Die Finma hat bei der Aufarbeitung des Skandals versagt, sagt Bankenprofessor Hans Geiger. Sie liess die Ehefrau des CEOs Rechtschefin werden und blieb lange untätig. Jetzt müsse das eidgenössische Parlament untersuchen.
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Braucht es evtl. noch eine Ober-PUK (analog Ober-Aufsicht), die die Arbeiten der PUK auch noch kontrolliert?
Und am Ende der PUKHOCHZWEI beisst sich der Esel gleich selbst noch in den Schwanz. Dann sind wir wieder am Anfang dieser scheinbaren Kontrollkreise: ein lächerlicher circulus vitiosus.Die Ergebnisse dieser esoterischen Kontrollinstanzen werden dann auf der politischen Bühne, wo jeder sich profilieren muss, solange zerredet, bis sie in der kollektiven Un-Verantwortung auflaufen und versanden. Dies die Taktik.
Nein: der gordische Knoten kann nur durch generelles Ausmisten der VR, bzw. STR bei Raiffeisen und PK durchtrennt werden.
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Es braucht keine PUK … Es braucht einen Wechsel an der FINMA Spitze. Aber das ist bekannt, seit Branson Chef der FINMA wurde.
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Nicht einfach nur Leute auswechseln. Es muss geahndet werden, wenn jemand straffällig geworden ist. Wenn die Gauner einfach gehen können, dann verstösst das gegen jedes Gesetz und jede Moral. Das Strafgesetz, überhaupt alle Gesetze gelten auch für grosse Gauner. Eine PUK kann sicherstellen, dass Strafverfahren eröffnet werden. Lässt man Leute einfach von dannen ziehen, lernen sie nix und werden ihre Gaunereien andernorts wiederholen. Das soll möglichst verhindert werden.
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Was mich hier am meisten wundert, ist die Tatsache, dass zum Thema PUK/Finma/Raiffeisen bisher nur so wenige Kommentare geschrieben wurden. Und wenn, dann eher, dass es keine PUK bräuchte. Eigenartig, nicht? Ich hab‘ schon manchen „Raiffeisen-Artikel“ kommentiert und mich auch über einiges lustig gemacht. Doch eigentlich ist die Sache bitter ernst! Als Genossenschafterin fordere ich eine PUK und erwarte von unseren PolitikerInnen, dass sie ihres Amtes walten. Entfilzen, lausen, desinfizieren und zwar gründlich bitte!
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Sehr praktisch für den Ehegatten-CEO wenn die beste Ehefrau von allen seine eigene Rechtschefin ist. Plant der CEO-Ehegatte eine unsaubere Tour, dann kann er seine Untergebene kurz in die Ferien schicken und die hat dann von nichts eine Ahnung. Abgesehen davon ist es schön für einen, der den Hals nicht vollkriegen kann, wenn die beste aller Ehefrauen auch noch ein hübsches Salärchen nach hause bringt. Dass das die Finma akzeptiert oder nicht gemerkt hat: Erstaunlich.
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Der Unsinn in dieser Geschichte nimmt zu: was soll eine PUK herausfinden, was nicht längst bekannt ist? Geht es jetzt gegen die Finma?
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Herr Müller,
Die FINMA hat die Zentralisierung der Raiffeisen gefordert und bewusst den Vinzent in Schutz genommen.Sie hat trotz strafrechtlich relevantem Verhalten keine Strafanzeige eingereicht. Zudem versteckt sie als öffentlich rechtliche Organisation einen eigenen Bericht. Dieser Bericht gehört an die Öffentlichkeit mit der ganzen Untersuchung.
Die FINMA hat nun seit jahrzenten korrupte Banker gedeckt anstelle diese wegen Wirtschaftskriminalität anzuzeigen.
Die staatliche Aufsichtsbehörde hat regelmässig versagt.
Eine PUK sollte die Vorgänge aufarbeiten und gegen die betroffenen Personen Strafanzeige einreichen.Es kann nicht sein, dass wegen ein paar Stundenkilometer zu schnell fahren jedesmal der Staatsanwalt aktiv wird und Banker über Jahrzehnte Insiderhandel betreiben und danach nicht mal angezeigt werden.
Das Parlament muss zeigen, dass die Interessen der Bevölkerung an Rechtgleichheit höher gewichtet wird als die staatlich betreute Bereicherung von Banker.
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Grüezi Hr. Prof. Dr. Geiger. Es heisst nicht „eine PUK“, sondern „einen Puck“, weil der Puck ist maskulin ! Haben Sie das nicht im Zukumpftsseminar in Haus zur Freiheit gelernt ?
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PUK = Parlamentarische Untersuchungs-Kommission
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Und ausserdem: Im (mit „m“) Haus zur Freiheit.
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Raiffeisen wirbt seit Jahren damit, dass nahezu jeder zweite Schweizer Kunde und nahezu jeder Vierte Genossenschafter ist. In jedem Winkel der Schweiz gibt es eine lokale Raiffeisenbank, die tief in der Gesellschaft und selbstverständlich in der Politik verwurzelt ist. Das politische Engagement von Bankleitern ist landauf landab gross. Die Lobbyarbeit von Raiffeisen schlug sich zuletzt in der Eröffnung eines „Forums“ in direkter Nähe zum Bundeshaus (mit eigenem/n Lobbyisten) nieder. Der Nationalrat ist tief durchdrungen von Protagonisten in Sachen Raiffeisen. Auch im Ständerat ist der Einfluss klar spürbar. Raiffeisen ist eine Macht, wenn es um die Vertretung der eigenen politischen Interessen geht.
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Der letzte Weltwoche-Artikel zur FINMA ist echt lesenswert
https://www.weltwoche.ch/ausgaben/2018-26/artikel/das-chamaeleon-die-weltwoche-ausgabe-26-2018.html
und sollte zum Nachdenken anregen
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@Republik Fan
Danke für den Link!Übel, ganz übel und blamabel, alleine dieser Punkt: “ Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Serie von Urteilen die Finma zurückgepfiffen . . .“
Wenn man den Verwaltungsrat sieht und bestimmte CV’s tiefer liest überrascht es einem nicht. Wer wählt so was und für was kriegen die ihr Honorar? Unabhängig, ich lach mich krumm und Gantenbein und Taisch lassen grüssen.
UBS, CS, Julius Bär, Partner bei EY, Uni Basel, diese Dame von CS und Bankiervereinigung welche eigentlich seit 2015 pensioniert ist und zu guter letzt noch einen Diplomkaufmann der Deutschen Bank.
Das Spiegelbild des Raiffeisenverwaltungsrats inklusive mit CEO und Gspusi und ohne Kernwerte der Bankiervereinigung.
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Nicht ist lesenswert, was in der Weltwoche steht. Gar nichts!
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Wenn es eine PUK braucht, dann bei der Verfilzung der Pensionskassen, wo die Vernetzung zwischen Berater, Manager und Stiftungsräten Erstaunliches zu Tage brächte.
Dabei geht es um Insidergeschäfte, front running und parallel running auf Kosten der Destinatäre und risikolos zu Gunsten des „Netzwerkes“.Wenn Herr Geiger jetzt so vehement für eine PUK bei Raiffeisen plädiert, hätte er dies mit noch grösserer Eloquenz bei den PK’s tun müssen. Ich erinnere an die einschlägigen Berichte im Zusammenhang mit der Beamten PK, der PK Siemens sowie mit den Verfahren im Zusammenhang mit der SwissFirst-Bank, um nur zufällig einige zu nennen.
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Lieber Risk taker, bei den Pensionskassen hat sich im Gegensatz zur Raiffeisen / Bankenwelt seit den wilden 90er Jahren einiges getan.
Oder haben sie noch nie Loyalitätsberichte unterschrieben, Retrozessionen und Kostenanalysen geliefert?
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Lieber G Eiger
unterschrieben auf Papier wird vieles bei den PK’s.
Naiv wer’s glaubt.
Denn letztlich sind es immer noch die gleichen Seilschaften, die sich selbst kontrollieren – auch und immer noch bei den PK’s, wo Scheinheiligkeit gegen aussen zelebriert wird.
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Eine PUK wird nicht mehr herausfinden als die FINMA.
Das wäre dann höchstens noch mehr Verschleuderung von Steuergeldern, ganz abgesehen davon, dass die Anklage der Staatsanwälte bei evtl. Einstellung des Verfahrens mangels strafrechtlich relevanter und beweisbarer Fakten den Steuerzahler nochmals Millionen kosten wird.
Nein: aufgeräumt werden muss im VR und dieser Prozess ist im Gange.-
Die PUK soll ja nicht die Verhältnisse bei Raiffeisen durchleuchten, sondern das Verhalten der FINMA, das (möglichersweise) dazu beigrtragen hat, dass es soweit kommen konnte!
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@FTK
DIie PUK als politische Organisation mit Laien wird nicht mehr herausfinden als die FINMA.
Die Untersuchung zu politisieren wie Herr Geiger dies wünscht ist nicht zielführend, sondern Ablenkung von den Insiderdeals in eigenen Kreisen.
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FINMA hat das Verfahren gegen Vincenz eingestellt! Somit wurde versucht die ganze Raiffeisen weisszuwaschen. Wer die Geschichten um Branson kennt muss sich nicht wundern. Karriere macht man nicht hals harter Hund.
Bei all dem Sauhäfeli/Saudekili System befürchte ich das Schlimmste wenn ich an unsere PK denke. Dort ist die Verfilzung 1000 x grösser. Wann fliegt uns diese staatlich und regulierte Sauerei in die Luft? Heute oder reichts nochmals 20 Jahre bis wir sehen, dass wir von den PK Verwaltungen und all den Profiteuren (Banken, Hedgefunds, Private Equity, alle mit Milliardengewinnen) schamlos abgezockt werden?
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@FINMA untätig?
@ FTK
Dass die FINMA das Verfahren gegen Vincenz eingestellt hat, ist ihr grosser Sündenfall.
Zur Funktion des Finanzmarktrechts und damit der FINMA sagte der Strafrechtsexperte Damian K. Graf in seiner Antrittsvorlesung an der Universität Zürich im letzten Oktober folgendes: „Die Massnahmen zur Durchsetzung des Finanzmarktrechts haben jedoch nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn sie präventiv oder repressiv wirken und damit in der
Lage sind, zu verhindern, dass die Betroffenen erneut gegen Vorschriften verstossen. Ebenfalls können sie ihre Schutzfunktion erst dann gewährleisten, wenn sie so ausgestaltet sind, dass auch Dritte von ähnlichem Verhalten abgehalten werden.
Von ihrer Zweckausrichtung her sind die Instrumente des Aufsichtsrechts damit nicht allzu weit vom Strafrecht entfernt. Gewissen Massnahmen ist angesichts ihrer Intensität gar ein klarer Strafcharakter inhärent.“ (GesKR 1 2018).
Die FINMA muss ihre Verhalten ändern und den generalpräventiven Charakter ihrer Tätigkeit pflegen, und dies gerade bei den grossen und systemrelevanten Instituten. Damit müssen sich die eidgenössischen Räte bzw. die zuständigen Kommissionen beschäftigen. Das ist ein Fall für die „Oberaufsicht“.
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Aber, aber, Herr Geiger. Eine PUK KANN es doch nicht geben.
Da würden ja all die „Verbindungen“ zur Politik herauskommen. Ganz oben (Stichwort: Felsberg) und unten (manch ein Regionalpolitiker „verdient“ sich ein Zubrot als Verwaltungsrat bei einer lokalen Raiffeisenbank.
Am Ende kassieren alle parteiübergreifend ab und halten das Maul.
Und die Finma kann weiter vor sich her pfuschen, als wäre nichts geschehen.-
Da wird das Thema verpasst – es geht um die FINMA und um deren Rolle. Um die Frage, ob sie zum von ihr festgestellten Kollektiv des Versagens gehört. Das hat nicht mehr direkt mit Raiffeisen zu tun.
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Aber, aber, Herr Geiger. Eine PUK KANN es doch nicht geben. Da würden ja all die „Verbindungen“ zur Politik herauskommen.…
FINMA hat das Verfahren gegen Vincenz eingestellt! Somit wurde versucht die ganze Raiffeisen weisszuwaschen. Wer die Geschichten um Branson kennt…
Da wird das Thema verpasst - es geht um die FINMA und um deren Rolle. Um die Frage, ob sie…