Angst vor Uncle Sam: ZKB wirft Kubaner raus

Staatsbank kündigt Schweiz-Kuba-Kammer per 2013; man sei „vernetzt“ und müsse US-Embargo „beachten“.

Der Arm der Amerikaner reicht immer weiter; neu sogar bis in die Geschäftsleitung der Zürcher Kantonalbank (ZKB).

Das zeigt ein jüngster Entscheid von ZKB-CEO Martin Scholl und seinen Mitstreitern. Aus Angst vor Repressalien durch Uncle Sam kriegten es diese mit der Angst zu tun.

Scholl&Co. kündigten der kleinen, langjährigen Kundin SwissCubanCham, der Schweiz-Kubanischen Handelskammer. Per 1. Januar 2013 muss die Organisation bei einer anderen Bank Unterschlupf finden.

„Als Bank, die international stark vernetzt ist, kommt auch die Zürcher Kantonalbank nicht umhin, Embargos und Sperrlisten zu beachten“, bestätigt Sprecher Urs Ackermann die Kündigung.

„Nachdem sich namhafte Mitbewerber aufgrund des US-Embargos schon vor längerem aus dem Kuba-Geschäft verabschiedet haben, zieht sich die Zürcher Kantonalbank nun aus dem gleichen Grunde ebenfalls aus Kuba zurück“, sagt der ZKB-Mann.

Der „unbequeme“ geschäftspolitische Entscheid treffe „alle Geschäftszweige“.

Somit ist klar: Wer mit Kuba geschäftet, hat bei der ZKB in Zukunft nichts mehr verloren. Das zieht Kreise weit über die Handelskammer hinaus. Schweizer KMU, die mit der Karibik-Insel Handel treiben und Geld austauschen, werden von der ZKB in diesen Tagen vor die Tür gesetzt.

Hintergrund könnten die laufenden Ermittlungen der USA gegen die ZKB und rund ein Dutzend weiterer Banken im Steuerkrieg sein. Im Extremfall droht der ZKB eine Anklage in den USA.

Es scheint, dass sich die grösste Schweizer Kantonalbank, die zu 100 Prozent dem Kanton Zürich gehört, von den Amerikanern erpressen lässt.

Die Kündigung aller Geschäftsbeziehungen zur SwissCubanCham und weiteren Kuba-Firmen und -Organisationen zieht die ZKB unbeirrt durch.

Vor 14 Tagen hatte der Präsident der SwissCubanCham dem Wirtschafts-Staatssekretariat Seco in Bern einen Protestbrief geschickt, mit Kopie an verschiedene bekannte Persönlichkeiten, darunter Alt-Bundesrätin Ruth Metzler als Präsidentin der Exportförderorganisation OSEC und Jörg Müller-Ganz als Präsident des Bankrats der ZKB.

Im Schreiben betonte der Präsident – er heisst Andreas Winkler und ist seit 18 Jahren als Geschäftsmann auf Kuba tätig – die Widersprüchlichkeit des ZKB-Entscheids.

Viele Wirtschaftsorganisationen der Schweiz würden auf der einen Seite „Schweizer Exporte nach Kuba fördern“, andererseits würde die ZKB, die einem „Leistungsauftrag“ verpflichtet sei, einem die „operative Basis beschneiden“.

Im Brief ans Seco vermutet der SwissCuban-Präsident, dass „past or current business relation of ZKB with US entities and the enduring US embargo regulations against Cuba“ zur Kündigung geführt hätten.

Am Freitag wollte ein Vertreter der Handelskammer noch nicht aufgeben. Man kriege aus der obersten ZKB-Führung Signale, dass die Bank ihre Kündigung rückgängig machen würde.

Das dürfte Wunschdenken bleiben. „Der Ausstieg erfolgt per 1. Januar 2013, sofern keine anderen Kündigungsbestimmungen vorliegen“, sagt ZKB-Sprecher Ackermann.

Die ZKB hielt den Kuba-Firmen offenbar länger die Treue. Die UBS sei vor ein paar Jahren die erste grosse Schweizer Bank gewesen, die alle Geschäftsbeziehungen zu Kunden mit Kuba-Connections aufgelöst hätte, sagt der Vertreter der Kuba-Kammer.

Das würde ins Bild der Erpressung à la américaine passen. Vor 4 Jahren hatten die USA die UBS wegen deren systematischer Hilfe zu Steuerhinterziehung von reichen Amerikanern im Würgegriff.

Basis des US-Vorstosses bildet der „Trading with the Enemy Act“. In den Augen der amerikanischen Regierung gilt Kuba als Feind. Alle, die mit den Kubanern Geschäfte betreiben, machen sie zu deren Verbündeten.

Die Sanktionen gegen den kleinen Karibik-Inselstaat, der nur 90 Meilen von der US-Südspitze entfernt liegt, haben unter dem demokratischen US-Präsidenten Barack Obama nicht nachgelassen. Im Gegenteil, Obama verschärfte offenbar gegenüber seinem Vorgänger George Bush die Gangart.

Das Wirtschafts-Staatssekretariat in Bern hat laut Aussagen der SwissCuban-Kammer offiziell nicht auf das Schreiben reagiert.

Auch das würde ins Bild passen: Bern hat im US-Konflikt praktisch alle Forderungen der Amerikaner akzeptiert und das alte Bankgeheimnis mehrfach missachtet.

Dass sich das gleiche Bern für eine vermeintlich unwichtige Organisation wie eine Kuba-Handelskammer mit Uncle Sam anlegt, käme einem Wunder gleich.

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