Aussenminister will näher an die EU, sagt Hans Geiger. Das sei legitim, doch der Tessiner spalte damit nicht nur die Schweiz, sondern auch seine eigene Partei. Die FDP könnte am Rahmendeal zerbrechen.
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Kommentar zu Heute Mensa: Reibekuchen und Cassis Saft Abbrechen
Die beliebtesten Kommentare
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Die Standard-Antwort der SVP ist kategorisch „Nein“.
Gegenvorschläge und weitere Lösungsansätze kommen allerdings keine.Die Seitenzahl des Vertrags wird populistisch durch die „Kompass“-Exponenten massiv überhöht inszeniert. Warum?
Nun soll plötzlich anstelle von Art.141 BV eine politische Auslegung massgebend sein zur Rechtfertigung eines Ständemehrs bei der Rahmenvertrag-Abstimmung.
Der EWR als Alternative ist hierzulande ein Tabu Thema. Warum weiss die SVP.
Ich war im 1992 auch ein vehementer Ablehner eines EWR-Beitritts.
Bereue dies aber heute zutiefst.Leider haben wir damals die Aufnahme von Verhandlungen zu einem EWR-Beitritt mit 50.3% bachab geschickt.
Liechtenstein hat am letzten Donnerstag das 30-jährige Jubiläum seines EWR-Beitritts gefeiert. Eine Erfolgsgeschichte, und zwar auf Augenhöhe! Er war und ist kein Trainingslager für einen EU-Beitritt. Trainingslager dauern nicht 30 Jahre!-
Glückliche Isländer, Norweger und Liechtensteiner, die von den wirtschaftlichen Vorteilen des EWR profitieren, und dies ohne politische Einmischung und Einschränkungen der EU. Die einzige,- und intellektuell ehrliche Lösung wäre, die PFZ zu kündigen. Die ist – man höre und staune – mit den Bilateralen konstitutiv verlinkt und kann nicht isoliert über Bord geworfen werden; das weiss auch die SVP und ihre Kumpanei. Daher überlassen sie den Ball in dieser heiklen Frage den Anderen und konzentrieren sich – erfolgreich für sie – auf Dauerkritik, in der Hoffnung, hier über ein schwieriges Dossier Dauerdruck aufrechtzuerhalten. Damit kann man Wähler aus allen Ecken ins Boot holen. Mehr jedoch nicht. Aber der Tag kommt, wo dieses Wählerversprechen dann eingelöst werden muss und dieser Tag rückt immer näher … es endet eine Epoche, die mit dem fatalen EWR-Nein begann ….
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@ EWR NEIN UND FOLGEN….
Die fatale Fehleinschätzung, die durch den Kraftakt von Herrn Blocher 1992 zur knappen Ablehnung des EWR-Beitritts geführt hat, war der Beginn eines von Fehlinterpretationen, Missgunst und orchestrierter Dauerkritik gegenüber allem Internationalem begonnenen Holzwegs. Der Flickenteppich, die sog. Bilateralen, ist das Ergebnis.
Dieser wird durch immer mehr populistische Behauptungen mit Übertreibungen bis hin Verschwörungstheorien seit Jahrzehnten erfolgreich bewirtschaftet und hat zu einer Radikalisierung extremen rechten Gedankenguts geführt.
Die Gründe wissen dieParteisoldaten, zu denen mittlerweile neben Gewerblern viele aus dem Finanzintermediär-Bereich etc. gehören, am besten selbst.Der wirtschaftliche Bumerang wird nicht ausbleiben.
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@ Die Stunde der Wahrheit rückt näher.
Die Briten haben seit dem Austritt nur Nachteile:
– Kein Rückgang der Asylanten-Migration
– Schwierigkeit, Fachkräfte aus dem EU-Raum zu rekrutieren seit Austritt.
– Höhere Inflation als in der EU.
– Stagnierendes LohnniveauInsgesamt geht es den Briten seit dem Austritt aus der EU nicht besser sondern schlechter.
Leider hört man dies nur im Pub zu vorgerückter Stunde von Unternehmern und Bankern. Das sagt eigentlich alles. Viele bereuen es heute, dass sie der falschen Propaganda von Nigel Farage erlegen sind und damals für den Austritt gestimmt haben.
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Es war eine Dummheit den EU-Vertrag von 1992 abzulehnen und alle Bauern sollten wissen, dass damals überhaupt nicht die Landwirtschat erwähnt wurde, aber man hat ja der Vertrag nicht gelesen. Ferner sollen alle diejenigen im Finanzbereich wissen, dass wir ohne Schutz gegenüber den amerikanischen Erpressungen ausgesetzt waren und ein Abkommen mit den Amerikanern schliessen mussten, wo dasjenige der EU mit der USA haushoch günstiger war als jenes mit der Schweiz, die USA behandelte uns wie eine Bananenrepublik. Die EU kann ihre Freihandelsabkommen mit andern hart durchsetzen, wir aber nicht, uns bleibt nur das Gnadenbrot.
Es gibt noch vieles was man dazu sagen könnte, die Logik der SVP ist daher in einigem schief, obwohl die EU sicher ihre Fehler hat, aber wir brauchen harte Realisten, keine Ideologen.-
Man sollte zunächst einige Fragen stellen. Zum Beispiel: Was ist der Binnenmarkt? Was ist ein Niedriglohnmodell? Welche Ziele will man erreichen? Und nein, weder die Fragen, noch die Antworten sind Binsenweisheiten. Unser Gesellschaftsmodell besteht darin für mittelhohe Löhne von einigen (wenigen) ausgewählten Produkten viel mehr herzustellen als wir selbst brauchen. Um uns dann von diesen mittelhohen Löhnen von vielen im Ausland hergestellten Produkten mehr leisten zu können, weil diese Produkte dort zu noch niedrigeren Löhnen (und Lohnnebenkosten) hergestellt werden.
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Wenn die morsche Banken Turbo Partei FDP zerbricht ist Cassis lediglich der letzte Sargnagel.
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@ Liberal ist was mir Geld bringt
Genau, darum erwirtschaftet die Ems-Chemie den Hauptteil des Gewinns durch Werke z.B. in der EU, China, den USA, Südamerika, sogar in Russland etc. Und beschäftigt dort die meisten Mitarbeiter. Weitere Details sind dem Geschäftsbericht zu entnehmen:
https://www.ems-group.com/de/investoren/finanz-/-medienmitteilungen/geschaefts-/finanzberichte/
Herr Blocher und jetzt Frau Martullo haben früh erkannt, dass die Verbesserung der Rendite nur über die Skalenerträge mit ausländischen Werken erreichbar ist.
Insofern sind sie Globalisten. Daher verstehe ich die Skepsis nicht, die sie internationalen Zusammenschlüssen entgegenbringen.
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Zum Wohle aller Kinder dieses Landes stimme ja. Völlig korrekt, dass Stände nicht berücksichtigt werden. Kleine Bauern Kantone sollen den Fortschritt nicht mehr blockieren können.
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Und was isst du jeden Tag? Hä?
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Lieber @Marti Rudolf
„Stimme JA zum Wohle des Landes und Kinder?“
Sind Sie sich Ihrer Aussage bewusst? Gerne füge ich noch einen zusätzlichen Anhang hinzu, der der Realität der EU entspricht:
https://www.eca.europa.eu/ECAPublications/RV-2025-02/RV-2025-02_DE.pdf
Aus der Auswertung des Europäischen Rechnungshofes (link) geht die Vernichtung beim Umgang mit den Steuergeldern der EU-Bürger hervor, die sich in aberhunderten Milliarden beziffert wird. Ergo: Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Sicherheit, Verteidigung, Forschung, Investitionen, Familienpolitik etc. etc. sind und bleiben in einem schlechten bis desolaten Zustand und die „Steuergelder“ sind weg….
Wollen wir das? Teile (50%) der Probleme in der Schweiz haben ihre Ursache in dieser dysfunktionalen EU, EZB und EuGH deren Tage in dieser Form gezählt sein dürften …
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Im 2019 beschloss die FDP ein „Ja aus Vernunft“ zum Rahmenvertrag. Es brauche jetzt nur noch „Präzisierungen, keine Nachverhandlungen“ … aus diesem Dilemma kommt sie nicht mehr raus und das ist gut so. Die Globalisierung der letzten 40 Jahre endet. Die sog. „Liberalen“ in der Schweiz sind eng verbunden mit den US-Demokraten und Brüssels Nomenklatura. Diese Seilschaften kämpfen gerade um das eigene politische und ideologische Überleben.
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Also schon die Biden-Administration hat eigentlich den gleichen Weg gegangen wie Trump, aber mit mehr Wissen und Können. Fragen Sie einmal die Boeing Werke wie sie von Trump begeistert sind. Oder wollen Sie zurück zu 30er Jahren mit Zollmauern überall? Immerhin die EU bleibt ein Binnenmarkt mit vielen Schwierigkeiten, die man lösen muss, aber ein Bruch mit der EU wie Sie wünschen, führt ins Verderben.
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Die strukturellen Probleme der USA und EU haben mit Zöllen, Boeing, Airbus u.v.m. nichts zu tun. Für die USA lässt sich der Triffin Effekt nicht umschiffen. Der EURO ist für jedes EURO-Land eine Fremdwährung, und Deutschland hat durch Sozialdumping und innere Abwertung die EU und den EURO zerstört. Dieses Gebaren in Berlin, Brüssel und Paris sind Beweis und der Sargnagel für die EU, und das ist gut so. Die EU von Mitterrand und Kohl und der Maastrichter und Lissabonner Verträge sitzt leckgeschlagen irreparabel auf einem Riff. Eine Einheitswährung ohne Staat, Kapitalverkehrskontrollen, gemeinsame Steuer- und Aussen-Politik, aber mit PFZ kann nicht funktionieren. Merke: Europa ist kein Staat. Am Ende werden die USA und Russland einen „Deal“ abschliessen, der weit über die Ukraine hinausgeht und dann gemeinsam gegen den Quertreiber und Kriegstreiber innerhalb und ausserhalb der EU (UK) vorgehen wird.
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dass der BR und im Speziellen, der Herr BR Cassis in seiner fast ausweglosen Situation „Buebetrickli“ anwendet im Falle „ohne Ständemehr“, ist nichts Neues.
Einmal klar sagen: unser BR ist in dieser Vertragsfrage total UNSICHER; er will einerseits die EU nicht „verärgern“ und andererseits schenkt er den CH-Bürgern KEINEN KLAREN WEIN ein
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Ein „getriebener Mensch“ beschreibt eine Person, die sich von etwas, oft äußeren Umständen oder inneren Triebkräften, gedrängt, gehetzt oder unruhig fühlt. Diese Person erlebt oft einen starken Druck und kann sich unzufrieden und gestresst fühlen.
In der Psychoanalyse:
Der „getriebene Mensch“ ist in der Psychoanalyse ein Wesen, das zwischen verschiedenen Ansprüchen (Triebe, Über-Ich, Realität) zerrissen ist. Das Ich versucht, diese Ansprüche zu versöhnen, was zu einer ständigen Unentschlossenheit und einem Gefühl der Auslieferung führen kann. -
Und damit habe ich meine Lobeshymne zu Cassis geschlossen.
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Die EU hat angst, dass die schweiz sich vermehrt am erfolg asiens zuwendet, anstatt den bürokratischen aufbau der EU mitfinanziert. Noch haben wir die wahl. Mit cassis schmilzt diese wahl.
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@Esther moser
Di wollen Corona – am stuke oder geschnitten. Mutu nun Chinesisch lernen?
Liegt die Schweiz nähe bei der EU oder Asien?
Fakt: Der Handel zwischen der Schweiz und der EU ist sehr umfangreich.
2023 belief sich das Handelsvolumen auf 296,05 Milliarden CHF.Dies entspricht fast 60% des gesamten Schweizer Warenhandels.
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An asia shop: wow grosses handelsvolumen, und das ohne rahmenvertrag. Und: du warst anscheinend noch nie in china oder japan
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@Asia
Interessant: Auch für die EU ist die Schweiz eine wichtige Handelspartnerin, die 2023 nach den USA, China und UK an 4. Stelle stand. Wir sollten uns daher weiterentwickeln. Es ist eine Überlebensfrage die keinen Aufschub duldet. CHINA kann als Beispiel dienen.
Insgesamt zeigen sich an den Zahlen der letzten 15 Jahre die Effekte des De-Coupling zwischen den USA und China. China begann damals damit, nicht nur andere Absatzmärkte weiterzuentwickeln, sondern gleichzeitig eine Import-Substitution auf allen Ebenen zu forcieren. Heute sind die USA nur 3% des Export für China wert – vor 15 Jahren noch 19%. Russland hatte 2014 damit begonnen (denken wir an Landwirtschaft), um dann 2022 flächendeckend damit fortzufahren. Gleichzeitig wurde dieser Effekt sowohl für Russland als auch insbesondere für China, noch durch die schwache Wirtschaftsentwicklung in den USA verstärkt. BRICS, OVKS oder Eurasische Zollunion dienen gerade dafür….
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@Esther moser
我是日本人，不是中国共产党员。
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Vertritt der BR eigentlich die Schweiz oder die EU? Dieselbe Frage gilt dem Parlament?
Ich hoffe, die Schweizer Bürger haben Verstand genug, um das Richtige zu Entscheiden. -
Chassis ist eine Marionette, ein Hampelmann, wie das treffend in der Weltwoche dargestellt wurde. Ein Grossteil des Bundesrats und Parlaments arbeitet seit einigen Jahren oder sollte ich sagen Jahrzehnten nicht mehr im Sinne seiner Arbeitgeber (dem Schweizer Volk) und manövriert sich kontinuierlich ins Abseits. Es würde mich nicht wundern, wenn diese Regierungsform in den nächsten Jahren radikal umgebaut wird.
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Ich kenne jemanden, der jemanden kennt, der sagen kann, dass der Rücktritt von BR Cassis sehr bald passieren wird. Das Nachfolge-Karussell dreht sich bereits. Man hört als Nachfolge Personen ausserhalb der Bundeskammern wie zum Beispiel der aktuelle CH Amb aus dem Vereinigten Königreich.
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crazy insights from the altersheim 😂
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Chef ist wieder um 8 Uhr nicht am Arbeiten. Was bist denn du für ein Chef?
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Cassis fuegt der Schweiz und seiner eigenen Partei massiven Schaden zu. Die FDP Parteispitze waere gut darin beraten, ihn sofort zu ersetzen. Nicht mein Bundesrat.
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Die FDP ist bei mir als Ganzes unten durch seit dem Rädelsführer Kurt Fluri die MEI versenkte. Dann noch dieser Noser welche mit dem GrünGlättli einen ESC würdigen Tanz hinlegte nach Annahme der Gletscher-Initiative. Gute Nacht Schweiz-Bestatter.
Ich glaube die einzigen FDP Mitglieder sind noch Thierry Burkart und Christian Wasserfallen, der Rest sind Beliebigkeitspolitker die auch CVP oder GLP oder Jekami angehören könnten. Viel Spass noch auf dem Weg zu einem BR-Sitz. Danach kommt Null.
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Der Bundesrat vertritt die Interessen aus Brüssel, Berlin und Kiew. Die indigene Bevölkerung der Schweiz darf über den Kredit für den Veloständer abstimmen. Man nennt das direkte Demokratie.
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@Oberster Sowjet
Oberster Sowjet schafft Sowjetunion ab.
Michael Gorbatschow wollte die Sowjetunion modernisieren, aber die von ihm eingeleitete Reformpolitik nahm Ausmaße an, die er bald nicht mehr kontrollieren konnte und schließlich zum Zerfall der Großmacht führte. Am 26. Dezember 1991 beschloss der Oberste Sowjet die Auflösung der Sowjetunion.
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Und deshalb hat man die Europäische Union der Sozialistischer Sovet Republiken aufgemacht weil man das so vermisste.
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Br. C. versucht sich international als fähig zu profilieren, indem er die Mitsprache und Transparenz gegenüber dem Bürger einschränken will. Dafür verwendet er Massen an Steuergeld.
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Cassis und Pfister paktieren mit den Linken. Sie sind einer der vielen schlagenden Beweise, dass die FDP und CVP in sehr grossen Teilen NICHT bürgerlich sind. Diese 2 Parteien verhelfen den Linken seit Jahrenzehnten zu Mehrheiten in sehr wichtigen Fragen. Und fahren so das Land an die Wand. Es ist zum ……
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@Die Linken Feigenblätter Casis und Pfister
Wie ist es mit den Rechten Feigenblättern? Feigenblatt unten und rechts die Weintrauben?
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Es ist nicht alles links, was nicht am rechten Abgrund steht.
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Wer hat Ihn gewählt 2017? Schweizer? Oder war das die EU in Brüssel?
Im zweiten Wahlgang gewählt wurde Ignazio Cassis (FDP) aus dem Kanton Tessin. Gewählt als Nachfolger von Didier Burkhalter (FDP): Ignazio Cassis.
Der Bundesrat wird in der Schweiz von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt. Die Wahl findet alle vier Jahre im Dezember statt. Eine Neuwahl kann zudem jederzeit nötig werden, wenn ein Bundesratsmitglied zurückgetreten ist.
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Leider kann das Volk nicht wählen.
Alle 4 Jahre wählen wir irgendwelche Köpfe, die auf Plakaten am Strassenrand hängen wie Bordsteinschwalben. Dann wählen wir diese Listen-Leute udn dann haben wir nichts mehr zu sagen. OK, es gibt dann noch Referenden, wie die Kuhhorninitiative. Aber über wesentliche Dinge ist das Volk out.
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Kann eben nur einen solchen Bundesrat hervorbringen.
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@Eine Bananarepublik
Woher kommt eigentlich der Begriff „Bananenrepublik“?
Vor mehr als 100 Jahren veruntreute der Bankangestellte William Sydney Porter Geld, um die Arztrechnungen seiner schwer kranken Frau zu begleichen. Was er zu diesem Zeitpunkt nicht ahnen konnte: Diese Tat würde ihn nicht nur zum Literaten machen, sondern auch zum Erfinder eines Ausdrucks, der bis heute verwendet wird: „Bananenrepublik“. Der Begriff entwickelte sich mit Blick auf korrupte politische Systeme in Lateinamerika – eine Zuschreibung, die bei genauerem Blick in die Geschichte aber Risse bekommt.
Lese Artikel und schreib Kommentar präziser: Heute werden jährlich weltweit schätzungsweise rund eine Billion Bananen weltweit pro Jahr verzehrt.
https://www.gmx.ch/magazine/wissen/geschichte/begriff-bananenrepublik-40536952 -
Stimmt nicht, der Begriff wurde durch den Italo Western „Banana Joe“ ins leben gerufen. Unter anderem führte das Verbot der Bananen in Kindergärten und Schulen durch Ernährungsberater oder Rassisten dazu das Bananenstaat als missgebildeter Staat, abwertend wegen Bananen Essender noch mehr als Popularität gewann.
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Der Ausdruck “Bananenrepublik” stammt aus dem frühen 20. Jahrhundert und wurde erstmals vom US-amerikanischen Schriftsteller O. Henry (William Sydney Porter) in seiner Kurzgeschichtensammlung Cabbages and Kings (1904) geprägt. Er beschrieb damit fiktive, politisch instabile Länder in Mittelamerika, die stark von ausländischen Unternehmen, insbesondere der US-amerikanischen United Fruit Company, abhängig waren. Diese Länder, wie Honduras oder Guatemala, hatten Volkswirtschaften, die stark auf den Export von Bananen ausgerichtet waren, während ihre Regierungen oft korrupt, autoritär oder von ausländischen Interessen gesteuert waren.
Der Begriff wurde später verallgemeinert und bezeichnet heute abwertend einen Staat, der durch politische Instabilität, Korruption, wirtschaftliche Abhängigkeit oder Missmanagement gekennzeichnet ist – unabhängig von Bananenexporten. -
@Eine Bananarepublik
Geht eine Banane zum Psychiater … sorry Neutralität …
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Der BR-Cassis treibt ein gefährliches Spiel mit der Schweizer-Bevölkerung!Er ist ein EU-Freund und hofft in der EU ein Pöstchen zu erklimmen mit diesem Vorgehen.
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Hat’s bei mir wunderbar geklappt.
Es grüsst Euch herzlich aus Brüssel, Euer Tigrillo.
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@Mit dem Schoggijob-Pöstchen
Danke lieber Eidgenosse, es geht mir sehr gut. Ich wohne fürstlich in Strassburg.
Viel Freude mit deiner üppigen Schoggi-AHV. Jeder ist seines Glückes Schmied.Hier meine Residenz, damit du die Maus im Sack machen kannst: https://www.watson.ch/international/eu/850736141-berset-als-generalsekretaer-in-strassburg-die-antworten-zur-neuen-stelle
Bin Chef von knapp 1800 Mitarbeitenden und verwaltet ein Jahresbudget von rund 625 Millionen Franken. Nebst dem Grundlohn für den Generalsekretär von rund 218’000 Euro kommt Berset mit sämtlichen Zulagen auf ein Gehalt von über 300’000 Franken im Jahr. Hinzu kommt eine Dienstlimousine mit Chauffeur sowie die Unterbringung in der schmucken Villa Massol im Zentrum Strassburgs. Das herrschaftliche Stadtpalais (Baujahr 1884) mit 900 Quadratmetern Wohnfläche sowie Hof und Garten dienen als Residenz des Generalsekretärs.
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Cassis ist einer der schlechtesten Bundesräte den es je gab.
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Cassis hat irrtümlicherweise den falschen Pass abgegeben.
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Hallo Jürg, Bitte begründen Sie Ihre schwerwiegende Anschuldigung. Das ist erforderlich, damit Ihr Beitrag nicht eine respektlose, feindselige, nicht belegte Behauptung bleibt.
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@Jürg B.
Bitte belegen? Leistung? Politische Entscheidungen? Qualität der Entscheidungen?
Es ist schwierig, einen „schlechtesten“ Bundesrat zu bestimmen, da die Beurteilung von Politikern und deren Leistungen subjektiv ist. Es gibt jedoch verschiedene Faktoren, die für eine Bewertung herangezogen werden können, wie zum Beispiel die Anzahl der politischen Entscheidungen, die die Schweizer Regierung getroffen hat. Es gibt auch verschiedene Meinungen über die Qualität dieser Entscheidungen.
Eine Möglichkeit, die Bundesrätinnen und Bundesräte zu bewerten, ist, ihre Leistungen im Hinblick auf die Erreichung der politischen Ziele zu bewerten. Es gibt auch verschiedene Möglichkeiten, die Bundesregierung zu kritisieren. -
Danke für die Steilvorlage.
Hat die Neutralität der Schweiz versenkt ohne Abstimmmung durch den Souverän.
Hat sich foutiert um den Willen der Mehrheit der Bevölkerung.
Hat Milliarden unserer Steuergelder an Selinski verschenkt ohne Volksabstimmung.
Ist ein typischer Prototyp eines schwachen Bundesrats, gewählt von Lobbyisten Parlamentarier die keine starke Persönlichkeiten zulassen.
Im Ausland wird er von anderen Politikern belächelt.
Biedert sich der Elends-Union an und will durch die Hintertüre diesem Loserverein beitreten.
Hat massiv schlechten Ruf bei der Bevölkerung…usw., usw. -
Typischer KI Text..😂
Bitte belegen! Angeblich gute Leistung? Positive Politische Entscheidungen für die Eidgenossenschaft! Qualität der Entscheidungen!
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Tabletten heute wieder vergessen!
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Das kann nicht sein:
Den Ueli schlägt kaum einer – der war unschlagbar du.. -
„Cassis ist einer der schlechtesten Bundesräte den es je gab.“
Dies kann man mit ruhigem Gewissen unterschreiben!
In Berner Bundesplatz, der Selbstdarsteller Cassis. „Lieber Wolodimir….“ Er wäre besser Tessiner Kantonsarzt geblieben. Sein italienische Mentalität verträgt sich in der Schweizer Politik nicht. Von den vielen schlechten, ist er mit Abstand der schlechteste BR bis zum heutigen Tag. Dieser Platz muss er aber jeden Tag von neuem verteidigen.
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@Jürg B.
Cassis ist einer der beste Bundesrat den es je gab.
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@Cassis eine Enttäuschung für unser Land.
Cassis fliegt über Pässe – Danke lieber Steuerzahler.
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Cassis ist einer der schlechtesten Bundesräte den es je gab.
Der Bundesrat vertritt die Interessen aus Brüssel, Berlin und Kiew. Die indigene Bevölkerung der Schweiz darf über den Kredit für…
Cassis hat irrtümlicherweise den falschen Pass abgegeben.