Als Willensvollstrecker eines der über 1’000 Geschädigten im Fall „Amvac“ – meist in Finanzangelegenheiten unerfahrene Rentner – hat mich das Urteil des Zuger Obergerichts aufschrecken lassen.
Wohl hatte der von mir betreute Nachlass mit rund 300’000 Franken „nur“ einen Bruchteil eines zweistelligen Millionenvermögens verloren, doch andere Anleger wurden finanziell, physisch und psychisch ruiniert.
Der gesamte Schaden beläuft sich auf über 60 Millionen Franken.
Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig und ein Weiterzug ans Bundesgericht wahrscheinlich ist – die jetzigen Freisprüche werfen unangenehme Fragen auf.
Warum fällt das Zuger Obergericht ausgerechnet diesen wichtigen Entscheid mit zwei Ersatzrichtern und einem (wohl gut ausgebildeten, aber mit Jahrgang 1987 kaum sehr erfahrenen) „Abteilungspräsidenten i.V.“?
Warum hatte nicht schon das Kantonsgericht die nun gerügten Mängel in Beweiserhebung und Anklageschrift der Staatsanwaltschaft entdeckt, so dass diese noch hätten korrigiert werden können?
Sind die Behörden des kleinen Kantons Zug dessen übergrossem Finanzplatz juristisch gewachsen?
Der Fall weist über ein möglicherweise lokales Problem auf eine rechtsstaatlich fatale Entwicklung – dass Demokratie und Rechtsstaat unter dem Primat der Staatsfinanzen stehen.
(Rechts-)bürgerliche Politik beisst sich in den Schwanz, wenn sie einerseits sparen und andererseits „die Sicherheit“ erhöhen will. Polizeikorps, Staatsanwaltschaften und Gerichte vermochten weder mit dem Bevölkerungswachstum noch mit komplexeren Kriminalitätsstrukturen mitzuhalten.
Überlastung entartet in polizeilichen Gewaltexzessen, während Fälle internationaler Wirtschaftskriminalität nicht mehr wirksam verfolgt werden können.
Symptomatisch die „Freisprüche“ im FIFA-Bestechungsskandal, da die Ermittlungen in der Verjährung versandeten. Wenn der Ausländer nach geringfügigem Ladendiebstahl unbedingt einsitzt, die Mittelständlerin wegen abschreckend hoher Kosten nicht wagt, ihr Recht vor Gericht einzuklagen.
Während Wirtschaftskriminelle und ihre Anwaltsheere mit tausendseitigen Rechtsschriften Prozesse vernebeln und auf Jahre verzögern, daneben Strohmänner geldwaschender Oligarchen unbehelligt zwischen ihren Villen an See- und Meeresstränden weiterjetten.
Dann hat die Schweiz längst eine Klassenjustiz und befindet sich ohne Gegensteuer auf dem Holzweg, zu einer alpenländischen Bananenrepublik zu verkommen.
Bin KAG regulierter Asset Manager und bin der Meinung dass all diese Andreher von nicht notierten Aktien , meist mit saftigen Kick backs , der FINMA KAG als einwerber von Geld und vermittler von Wertpapieren unterstellt werden sollten .
Wie viele Milliarden Schaden muss noch entstehen bis die Regierung & Regulierung endlich handeln ?
Staatsanwälte die dann solche Andreher laufen lassen durchblicken die Lügengebäude und Märchen schlicht nicht und haken es als Pech beim Investment ab , mit Aktien kann man halt Geld verlieren . Die schweiz ist ein riesiges Paradies für Gründung von 1 oder 10 Rappen Nennwert Firmen , zusammendichten von lustigen Businessplänen und verramschen solcher Aktien .
„Sind die Behörden des kleinen Kantons Zug dessen übergrossem Finanzplatz juristisch gewachsen?“
Nein, genau das ist das gewollte System.
Guter Artikel. Im Prinzip immer das gleiche: Der einfache Bürger übersieht einmal ein 30er-Schild auf der Strasse und wird hart bestraft, verliert vielleicht seinen Fahrausweis. Millionenbetrüger kommen mit sehr glimpflichen, oder am Schluss gar keinen Strafen (Vinzenz?) weg. Auch eine Grossfirma wie eine Bank in den Abgrund zu treiben bleibt für die Verantwortlichen (z. B. Rohner) ohne Konsequenzen. Aber der Durchschnittsbürger hatte vielleicht seine Pension darauf aufgebaut. Okay es braucht immer zwei, wenn jemand etwas kauft/verkauft, aber unsere Strafgesetzte sind häufig nicht nachvollziehbar ausgelegt.