Am 22. September 2024 stimmen die Schweizer StimmbürgerInnen über die Reform der beruflichen Vorsorge ab. Dass diese kaum zu verstehen ist, wird immer mehr zum Thema, medial und in den Social Media. Endlich.
Sie kennen das Spiel „Zitig Zitig läse“? Das Kinder spielen?
Ein Kind sitzt vorne, schliesst die Augen und „liest Zeitung“, wie sie dazu sagen, die andern Kinder rücken zu ihm vor, bis das Kind vorne seine Augen wieder öffnet.
Wer sich dann noch bewegt, muss zurück auf Feld eins, das schnellste und geschickteste Kind rückt ganz nach vorn und übernimmt die Rolle des „Zeitungslesenden“ vermeintlichen Erwachsenen.
An dieses Spiel erinnert mich die aktuelle Regierungskommunikation immer wieder. Als ob diese bei relevanten politischen Themen, ja, irgendwie dasitzt, schweigt und „Zeitung liest“.
Und so allen andern ermöglicht, auf dem „Spielfeld“ der politischen Arena ungehindert vorzurücken und das Feld der Kommunikation zu besetzen – unter ihren Augen.
Ein aktuelles Beispiel liefert die Abstimmung zur Beruflichen Vorsorge BVG. Die StimmbürgerInnen nehmen von der Regierung wenig wahr. Das Spielfeld besetzen vor allem die, die das Referendum ergriffen haben.
Die Medien erklären, worum es geht. Arena-Moderator Sandro Brotz zum Beispiel baut Lego-Steine zu drei Säulen zusammen, um die Schweizer Altersvorsorge zu veranschaulichen.
Philipp Loser stellt im Magazin des „Tages-Anzeiger“ fest: „Diese Vorlage ist ein Alptraum“. Markus Binder, Leiter der Kommunikation des Bundesamts für Sozialversicherungen BSV, kommentiert auf LinkedIn:
„Ja, diese Vorlage ist eine Zumutung. Aber wir müssen sie uns zumuten, uns damit auseinanderzusetzen. Die direkte Demokratie zwingt uns, Kompliziertes verständlich zu machen.“ (1)
Genau, das ist der Kern: Wie machen wir Kompliziertes verständlich? Wer tut dies? Und warum?
Erstens zum „Wie“: Das ist einfach. Dazu gibt es Praxisbeispiele (2) und Fachliteratur zu Journalismus, Public Affairs, Regierungs- und Verwaltungskommunikation (3).
Zusammengefasst empfiehlt diese: Erkläre erst das Problem: Warum wird die Politik aktiv?
Dann Vision und Ziel: Wozu wird sie aktiv? Was will sie erreichen?
Zu guter Letzt, wie sie das Problem lösen, das Ziel erreichen will.
„Es lohnt sich, die Erläuterungen des Bundesrates zu lesen,“ meint Markus Binder vom BSV, das Abstimmungsbüchlein zur BVG-Revision gibt Antworten dazu. Es ist verständlich geschrieben.
Zweitens zum „Wer“: Da wird’s in unserer Schweizer direkten Demokratie komplizierter. Alle dürfen mitreden, aber der Bundesrat hat gemäss Leitbild der Kommunikation des Bundes (3) die Pflicht, „die freie und unverfälschte Meinungsbildung der BürgerInnen zu ermöglichen“.
Das ist naheliegend, denn der Bundesrat löst politische Geschäfte – in diesem Fall die Revision des BVG – formell aus und moderiert deren Entstehungsprozesse wie die Erarbeitung der Gesetzesvorschläge, Vernehmlassungen, Kommissionssitzungen.
Er vertritt die so entstandene Vorlage gegenüber den StimmbürgerInnen. Dies hat die zuständige Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider an der Medienkonferenz vom 24.6.2024 getan, und dies nicht schlecht.
Die Krux liegt denn auch wo anders: Bei der Reputation und bei der Präsenz. Hält man das zuständige Bundesamt und seine Bundesrätin noch für fachlich kompetent, nachdem dieses falsche Zahlen zur ersten Säule AHV geliefert hat?
Und zur zweiten BVG ständig neue kursieren?
Gibt es dazu repräsentative Umfragen?
Zudem: Wie präsent ist die Bundesrätin? Sehen die StimmbürgerInnen sie – bildlich gesprochen – auf dem Spielfeld des „Zitig Zitig läse“?
Ist sie sichtbar in der politischen Arena, auf Social Media, in den Medien?
Oder sitzt sie – bildlich gesprochen – da, schliesst die Augen, liest Zeitung, schweigt, und überlässt das Feld der politischen Arena andern?
Auch die Wahrnehmung davon könnten repräsentative Umfragen klären. Klar ist, dass sich andere politische Akteure kommunikativ intensiv auf dem Spielfeld der Abstimmung zur zweiten Säule tummeln und es für die StimmbürgerInnen nicht einfach ist, die Stimme der Regierung da rauszuhören.
Und – auch das sagen ExpertInnen: Wenn die StimmbürgerInnen nicht von einer glaubwürdigen Absenderin eine im Kern immer gleiche, einfache Information zum Thema hören, verstehen sie nicht, vertrauen nicht, und sagen „Nein“.
Oder wie es Philipp Loser im „Magazin“ des Tagesanzeigers erläutert: „Man würfelt. Oder man lässt es bleiben und wirft die Unterlagen weg.“
Worum geht es also bei der Abstimmung zur BVG-Revision?
Man könnte das Ganze zum Beispiel so erläutern:
In der zweiten Säule füllen Versicherte ihren eigenen Spartopf für eine spätere Rente. Weil die Menschen in der Schweiz immer älter werden, muss das Geld aus diesem Topf für immer mehr Lebensjahre nach der Pensionierung reichen.
Ausserdem fallen beim Anlegen des Geldes nicht mehr so viele Zinseinnahmen an wie früher. Das heisst: Der Spartopf füllt sich immer weniger gut, und er muss immer länger reichen.
Nur nachhaltig finanzierte Sozialversicherungen aber sind sozial.
Darum haben sich Bundesrat und Parlament für Anpassungen entschieden. Der Faktor, mit dem man umrechnet, wie hoch die eigene jährliche Rente sein wird, der sogenannte „Umwandlungssatz“, soll gesenkt werden.
Mit einem tieferen Anteil ausbezahlten Geldes pro Jahr aus dem Spartopf reicht das angesparte Geld länger. Im Gegenzug sollen Arbeitstätige bereits früher und bereits bei tieferem Lohn Beiträge in ihren eigenen Spartopf erhalten und einzahlen, so dass sich dieser langfristig besser füllt.
Die entsprechenden Prozentsätze sollen zudem einfacher abgestuft werden.
Aktuell werden diese mit dem Alter immer höher, was ein negativer Anreiz ist, ältere Arbeitnehmende einzustellen, da deren Lohnkosten mit dem Alter immer höher werden.
Dank diesen Massnahmen werden die individuellen Sparmöglichkeiten der Versicherten verbessert.
Deren Renten sollen trotz Anpassung des Umwandlungssatzes mindestens gleich hoch sein, wenn sie dann mal pensioniert sind.
Niemand soll zu kurz kommen. Wer zur „Übergangsgeneration“ gehört, also nicht mehr genug Zeit hat, die Rente dank besserem individuellen Sparen aufzubessern, wird mit speziellen Massnahmen abgesichert.
Verstanden?
Ohne einfache Kommunikation, ohne Präsenz der Regierung ist das Fachwissen von x Profis aus Verwaltung und Verbänden, das Verhandeln, „Zanggen“, Sich-Durchsetzen und Nachgeben von x ParlamentarierInnen – kurz: Die gesamte Vorarbeit für ein politisches Anliegen, für ein angepasstes BVG zum Beispiel – für die Füchse.
Damit sind wir beim dritten Punkt angelangt: Beim „Warum“?
Warum sollte die Regierung Kompliziertes gegenüber StimmbürgerInnen verständlich machen?
Genau darum! Aktuell sind die Abstimmungsunterlagen zur BVG-Revision übrigens in unseren Briefkästen.
1 LinkedIn-Post vom 26.8.2024
2 Aus aktuellem Anlass unter anderem: https://bvg-bschiss.ch
3 Ja, mein Fachbuch dazu erscheint im Oktober
Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Ist ein Wählerentscheid etwas schlimmes?
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Das Buebetrickli mit der Überalterung ist gut:
a) Die Sterbetafeln der Versicherer sind ein Marketinggag, die letzte Dekade zeigt es bereits.
b) Wir immigrieren (fast) keine Rentner. -
Wenn Versicherer und Banker an einer BVG-Reform rumfummeln, ist das sicher nicht zum Wohle der Gesamtheit. Auch hier stehen die Interessen der raffgierigen Versicherungsheinis und Psychobankern im Vordergrund. Wer hier JA stimmt, dem ist nicht mehr zu helfen.
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Am Schluss also die Erklärung worum es geht: Werbung für ihr Fachbuch. Sorry, viel zu langer langweiliger Artikel. Wird IP zum Platz für Eigenwerbung a la LinkedIn? Wär schade. 50% der Beiträge sowieso ohne Bezug zum Bankensektor. Re-Branding? Mal AI für Ideen fragen?
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Einmal mehr schlechtes Handwerk vom Parlament. Zuviele Kompromisse für zuviele Lobbyisten eingebaut und wie das Ganze umgesetzt werden soll in den PK’s ist noch völlig unklar. PK’s die ihre Arbeit gemacht haben müssen für PK’s bezahlen, welche diese Arbeit nicht gemacht haben. Darum NEIN, NEIN, NEIN damit Bern entwich versteht, dass man wirklich wieder für das Volk gearbeitet werden muss.
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Warum wursten Gutpolitiker in den privaten Spareinlagen von Angestellten und PK-Versicherten rum? Es gibt dafür nur eine Antwort: Nein zur BVG-„Reform“.
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Einfache, klare Botschaften sind gefragt, jawoll. Z.Bsp. „Hopp Schwiiz“ oder „go Xherdan“, oder „Zusammen in die Zukunft“, oder „Ein Ja für unsere Freiheit“, oder „Nein zur extremen Biodiversitätsinitiative“.
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Nun ja, man sollte sich genau informieren. Da wird dem Versicherten mit dem Rentenzuschlag für die Übergangsjahre Honig um‘s Maul geschmiert, immer jedoch vergessen, dass es diese nur voll bei einem PK Guthaben von CHF 220‘500 oder wenig gibt, teilweise bis CHF 441‘000 und drüber eben nichts.
Es sind solche Kleinigkeiten die mich an der ganzen Vorlage bzw. In der Kommunikation stören! Wenn man nicht sauber und transparent kommunizieren kann oder will, muss man diese Vorlage ablehnen.Wie soll man d Vertrauen fassen? -
Heute erheben rund 2100 PK Verwaltungskosten und betreiben damit eine Suppenküche. Die legal quote ist schlicht eine Frechheit und gehört ersatzlos abgeschaffen…
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Zur Beurteilung der Vorlage genügen vier Buchstaben: NEIN
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Die Wählerschaft in der Schweiz ist doch allzu oft a) zu bequem sich zu informieren und b) im „chunt scho guet“-Naivmodus. Die Lobbykratie zu Bundesbern guckt schon das es für die Involvierten passt. Allein die Zusammensetzung der Talk-Runden oder all die Gschichtlischreiber/innen im Thema sollten doch in den Augen richtig brennen beim Lesen oder Zusehen.
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Es ist doch ganz einfach: wenn man dem Stimmvolk reinen Wein einschenken würde, wäre die Abstimmung nicht zu gewinnen. Deshalb die Nebelpetarden…ein Kommentar weiter unten sagt es treffend: es geht um eine Rentenkürzung. Egal, wie man diese rechtfertigt. Das ist der Pudels Kern.
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um des Pudels Kern zu entdecken würde ich mir mal
die Frage nach der Natürlichkeit des Menschen stellen!
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Ich fass die BVG Initiative auf einen Satz zusammen. Wenig arbeiten wird belohnt, viel arbeiten wird bestraft.
Wieso nicht mal was gutes aus den USA übernehmen und alle Arbeitnehmer selbständig und ohne untere Einkommensgrenze, aber nach strengen Regeln und Vorgaben in ETFs und ähnliches investieren lassen. Dabei wird ein nicht altersabhängiger Mindestbeitrag von Arbeitnehmer und Arbeitgeber bestimmt (z.B. 8 %). Nach 45 Jahren hat jeder Arbeitnehmer ein Vielfaches von dem zur Verfügung, das die 2. Säule heute abwirft, nur schon weil es keine Heerschaaren von Verwaltern braucht.
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Soso „einfache, klare Botschaften“ ? Typisches Geschwafel eines Politikers wo in die „Kommunikation“ wechselt.
Wie wäre es mit dem Nachweis von Kompetenz ?
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Impotenz ist halt für viele schöner als Kompetenz!
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Wer Kinder gendert ist völlig gaga
„Zeitungslesenden“ gehts eigentlich noch?
Wann ist dieser hirnlose Schwachsinn zu Ende?
Eine kaputte, übersexualisierte Gesellschaft gendert. -
Viel Blabla und Beratersprech – dabei ist es doch ganz einfach: der Mainstream hat einen Linksdrall und „berichtet“ dementsprechend wohlwollend.
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Kurz zusammengefasst: Die Renten werden generell gekürzt (Senkung Umwandlungssatz). Um dies zu schlucken, wird dem Stimmbürger eine Nebelpetarde (Renten für Geringverdiener) verabreicht. Nur Dumme verstehen das nicht
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Ja das Stimmschaf wird Ja sagen. Zu weniger Rente. Es will seinen Eigentümern gefallen. Das ist eben demokratie.
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Man schaue z.B. mal nach, wo Ex-Nationalrätin „Volksvertreterin“ Ruth Humbel (Krankenkassen-Lobbyistin der Mitte) heute zu „Hause“ ist. So u.a. Verwaltungsrätin bei der KK-Concordia. Noch Fragen?
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Sie sind einfach nur neidig, weil Sie nicht im VR eines bekannten Konzerns sind (weil das gibt ca. 15’000 – 50’000 Fr. pro Jahr für ein gewöhnliches VR-Mitglied).
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@Karl Baumann: Nö. Ich bin nicht neidig. Aber Humbel wie auch Alex Kuprecht, Ex-Ständerat SVP (Lobbyist der Basler Versicherung), haben während ihrer Parlamentszeit als „Volksvertreter“ für ihre Zeit danach vorgesorgt. Fragwürdig. Punkt.
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Zahlen da und andere Zahlen dort. Welchen soll man noch vertrauen? Wieso werden immer die zunehmende Überalterung und höhere Kosten der Revisions-Befürworter ins Feld geführt. Jeder spart doch für sich auf seinem obligatorischen Namenskonto und erhält daraus seine Rente (dazu sein persönlicher Versicherungsausweis). Wieso mischt sich also der Staat in Privates ein? Weil es um Geld geht und nicht das der Versicherten sondern um jenes der Versicherer. Der Lobbyismus im Parlament muss endlich aufhören oder gar verboten werden. Diese „Volksvertreter“ sind es, die das ganze Sozialwesen zur „Sau“ machen. Die kommende Erhöhung der KK-Prämien lässt grüssen. NEIN zur BVG-Revision mit kleineren Renten!
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Die Abschaffung der gesetzlichen Einzahlung in die Pensionskasse löst das Problem sofort. Der Bürger spart wieder selbst und entscheidet selbst wo er sein Geld anlegt; in Gold, in Aktien oder anderweitig.
Der Staat schreibt per Gesetz den Pensionskassen vor, die gesetzlichen Pensionskassengelder in Staatsanleihen anzulegen, diese Anleihen sind nicht sicher und verfallen bei einer Währungsreform oder verlieren in Ihre Kaufkraft bei der staatlich angestrebten Inflation von 2% oder mehr Prozent.
Der Bürger wird durch die gesetzliche Einzahlungspflicht entmündigt und ist dadurch wirtschaftlich nicht mehr souverän.
Nicht mehr der Bürger entscheidet wohin sein Spargeld investiert wird, sondern Staatsangestellte, welche eifrig von Lobbyisten bearbeitet und bevorteilt werden, die Spargelder in die gewünschten Kanäle zu lenken.
Eine ganze Kaste von Pensionskassenverwaltern tut sich ebenso gütlich an den gesetzlich Pensionskassengeldern der Bürger.
Der Anteil des geleisteten Pensionskassenbetrages, welcher von dem Arbeitgeber eingezahlt wird, wird letztlich auch durch den erzielten Umsatz bzw. Betriebsgewinns des Angestellten bezahlt, ergo auch vom Bürger bzw. Angestellten bezahlt.
Als Nebensatz in der Sache: Der Angestellte ist eigentlich der Arbeitgeber, da er seine Arbeitskraft dem Unternehmen gibt und dadurch ist der Unternehmer der Arbeitnehmer, da er die geleistete Arbeit von dem Angestellten nimmt.
Die Begrifflichkeiten werden völlig verkehrt dargestellt von der Politik, den Unternehmensverbänden sowie den Genossenschaften, welche ja ein Teil des Staates sind.
Die entfachte Diskussion um die Revision der gesetzlichen Pensionkasse ist eine Scheindiskussion und Nebelpetarde, welche vom Versagen der gesetzlichen Pensionskasse ablenkt.
Kurz und gut; die gesetzliche Pensionskasse muss abgeschafft werden und
der mündige Bürger bestimmt wieder selbst über sein Geld, – Sozialismus mit seiner Bevormundung adieu. -
Sehr geehrte Frau Günthard-Maier
Sind Sie sicher, dass Sie selbst wissen um was es geht?
Es ist nämlich nicht mehr nötig den Umwandlungssatz zu senken. Das ist alter Kaffee! Wissen Sie warum?
Besser wäre es sich bald um ein Splitting der Altersrenten zu kümmern, wie bei der AHV. Auch sollte „en passant“ die BVG „Legalquote“ gesenkt werden.
Freundliche Grüsse -
Die Schweiz braucht wie Thailand einen König, der sich um alles kümmert und das Volk mit doofen Abstimmungen in Ruhe lässt.
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In den letzten mind. 20 Jahren habe ich eines gelernt: Wenn die ReGIERung sich für eine Abstimmung stark macht, dann war es für mich (und vermutlich viele andere Menschen) nicht gut – zumindest längerfristig betrachtet. Zwei „gute“ Beispiele waren das KVG (Prämien kennen seither nur eine Richtung!) oder die sog. „Energiewende“ (Energiekosten kennen seither ebenfalls nur noch eine Richtung!). 😝
Beim BVG dürfte es letztlich genau so herauskommen – VER-SPRECHEN hin oder her. Trotzdem: Ich bin seit ca. 2 Jahren überzeugter Abstimmungsverweigerer – ICH GEBE MEINE STIMME NICHT MEHR IN EINE URNE AB! 😁😜🔥-
Die Stimme nicht mehr abgeben ist falsch. Hier muss man NEIN stimmen. Sonst sinkt der ohnehin Umwandlungssatz noch weiter, und die Versicherungslobby lacht sich ins Fäustchen.
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Ganz klares NEIN zu dieser Reform
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Ja Sparta, dafür sind wir eigentlich alle dankbar.
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@ Sparta
Wer nicht abstimmt, fördert Engagierte und einseitige Resultate – was selten gut endet, wenn Minderheiten gewinnen. Motzen nützt dann auch nichts mehr.
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Ist es nicht so das die Vorgabe „Renten auch für Arme/tiefe Einkommen“ gegen tiefere Renten für alle eingetauscht werden soll? Habe hier Propaganda von schwer reichen SVP’lern zum Thema vor mir liegen und finde diese Leute nicht sonderlich vorbildlich… „Unsere Arbeit verdient eine faire Rente“ wobei sich das fair auf die Profite der Pensionskassenverwalter bezieht. Das PK System ist für die Gruppe der Arbeiter & Pensionäre absolut dysfunktional ja gerad zu räuberisch. Wann war gleich die letzte Systembedingte Leistungserhöhung, also solche die nicht auf meinen Einzahlungen beruhen? haha es gibt diese nicht… könnt ihr noch lange suchen. Führt direkt in’s Armenhaus und die EL wollen die gleichen SVP’ler auch noch Streichen und zur Sozialhilfe umbauen… der faulen Rentner wegen.
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Ich habe mich in den vergangenen Wochen intensiv mit der Vorlage ‚Reform der beruflichen Vorsorge‘ befasst. Was uns Bundesrat und Parlament vorlegen, ist schlicht eine ‚Frechheit’. Es handelt sich nicht um eine Reform, sondern um eine ‚Enteignungs-Vorlage‘! Deshalb ist ein NEIN am 22. September 2024 absolute Bürgerpflicht.
Eine Reform ist sicherlich notwendig, aber nicht mit dieser ‚Umverteilung‘ von privatem Eigentum (siehe auch Eigentumsgarantie gemäss Bundesverfassung). Eine Reform muss folgende Eckpunkte umfassen: 1) Alle Arbeitseinkommen sind BVG-relevant. 2) Die Arbeitseinkommen werden unabhängig vom Alter des Versicherten gleich belastet (‚Früh sparen lohnt sich‘). 3) Das Renteneintrittsalter ist an die durchschnittliche Entwicklung der Lebenserwartung anzupassen. 4) Pensionskassen-Gelder (Altersguthaben ++) sind Eigentum des jeweiligen Versicherten; eine missbräuchliche Umverteilung ist strafbar. 5) Der Umwandlungssatz ist stabil zu halten (relativer Bezugszeitraum bleibt ja gleich).
So einfach ist eine Reform … geht doch!-
6) Die Altersrenten sind bestmöglich an die Teuerung anzupassen
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Fürsprecher für das PK System. Ich bin Fürsprecher für dessen Abschaffung.
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Meine Güte, die Maniker sind wieder da.
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Die Pensionskassen Renten wurden seit Jahren nicht ein einziges Mal der Teuerung angepasst.
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Grundrechte – wie die Eigentumsgarantie – gelten so weit, als sie duch Gesetze nicht eingeschränkt werden.
Die Gesetze haben bei der Auslegung Vorrang. So will es die Verfassung.
Der Eigentumsanspruch im Sinne der BV ist also nicht absolut. Sonst könnte eine Tomate nicht faulen und ein Haus nicht an Wert gewinnen.
Der Richter muss sich bei der Auslegung der Garantie einfach klar darüber sein, dass das Eigentum als solches garantiert ist. Wenn das Eigentum aufgrund seiner Eigenschaften an Wert verliert – auch beim Auto – so ist dies keine Enteignung.
Enteignungen hingegen sind zu entschädigen.
Aber ein revidierter Umgang mit einem Gut, das sowohl verfallen als auch gewinnen kann, stellt keine Enteignung dar, sondern bildet eine Neuorientierung der Theorie anhand der Tatsachen.
Daher redet man von Verfassungstheorie und Verfassungsrealität.
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IP als Abstimmungsmanipulator.
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ich sag ja schon seit Monaten, dieses desinformierende Wurstblatt ist nicht den Server wert über den es seine „Nachrichten“ verbreitet.
Brasilien hat wenigstens schon mal X (ehemals TwiXXer) abgestellt! -
@IP macht Wahlkampf, wer bietet ihm mehr?
Warum Manipulation? Eine Autorin hat ihre Meinung kundgetan (Kommentar)…es gibt andere Meinungen und die kann man auch überall lesen…informieren Sie sich nie in der Breite? -
IP ist überall, auch wenn LH keine Ahnung hat, aber das Volch klickt leider immer noch und schiebt ihm Kohle rein.
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Ich habe mich in den vergangenen Wochen intensiv mit der Vorlage ‚Reform der beruflichen Vorsorge‘ befasst. Was uns Bundesrat und…
Kurz zusammengefasst: Die Renten werden generell gekürzt (Senkung Umwandlungssatz). Um dies zu schlucken, wird dem Stimmbürger eine Nebelpetarde (Renten für…
Ist es nicht so das die Vorgabe "Renten auch für Arme/tiefe Einkommen" gegen tiefere Renten für alle eingetauscht werden soll?…