Bankgeheimnis-Illusion schadet dem Land

Der hart umkämpfte Bankenplatz Schweiz befindet sich in der Krise: Seit der Übernahme des Artikels 26 des OECD Musterabkommens im Jahr 2009 ist es nicht ruhiger geworden. Die Entwicklung erstaunt wenig. Seit Jahren blockieren sich Politik, Verwaltung und Industrie. Hervorwagen will sich niemand. Keiner will sagen, was zu sagen wäre: dass nämlich das Festhalten an den Resten des Bankgeheimnisses die Schweiz in die Sackgasse führt.

Damit wird eine Illusion hochgehalten, die teuer ist und täglich teurer wird. Lange hat die Schweiz geglaubt, das Bankgeheimnis mit bilateralen Abkommen retten zu können. Nach der Unterzeichnung der Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien glaubte die Schweiz gar, das Modell Abgeltungssteuer in die Welt exportieren zu können.

Auf die Freude folgt die rasche Ernüchterung: Die EU-Kommission forderte ihre beiden Mitgliedstaaten zu Nachverhandlungen auf. Nun greift die Altlastenregelung ausschliesslich für den Fall, dass keine Mehrwertsteuer hinterzogen wurde. Der für die Schweiz wertvollste Teil der Abkommen, der Ansatz der Vergangenheitsbereinigung, ist damit weggefallen.

Ernüchterung folgte auch in Bezug auf die vermeintlichen Zugeständnisse punkto Marktzutritt. Der MiFID-Review auf europäischer Ebene macht die deutschen Zugeständnisse obsolet. Zumindest die Betreuung von Privatkunden setzt gemäss den MiFID-Entwürfen eine Zweigniederlassung in einem EU-Staat voraus.

Die europäische Dimension droht aktuell in Vergessenheit zu geraten. Das ist für den Finanzplatz gefährlich. Kommt die europäische Bankenaufsicht, dürfte die FINMA ihre Rolle als Gruppenregulator über Schweizer Finanzinstitute verlieren. Sie würde zum Informationszulieferer degradiert. Viele Institute müssten dann ernsthaft über die Verschiebung ihrer Headquarters nachdenken. 

Ungelöst bleiben auch sämtliche Problemfelder, die sich über den Atlantik erstrecken. Im Steuerstreit mit den USA kommt die Schweiz nicht weiter. Bei den FATCA-Verhandlungen hat die Eidgenossenschaft ebenfalls keine Trümpfe in der Hand. Die bilaterale FATCA-Absichtserklärung zur Staatsvertragslösung zwischen den USA und fünf grossen EU-Mitgliedstaaten erhöht den Druck auf den Finanzplatz. Der automatische Informationsaustausch ist hier Standard.

Die EU dürfte von der Schweiz gemäss dem Meistbegünstigungsansatz fordern, dass sie letztlich die gleichen Standards wie die USA erhält. Die OECD hat Gruppenanfragen zwischenzeitlich als international verpflichtenden Standard verabschiedet. Die Eidgenössischen Räte konnten auch hier nur noch Ja sagen. Und Paris geht bereits einen Schritt weiter: Das „global forum on transparency and exchange of information“ arbeitet bereits an der nächsten Verschärfung.

Dem zunehmenden Druck durch die Anwendung extraterritorialen Rechts kann die Schweiz einzig mit der Zustimmung zum automatischen Informationsaustausch begegnen. Die aktuell vom Bundesrat favorisierte Weissgeldstrategie läuft damit Gefahr, rasch obsolet werden. Hochgehalten wird damit eine kostspielige Illusion, die auch dem Werkplatz Schweiz schadet.

Wie kam es so weit? Die Finanzindustrie hat viel Geschirr zerschlagen. Auch im Inland. Kaum ein Politiker mag noch beherzt für den Finanzplatz kämpfen. Das ist verständlich. Nur geht es längst nicht mehr um den Finanzplatz. Die Schweiz ist dabei, den Standort Schweiz preiszugeben. Sie  täte daher gut daran, auf den Zug der multilateralen Regulierung aufzuspringen.