Regierung rettet CS-Präsident Rohner

Diese Woche reiste Finanz-Staatssekretär Michael Ambühl nach Washington DC. Mit dabei: Ein hoher Jurist der Grossbank Credit Suisse, die unter US-Sperrfeuer steht. Kein Vertreter einer der anderen rund 10 Banken, gegen die eine US-Anklage im laufenden Steuerkrieg droht, begleitete Ambühl auf seiner Reise zu den amerikanischen Straf- und Steuerbehörden.

Obwohl ein Ambühl-Mann die CS-Begleitung in der „Handelszeitung“ als Courant normal bezeichnete, wirft die Achse Bern-Paradeplatz Fragen auf. Fokussiert sich die Regierung auf eine Rettung der „Too-Big-To-Fail“-Grossbank, so wie sie das bei der ebenfalls systemrelevanten UBS vor 2 Jahren vorexerziert hatte? Hilft Bundesbern CS-Präsident Urs Rohner, dem dynamischen, eloquenten früheren Konzernanwalt des Finanzmultis, aus der Patsche, indem sie sein Institut durch eine grosszügige Datenoffenlegung aus amerikanischer Bedrängnis befreit? Rohner-Pendant Peter Kurer von der UBS stand Bern ja auch zur Seite, die Zeche bezahlten Tausende von US-Kunden.

Wenn die CS eine besondere Protektion geniessen sollte: Was passiert dann mit den übrigen betroffenen Geldhäusern? Die Zürcher Julius Bär, die Sankt-Galler Wegelin, die Basler Kantonalbank, die Zürcher Kantonalbank und ein paar Auslandbanken mit Ablegern in der Schweiz haben eigene Verfahren oder solche gegen Mitarbeiter am Hals. Werden diese Institute von Bern als weniger wichtig eingeschätzt und im Regen stehengelassen? Müssen sie allein schauen, wie sie sich aus der Umklammerung befreien?

Es macht den Anschein. Drei Entwicklungen sprechen für die These, dass sich Bern im US-Steuerkrieg nur noch um die systemrelevante CS kümmert und den Rest des Finanzplatzes seinem eigenen Schicksal überlässt. Erstens wurde kürzlich das erste Amtshilfegesuch der USA von den Schweizer Behörden akzeptiert. Es betrifft die CS, gerüchteweise soll die Grossbank jetzt rund 130 US-Kunden-Dossiers via Berner Steuerbehörden nach Washington liefern dürfen. Damit will das Gespann Bern/CS die amerikanischen Behörden besänftigen. Die Botschaft lautet: „Schaut, liebe Amerikaner, wir bemühen uns ja und liefern Euch von der wichtigen CS eine stattliche Anzahl Kundendaten, noch bevor uns das Parlament grünes Licht für die grosse Datenlieferung gegeben hat.“

Zweitens war es eine Drohung gegen die CS, welche den Schweizer Widerstand gebrochen hatte. Ende August kündigte der US-Vize-Justizminister eine unmittelbar bevorstehende Klage gegen die CS an, sollte die Schweiz nicht sofort offenlegen, mit wie vielen Dossiers von potenziellen US-Steuerhinterziehern bei einer totalen Offenlegung zu rechnen sei. Die „Handelszeitung“ schrieb diese Woche von 6’500 Kundennamen, welche Bern den USA darauf versprochen habe. Auch bei dieser Drohaktion stand die CS im Zentrum. Die Grossbank zwang Bern faktisch zum Nachgeben.

Drittens zeichnet sich ab, dass die USA nicht so rasch in einen Globaldeal unter Summe aller Ansprüche einwilligen werden. Damit rückt das Szenario des „Einzelabriebs“ ins Zentrum. Eine Bank nach der anderen würde von den Amerikanern in die Knie gezwungen und mit einer hohen Busse bestraft, während Bern die jeweiligen Daten liefern würde. Als Erstes käme die grösste und wichtigste Bank an die Reihe, die Credit Suisse.

Ein Vertreter einer kleineren Bank gibt diesem „Alles für die CS“-Szenario die höchste Wahrscheinlichkeit. „Bern ist mit seiner Strategie einer Lösung für alle und im Rahmen des bestehenden Schweizer Rechts gescheitert“, sagt die Quelle. Nun bleibe nur noch, gute Miene zum bösen Spiel zu machen. „Man rettet die CS und wird das als Erfolg verkaufen, indem die Regierung behaupten wird, mit dem CS-Deal eine neuerliche Systemkrise mit einer Grossbank abgewendet zu haben.“

Wird dies Realität, lautet das Fazit der unrühmlichen Geschichte: Nichts Neues aus Zürich West. Sowohl die UBS als auch die CS und ihre obersten Vertreter hätten es geschafft, Bern für die eigenen Interessen einzuspannen. Die Politik würde zum zweiten Mal eine Grossbank vor Ungemach bewahren, aus dem alleinigen Grund, weil diese wegen ihrer schieren Grösse ein untragbares Risiko für die kleine Alpenrepublik darstellt. Für alle kleineren und mittleren Banken würde dies hingegen bedeuten: Arrangez-vous!