Mann der Woche ist ein Bundesrat, der ignoriert, was ihm nicht in den Kram passt: Aussenminister Ignazio Cassis.
Er lese keine Zeitungen mehr, meinte er einst. Das tue er jetzt wieder, wie er in der gestrigen „Samstagsrundschau“ von Schweizer Radio meinte.
Wenns um Fakten ginge – irgendwelche Meinungen könnten ihm gestohlen bleiben.
Darum geht’s. Cassis hat entschieden, die Schweiz unter den EU-Schirm namens Rahmen-Deal zu führen.
Egal, wer dagegen ist und was seine eigene Partei, die FDP, dazu findet.
Jetzt oder nie, so das Motto des Tessiners.
Dieser kam am Radio stark herüber. Sein Deutsch – unglaublich gut. Seine Dominanz in der Sendung: Beeindruckend. Seine Analyse: Messerscharf.
Nur eines schaffte Cassis nicht: Den zentralen Widerspruch in seiner Argumentation zu beseitigen.
Der Chef des EDA betonte, dass alle Gespräche mit den Kantonen, den Experten, den Juristen, den Betroffenen ergeben hätten, dass ein Volks-Mehr für den Rahmenvertrag mit Brüssel genüge.
Das gebe das Recht vor. Und die Schweiz definiere sich durch ihre Rechtsstaatlichkeit, gerade für eine kleine Nation sei die Hochhaltung dieses Prinzips von fundamentaler Bedeutung.
Am Ende – und jetzt kommts – sei aber das Verhältnis zur EU „eine politische Frage“, meinte Cassis weiter; das juristische Hickhack könne man getrost den Akademikern überlassen.
Genau richtig. Es geht um Politik, und war für eine. Welcher Weg ist der beste für die Schweiz als Staat im Herzen Europas?
Selbstbestimmt, aber stets bedroht von den Nachbar-Ländern? Oder als Befehlsempfängerin des Europäischen Gerichtshofs, dafür mit klaren Verhältnissen?
Für beides gibt es gute Gründe.
Cassis findet die ausgehandelten „Bilateralen 3“ mit dem automatischen Nachvollzug von EU-Recht einen Segen für die Eidgenossenschaft, die SVP redet von Unterjochung.
Cassis ist
Jedem das Seine. Nur:
Weil die Weichenstellung derart bedeutend ist für die helvetische Erfolgsrepublik und es sich eben gerade um eine politische und nicht eine juristische Frage handelt, ist das doppelte Ja zentral.
Ist nämlich eine Vorlage von überragendem Gewicht – und jene des Rahmenvertrags ist dies ohne Wenn und Aber -, dann müssen sowohl Bevölkerung als auch Kantone mehrheitlich dafür sein.
Wann denn sonst.
Mit seinem Aufritt hat sich Cassis im 30-minütigen SRF-Gespräch entlarvt.
Er hob die juristische Korrektheit des beschlossenen fakultativen statt obligatorischen Referendums, sprich mit Volks-Mehr ohne Stände-Ja, hervor, um dann das Hohelied auf das Primat der Politik zu singen.
Was zwingend dazu führen müsste, dass die Unterstellung der Schweiz unter die europäische Gerichtsbarkeit den maximalen Sukkurs erhält, den die direkte Demokratie der Willensnation vorsieht.
Analyse richtig, Schlussfolgerung diametral falsch: So die Kurzfassung von Cassis Verhalten.
Das dürfte dem Freisinnigen selbstverständlich bewusst sein.
Warum geht er trotzdem diesen Weg? Vermutlich, weil es ihm egal ist.
Er bringt seine Partei in eine Zerreissprobe; FDP-Kollegin Karin Keller-Sutter stimmte im Bundesrat gegen die Aushebelung des Stände-Mehrs; der Entscheid fiel mit 4:3 in der knappst möglichen Form.
Cassis befindet sich in seinem 8. Bundesrats-Jahr. Bringt er den Deal mit Brüssel durch, hat er sein grosses, persönliches Ziel erreicht.
Dafür nimmt er in Kauf, dass die Rechte Amok läuft. Die SVP droht mit einer Untersuchung durch die Parlaments-Aufsicht, meldet der SonntagsBlick.
Je m’en fous, sagt sich Cassis. Einzig der Erfolg zählt.
Gelingt ihm dieser, geht der einstige Arzt als jener Architekt in die Geschichte der Eidgenossenschaft ein, der das Land in die EU geführt hat – zumindest in deren Vorhof.
Die Kritik hüben und drüben steckt er weg. Cassis, der Ego-Tänzer des Alpenstaats, stoisch, stur, enthemmt – und felsenfest davon überzeugt, das einzig Richtige zu tun.
Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Für Cassis wartet nach seiner Amtszeit als Bundesrat ein lukratives Jöbli bei den Europäern. Hauptsache er gewinnt, die Schweizer sind ihm doch egal.
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Nur ein Bundesrat machte nicht, was ihm gesagt wurde. Darum wurde er bei den nächstmöglichen Wahlen entfernt.
Da Cassis bis zum Verbringen seies Lebensabends weiterhin in der Geschützten Werkstatt Bundesverwaltung verbringen möchte, macht er eben das, was man von ihm verlangt.Es glaubt doch niemand, dass er selber auch nur eine Seite für diesen geheimen (subversiven?) Monster-Staatsvertag aufgesetzt hat.
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EU-Turbos und engagierte Kampagnenbüros sind mit allen Mitteln unterwegs und streuen Staubzucker auf den Gift-Kuchen einer diktierten Regelung.
Im Vorfeld zur EWR-Abstimmung wurden die Stimmbürger schon einmal auf eine falsche Abbiegung geführt.
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wir stellen keine 50+ ein
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Ein weiterer Sargnagel für die FDP.
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Für unseren Bundesrat gar nicht genug zum Ausdruck bringen.
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Wie kann man nur so Blind sein und diesem unmöglichen Vertrag nur das kleinste Positive sehen. Die Schweizer werden nicht nur jährlich 350 Millionen Sfr. nach Brüssel schicken. Wenn wir freiwillig unsere Selbständigkeit nach Brüssel delegieren wird es dann sehr schnell heissen Ihr müsst mehr abliefern die EU braucht dringend neues Geld. Das wird in der Schweiz damit kompensiert dass es plötzlich heisst Ihr müsst Eure MWST. Dem Europäischen schnitt anpassen usw. Klar ist dem Schweizer Volk wird es pas a pas schlechter gehen.
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Cassis, die beiden Linken und Oberst Pfister ebenen ein paar Grossfirmen den noch besseren Marktzugang zur EU. Die höheren Einnahmen dieser Firmen, deren Aktionäre vor allem Ausländer sind, muss durch Kohäsionszahlungen abgegolten werden durch den Steuerzahler.
Diese Verträge sind die Vorbereitung des Beitritts. 5 Jahre nach dem Beitritt wird die Schweiz auf dem Niveau von Deutschland sein. Plus ist die direkte Demokratie und die Unabhängigkeit weg.
Besser nein.
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Nach der Tat hält man Rat – immer zuerst etwas fragwürdiges durchsetzen, eine anschliessend rechtliche Aufarbeitung dauert sowieso Jahre und ist meistens unumkehrbar – ein starker Wesenszug egoistischer Politiker.
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Rechtsstaatlichkeit steht immer dann im Vordergrund wenn es den eigenen Zwecken dient – dazu finden sich immer auch Befürworter und Experten.
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Cassis braucht ein Erfolgserlebnis, damit er einmal in seiner Politkarriere etwas auf die Reihe gebracht hat. Das wird mit allen Mitteln verfolgt zu Leidwesen der Bevölkerung. Auch in der Schweiz, wie in BRD, arbeitet die Politik grossteils gegen das Volk, leider.
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Cassis hat den falschen Pass abgegeben und wir leiden sehr.
Müssen wir Stöhlker und Cassis aushalten.
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Die Dämme brechen, die Schweiz, wie wir sie kannten, wird es so bald nicht mehr geben. Roche & St. Moritz et al. wirds nicht scheren. Der Rest sucht sich ein neues Land. Rette sich, wer kann!
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Definitiv Nein – aufwachen – kritisch sein – fragwürdiges mit allen rechtlichen Mitteln bekämpfen – dafür gibt es bei uns (noch) eine gefährdete Meinungsfreiheit – Flucht ist eine billige und feige Lösung.
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Cassis zurücktreten aber sofort. Der Herr ist nicht mehr tragbar als Bundesrat.
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Für den ursprünglichen Italiener Cassis habe ich noch ein gewisses Verständnis. Aber gar nicht für den Oberst der Schweizer Armee, Pfister.
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Als Aussenminister sieht und erlebt er bei seinen Einsätzen genügend Vorbilder wie Volksrechte zweckdienlich manipulativ ausgehebelt werden können.
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Es ist erstaunlich, wieviele negative Kommentare es zu diesem Thema gibt. Der Vertrag ist kein Alleingang von Cassis, sondern vom ganzen BR. Aber die SVP lässt keine Gelegenheit aus die FDP/Cassis schlecht zu reden, um sich einen weiteren BR-Sitz zu sichern.
Die Schweiz braucht dringend vertragliche Vereinbarungen mit der EU, sonst wird uns unser Alleingang irgendwann wirtschaftlich und sicherheitspolitisch um die Ohren fliegen. Bin gespannt, ob uns dann die „Kompass-Milliardäre“ mit ihrem vielen Geld aus der Patsche helfen würden oder ob sie sich dann nicht doch lieber in ihr Mormonen-Mutterhaus nach Amerika absetzen?-
Alleingang ist keine Lösung – hier gibt es Möglichkeiten.
Aber eine diktierte Zweckgemeinschaft ist der Anfang vom Ende. -
cassis braucht man nicht schlechtreden,
er ist es.
ach hätten wir doch die FDP tessinerin gewählt,
wir wären beide los KKS und Cassis
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SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (46) schrieb am Mittwoch um 13.20 Uhr, also vor der offiziellen Medienkonferenz, auf X: «Mit 4:3 Stimmen (Cassis, Jans, Pfister, Baume-Schneider gegen Keller-Sutter, Rösti, Parmelin) will der Bundesrat den Unterwerfungsvertrag, der über der Bundesverfassung stehen soll, nicht dem Ständemehr unterstellen? Kita Bundesbern wünscht trotzdem einen schönen Sonntag.🤣
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Der Bundesrat hält sich nur an die Verfassung.
Das ist offenbar auf diesem Portal „Aushebelung“.-
made my day bro🔥für die 50+ ist das so😂
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Naja, eigentlich muss ich den Vertragstext von ca. 1800 Seiten gar nicht kennen, um ihn abzulehnen. Die Kernpunkte für eine Ablehnung sind ja schon längst gegeben, nämlich die dynamische Übernahme von EU-Recht, auch willkürlich das Notrecht anwenden et cetera… Und, dass der Europäische Gerichtshof das letzte Wort hat. Solange diese zwei Punkte Bestandteil dieses Vertragspaketes sind, gibts ein gewaltiges Nein bei der Abstimmung!
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Der Bundesrat hat diesen Entscheid getroffen. Es war wohl 4:3.
Cassis ist ein BR von 7 – auch wenn dieser seltsame Artikel suggeriert, dass er Alleinherrscher sein soll. Es ist völlig egal, wer wie gestimmt hat: was zählt ist das Ergebnis, welches der gesamte BR nun zu vertreten hat. Das nennt man Kollegialitätsprinzip. -
Weiss gar nicht was ihr habt. Cassis verhält sich total schweizerisch: Demokratie und Markt nur, wenn es nicht weht tut.
Liberalismus und (direkte, haha) Demokratie gelten, solange sie nicht stören.
Bei Bedrohung regiert Staatsraison.
Der internationale Druck auf die Schweiz ist durch den Krieg in der Ukraine gestiegen. Das alte Modell der „kommoden Sonderrolle“ gerät ins Wanken.
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Die SVP dankt, ciao 2. Sitz der FDP.
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Die Corona-Zeit hat anscheinend herrliche Blüten hervorgebracht, willkürlich das Notrecht aus der Schublade nehmen. So wie aktuell, Ständemehr missachten und EU Verträge geheim halten? Also liebe Frau Keller Sutter, könnten sie bitte mal ihren Kollegen Ignazio vorknöpfen, und ihm erklären, dass er das Volk vertritt und nicht sich selber, vielen Dank!
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Ja, genau – ausgerechnet BR Keller-Sutter, die in einer einzigen Nacht den liberal-demokratischen Geist faktisch ausgehebelt hat – wenn auch rechtlich zulässig –, als die Credit Suisse kurz vor dem Kollaps stand.
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…aufgrund seiner durchzogenen….ja….wirklich sehr erfolglosen wie auch schlechten Karriere als Bundesrat möchte er sich ein Denkmal setzen…ob dies zum Vorteil der Schweiz ist oder nicht spielt ihm diesbezüglich keine Rolle….so jemand muss so schnell wie möglich als Bundesrat abgesetzt werden….Adieu Monsieur Cassis…!!!!
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Das Ständemehr wird bei Abstimmungen über die Verfassung und bestimmte, wichtige Staatsverträge benötigt. Es stellt sicher, dass eine Vorlage nicht nur vom Volk, sondern auch von einer Mehrheit der Kantone unterstützt wird, was als „doppeltes Mehr“ bezeichnet wird.
Erklärung: Das Ständemehr gilt als Stabilitätsfaktor für die Schweiz, da es sicherstellt, dass Entscheidungen nicht nur von der Mehrheit des Volkes, sondern auch von der Mehrheit der Kantone getragen werden.
Und jetzt soll einer sagen warum das Stromabkommen, die Unionsstaatsbürgerschaft und das Lebensmittelabkommen nicht in unsere Gesetzgebung eingreifen wird und zwar massiv. -
BR Cassis ist wie die meisten Quoten-Besetzungen eine Fehlbesetzung. Und dieser Fehlentscheid wird die Streichung des 2. FDP BR Sitzes beschleunigen.
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Beschränkte und dem Schweizer Volk vorenthaltene Einsicht in die EU-Verträge sorgt für Unmut und erste Forderungen nach einer GPK-Untersuchung in der Causa „Cassis“ werden laut. Dieser Aufwand ist zu teuer und überflüssig! Cassis gehört abgesetzt und nach Hause geschickt. Auch in Italien fehlt es an medizinischem Personal! Der EU Binnenmarkt dürfen wir Eidgenossen erst dann in Erwägung ziehen, wenn es dort zur Pflicht geworden ist, sämtlichen in der EU erzeugten Gütern und dort gehandelten Waren die Produktbeschreibung und Bedienungsanleitung ausnahmslos auch in der Sprache „Rumantsch Grischun“ beizulegen und in physischer Form beizupacken.
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Und das Pensionsgeld von Ignazio bitte den Armen verteilen!
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Das Volksmehr und Ständemehr (doppeltes Mehr) bei Abstimmungen verhindert Quasidiktatur und Oligarchie und trägt dem Prinzip unseres Föderalismus Rechnung.
Die immer selben sind dagegen weil sie das eine oder andere wollen. -
Cassis zerstört noch die FDP
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Die opportunistische Organisation FDP sollte in der Schweiz, spätesten seit der Causa „Kopp“, längst schon verboten sein!Seit dem Beitritt zu Schengen wird im verluderten Bundes-Bern Politik nicht mehr fürs Schweizer Volk gemacht! Bereits mit der Causa „Kopp“ war für Jedermann, im In- und Ausland, klar ersichtlich dass Bundes-Bern zum Sammelbecken, zur Kloake, der persönlichen Interessen und der persönlichen Vorteilnahe von Hinz und Kunz aus aller Welt, die sich auf Kosten des Schweizer Steuerzahlers bereichern wollen, verkommen ist.
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@Reto
Causa „Kopp“: Ihr Telefonat sorgte für einen Polit-Skandal? Im Vergleich zu heute darf man das als kleines MALHEUR abstempeln!
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Könnte es sein das wir Monatelang nicht von ihm vernahmen, er zwischenzeitlich sich in ein Kloster in Italien zur Zensur zurück gezogen hatte um die 1500 Seiten zu lesen?
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Isolationismus und Exportnation/Globalismus passt nicht zusammen. Eigentlich wäre das leicht zu verstehen.
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Ich finde den Entscheid richtig.
Die Mehrheit der Personen und nicht die Mehrheit einer Anzahl ‚Regionen‘ bei uns soll entscheiden.
Jeder wählende Person ZÄHLT gleich viel. Sonst zählen 3000 Urner (die ein Resultat kippen können bei Ständemehr) mehr als 3000 aus einem anderen Kanton!
Das kann nicht sein.-
Vielleicht möchte der Urner oder Appenzeller auch nicht für die sozialistischen Wolkenkuckucksheimprojekte der urbanen, rot-grünen Weltverbesserer mitbezahlen müssen. Letztere
setzen sich ja sonst immer für den Schutz von Minderheiten ein. Das Ständemehr bezweckt genau dies. -
@Cassis
Das ist Demokratie; die Mehrheit gewinnt.
Eine Art Ständemehr gibt es in keiner anderen Demokratie.(Für „Wolkenkuckucksheimprojekte“ und ähnliches ist ja eben der Kanton zuständig und die Urner stimmen unter sich ab.)
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Der EU Binnenmarkt dürfen wir Eidgenossen erst dann in Erwägung ziehen, wenn es dort zur Pflicht geworden ist, sämtlichen in der EU erzeugten Gütern und dort gehandelten Waren die Produktbeschreibung und Bedienungsanleitung ausnahmslos auch in der Sprache „Rumantsch Grischun“ beizulegen und in physischer Form beizupacken.
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Naja, er möchte doch nach seiner Amtszeit auch in die wohlverdiente Rente. Habe gehört, neben Berset sei noch ein Schloss frei, naja.🤣
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nur, wenn der Ständerat es anders sieht, dann kommt die Vorlage gar nicht vors Volk, sondern ist gescheitert, sofern sich die Einigungskonferenz nicht einigt
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FPD Schweiz auf den Spuren ihrer Schwester in Deutschland.
Wähleranteil:
1919 32,5%
2023 14,3%
2027 10 %?! (Cassis abgewählt, wenn er nicht vorher zum Rucktritt
genötigt wird) -
Lame Ducks landen bei uns auf der Farm im Backoffen, schmecken hervorragend.🤣
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Toll, wenn jede Partei über Schnell-Leser verfügen würde…
Eigenmächtige Opportunisten sind als Politiker und Amtspersonen schädlich.
Bitte Verantwortung übernehmen und die politische Ordnung wieder herstellen.
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BR Ignazio C. ist fuchsschlau, nur das reicht ihm ev. nicht. Er möchte sich doch mindestens wie Kollege Berset mit Perspektive in Bundesbern verabschieden. Also mit einer sanften Landung in einer EU-Destination wo ein hübsches Nestli mit Pösteli wartet und das wird offenbar via diesen „geheimen 1800-Seiten Papierklotz“ am idealsten vorbereitet und sichergestellt. Ganz in Amigo-Kultur und Salamirädli für Salamirädli, Tipo Ticinese.
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Seit wann haben SVP und Konsorten eigentlich so panische Angst vor dem Volk? Wenn die neuen Verträge wirklich so schlecht sind wie die SVP behauptet, ist ein Volksmehr dagegen ja keine Frage.
Aber scheinbar traut sich die SVP nur in den kleinen, konservativen Kantonen einen Sieg zu und den Rest des Volkes will sie ignorieren.
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Ja genau so sehe ich das auch.
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rot, braune und grüne Figuren haben schon immer in den Städten fanatisch gebrüllt und dann Schäden hinterlassen.
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Genau auf den Punkt gebracht. Jede Stimme ist gleich viel wert und nicht einige haben eine doppelte oder mehrfache Stimme!
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Die Schweiz braucht keine äusseren Feinde für die Zerstörung der eigenen Werte. Sie hocken in der Regierung und im Parlament.
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Und eben vor allem FDP in Schlüsselpositionen, von dort richten diese ein Unheil nach dem nächsten an
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Cassis ist seit Jahren der schlechteste Bundesrat. Seine narzisstischen Züge wurden mit dem Bürgenstock-Meeting vollends sichtbar (wo auch Viola Amherd eine Rolle auf dem Laufsteg erhielt).
Was er nun tut bringt das Fass zum überlaufen.
Die FDP hat wohl Panik, dass das unendliche Wachstum nun einen kleinen Knick bekommt? Das rechtfertigt jedoch keine Aushebelung der aktuellen Gesetze.
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Cassis ist Arzt und sollte eigentlich das EDI übernehmen zum Wohle des Volkes. Werde nie verstehen, wieso die Departemente so willkürlich verteilt werden, habe keine Fragen mehr!
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Wird nie mehr an einem Bratwurststand anstehen können in der Schweiz.
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Würste brauchen bekanntlich keine Würste!
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Wenn der Vertrag soo gut ist, kann man ihn problemlos dem Stäbdemehr unterwerfen.
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Wenn der Vertrag soo schlecht ist, reicht auch die einfache Ablehnung. 😉
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Deshalb sieht die US-Verfassung vor, dass ein Präsident in den Vereinigten Staaten geboren sein muss. Dabei geht es nicht nur um die formale Staatsbürgerschaft, sondern auch um eine tiefere Verbundenheit mit dem Land.
Besitzt der Bundesrat tatsächlich die Kompetenz, ein Ständemehr bei so gravierenden Entscheidungen auszusetzen?
Wie bewerten Verfassungsrechtler diese Regelung?-
Ein Mensch der in den USA auf die Welt kommt ist USA Bürger ja,
auch wenn er Europäer ist habe selber 2 Doppelbürger CH/USA. -
Laut diesem Bericht von L.H. ist die Sache ja juristisch klar und das Vorgehen daher korrekt. Aus Angst vor dem Volk verbiegen sich der Autor und die SVP daher gigantische um irgendwie doch ihren Rettungsanker Ständemehr ins Spiel zu bringen.
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Ignazio Cassis möchte zum Ende seiner Amtszeit noch in die Geschichts-
bücher eingehen. Die FDP ist auf dem Weg nach unten. -
Jetzt gibt es ein Riesengeschrei der Gegner, die das doppelte Mehr nur wollen, damit die Hürde des Volksmehr bei 55% zu liegen kommt. Die Argumente sind vorgeschoben, diesem Anliegen zu dienen. Der BR hat das geltende Recht angewandt und damit den Boden für eine faire Abstimmung geschaffen. Alle Schweizer verdienen eine Stimme zu haben. Wem das nicht passt unterschreibt die Kompass-Initiative. Bei all diesen Diskussionen sollte der schweizerische Zusammenhang nicht aus den Augen verloren gehen. Ein Volksmehr, welches an einem Staendemehr scheitern würde ,wäre dem schweizerischen Zusammenhalt ( Romandie-Deutschschweiz) äußerst abtraeglich.
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Geltendes Recht? Herr Jeker das Gutachten wurde von Sozialdemokraten geschrieben, denn das BJ ist in sozialdemokratischer Hand. Das BJ ist kein GEricht, sondern eine Einrichtung seit 2021 voll in sozialdemokratischer Hand. Also die SP= geltendes Recht?
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Herr Jeker
Bisher galt, dass die Verfassung obersten Rang hat und nur mit dem obligatorischen Referendum geändert werden kann. Nun hat bekanntlich das Bundesgericht (aus politischen, nicht rechtlichen Gründen) entschieden, dass die EU-Verträge unserer eigenen Verfassung vorgehen. Dann folgt konsequenterweise auch, dass für solche Verträge das obligatorihe Referendum gelten müsste. Die EU-Turbos wollen unbedingt zum Ziel kommen, egal auf welchem Weg. Wenn sie einen Weg am Volk vorbei finden würden, würden sie auch den beschreiten. Also Vorsicht! Einmal drin, immer drin. -
und was wäre, wenn SVP Funktionäre anstelle von SP Funktionären im BJ (im BJ sind heute alle massgeblichen Leute verdiente SP-Funktionäre) ein Gutachten mit gegenteiligen Inhalt geschrieben hätten, gelte das Gutachen gemäss Ihrer Ausführungen auch „als geltendes REcht“?
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Die Schweiz braucht keine äusseren Feinde für die Zerstörung der eigenen Werte. Sie hocken in der Regierung und im Parlament.
Cassis ist seit Jahren der schlechteste Bundesrat. Seine narzisstischen Züge wurden mit dem Bürgenstock-Meeting vollends sichtbar (wo auch Viola Amherd…
Ignazio Cassis möchte zum Ende seiner Amtszeit noch in die Geschichts- bücher eingehen. Die FDP ist auf dem Weg nach…