Untouchable ZKB

Wer hat beim Zusammenbruch der Credit Suisse neben dem Management, dem Verwaltungsrat und der FINMA auch big-time versagt?

Die Aktionäre.

Diese winkten über die Jahre, nach der einen oder anderen Diskussion, de facto alle Anträge ihres Verwaltungsrates durch.

Und konnten am Ende ihre Investition noch minimal retten. Für 22.48 CS-Aktien gabs eine UBS-Aktie.

Dies im Gegensatz zu den AT1-Investoren. Diese Geschichte ist on-going.

Eine neue Geschichte des Aktionärsversagens bahnt sich in einem anderen systemrelevanten Institut an: bei der Zürcher Kantonalbank (ZKB).

Diese ist eine Parlamentsbank. Die „Aktionäre“: 180 Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Ihnen obliegt die sogenannte Oberaufsicht.

Vor ihrer Wahl wissen die wenigsten Kandidierenden, dass dies so ist. Und vor allem, was es bedeutet.

Im Wahlkampf ist die ZKB nie ein Thema. Die heilige Kuh des Kantons.

Das hat Gründe. Geregelt ist alles im Kantonalbankgesetz.

Politische Debatten gibt es vor allem, wenn es um die Kompensation von Mitarbeitenden, Geschäftsleitung und dem Bankrat geht.

Vom Letzteren liegt ein neuer Antrag auf dem Tisch. Thema: Die eigene Entschädigung.

Mit rückwirkender Inkraftsetzung, versteht sich.

Der Absender: Das dreiköpfige Vollzeitpräsidium, 3 Männer, 1 Mal FDP, 1 Mal SVP, 1 Mal SP. Dazu 10 weitere Bankrätinnen und Bankräte.

Schön aufgeteilt nach aktuellem Parteienproporz.

Der Inhalt: Anpassung an die Teuerung für alle. Und: Substantielle Erhöhung für die zehn nebenamtlichen Mitglieder, wie diese offiziell heissen.

Für ein 30%-Pensum soll es neu jährlich zwischen 87’000 und 104’000 Franken geben, inklusive Spesen und Sitzungsgelder.

Das macht dann 290’000 bis 347’000 Franken auf einer 100%-Basis.

Das sei immerhin weniger als ein Regierungsrat, wird sachlich festgehalten.

Für die drei Bankpräsidenten gibt es heute jährlich 405’000 bis 448’000 Franken all-in. Mehr als ein Regierungsrat.

Boni gibt es für niemanden. Dafür bestehen grosszügige Unterstützungen bei einer politisch bedingten Nicht-Wiederwahl durch den Kantonsrat oder einem frühzeitigen Ausscheiden auf Wunsch der Bank.

Whatever that means.

Goldene Fallschirme für den ungemütlichen Fall der Fälle ab Alter 56.

Es gibt Grund zur Nervosität: Im Kantonsrat ist ein Vorstoss für die geheime Wahl auch der nebenamtlichen Bankrätinnen und Bankräte pendent. Etwas, das bei Publikumsgesellschaften üblich ist.

Für Diskussionsstoff ist in den nächsten Monaten mannigfach gesorgt.

Wesentlich wichtiger wäre aber, wenn sich die 180 Aktionärinnen und Aktionäre mit den Themen der Wettbewerbsverzerrung und des Risikos auseinandersetzen würden.

Jetzt, in der gegenwärtigen Schönwetterperiode. Wenn eine Krise da ist, ist es vielfach zu spät. Die Credit Suisse lässt grüssen.

Oder liebäugelt man bereits jetzt mit den Instrumenten unter Notrecht? Erfahrungen sind ja gesammelt worden.

Und vor allem gibts dann wenig Opposition.

Die ZKB zahlt erst seit 2024 Gewinnsteuern. Und dies nur wegen des OECD-Diktats zur Einführung einer Ergänzungssteuer, um die 15%-Mindestbesteuerung für grosse, international tätige Unternehmensgruppen zu erreichen.

Diese Gewinnsteuer von rund 156 Millionen fürs 2024 sackte der Kanton Zürich zu 100% ein. Der Betrag wurde jedoch der seit je etablierten Dividendenausschüttung zwischen Kanton (2/3) und Gemeinden (1/3) angerechnet.

Ein „Buebetrickli“, wie die bürgerliche Denkfabfrik Avenir Suisse in ihrer jüngsten Analyse „Kantonalbanken: Garantiert im Vorteil“ zu Recht festhält.

Die Gemeinden sind nämlich ohne Risiko „in the game“ und konnten ihre Machtposition im Verteilkampf um Gelder gegenüber dem Kanton einmal mehr durchsetzen.

Rund 50 Millionen hätten die Kommunen „verloren“. 100% Zustimmung im Kantonsrat bei der Minirevision des ZKB-Gesetzes im letzten Herbst.

Auf Bundes- und Gemeindeebene bleibt die ZKB steuerbefreit. Der Grund ist die Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen Anstalt. Für die Gemeinden gabs eine Lösung.

Der Bund geht hingegen leer aus. Bei sich leerenden Kassen ist wohl die Finanzministerin nicht so happy damit.

Dieses Steuerprivileg verzerrt auch die Berechnung des Nationalen Finanzausgleichs. Und bevorteilt die ZKB gegenüber den Privat- und Geschäftsbanken.

Diese sind bekanntlich auf allen Staatsebenen steuerpflichtig.

Das ist aber nur eine Komponente der Wettbewerbsverzerrung. Die andere heisst: Staatsgarantie.

Sie ermöglicht ein besseres Rating und somit eine günstigere Refinanzierung auf den Kapitalmärkten. UBS und Co. sind not amused und monieren auch diesen Missstand seit Jahren.

Die beiden Rating-Agenturen S&P Global Ratings und Fitch bezeichnen die ZKB als grösste „contingent liability“ für den Kanton Zürich. Mit Abstand folgen dann die Spitäler.

Mit einer Bilanzsumme von rund 200 Milliarden und einem Eigenkapital von rund 15 Milliarden ist die ZKB über die gesetzlich verankerte Ausfallgarantie die Eventualverbindlichkeit für die Steuerzahler schlechthin.

In einer Krise hilft ein in der Schublade zwischen der ZKB, der FINMA und der kantonalen Finanzdirektion vorbereiteter Cash-Call von etwas über einer Milliarde zur Erhöhung des Eigenkapitals (das sogenannte Dotationskapital) herzlich wenig.

Wesentlich höhere Beträge müssten nachträglich wegen der expliziten Staatsgarantie fliessen. Funded durch den Kanton. Denn nur dieser darf die ZKB derzeit kapitalisieren.

In Zürich ist das Funding-Risiko für den Kanton respektive die Steuerzahler noch verflixter. Auf Verfassungsstufe gibt es nämlich die Institutsgarantie.

In anderen Worten: Bricht die ZKB zusammen, müsste eine neue ZKB 2.0 gegründet und kapitalisiert werden.

Somit stellt sich die Frage: Wer soll bei Bedarf die ZKB in Zukunft finanzieren?

Die Möglichkeit zur Einführung von Partizipationsscheinen (PS) wurde in einem denkwürdigen Schlagabtausch vor rund 10 Jahren aus dem Gesetz gekippt.

Das hätte eine Teilprivatisierung ermöglicht und die jetzigen Alleinaktionäre entsprechend verwässert. Bei weniger Mitsprache und Kontrolle gäbe es auch weniger Dividenden.

Das mögen Politiker nicht.

An eine Umwandlung in eine Aktiengesellschaft und Kotierung an der Schweizer Börse war bis anhin auch nicht zu denken.

In anderen Kantonen gingen solche Anpassungen relativ geräuschlos politisch über die Bühne und bewähren sich bis heute.

Beispielsweise hat sich die Generalversammlung der Thurgauer Kantonalbank zum Volksfest entwickelt.

Der Handlungsbedarf in Zürich ist wegen dieser verschiedenen Missstände evident und dringend.

Sämtliche Formulierungen zur Änderung der Verfassung, Abschaffung der Staatsgarantie, Einführung von PS, Umwandlung in eine Aktiengesellschaft ohne Steuerprivilegien und Kotierung an der Schweizer Börse liegen in der Schublade bereit.

Nur passiert nichts. Aktionärsversagen. Parlamentsversagen.

Die ZKB als „untouchable“ und „everybody‘s darling“.

Ein Grund ist auch der Leistungsauftrag. 2024 wurden so 140 Millionen in „alle Richtungen“ verteilt. Sport, Kultur, Nachhaltigkeit – you name it.

Wie üblich bei Fördergeldern, Subventionen und Gratisgeld für Gemeinden: Auf solch süsse Geldströme will niemand verzichten.

Braucht es Druck aus Bern in Zusammenhang mit der „Akte UBS“? Oder aus der EU, Stichwort Rahmenvertrag? Oder gar aus den USA, da „Level playing fields“ eine Top-Priorität der Trump-Administration sind?