Über die Unterstützung von BBC-„Charity“ mit jährlich 2 Millionen Pfund durch das EDA wurde kürzlich berichtet.
Die Schweiz kann aber mehr. Deutlich mehr. Vor allem, wenn es um die Ukraine geht.
Ein bis jetzt wenig bekanntes Beispiel ist die Unterstützung der Ukraine durch die Schweiz in den Bereichen Digitalisierung und E-Governance.
Das Projekt „Mehr Transparenz und weniger Korruption dank E-Governance in der Ukraine“ der DEZA wurde schon in 2013 ins Leben gerufen und bescheidene 4’750’000 Franken für die erste Phase (01.06.2013 – 30.06.2019) bewilligt.
Vom Erfolg beflügelt, wurde es für die zweite Phase (01.07.2019 – 30.09.2024) ein bisschen seriöser, und das EDA hatte 25’677’647 (sic!) freigeschaufelt.
Daraus sind vor allem das Ökosystem „Diia“ und die gleichnamige App entstanden, die „es den ukrainischen Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, digitale Dokumente auf ihren Smartphones anstelle von physischen Dokumenten zur Identifizierung und zum Austausch zu verwenden“.
„Das Diia-Portal ermöglicht den Zugang zu mehr als 130 staatlichen Dienstleistungen. Schliesslich plant die Regierung, alle Arten von Interaktionen mit staatlichen Personen über Diia verfügbar zu machen.“ (Quelle: Wikipedia)
Kurz vor Ende dieser zweiter Phase hatte am 29. Mai 2024 der Anlass „Diia in Zurich“ stattgefunden.
Veranstalter war das Ministerium für Digitale Transformation der Ukraine, in Partnerschaft mit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA/EDA) und mit Unterstützung von … VISA.
DEZA-Chefin Patricia Danzi hatte den Event eröffnet, und Mykhailo Fedorov (ukrainischer Vizepremierminister für Innovationen, Entwicklung von Bildung, Wissenschaft und Technologien) hatte die Keynote-Presentation gehalten.
Auch das Weltwirtschaftsforum (WEF) durfte natürlich nicht fehlen: Managing Director Mirek Dušek war in Zürich dabei, während das WEF am gleichen Tag ein „GovTech Center“ in Kiew eröffnete.
Und ja, auch die inzwischen berühmte USAID war im Projekt involviert: Eine ähnliche Veranstaltung „Diia in DC“ hatte im May 2023 in Washington DC stattgefunden, da USAID Diia nämlich mit rund 25 Millionen US-Dollar mitfinanziert hatte (Stand Mai 2023).
Offensichtlich war „Diia in Zurich“ sehr erfolgreich und überzeugend. Wenig später informierte der Bundesrat am 7. Juni 2024, dass eine mit stolzen 58’700’000 Franken dotierte dritte Phase (01.10.2024 – 30.09.2028) bewilligt wurde.
„E-Governance for Accountability and Participation“ (EGAP) würde „auch die Transparenz“ erhöhen und „die Korruptionsanfälligkeit der ukrainischen Verwaltung“ vermindern, begründete der Bundesrat seinen eindrücklichen Support.
„Zudem beinhaltet EGAP ‚E-Democracy‘ Instrumente, die die Teilhabe der Bevölkerung an politischen Prozessen ermöglichen und damit demokratische Reformprozesse stärken.“
Da weniger als eine Woche später der Präsident des ukrainischen Parlaments, Ruslan Stefanchuk, einen offiziellen Besuch in der Schweiz absolvierte, konnte er den interessierten Parlamentariern die Vorteile von „Diia“ kurz vorstellen.
Nämlich die einfachere Rekrutierung von Zivilisten, um sie an die Front zu schicken.
Insgesamt fliessen somit 90 Millionen Franken aus der Tasche der Schweizer Steuerzahler in die Kasse des ukrainischen „Ministeriums für Digitale Transformation“.
Weil wir aber noch ein bisschen Taschengeld zur Verfügung haben, finanzieren wir auch das Projekt „Mental Health for Ukraine“; dieses mit rund 20’000’000 Franken.
Wie Bundesrat Ignazio Cassis am 22. Oktober 2022 nach seiner Rückkehr aus der Ukraine sagte: „Es ist wohl so, dass wir alles benützen, was wir in der Kasse haben, aber es wird nicht genügen.“
Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Keine Pressefreiheit in diesem Staat Schweiz, sobald man die Steuerverschwendung des Bundesrates kritisiert.
Auch hier brauchen wir anscheinend eine Runderneuerung.
Dazu muss die gesamte Classe Politique verschwinden.-
Auch Lucky macht neuestens den Bückling, weit haben es wir in der Schweiz gebracht!
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Keine Pressefreiheit in diesem Staat Schweiz, sobald man die Steuerverschwendung des Bundesrates kritisiert.
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keine Steuern mehr bez., bis man die Meinung wieder sagen darf!
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HWW
In der CH nichts auf die Reihe bringen, aber im Ausland mit CH-Steuergelder um sich schmeissen und prahlen. Die Verantwortlichen müssen weg, aber subito! -
An Naivität kaum zu überbieten.
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Gut, haben die Damen und Herren in Bern nur zwei Hände mit denen sie Steuergelder verschleudern –
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Aber, nicht vergessen, die Verwaltung ist nur mit Handlangern (auf die fütternde Hand vom „Chef“ schlägt man nicht) ausgestattet. Und wenn Diese nicht ausreichen, na dann werden noch mehr Handlanger eingestellt. Die Bewerber für solch hochbezahlte Jobs sind reichlich vorhanden.
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Warum müssen wir die Ukraine unterstützen in diesem Bereich? Umgekehrt wäre besser. Flüchtlinge mit Status S bemängeln doch immer wieder, dass man bei uns nicht alles digital erledigen könne.
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Es ist wohl so, dass wir alles benützen, was wir in der Kasse haben, aber es wird nicht genügen meinte Cassis? Aha, da die Kasse jetzt auf Ebbe steht, kann sich Cassis endlich nützlich machen und sich für „Arzte ohne Grenzen“ an die ukrainische Front versetzen lassen und zwar subito!
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Ich schwöre, die Verfassung und die Gesetze treu zu befolgen, die Rechte des Volkes zu achten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe?😀 😃 😄 😁 😆 😅 😂 🤣 ☺️ 😊 😇
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er hat doch Gott mit seinem ‚my dear friend Wolodimir‘ verwechselt.
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Für unsere Rentner und Geringverdiener soll kein Geld da sein; fürs Ausland ist aber immer genug Geld da….
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Wenn man genau nachschauen würde, besteht die Gefahr, dass beim EDA ein ähnlicher Sumpf herrscht wie bei USAID (über das natürlich in den Qualitätsmedien nicht berichtet wird).
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Vielleicht wurde dort auch die KI instaliert, wer weiss.🤣
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Ist ja schampar geil, wenn die Ukraine in Bezug auf Digitalisierung der Behörden dank unserer Unterstützung besser ist als bei uns im Lande ….
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Sogar über die Hörner von Kühen können wir abstimmen: Aber so etwas geht einfach vorbei.
Ich schlage vor: In Zukunft muss jede Zahlung über 10 Mio. oder mehr ins Ausland zwingend vors Volk. Und zwar jährlich und einzeln.
Wetten, dass sich das sofort erledigt? Quasi DOGE durch den Stimmbürger (da die Beamten in Bern es ja selber nicht schaffen). -
Toll, liebe Zensoren, dass Ihre meinen Beitrag nicht „durchlässt“. Ich habe niemand beleidigt, keinen Politiker namentlich erwähnt, aber die Nichtwähler ermahnt sich nicht zu beklagen, dass unser Steuergeld von den Gutmensch-Politikern verschleudert werden und als Sparmaßnahme die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung mit noch höheren Steuern und Abgaben beglichen werden. Macht weiter so, Ihr beteiligt Euch bei den Gutmenschen!
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Von 7 Kommentare ist einer aufgeschaltet worden, obwohl ich sachlich geschrieben habe, macht definitiv keinen Sinn! Lucky schaft sich selber ab und beteiligt sich an der dieser Misere!
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man weiss bald nicht mehr was man schreiben darf. Und ich habe bei Gott keine Zeit, jeden noch so sachlich geschriebenen Kommentar abzuändern bis es der KI genehm ist.
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Kein Rückgrat, soll doch IP beerdigen!
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Herr Moret, meinen Sie das:
„Bern, 13.09.2024 – Die Schweiz soll sich mit 96,11 Millionen Franken an der Kapitalerhöhung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) zugunsten der Ukraine beteiligen. Der Bundesrat hat am 13. September 2024 die entsprechende Botschaft verabschiedet.“
Oder ist das on top?
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Das ist natürlich on top.
Das Ständerat hat diese CHF 96mio für den sog. „Wiederaufbau“ im Dez. 2024 genehmigt:
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2024/20241203111051867194158159026_bsd069.aspxDazu gibt’s auch noch zB ein „neues Winter-Unterstützungspaket für die Ukraine“ für läppische CHF 45mio:
https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/das-eda/aktuell/news.html/content/eda/de/meta/news/2024/12/18/103635Die Liste ist eigentlich noch viel länger.
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Ach, das sind doch nur Ignoratio’s Koks- und Gewerblerinnen-Rechnungen. Schneelinsky arbeitet doch nicht gratis!
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Die Verantwortlichen verschleudern Geld der Schweiz Steuerzahler. Aber für die AHV ist nichts da.
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Dass dieses Argument auftaucht und (mehr oder weniger künstlich) auf der Beliebtheitsliste oben steht, hatte ich von vornherein erwartet.
Es wäre mal etwas Neues, wenn sich die Trollgemeinde hier nicht 100% vorhersehbar verhalten würde.
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wenn Signore Cassis dann auf seine jährliche geschenkte 229’000 Franken. Rente verzichtet, hat es sogar noch mehr in der Kasse, also, her mit der versprochenen Kohle!
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„Korban, ein Geschäftspartner von Kolomoisky, gilt weithin als der Hauptspezialist der Gruppe für Corporate Raiding. Er argumentiert jedoch, dass daran nichts falsch ist.
„Ich habe keine einzige ehrliche oder arme Person beleidigt“, sagte Korban der Kiewer Post im vergangenen November. „Diese Aktivitäten werden weltweit als ‚Fusionen und Akquisitionen‘ bezeichnet. Es gibt keinen Artikel im Strafgesetzbuch für das, was ich getan habe, weil viele Menschen dies auf der ganzen Welt tun, zum Beispiel George Soros“.“
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Zählt mal die fast neuen grossen Auto mit UA – Schildern in Zürich und zum Teil falsch parkiert.
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Korruption und Ukraine… Zum Trost an alle Steuerzahler die Heute um 08.00 auf der Büez waren » das Geld ist nicht verloren, es hat nur den Besitzer gewechselt.
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Cassis sollte sofort entlassen werden wenn er für diese Sachen verantwortlich ist. Wer schaut dem eigentlichen auf die Finger.
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abfahren nach Italien ohne Rente u. zwar subito! Genug Schaden angerichtet in der Schweiz!!!
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Cassis hat doch den Auftrag, den Bunderatsjet zu bewegen. Der neue Jet, der über 100 Millionen kostet, muss rasch amortisiert werden und das schafft nur Cassis. Daneben hat er doch keine Zeit, etwas zu leisten.
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@Happy landing Ignazio
Nebenbei könnte er ja die versprochenen 5 Milliarden für Kiew gleich in Säcken mitnehmen, vielleicht muss er halt dann 3 mal fliegen…
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Die Ukraine – Sanfte Worte von freundlichen Menschen:
„Kolomoisky liefert persönliche Beleidigungen, sogar an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, den er „einen Schizophrenen von geringer Größe“ nannte, der „seinen Verstand völlig verloren hat“. Putin erwiderte die Beleidigungen und nannte Kolomoisky „einen einzigartigen Betrüger“. In einem Interview mit Oliver Carroll am 21. Dezember in Politico zielte Kolomoisky auch auf Poroschenko und sagte, der einzige Unterschied zwischen ihm und dem gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch sei „eine gute Ausbildung, gutes Englisch und das Fehlen einer Vorstrafe“. Alles andere ist dasselbe: „Es ist dasselbe Blut, dasselbe Fleisch wiedergeboren. Wenn Janukowitsch ein Lumpendiktator war, ist Poroschenko der gebildete Usurpator, Sklave seiner absoluten Macht, der nach absoluter Macht strebt“.“
Quelle:
https://www.kyivpost.com/post/7933Das Geld befindet sich in guten Händen und wird nur Gutes bewirken.
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Derweil sich solvente Ukrainer in der CH tolle Immobilien krallen.
Kostprobe gefällig?
Das ukrainische Konsulat, in Zug, am See, mitten in der Stadt.Wir sind verblödet.
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Es ist wirklich toll, wie unsere Politiker unser Geld, nicht die Politiker-Gagen die wir auch noch bezahlen dürfen, mit Ihrem Gutmenschengehabe verschleudern. Kr.Ka. explodieren, 13-te AHV muss Gegenfinanziert werden, Inflation steigt massiv (nicht „nur“ 2%), Schulden werden nicht abgebaut (z. Bsp. Lichtenstein hat keine Staatsschulden) usw. Liebe Wähler, weiterhin nicht Wählen und Abstimmen, Jammern hilft bestimmt nicht. Die meisten Politiker sind darüber sooo HAPPY!
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Wenn Musk den Laden in den USA aufgeräumt hat, dann kann er seine Arbeit gleich hierzulande fortsetzen. Gerade das DEZA kann man doch problemlos um 90% zusammen streichen.
Das ist doch ein völliger Unsinn. Diesen Projekten sieht man doch von Ferne schon an, dass sie sinnlos verpuffen und vermutlich nur „gewisse Kreise“ reich machen.
Kann man per sofort ersatzlos streichen. Dann kann sich die ukrainische Elite halt ein paar Villen am Genfersee und an der Côte Azure weniger leisten.
Sie werden es überleben. -
Es reicht! Auch bei uns in der Schweiz brauchen wir einen Elon Musk mit DOGE – wir überweisen in ein höchst korruptes Land Gelder ohne Ende – die fehlen bei uns in der Schweiz an allen Ecken und Enden. Was läuft da schief in Bern?
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Die Schweiz macht’s eben auf die „heimlifeisse“ Art, ganz nach dem Motto „wir geben ja was, bloss nützen wird’s denen nichts.“ Schweizer Neutralitätsverständnis sagt man dem. Alles ist nur Mittel zum Zweck, um sich vor Waffenhilfe zu drücken und sich als Unschuldslamm darzustellen.
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Wir brauchen DRINGEND ein DOGE in der Schweiz…
Die rechte Hand arbeitet und zahlt brav ihre Steuern, während die linke Hand das hart verdiente Geld raushaut…
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Würg. Wir sind zu einem Schandfleck auf dem Planeten geworden. Neutral, Menschenfreundlich, helfend. Ja genau. Nichts mit hereluege. Wir haben und zu Komplizen von Mördern gemacht.
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Ich begrüsse Kreml-Chef’s Entscheide immer mehr und mehr.
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Liebe Schweizer, spätestens jetzt sollte jedem klar sein, dass der Politik nicht vertraut werden kann. Wir werden belogen, wo immer es geht. Vergesst das Theater um die AHV Finanzierung, etc. Geld ist en Mass vorhanden. Mit der Ukraine haben wir nichts zu tun.
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Darum müssen neu die mühsam angesparten 3a Guthaben der arbeitenden Schweizer Steuerzahler, die diesen Wahnsinn zahlen müssen extra versteuert werden. Ein Skandal, danke für die transparente Veröffentlichung.
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Das scheint mir jetzt mal ein sinnvolles Projekt zu sein. Vor allem in einem Land wo jeder Weg zur Behörde, jeder Anfrage für ein Dokument oder eine staatliche Dienstleistung immer mit Korruptionszahlungen verbunden war.
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Solche „Fundings“ gehören per Volksentscheid bald aber bitte schnell verboten. Insbesondere, wenn es in das meistkorrupte Land Europas verschenkt wird. Krieg hin oder her. Währenddessen haben wir eine völlig veraltete AHV, Wohnungspreise schellen in die Höhe und Familienfreundlich ist das Land schon lange nicht mehr, was sich langfristig mit einer schlechten Demographie auch auf unseren Wohlstand auswirkt, ausser wir wollen (noch) mehr Flüchtige aufnehmen.
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Die Ukraine hat sich in den letzten Jahren gegen Korruption wesentlich verbessert. Sie ist auf der gleichen Höhe wie Serbien. Viel schlechter ist RuZZand – es ist nun gleich mit dem Libanon. Die Schweiz ist übrigens auch nicht top. Eben gerade herausgekommen: Der Korruptionsindex 2024:https://images.transparencycdn.org/images/Report_CPI2024.pdf
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Ich glaube nicht, dass diese immensen Ausgaben für die digitale Transformation in der Ukraine beim Schweizer Volk durchkämen. Weshalb auch?
So viel zur direkten Demokratie…
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Ganz offensichtlich nimmt der Staat zu viel Geld ein, sonst könnte er es nicht so verschleudern. Wir brauchen auch einen Musk um den Misthaufen in Bern aufzuräumen.
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Denkt die Schweizer Classe politique, dass dies im Sinne des Schweizer Staatsvolkes ist? (rhetorische Frage)
Wer schafft es nach Schweizer Verfassung legitimiert, dass sie sich derart in die politische Entwicklung in anderen Ländern – insbesondere die der nach US-Geopolitik strategisch wichtigen UKR – einmischt? Verteidigt die einst neutrale Schweiz ihre Demokratie in der Ukraine (so wie Deutschland damals die ihre am Hindukusch)?
Ist das alles im Sinne des Schweizer Staatsvolkes? Und ergo die Finanzierung von uns per Abstimmung bewilligt? -
Ich glaubs nicht. Bei uns wird immer mehr eingebrochen (massiv gestiegener Kriminaltourismus), die Polizei hat keine Ressourcen (ausser für Verkehrskontrollen) und die Grenzen stehen weit offen und unbewacht.
Kein Geld für die Sicherheit der Bürger und deren hart erarbeitetem Eigentum, aber fürs Ausland kann es nicht genug sein.
Zum Kot…
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Wenigstens nehmen wir Schweizer keine Kickbacks. 😘
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Mmmh, bin mir da nicht ganz so sicher. Als DEZA Mitarbeiter, weit weg von der Heimat? Gewisse Vorteile kanns da schon geben.
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Die Geldflüsse in die Ukraine gehören sofort gestoppt!
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Wir schicken nicht nur Geld, sondern auch internationale Küchenchefs, die den hungrigen Massen zeigen, wie man mit teuren Zutaten und ausgeklügelten Techniken aus nichts ein Gourmet-Menü zaubert. Schließlich sind nachhaltige Lösungen viel effektiver, wenn sie mit einem Hauch von Foie Gras und Trüffelöl serviert werden. Warum einfach Hunger bekämpfen, wenn man dabei auch noch die Welt gastronomisch revolutionieren kann?
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Bisher keinen Finger gerührt für Long Covid erkrankte im eigenen Land. Weil kein Geld vorhanden, Prios sind anderswo. Aber Geld und Unterstützung ins Ausland schicken? No Problemo!
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Warum, warum, warum haben unsere Politiker immer das Gefühl, dass sie unser hart erarbeitetes Geld einfach zum Fenster hinauswerfen können. Als einfacher Bürger kommt einem immer mehr die Galle hoch, ab der Selbstbedienungsmentalität und der Verteilbrause. Je korrupter und unsinniger, desto mehr Geld wird verschenkt. Es wäre definitiv an der Zeit, hier einmal eine DOGE zu installieren. 30% der Staatsausgaben wären locker einsparbar. Und könnte dann vielleicht den Bürgern zurückgegeben werden (tiefere Steuern, bereinigte AHV, etc.).
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Nach der Abstimmung braucht der Bundesrat 2 Jahre.
Mag mich nicht an die Abstimmung über die Aufgabe unserer Neutralität erinnern, aber die Milliarden an Korrupt-Selinksi, ebenso wie die im Artikel genannten vielen Millionen, die fliessen problemlos über Nacht.
Genau so wie die vor Monaten abgehängten Verliererflaggen in gelb-blau auf unseren öffentlichen Plätzen…über Nacht heimlich entfernt.
Aufarbeitung des CS Skandals und des Jahrhundertbetrugs C-Mikrobe?
Ja, durch unsere PUK’s, ausgerechnet die Parlamentarier untersuchen ihr eigenes Versagen.Verars…. können wir uns auch selbst. Gruss an Bern, mit grösstmöglicher Verachtung, vom betrogenen Souverän.
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Erst gestern hatte ich vor dem Gubrist-Tunnel einen nagelneuen Porsche ayenne Turbo E-Hybrid mit ukrainischen Kennzeichen gesehen hmm
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Es ist moralisch nicht statthaft, solche Projekte durchzuführen.
Das Ergebnis unserer Steuergelder: Alte, kranke Halbinvalide werden in Lieferwagen gezerrt und dann mit minimaler Ausbildung und ohne wirkliche Ausrüstung sinnlos an der Front verheizt.
Glauben sie nicht? Schauen sie mal etwas YouTube, sie werden die Videos sofort finden.
Nicht in meinem Namen. Da muss man einmal DOGE (Switzerland) drüber lassen. -
Unsere Politiker und Chefbeamten sind offenbar sehr gut im Verteilen von unseren Steuergeldern; aber wenn es bei uns zu Hause Bedarf gibt…?
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Eine Schande was man auf Kosten des Steuerzahlers ausgibt.
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Zu viel Mixture von schwacher Politik und honorigen PR-Hansels in Bundesbern und jeder grösseren Schweizer Stadt. Die Politik möchte mit jedem irrelevanten Trockenfurz oder untauglichen Hüftschuss unbedingt in die Zeitung inkl. Farbeföteli. Also egal was für eine Metakreation eine Politikerin oder ein Politiker brünzelt, via Pressedienst sollen alle erfahren „isch vo mir gsi“, grins. Nun, diese Selfiemania getragen durch Steuergelder verschieben oder gar verbrennen hat die effektive Leistung abgelöst. Kurz, bezahlte Worte – statt grossartige Taten.
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Und gleichzeitig will man den Sparern den Bezug aus 2. und 3. Säule stärker besteuern..
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Typisch für „moderne“ westeuropäische Staaten. Kein Geld, um die eigene staatliche Altersrente zu finanzieren, aber für woke Projekte wie transgenderisches Töpfern im Kongo ist immer Geld in der Kasse.
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Peinlicher Beitrag ohne wirklichen Inhalt und Konklusion
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Peinliche Fakten, ja.
Die Konklusion überlasse ich dem selbstdenkenden Leser.
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Wir brauche auch ein Doge!
Ob beim Korruptionsindexland Nr. 1 auch nur ein Tropfen all dieser Milliarden an den gewünschten Orten/Empfängern ankommt??? -
Unglaublich wie auch hier wieder mit Steuergeldern umgegangen wird. Wer stoppt endlich diesen Wahnsinn? Unsummen von Milliarden werden im Ausland verbraten ohne jegliche Nachhaltigkeit. Wir brauchen einen Schweizer Trump, der die Verwaltung aufmischt. Es braucht da jemanden vom Schlage eines Christoph Blochers. Switzerland first!
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Der Kanton Zürich bezahlte Kostenüberschreitungen beim ‚Kispi‘ (100 Mio.), beim Triemli (100 Mio.), bei der ZKB, beim Kongresshaus und bald beim USZ. Niemand war und ist verantwortlich.
Die Verantwortlichen verschleudern Geld der Schweiz Steuerzahler. Aber für die AHV ist nichts da.
Wenn Musk den Laden in den USA aufgeräumt hat, dann kann er seine Arbeit gleich hierzulande fortsetzen. Gerade das DEZA…
Cassis sollte sofort entlassen werden wenn er für diese Sachen verantwortlich ist. Wer schaut dem eigentlichen auf die Finger.