Richterwahlen und Gewaltenteilung: SVP gegen Rechtsstaat?

In der Causa von Bundesrichter Donzallaz steht Rechte zu unrecht am Pranger. Es braucht klarer formulierte Gesetze.

Landauf, landab wurde in den letzten Wochen die SVP medial angegriffen, da sie im Hinblick auf die Erneuerungswahlen einen einzigen ihrer Bundesrichter, Yves Donzallaz aus dem Wallis, nicht mehr zur Wiederwahl empfiehlt.

Dies, da ernste Zweifel daran bestünden, ob Donzallaz die Werte der SVP hinreichend teilt.

So hatte dieser nämlich in einem 3:2-Entscheid das Zünglein an der Waage gespielt, worin die Schweiz verpflichtet wurde, rund 45’000 Bankkunden-Daten an Frankreich zu liefern.

In einem anderen 3:2-Entscheid (zur Ausschaffungsinitiative; BGE 139 I 16) sprach sich Donzallaz für einen generellen Vorrang des Völkerrechts gegenüber der Bundesverfassung aus, womit Ausschaffungen in diversen Fällen verunmöglicht wurden.

Woraufhin die SVP die Durchsetzungs- wie auch die Selbstbestimmungs-Initiative lancierte.

Unbestritten: Ein Richter (Judikative) ist kein Parlamentarier (Legislative). Vielmehr hat er das geltende Recht anzuwenden sowie die Wertungen des Gesetzgebers auch bei der Füllung von Gesetzeslücken zu respektieren (sogenanntes Vorgehen modo legislatoris; so explizit Art. 1 Abs. 2 ZGB).

Damit wäre es in der Tat hochproblematisch, wenn Donzallaz (oder jeder andere Richter auch) Gerichtsentscheide nicht nach geltendem Recht, sondern seinem persönlichen Gusto fällen würde.

Gerade hier zeigt sich allerdings der Kern des Problems. Bei besagten 3:2-Entscheiden war Donzallaz stets das Zünglein an der Waage.

Und da in einer bundesgerichtlichen Fünferbesetzung kaum je drei Richter zugleich der SVP angehören, musste Donzallaz in allen Fällen mindestens einen parteifremden Richter überstimmen.

Mit anderen Worten gab es in allen Fällen, derentwegen Donzallaz in die Kritik geraten ist, mindestens einen Nicht-SVP-Richter, der nach juristischer Methodik zum gleichen Auslegungsresultat kam, das die SVP sich ideell gewünscht hätte – da sie eben Grösse und Charakter hatten, einen Entscheid zu fällen, der vielleicht nicht ihrem Gusto entspricht, aber Gesetze und Verfassung besser respektiert.

Vor diesem Hintergrund steht fest, dass die pauschale Kritik am Umgang der SVP mit ihrem Bundesrichter Donzallaz ganz grundsätzlich am Ziel vorbeigeht.

Denn wer Donzallaz in Schutz nimmt, muss sich selbstkritisch die Frage stellen, warum Nicht-SVP-Richter in den Urteilen zur Ausschaffungs-Initiative oder Bankdaten-Herausgabe aus juristischer Sicht zu Resultaten kamen, die mutmasslich nicht ihrer eigenen politischen Haltung entsprechen.

Dies bedeutet im Umkehrschluss noch nicht automatisch, dass die Mehrheitsauffassung Donzallaz‘ falsch wäre. Es verdeutlicht aber das – bereits von der neueren Hermeneutik anerkannte – unvermeidbare richterliche Vorverständnis, wonach totale Objektivität/Neutralität nicht möglich ist, sich subjektive Einflüsse aber mit Disziplin auf das notwendige Minimum reduzieren lassen.

Je unbestimmter ein Gesetzestext ist, umso eher kann er auf verschiedene Weise interpretiert werden. Mit anderen Worten kann ein Richter aus einer 10-tägigen, klar bestimmten Frist keine 20-tägige Frist machen, ohne klare Amtspflichtverletzungen zu begehen.

Bei einer unbestimmten Norm wie „die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist gewährleistet“ (Art. 15 Abs. 1 BV) sind jedoch weit mehr Interpretationen zulässig, ohne dass unterschiedliche Meinungen verschiedener Richter automatisch auf bösem Willen/Machtmissbrauch beruhen.

Darin liegt auch die innere Rechtfertigung des Parteiproporzes bei Richterwahlen: Da absolute Neutralität nicht möglich ist, sondern nur maximale, sollen Gerichte immerhin Spiegel der Gesellschaft sein.

Wer also das Parteiensystem bei Richterwahlen für subjektive Urteile und eine intransparente Justiz verantwortlich macht, setzt a priori beim falschen Punkt an.

Wer mehr Objektivität und weniger richterliche Macht will, muss konsequenterweise Verfassungs-, Gesetzes- und Verordnungstexte klarer formulieren und allenfalls auch das richterliche Ermessen vermehrt einschränken.

Nur so werden letztlich Rechtssicherheit sowie die Rolle des Gesetzgebers im Gewaltenteilungsgefüge gestärkt und richterliche Gesinnungsentscheide minimiert.

Wenn die SVP aber eine Initiative mit einem Automatismus bei Ausschaffungen lanciert (mehr Rechtssicherheit, weniger Ermessen), gilt sie als Feindin des Rechtsstaates.

Jene Kreise, die damals die SVP kritisierten, befürworten im Strassenverkehr zugleich Automatismen zulasten des „bösen Autofahrers“.

Ähnlich heuchlerisch ist die aktuelle Kritik diverser Politiker und Journalisten. Denn solange Richterwahlen nach Parteienproporz erfolgen, ist völlig klar, dass es einer Partei freisteht, einen eigenen Richter zur Abwahl zu empfehlen.

Eine Nicht-Wiederwahl sorgt öffentlich bloss für weit mehr Aufsehen als die interne Vorausscheidung für die Erstwahl auf ein Richteramt. Und es wäre doch sehr naiv anzunehmen, dass auf der anderen Seite des Politspektrums SP oder Grüne je einen Juristen als Richterkandidaten nominieren würden, der für eine restriktive Auslegung des Asylrechts steht.

Damit spricht alles dafür, dass die Causa Donzallaz bewusst vor der Abstimmung zur SVP-Begrenzungsinitiative hochgekocht wird, um Exponenten der wählerstärksten Partei dieses Landes als rechtsstaatsfeindlich darzustellen.

Denn Mauscheleien und Seilschaften bei Richterwahlen gibt es in jeder Partei, zugegebenermassen auch in jener des Autors. Und sicher gäbe es auch Anpassungsbedarf beim Wahlsystem. Mit Objektivität hat die aktuelle Kritik an der SVP aber nichts mehr zu tun.

Kommentare

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  1. Für mich stellt sich einzig die Frage, ob ich die richterliche Unabhängigkeit hinsichtlich der Rechtsprechung zu respektieren habe – für mich vorbehaltlos zu bejahen. Sachkritik an Entscheiden des Bundesgericht ist, wenn nötig, nötig. Davon vollständig zu trennen sind jedoch die betreffenden Gerichtspersonen. Eine Vermischung dieser beiden Bereiche erinnert mich etwa an Polen, wo die Justiz ans Gängelband der Regierung bzw. deren Partei gebunden ist. Dies gilt umsomehr für autokratischen Regimes. Vor einer solchen Entwicklung auch in der Schweiz ist zu warnen. Die SVP begibt sich ganz besonders hier in eine Richtung, welche Demokratie und Rechtsstaat durch die Schwächung einer unabängigen Justiz relativieren oder letztlich gar beseitigen will. Wir geraten bekanntlich schnell zu Übervätern und anderen Führern, wie die Geschichte des vergangenen Jahrhunderts gezeigt hat. Wehret den Anfängen.

  2. Das Aufbegehren der anderen Parteien ist reine Heuchelei. Warum gibt es denn die periodische Wiederwahl, wenn denn das Wahlrecht gar nicht anders ausgeübt werden soll als automatische Wiederwahl. Blanker Unsinn. Wer so etwas will, soll für die lebenslange Richterwahl und Abschaffung der Wiederwahl einstehen. Wo ein Wahlrecht besteht, darf und soll dieses auch ausgeübt werden. Das ist selbstverständlich ein politisches Recht. Es wäre schon fast Selbstverleugnung, würde die SVP diesen Richter wieder wählen.

  3. Ein weiterer dummer Kommentar, mit welchem sich IN$IDE PARADEPLATZ bei seinen Sünnelipartei-Fans anzudienen sucht. Richter, insbesondere jene des höchsten Gerichts eines Landes, haben bedingungslos und ohne Wenn und Aber der unabhängigen Rechtsprechung verpflichtet zu sein. Der dummdreiste Versuch der SVP, einen ihrer Bundesrichter zu disziplinieren und auf Parteilinie zu zwingen, ist in höchstem Masse verwerflich und verletzt das urdemokratische rechtsstaatliche Prinzip der Gewaltenteilung. Die Justiz ist immer und in jedem Fall der Exekutive und Legislative übergeordnet. Was sich die SVP da leistet erinnert in fataler Weise an die totalitären Praktiken der PiS in Polen oder jener Trumps in den USA, mit welchen die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats zunehmend gefährdet wird.

    • Knupfer übt sich (wieder einmal) im Nachblöken der linken Journaille und geifert, dass Pawlow seine wahre Freude gehabt hätte!
      Bringen Sie doch Argumente!
      Kleiner Tip: die kaufen Sie nicht bei Migros oder Coop, und etwas Denken wäre sicherlich hilfreich. Aber da scheiterts vermutlich!

  4. Erstaunlich, dass man heute im Jura-Studium nicht mehr lernt, dass Recht nichts mit Parteipolitik zu tun hat. Und dass Parteien, welche sich politische Urteile wünschen, eigentlich genau diesen Rechtsstaat mit Füssen treten welchen sie doch eigentlich hochzuhalten vorgeben.

    Spannend auch, wie ein Jung-SVPler mit „sollen Gerichte immerhin Spiegel der Gesellschaft sein“ argumentiert, dabei aber völlig ausblendet, dass seine Partei (und die von ihr vertretene Geisteshaltung) nur ein knappes Drittel der Gesellschaft repräsentiert.

  5. Ich finde es bemerkenswert, wie Herr Terekhov suggeriert, dass ein von der SVP ideell (ideologisch?) gewünschtes Auslegeresultat eines Nicht-SVP-Richters seinem persönlichen Gusto widersprechen muss. (N.B. Gusto ist interessante Wortwahl für einen Juristen, wenn er über Richter schreibt). Eine SVP ideell kompatible Auslegung ist also für einen nicht-SVP Angehörigen ein mutmasslicher Bruch mit seinen persönlichen Werten, resp. seiner Partei?
    Was für eine Opferhaltung! Im Umkehrschluss heisst das doch: Wer nicht der SVP angehört, kann nicht mit ihr einer Meinung sein ohne seine Werte zu verraten. Was für ein Schwachsinn! Geht es um die Parteiangehörigkeit oder die Sache?

  6. Warum muss ein Richter die Werte eine Partei teilen? Er muss Recht sprechen und nicht Recht biegen!

    Immer diese elenden Parteischachereien, ich hab’s so was von satt.

  7. Das schätze ich an LH, zaubert immer wieder einen neuen Schwafli aus der Tüte. Tut gut nicht immer den Altersschrott von Stöhlker zu lesen, auch mal Junge ran. Bester Beweis dass Dummheit gleichmässig verteilt ist!

  8. In Bundeshaus muss man mal aufräumen, immer mehr Ausländer, immer mehr Gesetze, immer mehr Sozialausgaben, immer mehr sonstige Ausgaben, immer mehr Bevölkerung.
    Fazit: Das Boot ist voll in der Schweiz!

    • Es hat doch schon einmal jemand gesagt, dass das Boot voll sei. Seit dem ist die Bevölkerung gewachsen, der Wohlstand ist gestiegen und wir konnten von viel technologischem Fortschritt profitieren. Oder wünscht sich jemand die 1940er Jahre zurück?

    • Beobachter….

      Blödsinn….. das Boot ist voll.
      Sie glauben das es uns gut geht und man auch sei …… weil wir uns Heute alles kaufen können.
      Wir können in die ganze Welt fliegen, aber nicht mal auf IP dürfen wir noch unsere echte freie Meinung äussern.

      Nein, das Gegenteil ist der Fall, nur der Konsum steigt und damit stellt man die Dummschafe in der Schweiz ruhig, opfert dafür aber die Freiheit.

      Als ich in der Schule damals erklärt bekam wie viele Schweizer wir sind, da waren es noch keine 5.5 Millionen.
      Und man sprach davon das wir die geburtenstarken Jahrgänge seien, das wir dann wieder weniger werden würden.
      Das nahm ich erleichtert zur Kenntnis, denn das wir gutes Ackerland mit Häusern überbauten hielt ich damals schon für etwas sehr unkluges.

      Ich ging als Kind in den Wald und nagelte mit ein Baumhaus in 5m höhe in 4 Bäume.
      Da aber meine Mitschüler meinten sie könnten das auch einfach mitbenutzen, habe ich damals ein Stacheldrahtverhau drum herumgezogen und beim Eingang im Zaun noch eine Fallgrube ausgehoben, 1.20m tief.
      Ne Büchse Ravioli, die konnte man auch kalt essen und ne Flasche Süssmost war auch droben eingelagert….(((-:
      Naja eben alles was man sich als freies Abenteuerkind so vorstellte.
      Damit man von den Nachbarsbäumen nicht in meine Baumhütte klettern konnte, habe ich 3 Bäume gefällt. Ich war 12 Jahre alt.
      Niemand hat mich damals daran gehindert, ich durfte das tun, ja die Nachbarn schmunzelten nur über meine Ideen und die Ausdauer dazu.
      Ich hatte mit 12 ein Flobert, und das war natürlich auch immer mit dabei. Ich schoss nie Tiere damit, mein Umgang damit war geübt und sicher, aber es war eben mit dabei, …….denn Jack London hatte ja auch ein Gewehr.

      Das war Freiheit.

      Etwas was wir heute nicht mehr erleben können, dürfen.

      Ach ja, der Stacheldraht ist noch da, das Baumhaus heruntergefallen. Der Stacheldraht läuft nun mitten durch die Buchen, ist 20 cm Tief eingewachsen.
      So mancher wird sich da schon gefragt haben was das sollte….???

      Werden unsre Kinder mit 12 Millionen so etwas jemals noch erleben dürfen ? Nein, die Grünen werden ein Gesetz zum Schutz des Waldes vor spielenden Kindern erlassen.

    • Die Schweiz erreichte bereits in den 60er Jahren die 5.5 Millionen Grenze. Sie sind somit wahrscheinlich zwischen 1948 und 1956 auf die Welt gekommen, damit Ihre Aussage noch stimmt. Die Schweiz wird mit der hohen Prognose die 12 Millionen Marke erst voraussichtlich im Jahr 2060 erreichen, was Sie weit über 100 Jährig machen würde, bei der mittleren Prognose im Jahr 2090.

      Ich würde mir dazu nicht so viel Sorgen machen. Wir werden sicher einen weiteren Weltkrieg vor 2050 führen und die Bevölkerungsanzahl wird dann wieder schrumpfen.

  9. Sachlich, vernünftig und nachvollziehbar. Danke.

    Wer bei diesem Wahlgeschäft die Gewaltenteilung bemüht, sollte sich einmal vertiefter bei städtischen Parlamenten umsehen. Im Gemeinderat von Zürich sitzt gefühlt mehr als die Hälfte, welche sein Einkommen unmittelbar oder um einige Ecken herum von derselben Stadt bekommt. Legislative und Exekutive als gleiche Person. Praktisch, so kann man an vorderster Stelle schon über außerordentlich grosszügige Anstellungs-Bedingungen in der Verwaltung befinden. Auch der Wohnungsmarkt lässt sich so einfach und direkt für die eigenen Bedürfnisse gestalten.
    Krass, dass der Stadtrat künftig Immobiliengeschäfte in eigener Kompetenz regeln möchte.

  10. Der Entscheid, der dank Donzallaz zustande kam, nämlich der zur Herausgabe von zehntausenden von UBS-Bankdaten an die F-Steuerbehörde, könnte für die UBS und damit für uns alle noch teuer werden. Die F-Steuerbehörde darf diese Daten zwar nicht an die F-Staatsanwaltschaft weitergeben, die von der UBS gerne einige Milliarden Euro kassieren würde. Der Fall ist hängig. Doch: Wer garantiert, dass die Franzosen sich daran halten ? Wenn nicht, wird es für die UBS im Steuerhinterzieherverfahren gefährlich, dank Donzallaz.

  11. Das Kernproblem wird im Artikel angeschnitten.
    Die längst ausufernde Zahl der „Gummiartikel“ in der Verfassung und in den Gesetzestexten.
    Letztlich wird damit das Recht als Grundpfeiler der Zivilisation geschwächt und ausgehöhlt.
    Die Rechtssetzung wird damit vom Souverän zur Gerichtsbarkeit, Rechtspflege verlagert.
    Letztlich kann und sollt nur der Souverän Recht setzen,direkt oder indirekt durch die Volksvertreter, den Recht als übergeordnete Macht existiert NICHT!
    Parteipolitische Überlegungen sollten bei Richterwahlen aussen vor bleiben.
    Dafür sollte klar formuliert in der Verfassung stehen.
    Die Gerichtsbarkeit die Rechtspflege, ist ausschliesslich der Verfassung dem Gesetz verpflichtet.

  12. Der Terekhov hat sich mit seinem inhaltslosen leeren Worthülsen-SVP-Gestammel wohl die juristische Karriere versaut. Er merkt nicht mal dass dem Richter kein juristisches Fehlverhalten vorgeworfen werden kann. Sein einziger Fehler: Er hat sich nicht an die Befehle aus dem Bunker von Herrliberg gehalten.
    Aber schreiben sie Jungspund sich hinter die nassen Ohren: Es gilt das oberste Gesetz als Maxime: Art. 191c Bundesverfassung: „Die richterlichen Behörden sind in ihrer rechtsprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.“
    Was die SVP tut, ist rechtswidrig. Nur totalitäre Parteien zwingen ihre Richter derart auf den „richtigen Pfad“.

    Wenn ein Richter Gesetzeslücken zu füllen hat (weil vom Gesetzgeber nicht abschliessend ausgeführt) so hat er diese nach Recht und Gesetz unter Beachtung aller! gesetzlichen und vertraglichen Grundlagen, auch beachten Verträge der CH mit Ausland) nach richterlichem Ermessen zu füllen. Und sicher nicht nach Gusto einer Partei!

    Im übrigen hat Blocher den Richter persönlich ausgewählt der ihm von Freysinger vorgestellt und empfohlen wurde. Dieses Vorgehen der SVP widerspricht jedem Demokratieverständnis. Ein Diktator bestimmt alles.

    • Art. 191c 😁Bundesverfassung: „Die richterlichen Behörden sind in ihrer rechtsprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.“
      Selten so gelacht 🤣.
      Manche glauben bis zum Kindergarten an den Osterhasen. Andere ihr ganzes Leben.

    • Das ist doch Mumpitz hoch zwei, geschrieben von einem Blocher-Hasser, der unseren Finanzplatz ins Pfefferland wünscht. Donzallaz hat keine Gesetzeslücke gefüllt, sondern Entscheide gegen die Landesinteressen gefällt. Er wäre in der SP besser aufgehoben.

  13. Weshalb entstanden all die Probleme mit Migration, Pseudo-Asylanten Ausschaffungen und Ausschaffungsinitiativen?

    Weil in Europa und in der Schweiz die Sozialkassen für die Migranten und Asylanten offen stehen und geplündert werden können, ohne dass diese angeblichen “Flüchtlinge“ jemals hier gearbeitet, und eine einzige Einzahlung in die Sozialkassen geleistet hätten!

    Bevor diese Pseudo-Flüchtlinge soziale Gratisgelder kassieren und dann sofort einen Teil davon in ihre Heimatländer transferieren, sollten diese hier zuerst mal sofort hier arbeiten und eine Gegenleistung erbringen müssen, bevor sie abkassieren können.

    Im Grund genommen müsste die Erdkugel den Menschen überall frei zur Verfügung stehen, denn alle Menschen haben eigentlich das Naturrecht sich auf dieser Erde dort aufzuhalten, wo sie es für richtig halten. All diese Unrechtsstaaten (alle gehören dazu) und deren Politiker/-.innen haben diese Erdkugel nicht erschaffen, aber sie alle unterdrücken, erpressen und bevormunden die Erdenbevölkerung, verlangen gebührenpflichtige Visa, Aufenthaltsgenehmigungen, Impfungen und Ausweise zur Kontrolle, Überwachung Unterdrückung und Geiselhaft der Menschen.

    Die Menschen hätten grundsätzlich das Recht sich auf ihrer Erde, zu der sie aus natürlichen Gründen gehören, frei zu bewegen. Sie hätten aber nicht das Recht sich an den fremden Sozialkassen (mit Hilfe der Regierenden) frei zu bedienen, welche durch Andere mittels Arbeit und Leistung errichtet wurden.

    Es ist genau der freie ungerechtfertigte Zugriff auf die fremden Sozialkassen, der all diese Migranten und Asylanten hierher nach Europa und in die Schweiz zieht. Man müsste diesen Leuten in anderen Ländern bekanntmachen, dass sie zwar schon hierher reisen dürfen, aber nichts gratis erhalten aus irgendwelchen Sozialkassen, für die sie nie etwas geleistet haben.

    (Eine Regierung wie die Schweizer Regierung, welche die eigene Bevölkerung gesetzlich zwingt deren erarbeitete Einnahmen zum Teil in Sozialkassen einzuzahlen, um einen Teil davon an Menschen aus anderen Staaten auszuhändigen, versklavt ihre eigene Bevölkerung. Für die Steuerschutzgelderpressung des Staates und diese sogenannten Entwicklungshilfen und Kohäsionsmilliarden an andere Länder trifft das Gleiche zu. Obwohl der Bund hoch verschuldet ist mit weit über hundert Milliarden verschenkt er Einnahmen an die Anderen, anstatt seine eigenen Schuldenberge zu begleichen).

    Wer sich auf dieser Erde bewegen und reisen will muss das alles selbst bezahlen, ansonsten bleibt er dort, wo er ist, und muss dort etwas selbst für sich aufbauen, ohne sich an den Kassen und Steuern von anderen zu bereichern.

  14. Nein. Jeder Bundesrichter hat im Gremium 1 Stimme. Es ist falsch zu behaupten, beim Urteil zur Datenlieferung der UBS an Frankreich habe Bundesrichter Donzallaz „Zünglein an der Waage“ gespielt. Diese Ausdrucksweise insinuiert, das „Zünglein an der Waage“ hätte ein höheres Stimmgewicht; das trifft nicht zu. Märssi.

  15. Die Gerichtsbarkeit gehört wie die Legislative, Exekutive und die Medien zu den Institutionen, die der Bevölkerung Einfluss vortäuschen.

    Wer einmal Urteile von Donzallaz und vielen anderen Bundesrichtern gelesen hat, dem sträuben sich die Haare.

    Es geht immer nur um den Machterhalt und Zuwachs durch Geld.

    Solange dadurch niemand hungern muss, führt dieses Vorgehen auch nicht zu Widerstand in der Bevölkerung.

  16. So ein Blödsinn.
    Es sollte verboten werden Richter zu werden, wenn man Mitglied einer Partei ist.
    Politiker machen die Gesetzgebung und die Richter setzen diese durch anhand der vorliegenden Fälle.
    Politische Richter müssten ja fairerweise das aktuelle Parlament abbilden um dem Angeklagten einen fairen Prozess zu gewährleisten.

    Politische Richter zu erlauben ist einfach nur Korruption.
    Gerade die USA mit dem Surpreme Court ist diesbezüglich ein abschreckende Beispiel.

    Zudem müssen unsere Richter von ihrem Lohn Geld an die Partei abgeben, wie in einem Bananenstaat.

    Ich schäme mich für unser Land und all die Juristen die das noch gut finden.

  17. Es darf nicht sich sein, dass bei Gerichtsentscheiden die Parteizugehörigkeit eine Rolle spielt. Wie kann man das verhindern? Indem die Gesetze so formuliert sind, dass es möglichst wenig Interpretationsspielraum gibt. Schwammige Formulierungen gehören nicht in Gesetze, sonst sind die Resultate auf Miss-Schweiz-Wahl-Niveau. Auch den Einfluss von ausländischen Gesetzgebungen muss man zurückbinden.

    • Franz waklter….

      Sie sind naiv.

      Glauben sie wirklich das wenn alle Richter aus Linksparteien kommen die SVP noch irgendwas wird erreichen können?
      Schauen sie mal in die USA.

      Nein, es ist richtig das die Bundesrichter von den Parteien ausgesucht werden, trotzdem muss das Parlament die Bundesrichter kontrollieren können.
      Aber es ist ein Balanceakt, denn gerade Linksparteien agieren Ideologiegetrieben und versuchen darum die Bundesrichter zu Instrumentalisieren.

    • Das hat nichts mit „naiv“ zu tun, Herr Roth. Wenn das Gesetz den Interpretationsspielraum der Richter einschränken würde, wäre der Sache mehr gedient.Dann spielt auch die Parteizugehörigkeit eines Richters nur noch eine untergeordnete Rolle. Man sieht es ja bei Donzallaz, einem offensichtlich abtrünnigen bzw. wankelmütigen SVP’ler. Was bringen solche Leute?Gar nichts. Gibt es Gewähr, dass ein nächster SVP-Richter sich anders verhält? Sicher nicht.Man muss es an den Wurzeln anpacken: An den Gesetzen liegt’s.

  18. Darf ich fragen was dieser Werbe- und Gastbeitrag der Jungen SVP Kanton Zürich auf Inside Paradeplatz verloren hat?

    Herr Terekhov kann es in seinen langen Abhandlungen ja drehen und wenden wie er will. Fest steht, dass die SVP „ihren“ Bundesrichter, Yves Donzallaz, nicht mehr zur Wiederwahl empfiehlt, da „ernste Zweifel daran bestünden, ob Donzallaz die Werte der SVP hinreichend teilt“.

    Die SVP wünscht sich also lieber einen Repräsentanten, welcher Entscheidungen, im Zweifel und im Rahmen der Gesetzgebung, nach ihrem Gusto fällen wird.

  19. Herr Terekhov hat wohl erkannt, dass der Rechtsstaat ausgehöhlt wird, wenn sich die Richter einer parteipolitischen Disziplin unterwerfen und so urteilen müssen, wie es die Parteizentrale wünscht. Er wird wohl auch erkannt haben, dass in Zukunft die Richter nicht mehr von den Parteibonzen bestimmt werden dürfen, die dann vom Souverän gewählt werden müssen.
    Wie es scheint, gibt es eine revolutionäre Bewegung in der Jung-SVP, die den Blocher-Milliadärs-Clan entmachten will und die Bauern, Gewerbler und Intellektuellen die Macht in der Partei haben werden.
    Gunther Kropp, Basel

    • Das finde ich auch. Nur die Linken Richter müssen sich an die Parteidisziplin halten. SVP Richter können nicht gezwungen werden die rassistischen,nationalistischen Ideen ihrer Partei einzubringen. Das ist auch in den USA so: Linke Bundesrichterinnen kraĺlen sich heldenhaft an ihr Amt,auch wen sie längst in die Intensivstation gehörten. Die fortschrittliche liberale Ideologie kommt vor der Rücksichtnahme auf die eigene Person. Republiksanische Richter sind dagegen frauenfeindliche Vergewaltiger.

    • @Peter Ernst
      Vereinfacht ausgedrückt: Das Justizsystem der Schweiz und USA muss von der parteideologischen Bevormundung befreit werden. Möglich, dass die Milliardärskaste in den USA und der Schweiz im Justizwesen aus polit-finanztechnischen Überlegungen bananenrepublikanische Zustände bevorzugen könnte.

  20. Herr Terekhov unterschlägt, dass bei unbestimmten Gesetzestexten kein Richter frei interpretieren darf. Er muss sich an bereits gesprochenen Urteilen orientieren. Insbesondere, wenn diese vom höchsten Gericht kommen. Und Völkerrecht ist eigentlich immer oben in der Hierarche, wenn ein Land es anerkannt hat. Die Schweiz müsste sich also vom Völkerrecht lossagen, um Schweizer Recht höher zu gewichten. Damit wäre die Schweiz in der Liga von Schurkenstaaten angekommen.

    • Die Schweiz ist schon lange ein Schurkenstaat. Bloss haben das die Schweizer noch nicht erkannt. Mafia eben auf höchster Staatsebene, wie im gesamten Wertewesten. Nur angeprangert wird das nur bei den anderen, aber eben.

      Lieber spät erkennen als gar nicht und blöd sterben.

    • Bitte behalten Sie ihren Idealismus bei.
      Der Osterhase kommt auch bei Ihnen vorbei.

  21. Ein Problem mit der Verfassung hat nicht die SVP. Die Verfassung schreibt vor, dass die Bundesrichter sich alle vier Jahre der Wiederwahl stellen müssen. Jeder Parlamentarier ist frei, einem bisherigen Richter die Stimme zu geben oder nicht. Das Problem mit der Verfassung haben die Linken und ihre bürgerglichen Steigbügelhalter, weil sie die SVP Parlamentarier für die Ausübung dieses verfassungsmässige Rechts mit totalitären Methoden (heuchlerischer Falschpropaganda mit Hilfe der gleichgeschalteten Medien, Verhetzung, Ausgrenzung) abhalten und die SVP Wähler um ihren Sitz im Bundesgericht betrügen wollen.

  22. Rechtsstaat? Ha, ist ja zum Lachen! Bananenrepublik mit Bananenstaat und Bananengerichte. Das ist die Schweiz!

    • Herr P. Müller
      Die selbe Haltung zur Meinungsäusserung, wie Sie, haben/ hatten auch alle Diktatoren.
      Bitte zeigen Sie uns etwas Lebenserfahrung und lassen Sie uns daran teilhaben.
      Merci.

  23. Die Pfeifen und Versager, welche unsern Finanzplatz vollends zugrunde richten, gehören abgewählt, resp. entlassen. Warum ist die SVP die einzige Partei, die das ausspricht? Sind wir heutzutage überall so verhasst?

    • Hallo René. Ich kann dir beruhigen; du bist überhaupt nicht verhasst, sondern im Gegenteil, viele lieben dir ! Auch am 27. September wirst du viele Ja-Stimmen bekommen !

    • @Ex-FDF-Wähler
      Deine eigene Partei?
      Was ist denn das für eine Partei die FDF ?
      Freisinnig Demokratische Fürze, oder was?

    • Sie wissen schon dass diese Pfeifen und Versager auch in der SVP sitzen, oder zumindest mit der Partei sympathisieren!

  24. Rechtssprechung ist immer auch Interpretationssache des geltenden Rechts. Das sieht man daran, dass 2 von 5 Richtern in der gleichen Sache ein anderes Urteil fällen, als die andern 3 Richter.
    Da ein SVP – Richter in zentralen Entscheiden sich auf die linke Seite schlägt, hat die SVP sicher das Recht, diesen Richter nicht mehr zur Wahl zu empfehlen.
    Bedenklich ist höchstens das Vorgehen von Frau Gössi FDP, die nun grossspurig verkündet, die SVP wolle mit diesem Entscheid die Demokratie zerstören.
    Es geht ihr dabei natürlich vor allem darum, die SVP unmöglich zu machen. Sie will die SVP schwächen, damit die Begrenzungsinitiative abgelehnt wird.
    Gössi will für die Zuwanderung weiterhin alle Tore hochziehen, sie ist für eine Schweiz von 10, 11 oder 12 Millionen Einwohnern. Und das mit einer Infrastruktur, die für 6 Millionen gebaut wurde.
    Auch die masslose Zuwanderung in unsere Sozialsysteme wird von Gössi voll unterstützt. Unsere Sozialsysteme werden Pleite gehen, es wird im Chaos enden. Wer als Bürgerlicher die FDP und CVP als Freunde hat, der braucht die linken Feinde von SP und Grünen nicht mehr.

    • EUler kommen zum Arbeiten, nicht zum Sozialhilfe beziehen.

      Bitte zitieren Sie doch Frau Gössi korrekt. Wann hat sie gesagt, dass sie eine 12 Mio Schweiz will?

    • Die Gedankenwelt vieler SVP Wähler und Befürworter der Begrenzungsinitiative gut zusammengefasst. Fakt ist, seit 2013 ist der Wanderungssaldo (Einwanderung minus Auswanderung) stabil bzw. nahm in eingen Jahren sogar ab. Hauptgrund dafür ist die rückläufige Zuwanderung aus dem EU-Raum. In 2019 betrug der Wanderungssaldo 55’017 Personen.

      Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ist der mit Abstand wichtigste Einwanderungsgrund, d.h. das sind Menschen die nicht Sozialkassen belasten, sondern im Gegenteil, mit Steuern und Sozialabgaben dazu beitragen und die Wirtschaft, öffentliche Einrichtungen, etc. mit am Laufen halten. Übertritte aus dem Asylbereich machten in 2019 4.5% der Zuwanderung aus.

      Szenarien dass die Schweiz plötzlich von Millionen, erwerbslosen Ausländern überrant wird, welche die Sozialkassen plündern sind Angst- und Horrorszenarien, welche von der SVP Propaganda gern verbreitet werden. Begründet sind sie sicher nicht.

      Leider geht es bei solchen Abstimmungen nicht um einen konstruktiven Dialog und eine objektiven Abschätzung der Vor- und Nachteile. Es geht um Emotionen, Meinungen und vermeintliche (Un)warheiten. Das spiegelt sich dann auch in Beiträgen wie diesen wieder, in denen sich eine Partei als (ordentlicher) „Bürgerlicher“ und die Meinung anderer als „linke Feinde“ präsentiert.

      Es ist schade, dass bei einer so wichtigen Entscheidung, die dass Land, Menschen seine Wirtschaft und seine Beziehung mit der EU/anderen Ländern so umfassend verändern kann, man nicht etwas mehr Abstand und Objetivität wahrt und sich im Endeffekt vom Leitsatz „Ausländer Raus“ leiten lässt.

      Ref. https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/publiservice/statistik/auslaenderstatistik/monitor.html

    • …bei Ihnen kommt der Weihnachtsmann wohl auch aus der EU?

    • @ P. Meier: Schöner kann man die Masseneinwanderung nicht verharmlosen: „Der Eineanderungssaldo ist stabil“. Gerade dies ist das Problem. Läppische 55000 mehr Ausländer pro Jahr (entspricht der Bevölkerung einer mitttelgrossen Schweizer Stadt) würden in 13 Jahren 650000 mehr Ausländer machen, wenn der Einwanderungssaldo, wie sie behaupten, stabil wäre. Effektiv ,sind in den letzten 13 Jahren über eine Million mehr Ausländr hier,die von ihrer Partei zur Einbürgerung gedrängten Zigtausenden Einwanderer nicht mitgezählt. Jeder Einwanderer azs der EU, der 1 (!) tag in der Schweiz gearbeitet hat, èrhält eine Aufenthaltsbedingung für 5 Jahre. Die EU Ausländer in der Schweiz zahlen viel weniger an AHV Beiträgen, ALV, BVG, Steuern, Krankenkassenbeiträgen,als sie an Renten, Gesundheitsleistungen, etc.,erhalten. Dass die Einwanderer unseren Wohlstand fördern ist ein Märchen, das auch durch ständige Wiederholung nicht wahrer wird. Warten Sie nur, bis die Mullionen von Einwanderern ins AHV Alter kommen und Ergänzungsleistungen erhalten. Das werden Milliarden pro Monaten sein. Das alkes wird von uns mit unseren Ersparnissen bezahlt werden.

    • Warum hat das Bundesgericht eigentlich ein 5er-Gremium? Besser wärs, wenn dieses Richtergremium auf 6 Personen aufgestockt würde, dann gäbe es klare Entscheide – nämlich 2 zu 4. Bei einem Richtergremium von 5 oder 7, spielt immer einer das Zünglein an der Waage. Das verleitet zu Missbrauch. Das gleiche gilt auch für die Zauberformel des Bundesrates – entweder 6 oder 8, aber nicht 7. Was mir auch noch auffällt: Die Affaire Donzallaz hat Parallelen zu Evelyn Widmer-Schlumpf. Mauscheleien, wohin man schaut. Kurz und bündig: Ein Saustall.

    • Richtig! schauen sie einmal auf die Bundergerichtsurteile und sie werden eine klare politische Tendenz offensichtlich herausfinden.

  25. Aus der Homepage vom Jung SVPler und „Jurist“:
    „dass der Staat nie zum Selbstzweck machtgeiler (Juristen-) Personen werden darf, sondern objektiv betrachtet nicht mehr und nicht weniger als das geringere Übel zur Anarchie ist“.

    Lieber hat Terkhov dass die Bundesrichter zu Handlangern desmachtgeilen SVP Kaders wird und in Herrliberg oder Oberengstringen erkunden wie sie zu stimmen haben. Der Kommentar von AT, ein typisches Juristen-Chrüsimüsi, realitätsfern und dumm!

    Aber Donzallaz wird wieder ehrenvoll gewählt, weil er kompetent ist, im Recht bewandert und im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte, was man nicht von allen SVP Juristen sagen kann.

    • Donzallaz ist das Kuckucksei, welches die Walliser SVP ihrer Mutterpartei gelegt hat. Bei den sich jetzt als Moralapostel aufplusternden Linken und Halblinken werden die Abweichler bereits auf den ersten Stufen der höchstrichterlichen Karriereleiter identifiziert und völlig unspektakulär abserviert.

  26. Die Schweizer Medien werden zweifellos von deutschen Propagandaakteuren dominiert:

    https://www.blick.ch/politik/svp-bundesrat-verliert-den-durchblick-was-ist-da-passiert-herr-maurer-id16100861.html

    Deutsche (im Einvernehmen mit Deutschland) betreiben also Wahlpropaganda in diesem Land, um deutsche Interessen in diesem Land durchzusetzen. Man kann nur hoffen, dass der CH-Geheimdienst noch nicht durch DE kontaminiert ist. Er ist viel schlimmer als die vermutete russische Propaganda im US-Wahlkampf!

    • Ich bin Deutscher und ich gebe Ihnen nicht recht. Es ist nicht Deutschland oder sonst einer sondern die unterwanderte Schweiz, unterwandert von Bilderbergern und Davoser WEFlern.
      Es ist der sich immer schneller drehende Linksdrall. Es sind die Huren von SP, CVP und FDP und Grün natürlich, die nicht nur sich ein Bett an der Sonne errichten wollen sondern die Schweiz auf dem Altar des Gutmenschentums opfern. Berset et al mitinbegriffen. Wie anders ist zu begreifen, das Teste die Unnützes testen auf 50‘000 am Tag hochgefahren werden müssen, um im Volke den 2. Bankrott der schweizer Wirtschaft vorzubereiten.
      Dahinter steht der „Great Reset“ der Davoser bzw. der von der Leyden angekündigte „New Grean Deal“!
      Wem es noch nicht aufgefallen ist, die COVID-Epidemie spielt sich ja nur virtuell ab. In der Realität rollen alle nur mit den Augen und unterwerfen sich dem Diktat.
      Es spielen doch alle supranationalen Organisationen zusammen UNO, WHO, EUdSSR, NGO‘s, der militärisch-industrielle Apparat, Big Pharma, NESTLE, HOLCIM, et al. Ziel ist die Bevormundung des Volkes und die Politik zum willfährigen Werkzeug umzumodeln.
      Wie anders ist zu verstehen, das eine Merkel (die sich nur Dank erkaufter Hofberichte, s. NZZ u. a.) an der Macht hält. Warum wird über Demonstrationen in Weissrussland berichtet aber nicht über die Gelbwesten in Frankreich? Warum stehen Impfungen im Vordergrund und nicht die Stärkung des eigen Immunsystems?
      Uns wird virtuell eine Realität vorgegaukelt um uns zu willigen Schafen zu machen die nicht nur ihre Scharfrichter entlohnen, sondern auch ihre Henker.
      Vor einigen Jahrzehnten hiess es ja: „Macht sie dumm und impotent!“
      Wir sind auf bestem Wege.

    • „Er ist viel schlimmer als die vermutete russische Propaganda im US-Wahlkampf!“
      Das kann nur ein Blickleser so Interpretieren!

      Dem „Empörter“ möchte ich empfehlen, weniger auf Verschwörungstheorien zu achten.

    • @Empörter, sehe ich genau so. Die Leute wissen überhaupt nicht was hinter unserem Rücken alles läuft. Und alles als Verschwörungstheorie abhacken, kann man machen. Das ist der einfachste Weg und man muss sich persönlich nicht mehr darüber befassen. Wie ein Schaf.

    • Ich möchte den geneigten Lesern empfehlen, zu überlegen warum es zur aktuellen Situation gekommen ist und wer die Nutzniesser sind!? Wer tiefer einsteigen will der darf gerne die Seite des WEF Aufschlagen und sich Schwabs und UNO-Gutierres „Great Deal“ zu Herzen führen. Und wer dann 1 und 1 zusammenzählt versteht auch warum die WHO als UNO-Organisation nicht fehlen darf. Dann ist man bei China als grösstem Sponsor der WHO, gleich neben „Bill, wie Gates weiter“! Und wem das noch nicht reicht sollte sich fragen weshalb in Wuhan aktuell Konzerte mit 100‘000 Zuschauern stattfinden und wir uns den Maulkorb überziehen lassen?
      Das sollte für‘s Erste mit Verschwörungstheorien reichen!
      Wer das nicht blickt der darf gerne glauben, dass Zitronenfalter Zitronen falten!

    • Warum denn sonst heisst es auf ntv „Krankenhäuser bauen Betten ab“? 40 % der deutschen Krankenhäuser stehen vor der Pleite, 400‘000 Angestellte im deutschen Gesundheitswesen sind in Kurzarbeiten, Bestettungsunternehmen gehen die Kunden aus … !? In St Gallen werden 4 von 9 Spitäler geschlossen. 2 weitere stehen auf der Kippe.
      Wie erklären Sie sich das inmitten der weltweit grössten Epidemie, Pandemie seit über 100 Jahren!?

      Die Regierungen sind zu einem anderen Spiel übergegangen, die Angst sitzt nun schon in den Köpfen der Bevölkerung und da reicht es schon von Cluster zu sprechen, damit die Menschen gefügig werden. Das neue Spiel heißt rote Zone ….. wenn es im eigenen Land nicht die geeigneten Horrorzahlen gibt, dann setzt man ein beliebiges Land auf die rote Liste …. und verschärft für die Reisenden die Maßnahmen.
      Ab und an, zeigt man ein paar Bilder aus dem Land, bringt den einen oder anderen Artikel …. und schon ist die eigene Bevölkerung brav, weil es könnte ja im eigenen Land auch so sein.
      Das spart auch an den Kosten, für das eigene Gesundheitssystem und Menschen mit schweren Erkrankungen trauen sich nicht mehr ins Krankenhaus, weil dort könnten sie sich ja mit dem Corona infizieren…… TS

      09:29 | Dazu passend – tips: „Wir haben keine zweite Welle, wir haben einen Labor-Tsunami“: Ärztekammer für OÖ warnt vor Corona-Panik! TB

    • Die Schweiz hat 8.6 Mio. Einwohner. Die Meisten Zahl der mit Coronatoten zählt täglich zwischen 0 – 5. Die Hospitalisierten bewegen sich in gleicher Grössenordnung. Das sind jeweils weniger bzw. bis zu 1 ppm (part per million). Wir bewegen uns im Mikrometerbereich und das Volk lässt sich immer noch die Pandemie / Epidemie einreden.

      Wie verblödet muss man sein, um den Firlefanz zu glauben?

  27. Dieser Richter hat offensichtlich nicht mehr alle Tassen im Schrank. Die SVP ist auch schlecht den jemals sortiert zu haben! Shame on you SVP! Aber ist immer noch 1000 mal besser als alle SP/CVP/FDP Richter welche die Selbstzerstörung schon mit der Muttermilch aufgesogen haben.

  28. Die Bonzenpartei SVP hat den Rechtsstaat pervertiert. Steuergesetze wie die reduzierte Dividendenbesteuerung für Anteile über 10 Prozent, die unselige Unternehmensteuerreformen welch auch nur wieder den Bonzen geholfen haben und andere solche Massnahmen sind ein eindeutiges Zeichen dass der SVP der Rechsstaat und die Gleichbehandlung egal sind. Die Reichen werden entlastet und der Mittelstand belastet. Dass die träge gewordene Martullo Blicher dann auch noch vom Maskenverkauf an Coiffeusen verdienen wollte…

    Bei der SVP dreht sich mir der Magen um

    • Die SVP ist nur noch ein Haufen von Bonzen und es gibt noch so ungebildete Stimmbürger die diese traurigen Dummschwätzer wählen.

  29. Das Wahlsystem für Bundesrichter sollte definitiv überdenkt werden, da es nicht mehr zeitgemäss ist. Unsere besten und kompetentesten Richter sollten Bundesrichter sein unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit. Denn was sagt die Parteizugehörigkeit über die Kompetenz eines Richters aus?

    Wenn wir maximalie Objektivität/Neutralität wollen, sollten auch parteilose Richter Bundesrichter werden können, da die Parteilosen (oder Personen, welche sich mit keiner Partei identifizieren können) auch einen immer grösseren Teil der Stimmberechtigten ausmacht, welche auch vertreten sein sollten.

    Die SVP, welche auch sonst gegen Quoten ist, wird dieses Vorhaben sicher unterstützen.

  30. Die Werte der SVP teilen ist schon suspekt. Die SVP schaut nur für sich und Milliardär Blochers 2,9 Millionen. Die Auftritte der SVP im NR und SR sind dermassen provokativ und primitiv, da fragt man sich, wer diese Partei noch wählt. Ich bin aber beruhigt, dass die Begrenzungsinitiative abgelehnt wird, trotz der Lügen- und Schmuddelzeitung die verteilt wurde. Das ist grobe Umweltverschmutzung.

    • Alles den Medien nachgeplappert! Du hast ganz sicher das Parteiprogramm der SVP noch nie gelesen, sonst würdest du nicht solchen Unsinn erzählen. Keine andere Partei kann ein so umfassendes und alle Aspekte des Lebens abdeckendes, der Freiheit verpflichtetes Parteiprogramm aufweisen.

  31. Die SVP stellt es so dar, dass der Richter die Werte der SVP verletzt. Es ist also keine juristische Diskussion oder eine Frage der Leistung des Richters, sondern eine ideologische. Und hier ist das Problem. Die SVP stellt (wie alle extremen und autokratischen Parteien, ob links oder rechts) die Ideologie über den Rechtsstaat. Abweichler, subversive Elemente oder Landesverräter sind dann die Begriffe die folgen. Genau das passiert in den USA. Die SVP kopiert einfach die Methoden. Das ist das Problem.

    • Können Sie mir ein Beispiel aufzeigen, wo ein SP-Richter nicht nach den SP-Werten geurteilt hat, nur um dem Rechtsstaat zu genügen?

  32. Judikative Unabhängigkeit

    „Wir sind dem Irrtum unterlegen,“
    hört man die SVP nun klagen,
    „uns auf *den* Richter festzulegen.
    Er schlägt uns nämlich auf den Magen.“

    „Sein Weltbild mag zwar für ihn gelten,
    entspricht dem unseren mitnichten.
    Er soll, statt dass wir ihn stets schelten,
    in unserm Interesse richten.“

    „Will er das nicht, dann lasst ihm sagen,
    er soll doch die Partei verlassen,
    dann wird er wählbar und es tragen
    andre das Kreuz, gewissermassen.“

    *************

    Negierst du die Parteidoktrin,
    setzt die Partei dir den Termin,
    fortan parteigemäss zu ticken,
    nach Mekka Herrliberg zu blicken,
    falls nicht, dann setzt man dich dafür
    als Dissidenten vor die Tür.

  33. Werter Herr Terekhov
    Bekanntlich stinkt Eigenlob.
    Lieber per Zufall (was dies auch immer in der Anwendung bedeutet) einen Richter wählen, als per politischer Machenschaft. Meiner Meinung nach lässt das „Recht“ eh nicht mehr verworrener auslegen.
    Haben Sie mit diesem Artikel einen persönlichen Honigtopf aufgestellt, Herr Терехов?
    наилучшие пожелания

  34. Gratulation an Herrn Terekhov für seinen Artikel, der ein weiteres Thema der reformbedürftigen Schweizer Justiz aufnimmt. Das Justizsystem der Schweiz ist so was von ungerecht, unfähr und verbandelt, das effektiv kein Recht mehr gesprochen werden kann.

    • Dann muessen Sie auch raus Herr Winterfeld. Ihr Name ist nichr schweizerich und Ospierschwrizerli sind nach Ihrer Logik auch nicht erwuensct, oder?
      Uebrigens ich muss auch raus. Meine Vorfahren kamen 1450 aus Deutschland…
      Und Blocher kann ich gleich mitnehmen . Das ist ja brstenfalls 3 . Generation..,