Nachbar Frankreich wird zur grössten Gefahr der Schweiz bei der Aufarbeitung ihrer Schwarzgeld-Ära. Im Unterschied zu den Italienern und Deutschen verstehen die Franzosen keinen Spass.
Der neueste Vorstoss aus Paris lässt das Schlimmste befürchten. Laut Zeitungsberichten droht dem Genfer Ableger der englischen Grossbank HSBC eine Strafanklage.
Damit kopiert das sozialistisch regierte Nachbarland die Taktik der grossen USA. Wie die Amerikaner setzen auch die Franzosen den Schweizer Banken das juristische Messer an den Hals.
Gemäss der heutigen Ausgabe von Le Temps, die sich auf einen Artikel in der französischen Le Monde bezieht, geht es um den Vorwurf eines „Systems zum umfassenden Steuerbetrug“.
Um dieses zu belegen, hätten die zuständigen französischen Ermittler zahlreiche „Dokumente und Zeugenaussagen“ zusammengetragen.
Die Privatbank, die zu den grössten Auslandbanken des helvetischen Finanzplatzes zählt, wird verdächtigt, gegen 3’000 französischen Steuerpflichtigen beim Betrug am Fiskus geholfen zu haben.
Das Material geht zurück auf den ehemaligen IT-Mitarbeiter der HSBC Schweiz, Hervé Falciani. Vor Jahresfrist lehnte Spanien, wo Falciani gefasst worden war, dessen Auslieferung ab.
HSBC Schweiz wollte sich gegenüber Le Temps nicht äussern. Wie alle Finanzhäuser, die von der Welle der Schwarzgeld-Erschütterung erfasst werden, hatte die Bank früher schon betont, sich „streng ans Gesetz“ zu halten.
Die französischen Schwarzgelder auf Schweizer Konten könnten ein Vielfaches der amerikanischen ausmachen. Diese betrugen auf dem Höhepunkt im 2007 geschätzte 40 Milliarden Dollar.
Gemäss einer Aufstellung des Brokers Helvea von 2009 lagen die unversteuerten Frankreich-Gelder bei fast 100 Milliarden Franken. Sie waren hinter den deutschen und italienischen die drittgrössten.
Der Wechsel vom unversteuerten zum versteuerten Swiss Banking könnte teuer werden. Auf die einst verwalteten US-Schwarzgelder droht eine totale Ablasszahlung von 10 Milliarden Franken oder mehr.
Ausgehend von der Helvea-Schätzung könnte je nachdem, wie sich Frankreich verhält, eine Zahlung zugunsten Paris in hoher Milliarden-Dimension anstehen.
Der Druck ist in den letzten Wochen massiv gestiegen. Erneut kristalliert sich eine Art Zangenangriff heraus.
Waren es bei den USA die beiden Behörden IRS für die Steuern und DOJ für das Recht, so sind es im Fall des europäischen Westens die Strafbehörden zweier befreundeter Staaten.
Neben Frankreich geht nämlich auch Belgien scharf gegen die Schweiz vor. Ein Bericht in einem belgischen Magazin gab dazu vor 2 Wochen den Startschuss.
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Le Temps berichtet heute mit Bezug auf die französische Le Monde, dass die Strafverfolger Frankreichs mit ihren Kollegen in Brüssel eine „gemeinsame französisch-belgische Untersuchungs-Equipe“ gebildet hätten.
Der Verdacht der beiden Strafbehörden ist offenbar, dass vermögende Franzosen ihr Schwarzgeld via Belgien in die Schweiz transferiert hatten.
In den Fokus rücken hochrangige Schweizer Banker, darunter der Ex-Private-Banking-Chef der UBS, Georges Gagnebin. Selbst Finma-Chef Mark Branson wurde übers Wochenende rund um die Belgien-Affäre der UBS genannt.
Wie im Streit mit den USA zeichnet sich auch bei der bevorstehenden Schlacht gegen die Franzosen eine eigentümliche Lähmung in Bern ab.
Statt in einem frühen Stadium des Fights auf die Hinterbeine zu stehen und lautstark gegen die Franzosen-Angriffe zu protestieren, verkriecht sich die Regierung im Schneckenloch.
Auf Anfrage von Le Temps meinte das Justiz-Amt in Bern, dass sich die Schweiz nicht in ein laufendes Strafverfahren Frankreichs einmischen könne.
In der Sache argumentieren die Schweizer formalistisch.
Was in Frankreich rund um Geldwäscherei und Steuervergehen als Verbrechen taxiert würde, sei in der Schweiz bei den direkten Steuern oftmals nichts Kriminelles.
Man würde entsprechende Amtshilfegesuche ablehnen, falls solche auf Basis von unterschiedlichem Recht erfolgen und eine Aufhebung des Bankgeheimnisses verlangen sollten.
Genfer Politiker wie der Freisinnige Christian Lüscher kritisieren die Haltung Berns als viel zu defensiv.
Er rufe Justizministerin Simonetta Sommaruga auf, „ihren französischen Kollegen anzuhalten, dass ein solches Vorgehen (gegen Schweizer Banken) inakzeptabel sei“, meinte Nationalrat Lüscher in der heutigen Le Temps.
Bisher liessen sich die Franzosen nicht von ihrem Angriffskurs abbringen.
Mit der Ablehnung eines neuen Erbschaftsabkommens mit Paris sowie der Anti-Masseneinwanderung, welche die Franzosen scharf verurteilen, haben sich die Fronten zusätzlich verhärtet.
Dabei zeigt gerade Paris in diesen Tagen, wie man sich zur Wehr setzt.
Die drohende US-Busse gegen die französische BNP Paribas wird von höchster Stelle und mit allen Mitteln bekämpft.
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Die beliebtesten Kommentare
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Si on envoie au diable les juges américains, on aura plus le droit de commercer USD, donc on doit casquer milliards $.
Si on envoie promener les juges français, on aura toujours le droit de commercer en EUR. Interdit d’obéir aux juges.
Car si on payait des milliards aux juges français, alors ensuite, tous les juges de tous les autres pays d’Europe voudront chacun leurs milliards, banques suisse en faillite.
Mais la BNS ne pourrait plus sauver les banques comme en 2008, car il n’y aura aucun papier (subprimes) en échange.
Il ne faut plus jamais obéir aux juges étrangers…
Nous n’avons jamais empêché nos clients de déclarer leurs fortunes… -
Die Interessenkonflikte in der FINMA:
Der frühere Direktor hat laut gegen Banken und Fonds gepoltert, um im Schatten dieser Kulisse die Versicherungswirtschaft ganz leise zu schonen. Als wichtigstes Beispiel dient die Absage an den SST. Nun ist der frühere Direktor CRO der Swiss Re.
Der neue Direktor ist, wenn auch nicht bewiesenermassen schuldig (hier wäre übrigens nicht nur nach „wissen“ sondern auch genauer nach „wissen müssen“ und „wissen können“ zu fragen), so doch sehr wohl in seiner früheren Rolle als Organ einzelner Rechtseinheiten der UBS aufsichtsrechtlich und gesellschaftsrechtlich verantwortlich für Einiges, was in der UBS schief lief (Libor Japan, Steuern WMA etc.). Wird er nun auch in der FINMA vor bedenklichen Informationen der Beaufsichtigten zurückschrecken nach dem Motto: „I do not want to be polluted with information“?
Im Übrigen ist anzumerken, dass die vielbeschworene härteste Grossbankenregulierung der Welt in der Schweiz unter dem alten und dem neuen Direktor entgegen den lautstarken Ankündigungen – wenn man genau hinsieht – im Interesse der betroffenen Grossbanken deutlich verwässert wurde (man denke an die Ausnahmen für die wesentlichen Rechtseinheiten in der Schweiz und die am Ende doch geringe Leverage Ratio u.a.).
Zur Kommunikationspflege der FINMA mit den Banken („wir müssen einen offenen Dialog pflegen, wir müssen mehr miteinander sprechen“): Sollte den CEOs der Grossbanken per direktem Draht zur FINMA-Leitung wirklich die Möglichkeit gegeben werden, schärfere Regulierung bereits im Keim zu ersticken?
Haben die Banken zwischen ausländischer (US, EU) Regulierung und Schweizer Regulierung zu entscheiden, so ist dies nach Ansicht der Banken keine Entscheidung zwischen Pest und Cholera, sondern zwischen Pest und Husten. Nach gemeinsamem Verständnis soll die FINMA die Banken in Wahrheit vielmehr vor den ausländischen Regulatoren beschützen.
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Es gibt ja wohl niemand hier der glaubt, dass unsere sieben weichei-schluempfe in Bern doch noch breite Schultern bekommen? Die haben sich schon wieder unter ihren pueltchen verkrochen und hoffen, dass sie auch diesen sturm ueberleben – indem sie immer ganz brav ja sagen und das bussgeld fristgerecht ueberweisen.
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die Busse ist bei der CS deswegen so hoch ausgefallen, weil das Seniormanagement geglaubt habt, mit einer sehr überschaubaren Einsichtsfähigkeit und Lernbereitschaft durchzukommen. Deswegen wurden sie abgestraft. Brady Dougan und Co. hätten spätestens ab 2006 (die Insider wohl eher früher) wissen müssen, dass die Amis sich das Unrecht, zahlungsunwilligen Steuerpflichtigen dabei zu helfen, ihr Vermögen im Ausland zu verstecken, nicht mehr gefallen lassen würden.
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Das war zu erwarten. Die Franzosen sind pleite und sagen sich, was die Amerikaner können, können wir auch, holen wir uns das Geld bei den reichen Schweizern. Die Druckmittel der Franzosen sind allerdings nicht ganz die der Amerikaner. Sie können aber die Einigung der USA mit gewissen CH-Banken als Präjudiz vorweisen. Am Ende können wir froh sein, wenn die Deutschen nicht auch noch kommen.
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Immerhin versteht der CEO etwas von Sozialkompetenz.
http://www.finews.ch/news/banken/15419-der-kundenberater-muss-auf-ein-hoeheres-niveau-kommen
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Beim Lesen der Kommentare bekommt man wirklich ein Gefühl dafür, wie sehr manche die alte Welt des Schwarzgeldes vermissen. Es muss wirklich recht bequem gewesen sein…
Leider halten es die meisten gewählten Regierungen umliegender Länder für das Interesse ihrer Wähler, geschuldete Steuern auch einzutreiben. Das ist Interessenspolitik und steht auch der Schweiz offen.
Die Chancen und Alternativen sollte man dabei jedoch realistisch einschätzen, statt durch platte Attacken das politische System zu beschädigen, das den Wohlstand der Schweiz geschaffen hat.
Wie wäre es, auf die Stärken zu vertrauen und an der Zukunft zu arbeiten? Der Schweizer Finanzplatz kann auch im Weissgeldumfeld bestehen und wachsen. Die Zukunft liegt nicht in der Vergangenheit.
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„Leider halten es die meisten gewählten Regierungen umliegender Länder für das Interesse ihrer Wähler, geschuldete Steuern auch einzutreiben.“
Sie sollten hinzufügen: solange es im Ausland liegt. Bei den eigenen Steuerparadiesen sind die gleichen Regierungen dann ganz schnell anderer Meinung.
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Da geht es dann ja um die Gelder ausländischer Steuerbürger und wir wären wieder beim Thema Interessenspolitik. Diese wird in der Tat mit mehr „Nachdruck“ als in der Vergangenheit betrieben, ist aber nach wie vor legitim.
Interessenspolitik steht zudem (wie bereits gesagt) auch der Schweiz offen. Gleiches gilt im Übrigen für eine Teilnahme am Informationsaustausch.
Für dieses Forum nicht von Relevanz aber von grundsätzlichem Interesse ist der zugrundeliegende Trend zur Einschränkung der Souveränität von Staaten. Problem ist, dass nicht alle Staaten dies wollen und einige (insb. USA, Russland) dies nur für andere Staaten wollen.
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Ganz mit ihnen aber bevor wir auswandern nehmen wir noch die ecopop an damit es unserem BR und unseren ausländischen Kollegen und Kolleginnen nicht zu wohl wird in der CH
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einmal mehr muss man sich für unsere Regierung schämen. Aber es ist nun so, wer sich einmalerpressen lässt, wird immer wieder erpresst. Unsere Schlappschwänze in Bundesbern, und viele Banker selbst, die sich auch nicht wehren, sollten abtreten. Ich habe dieses Land mal geliebt, nach Jahren der Enttäuschung werde ich nun wahrscheinlich auswandern. Hier ist keine Zukunft. Die 7 BR sollten endlich Platz machen für Persönlichkeiten (7 Männer bitte).
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Hollande – Obame: Das ist die neue Achse des Bösen 2014. Sozialistische Brandstifter, die für Ihre Wiederwahl zu imperalistischen Methoden greifen.
Durch einseitige Schuldzuweisung des Finanzsektors und gleichzeitig völliger Ausblendung eigener Staatsverschuldungen, enteigenen sie in einem ersten Schritt die eigenen Bürger (FR 70% Einkommenssteuer) und wenn das immmer noch nicht reicht um ihren Staatsaparat weiter aufzublähen klagen sie gegen ausländische Banken.
Die Schweiz bietet den kleinsten Widerstand und BR Widmer-Schlumpf öffnet jedem fremden Anliegen die Tür. Die Zeche zahlt der Schweizer Steuerzahler neuerdings nicht nur für das völlig unkontrollierte Wachstum der Verwaltungen im Inland (grösster Jobwachstum aller „Branchen“ seit dem Jahr 2000). Nein man bezahlt neuerdings auch noch für die von Obama und Hollande verursachten Staatsverschuldungen.
Verkehrte Welt!
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Und doch stellt sich die Situation hier ein wenig anders dar, ohne aber auf mögliche Zahlen einzugehen. Während die USA die Drohung schweben liessen, gewisse Banken vom USD-Clearing auszusperren, wird das in Europa nicht ganz so einfach, da Europa nicht mit einer Stimme sprechen kann. Des Weiteren darf man annehmen, dass die Politik (wenn sie sich denn endlich mal erhebt!) auch geltend machen MUSS, dass viele der FR-Kunden sicherlich aus freien Stücken gewisse Steuerneutrale Lösungen gesucht hatten und nicht von den CH-Banken dazu gezwungen wurden. Somit haben die Kunden mindestens gleich viel – wenn nicht sogar den wesentlichen Teil- Verantwortung zu übernehmen wie die Banken.
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stimmt genau!
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Genug ist genug!
Die Schweizer Politiker sind Weicheier. Man muss sich nicht wundern, dass das Volk genug hat von der Schweizer Politik, die es einfach nicht versteht, die Interessen des Landes zu vertreten und auch zu verteidigen.
Die EU ist am Ende.
Frankreich ist ein kranker alter Mann und es ist ebenso mühsam sich von Bettelstaaten erpressen zu lassen.
Die Schweiz hat wichtige Trümpfe und wer die Schweiz erpresst, muss einfach die Quittung bekommen.
Freundnachbarliche Beziehungen sehen anderst aus.-
Korrekt!
Guter Kommentar
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Das Erpressungsgeld an die USA muss zurück.
Die Schweiz muss sofort allen US Unternehmen in der CH einen Sondertax auflegen bis die der CH erpressten Milliarden zurück sind. So auch mit den Franzosen umgehen.
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Dieser Artikel = après moi la luge.
Kochen mit Lukas…-
la luge = der Schlitten/Rodel, le déluge = die Sintflut; – Also französisch Kochen traue ich Ihnen auch nicht unbedingt zu… 😉
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wie lange wird das noch dauern, bis Bern endlich mal mit den gleichen Methoden und „Erpressungen“ retour schlägt. Denn die Schweizer haben sicher auch unversteuertes Geld im Ausland. Haben wir kein Rückgrat mehr???
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hatten „wir“ (gemeint sind unsere 7 zwerge in bern) schon mal welches??? get real!
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OK, no Problem. Wir publizieren morgen in der Zeitung die Namen aller F-Politiker und grossen F-Unternehmer, welche Schwarzgeld in Schweiz haben und hatten. – Dann sind die Franzosen erst einmal ein paar Jahre mit sich selber beschäftigt… – Wenn schon die Franzosen Schweizer Recht nicht respektieren wollen, dann kann das wohl auch jemand in der Schweiz tun, zum Wohle der Franzosen (hehe), und das CH-Bankgeheimnis für Franzosen aufheben. – Wenigstens damit drohen sollte man.
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Geb Ihnen vollkommen Recht, aber ich würds nicht nur androhen, durchziehen muss man es. Ganz wichtig aber zuerst eine EXEL-Liste generieren wo man genau sieht wer von der Regierung (die gegen uns schiesst) wieviel Geld seit wie langer Zeit hat. Weil falls Frankreich es wirklich durchziehen will, dann kommts ja sowieso heraus und wir müssen bezahlen, aber besser ist es doch es gibt auch dort einen sehr grossen politischen „Chlapf“. Dann weiss nämlich die ganze Welt wer da verlogen agiert und mindestens dessen Karriere ist dann hoffentlich vorbei im Interesse Frankreich. Liberté, Égalité, Fraternité und vorbei sind die kleinen und grossen Sonnenkönige
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Schneidig aber dumm: Anstatt zu schreien und zu protestieren sollten die Schweizer und ihre Banken analysieren, welche rechtlichen Risiken drohen und welche Abwehrmöglichkeiten sie haben. Lautes Schreien hilft sicher nicht. Wenn die Franzosen sich durchsetzbare Zahlungstitel verschaffen können (wie z.B. die US), dann schrumpfen die Abwehrmöglichkeiten sehr schnell. Die Reaktion der Schweiz sollte von Klugheit und nicht von (Über-)Mut regiert werden.
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Sehr richtig. Nachdenken führt weiter als Gratis-Geschrei im Lehnstuhl. A propos 7 Zwerge in Bern: Wenn das alles solche Stümper sind, wie die Stammtischhelden predigen – weshalb hat die Schweiz dann die höchste Beschäftigung in Europa und einen ebenso beneidenswerten Lebensstandard? Möchten diese Maulhelden lieber eine Hollande-Regierung, ein Putin-Regime oder eine Berlusconi-Mafia?
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@Credibility
Dass die Schweiz die höchste Beschäftigung in Europa hat und vor allem einen hohen Lebensstandard haben wir nicht den aktellen BRs zu verdanken. Im Gegenteil: die Errungenschaften der letzten Jahrzehnte (-hunderte) wird/wurde innert kürzester Zeit zerstört.
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@mike: danke für die klarstellung. auf solch pawlowsches, polemisches gegeifer mag ich nicht reagieren. nachplappern, was im tagi steht, ersetzt bei sehr vielen selbständiges denken. ob das die credibility erhöht, wag ich zu bezweifeln.
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@friedel, oha, da ist ihnen Mike wohl zu nahe getreten. Sind Sie vielleicht EWS, die heimlich ip liest??
@outsider. Die wurden gewählt *weil*, nicht trotz. Unser System teilt dem BR, heute fälschlicherweise als „Regierung“ bezeichnet, eine ausführende und verwaltende Funktion zu, ohne grössere Machtbefugnisse (BV 174). Die eigentliche Lenkung der Politik obliegt dem Parlament und die oberste Entscheidungsbefugniss liegt beim Souverän. Die BR heute führen sich aber gerne als oberste Chefs auf (zB EWS, Burkhalter) und gelangen exakt dadurch in grosse Schwierigkeiten, für sich und für das Land als ganzes. Niemals wäre es einem Blocher, Stich oder Villiger in den Sinn gekommen, selbst nach Amerika zu reisen um Verhandlungen zu führen, noch dazu mit subalternen Gesprächspartnern.
Das tragische an der Sache sind jedoch die Parlamentarier, die ihre Aufsichtsfunktion nicht wahrnehemn und das Verhalten der BR – verfassungswidrig – damit gutheissen. Beweis? Die Zusage der Schweiz die neuen OECD Bestimmungen zum Informationsaustausch umsetzen zu wollen, noch bevor diese Ueberhaupt bekannt sind. Dafür gibt es kein Mandat, der BR hat einmal mehr überstürzt und unüberlegt gehandelt.
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@rob: keineswegs. meine aussage bezog sich auf „credibility“. aber schien zu komplex für gewisse leute. bin sicher, mike hat mich richtig verstanden.
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Schneidig aber dumm: Anstatt zu schreien und zu protestieren sollten die Schweizer und ihre Banken analysieren, welche rechtlichen Risiken drohen…
OK, no Problem. Wir publizieren morgen in der Zeitung die Namen aller F-Politiker und grossen F-Unternehmer, welche Schwarzgeld in Schweiz…
wie lange wird das noch dauern, bis Bern endlich mal mit den gleichen Methoden und "Erpressungen" retour schlägt. Denn die…