Autor: Andreas Hugi

Als Antwort auf die Finanzkrise und zum besseren Schutz der Kunden arbeitet Brüssel an einem neuen Rahmen ihrer Finanzmarktgesetzgebung. Gemäss Entwurf setzt das Anbieten von Finanzdienstleistungen für Privatkunden künftig eine Zweigniederlassung für ein Finanzinstitut aus einem Drittland voraus („branch requirement“), über welche Dienstleistungen für EU-Kunden angeboten und erbracht werden müssen („through the branch“). Obwohl die neuen Anforderungen noch nicht verabschiedet sind, sorgen die Pläne der EU in der Schweiz für rote Köpfe. Anders sieht es in Brüssel aus. Das Grossprojekt MiFID II wirft in der Hauptstadt Europas keine hohen Wellen. Die Meinungen sind weitgehend gemacht.

Der hart umkämpfte Bankenplatz Schweiz befindet sich in der Krise: Seit der Übernahme des Artikels 26 des OECD Musterabkommens im Jahr 2009 ist es nicht ruhiger geworden. Die Entwicklung erstaunt wenig. Seit Jahren blockieren sich Politik, Verwaltung und Industrie. Hervorwagen will sich niemand. Keiner will sagen, was zu sagen wäre: dass nämlich das Festhalten an den Resten des Bankgeheimnisses die Schweiz in die Sackgasse führt.