Der 30. April geht als dunkler Tag in die Geschichte der Eidgenossenschaft ein. Die entscheidende Exekutive des Landes greift in einer zentralen Frage in die Trickkiste.
Sie unterstellt den ausgehandelten Rahmenvertrag mit der Europäischen Union nicht dem Stände-Mehr. Lediglich einem Volks-Ja.
Die städtischen Kantone haben damit ein Übergewicht, die Innerschweizer Kleinkantone sehen sich aussen vor.
Es handelt sich um ein Manöver in höchster Not. Der Bundesrat hat Panik vor einer Niederlage im wichtigen Dossier.
Man könne „nicht verneinen, dass es bei diesen Abwägungen auch ein taktisches Element“ gebe, so Aussenminister Ignazio Cassis auf eine SRF-Frage bei der gestrigen Präsentation.
Der EU-Rahmendeal ist das zentralste Vertragswerk aller Zeiten des Alpenstaats. Er sieht vor, dass die Schweiz EU-Weiterungen automatisch übernimmt.
Falls dies einmal nicht erwünscht ist, kommt ein paritätisches Schiedsgericht zum Einsatz. Dieses muss die Meinung des Europäischen Gerichtshofs berücksichtigen.
Das heisst: Die EU-Richter, die im Sinne von Brüssel agieren, haben das letzte Wort. Die Schweiz verliert ihre Souveränität.
Halb so wild, finden die Befürworter der Bundesrats-Strategie. Landesverrat, zetern die anderen.
Tatsächlich haben die sieben entscheidenden Magistraten Land und Leuten einen schlechten Dienst erwiesen.
Sie entpuppen sich als Ehrgeizlinge, die ihre eigene Karriere und ihre Ziele über jene der Mehrheit stellen.
Die Mehrheit in der Schweiz setzt sich zusammen aus dem Volk und den Ständen. Darauf basiert das Ganze.
Offensichtlich ist der Bundesrat selbst nicht überzeugt von seinem Deal mit Brüssel. Wäre er das, bräuchte er keine Angst vor dem Urnengang zu haben.
Doch genau das hat er. Nur deshalb muss er „taktisch“ agieren, wie Cassis, ausgerechnet ein Freisinnger und Liberaler, dies klarmachte.
Volks-Mehr genügt
Die Hürde für ein obligatorisches Referendum, bei dem ein doppeltes Ja von Volk und Ständen nötig ist, sei beim Rahmenvertrag nicht übersprungen, so das Argument.
Verwiesen wird auf die Bilateralen II und Schengen-Dublin. „Schengen ist keine Organisation, sondern eine Form internationaler Zusammenarbeit“, hiess es vor 21 Jahren. Und weiter:
„Aufgrund des erzielten Verhandlungsergebnisses ist jede Übernahme von künftigem Schengen-Recht durch die Schweiz erst nach Abschluss eines neuen völkerrechtlichen Vertrags möglich.“
„Für diesen bedarf es erneut einer Zustimmung gemäss den schweizerischen Genehmigungsverfahren (Bundesrat, Parlament, Referendum).“
„Es findet somit keine Souveränitätsübertragung an eine supranationale Gemeinschaft statt.“
Kein automatischer Nachvollzug von EU-Gesetzes-Weiterungen: Genau das ist beim jetzigen Rahmen-Abkommen anders:
Die Schweiz akzeptiert das Primat der EU, was zünftiges Recht angeht, indem sie sich dem Machtwort der EU-Richter unterwirft.
Jeder weiss: Am Ende entscheiden in unserer Zeit und unserer Gesellschaft die Unparteiischen. Sie stellen die Weichen, sie sagen, was Recht und Unrecht ist.
In immer mehr Bereichen des Lebens und Wirtschaftens. An jedem Tag des Jahres spucke Brüssel einen frischen Erlass aus, so Fredy Gantner von der Partners Group, der gegen den Rahmen-Deal kämpft.
Die Frauen und Männer in schwarzen Roben und Perücken – oder auch ohne – agieren nie im luftleeren Raum.
Vielmehr bilden sie ein eigenes Machtzentrum, das letztendlich eine Folge der herrschenden Kräfteverhältnisse ist.
Die Schweiz, dieses System mit dem Ur-Wuchtigen, gebaut und kontrolliert von unten nach oben, wurde anders gross und lebendig.
Deshalb seine innere Abneigung gegen fremde Richter.
Dass der Bundesrat diesen fast schon genetischen Widerstand „seines“ Volks mit einem billigen Trick am Tag vor dem 1. Mai aushebelt, ist pure Macht-Demonstration. Unwürdig für die kleine, grosse Schweiz.
Kommentare
Kommentar zu Peter Keller Abbrechen
Die beliebtesten Kommentare
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Pampers für 4 BR
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wer sich nicht all die Kommentare – eher Hetze –
antun will, sollte einfach die Reaktionen
des „Klartext“ reinziehen.Es sind nüchterne Analysen mit Background.
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@Klartext lesen
Die schwerste aller Sprachen ist Klartext.
Schweizer lesen selbst das Kleingedruckte mehrmals und zwischen den Zeilen, brauche keine Rat.
Danke und Grüsse nach Berlin.
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Machen wir doch mit vorauseilender Gehörsam mit. Automatische Übernahme der Staatsverträge. Wir lassen die KI vom Bund freie Bahn. Alles wir ab jetzt automatisch erledigt ! Es brauch kein Bundesrat mehr, keine Parlament, keine Volksentscheide mehr. Automatische Rechtsübernahme von der EU ist noch nachhaltiger. Keine Umweltbelastung durch Wahlen. Es lebe den automatismus.
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Nein. Es ist genau andersrum! Wenn der Bundesrat Angst vor dem Volk hätte, würde sie das Ständemehr einbeziehen. Jetzt entscheidet tatsächlich das Volk, ob das Abkommen kommt oder nicht. Will es die Mehrheit, dann ist’s so.
Das Ständemehr ist eine Diktatur der Minderheit, weil Stimmen aus gewissen Kantonen ein Vielfaches mehr Wert haben als andere Stimmen. Und irgendwelche entrückten Bürger, die in allergrösster Entfernung zu einer modernen Welt leben, sollen nicht mehr Wert sein als irgendjemand anderes.-
Modernen Welt ? Was soll das sein ? Diktatorisches Leben aufgezwungen von fremden Richtern ?
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Das Ständemehr ist ein völliger Anachronismus. Weg damit.
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Nein. Es bewahrt die Bundesregierung vor weiteren „Verbrechen“ gegen das Volk.
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Sinnbefreite Analyse🙈
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Immer wenn es darum geht, dass man sich für die EU entscheiden sollte wird die Demokratie beschnitten – macht euch mal Gedanken liebes Volk.
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Sie haben grundsätzlich recht, nur zeigt es gleichzeitig die Problematik des „one man, one vote“-Prinzipes auf, da ja zu befürchten steht, dass es eine Mehrheit pro EU geben würde, aber eben eine Mehrheit, die sich mit den Details überhaupt nicht beschäftigt hat und sie auch nicht verstehen würde.
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Mit dem Rahmenvertrag würde die Demokratie erst richtig ausgehöhlt.
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Was hat das Ständemehr mit „Angst vor dem Volk zu tun“?
Warum soll in dieser Frage ein(e) AppezellerIn 100 mal das Gewicht gegenüber Zürchern haben? Also bitte! Mal nicht nur super konservativ sein Lukas, eigentlich sollten darüber ja eh nur die 18-50 jährigen abstimmen. Und …. die Schweiz wird schon nicht untergehen. -
Ich hatte ursprünglich die Absicht, meine Stimme abzugeben, aber angesichts der unfassbaren Handlungen der Regierenden stellt sich eine grundlegende Frage: Was geht hier eigentlich vor sich? Solche Entscheidungen sind ein klarer Ausdruck von Intransparenz und einem erschreckenden Mangel an Verantwortung gegenüber der Bevölkerung. Es ist offensichtlich, dass hier nicht im Interesse des Volkes gehandelt wird, sondern dass eigennützige oder gar undemokratische Ziele verfolgt werden. Die fehlende Rechenschaftspflicht und die wiederholte Missachtung von Werten und Prinzipien lassen nur einen Schluss zu: Vertrauen ist hier nicht nur unangebracht, sondern sogar gefährlich.
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und eben drum soll das Volk abstimmen – nicht ein paar Innerschweizer und Appenzeller über die Zukunft des Landes bestimmen!
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Volksmehr muss genügen. Ständemehr verzerrt das Ergebnis.
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Wie schon bei der Toblerone, die an die Amerikaner verkauft wurde, so sehen wir auch wie die EU und andere grosse Mächte uns immer weiter ausverkaufen. Es ist ein Prozess, bei dem unsere nationale Identität, unsere Souveränität und unser Wohlstand Stück für Stück in die Hände von ausländischen Investoren und bürokratischen Akteuren fallen.
Die EU, die uns einst als solidarische Gemeinschaft verkauft wurde, entpuppt sich immer mehr als ein weiteres Instrument der Ausbeutung – eine Allianz, die unsere Interessen mit Füssen tritt und uns als blosse Ressource betrachtet, die es zu verwerten gilt.
Ob es um wirtschaftliche Entscheidungen oder geopolitische Spiele geht, wir werden immer wieder übergangen, während grosse Mächte wie Amerika und China den Profit daraus ziehen. Wo bleibt da unser Schutz, unsere Unabhängigkeit? Wir werden nur noch als Ware gehandelt.
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Man muss es leider so deutlich sagen. Die EU ist ein technokratischer regulierungs-moloch, der wirtschaftlich auf dem absteigenden Ast ist. Auch wenn die Schweiz mitten in Europa liegt und dies unsere Nachbarn sind, gibt es absolut keinen Grund, automatisiert wirtschaftsschädigende Gesetze zu übernehmen. Wir müssen nicht solidarisch, gemeinsam mit der EU untergehen. Der Wettbewerb der verschiedenen politischen Wege soll spielen. Die Gleichmacherei der EU (Deckname „Level Playing Field“ ) wird gepusht um den Wettbewerb auszuschalten. Alle wirtschaftlichen Indikatoren sprechen jedoch klar für den Schweizer Weg und gegen die politischen Strategien aus Brüssel.
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Was soll die Aufregung? Der Bundesrat hält sich an das, was Volk und Stände mit der neuen Bundesverfassung festgehalten haben und widersteht der Verlockung, sich in billigem Populismus zu üben. Gott sei Dank.
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trarige unschweizerische Einstellung….
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So nicht „hochgeachtete Damen und Herren BR“ – Nach Gutdünken und um ein erwünschtes Resultat zu erzielen die Spielregeln anpassen? Sie riskieren in Ihrer Anrede das „hochgeachtet“ zu verlieren!
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Hört einfach auf, FDP/SP/Grüne, etc. zu wählen. Es gibt nur noch SVP, ansonsten schadet ihr euch nur.
In CH: SVP
In DE: AfD-
Wählt nur noch die SVP oder AfD’ – wer so denkt, verabschiedet sich von der Demokratie und zeigt, wie gefährlich politische Einfalt sein kann. Die Schweiz lebt von Vielfalt – nicht von Einheitsmeinung
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Scheinbar hat die SVP Angst vor dem Volk. Ohne Sperrminorität der Kleinkantone traut man sich keinen Sieg zu. Peinlich.
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Jawohl….mehr denn je SVP und AfD…denen gehört die ZUKUNFT!!!
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@nur SVP
Break News heute 2.5.2025:
Gesamte AfD wird als «gesichert rechtsextremistisch» eingestuft.Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.
Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.
Bislang wurde die AfD auf Bundesebene als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“ eingestuft – jetzt geht der Verfassungsschutz einen Schritt weiter. Aufgrund der „die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei“ stuft der Verfassungsschutz die gesamte AfD jetzt als gesichert rechtsextrem ein.1. Artikel: https://www.20min.ch/story/deutschland-gesamte-afd-wird-als-gesichert-rechtsextremistisch-eingestuft-103335224
2. Artikel: https://www.bild.de/politik/verfassungsschutz-afd-ist-gesichert-rechtsextremistisch-68147c
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Aufgrund dieses Entscheides weiss ich bereits, wie ich abstimmen werde. Ist ja auch kein Zufall, dass die Verhandlungsergebnisse immer noch vor der Öffentlichkeit versteckt werden müssen.
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„Es handelt sich um ein Manöver in höchster Not“. Warum, wie üblich beim Bundesrat, nicht das Notrecht ausrufen? Dann ist das Volk und deren „Vertreter“ komplett ausgeschlossen. Soweit sind wir bald.
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Nicht jedes schwierige Dossier ist ein Notfall. Wer ständig das Gespenst des Notrechts beschwört, betreibt Misstrauensrhetorik – und nicht sachliche Kritik
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Wenn wir via diese Verträge in die EU gehen, werden wir unseren Wohlstandsvorsprung verlieren. Wir verlieren unsere direkte Demokratie, unsere Unabhängigkeit. Cassis, Pfister mit den Linken zusammen verscherbeln eine Jahrhunderte alte Demokratie. Schande.
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…aber er sinkt beständig – weil wir immer linker und pro-EU (plus Open Boarders, unlimited migration) gehen.
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Ich wohne in der Slowakei und bekomme 5 Euro die Stunde von einem Verein in Brüssel, um hier Stimmung für die EU und gegen das Ständemehr in der Schweiz zu machen, aber ich kann so einfach nicht mehr in den Spiegel schauen, deshalb packe ich aus. Die Hälfte der Kommentatoren hier sitzt direkt neben mir hier im AM Web Service Center in Bratislava. Irgendwie müssen wir unser Studium finanzieren, versteht ihr? Es tut mir wirklich leid. Mein Cousin arbeitet in der Schweiz, dort ist alles viel besser, bis auf das Bier.
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Danke für die Satire.
Der Troll sitzt nicht in Bratislava – sondern hier in der Schweiz.
Weder links noch SVP. Und nein, auch FDP-Bashing bringt nichts.Ich habe fertig
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@ Klartext:
Wir wissen nicht, ob es wahr ist.
Auf jeden Fall gibt es viele Trollfabriken und sie benutzen VPN (Virtual Private Network).
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Der Bundesrat hat Angst und ist in Panik. Bemerkt das Volk wirklich, was geschieht?
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Nicht der Bundesrat hat Panik – sondern jene, die in jeder Diskussion gleich den Untergang der Schweiz sehen. Das Volk merkt sehr wohl, was geschieht – nämlich dass einfache Schlagworte keine Lösungen bringen
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Wieso in Panik ? Der Bundesrat soll einfach mit der EU Handels- und Wirtschaftsverträge abschliessen wie mit über hundert anderen Staaten und Wirtschaftsräumen. Und das ohne politische Anbindung.
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Es gilt nun massiven Wiederstand zu leisten, gegen diesen EU Vertrag. Ebenfalls muss man sich bei den nächsten Wahlen grundsätzlich überlegen und jeden einzelnen Stände- & Nationalrat befragen, ob er sich überhaupt für das Schweizer Volk einsetzt oder nicht. Nur diese die sich für die Schweiz & Schweizer Volk = Patrioten sollte man wählen. Nur dann kann die Schweiz noch gerettet werden.
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Hören Sie doch mit dem Unsinn auf! Die Bürgerlichen, zusammen mit ihren ‚Wirtschaftsfreunden‘, haben die Schweiz schon lange verkauft! Den Boden immer und immer wieder an den Meistbietenden verscherbelt und sich eine goldene Nase verdient. Hauptsache die Kohle stimmt/stimmte! Jetzt sind die Immofritzen( natürlich Bürgerliche) dabei jeden Block abzureissen und alteingesessene Schweizer auf die Strasse zu stellen! Und dann den Linken die Schuld in die Schuhe schieben…. jämmerlich und billig!
Patrioten nur auf dem Papier!
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Widerstand ist legitim – aber wenn politische Vertreter nur noch als ‘Patrioten’ gelten, wenn sie gegen den EU-Vertrag sind, dann erinnern die Töne langsam mehr an Trump als an die Schweiz.
Echte Schweizer Politik lebt vom Diskurs, nicht vom Gesinnungstest.
Und wer meint, nur er vertrete ‘das Volk’, während alle anderen Verräter sind, der steht nicht auf dem Boden der Demokratie – sondern auf dem Weg in den Populismus.**Die Schweiz braucht keine Heilsbringer mit einfachen Parolen, sondern Vertreter mit Verstand, Rückgrat und Augenmass
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@ Thurgauer Unternehmer
Der Thurgau und seine Nähe zur EU: Beide profitieren davon.
Warum haben denn Stadler Rail und Ems Chemie dort Werke?
Und warum planen weitere TG Unternehmen Teile der Produktion nach D auszulagern?
Da ist viel Panikmache dahinter.
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Das Ständemehr wurde gemacht, damit die Stadtkantone nicht immer die kleineren Kantone vor allem bei wichtigen Sachen überstimmen konnten.
Und wenn eine Abstimmung wichtig ist, dann die Kommende. Diese Verträge sind die Vorbereitung für den EUBeitritt.
Cassis und Pfister zusammen mit den Linken wollen unser Land an die EU verscherbeln. Der einschneidendste Vorgang seit es unser Land gibt. Und das ohne Ständemehr. Das sollte eingeklagt werden.
Sie verscherbeln unseren Wohlstand, unsere einmalige direkte Demokratie, denn Brüssel kann jede Abstimmung ungültig erklären und unsere Unabhängigkeit.
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Es geht um Arbeitsplätze und Wohlstand –
nicht um die Agrarlobby und kleine Kantone,
die vom Finanzausgleich profitieren,
aber gegen die grossen (Bsp. BS, der 60 Prozent
der Schweizer-Exporte leistet) wettern!-
Sie wissen schon wieviel die kleinen Innerschweizer Kantone in den Finanzausgleich einbezahlen? Anscheinend nicht.
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Den wesentlich höheren Wohlstand als die EU haben wir, weil wir nicht in der EU sind. Bitte Kopf mal schräg halten.
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@Finanzausgleich mal studieren, Fakts bitte inkl. AI und AR.
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@ Unser Wohlstand ist so hoch, weil wir nicht in der EU sind.
„Den höheren Wohlstand nur darauf zurückzuführen, dass wir nicht in der EU sind, ist etwa so logisch wie zu sagen: Wir haben schöne Berge, weil wir neutral sind.
Bitte den Kopf nicht nur schräg halten – sondern auch mal quer denken. Unser Wohlstand basiert auf vielen Faktoren: Bildung, Innovation, Stabilität, Weltoffenheit – und ja, auch auf dem Zugang zum EU-Binnenmarkt.“
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AI beziehen rund 500Fr/Kopf, AR rund 900Fr/Kopf.
Richtig:
die Innerschweizer Kantone bezahlen tüchtig ein.
Sie sind es auch, die hauptsächlich durch ihre Steuerpolitik
so reich geworden sind. Und von den Zentrumsfunktionen der Städte profitieren.
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Die EU reguliert sich zu Tode. Sagt selbst Mario Draghi sinngemäss. Und wir sollen das Ganze bei uns automatisiert über die dynamische Rechtsübernahme importieren? Das grenzt ja an wirtschaftliche Todessehnsucht, wenn man dies freiwillig unterstützt. Das verstehen die Schweizer bis (relativ) weit ins linke Lager hinein. Was Mitte/Links wohl raucht im Bundesrat?
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Was man so liest, lässt die Vermutung aufkommen, dass es sich im Prinzip um einen EU-Beitritt handelt, einfach ohne Mitbestimmungsrecht. Das kann man pro Forma in einigen Jahren nachholen, wenn es bei einer zukünftigen Abstimmung heisst, dass man gleich ganz beitreten kann, wenn man mit Haut & Haaren dabei ist.
Meines Erachtens liegt das Problem insofern tiefer, als eigentlich niemand weiss, wofür die Schweiz steht. Willensnation? Zürcher empfinden die Appenzeller doch mehrheitlich als lästigen Rucksack, der aus der Zeit gefallen ist. Ich hingegen fühle mich als Ostschweizer mit Vorarlberg mehr verbunden als mit Genf oder anderen Kantonen. -
Diese Kolumne verkommt zu einem rechtsradikalem Medium – schade!
Ihr solltet eure Meinung nicht so offensichtlich vorgeben! Die Schweiz tut sich gut daran bei solchen Fragen nur die Volksmehrheit zu berücksichtigen. Die Kleinstkantone haben ihre Stimme gemäß ihrer Bevölkerung!-
Deutscher?
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@ ß,
who cares!
Auch Schweizer sind 100% mit der Kluge Aussage einverstanden. -
Im Grossen Kanton braucht es kein Ständermehr.
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ghaat’s noo?
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Was hat das mit rechtsradikal zu tun, Sie heimatmüder Geselle?
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Die Lösung ist einfach & erfordert minimalen Willen:
Kompass-Initiative unterschreiben!!-
Sicher nicht!!!!!
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Die Lösung ist einfach & erfordert nur minimalen Willen:
Kompass-Initiative unterschreiben!! -
EUDSSR??! Danke, aber nein Danke!
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ü50?
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Finanziert Nationalrat Michel gemeinsam mit Economiesuisse neu einen professionellen Kommentarschreiber? 😂 Luki, kann das Deine KI nicht abstellen? Anyway, auch so werden die EU Turbos das Steuer nicht rumreissen können.
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„Ach ja, wenn Argumente fehlen, wird halt schnell von ‘bezahlten Kommentarschreibern’ gefaselt. Vielleicht schreibt Nationalrat Michel einfach selbst – mit vernünftiger Haltung und einem Verständnis für die Realität.
Und ehrlich: Lieber ein Michel, der versucht Brücken zu bauen, als ein Aeschi, der nur Gräben vertieft.
Dass sich hier vor allem konservative Stimmen tummeln, mag stimmen – aber Meinungsvielfalt heisst eben auch, dass vernünftig Denkende nicht einfach schweigen!
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@Klartext aka Michels Kommentar-Texter. Die Argumente liegen glasklar nicht auf der Seite der EU-Turbos. Sonst müssten sie ja nicht „taktisch“ (Zitat Cassis) das Ständemehr verhindern. Jeder der klar bei Verstand und nicht links ist, will auf keinen Fall den wirtschaftsfeindlichen Regulierungs-Tsunami der EU automatisiert importieren.
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@Klartext Argumente,
„Niemand spricht hier von ‘EU-Turbos’ – ausser denen, die sich nur über Schlagworte definieren. Und nein, man muss nicht links sein, um differenziert zu denken.Der Trump-Stil mit Unterstellungen, Etiketten und Nebelpetarden hat offenbar auch Teile der Schweizer Rechten erreicht. Wer vom ‘Regulierungs-Tsunami’ redet, aber nicht sagen kann, welche konkreten Regeln angeblich so gefährlich sind, betreibt keine Debatte – sondern Stimmungsmache.
Man kann sehr wohl bei Verstand sein – und trotzdem nicht auf dieser starren SVP-Achse denken
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Hier die Konkrete Benennung des Regulierungs-Tsunami, der die EU-Wirtschaft international in die absolute Konkurrenz-UNfähigkeit absinken lässt. Green Deal. Lieferketten-Gesetz. Unkontrolliert Migration in die Sozialsysteme mit entsprechenden Folgen auf die Fiskalpolitik. Exorbitante Schuldenwirtschaft unterstützt durch die EZB. Dysfunktionale Währungsunion, da EU keine Fiskalunion ist (Euro für den Süden zu stark für den Norden zu schwach) Digital Service Act. Völlig überschuldete Südstaaten (z.B. Frankreich) welche ohne EZB nicht mal mehr die Schuldzinsen begleichen könnte. Liste nicht abschliessend.
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@Klartext wills wissen. Here we Go.
Nur der Green Deal und evtl. der Digital Services Act sind Regulierung im klassischen Sinn. Der Rest (Migration, Schulden, Euro-Zone) sind wirtschaftspolitische Fragen – keine Bürokratieflut. Wer alles in einen Topf wirft, will Stimmung machen, nicht diskutieren.Aber jetzt ist genug!!
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…die beliebtesten Kommentare hier 🙂
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Der Bundesrat spielt jetzt „Demokratie light“ – Volksmehr reicht, das Ständemehr wird elegant ignoriert. Klingt nach: „Mitmachen dürft ihr, aber nur wenn ihr richtig abstimmt.“
Der neue EU-Vertrag? Automatische Rechtsübernahme mit Schiedsgericht à la „Brüssel sagt, wir nicken“.
Souveränität war gestern – heute gibt’s Update auf Copy-Paste Europe.-
Das ist nicht ‘Demokratie light’, sondern Demokratie, wie sie in der Bundesverfassung steht:
Artikel 141 BV sieht beim fakultativen Referendum bewusst kein Ständemehr vor. Das ist Verfassungsrecht, nicht Trickserei. Wer das ignoriert, verdreht die Fakten.Was die ‘automatische Rechtsübernahme’ betrifft: Kein Vertrag wird ohne Schweizer Zustimmung gültig – weder im Parlament noch beim Referendum. Und Schiedsgerichte sind gängige Mechanismen in internationalen Abkommen, auch ausserhalb der EU.
Wer das als ‘Copy-Paste Europe’ verkauft, hat nicht Interesse an Souveränität, sondern an Angstkampagnen.
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@Klartext
Danke für die Verfassungsnachhilfe – Artikel 141 BV noted! Dennoch bleibt der Beigeschmack: Wenn’s politisch heikel wird, zückt man lieber die schmalste demokratische Variante. Klar ist das legal – aber clever kaschiert bleibt clever kaschiert.Und zur „automatischen Rechtsübernahme“: Wenn der Vertrag besagt, dass wir künftige EU-Regeln systematisch übernehmen müssen, dann hilft auch ein freundliches „Wir dürfen ja vorher zustimmen“ wenig – das klingt wie: „Ich darf Nein sagen, aber nur solange ich Ja meine.“
Was das Schiedsgericht betrifft: Klar, das gibt’s auch anderswo – aber wenn dort der EuGH quasi mit am Tisch sitzt, wirkt das eben nicht gerade wie ein Musterbeispiel für souveräne Streitbeilegung.
Also keine Angstkampagne – nur ein Augenzwinkern, dass man Demokratie und Souveränität ruhig auch mal mit Rückgrat statt nur mit Paragraphen verteidigen darf.
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Demokratie oder die Macht der Dummen. Wird uns immer noch als DAS fairste System verkauft. Dabei war es noch nie einfacher, die Interessen der Mächtigen umzusetzen und sie als Volksmeinung zu deklarieren. Früher konnte man seine Unzufriedenheit gegen einen König, Diktator, etc. wenden, heute bekämpfen sich die Stimmbürger gegenseitig und die Mächtigen schauen lachend zu. Wer den kindlichen Glauben behalten möchte, dass wir als Stimmbürger steuern, der muss sich ernsthaft hinterfragen, weshalb die Mächtigen jemandem die Zügel in die Hand geben sollten, wenn sie damit ihre eigene Souveränität dabei verlieren.
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Der Bundesrat vertritt nicht die Interessen der Schweiz.
Da werden sinn- und planlos Gelder in die Ukraine, nach Brüssel und in andere zutiefst „moralisch flexible“ Gegenden geschickt.
Eigentlich ist dieser Vorgang nur mit umfangreichen Kickbacks für die handelnden Personen erklärbar. -
EU: kei Luscht 🤧
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….das ganze stinkt vom 20.12.2024 als Ursula von der Leyen mit dem blitzblank gereinigten Privatjet in Bern aufsetzt und sich proforma schon mal für das ganze bedankt…!!!….Hallo…wo sind wir hier…???….es ist noch gar nichts entschieden…!!!…Auch die Verträge in Englisch abgefasst 1500 Seiten umfassend…dürfen nur 2 Members pro Partei mal einsehen….da stinkt alles zum Himmel….Der Bundesrat will dies mit allen Mitteln durchboxen…führt das Volk wieder voll in den Abgrund….denn die Schweiz wird ab diesem Zeitpunkt Scheibchenweise an die marode EU verkauft….dem Volk wird es in Zukunft klar schlechter gehen und EU Richter urteilen über unser Land…Wie naiv müsste die Schweiz sein, wenn diesen Unterwerfungsverträgen zugestimmt wird….!!!!
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„Wer ernsthaft glaubt, die Schweiz würde ‘scheibchenweise verkauft’, weil sie mit der EU über geregelte Beziehungen verhandelt, hat entweder das institutionelle Gefüge unseres Landes nicht verstanden – oder ignoriert bewusst die Realität.
Verhandlungen sind nicht Unterwerfung, und Transparenzprozesse laufen in einer repräsentativen Demokratie über parlamentarische Mitwirkung und – im Fall von Referenden – über das Volk.
Und nein: Wenn die EU ihre Position vorbereitet und Frau von der Leyen diplomatisch auftritt, ist das kein ‘Komplott’, sondern normaler politischer Umgang.
1500 Seiten Vertragstext? Willkommen in der Welt internationaler Abkommen. Wer etwas anderes erwartet, sollte sich vielleicht erst informieren, bevor er Weltuntergangsszenarien verbreitet.
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An Klartext…..Guten Tag Klartext….offenbar haben Sie nicht verstanden was zum Beispiel in Deutschland abgeht…Deindustrialisierung wie man es noch nie gesehen hat…Bürokratiewahnsinn infolge zig verabschiedeter Gesetze (allein im 2023 370 neue Gesetze die nach EU den Alltag besser machen)…die Industrie verlässt im grossen Stil Deutschland….Autoindustrie wird schon lange von der EU stranguliert….ein Irrsinn höchsten Grades….Orientieren Sie sich besser an der SVP oder AfD….dann können auch Sie in Zukunft klarer Denken…!!!
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viel spaß mit von der leyen und merkel.
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Natürlich schleift das Abkommen die Souveränität – und nicht zuletzt übrigens auch die Identität – der Nation Schweiz weiter, nun halt einfach ein wenig geordneter. Allerdings liegt das Problem nicht beim Vertrag und auch nicht bei den Verhandlungsführern, sondern bei den Wahlberechtigten, genauer bei den Einwohnern des Landes. Heulen nützt da nichts, denn staatsrechtlich stehen keine anderen Instrumente als die genannten zur Intervention zur Verfügung. Die Schweiz ist per Definition nun mal kein Rechtsstaat, wenngleich glücklicherweise zumeist gewaltfrei geführt. Und wer aber eine Rückkehr zu republikanischen Strukturen befürwortet, der sollte sich konsequenterweise eben auch irgendwann vom Ist-Zustand seines Denkens lösen. Die Hoffnung allein darauf, dass es dann doch nicht so schlimm wird, weil die anderen quasi à la gschpürschmi mitspielen, ist naiv. Denn das Umfeld spielt einfach nach den Regeln, die gelten und die durchgesetzt werden können.
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@ meier;
„Danke für den Versuch, mit Deutschland-Panik Schweizer Politik zu erklären. Die Schweiz hat keine Autoindustrie – und wird von der EU auch nicht ‘stranguliert’.Was hat die Deindustrialisierung Deutschlands konkret mit einem geregelten Verhältnis Schweiz–EU zu tun? Genau: wenig bis nichts.
Wer glaubt, die SVP oder gar die AfD lieferten ‘klare Gedanken’, verwechselt populistische Vereinfachung mit politischer Substanz.
Klartext heisst nicht: lauter schreien – sondern differenzierter denken.
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Es reicht langsam mit dieser ständigen Panikmache: Die Schweizer Demokratie sei in Gefahr, nur weil nicht jedes Mal das Ständemehr zur Anwendung kommt? Artikel 141 BV ist klar – beim fakultativen Referendum braucht es kein Ständemehr. Und das ist gut so.
Ja, das Ständemehr hatte seinen historischen Sinn – aber heute sollte nicht eine Handvoll Kleinkantone mit wenigen Tausend Stimmen die Entscheidung von über einer Million Menschen überstimmen können.
Nebelspalter, Aeschi & Co. sollten etwas ruhiger treten. Eure Anhänger folgen ohnehin treu jeder Parole – aber sie sind nicht die Schweiz. Demokratie bedeutet Mehrheit – nicht Minderheitenblockade.
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Typischer Kommentar eines Papirlischwizers (wie Cassis mit seinem Italo Background) – darum eine 10 Millionen Schweiz NEIN!
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Daumen runter 👎
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Dein letzter Satz „Demokratie bedeutet Mehrheit – nicht Minderheitenblockade.“ wird dir spätestens dann um die Ohren fliegen, wenn dir EU-Recht befiehlt, was du in deinem kleinen Land zu tun hast, ohne dass die Meinung deines kleinen Landes unter den europäischen „Grossen“ auch nur die kleinste Rolle spielen dürfte.
Solch tüchtige Demokraten wie dich braucht die EU! Deutschland sucht noch viele Facharbeiter.
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„Ein politischer Mensch ist mir widerlich. Ich kann Richi nur beipflichten, bravo!
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Wieso beruft sich der Bundesrat nicht auf das „Notrecht“ dass es in der Schweiz nicht gibt und unterschreibt die EU-Verträge im Alleingang am Sonntag, wenn keine Reaktion des Parlaments möglich ist ?
Hat doch prima am 19.03.2023 mit der Enteignung der AT-1 Bond Holders der Bank CS funktioniert. Mit der Teil-Enteignung der Aktionäre der Bank CS hat es auch funktioniert: die Regierung hat Einiges Einigen weggenommen und der UBS gegeben, die UBS hat die Annahme nicht verweigert.
Die Diktatur des Bundesrates ist in der Schweiz bereits etabliert, wozu die Umwege über das Referendum ?
Das Politbüro der Eidgenossenschaft soll es direkt richten. Schnell, billig und immer richtig, da der Bundesrat juristisch nicht belangt werden kann und somit über das Recht steht.
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Der SVP-Fraktionschef sagte es klar. Diese neuen Verträge stehen über der CH-Verfassung, sie werden diese in gewissen Belangen ausser Kraft setzen und müssen deshalb zwingend auch von den Ständen im obligatorischen Mehr angenommen werden. Dem gibt es nichts mehr beizufügen. Alles andere ist Schummelei, Schlaumeierei von Bundesrat und Parlament, ja sogar illegal.
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lh und sein KIi zeigen, was sie von freier Meinungsäusserungen halten! DDR Honegger hätte Freude an den Beiden.
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Der Bundesrat weiss, dass er ein schlechtes Dossier hat, will es aber mit Gewalt durchdrücken. Salamitaktik, falsche Zahlen, Meinungsmanipulation und selektive Informationspolitik, nichts ist ihm zu schade. Nun noch das. Das Bundesgericht hat bekanntlich entschieden, dass die Verträge mit der EU Vorrang vor unserer Verfassung haben (eigentlich eine Ungeheuerlichkeit). Dann ist aber auch das obligatorische Rederendum automatisch zwingend. Aber der Bundesrat will letztlich ohnehin die Volksrechte wo immer möglich eingrenzen, no illusions!
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Flute die grossen Städte mit EU-Bürgern, bürgere so viele ein wie es nur geht, und schalte dann bei Abstimmung über die EU das Ständemehr aus, das als einziges noch verhindert hätte, dass EU Bürger über die Schweiz bestimmen.
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Bleibt zu hoffen, dass National- und Ständerat die Exekutive in die Schranken weisen und das Vertrauen in unser demokratisches Selbstverständnis wieder hergestellt wird! Mit dem Versuch, das Ständemehr auszuklammern, hat der Bundesrat schon heute massiv an Vertrauen eingebüsst. Vertrauen baut man über viele Jahre oder mehr auf. Zerstören kann man es innert Tagen …
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Damit dieser aktuelle Konflikt zwischen den Ständen friedlich bewältigt wird, hoffe ich auf eine vergleichbare Persönlichkeit wie Herr Niklaus von der Flüe nach dem Sonderbundkrieg. Mit seiner Hilfe, in seinem Geist, wurde der damalige friedlich bewältigt.
Wenn ich sehe wie seine fünf Staatsgrundsätze von den immer selben Kräften heute mit Füssen getreten wird, wäre jetzt der Zeitpunkt für so eine Persönlichkeit, solchen Geist – damit der aktuelle Konflikt wiederum friedlich bewältigt werden.
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@Mike Meier
Die Geschichte der Schweiz zeigt jedoch etwas ganz anderes: dass die Souveränität der Eidgenossenschaft, eine Illusion ist. Die Schweiz war und ist ein Land in der Mitte Europas und kann sich dem Einfluss der Mächte nicht entziehen. Mit Schweizer Mythen und Legenden die Fahne hoch zu halten – hat – bisher ausschliesslich einer handvollen Seilschaften im Land gedient, welche dem Land und die darin lebenden „Indigenen“ in den letzten 40 Jahren sehr grossen – unwiderbringlichem Schaden – zugefügt haben. Die Märchenstunde ist vorbei, und die Stunde der Wahrheit rückt gnadenlos näher.
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Salami-Taktik kannten wir bisher in der Schweiz nur aus Italien…
Traurig, wenn unsere Volksdemokratie sogar von gewählten Bundesräten ignoriert wird.
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Die Fakten und Ereignissen der letzten Jahren belegen eindeutig, dass wir erst vor unserer eigenen Haustür kehren sollten, da stapelt sich nämlich der Müll Meterhoch auf….
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Volksmehr genügt vollauf – es gibt hier keinen Grund für eine föderalistische Abstimmung, da alle gleich betroffen sind.
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Was für eine Begründung…Linkswähler?
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Nein, tut es nicht
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Politiker die links stehen, werden die Probleme NIEMALS angehen, schliesslich haben sie diese verursacht !
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Warum macht die SVP auf Panik, wenn es um den Volkswillen geht?
Dieser Volkswille ist mit dem Blockierer Ständemehr kein repräsentatives Abbild mehr der urbanen Schweiz.
Die SVP legt doch auch Wert auf die Stimme des Volkes und mahnt dies immer an.
Warum dieser plötzliche Meinungsumschwung?
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Warum hast du Angst vor der SVP? Ich habe Angst vor der EU und der WEF Tante VdL!
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Die SVP steht für die Werte der Schweiz, dazu gehört der Förderalismus. Wenn Kommunisten-Schw… wie du das Gefühl haben, sie würden für das Volk sprechen oder wüssten, was das Volk will, dann gute Nacht.
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@Wach auf!,
zu nahe an Mass voll. Du hast Covid vergessen….
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Ich habe das Gefühl die BR müssen informiert werden über das was in den Vertägen steht.
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So scheint es zu sein. Und ausserdem sollten die BR wieder mal die Verfassung lesen. Dort steht, dass Verfassungsänderungen auch das Ständemehr benötigen. Jetzt wird zwar die Verfassung nicht formal geändert, aber die neuen sog. Bilateralen werden die CH-Verfassung immer wieder ausser Kraft setzen, der EuGH wird sich nicht nach unserer Verfassung richten. De facto läuft es auf eine teilweise Abschaffung unserer Verfassung hinaus, um einen Kompetenztransfer. Deshalb ist das Ständemehr zwingend.
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@georg Stamm;
„So scheint es nicht zu sein – zumindest wenn man die Verfassung wirklich gelesen hat, statt sie politisch zu instrumentalisieren.Art. 140 BV verlangt das Ständemehr nur bei Verfassungsänderungen oder Beitritten zu supranationalen Organisationen. Ein bilaterales Abkommen mit der EU, das kein formeller Verfassungsartikel ist, fällt klar unter Art. 141 BV – und der verlangt kein Ständemehr beim fakultativen Referendum.
Und nein, ein Abkommen, das internationale Streitbeilegung vorsieht, ist keine ‘Abschaffung der Verfassung’. Die Schweiz bleibt souverän – auch mit geregelten Rahmenbedingungen. Wer in jedem Vertrag den Weltuntergang sieht, sollte nicht über Verfassungsrecht, sondern über politische Selbstinszenierung reden.“
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Klartext: Wie geschrieben, formal wird unsere Verfassung durch diese Verträge nicht geändert, formal, aber de facto sehr wohl. Nicht nur wird der EuGH im Streitfall entscheiden und zwar nach EU-Recht und nicht nach unserem Recht. Genau das ist die Aufgabe des EuGH, dem EU-Recht Nachachtung zu verschaffen im ganzen EU-Raum inkl. Schweiz in Binnenmarkt- und Vertragsfragen. Ausserdem sind durch uns gewisse Regelungen und Gesetzte der EU nachzuvollziehen ohne Volksbefragung soweit sie die Vertragspunkte betreffen. Das nennt man eingeschränkte nationale Souveränität. Rein formaljuristisch kann man sagen, dafür braucht es das Ständemehr nicht. Und man kann das auch sagen wenn man dieses fürchtet wie I. Cassis.
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ghaat’s noo?
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Das Demokratieproblem der EU beginnt schon beim KI Check der Kommentarfunktion hier.
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Lucky haut gemütlich in die Tasten und wir werden blockiert, Demokratie vom Feinsten!
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Was für ein Bundesratsentscheid, man kann es kaum glauben.
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Angst vor dem Volk hat, wer nicht das Volk entscheiden lassen will. Angst vor dem Volk hat, wer die Bundesverfassung brechen (oder partnersschaftlich ändern…) will, damit ja nicht das Volk „falsch“ abstimmt.
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Kleine Nachhilfe in Staatskunde: Nachdem das Bundesgericht entschieden hat, dass die EU-Verträge Vorrang vor unserer Verfassung hat, gilt automatisch das obligatorische Referendum. Alles andere ist Rechtsbeugung.
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@Eisenhut: Vielen Dank für Ihr freundliches Angebot, aber ich bin zu alt und nicht woke genug für Ihr gefühltes Verfassungsrecht. Und zu bürgerlich – diejenigen, die mit Ihnen der Meinung sind, man könne per Beschluss der Genossen am WG-Tisch den Mietvertrag ausser Kraft setzen, werfen ohnhehin gerade Pflastersteine. Pacta sunt servanda (vel renuntianda).
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Es zählt die Mehrheit – die Mehrheit des amerikanischen Volkes ist der Ansicht, die US-Wirtschaft habe im 1. Quartal 2025 ein positives Wachstum verzeichnet. Darüber sollte man abstimmen, jawoll.
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Ich lass die Kommentare im TA, Blick. Dazu kann ich nur sagen die Mehrheit ist absolut dagegen was diese BR uns bieten will. Cassis seit Monaten angetaucht nun wieder da und er enttäuscht die Mehrheit der Bürger. Die Frau Amherd wusste schon warum sie verschwindetete leider hat Herr Cassis die Gunst der Stunde nicht erkannt und bleibt als Belastung für die Schweiz auf seinem Posten.
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„Volk steh auf – steh endlich auf !!“
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Und Sturm brich los, gell Rene.
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Herr Cassis, bitte noch heute zurücktreten, sie sind nicht mehr tragbar fürs Volk!
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Wenn da überhaupt irgendein Vertrag unterschrieben wird, muss der erstmal Reparationen für die von der EU und einigen EU Mitgliedern verursachten Flüchtlingskosten beinhalten.
Die schulden uns dutzende Milliarden Franken.
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Gewisse haben Angst vor dem Volk und andere vor den Schreiber, gäll Lucky!
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Angst vor dem Volk? Auch du hast Angst vor den bösen Schreiber, deine KI kann man in der Pfeiffe rauchen!
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Ohne Blocker wären wir im EWR – hätten heute
keine (so) grossen Probleme.
Wir brauchen den bilateralen Austausch –
die EU ist unser grösster Handelspartner.
Die Zeit der wirtschafts- und sicherheitspolitischen
Rosinenpickerei ist vorbei.
Die Beispiele „Börsenäquivalenz“ oder
techn. Handelshemmnisse (Medtech) oder „Erasmus“
haben uns gezeigt, dass wir gebremst werden können.Es geht um Wohlstand und Arbeitsplätze…
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@ Rosinenpicken
Sie glaube doch selber nicht im Ernst was Sie da von sich geben. Wir schreiben das Jahr 2025 und nicht 1992 und die EU. Denen vertraue ich noch weniger als Trump. Und „Ergasmus“ na ja jedem das seine. -
„Rosinenpickerei“ im Sinne von die eigenen Interessen zu vertreten ist eine Pflicht. Daraus etwas Negatives zu suggerieren ist ungebührlich. Eine Regierung welche die Interessen des eigenen Landes und Volkes nicht oder nur ungenügend nach aussen vertritt, muss sich dem Vorwurf des Landesverrats stellen.
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Frag mal die EU Staaten, wie gut es denen geht und was sie dazu meinen, dass die Schweiz nicht in der EU/EWR ist. Redest du mit den Leuten und nicht den Politikern, dann gratulieren uns Alle zu diesem Weg und warnen vor einem Beitritt. Dank Blocher geht es uns heute noch einigermassen gut. Hätte man auf deine Genossen gehört, wären wir genau so am Boden wie Deutschland und Frankreich. Darum würde ich die Schnauze tief halten
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@ Gustav,
„Rosinenpickerei’ bedeutet nicht, legitime Interessen zu vertreten, sondern sich nur dort zu engagieren, wo es Vorteile bringt, und sich gleichzeitig der Solidarität und den Pflichten entziehen. Das hat mit verantwortungsvoller Aussenpolitik wenig zu tun. Eine Regierung muss das Gesamtinteresse wahren – nicht nur kurzfristigen, nationalistischen Egoismus bedienen. Wer jedes Mal bei der Zusammenarbeit nur nimmt, aber nie gibt, gefährdet nicht die Souveränität, sondern den Ruf und die Glaubwürdigkeit des Landes -
Gustav, wie wär’s wenn du Art. 141 BV lesen würdest,
sofern du des Lesens kundig bist?! 🙂
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Die FDP reitet unser Land in den Ruin. Ihre Funktionäre wollen beim Ausverkauf nur noch schnell die eigenen Taschen füllen.
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Man kann trefflich streiten, was demokratischer ist, „Volk und Stände“ oder nur „Volk“, jede Seite ist unwiderruflich überzeugt, die Wahrheit gepachtet zu haben. Was ich aber nicht verstehe, wieso will man näher an die EU, welchen sachlichen Grund gibt es wirklich, wenn man nicht korrupt ist?
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Hoffentlich geht mit der Abstimmung nicht nur der Unterwerfungsvertrag unter, sondern auch die FDP. Die FDP verkauft unser Land im Eiltempo an globale Interessen, um sich schnell selbt vor dem Niedergang noch die Taschen zu füllen.
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@Roberto 242
Bitte vergessen Sie nicht die Schweiz ist für die EU mindestens so interresant wie die vermeintliche abhängigkeit der Schweiz zur EU. Meinen Sie die Europäischen Exporteure möchten auf das überaus lukrative Schweizer Geschäft verzichten?
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Das Ganze ist doch eine Augenwischerei. Ob Rahmenvertrag oder nicht, im Prinzip sind wir doch bei diesem Verein schon lange dabei, so quasi als Passivmitglied mit allen Nachteilen für die Gesellschaft und allen Vorteilen für die Wirtschaft. Entscheidend waren die Personenfreizügigkeit und die nicht umgesetzte Abstimmung von 2014. Jetzt haben wir den Salat. Miet-, Gesundheit sowie Lebenskosten in astronomischen Bereichen. Sogar Manhatten und Tokyo kann da nicht mehr mithalten. Und die Leute die das aufgebaut haben, müssen jetzt ins Ausland verreisen, das sie diese Kosten nicht mehr tragen können. Ach ja, in meiner Gemeinde wird jetzt für die Kids in Englisch unterrichtet und Deutsch als Zweitsprache.
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Nur 15% gemäss dieser Umfrage hier sind für das einfache Volksmehr. Beeinflusst durch den Artikel hier und dem ständigen Europa-Bashing auf dieser Plattform. Mir scheint, die grosse Mehrheit der IP-Leser lebt in einer Bubble. Die Mehrheit des Volkes ist nämlich zum Glück anderer Meinung.
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Tja, ich habe jetzt mal ein bisschen in anderen Medien rumgestöbert und leider muss ich ihnen mitteilen, die Mehrheit des Volkes ist nämlich zum Glück unserer Meinung!!!
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Nun, wenn doch die Mehrheit der Bevölkerung Ihrer Meinung ist, wozu rufen Sie dann nach einem Ständemehr? Sollten wirklich die kleinen Kantone bestimmen, was für alle gelten soll?
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Trump will Kanada einheimsen und die EU möchte die Schweiz einheimsen. Kanada hat Politiker mit Verstand und grosser Abwehrkraft. Und die Schweiz?
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Die Intransparenz und das ‚Beschneiden‘ der Volksrechte im Zusammenhang mit diesem EU Vertragswerk kommt einem ‚Staatsstreich‘ nahe! Sie erklären den Vertrag als geheim und schalten das Ständemehr aus! Der Bundesrat verrät und hintergeht sein eigenes Volk! Könnte K…..!
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Der Vertrag ist sicher noch
in englisch geschrieben!!
Kaum einer lesen kann in
Bern. Vergessen versteht
kommt schon richtig!!-
Ignazio soll zuerst Deutsch lernen, peinlich.🤣
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Zuerst muss man Deutsch verstehen, Cassis lässt grüssen!
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Aber Sie können lesen?
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Der schwache Bundesrat verarscht das Volk einmal mehr. Der Steuerzahler hat nichts zu sagen . Voran geht Cassis und die anderen folgen ihm obwohl man weiß wie schwach der Herr ist. Die Parteien unternehmen nichts voran die FDP.
Ein hoch auf die SVP.
Verrat des Schweizer Stimmvolks. -
Meines Erachtens ist in Europa, aber auch in der Schweiz, der point-of-no-return des gesellschaftlichen Niedergangs überschritten. All die Lügen der Regierungen und Medien der letzten Jahre, die andauernde ideologische Infiltration von Universitäten, Schulen und Konzernen haben eine intellektuelle Misere ausgelöst, die offensichtlich ist. Gepaart mit der Zuwanderung aus anderen Kulturen. Die heutigen Schweizer werden ihre Freiheit verlieren, sie haben sie aber auch nicht verdient. Der Bundesrat ist ein Spiegelbild der Ignoranz.
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Und Aeschi ist wieder mal am Luft schnappen, naja…
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Die EU-Richter haben *nicht* das letzte Wort: Die Schweiz kann auf die Übernahme von für alle anderen Binnenmarktteilnehmer geltendem Binnenmarktrecht und von Auslegungen desselben durch den EuGH verzichten, d.h. eine Sonderregelung beanspruchen. Im entscheidenden letzten Schritt des Streitbeilegungsverfahrens, bei dem es um die Verhältnismässigkeit allfälliger Ausgleichsmassnahmen der EU geht, entscheidet das gemeinsame, paritätisch zusammengesetzte Schiedsgericht ohne Mitwirkung des EuGH. D.h. das letzte Wort hat das Schiedsgericht ohne dabei die Meinung des Europäischen Gerichtshofs berücksichtigen zu müssen.
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Wenn es um Auslegungsfragen des EU-Rechts geht (was häufig der Fall sein wird, wenn das Schiedsgericht befindet), entscheidet der EuGH (verbindlich) über die RECHTSfrage zuhanden des Schiedsgerichts. Es ist sogar unter den EU-Mitgliedsstaaten unbestritten, dass der EuGH sehr EU-freundlich entscheidet …
Siehe auch die hervorragenden Beiträge von Prof. Carl Baudenbacher auf dieser Plattform.
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Fangen Sie noch einmal von vorne an, vielleicht wird‘s ja was
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Ich bin kein Verfassungsrechtler, aber meinem bescheidenem Wissensstand nach, könnten viele zukünftige Anpassungen aus der EU in die Souveränität der Kantone eingreifen (Verkehr, Energie, Gerichtsbarkeiten usw.). Und genau solche Souveränitäten sind daher in der Verfassung des Bundesstaates Schweiz geregelt.
Daher kann es nicht sein, dass es bei der Abstimmung über die Annahme des Rahmenkreditvertrages das Ständemehr nicht braucht. Schlicht verfassungswidrig. Gut für den Bundesrat gibt es in der Schweiz kein Verfassungsgericht und damit kaum die Möglichkeit dagegen vorzugehen, ausser natürlich die Zustimmung zu verweigern.
Bin gespannt auf die Reaktion der „Verfassungsrechtler“. Aber die haben wohl alle einen Maulkorb erhalten und/oder wurden entsprechend „vorbereitet“.
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Die kleinen Kantone lassen sich billiger kaufen als das Volksmehr, gället Sie Herr Gantner und SVP.
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Die Schweiz und nicht die Kantone sind Vertragspartei. Wenn schon “formalistisch” argumentieren.
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@ffi:
Die Schweiz ist ein republikanisch verfasster Bundesstaat und im Selbstverständnis der Bevölkerung eine sogenannte Willensnation. Der Bundesstaat Schweiz (Schweizerische Eidgenossenschaft) ist ein Staatenbund und als dieser gegen aussen grundsätzlich nur kompetenzfähig, wenn die Mehrheit der Kantone dies auch wollen (Ständemehr).Aufgrund des Föderalismus und der Unabhängigkeit der Kantone in der Schweiz liegt die Verantwortung für viele staatliche Aufgaben ganz oder teilweise bei den Kantonen selbst, so im Schul-, Gesundheits-, Finanz-, Polizei- und Justizwesen sowie im Verwaltungsrecht.
Daher ist es zwar korrekt, dass der Vertragspartner gegen aussen die Schweizerische Eidgenossenschaft ist, aber gegen innen muss dies von den Kantonen abgesegnet sein, damit überhaupt eine Rechtskraft darauf entstehen kann.
Und hier habe ich meine Zweifel über das Vorgehen.
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@ffi:
Sie verwechseln mich wohl mit Andreas Glarner von der SVP, der ich allerdings nicht bin.Weiter verwechseln Sie auch die aktuelle Rechtslage eines obligatorischen Referendums mit zwingendem Ständemehr mit dem eines faktultativen Referendums mit einfachem Volksmehr.
Es geht nicht drum, dass der Bundesrat hier die Wahl hat. Grundsätzlich hat er diese, sofern das Parlament nicht dagegen stimmt. Es geht darum, dass die Verträge nicht unwesentlich in die Souveränität der Kantone eingreifen dürften und es daher nicht mehr als Recht wäre, die Kantone mittels oblig. Referendum entscheiden zu lassen.
Auch ich zweifle das System des zweifachen Mehrs vermehrt an. Aber darum geht es aktuell gar nicht. Dieses System müsste in einem eigenen Verfahren geändert werden (Verfassungsrevision).
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Was den Rahmenvertrag mit der EU betrifft, so bin ich eher auf der Seite der SVP und würde diesen ablehnen. Was jetzt jedoch beschlossen wurde, da bin ich dafür. Die Bundesverfassung trat im Jahr 1848 in Kraft. Vom Staatenbund zum Bundestaat etc. Anscheinend wollte man die Landbevölkerung vor der Stadtbevölkerung schützen. Das ist doch inzwischen ein totaler Irrsinn. Kantone wie GE, VD, BS oder ZH machen fast die Hälfte der Bevölkerung aus und noch wichtiger erwirtschaften etwa 80% des BIP. Dagegen gibt es Kantone wie UR, SZ, GL oder OW mit gut gezählten 50‘000 Einwohner und einem BIP Beitrag von etwa 1%. Und diese sollen in Bern gleichviel zu sagen haben. Schaut mal, was für Typen sich da im Ständerat aufhalten und was die zu erzählen haben. Da ist jeder Rappen an Sitzungsgelder verlorenes Geld.
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Darf man in diesem Blog nicht Landesverräter schreiben?
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Ignazio ist ein Zuträger der EU! Anscheinend will er mal ein Pöstchen in diesem Verein!
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sollten wir dann so dumm sein, und einem erpresserischen Rahmenabkommen mit der EU zustimmen?
Nein danke! Wir hoffen, dass wir nicht die gleiche Dummheit begehen wie die Engländer. Deshalb dürfen wir einem Rahmenabkommen niemals zustimmen. -
Ein sehr bedenklicher Entscheid einer vermeintlich bürgerlichen Regierung. Von solchen Leuten möchte ich lieber nicht regiert werden.
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@Reiner Edelmann
Von welcher bürgerlichen Regierung wird da gesprochen? Im Bundesrat werden die echten bürgerlichen laufend überstimmt. FDP ein schlaffer Sack im Wind, die Mitte steht für absolut nichts mehr.
Da von einer bürgerlichen Regierung zu sprechen, zeugt von einem gröberen Realitätsverlust!
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Ein weiterer Versuch des Bundesrates die Schweizer Demokratie auszuhöhlen ?!
Innere Feinde können oft gefährlicher sein als die von aussen ! -
Genau!
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Das wollte ich auch gerade sagen! Respektive schreiben. Denn wenn ich es nur sage, dann kommt es nicht in diesem Blog.
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Ganz einfach, wäre es ein ausgezeichneter Vertrag wäre das Ständemehr sicher kein Problem. Ergo, kann es kein guter Vertrag sein! Na also…..
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Lieber Lukas Hässig
Die einzige Trickkiste ist das Ständemehr. Nicht nur hier sondern bei allen Abstimmungen. Es ist höchst undemokratisch, dass eine Volks-Mehrheit gegen eine Minderheit aus einer Anzahl Kleinkantone
unterliegt. Dieses Gesetz gehört schon lange abgeschafft. Leider ginge das nur mit Zustimmung eben dieser Klein- und Kleinstkantone, dh nie.-
Wälti du hast die Grundlage unseres Staates nicht verstanden, traurig. Gleichzeitig votierst du wahrscheinlich für mehr Wokeness und merkst nicht, dass wir uns seit Jahren von einer verschwindend kleinen Minderheit terrorisieren lassen.
Wenn man keine Ahnung hat, sollte man besser schweigen
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Sie haben nicht verstanden wie die schweizerische Demokratie so lange relativ gut funktionieren konnte.
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Hey Stefan, die Schweiz ist und war schon immer nur ein Bundesstaat, wenn Dir das nicht passt dann trete doch mit Deinem Kanton aus diesem Staatenbund einfach aus und macht Euer eigenes Ding, wir werden Euch nicht vermissen!
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Genau so ist es. Und bei jeder Abstimmung mit dem Ständemehr, bei denen es um die vitalen Interessen der bevölkerungsreichen, industrialisierten Kantone geht, machen uns die Hinterwäldler aus den Kleinkantonen allen voran SZ, UR, OW, NW, AR AI eine lange Nase. Und wenn dann wieder mal eine Geröll-Lawine nieder donnert, dürften die doofen Flachland-Deppen zahlen, weil diese strukturschwachen SVP-Gegenden das nicht stemmen können. Und zum Dank dafür werden dann die guten Steuerzahlen abgeworben. Dieses schmutzige Schwarzpeter-Spiel wird vom Demagogen-Club aus der SVP seit Jahrzehnten unter dem Vorwand „s’Vouch hätt s’Sääge“ gespielt. Diese braune Sekte sagt bekanntlich von sich, dass der Trump nur mit der SVP rede und der Putin und der Orban und die AfD Freunde der Schweiz und der Freiheit seien und der Selenski den Krieg angefangen habe und man dem keine Waffen liefern dürfe.
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Jetzt erst recht
Nun muss das Volk halt wieder einmal ganz deutlich mit einem 70-80% NEIN diesen Kolonialvertrag bachab schicken
Das wird gelingen-
Ganz klar, ich stimme prinzipiell nichts zu, nur damit wieder so ein Bundeszwerg ein gutes Jöbchen in der EU erhaschen kann.
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Vor dem „genialsten“ aller US-Präsidenten kuschen und gegenüber der EU den starken Mann markieren. Für wie weltfremd halten Rechtskonservative eigentlich die EU-Spitze? Je unterwürfiger wir uns in Washington andienen, desto teurer wird der Zugang zum europäischen Markt.
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Das Rahmenabkommen betrifft doch auch Bereiche, die in Zuständigkeit der Kantone fallen, namentlich die Bereiche Energie, Verkehr und Subventionen. Daher braucht es für eine Aenderung der in der Verfassung zugesicherten Zuständigkeiten eigentlich eine Abstimmung mit doppeltem Mehr – d.h. Mehrheit der Stimmberechtigten und Mehrheit der Stimmberechtigten in der Mehrheit der Kantone.
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Das Ständemehr sollte eigentlich abgeschafft oder wenn dann nur noch bei Abstimmungen mit wenig Tragweite angewendet werden. Föderalismus ist ja gut und recht, aber wenn eine Stimme in Uri 40 Stimmen in Zürich aushebelt hat das nicht viel mit „Volkswillen“ zu tun.
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Es hat eben sehr viel mit Volkswillen zu tun. Wer das Grundwesen unseres Staates nicht versteht, sollte besser auswandern. Lass mich raten, Du bist Linkswähler?
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Vor den Amis buckeln, dem „genialsten“ aller US-Präsidenten – wie befohlen – gefälligst den Hintern küssen, und gegenüber der EU den starken Mann markieren. Für wie weltfremd halten Rechtskonservative eigentlich die EU-Spitze? Je unterwürfiger wir uns in Washington andienen, desto teurer wird der Zugang zum europäischen Markt.
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Bin auch für die SVP
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Wie viele andere Wähler auch – mainstream eben.
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@Ruedi Hueber
So viel ich weiss, geht die Mainstream heute in Zürich auf die Strasse und bemalt Gebäude mit roter und grüner Farbe an. Sozis eben.🤣
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Jetzt wartet doch mal, bis wir das Vertragspaket zu Gesicht bekommen. Dass das Volk darüber abstimmt ist vorerst einmal klar. Klar ist auch, dass es ein paar Kröten zu schlucken gilt. Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Und da heisst es eben „geben und nehmen“, beidseitig.
Die Schweiz hat ihren Wohlstand in erster Linie durch den Handel mit anderen Staaten erarbeitet. Das Gärtlidenken der Rechten ist völliger Unsinn.-
Die EU nimmt aber mehr als sie geben, Roberto.
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@Denker – Wir exportieren dreimal mehr in die EU als in die USA. Die wichtigsten Importgüter – Treibstoffe, Lebensmittel, Fahrzeuge – produzieren wir selbst nicht oder nur unzureichend. Ausserhalb der EU wären sie deutlich teurer. Oder wollen Sie ernsthaft Diesel, Gemüse und Lastwagen aus den USA beziehen?
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Ein Prognostiker sagte einmal: „Man muss Hühner kaufen, Hühner sind das ganz grosse Geschäft“ also kauften alle Hühner. Dann kam die Sintflut und alle Hühner ertranken jämmerlich. Da sagte der Prognostiker: „du hättest eben Enten kaufen müssen…..!“
Aufwachen SVP – und denken. Die Zwergli im Gärtli mögen niedlich sein. Die Herausforderungen im 21.Jahrhundert horrend – und ohne Freunde.
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Schon lustig, wenn ein Linker erklären will, wie Wirtschaft funktioniert. Das mit dem Gärtlidenken war schon vor 40 Jahren ein absolut dummes Argument. Es geht hier um Verhandlungen, welcher halbwegs intelligente Mensch geht mit dem Kompromissvorschlag in Verhandlungen? Wer macht den eigenen Staat runter, um an andere zu denken? Leute wie du und deine Genossen sind Landesverräter. Das Geld Anderer ausgeben und verteilen, mehr habt ihr nicht auf eurer Agenda. Und dann wollt ihr noch bei den Grossen mitreden, wenn es ums Geschäft geht.
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Ich wünsche mir Trump als Präsident der Schweiz.
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Gute Besserung.
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Sie müssen Ihre Medikamente regelmässig einnehmen
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Der Einlauf wäre garantiert.
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@Ruedi Hueber
Welcher Einlauf.😅 😂 🤣
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Es gibt glücklicherweise noch viel mehr Staaten auf diesem Planeten wie USA oder EU (wobei die EU ja nicht mal ein Staat ist, sondern ein Abkassiererverein mit Kommissaren, die diktatorisch bestimmen).
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Es heisst „spucken“ (einen Erlass „ausspucken“), nicht „spuken“ – es sei denn, bei LH spukt es, was nicht auszuschliessen ist.
Und wahrscheinlich meint LH mit „Ur-Wuchtigen“ die „Urwüchsigkeit“.
Dürfen sog. „Journalisten“ Wortsalate produzieren?
Wäre LH jünger, ginge das Lamentieren über den Niedergang des Schweizer Bildungssystems los. Da er aber schon angejahrt ist, stellt man ernüchtert fest: Früher war es auch nicht besser.
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Ja, Trickkiste benützen! Damit zeigt der Bundesrat mal Führungskompetenz. Denn alle die Kurzsichtigen, Egoistischen Neinsager muss man führen. Die Nein-Milliardäre sind die Egoisten, alle anderen sind die Kurzsichtigen.
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Das Ständemehr ist zutiefst antidemokratisch.
Es führt dazu, dass 9 % der Stimmbevölkerung die Annahme einer Vorlage durch > 51 % der übrigen Schweizer Bürger verhindern können.
Wer die Bundesverfassung lesen kann, ist im Vorteil: kein Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit, kein Beitritt zu supranationalen Gemeinschaften, ergo kein Ständemehr (https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de#art_140 ). Es ist ganz einfach.
Der Sonderbund wurde 1847 besiegt. Wir leben in einem Bundesstaat. Es gilt die Bundesverfassung, nichts anderes. Daher hat der Bundesrat Recht. LH liegt, wie so oft, völlig daneben. Er betreibt Polemik. Die Bundesverfassung ist ihm egal.
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Leider gibt es in unserer Superdemokratie keine Instanz, den Bundesrat anzuzeigen. Ich verstehe die Motive für dieses Verhalten nicht. Sind die Leute geschmiert, sind sie EU-Agenten oder keine richtigen Schweizer? Man sollte nur mal beobachten, wie die EU mit Ungarn umgeht. Das würde uns auch blühen.
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Keine fremden Richter! Schon heute vollzieht die Schweiz das EU Recht meist in vorauseilender Gehorsamkeit. Teilweise wird dieses in den EU Ländern gar nie umgesetzt.
Das Volk hat sich mehrfach gegen einen EU Beitritt entschieden, die Bilateralen sind nur Dank den Medien und einer enormen Amgstkulisse noch in Kraft. Es ist unsäglich, wie uns linke Politiker Tag für Tag mehr bevormunden.
Darum gibt es nur Eines: Alle an die Urne und die Vorlage krachend bachab schicken!
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Ah, ja? Wann war denn die Abstimmung zu einem allfälligen EU-Beitritt?
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ü50?
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1992: Nein zum EWR. Reaktion der (linken) Politiker: sie deponieren ein EU Beitrittsgesuch, dass 2016 zuürck gezogen wird.
Das Schweizer Volk hat am 4. März 2001 die Eidgenössische Volksinitiative «Ja zu Europa!» mit 76.8% der Stimmen abgelehnt. Seither ist keine Initiative dazu mehr zustande gekommen bzw haben es die Linken nicht gewagt, eine neue zu lancieren
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@chef
Ü50. Ich weiss nicht, was du damit ausdrücken willst. ch nehme mal an, dass du noch nicht so alt bist. Aber uns Ü50 geht es super. Mal schauen, wie sich die ganze Sache entwickelt. Ich bin mir jedoch sicher, dass es eurer Generation wenn nicht schon heute in Zukunft verschissen gehen wird.
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Alle BR sofort abtreten!
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Das können sie auf Politischem Weg folgendermassen erreichen: Eine Totalrevision der Bundesverfassung, weil dann muss das Parlament neu gewählt werden und dann wird der Bundesrat neu gewählt. Also 100`000 beglaubigte Unterschriften zur Totalrevision der Bundesverfassung sammle und sie haben einen neuen Bundesrat.
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ich habe einfach wenig lust, mir von kleinst-halbkantonen etwas vorschreiben zu lassen, was gegen die volksmehrheit ist. basta.
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Sie haben den Föderalismus nicht verstanden. Bitte nachsitzen.
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@PM: Ich glaube, SIE haben den Föderalismus nicht verstanden. Da hilft auch nachsitzen nicht mehr, leider.
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Da keiner den Inhalt der Verträge kennt, spielt es keine Rolle.
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Der EU-Rahmenvertrag ist auch eine Art „Rettungsboot de Bruxelles“ für alle geschassten oder nicht mehr gewählten Politleute. Kurz vor dem „eigenen grossen Loch“ gibt es noch eine hübsche Plattform mit einem irrelevanten, gutbezahlten Pösteli. Man guckt zu einanderm man hilft. Eigentlich eine Art „vorgezogene Sozialhilfe“ für gescheiterte Politiker und Parlamentarier – weit weg und still und leise und dauerhaft üppig.
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Wenn man den ächten Eydgenossen glaubt, die immer und jederzeit den Volchswillen zu kennen glauben, die selbigen Willen ständig zu vertreten behaupten, ja, diese Eydgenossen, die quasi die Schweiz SEIN wollen … warum nur haben sie dermassen Schiss, die Abstimmung zu verlieren?
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Die wahren Feinde sind immer und überall die eigenen Regierungen!
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Beliebt waren in der Vergangenheit auch suggestive Verknüpfungen mit stimmungsbeeinflussenden Un-Themen.
Wollen Sie der Fortführung der Bilateralen Beziehungen zustimmen und in Zukunft automatisch EU-Recht übernehmen (Gerichtsstand: EU)? Bei Nichtannahme tritt automatisch der EU-Beitritt in Kraft.
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…und uns der brüsseler EU-Diktatur mit Unterdrückung, Erpressung und zukünftiger Freiheitsberaubung keinesfalls unterstellen.
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ü50?
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@chef
ü5?
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Bleibt zu hoffen, dass National- und Ständerat die Exekutive in die Schranken weisen und das Vertrauen in unser demokratisches Selbstverständnis wieder hergestellt wird.
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Das ist völlig chancenlos, denn Mitte und Rotgrün sowie eine beträchtliche Anzahl Parlamentarier der FDP sind pro Bruxelles.
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Es ist wohl gerade umgekehrt. Die Gegner haben Angst vor dem Volk. Sie hoffen, dass die paar stimmberechtigen Appenzeller die x-fach grössere Zahl der Zürcher Stimmberechtigen „neutralisieren“.
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Jetzt wissen wir, warum die Linken den Pfister zum Bundesrat gemacht haben.
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Autokraten wissen wie sie unter dem Deckmäntelchen ‚Demokratie‘ die Wahlen gestalten müssen, dass das herauskommt was sie wünschen.
Trump ist da ehrlicher als die Schweizer Regierung.
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Wie lange wollen die Schweizer eigentlich noch zusehen?
Diese Herrschaften aus Bern zerstören ein ganzes Land! Hände weg vor fremden Richter! Wann wird das endlich vom Volk kapiert!? Der EU Erpresser-Vertrag ist abzulehnen!
Es wird trotzdem weitergehen!
Und sonst wird das dann der endgültige Niedergang der CH sein. Der wohlstandsverblödete CHer kapiertes es einfach nicht.
Zeit, dieses Land dann zu verlassen… -
Der BR realisiert und berücksichtigt, dass das Modell des Ständemehrs schon längere Zeit aus dem Ruder gelaufen ist. Warum soll ein Appenzeller 30mal mehr Stimmkraft haben als eine Zürcherin? Nur das Volksmehr garantiert gerechte Verhältnisse.
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Da hat einer nicht in Geschichte promoviert. Oder ist der Yogalehrer einfach der Ansicht, alles wie beispielsweise das Yoghurt habe ein Ablaufdatum?
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Cassis ist eine Schande für unser Land.
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Frei nach Karl Lagerfeld: Wer dem Staat vertraut, hat die Kontrolle über sein Leben verloren! Ich weiss nicht, wer durch den Beitritt so viel Geld verdient, aber es muss enorm viel sein.
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Zumindest eine gute Anstellung, Berset lässt grüssen….
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BR Pfister hat schon ganze (linke) Arbeit geleistet. Wäre Ritter BR geworden, wäre es im BR 4:3 auf zu Gunsten des Ständemehrs ausgegangen.
Diese „Mitte“ ist eine Gefahr für die Schweiz. Es sind keine Patrioten, und ganzen Linken dazu, aber das muss man ja nicht speziell erwähnen. -
Es ist eher die Angst vor den Ständen, die eine fehlbehaftete Volkswahl noch kippen könnten. Für Bundesrat und die Links- Grünen EU Turbos im Parlament ist es leichter die eher nüchtern dummen Wähler in ihre Richtung zu beeinflussen als die Stände und da die Schweiz nicht nur aus Bern, Basel, Genf in dem links-grün woken Zürich beseht ist die Gefahr grösser, dass konservative Stände diesen EU Unterwerfungsvertrag ablehnen.
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4:3 gegen Demokratie, Rechtstaatlichkeit und auch Usanz! Beschämend sind v.a. die ‚Haltungen‘ der Bundesräte Pfister (Mitte) und Cassis (FDP) aus den Kleinkantonen Zug und Tessin. Passt zu den zwei EU-Turbos von der SP, die bekanntlich in ihrem Parteiprogramm auch die Abschaffung der Armee und die Überwindung des Kapitalismus verfolgt.
Diese Bundesexekutive ist zum Fremdschämen!-
Überwindung des Kapitalismus? OK, dann schaffen wir mal als erstes das grosszügige Ruhegehalts in der Höhe von 220 000 Franken pro Jahr ab.
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Es gibt Umfragen, ob man diesen Verträgen zustimmen kann, aber diese 1400 Seiten sind noch nicht übersetzt und in Englisch abgefasst. selbst Viola Amherd kennt die Detail nicht. Warte immer noch auf die teilweise geschwärzten COVID-Verträge, wo das Volk richtig angelogen wurde. Entsorgung des abgelaufenen Impfmaterials kostet über eine Milliarde. und nicht vergessen: Wir haben ehrgeizige Politiker*innen, welche gerne einen Job in Brüssel hätten, geht auch mit abgebrochenem Studium.
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Die EU braucht dringend unsere hart erarbeiteten Milliarden, um ihre jeden Tag erneut sichtbaren, völlig unstrukurierten Geldverteilungaktionen zu finanzieren.
Jetzt kommt unseren Diktatoren in Bern noch zu gut, dass sie uns wegen Trump (unberechenbar) in die Arme der Brüsseler Nomenklatura zu treiben gedenken.
Hoffentlich sind auch die jüngeren Generationen bereit, sich mit dem Vertragswerk vertraut zu machen und unsere relative Freiheit nicht fahrlässig aufs Spiel zu setzen. -
Man fragt sich, ob die Bundesräte wissen, wem sie dienen sollten und sie sollten dringenst daran erinnern werden wessen Angestellte sie sind. Und sie sollten direkt vom Schweizer Volk gewählt und abgesetzt werden können.
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Wenn sie nicht parieren gibts die Kündigung und der Gang zum RAV, so wie es sich gehört! Fazit: Politiker, die an einem Boreout leiden, produzieren oft viel heisse Luft. Es reicht langsam!
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Seid so gut und unterschreibt bei Kompass Europa
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Jawohl, das ist zurzeit die wi chtigste Aufgabe, die Schweizer Stimmberechtigte zu erledigen haben!
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Was erwartet ihr von Cassis? Er hat schon die Neutralität geopfert und sich auf die Seite Selinskis gestellt, eines korrupten Politikers Europas.
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Eine himmeltraurige Bevormundung der Bürger. Führende Politiker haben Angst, dass dieser für die CH verheerende Vertrag abgelehnt wird. Deshalb wird alles daran gesetzt, möglichst viele Bürger oder Stände auszuschliessen- mit allerlei dubiosen und gesuchten Argumenten. Schlimm, diese Verzagtheit und Aengstlichkeit- auch in Bundesbern. Zu so einem wichtigen Vertrag gehört auch das Ständemehr.
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SVP muss Nichtwähler mobilisieren und den Deal zu Fall bringen. Dann ist wieder 20 Jahre Ruhe.
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…und in 20 Jahren hat sich die EU hoffentlich selbst zerstört. Ausser immer neuen Schuldenbergen wird die EU (wie letztlich auch die USA) nichts zustande bringen, und irgendwann im Bankrott enden. Wir würden nur für deren immer höheren, undurchsichtigen Schuldenberge haften, und zur Verantwortung gezogen für Ausgaben die wir niemals befürworten würden.
EU ist Diktatur pur. Unverständlich wenn sich Menschen diesem Verein unterordnen wollen.
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EU funktioniert nicht, es gibt massive Probleme. In der Schweiz funktioniert es zumindest noch einigermassen. Nun folgt Schweiz noch mehr der EU. Klingt da etwas eigenartig?? Einzelne Katastrophen wie Swissair, CS, Migros und Gesundheitswesen, verursacht vor allem durch FDP Akteure, sind wie starke Erdbeben, aber das grosse kommt noch? Es ist unglaublich, vor Augen aller wird ein erfolgreiches System Schritt für Schritt ruiniert. Kann man nur noch den Kopfschütteln
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Richtig so – die konservativen Kantone haben viel zu viel Macht und bremsen die Wirtschaft.
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Falsch. Das konservative Zentrum hält die Schweiz zusammen und verhindert das Abdriften der dekadenten Städte und der tollen Romands.
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Das Ständemehr ist eine Notbremse für Entscheide der rot-grünen Städte.
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Ich sehe es genau umgekehrt: Wieso soll zBSP ein Glarner, Schwyzer etc. in dieser Frage den xxfachen Stimmanteil eines Zürchers haben? Wieso sollen ein paar wenige Bergler in dieser Frage so viel Macht haben? Kurz: One man one vote!
PS: Seit wann haben die SVPler Angst vor einem Volchsmehr?
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Wie vergessen offenbar schnell bei uns in der Schweiz:
Bereits bei der Abstimmung zu den Bilateralen II, die 2005 an die Urne kamen, war das so. Es reichte das fakultative Referendum aus (Entscheid Bundesrat und Parlament). Bei den Bilateralen II war auch das Schengen-Abkommen dabei – bereits mit «dynamischer Rechtsübernahme» wie das aktuell wieder der Fall sein soll. Unsere Volksrechte werden gewahrt. Das Volk hat die Vorlage mit 54,6 Prozent klar gutgeheissen – als Schweiz ginge es uns heute nicht so gut, wenn ein Nein entschieden worden wäre.-
Falsch. Bilaterale II und Schengen waren der Anfang vom Ende. Masseneinwanderung, Überfremdung, Überlastung, Asylchaos. Die EU hat abgewirtschaftet, eine moderne Schweiz sollte sich an den echten Kraftzentren auf dem Globus orientieren.
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„Ginge es uns heute nicht so gut…“
Das Leben in der Schweiz war vor Bilateralen2 für die meisten Schweizer besser! Der Wohlstand (in pro Kopf gemessen) hat nachweislich abgenommen. Immobesitzern, eingebürgerte Schland Manager – denen geht es besser, ja.
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Hier für die Schweiz kämpfen!!!
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Willhelm Tell – mein bester Freund!
Wer Verträge „über“ die Verfassung stellt, muss das Ständemehr zulassen. Nur dann wäre eine Annahme von den Gegnern akzeptiert.
So wie es der grössere Teil des BR sieht, würde dann der kleinen Revolution guter Nährboden gegeben.
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Mir zieht es die Magensäfte zusammen.
So etwas kann man nur entscheiden, wenn die Eigenliebe grösser ist als die Liebe zum Land für das man im Dienste steht. Gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft; unbedingt. Aber nicht zu jedem Preis.
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DIE VIER gehen in die Geschichte ein.
Cassis der Anführer mit Baume ,Pfister und natürlich mit dem Blindgänger Jans sollten ALLE sofort endlassen werden. Schaut Cassis ins Gesicht und ihr erkennt sofort die Gier von ihm für einen Job im EU-Gebilde! Das kann er sich abschminken und seine Ruhetage vorbereiten,denn die FDP wird ihn nicht mehr aufstellen sonst verschwindet die FDP ganz ! -
Der BR hat das geltende Recht angewandt: nicht mehr und nicht weniger. Wem das nicht passt soll die Kompass-Initiative unterschreiben…und man sollte aufhören,gegen besseres Wissen, dass der EU-G Entscheide fällt.
…und wenn der BR auch taktisch entschieden hat, dann im Interesse des Landes. Isolation ist keine zukunftsträchtige Strategie.-
Genau so ist es.
Die Sache mit den Ständemehr ist sowieso aus der Zeit gefallen. Wenn man dieses System zu Ende denkt, müsse bei einer kantonalen Vorlage jede Gemeinde eine Standesstimme haben, die Stadt Zürich und die Gemeinde Dachsen hätten dann die gleiche Stimmkraft. Auf so einen Blödsinn käme kein vernünftiger Mensch – ausser auf Stufe Bund. Was vor mehr als 150‘Jahren sinnvoll erschien, muss nicht auch heute noch sinnvoll sein. -
@Oekonom: In Staatskunde geschlafen? Der Schweizer Bund ist eine Eidgenossenschaft, einzelne Kantone nicht. Doch auch in manchen Kantonen gibt es besondere Mitsprache- oder Vetorechte für Gemeinden (so in ZH).
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@Oekonom – Was vor mehr als 150‘Jahren sinnvoll erschien, muss nicht auch heute noch sinnvoll sein….. Man sieht wozu unsere heutigen Hinterfragungen führen. Und wieso wird das Schweizer Modell immer wieder als Erfolgsmodell zitiert? Könnte ja sein dass wir vielleicht besser als andere.
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VD Ursula möchte Feldmarschallin Ursula werden. Sie will aufmarschieren wie Kaiser Wilhelm und die Schweizer Divisionen anführen wie die Franzosen und die Deutschen. Jeder Schweizer Politiker, der das mitmacht, ist ein Verräter.
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Man sollte den Bundesrat nun schleunigst aufteilen: Cassis, Pfister, Baume-Schneider und Jans gehören in die Wüste geschickt, wegen mangelndem Respekt vor den Institutionen, die anderen sollen deren Departemente übernehmen; Christoph Blocher soll dabei neu interimsmässig das VBS übernehmen. So bekommen wir wieder eine dem Land angemessene würdige Regierung.
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Weg mit dem Bundesrat; der ist nicht nur völlig überflüssig sondern schadet noch dazu!
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Wahrheit und Politik wohnen selten unter einem Dach.
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Billiger Trick? Stimmt nicht: Das Ständemehr ist beim Vertragspaket Schweiz-EU nicht verfassungskonform und in der Weiterentwicklung des Vertragsverhältnisses willkürlich. Die Anpassungen der bestehenden Bilateralen Verträge werden von den Gegnern komplett überzeichnet. Die Schweiz bleibt demokratiepolitisch komplett frei. Sie kann jederzeit die bisherigen und neuen Verträge kündigen, sie kann Anpassungen annehmen oder ablehnen. Auch der Handlungsspielraum des Parlaments wird nicht tangiert. Wer das Ständemehr fordert will keine zukunftsfähige Schweiz.
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Die naiven und vertrauensseligen Bürger wie Kurath sterben nicht aus. Die ständigen Milliardenzahlungen schliesst Kurath komplett aus. Wer nur schon den Zustand der EU ansieht und auch feststellt, dass diese ihre eigenen Verträge nicht einhält- dann müsste ja jedem intelligenten Bürger die A..glocken läuten. Wie die EU in der Vergangenheit gezeigt hat, wird ständig erpresst und gedroht- bis die einfachen Gemüter in der CH einbrechen. Die CH als Zahlesel der hochverschuldeten EU-Staaten.
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PR wie aus einer EDA-Mitteilung. Wenn die Verträge so gut sind, wäre das Ständemehr doch wohl kein Problem?
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Kompletter Unsinn was da gesagt wird!
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Wenn diese Rahmenverträge vorteilhaft für die Schweiz sein sollten, wieso haben dann der Bundesrat und alle Eu Turbos wie Sie so Angst vor dem Volk? Wir sprechen hier nicht von einer Abstimmung über die Länge der Kuhhörner, sondern um einen für das weitere Schicksal der Schweiz massgebende Entscheidung
Im übrigen kann man hier beim besten willen nicht von einem EU Deal sprechen, vielmehr ist es eine feige Unterwerfung -
Kurath, haben Sie etwa Einblick in die Verträge? Sie sind ja immer noch unter Verschluss, man fragt sich, warum. Das allein reicht aus, um äusserst misstrauisch zu sein….
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Den Schweizern haben wir immer eingeredet sie haben eine „direkte Demokratie“ lachlaut
Hinterrücks wird ihnen das Messer reingerammt.
CH ade
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Seit der Neutralitätsaufgabe, wann war eigentlich die Abstimmung, den Dutzenden von Milliarden an Oberkorrupt-Regime Selinski, ebenso ohne Abstimmung, und der Anbiederung an die untergehende Elends-Union, kann ich meiner Verachtung gar nicht genug Ausdruck geben.
Was für stillose (siehe z,B. Fotos Abdankung Papst) Komplettversager.
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Schwächster Bundesrat und schwächstes Parlament aller Zeiten. Sie wollen nicht mehr verhandeln, haben es satt sich im Ausland zu rechtfertigen. Gerne nimmt man aber die grosszügigen Vergütungen und geniesst den Luxus den einem die Steuerzahler ermöglichen, den sie sonst nirgends in der Privatwirtschaft erhalten würden, Gleiches gilt auch für das EU Parlament.
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Ich empfehle Ihnen, sich sofort aktiv in der Politik zu engagieren. Dann können Sie es besser machen.
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„Ich kann nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.“
Wenn der Bundesrat tief in seinem Inneren weiss, dass das Vertragswerk nichts taugt und dass man das nur mit einem Buebetrickli halbwegs absegnen lassen kann, dann ist dies ein überaus trauriger Tag für unser Staatswesen. Hoffen wir, dass das Parlament wenigstens noch genügend Rückgrat hat, das Vertragswerk dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Dem Bundesrat wurde sein Rückgrat wohl erfolgreich bei den zahlreichen Brüssel-Reislis herausoperiert.
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Verschickt bitte schon mal das Stimmmaterial, möchte das für mich schon mal vom Tisch haben.
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Cassis das Trojanische-Pferd ist der Treiber. Als Italiener ist er der EU näher als der Schweiz. Der BR ist nur noch ein Abziehbildli der EU-Turbos. Dieser Vetrag gehört ohne den Inhalt zu kennen, nur schon wegen diesem Treiben, in die Tonne getreten!
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Warum sollen Kleinstkantone unsere Politik entscheiden?
Wenn die Mehrheit der Bürger ja sagt, dann ist es der Volkswille. Oder eben nein. Aber nicht irgendein Kanton mit wenigen Bewohnern.
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Peter Müller: Sie haben gar nichts verstanden. Lassen Sie sich das System von „Checks and Balances“ von jemandem erklären. Es ginge zu weit wenn ich das hier machen muss. Auf jeden Fall ist es so: Wenn es nach Ihnen und dem Bundesrat ginge, dann können wir den Ständerat abschaffen. Denn den brauchts dann nicht mehr. … und noch etwas: Die EU ist in einem weitaus schlechteren Zustand als die Schweiz und Sie wollen sich gerade von so einem Gebilde befehlen lassen. Sie wollen tatsächlich dass wir uns materiell nach unten bewegen und schlechter leben. Ist wohl hirnrissig.
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@Müller
Ohne Kleinkantone wären wir direkt via Habsburg bei der EU gelandet.
Die Eidgenossen waren Bergler! -
Fragwürdiges Demokratieverständnis…
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NEIN
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ü50?
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@ chef: möglicherweise … aber offenbar mehr Lebenserfahrung als „chef“
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@Chef
Ja und daher weder reaktionär noch unerfahren. -
@schweizer Bürger,
Natürlich jemand, der nur dann gewinnt, wenn das Ständemehr für ihn entscheidet – gegen das Volksmehr.
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Das Problem heisst Cassis und der Niedergang der Freisinnigen geht weiter. FDP sleep well.
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Genau!! Cassis der „halb-Italo“….
Cornelia Forboess: “ Zwei kleine Italiener, die…..“ – das Lied geht mir gerade nicht aus dem Kopf.
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genau.
und warum haben wir cassis?
weil die FDP unbedingt KKS drin haben wollte,
deshalb durfte vorher keine tessiner FDP frau in den BR.
ach hätten wir sie doch trotzdem gewählt,
wir wären cassis und KKS los gewesen.
jetzt haben wir sie halt, noch. -
Das Problem heisst „Zauberformel“. Es gibt keine bürglicher Mehrheit und aus Angst werden linke Tickets in BR gewählt.
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Man muss es so krass ausdrücken, eine Ansammlung von Karrieristen, denen das Wohl des Souveräns komplett am Allerwertesten vorbeigeht.
Im Auge hat man den Posten- und Abgarnierschacher, wie vom Totalversager Tigrillo in Brüssel vorgelebt.
Bei exorbitanten Bezügen geht er in feinste Restaurants essen und lebt wie ein König, bei Null Arbeit und dauernden Apéros auf Spesen und in einer feudalen Wohnung.
DAS ist das Ziel unserer Vertreter in Bern! Ob die Schweiz dabei bachab geht, ist diesen Parvenus komplett egal.
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man sollte unsere angestellten in bern einfach entlassen. leider wurde eine volkswahl des bundesrats abgelehnt.
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Interessanter Kommentar. Welche herausragenden Bundesräte sähen sie im Bundesrat in Bern? Sieben formidable Lenker.
Anmerkung: In Dänemark, Norwegen, Schweden und Finnland können alle Minister excellentes Englisch. Bei uns im Bauernland Schweiz ist jeder Austausch unserer Staatsdiener mit ausländischen Magistraten immer ein peinliches Unterfangen.
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@Beth
Sorry aber ist Englisch eine schweizer Landessprache? Nein? Also, Klappe halten.
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Einfach keine Steuern mehr bezahlen, dann gehen sie freiwillig!
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es ist immer peinlicher, was unsere Landesregierung aufführt. Wie in ganz Europa arbeiten sie immer mehr gegen das Volk. Die Verträge müssen mit allen Mitteln durchgesetzt werden und da ist jedes Mittel recht. Sie wollen unbedingt zu diesem Krisenverein EU wo jeder nur auf sich schaut, gegen die Bürger arbeitet und wir Unsummen einzahlen müssen. Das kann doch nicht die Absicht des schweizer Bürgers sein so blind ins Verderben zu rennen.
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Der Bundesrat setzt sich liebevoll für die Wünsche aus Brüssel und Kiew ein. Das Stimmvolk darf über den Kredit für den Veloständer abstimmen. Warum bewundert uns die Welt für unsere Demokratur?
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Kann doch bestimmt nicht sein, dass der winzige Kanton Appenzell Innerrhoden (15500 Einwohner) mehr Gewicht hat als der Kanton Zürich mit Einwohnerzahl von 1.6 Mio Einwohnern.
Alles hat seine Grenzen im demokratischen Prozess.
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@Reto: Erschreckend, wie viele die Grundlagen des Schweizer Staatswesens nicht verstanden haben. Warum ziehen Sie nicht einfach in einen Zentralstaat wie Frankreich? Oder gleich nach Saudi-Arabien, da müssen Sie sich um nichts mehr kümmern. Wäre das nicht toll?
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Alle reden hier über einen geheimen Vertrag, den niemand kennt…
Der Vertrag ist so gut, dass ihn der Bundesrat unter Verschluss halten muss!
Einer Demokratie unwürdig und ein Afront gegenüber dem Souverän!
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Ich verstehe die übertriebene Aufregung überhaupt nicht!
.. es gibt ja immer noch die KOMPASS INITIATIVE – oder?? -
an Reto:
Es ist auch nicht so, dass der Kanton Appenzell mehr Stimmkraft hat als der Kanton Zürich. Beim Ständemehr haben alle Kantone gleich viel Stimmkraft, also keiner mehr, auch nicht Appenzell. Beim Volksmehr hat der Kanton Zürich hingegen viel mehr Stimmkraft, proportional zur Einwohnerzahl.In kurz: Grosse Kantone, wie Zürich, haben viel mehr politischen Einfluss als die Kleinkantone.
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@Reto nach Ihrer Logik müsste die Volksrepublik China in der UNO 20% der Stimmrechte, ist doch ca jeder 5. Mensch ein Chinese.
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Der Bundesrat und das Parlament machen sich grösste Sorgen um die Erhaltung der Demokratie in Georgien, Ukraine, Rumänien und sogar Österreich (FPÖ) und Deutschland (AFD) aber in unserer Heimat treten die unsere Demokratie mit Füssen.
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@Wer kennt diesen Vertrag?
Oder, der Vertrag ist so kompliziert, dass ihn der Bundesrat unter Verschluss halten muss! Sie wollen sich doch nicht blamieren.🤣
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@Reto
Du verstehst aber auch gar nichts. Hoffentlich bist du kein Eidgenosse.. -
Es reicht langsam mit dieser ständigen Panikmache: Die Schweizer Demokratie sei in Gefahr, nur weil nicht jedes Mal das Ständemehr zur Anwendung kommt? Artikel 141 BV ist klar – beim fakultativen Referendum braucht es kein Ständemehr. Und das ist gut so.
Ja, das Ständemehr hatte seinen historischen Sinn – aber heute sollte nicht eine Handvoll Kleinkantone mit wenigen Tausend Stimmen die Entscheidung von über einer Million Menschen überstimmen können.
Nebelspalter, Aeschi & Co. sollten etwas ruhiger treten. Eure Anhänger folgen ohnehin treu jeder Parole – aber sie sind nicht die Schweiz. Demokratie bedeutet Mehrheit – nicht Minderheitenblockade.
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@Sabine,
„Die Welt bewundert unsere direkte Demokratie gerade weil wir nicht alles auf Verschwörungsnarrative und Schlagworte wie ‘Demokratur’ reduzieren.Wer behauptet, der Bundesrat erfülle nur Wünsche aus Brüssel und Kiew, unterschätzt bewusst die komplexen Interessen der Schweiz. Und wer das Stimmvolk am liebsten auf SVP-Linie halten will, tut so, als könne es nur noch bei Veloständer-Abstimmungen mitreden.
Das ist nicht demokratisch – das ist herablassend
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Der Bundesrat setzt sich liebevoll für die Wünsche aus Brüssel und Kiew ein. Das Stimmvolk darf über den Kredit für…
Das Problem heisst Cassis und der Niedergang der Freisinnigen geht weiter. FDP sleep well.
man sollte unsere angestellten in bern einfach entlassen. leider wurde eine volkswahl des bundesrats abgelehnt.