Coming soon: Massiver Corona-Daten-Striptease nach Auslandferien

Auch wer aus Nicht-Covid-Risikogebiet einreist, muss ab Montag Personalien in Bern hinterlegen. Rechtlich auf wackligen Füssen.

Gestern lag gemäss offiziellen BAG-Zahlen die schweizweite Intensivbettenbelegung bei 71%. 27% aller verfügbaren IPS-Betten sind mit Covid-Patienten belegt, 44% mit Patienten mit anderen Nöten.

Auch die Fallzahlen sind seit dem Peak der zweiten Welle Anfang November um 75% gesunken. Der Trend zeigt weiterhin nach unten.

Diese Zahlen würden für Öffnung sprechen. Doch nun heisst es, es gebe Impfverzögerungen und sich rasch ausbreitende Mutanten, deshalb müsse die Schweiz weiterhin geschlossen bleiben.

Umliegende Länder lockern. Nicht nachvollziehbar sind vor diesem Hintergrund die Verschärfungen im Bereich des internationalen Personenverkehrs, die auf nächsten Montag unbefristet in Kraft treten.

Ab dann müssen nämlich auch alle Ein- oder Rückreisenden aus Nicht-Covid-Risikogebieten ihre Kontaktdaten mittels BAG-Onlineformular oder einer Kontaktkarte beim Staat hinterlegen.

Dies gilt, wenn man mit Bahn, Bus, Schiff oder Flugzeug einreist (nicht aber mit dem privaten Auto). Bei Flugzeugeinreise ist den Behörden zudem ein negativer Coronatest vorzulegen.

Eine Ausnahme besteht einzig für Einreisende aus den Grenzgebieten. Verstösse sollen mit Ordnungsbussen bestraft werden.

Daten-Striptease total.

Diese Normen werden bereits aus faktischer Sicht primär bei der Einreise via Flugzeug durchsetzbar sein. Sind nämlich Einreisende aus den Grenzgebieten von der Regelung ausgenommen, dürfte wenig zu befürchten haben, wer sein Aussage-Verweigerungsrecht ausübt.

Praktisch ist ja kaum beweisbar, woher genau jemand mit dem Zug kommt. Zudem gelten die Vorschriften der Covid-19-Verordnung bezüglich internationalem Personenverkehr nach wie vor unbefristet (im Gegensatz zu einigen anderen Notrechtsnormen).

Ergo fehlt es noch immer an einer tragfähigen rechtlichen Grundlage, um Fehlbare zu verurteilen.

Dass die Normen zugleich die Grundrechte Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) wie auch Privatsphäre (Art. 13 BV) verletzen, da es schlicht keinerlei sachlichen Gründe dafür gibt, Ferienrückkehrer aus ausländischen Nicht-Risikogebieten gegenüber dem täglichen öV-Nutzer (der zum Glück noch mehr Freiheit hat) im Inland zu diskriminieren, bedarf kaum einer näheren Begründung.

Vollends nicht mehr rational begründbar sind die neuen Pflichten in all jenen Fällen, wo bei der Einreise bereits ein negativer Covidtest vorgelegt wurde.

Es ist schon erstaunlich: Wenn die SVP die Kündigung der Schengen/Dublin-Abkommen sowie die Wiedereinführung von Grenzkontrollen fordert, wird sie öfters als fremdenfeindlich bezeichnet. Dabei sind Grenzkontrollen nicht per se teuflisch.

Wenn sich jemand an der Grenze ausweisen muss, damit geprüft werden kann, ob er ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz hat, handelt es sich um eine präventiv-polizeiliche Kontrolle wie jede andere.

Hat jemand einen gültigen Ausweis, darf er oder sie ungehindert weiterfahren; die Kontrolle ist in Minutenschnelle erledigt und mitnichten würden alle Kontaktdaten jedes einzelnen Grenzgängers erfasst und potentiell auf Vorrat gespeichert.

Die neuen notrechtlichen Normen betreffend Kontaktdaten-Angabepflicht bei Ein-/Rückreise gehen nun aber weit über die bisherigen SVP-Anliegen hinaus. Welcome to 1984. 

Dass die lockdownkritische SVP die neuerlichen Massnahmeverschärfungen im internationalen Personenverkehr (wie alle anderen Parteien auch) begrüsst, ist bedauerlich. Es verdeutlicht, dass es auch in der Partei des Autors grosse Liberal-Konservativ-Gräben gibt, die erst kürzlich erneut aufflammten, als etatistische Bern-SVPler den neuen Präsidenten Marco Chiesa in der Sonntagspresse aufforderten, die SVP aus ihrer Oppositionsstellung herauszuführen.

Es war bereits früher die These des Autors, dass in den nächsten 15 Jahren in SVP wie FDP die Spannungen zwischen dem etatistischen und wirklich freiheitlich-minimalstaatlichen Flügel ein unerträgliches Ausmass annehmen würden, was sodann Spaltungen und Umgestaltungen im bürgerlichen Block bewirkte.

Gerade die – unter anderem infolge Geburtenrückgang – kaum noch langfristig finanzierbare Alters- und Gesundheitsvorsorge dürften einen tieferen Systemwechsel provozieren. Notrechtsexzesse, wie wir sie derzeit erleben und die noch lange andauern könnten, sowie der anstehende Schuldenberg wirken als Brandbeschleuniger.

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Kommentare

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  1. Meines Wissens müssen sich auch illegal (nota bene über den sog. Schengenraum) in die Schweiz eingereiste Migranten (also nicht Flüchtlinge bzw. Asylsuchende) nicht an die einschlägigen Coronamassnahmen der Schweiz halten. Es finden praktisch z.B. „Covid-Tests“ statt UBS diese Migranten müssen sich nach der illegalen Einreise in unser Lamd nicht Quarantäne oder Isolation) begeben.
    Wenn aber zwei junge Herren zu Hause gemeinsam kochen wird dagegen mit einem Grossaufgebot (7 – 10 Beamten) in dessen Privatwohnung dagegen vorgegangen. Gute Nacht Rechtsstaat Schweiz!!!

  2. „Hat jemand einen gültigen Ausweis, darf er oder sie ungehindert weiterfahren; die Kontrolle ist in Minutenschnelle erledigt und mitnichten würden alle Kontaktdaten jedes einzelnen Grenzgängers erfasst und potentiell auf Vorrat gespeichert.“

    Das schonmal ist falsch. Richtig ist: Bei jedem Grenzübertritt wird unter Zwang die Identität festgestellt (Privatsphäreverletzung, Datenschutzverstoß). Dann werden die Personalien mit zahlreichen Datenbanken, die ihrerseits Datenbestände weitere staatlicher Datenbanken abrufen, abgeglichen, alle zustande gekommen durch die allgegenwärtige staatliche Spionage in jedes Detail unseres Lebens durch die Überwachungsstaaten (Privatsphäreverletzung, Datenschutzverstoß). Jede Datenabfrage erfordert eine Speicherung. Und die Abfrage zeigt, und speichert, wann, wo, in welche Richtung, wer, welche Grenze zu überschreiten versucht hat. Was auch verwehrt wird, wenn man keinen gültigen oder keinen staatlichen Zwangsausweis hat. Reisefreiheit? Freizügigkeit? Freiheit überhaupt? Nichts. Totalitäre Überwachungsstaaten. Mit dem Virus hat das gar nichts zu tun, das ist nur einer der Vorwände, Virus, Terror, Geldwäsche… die üblichen Lügen um noch mehr in uns einzudringen und den Überwachungsstaat immer weiter auszubauen.

    Natürlich wird man auch aus der Luft und vom Boden elektronisch überwacht. Drohnen und Nummerntafelscanner.

    Der Anfang des Ganzen, Privatsphäreverletzung, Datenschutzverstoß und gegen jede Reisefreiheit, ist der staatliche Zwangsausweis, mit Zwang zur Preisgabe biometrischer Informatuionen von Bilder, damit wir jeder Kamera staatlich erkannt, aufgefunden und verfolgt werden können und Fingerabdrücken, damit man auch feststellen kann wo wir waren und man uns zu jeder Zeit, gegen unseren Willen, staatlich identifizieren kann, wenn es uns gelingt unser Gesicht vor dem Staat zu schützen.

    Ohne staatlichen Zwangsausweis und damit verbundener Zwangspreisgabe unserer persönlichen Informationen kein Reisen, kein Wohnen, kein Arbeiten, kein Geld. Total nackt vor jedem gehirnlosen Staatsmitarbeiter, dem Willen dwes Staaten schzulos ausgetzt. Gerade Banken haben einen großen Anteil daran, indem sie den staatlichen Ausweiszwang dgegen uns durchsetzen.

    Wichtigere Probleme? Nein, die haben wir nicht, weil das der anfang der ganzen staatlichen Überwachung und Gängelung der staatlichen Herren über uns sklaven ist. Was könnte es wichtigeres geben, wlas unsere Freiheit zurückzufordern?

  3. Die Schweiz in Transition von einem einst freien coolen und reichen Land zu einem volldigitalisierten Ueberwachungstaat, wo Daten wichtiger sind als Mensch(..). Wenn schon macht es 100% korrekt wie in China und Estland und nicht schleichend um den Brei herum aber danach gibt es kein zurück in die alte freie Welt!

  4. Wir haben jetzt weiss Gott andere Probleme mit grösserer Dringlichkeit als administrative Rechtsfragen wegen Datenschutz im Zusammenhang mit Covid. Es geht hier um Menschenleben und nicht um ein Stück Makulatur, das formellen Anforderungen genügen sollte.

    Sie gehören zu denen, die den Datenschutz ad absurdum führen und am Schluss Opfer zu Tätern machen. Sie gehören auch zu denen, die Randalierer, die mit Vorsatz alles zusammenschlagen, unter dem Vorwand Datenschutz noch freisprechen würden. Die Zeche bezahlen dann die andern.

    Ein so schräges Rechtsverständnis kann nur einer haben, der die Realität dieser Welt aus der Schreibstube betrachtet.

  5. Danke, Artur für die Information. Ja, der Corona-Irrsinn wird immer verrückter und unlogischer. Obwohl weniger Schweizer starben als in den Vorjahren, obwohl es keine Krise in den Spitälern gibt, wird an der Diktatur festgehalten und sie auch noch ausgebaut. Erstaunlich, dass vor allem die Linken das nicht sehen wollen und jede willkürlich Grundrechtseinschränkung jubelnd begrüssen. Muss man heute rechts sein, um Freiheiten zu fordern?

  6. Früher konnte es nicht global genug sein! Aber jetzt ist der Dörfli-Geist unerträglich geworden. Jeden Tag neue Meldungen, wie schlimm es Hintertupfikon erwischt hat! 95% der Bevölkerung ist schwer Krank und läuft Gefahr zu sterben. die anderen 5% sind gegen Blödheit geimpft und leben ewig.

  7. @Am Z Heimer
    Das rückwärtsgerichtete Gesülze würde mich nicht einmal stören. Was von dieser Partei aber immer wieder kommt, ist das „Nein“ auf Alles, was andere Parteien vorschlagen. Am besten ist dies aus dem obigen Artikel ersichtlich.

    „Im Grundsatz bin Ich Rechter für eine strikte Kontrolle aller Ausländer an unsrer Grenze, um in möglichst vielen Fällen die Einreise der generell unbeliebten Ausländer verhindern zu können.“

    ABER in diesem Fall gibt es das 2 Fache „Nein“ gegen Kontrollen:

    „Ich als Rechter bin nun gegen eine Kontrolle der Einreisenden“ weil
    – Die Anordnung kommt nicht von unserer Partei, sondern von Politikern anderer Parteien (1. Grund für das „Nein“)
    – Es handelt sich um eine Massnahme im Zusammenhang von Corona. „Wir sind gegen alle Massnahmen, die im Zusammenhang mit Corona getroffen werden.“ (2. Grund für das „Nein“).

    Schlimmer als kleine Kinder!

  8. Dieser svp „jurist“ ist doch der der im fahrverbot geblitzt wurde und meinte ganz clever zu sein, er habe einer klientin unterlagen bringen wollen. Bei der frage wer die klientin sei aussage verweigerung. Auch wer seine mitfahrerin gewesen sei wollte er nicht sagen, bei unwahrer aussage hätte sie sich strafbar gemacht bei wahrheit wäre schutzbehauptung aufgeflogen. So sind sie unsere law and order svpler regeln gelten nur für die anderen. Die libertären fans des nachtwächterstaats sind nur noch peinlich schule gesundheit und studium auf kosten der allgemeinheit und sobald man es selber nicht mehr benötigt alles schleiffen. Aber wir kennen es seit 30 jahren nicht anders von der svp dem staat die mittel für seine aufträge entziehen, dafür unternehmens und kapital besteuerung senken, und nachher auf dem staat rumhacken das er seine aufgaben nicht erfülle. Wohlstandsverwahrloste egomanen.

  9. Thomas Aeschi wird sicher wieder blöde Sprüche klopfen und seinen Fremdenhass austoben, in dieser Partei Nachwuchspolitiker spielen ist fraglich.

  10. Dieser Artur Terekhov ist ein guter Mann. Dieser sollte in den Nationalrat und dafür einige grün-rote Weiber hinausschmeissen. Leider werden diese von den Frauen gewählt. Dafür haben wir ja das Frauenstimmrecht.

    • Es wird immer wie schlimmer. Wie ich schon schrieb einmal hier, sucht der Bundesrat Mittäter.

      Es ist wie beim Milgram-Experiment. Beim Milgram-Experiment spielt auch „Escalation of commitment“ eine Rolle, wenn Leute sich denken, dass sie ja weiter schocken können, wenn sie schon angefangen haben damit, zu schocken. Das gleiche passiert bei der Münchhausen-Psychose (C-Virus-Pandemie) z.B. bei der Lehrerin, die die Kinder zur Nasen-Vergewaltigung gebracht hat, und vielleicht später zur „Impfung“ bringt, die in Wirklichkeit russisches Roulette ist.

      Interessantes Detail beim Milgram-Experiment:
      120 Volt, 10 Volt mehr als die Steckdosen in den USA mindestens haben, sollen immer noch weniger als „Strong Shock“ sein:
      https://saylordotorg.github.io/text_principles-of-social-psychology/section_10/59c2129b632bfe9b02ff4fca9209da6b.jpg
      Das ergibt keinen Sinn, das müsste jedem klar sein. Und auch der Lehrerin ist klar gewesen, dass sie die Kinder nicht zur Nasen-Vergewaltigung hätte bringen dürfen. Sie hätte nicht zur Täterin werden dürfen.

      Die Alters- und Gesundheitsvorsorge sehe ich nicht als gefährdet. Dazu dies:
      https://www.infosperber.ch/wirtschaft/wachstum/dem-iwf-gefaellts-nicht-japans-bevoelkerungszahl-sinkt-staendig/
      Ein tatsächliches Problem ist, dass als Generationen die Babyboomer Vermögen aufgebaut haben, die Generation X ein bisschen Vermögen aufgebaut hat, und Y und Z nichts haben. Die Babyboomer werden Vermögen abgeben müssen, sie werden es nicht gerne hergeben, aber sie werden abgeben müssen. Ein anderes Problem sind die Dagobert Ducks der Welt, ob sie nun Kriegs-Konzerne sind oder „Philanthropen“ oder was auch immer.

  11. IP scheint fest entschlossen, das Niveau noch weiter abzusenken. Inzwischen sind wir im 20. Untergeschoss angelangt. Keep them coming, baby face!

  12. Das ist ein typisches Merkmal von zur Diktatur neigenden Regierungen: Logik, gesunder Menschenverstand, Differenziertheit, Pragmatismus wird ersetzt durch Willkür, Beliebigkeit, Radikalität, Propaganda und Nepotismus. Das kann man heute schön und fast täglich beobachten.

  13. Na ja, wieder wieder mal sehr spitzfindig. Ein Lösungsvorschlag bleibt wie bei den letzten Beiträgen aus. Lieber restriktive Kontrollen bei der Einreise als gar keine. Man könnte das durchaus auch auf Autofahrer ausdehnen. Um die Ausbreitung des Virus einzudämmen ist eine solches Kontrollregime ein probates Mittel. Wer vom Aussage-Verweigerungsrecht Gebrauch macht, soll das tun, der Schlagbaum bleibt dann eben unten. Will man Reisende in der Schweiz, die den Virus frisch fröhlich verteilen? Der Schutz der Gesellschaft ist da in einer Pandemie höher zu werten, als die Reisekapriolen Einzelner. Sicherlich kann man solche Betrachtungen rechtlich durchsetzen, stehen diese Personen dann aber auch für die Folgen, die sie verursachen auch gerade?

  14. Kein Wunder, ist dieser Typ freischaffender Jurist. Hat wohl einige Semester ausgesetzt. Natürlich darf ein Staat die Daten bei der Einreise einfordern, machen übrigens andere Staaten wie Grossbritannien auch.

    Lieber Lukas, bitte erspare uns doch künftig solchen Furz. Wenn ich solchen Mist lesen will, sind Facebook und Twitter besssere Alternativen.

    • @ Sonja

      Danke dir, wieder was gelernt. Neu ist bei uns die Rechtgrundlage die Tatsache, dass „es“ andere auch machen. Das ist mit Verlaub, ein Kindergarten-Argument hoch zehn. Gesetze und Verfassung waren gestern, ach wie schön, dass es Corona gibt.

    • Und Sie, Frau Strittmatter sind sicher fachkundige Anwältin? Oder leben Sie einfach gerne hirnfrei in Panik?

  15. In UK haben sie schon einen neuen Mutant, Mutant des Mutants.

    Eigentlich braucht man nicht tausende von „cases“ mehr um die Bevölkerung zu terrorisieren, das sehen wir auch in Australia und NZ.
    In AU „entdeckt“ man ein „case“, whoops, die ganze Gegend ist abgeriegelt, Menschen eingesperrt, bis auf Weiteres.
    In NZ „entdeckt“ man ein „case“, whoops, Militär kommt und transportiert den „case“ weg zu Korona(umerziehungs)Zentrum, K(U)Z.

    Und es wird immer neue „Mutanten“ geben, over and over and over.
    Es wird nie eine Ende nehmen, wir spazieren stolz und brav in eine Grüne Hölle.

    Warum, glauben sie, will man 15-Jährige Wahlrecht geben? Weil sie nichts vom Leben wissen, geldverdienen, steuerzahlen, überleben, sie wissen nichts davon, doch wissen sie sehr viel von ökologischem Weltuntergang der immer 5 Jahre später passiert (wir werden alle sterben, aaaa!). Diese Kinder werden die Grüne Hölle reinwählen, und sie werden es verdienen! Ich habe bereits Schadenfreude.

    • Wir müssen uns auch fragen, warum wir nicht im Sommer Schutzanzüge bekommen haben mit Atemgasflaschen, die einen leichten Überdruck erzeugen. (Der Anzug hätte ein Überdruckventil.) Ach ja, ich vergass. Es geht ja um eine Diktatur der idiotischen Konzerne und ihrer eigenschaftslosen Marionetten.

  16. Saisonale Grippewellen und Lungentzündungen, die kommen und gehen.
    Wir haben keine Grippe mehr, aber wir haben „Corona“welle, die kommt und geht.
    Mehr muss ich nicht sagen, meiner Meinung nach.

    Ich verstehe Sommaruga, Merkel, Spahn, diese sind Leute die keine Zukunft haben, sie sind seit langem psychologisch tot, und machen was sie wollen und gehen kiene Kompromisse ein und kennen kein Erbarmen.

    Aber Berset, der hat 3 Kinder, was glaubt er wird mit ihnen passieren?

    Vielleicht glaubt er sie werden nicht versklavt, früher oder später?
    Meiner Meinung nach, an Naivität nicht zu überbieten.
    Wenn nicht seine Kinder, dann seine Enkelkinder, die Karma kommt früher oder später züruck.

  17. Was hat das Thema – so interessant es auch sein mag – hier zu suchen ?? Soll hier nicht alles um den Fiananzplatz Paradeplatz das Thema sein ? Oder interpretiere ich – Inside Paradeplatz – irgendwie falsch ?

  18. Oje Oje, kann man dieses Gebrabel nicht abstellen. Ich weiss, es ist undemokratisch …. solche klugscheisserische Artikel die eigentlich nichts zur Lösung des Problems beitragen, nerven.

  19. Endlich einmal ein Artikel von Herr Terekhov, der bei mir Hoffnung aufleben lässt!

    „.. Ein- oder Rückreisenden aus Nicht-Covid-Risikogebieten.. “
    Diese gute Nachricht ist neu für mich. Wer kann/will mir verraten, wo ich diese „Nicht-Covid-Risikogebiete“ finde?

    „in den nächsten 15 Jahren in SVP .. die Spannungen .. unerträgliches Ausmass .. Spaltungen und Umgestaltungen …“
    Ich bin auch bereit, 15 Jahre zu warten, Hauptsache, wir werden sie los!

  20. Neben den berechtigten Hinweisen auf verfassungsrechtliche Problemen stellt sich die Frage, was das BAG mit den erhobenen Daten bezweckt. Die zu liefernden Angaben – Vorname, Name und Geburtsdatum, Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse, Reisedaten, die Reiseroute, die Aufenthaltsorte und die Transitflughäfen bei Flugreisen Flug- und Sitznummer (Art. 3 «Covid-19-Verordnung Massnahmen im Bereich des internationalen Personenverkehrs» i.V.m. Art. 49 EpV) – liessen sich prima für als Basis eines Social Credit Score à la Chinoise verwenden.

    Bleibt zu hoffen, dass die Regulierungswut der Bundesverwaltung – 22 publizierte Verordnungsänderungen im Zusammenhang mit Covid allein in diesem Jahr, grossmehrheitlich aus der Feder des BAG – irgendwann ein Ende findet, bevor unsere Rechtsordnung kollabiert. Wer soll denn die (verfassungskonforme) Umsetzung all dieser Verordnungen gewährleisten und wer soll das finanzieren?

    • Ja … das ist der Globalisten-WEF-Plan: Für alle die, welche es noch nicht gemerkt haben: Seit gut 15 Jahren haben die Monopol-Smart-Tech-Konzerne versucht, die E-ID und das Inventar der Bevölkerung über die mobile Telefonnummer zu erfassen – Das hat leider nicht so richtig funktioniert.
      Nun läuft der weltweit neue ID-Versuch: Mit Hilfe der Medizin, der Biometrie, DNA, der WHO und GOOGLE-Microschrott… und einem Laborvirus der US-Armee. Testen, testen, testen …, erfassen, analysieren und melden:
      Der Datenfluss ist ganz einfach und weltweit durch die WHO und Microschrott organisiert. Lokaler Arzt / Labor / Testzentrum > Gesundheitstbehörde > Staat (CH BAG) > WHO (John Hopkins … Impfstoffhersteller, MIT, GOOGLE, Microschrott, IBM) … Wer dabei an Datenschutz und Privatspäre glaubt, freut sich auch auf den Osterhasen. Die weltweite, kosolidierte Corona-E-ID-Database ist bald realisiert; die digitale Leibeigenschaft kann beginnen!

      By the way… waren nicht Berset und Co. und auch Frau Somaruga Stammgäste am WEF in Davos und gerne mit einem Cüpli in Begleitung von Klaus Schwab?

  21. Deshalb ganz einfach Staaten und Regierungen abschaffen, sie finanzieren sich allesamt über betrügerisches Falschgeld mit endlosen Kredit.- und Schuldenbergen, und sind zudem deshalb sowieso alle so gut wie pleite.
    Selbst die Altersvorsorge-/Rentenkassen in all diesen Sozialistenstaaten marschieren immer mehr in die Pleite. Sozialismus hat wie Kommunismus noch nie funktioniert, alle enden immer in der Pleite. Kapitalismus haben wir auch nicht, weil wir kein kapitalistisches Geld haben, sondern betrügerisches Falschgeld durch ungedeckte Kredite.
    Was es braucht ist Eigenverantwortung und Freiheit jedes Einzelnen!
    Deshalb abfahren mit diesen Staaten, Regierungen und Politiker/-.innen.
    Dann könnte man gleich mal sämtliche militärische Einrichtungen auf dieser Erdkugel einmotten, denn Aufrüstung und Kriege zwischen Staaten und kriegslüsternen Regierungen brauchen wir nicht.
    All diese veralteten, verkrusteten, ausgewucherten, sinnlosen Pleite-Staaten, mit Regierungen, Bequemlichkeitspolitikern die sich an einer Staatskasse bereichern, die Gesetzesflut jährlich ausweiten, und Grenzen bauen mit Freiheitsberaubung braucht Niemand. Über Asylanten, Wirtschaftsflüchtlinge, Sozialschmarotzer, brauchen wir dann keine Diskussionen mehr zu führen, weil jeder für sich selbst zu sorgen hat, wird es sie nicht mehr geben.
    Wir müssen endlich radikal umdenken und den ganzen stinkenden Kuhstall ausmisten!
    Die Regierung hätte gemäs Bundesverfassung den Auftrag den Menschen FREIHEIT zuzusichern. Sie hält sich aber nicht an die Vereinbarungen.

    Anscheinend will die Regierung die Menschen noch weiter in die Unterdrückung und Versklavung drängen bis der Bürgerkrieg einkehrt und die Menschen sich die Freiheit gemäs Bundesverfassung selbst erkämpfen werden.
    Irgendwann werden sich die Menschen organisieren und sich diese Erpressung und Unterdrückung durch Staat und Politik nicht mehr gefallen lassen.

  22. Der Geburtenrückgang muss sein und zwar dringend. Sollte die Geburten nämlich steigen, so würde die Alters- und Gesundheitsvorsorge einen noch ärgeren Notstand, sprich die Verarmung der Pensionierten provozieren. Schliesslich wird mit einem Geburtenanstieg die Schweiz auch bald komplett versiegelt sein. Schauen Sie mal die Bautätigkeit im Tessin. Wenn man am Morgen das Fenster öffnet stinkt die Luft. Die Hanglagen sind schon so massiv verbaut, dass jede Inversionslage (Wetter) zu einem regelrechten Giftpott im Tal führt. Danebst sei erwähnt, dass die Wildtiere vollständig aus ihren Lebensräumen verdrängt wurden. Um die Zukunft zu sichern ist es unumgehbar, die Geburtenkontrolle voranzutreiben. Ich denke die Coronasituation ist nur ein kleiner Vorgeschmack für das was uns in Zukunft bevorsteht, wenn wir nicht endlich umdenken.

  23. Was sind das für Unsitten geworden.
    Ist die Schweiz eine Diktatur seit neuestem?

    Man darf mit Schweizer Pass nicht mehr einreisen. Das wäre eigentlich ein Grundrecht, dass Staatsbürger zurück kommen können.
    Was soll das hier eigentlich?

    Das kann doch nicht sein, dass man so teuer bezahlen muss um derart überwacht zu werden.

  24. Sehr gut! Endlich muss man deklarieren von wo man zurück kommt!

    Dieses lari-fari unterstützt von den Skeptikern wie Artur Tekekov soll endlich mal aufhören.

    Der hat immer noch nicht begriffen, dass es sich hier nicht um eine Grippe handelt.

    • Um was handelt es sich denn? Um eine Krankheit, die nach WHO einer mittleren Grippe ähnelt! Und erst noch nur Menschen im Sterbealter betrifft!

  25. Ich bin idR kein Freund von Juristen. Die können alles ‚definieren‘, so unlogisch und deppert es auch sein mag.

    Herr Terekhov aber ist eine löbliche Ausnahme. Er argumentiert mMn jeweils sehr logisch, nachvollziehbar und stringent. Mit von den besten Beiträgen auf IP, danke.

    • Danke! Sie sprechen mir aus der Seele. Im Gegensatz zu den vielen Schreiberlingen die den Autor faktenfrei angreifen bloss weil er in der SVP ist. OBWOHL der Autor ja gerade auch die SVP kritisiert.

  26. Man muss den „Massiven Corona-Daten-Striptease nach Auslandferien“ positiv sehen und beurteilen, so kommt Bundesbern an Daten heran, die nach Peking geliefert werden können, um die Chinesen zu erfreuen, wie brav und gehorsam die Schweizer Musterschüler sind.
    Gunther Kropp, Basel

  27. Es macht keinen Sinn, zwischen Auto und Flugzeug einen Unterschied zu machen. Aus Hochrisikogebieten sollen alle einen PCR- Test bringen.
    Aus Nichthochrisikogebieten sollte freier Zugang sein ob Auto oder Flieger.
    Das BAG hat schon derartig viele unverständliche Entscheide gefällt, dass es auf keine Kuhhaut geht. Ständig gelten wieder andere Vorschriften.
    Die Beamten scheinen völlig überfordert.

    • Eher unterbeschäftigt als überfordert. Vielleicht sollte man mal 90% der BAGler zum Grenzschutz abkommandieren.

  28. Im Zugverkehr und innerstaatlich leider nur eine Frage der Zeit, bis das kommt.
    Gute Nacht liberale Gesellschaft – seit April 2020 absehbar.

  29. @Artur Terekhov

    Ich möchte Sie ausserdem auf folgende Empfehlung des FEDPOL aufmerksam machen: https://twitter.com/fedpolCH/status/1339582100698144768
    „Virtuelle Unmutsbekundungen sind der #Nährboden für noch mehr #Beschimpfungen, Drohungen und reale #Gewalttaten, die das Funktionieren der politischen Institutionen gefährden können.“

    Also sehen Sie: Unmutsbekundungen können Ärger machen! Deshalb sollte man Unmut generell in der Schweiz besser sein lassen. Auch dieser Artikel könnte Unmut auslösen! Denken Sie daran!

    Meine Empfehlung an das FEDPOL:
    R.E.M. mit „Shiny happy people“!
    https://www.youtube.com/watch?v=YYOKMUTTDdA
    (Aber mit 1,5M Abstand, oder warens 2M? Na egal…)

    Und jetzt: Kein Unmut, aber auch kein Umarmen!
    Rinse and Repeat!

  30. Bitte nicht schon wieder das Gesülze vom Nachwuchspolitiker veröffentlichen. Die SVP wird mit dem farblosen Marco Chiesa noch mehr verlieren und die fremdenfeindlichen Exzesse von Thomas Aeschi werden immer primitiver.

    • Na ja, irgendwann werden es die Wähler auch merken, dass von der genannten Partei nur rückwärtsgewanntes Gesülze ohne Lösungsvorschläge kommt. Fortschritt geht einher mit Veränderung, das deckt sich natürlich nicht mit dem Weltbild dieser Parteioberen.

  31. „Diese Normen werden bereits aus faktischer Sicht primär bei der Einreise via Flugzeug durchsetzbar sein. Sind nämlich Einreisende aus den Grenzgebieten von der Regelung ausgenommen, dürfte wenig zu befürchten haben, wer sein Aussage-Verweigerungsrecht ausübt.“

    Haben Sie an die Nummernschilder-Scanner gedacht?

    „Notrechtsexzesse, wie wir sie derzeit erleben und die noch lange andauern könnten, sowie der anstehende Schuldenberg wirken als Brandbeschleuniger.“

    Typische Symptome scheiternder Systeme. Vor dem endgültigen Scheitern gibts aber noch die Totalüberwachung damit keiner aufmuckt.

  32. Gute Verschwörungstheoretiker lassen sich auch von Fakten nicht beirren!

    Dieses Dilirium verdient nur das Prädikat: Ohje!
    Immerhin, es gibt Hoffnung, denn ein Delirium ist meist reversibel.

    Gute Besserung bereits in diesen jungen Jahren.

  33. DNA-Speicherdaten par excellence und Auf Vorrat. Getarnt als entweder Corona oder Terrorismus oder bald wieder Klima/CO2, die DNA zu jeder Steuererklärung und PK-Police. Mol mol, diese Daten interessieren dann schon einige systemrelevante Leistungserbringer (etwa KK) und int. Stellen. Überwachungs-Staat ist einfacher Und machtvoller als Staat mit Eigenverantwortung. Misstrauensgebilde hindern die Solidaritätskultur.

  34. „Auch wer aus Nicht-Covid-Risikogebiet einreist“

    Tja lieber Herr Autor, heutzutage ist ja fast die gesamte Welt ein Covid-Risikogebiet. Deshalb verstehe ich ihren Aufhänger nicht wirklich.

  35. Herr Terekhov, Logik war gestern, heute regiert Intuition! Versuchen sie es ruhig selbst, auch Alain hat es gelernt. Und vergessen sie ihre Partei: wir haben den Bürgern den Anti-SVP-Reflex antrainiert wie einst Pawlow das Sabbern seinen Hunden. Da kommt nix mehr. Die Datensammlung brauchen wir, um später die egoistischen Reiseverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen. Wo kommen wir den hin, wenn jeder macht, was er will? Eben!

    Noch was in eigner Sache, «rittersporn» fragte neulich, ob ich hübsch sei. Ist ein altes Weisse-Männer-Klischee, wir seien alle hässlich und frustriert. Ich bin nicht nur hübsch, sondern äusserst attraktiv! Wer mich sieht, sabbert wie ein Pawlowscher Hund. Mein Aussehen setze ich als Waffe ein und wickle jeden Holzkopf-Kapitalisten im Nu um den Finger. Natürlich gibt es auch die Anderen, die braucht es auch, das nennt man Diversity (Männer, googelt das nach!). Jacqueline zum Beispiel, unser Rottweiler unter den Kämpferinnen, da schrumpfen die Eier eines SVP Vertreters sofort auf Haselnussgrösse. Ach ja, und meine Joghurt Lieblingssorten sind «Kiwi-Banane» und «Vegan-Nature». So, mehr gebe ich jetzt von mir nicht preis.

    • Danke jetzt schon für das Amusement, wenn dann alle Empörungs-Bürger wieder Repliken tippen, aus denen klarst hervor geht, dass diese „Zynismus oder Sarkasmus“ in ihrem Bünzlileben noch nicht begegnet sind…

    • …hübsch,und dazu noch äusserst attraktiv.Sie ärmste, demnach gehören Sie zu den grossen Verlierer dieser Maskenpflicht!

    • @ Ich, weiblich, jung, grün und links wie ein schwarzer Jesuiten-Papst!

      Die Jesuiten-Päpste liebten schon immer Sozialismus, neuerdings auch Klimasozialismus und grüne Lügenpolitik, gespickt mit “Coronasozialismus“ um ihre Interessen durchzusetzen, und die Bevölkerungsmassen zu verarschen.
      Ihre Wortwahl hat ein bisschen geändert, heute heisst es Coronaviren, Covid-19, Moderna-Impfungen, Kampf gegen die Pandemie usw….
      Die Menschen sollen nicht mehr erschreckt werden, und das Wort Revolution zu Ohren bekommen.
      Mit Pandemie wird elegant davon abgelenkt, dass die oben genannten in Wahrheit ihre NWO per Notrecht durchsetzen wollen, weil ihr altes System der Schuldenfinanzierung mittles ihres Kreditschneeball-Finanzsystems allmählich vor dem Zerfall
      steht.
      Die Revolution wird heute anderst “gespielt“ wie in der Vergangenheit, aber eher noch hinterlistiger wie damals.
      Das Drehbuch der Päpste trägt heute einen anderen Namen.

  36. Ach bitte nein nein nein, nicht schon wieder ein Flatearth-Beitrag von Tinfoil-Hat-Artur – kann er bitte aufhören auf diesem Finanzblog herumblödeln und wieder zurück auf 4chan gehen? Das würde ich als regelmässier Leser und Anclicker von Google Ads sehr begrüssen.

    • Oswaldo: Ach bitte nein, nein, nicht schon wieder ein leerhülsiger Coronamassnahmen-Fetischisten-Gesülze-Kommentar! Gehören Sie (wie sehr viele der ‚negativen‘ IP-Kommentatoren, denen es keinesfalls darum geht, auf IP eine sinnvolle Diskussion zu führen, sondern nur darum, die sehr wohl bekannte „Agenda“ zu forcieren und wahre Informationen dazu zu „vernütteln“) selber zur – ach so wahrheitsbeflissenen – „Elite“-Familie oder werden Sie einfach bezahlt, um hier agressiv Unsinn zu verbreiten? Aber immerhin, Sie sind ja nicht alleine; wie man an der verdächtig hohen „likes“-Zahl zu ihrem sinnleeren und unverschämten Kommentar erkennen kann, ist die Coronamassnahmen-Fetischisten-Gesülze-Kommentatoren-Einsatztruppe inzwischen ja recht gut organisiert …

    • Einverstanden.
      Wer droht, sollte sofort von der Polizei und nicht per Post kontaktiert werden! Das Internet ist kein rechtsfreier Raum!

  37. Ou nei, schon wieder der Nachwuchsprofessor. Hoffentlich das letzte Mal. Der Autor diese Zeilen würde es sich wünschen.

    • Jeder Beitrag macht ihn unsympathischer, aber solche Typen machen Karriere bei der SVP.

    • Ich empfehle den Herren mal, sich von seinen Gesetzbüchern zu lösen, den Elfenbeinturm zu verlassen und in das reale Leben einzutreten. Aber Vorsicht, Maske auf, es könnte sein, dass Ihnen ein Tourist aus einem Risikogebiet über den Weg läuft. Vermutlich hat dieser von seinem Aussage-Verweigerungsrecht Gebrauch gemacht und spreaded frisch fröhlich vor sich hin!

    • @ Fredi Rausch

      Ich denke, der Bundesrat, BAG und Task Furz hätten es wesentlich nötiger, ihren Elfenbeinturm zu verlassen.

  38. Jede Partei hat dieses Problem. Auch bei der SP, GLP, den Grünen, der CVP und BDP gibt es vehemente Gegner der aktuellen, menschenverachtenden Politik.
    Die Parteien gehen unterschiedlich damit um:
    – Die Grünen haben einen Kantonsrat (Urs Hans) öffentlich fertig gemacht
    – Die SP ignoriert Massnahmenkritiker
    – Bei der GLP/BDP liefern sich auf Twitter die Gegner und Anhänger der Massnahmen wilde Gefechte
    Der neue Kampf ist nicht zwischen Parteien oder Ideologien. Sondern zwischen Freiheit und Obrigkeitsgläubigkeit.
    Wobei aktuell die Anhänger des Bundesrats in der Defensive sind. Was im Angesichts der offensichtlich vollständig gescheiterten Politik des Bundesrats und den massivsten Nebenwirkungen der „Massnahmen“, welche viel schlimmer sind als es der Virus je hätte sein können, nicht überraschend ist.
    Meine Prognose: Werden die Massnahmen nicht sofort in den nächsten Tagen gelockert oder wenigstens Lockerungen angekündigt, werden wir schnell Bürgerkriegsähnliche Zustände haben (siehe Belgien, Niederlande). Bereits am letzten Wochenende haben Demonstranten in Wien eine Öffnung erzwungen.
    Wenn nur 20`000 Leute in Bundesbern aufmarschieren, dann ist der Lockdown beendet.

  39. Für alle die, welche es noch nicht gemerkt haben: Seit gut 15 Jahren haben die Monopol-Smart-Tech-Konzerne versucht, die E-ID und das Inventar der Bevölkerung über die mobile Telefonnummer zu erfassen – Das hat leider nicht so richtig funktioniert.
    Nun läuft der weltweit neue ID-Versuch: Mit Hilfe der Medizin, der Biometrie, DNA, der WHO und GOOGLE-Microschrott… und einem Laborvirus der US-Armee. Testen, testen, testen …, erfassen, analysieren und melden:
    Der Datenfluss ist ganz einfach und weltweit durch die WHO und Microschrott organisiert. Lokaler Arzt / Labor / Testzentrum > Gesundheitstbehörde > Staat (CH BAG) > WHO (John Hopkins … Impfstoffhersteller, MIT, GOOGLE, Microschrott, IBM) … Wer dabei an Datenschutz und Privatspäre glaubt, freut sich auch auf den Osterhasen. Die weltweite, kosolidierte Corona-E-ID-Database ist bald realisiert; die digitale Leibeigenschaft kann beginnen!

    • Vor kurzem lief eine Doku „Wie Hitler an die Macht kam“. Am Schluss die Frage an die Historikerin, wie so etwas verhindert werden könne, antwortete sie:“ Wheret den Anfängen.“

  40. Ja genau und das ist auch richtig so! Es gibt nur ein Ziel: möglichst schnell diese Ansteckungen vermeiden und impfen. Wir sitzen alle im gleichen Boot obwohl dies einige noch immer nicht kapiert haben.

  41. Wenn sich jemand an der Grenze ausweisen muss, damit geprüft werden kann, ob er ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz hat, handelt es sich um eine präventiv-polizeiliche Kontrolle wie jede andere.

    Das gefällt Ihnen als SVPler oder ?

    Nun solche Präventiv Polizeiliche Kontrollen sind aber schwer von Rasterfandung, Fishing Expeditions, Racial Profiling usw abzugrenzen. Grundsätzlich werden wir alle unter Generalverdacht gestellt eben KEIN gültiges Aufenthaltsrecht zu haben, denn nur dann rechtfertigt sich eine Kontrolle ohne Verdachtsmomente.

    Man staunt schon wie man auf der einen Seite von Grundrechten schwaffeln kann um im nächsten Satz die Grundrechte mit füssen zu treten

  42. Dies gilt, wenn man mit Bahn, Bus, Schiff oder Flugzeug einreist (nicht aber mit dem privaten Auto). Bei Flugzeugeinreise ist den Behörden zudem ein negativer Coronatest vorzulegen.

    Aha ich werde also diskriminiert wenn ich kicht Auto fahre

    • An jeder (sinnlosen) Ecke stehende Radarfallen sorgen dafür, dass Sie auch als Autofahrer unter Generalverdacht gestellt werden. Und zwar 24/7.
      Also keine Angst, Sie werden nicht diskriminiert, im Gegenteil. 😉