„Ich melde mich heute, weil wir diese Woche nochmals Unterstützung brauchen.“ So am Mittwoch der Geschäftsführer der Anti-EU-Kompass-Initianten, ein Ex-CS-Stabsoffizier.
Den Sammlern, allen voran das Milliardärs-Trio der Zuger Partners Group, fehlen noch viele Unterschriften.
„Sie haben eigene Ideen, wie Sie die Kompass-Initiative unterstützen können?“, bittet ihr Initiativ-Sheriff die Abonnenten seines Newsletters um Hilfe.
Das neue Kompass-Hauptargument gegen jeglichen Vertrag mit Brüssel ist das Geld. 350 Millionen jährlich muss die Schweiz der Union für ein geordnetes Wirtschaftsverhältnis zahlen.
Dies, „obwohl die Schweizer Wirtschaft täglich 70 Mio. mehr Waren von der EU kauft als umgekehrt“, meldete Kompass gestern per Communiqué als Reaktion auf das Vertragswerk.
Das liegt nach mehreren Jahren Verhandlungen seit wenigen Stunden auf dem Tisch. Die NZZ lobt es mehrheitlich.
Der heikelste Teil, die offenen Grenzen für Arbeitsleute aus dem EU-Raum, sehe einen „begrenzten Schutz für besondere Situationen“ vor.
Die Zeitung, die pro EU-Vertrag ist, nennt die Formulierung dazu „vage“, sie lasse „Manövrierraum bei der Definition von Kriterien“ und deren Anwendung.
Die Kantone könnten weiterhin die Unternehmen der meisten ihrer Branchen schützen, allerdings müssten auch sie sich an weniger Protektionismus gewöhnen.
„Alternativen nicht besser“, meint die NZZ zu einem Alleingang respektive zu einem Beitritt zu EWR oder gar zur EU.
Beides wäre mit einer „deutlich grösseren Integrationstiefe verbunden“, so das Wirtschaftsblatt vom Zürcher Opernhausplatz.
Die NZZ ist nicht naiv, was die Machtverhältnisse betrifft, wenn es unter dem neuen Rahmen-Abkommen hart auf hart käme.
Der Europäische Gerichtshof habe „konsequenterweise das letzte Wort“ – what else, wenn es „um grundsätzliche Fragen des EU-Rechts“ gehe.
Der Artikel auf Seite 1 der heutigen Ausgabe ist ein Plädoyer für ein Ja zum Deal. „Nichtstun“ würde „in eine Art unfreundliche Scheidung“ münden.
Der Schluss eines „aus zahlreichen Partikularinteressen resultierenden Neins wäre wohl tatsächlich derselbe wie einst beim Bankgeheimnis“, nämlich:
Den Druck lange ignorieren, den Kopf in den Sand stecken, um sich am Ende „zu einer stärkeren Integration zu schlechteren Bedingungen gezwungen“ zu sehen.
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