Nachdem die Hauptangeklagten im Zuger „Amvac“-Prozess erstinstanzlich noch zu hohen Gefängnisstrafen wegen mehrfachen Betrugs verurteilt worden waren, folgten nun vor Obergericht überraschend praktisch gänzliche Freisprüche.
Als Willensvollstrecker eines der über 1’000 Geschädigten im Fall „Amvac“ – meist in Finanzangelegenheiten unerfahrene Rentner – hat mich das Urteil des Zuger Obergerichts aufschrecken lassen.
Wohl hatte der von mir betreute Nachlass mit rund 300’000 Franken „nur“ einen Bruchteil eines zweistelligen Millionenvermögens verloren, doch andere Anleger wurden finanziell, physisch und psychisch ruiniert.
Der gesamte Schaden beläuft sich auf über 60 Millionen Franken.
Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig und ein Weiterzug ans Bundesgericht wahrscheinlich ist – die jetzigen Freisprüche werfen unangenehme Fragen auf.
Warum fällt das Zuger Obergericht ausgerechnet diesen wichtigen Entscheid mit zwei Ersatzrichtern und einem (wohl gut ausgebildeten, aber mit Jahrgang 1987 kaum sehr erfahrenen) „Abteilungspräsidenten i.V.“?
Warum hatte nicht schon das Kantonsgericht die nun gerügten Mängel in Beweiserhebung und Anklageschrift der Staatsanwaltschaft entdeckt, so dass diese noch hätten korrigiert werden können?
Sind die Behörden des kleinen Kantons Zug dessen übergrossem Finanzplatz juristisch gewachsen?
Der Fall weist über ein möglicherweise lokales Problem auf eine rechtsstaatlich fatale Entwicklung – dass Demokratie und Rechtsstaat unter dem Primat der Staatsfinanzen stehen.
(Rechts-)bürgerliche Politik beisst sich in den Schwanz, wenn sie einerseits sparen und andererseits „die Sicherheit“ erhöhen will. Polizeikorps, Staatsanwaltschaften und Gerichte vermochten weder mit dem Bevölkerungswachstum noch mit komplexeren Kriminalitätsstrukturen mitzuhalten.
Überlastung entartet in polizeilichen Gewaltexzessen, während Fälle internationaler Wirtschaftskriminalität nicht mehr wirksam verfolgt werden können.
Symptomatisch die „Freisprüche“ im FIFA-Bestechungsskandal, da die Ermittlungen in der Verjährung versandeten. Wenn der Ausländer nach geringfügigem Ladendiebstahl unbedingt einsitzt, die Mittelständlerin wegen abschreckend hoher Kosten nicht wagt, ihr Recht vor Gericht einzuklagen.
Während Wirtschaftskriminelle und ihre Anwaltsheere mit tausendseitigen Rechtsschriften Prozesse vernebeln und auf Jahre verzögern, daneben Strohmänner geldwaschender Oligarchen unbehelligt zwischen ihren Villen an See- und Meeresstränden weiterjetten.
Dann hat die Schweiz längst eine Klassenjustiz und befindet sich ohne Gegensteuer auf dem Holzweg, zu einer alpenländischen Bananenrepublik zu verkommen.
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Die beliebtesten Kommentare
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In Zürich ist es kein bisschen besser: Man denke nur an den Vincenz-Prozess, wo das Urteil vom Obergericht aufgehoben wurde, auch wenn es zu einer neuen Anklage kommen wird.
Auffällig ist, dass die Dauer von der Feststellung des angeblichen Delikts bis zur Gerichtsverhandlung jeweils eine halbe Ewigkeit dauert. Das ist der erste bedenkliche Punkt, der die latente Überforderung zeigt.
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Loris Meinardi: Da stimme ich Ihnen 100% zu. Wir hatten auch einen Fall der den Kt. Zug betraf. Die französische Partei wurde offensichtlich von einem Zuger Einwohner über den Tisch gezogen. Der Zuger bekam recht. Ich habe die Schriften gelesen und kam zur Ueberzeugung dass die Zuger Justiz den Fall gar nicht verstanden hatte. Der Fall war scheinbar für sie zu kompliziert. Es ging um 1 Million Franken.
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Die Schweiz ist eine Bananen-Republik – allerdings ohne Sonne.
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Wenn sich Staatsanwalt und vorsitzender Richter nicht grün sind, entsteht normalerweise ein solches Urteil. Naja…..ein Schelm, wer böses dabei denkt.
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Aber die Grünen sind doch immer schuld?
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Ein Artikel nicht herzlich wenig Substanz. Zielt auf den Mann, Jg 1987. Was für eine Aussage. Und ja klar die Schweiz ist eine Bananenrepublik und somit ist die Landeskirche in Luzern eine Bananenkirche. Ironie off.
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Super auf den Punkt gebracht. Vielen Dank!
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Bei Gerichten in der Schweiz
sind heute noch Gerichtspräsidenten die haben kein Jurastudium !!
Das merkt man an den komischen Urteilen.Selber
Erlebt mit Anwalt in Bülach.
Das wird noch minimum 20 Jahre dauern, Bern arbeitet
sehr langsam !!-
Ein Jus-Studium ist kein Garant für ein besseres und gerechteres Urteil. Anstatt dass ein Lebenssachverhalt unter eine Rechtsnorm subsumiert und daraus eine Folgerung gezogen wird (wie dies in der Theorie gemacht werden sollte), steht bei vielen Richtern von Anfang an das Ergebnis fest und die Gesetze werden lediglich dazu benutzt, dieses Ergebnis zu rechtfertigen.
Meiner Meinung nach ist das System der Laienrichter in vielerlei Hinsicht nicht unbedingt das schlechtere – moralische Integrität und Gerechtigkeitssinn lernt man nicht an Universitäten.
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Gesetze noch von 1900
werden in Bern 20 Jahre
behandelt aber immer noch nicht
erneuert !! Das ist schon
lange eine Kanakerrepublick.
Bananenrepublicken haben
Gesetze schon lange angepasst !! z.b. Arbeitsrecht,Aufenthalts bewilligung wie Thailand,Brasilien,vor 25 Jahren schon!!Schweiz
immer noch im Winterschlaf !! -
Moment. Ein richtig guter Beitrag auf IP? Was ist denn da passiert? Sind die anderen Schreiberlinge alle endlich in Pension gegangen?
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übrigens, ein paar Jahre vor Corona:
„ZUG: EU fördert innovative Impfstoff-Entwicklung
Das in Zug anssässige biopharmazeutische Unternehmen AmVac AG erhält von der EU zwei Förderbeiträge für de Entwicklung innovativer Impfstoffe. Die Fördermittel belaufen sich auf insgesamt 6 Millionen Euro.20.06.2013, 17.59 Uhr“
Quelle AZ/Aargau
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1. Wieso „unangenehme“ Fragen?
2. Wie das Bundesgericht mehrfach, glaublich zuletzt im Swissair Entscheid festgehalten hat, ist es nicht strafbar, geschäftlich unerfolgreich zu sein. Da nützten alle Regularien nichts, wenn eine Businessidee, an die man subjektiv glaubt, halt nicht zum fliegen kommt. Man muss die Kirche schon im Dorf lassen, wenn es um die Frage geht, warum die Leute halt so dumm sind: Es liegt weniger an dem, der das Geld bekommt, sondern an dem, der das Geld bezahlt. Wenn man die Durchschnittsbevölkurung als so bescheuert anschaut, dass man alles regulieren sollte, dann sollte man die Demokratie schleunigst abschaffen, denn wer mit seinem Geld nicht umgehen kann, kann erst recht nicht mit dem Geld anderer umgehen und sollte sicherlich nicht abstimmen dürfen. -
Kleinstaat und Rechtsstaat vertragen sich nicht.
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Die besten Bananen gibt es nicht in der Republik. Sondern auf dem Markt in Pattaya.
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Sehr geehrter Herr Mainardi
Stellen Sie sich eine riesige Schafherde vor und ein paar Rudel Wölfe. Und die bilden zusammen eine Gesellschaft, welche Gesetze über den Umgang mit den Schafen und ihren Rechten, Pflichten und Ersparnissen erlässt.
Justiz:
Sie stellen m.E. die richtigen Fragen und geben dazu interessante Anhaltspunkten wider. Es ist davon auszugehen, dass (W)ir! unmittelbar vor einer Vertrauenskrise mit anschliessender Staatskrise stehen. Richter/innen haben einen unglaublichen Spielraum, um Recht auszulegen oder Unrecht zu schützen! Genau aus diesem Grund müssten Richter/innen politisch unabhängig sein und keiner politischen Partei zugehören (portiert). Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft kommt hinzu.
Politik:
Nach Vorliegen aller Rechnungsabschlüsse 2023 der Kantone konnte im Frühjahr 2024 festgestellt werden, dass der kumulierte Überschuss der Erfolgsrechnungen insgesamt 2.2 Milliarden betrug – dies bei einem zuvor budgetierten Defizit von 1.6 Milliarden. Die Schuldenbremse dient dem Vermögensaufbau für Vermögenden und Reiche. In einigen Kantone konnte man in den letzten Jahren eine Zweckentfremdung von Prämienverbilligung feststellen.
Medien:
Die berechtigte ethische Entrüstung über Politiker, Justiz Konzernmarionetten kann zum Beispiel ausschliesslich durch eine fassliche und korrekte Analyse des Systems in eine mindestens ebenso berechtigte ethische Entrüstung über das System selbst überführt werden. Das nennt man dann politisches Bewusstsein und ist die Voraussetzung für eine nachhaltige Abkehr von der bisher noch vorherrschenden Haltung zu dem System, in dem wir hier alle geboren, aufgewachsen sind.
Fazit:
Entsprechende Bildungs,- Altersvorsorgesystem (BVG), eine insgesamt einseitigen, selektiv-unkritischen und wenig objektiven Berichterstattung durch den Pressekartell (NZZ, SRG usw.), eine entsprechende Fiskal ,- und Einwanderungspolitik waren auch so ausdrücklich gewollt. Wenige sagen es, manche vermuten es – ich weiss es: Die Strukturen in unserem Land sind mit der durch gezielte Politik entstandenen Situation inzwischen hoffnungslos überfordert.
Grüsse -
Es ist schön, dass sich die Presse dies nun endlich einmal schreiben traut. Es ist das gleiche Bild wie in Deutschland. Der Kleine hat keine Chance. Verurteilungen der Kleinen, weil so kommt man auf Masse und die grossen werden unangetastet gelassen. So können Staatsanwaltschaft und Gericht mit tollen Verurteilungs- – auch Aufklärungsquoten genannt – prahlen. Das Ergebnis sieht man in Deutschland – Mittelstand nahezu ausgelöscht – es gibt noch arm und reich. Das Gleiche passiert in der Schweiz nur traut es sich keiner zu sagen.
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Die Schweizer Justiz und Schweizer Behörden sind immer überfordert und immer sehr langsam…
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Habe ich leider am eigenen Körper zu spüren bekommen. Recht haben heisst in der Schweiz leider n icht Recht bekommen.
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Zug erlebt Durchzug:
Der Kanton fabriziert, je länger je mehr, Aufsehen erregende Millionen – Pleiten. Landesweiter Spitzenplatz.
Eine undurchsichtige Gruppe von Anwälten, Treuhändern und Zuträgern bewirtschaften meist ausländische Klientel, welche das Zugersche Briefkasten-Business unterwandern.
Reputatios-Schäden sind die Folgen der unzähligen Pleiten welche ausnahmslos jährlich in die Millionen gehen.
Justiz und Kontroll-Organe versagen, weil diese personell und mangels Kompetenz der Internat. Gauner-& Ganoven-Zunft nicht gewachsen sind!
Trend? Von Jahr zu Jahr stark zunehmend.
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Zuger mit Fachausweis: Habe mich schon oben geäussert. Absolut einverstanden. Mich hat der Fall nicht direkt betroffen. Jedoch ein französisches Paar hat mich beauftragt CHF 1 Million plus Zinsen einzutreiben. Habe es meinem Anwalt übergeben. Wir beide konnten die Ansicht der Zuger Justiz nicht nachvollziehen. Da hat tatsächlich ein Deutscher (Mantzke), wohnhaft in Zug ein französisches Paar eindeutig über den Tisch gezogen.
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Wie meinen Sie „(Rechts-)bürgerliche Politik beisst sich in den Schwanz“ ? Wie soll man sich das vorstellen ?
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Leider geht es nicht nur um Überforderung oder Inkompetenz, sondern es ist auch sehr viel kriminelle Energie, die da mitwirkt. Unsere Strafjustiz ist nicht dumm, sie ist nur (lach) parteiisch!
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= gekauft / verkauft / verhökert – Wer bietet mehr Strippen!
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Wenn ein Einzelrichter im Kt. Zug eine Gewinnbeteiligung am Bilanzgewinn legitimiert, der Bilanzgewinn nach Auszahlung aber unverändert bleibt (externe Rechnungslegung), dann besagt dies schon Einiges. Der Murks des Treuhänders ist offensichtlich. Nicht aber für den Richter. Den Salami, der nach Abschneiden eines Stücks immer noch gleich gross ist, möchte ich auch haben. Die Zuger-Justiz scheint tatsächlich ein Problem zu haben. Ist sie bei Wirtschaftsdelikten überfordert oder steckt mehr dahinter?
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Vielleicht würde mich der Artikel ja interessieren, aber „Mitglied der röm.-kath. Landeskirche“…also wirklich, Herr Mainardi, und das im 21. Jahrhundert.
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Sehr geehrte Frau Pears
Bitte seien Sie vorsichtig mit solchen Aeusserungen. Nicht nur verletzen Sie auf diese Weise das religiöse Gefühl von Herrn Mainardi – nein, Sie riskieren damit den Bannstrahl Gottes. Möge Unser Allmächtiger Gott Ihnen Ihre Dummheit verzeihen und Sie nicht bestrafen!
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Bin KAG regulierter Asset Manager und bin der Meinung dass all diese Andreher von nicht notierten Aktien , meist mit saftigen Kick backs , der FINMA KAG als einwerber von Geld und vermittler von Wertpapieren unterstellt werden sollten .
Wie viele Milliarden Schaden muss noch entstehen bis die Regierung & Regulierung endlich handeln ?
Staatsanwälte die dann solche Andreher laufen lassen durchblicken die Lügengebäude und Märchen schlicht nicht und haken es als Pech beim Investment ab , mit Aktien kann man halt Geld verlieren . Die schweiz ist ein riesiges Paradies für Gründung von 1 oder 10 Rappen Nennwert Firmen , zusammendichten von lustigen Businessplänen und verramschen solcher Aktien .-
So einfach ist es nicht:
es braucht dann auch noch gierige (dumme?) Anleger, die zuviel Geld haben und dieses unbedingt weggeben wollen.
Bsp. Leman brothers. Und das waren finma-überwachte CH-Banken. -
@Hubertus: Nicht jeder Anleger ist einfach nur dumm und gierig. Unter den rund 1’000 Geschädigten gibt es bestimmt den einen oder anderen Anleger, der es eine gute Sache fand, in Impfstoffe zu investieren und damit Menschen zu helfen und dabei noch Rendite zu generieren. Dass das Ganze ein professionell aufgezogener Betrug war, kam erst viel später raus. Umso schlimmer, dass der Richter dies anscheinend nicht begriffen hat, damit wird den Betrügern Tür und Tor geöffnet. Aber der Kanton Zug ist für mich sowieso das grösste Betrugscenter in Europa.
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„Sind die Behörden des kleinen Kantons Zug dessen übergrossem Finanzplatz juristisch gewachsen?“
Nein, genau das ist das gewollte System.-
Nicht jeder Anleger … : Bin völlig mit Ihnen einverstanden. Habe gleiche Erfahurung mit Zug gemacht (Mantzke).
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Guter Artikel. Im Prinzip immer das gleiche: Der einfache Bürger übersieht einmal ein 30er-Schild auf der Strasse und wird hart bestraft, verliert vielleicht seinen Fahrausweis. Millionenbetrüger kommen mit sehr glimpflichen, oder am Schluss gar keinen Strafen (Vinzenz?) weg. Auch eine Grossfirma wie eine Bank in den Abgrund zu treiben bleibt für die Verantwortlichen (z. B. Rohner) ohne Konsequenzen. Aber der Durchschnittsbürger hatte vielleicht seine Pension darauf aufgebaut. Okay es braucht immer zwei, wenn jemand etwas kauft/verkauft, aber unsere Strafgesetzte sind häufig nicht nachvollziehbar ausgelegt.
Guter Artikel. Im Prinzip immer das gleiche: Der einfache Bürger übersieht einmal ein 30er-Schild auf der Strasse und wird hart…
"Sind die Behörden des kleinen Kantons Zug dessen übergrossem Finanzplatz juristisch gewachsen?" Nein, genau das ist das gewollte System.
Bin KAG regulierter Asset Manager und bin der Meinung dass all diese Andreher von nicht notierten Aktien , meist mit…