Deutschland versinkt im Polit-Chaos

Schlimmer hätte der Winterwahlkampf nicht verlaufen können. In einer Wirtschaftskrise, die sich laufend verschlimmerte, mit nahezu drei Millionen Arbeitslosen, erlebten die Deutschen einen Wahlkampf, der mit wachsender Erbitterung geführt wurde.

Zuletzt, eine Nacht vor der Öffnung der Wahlurnen, beleidigte CDU-Herausforderer Friedrich Merz die Grünen als „grüne und linke Spinner“.

Das weist darauf hin, dass er ganz auf eine Grosse Koalition mit der SPD setzt. Ohne Olaf Scholz, den gescheiterten Kanzler.

Mit dem bisherigen Verteidigungsminister Boris Pistorius, dem Co-Präsidenten der SPD Lars Klingbeil und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in der neuen Regierung.

Als die Ampelregierung unter Kanzler Scholz im Dezember wegen eines ungeklärten Budgetdefizits von acht Milliarden Euros zusammenbrach, trat ein, was die Deutschen schon lange erwarteten.

Der rote SPD-Kanzler, der die Zeitenwende kommen sah, aber nicht mehr den Willen hatte und die Kraft fand, richtig darauf zu reagieren, trat zurück.

Hinter ihm stand FDP-Vizekanzler Christian Lindner, der ihm den Dolchstoss in den Rücken versetzte. Scholz warf Lindner noch aus dem Kabinett, um dann seine Regierung aufzulösen.

Den deutschen Polit-Bürokraten gelang es, ein politisches Chaos zu vermeiden.

Aber es war unvermeidlich, dass die drittgrösste Wirtschaftsmacht der Erde nach den USA und China in einen politischen Zustand überging, der mit jenem der italienischen Politik vor Silvio Berlusconi vergleichbar ist.

Radikale Parteien stürmen von links und rechts auf die politische Bühne, getrieben vom Anspruch auf mehr sozialen Ausgleich (Die Linke), auf Frieden in der Ukraine (BSW) und die Rückkehr wahren Deutschtums (AfD).

Die drei Altparteien CDU/CSU, SPD und FDP gerieten sofort in die Defensive, weil Friedrich Merz kein Risiko eingehen wollte und sich schon als Sieger auf dem Weg zum Kanzler sah.

Weil Kanzler Scholz sich ebenfalls als Sieger sah und mit Bedacht, wie es seine Art ist, auf dieses Ziel hinsteuerte.

Weil Lindner, dem die Neuwahlen zu verdanken sind, in der Gewissheit, vom deutschen Volk dafür belohnt zu werden, keine Kompromisse in der Finanzpolitik des Bundes eingehen wollte.

Wie ein Hammerschlag aus dem Nichts kam dann die von Scholz so empfundene Zeitenwende, aber anders, als er es erwartete.

Der neue Präsident der USA, Donald Trump, machte Wladimir Putin ein Friedenangebot über die Köpfe der Europäer und der Ukrainer hinweg.

Trump stellte alles auf den Kopf, woran die Politiker, Professoren, linken Autoren und Chefredaktoren Europas und der Schweiz seit drei Jahren geglaubt und beschrieben haben.

Sein Vizepräsident J.D. Vance trommelte auf der Sicherheitskonferenz in München: „Ihr Europäer seid keine Demokraten mehr. Ihr verhindert die freie Meinungsbildung in den Sozialen Medien. Ihr lasst Parteien nicht zu Wort kommen, hinter denen 20% Eurer Völker stehen.“

Dann sprach er 30 Minuten mit Alice Weidel, nicht aber mit dem deutschen Bundeskanzler.

Dieser bis zum heutigen Tag nicht verdaute Schock wurde gesteigert durch mehrere schwere Attentate islamischer Täter gegen Erwachsene und Kinder quer durch Deutschland.

Aus einem schläfrigen Wahlkampf, der mit Kandidaten aus 28 Parteien nur schwer anlief, dann aber an Tempo gewann, wurde ein brutaler Anti-Einwanderer-Wahlkampf, der eine Partei vor allem begünstigte, die AfD.

Die 59,6 Millionen Wahlberechtigten, denen vor allem ihre Altersversorgung, ein sicherer Arbeitsplatz und ein besserer Gang der Wirtschaft am Herzen liegt, gerieten in einen Taumel des Misstrauens und des Missverstehens.

Olaf Scholz, der beamtenhafte SPD-Veteran, ein Langweiler sondergleichen, oder Friedrich Merz, der Westfale, mit 69 Jahren eigentlich schon zu alt für die Zukunft, oder Christian Lindner, der nun wieder als Versager dasteht?

Auf keinen Fall Dr. Alice Weidel, die Mandarin und Schwyzerdütsch spricht.

Am Ende kam es am Sonntagabend bei 83% Wahlbeteiligung zu einem fragwürdigen Wahlausgang mit vielen Verlierern.

Aus einem Wahlkampf der falschen Hoffnungen wurde im Ergebnis ein Wahlkampf der Enttäuschungen.

Die CDU/CSU kam nicht auf die angestrebten 30% plus, die SPD stürzte auf 16% ab, die Grünen sanken auf gut 12%.

Keine Partei erreichte die von ihr erwünschten Ziele, sodass erst die am Montag zu erwartenden Zahlen zeigen werden, welche Koalition Deutschland künftig führen soll.

Mit der AfD (gut 20%) will die CDU nicht zusammen regieren. Parteisprecher Tino Chrupalla jubelte über die Verdoppelung der Stimmzahlen nach erfolgreichen Länderwahlen in Deutschland und Europawahlen im letzten Jahr.

Die FDP wusste am Sonntagabend, wie auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), nicht, ob sie über die 5%-Schwelle kommt.

Da Wagenknecht nicht als koalitionsfähig gilt, spielt das auch keine grosse Rolle.

„Die Linke“, aus welcher Wagenknecht abgesprungen war, machte sensationelle 8,5% der Stimmen.

Was bedeutet dies alles?

Friedrich Merz wird eine auf jeden Fall schwache Koalition als Kanzler führen. Mit diesem Wahlergebnis ist er von der ersten Stunde an als neuer Deutscher Kanzler eine lahme Ente.

Die deutsche Wirtschaft ist enttäuscht. Ihre Sprecher machten deutlich, dass dieser Wahlkampf keine klaren Ergebnisse gebracht habe.

„Wir geben Friedrich Merz keine 100 Tage Zeit, um erste Ergebnisse vorzuzeigen“, sagten die erbosten Sprecher des deutschen Mittelstandes.

Christian Lindner, von dem sich viele deutsche Unternehmer Grosses versprochen hatten, schoss mit seinem Angriff auf Olaf Scholz offensichtlich gleich sich selbst und seine Partei, die FDP, ab.

Haben die Deutschen nun wirklich gewählt, oder durften sie nur ihre Stimme abgeben?

Es wird sich in den nächsten Tagen zeigen, was die Parteien mit den ihnen gewährten Stimmen aus dem Volk machen.

Merz von der Mitte-Rechts-Partei CDU/CSU misstraut dem US-Präsidenten Donald Trump ebenso wie seinem russischen Pendant Wladimir Putin.

Seine grössten Herausforderungen sind ein neues Wirtschaftswachstum, Sicherung der Energieversorgung und Deutschlands Platz in der EU wie auf der Weltbühne der Politik.

Nach den einschläfernden Merkel-Jahren, wo sich die meisten Deutschen in Sicherheit fühlten vor der Unruhe der Welt, müssen die Deutschen nun für die Sünden vertaner Chancen zahlen.

Gejagt von den grossen Medien Deutschlands, vom „Spiegel“ bis zur FAZ, die sich in einer Schärfe artikulierten, wie dies seit Gerhard Schröder zu Beginn dieses Jahrhunderts zuletzt der Fall war, wurden die Spitzen-Wahlkämpfer aller Parteien zu Populisten.

Aber keiner, auch Merz von der CDU/CSU nicht, gewann echte Popularität.

Viel war von Projekten die Rede, militärischen vor allem, aber im einstigen „Land der Dichter und Denker“ fand sich kein Politiker mehr, der über den Tag hinaus in die mittlere Zukunft zu blicken wagte.

Deutschlands politischer Niedergang à l’italienne mit einer Regierung, die sich einer 630köpfigen „Schwatzbude“ im Bundestag gegenübersieht und Medien, die auf jeden Fehltritt warten, ist unübersehbar.

Alice Weidel wird die unbestrittene Oppositionsführerin. Man kann sich heute schon vorstellen, wie sie mit ihrer im Wahlkampf geschärften Erfahrung und Intelligenz die Regierungsparteien in die Mangel nehmen wird.

Schon zweifelt sie daran, dass die neue Merz-Regierung volle vier Jahre überleben wird. Schon rechnet sie mit neuen Erfolgen der AfD spätestens in vier Jahren.

Kommt es nicht zu einer Grossen Koalition und müssen auch die Grünen wieder in die neue Regierung aufgenommen werden, wäre dies eine erste massive Schwächung der Regierung Merz.

Kommt auch das nicht zustande, bleiben nur die Auswege einer CDU/CSU-Minderheitsregierung nach den Vorbildern von Dänemark und Schweden – und vielleicht sogar erneute Wahlen.

Deutschlands politischer Zusammenbruch folgt auf den Niedergang Grossbritanniens, dessen ehemalige Kolonie Kanada sich nun auch dem Druck von Donald Trump stellen muss.

Dieser, hungrig wie ein junger Wolf, stürzt sich auf jedes erreichbare Opfer. Deutschland und die EU sind wirtschaftlich angeschlagen und politisch uneinig. Ein gefundenes Fressen für den neuen Oligarchen an der Spitze der US-Regierung.

Frankreich und Italien sind zwei überschuldete Staaten, die jetzt, da Deutschland geschwächt ist, die EU in die Zukunft führen wollen.

Ohne Geld aus Deutschland, das mit seiner Schuldenbremse, wie wir sie auch in der Schweiz kennen, einer der am wenigsten verschuldeten EU-Staaten ist, gäbe es schon lange keine EU mehr.

Ist es möglich, dass die fleissigen Deutschen, von der EU, Trump und Putin überfordert, in einen permanenten Niedergang geraten?

Die zahlenmässig überwiegenden alten Deutschen wollen keine Abenteuer mehr. Sie ziehen in diesen schicksalhaften Tagen des politischen Wandels die „Fassenacht“ und den Fussball vor.

Wie das Wahlergebnis zeigt, haben die jungen Deutschen vor allem die AfD und „Die Linke“ gewählt.

Pro Jahr verlassen eine Million Deutsche ihr Land, um sich andernorts in Europa oder in der Welt neu anzusiedeln. Viele davon kommen täglich über die Grenze in die Schweiz; immer mehr siedeln sich direkt bei uns an.

In Deutschland stellen sich Fragen, welche die neue Regierung beantworten muss:

Wo soll das Geld herkommen für die neue Aufrüstung gegen Wladimir Putin? Will dieser wirklich in Westeuropa einmarschieren?

Ist das gute Leben der Nachkriegszeit vorbei?

Wenn Friedrich Merz mit seiner neuen Regierung darauf nicht rasch eine Antwort gibt, wird auch Deutschland nach einem Berlusconi rufen.

Vielleicht auch nach einer Frau. Alice Weidel wartet auf ihre zweite Chance.