zulasten des Souveräns (des Stimmvolkes). Mit einem „Ja“ zum Rahmenabkommen, beginnt das Ende der Neutralität der Schweiz und der wirtschaftliche, politische und moralische Abstieg.

    Wohin das führt kann man am beklagenswerten Zustand – nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch, demokratisch und pluralistisch und moralisch – des grossen Kantons ablesen und beobachten, wie es möglich ist, dass eine rein ideologische und sozialistische Politik zulasten des Landes und der Bevölkerung umgesetzt wird, auch weil diese Politik durch die – demokratisch nicht legitimierte – EU-Kommission (also die Verwaltung) flankiert und unterstützt wird. Von der Kriegspolitik gar nicht zu reden.

    Das Rahmenabkommen 2.0 ist nicht im Interesse der Schweiz als Ganzes und ist somit auch nicht im Interesse der Schweizerinnen und Schweizer.

    Antworten

    • Wenn man sich frägt, weshalb die EU so geduldig mit uns verhandelt über Jahre hinweg, so gibt es mindestens eine Antwort: Weil sie Geld braucht, viel Geld, und da sind wir als Nettozahler von Milliarden jedes Jahr (nicht nur alle 4-5 Jahre wie bisher) hochwillkommen. Das kann man sogar verstehen, wen wundert’s ?

    • Vor soviel falschen Darstellungen (ideologiebedingt, nicht einer realistischen Einschätzung folgend) kann man wirklich nur den Kopf schütteln
      In UK sind die Leute auch solchen Rattenfängern gefolgt und wie geht es denen Heute?

      So wird es Euch morgen ergehen.

    • @tim:
      aha. weil UK jetzt dort ist wo wir schon immer waren und nun noch mit den krebsgeschwüren am hintern der wirtschaft dealen muss, die es der EU verdankt…?
      ich weiss nicht, wie man so stolz sein kann auf ein gebilde, dass mit demokratie, rechtsstaatlichkeit (siehe grexit, polen vor tusk, ungarn,…) oder fairness so viel zu tun hat wie pf-uschi von der lying mit transparenz.

    • @willi wonka
      ich weiß ja nicht, wo die Bananen wachsen, die so manche EU-Basher hier rauchen.

      Ich lebe in der EU sehr gut und bin froh, daß wir die kapriziösen Briten losgeworden sind und freue mich, daß Euch Schweizern die Felle davonschwimmen, wenn die Bilateralen auslaufen, einen Schmarotzer weniger an unserem reichhaltig gedeckten EU-Tisch

      Ja, ich bin SEHR STOLZ, in der EU zu leben und sehe genüßlich zu, wie Ihr Schweizer und Briten Euch um die Wegglis prügelt, aber den Fünfer behalten wollt. IHR wollt was von der EU, nicht umgekehrt.

      Jaja dieser nationalistische Größenwahn, die größten Staaten fangen alle mit „U“ an, die USA, UK und „Unsere Schweiz“…lach

      Ihre erbärmlichen Haßtiraden zeigen nur Ihre Unzufriedenheit, nicht das zu bekommen, was Sie doch so gerne wollen: Den Fünfer UND das Weggli, hach wie erbärmlich dies Schweizer Stammtischbabbler doch sind

    • @Rabbithole
      Die Covid Massnahmen und auch die Russland Sanktionen wurden uns diktiert.

    • da frag mal die Rechtsabteilungen international tätiger Schweizer Firmen. Die lachen dich aus

  39. Rahmen-Abkommen 2024
    (Tag Eins im RA Zwei)
    __________________________________

    Madame Presidente ich schreib heut einen Brief;
    Sie sind jetzt in Brüssel und es läuft wieder schief!
    Was immer Sie wieder neu unternehmen:
    Wird Frau von der Leyen & Co. bald ablehnen!

    Die EU ist auf dem Weg in den sicheren Bankrott:
    Sie kriegt immer öfter das Schiff nicht mehr flott!
    Die Schuldenbremse war ein sicherer Flopp:
    Dafür laufen die Ukraine – Unterstützungen im Gallop.

    Europa leidet an allem; das ist überall bekannt!
    Deshalb bleibt der Ukraine-Krieg so interessant!
    Damit können die Politiker uns zynisch ablenken:
    Nur mit der Angst gelingt es uns zu versenken.

    Die Schweiz soll endlich mittragen helfen:
    Zusätzliche Milliarden, um die Waffen zu schärfen?
    Im Gegenzug gibt es den Energie-Austausch?
    Die SBB warnt nicht umsonst vor einem Rausch!

    In der Tat sind wir gerade Drauf und Dran:
    Die Schweiz erlebt einen Hexen-Wahn!
    Wirft sich an die Brust von paranoiden Apparatschiks,
    dabei verliert sie den Halt; gibt alles und bekommt gar nix!

    Jahrhundert alte Neutralität wird ausgehebelt:
    Dafür werden wir alle zukünftig geknebelt!
    Wer solches zulässt und erst herbei führt?
    Der/die kein Gefühl für unsere Heimat spürt!

    Unheimlich komische Figuren, keine Eidgenossen:
    versprechen sich davon, was sind dies für Possen!
    Den Einzug ins grosse Buxelles-Kabinett,
    Ruhm, Geld, ein weiches Bett!

    Ich habe für diese Spezie nur eine Erklärung:
    Es sind Landesverräter der schlimmsten Gärung!
    Noch können wir diese Unterwerfung stoppen!
    Vereint wir uns dagegen zusammenrotten.

    Generationen werden es uns später danken!
    2024 war vor allem schwierig für Banken ?
    Die Vorfahren haben damals richtig gehandelt!
    Und zum Glück niemals mit der EU angebandelt!

    ORF

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    • weisst du was, Fideli?

      deine Gedichtli sind ja schön zu lesen.
      Aber ich denke dass den fetten Gänsen
      dein lyrisches Geschwafele ganz kräftig
      an ihren dicken Hintern vorbei geht.

      Dein Super Rubicon Frauchen (SRF)

    • Ein Dankeschön an Fideli. Super geschrieben. Wer liest denn heute noch Gedichte? Und wer vor allem schreibt noch in der heutigen Zeit? Deutsch als Schulfach wird bekanntlich abgeschafft.
      (siehe NZZ 21.08.23, am KV Zürich ist die Deutsche Sprache passé!)

  40. Carl Baudenbacher:

    „Es geht um die Wurst, wie ein kürzliches Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen England zeigt. Die Richter stellen sich voll in den Dienst der EU, wenn’s um Völkerrecht geht.“

    Die Richter fallen die Urteile nach dem Willen ihres Arbeitgebers. Doch nicht gegen ihm – der Tatbestand einer Rebellion wäre damit erfüllt.

    Seitdem die Gerichte entdeckt wurden dienen sie der Stabilisierung der Macht und des Machthabenden.

    Es überrascht mich das Sie das überrascht, Herr Baudenbacher.

    Im Unterschied zu heute haben die Richter früher die Urteile im Namen des Königs gesprochen und somit war die Situation für die beiden Parteien schon bei dem Einreichen der Klage klar.

    Vor ein EU Gericht zu ziehen um gegen EU ein Urteil zu erwirken entzieht sich der Logik. Wenn der Klagende erwartet dass das Gericht seinen Arbeitgeber bestraft ist ihm nicht mehr zu helfen und der Fall gehört an die Psychiatrie weitergeleitet.

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  41. Vielen Dank für Ihr Engagement Carl Baudenbacher! Es bleibt zu hoffen, dass der Mehrheit der Lemming-Gesellschaft die Augen doch noch geöffnet werden können. Unsere Souveränität als Errungenschaft einfach so an die EU-Richter abzugeben wäre eine Kapitulation vom Feinsten.
    Die Schweiz importiert mehr aus der EU als sie exportiert, also hat die EU mindestens das gleichgrosse Interesse an einer guten Lösung. Daher sollten unsere „Volksvertreter“ selbstbewusster und mit entsprechenden Forderungen auftreten.

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  42. sie werden in Bern wieder nicht hören, was Leute, die es wissen, zu sagen haben. Sie haben nur eins im Kopf, die Schweiz verkaufen zu Gunsten von Profit. Der Bürger bleibt wie in Deutschland auf der Strecke.

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  43. United States of Europe. Analog USA. Das muss das Ziel sein. Und, 100% Verknuepfung mit den USA und den anderen westlichen orientierten Laender. Mit Freihandel, Zero-Visa Policy und 100%iger PFK innerhalb dieser Wirtschaftsraeume. Ein minimales Soz Netz, welches nur Essen und Not Medizin garantiert. Das Dach ueber dem Kopf organisieren private Non Profit Organisation oder Staatliche Notschlafstellen. So wird ein Sozi Tourismus unterbunden.

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  44. Ist im Prinzip zwar richtig. In der Realität sind die Behörden und das linksextreme Bundesgericht schon längst EU hörig und verraten die schweizerischen Interessen bei jeder Gelegenheit. Schlimmer kann es mit dem Sklavenvertrag auch nicht mehr kommen.

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    • Doch, könnte noch viel schlimmer kommen! Niemand hat Lust hier 🇨🇭auf das EUG ausser ein paar Berufspolitiker! Auch diese Runde wird bachab gehen.

  45. Zurecht verwendet die grösste Partei der Schweiz Begriffe wie „Unterwerfungsvertrag“ oder „Kolonialevertrag“. Der mit einem RA 2.0 verbundene Souveränitätsverlust wäre irreversibel und würde unser Demokratieverständnis nachhaltig beschädigen. Geschweige denn was uns dieser Blödsinn an Kosten und Eintrittszahlungen an die EU verursachen würde. Deshalb kann es nur ein NEIN geben zu diesem RA 2.0!

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    • Dann sollten aber auch, konsequenterweise, sämtlichen anderen Vereinbarungen mit der EU, von denen die Schweiz auch bestimmt hier und da profitiert, aufgekündigt werden. Anschliessend alle Ausländer raus aus der Schweiz und dann schauen wir mal wie die Schweizer Wirtschaft ohne die vielen ausländischen Arbeitskkräfte floriert.

    • @erdenwürger: auch Ihnen dürfte nicht bekannt sein, dass die ch weit mehr aus der EU kauft als die eu von uns (siehe handelsbilanz). nun, natürlich haben wir ein interesse an guten beziehungen (zur EU, zu china, zu den usa etc), aber wenn die langsam sich zersetzende EU nicht endlich einsieht, dass wir unsere güter und dienstleistungen unter den wto-verträgen auch anderswo absetzen können, schiesst sie sich dann halt so ins bein wie das beste schland aller zeiten bei der sanktionierung des russischen gases.
      nur zu, wir können auch mal mit etwas weniger, dann aber vielleicht auch mit deutlich weniger deutschen einwohnern hier im land, die seit je her ja zu den beliebtesten einwanderern gehören…

  47. Man muss nichts Neues erfinden. Die EFTA muss reaktiviert und erweitert werden. Dann können auch austrittswillige EU-Miglieder dort andocken.
    Da braucht es kein Brüssel und kein hoheitliches Europa-Regierungsmonster.

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    • Ein sehr gute Idee (inkl. den Briten). Nur was eine wahre Kolonialmacht ist, wird dies zu verhindern wissen ; )

  48. Kaum zu glauben, dass der EuGH im Sinne und Geist der EU entscheidet. Sozusagen ein correctiv, das Streitfragen aus Sicht einer möglichst repräsentativen allgemeinen Wertehaltung beurteilen soll?
    Was diese triviale Erkenntnis aber mit der IV zu tun haben soll, und für was III und VI wohl stehen?

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    • „Wer mit dem Gericht zu tun hat, ganz gleich, wer es ist, verliert immer dabei.“

      Michel de Montaigne (1533 – 1592), eigentlich Michel Eyquem, Seigneur de Montaigne, französischer Philosoph und Essayist

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