Eveline Widmer-Schlumpfs Teilnahme am Finanzministertreffen der 20 Wirtschaftsnationen in Moskau wird von Bern inszeniert. Dank EWS habe es die Schweiz an den Tisch der Grossen geschafft.
Während die Bundesrätin im Osten über den roten Teppich wandelt, wetzt der Westen das Messer; dies für den Fall, dass die Schweiz nicht bald eine Lösung im US-Steuerstreit liefert.
Das Szenario liegt auf der Hand. Die Amerikaner könnten weitere Schweizer Banker anklagen, oder sie könnten sich gar eine nächste Bank vorknöpfen.
So oder so: Die Schlinge um den Finanzplatz zieht sich stetig zu.
Vor einem Jahr zwangen die Amerikaner die älteste Privatbank Wegelin zur Aufgabe, im November intervenierte die Berner Aufsicht Finma bei der Zürcher Bank Frey in einer Notaktion. Frey scheint ins US-Visier geraten zu sein.
Besonders gravierend ist die kürzlich bekannt gewordene Geschichte um das Korrespondenzkonto der UBS.
Auf richterliche Aufforderung der USA muss die UBS sämtliche Daten offenlegen, die mit einem Dollarkonto von Wegelin und weiteren Banken zusammenhängen.
Die Korrespondenzkonti der UBS und bei weiteren Banken sind die Achillesferse des Finanzplatzes.
Die USA könnten auf diesem Weg die Schweizer Banken vom Dollar-Geschäft abschneiden. Ein Verbot des Korrespondenz-Geschäfts für „Swiss Banks“ würde genügen.
Als einziger Ausweg bliebe die Nationalbank. Sie müsste für die betroffenen Banken Transaktionen in Dollar aufrechterhalten. Im Fall von Wegelin war die SNB dazu nicht bereit.
Die 12 oder mehr Schweizer Banken, die im Visier der US-Strafbehörden sind, wissen längst, was es geschlagen hat. In Gesprächen rechnen sie mit weiteren Vorstössen der USA.
Von Widmer-Schlumpf fühlen sie sich im Stich gelassen. „Statt uns zu retten, stellt uns die Bundesrätin an den Pranger“, sagt ein Chefjurist einer grossen Zürcher Bank.
Wie aussichtslos die Lage geworden ist, zeigt die Anklage der USA gegen 3 Angestellte der Zürcher Kantonalbank (ZKB) vom letzten Dezember.
Das Gerichts-Dokument legt nahe, was die USA von der Schweiz erwarten. Es ist nichts Geringeres als die Offenlegung sämtlicher Kundendaten bis ins Jahr 2002 zurück.
Der entscheidende Passus findet sich auf Seite 4 der Anklage gegen die ZKB-Banker. Dort sagen die USA erstmals unmissverständlich, was sie unter „Conspiracy“ verstehen.
Die Schweizer Banker „opened and managed for certain U.S. Taxpayers bank and securities accounts at (ZKB) that were not reported to the (Internal Revenue Service) …“, steht dort.
Es geht somit längst nicht mehr um Feinheiten wie jene, ob das einstige Abkommen namens Qualified Intermediary Agreement eingehalten wurde oder nicht.
Sondern für eine Anklage genügt neuerdings schlicht die Tatsache, dass Schweizer Banker für US-Kunden Konten eröffneten und betrieben, ohne dass sie diese dem US-Fiskus gemeldet hätten.
Damit verdeutlichen die USA auch, was sie unter dem berühmten „and the like“ im UBS-Abkommen vom August 2009 meinten.
Damals einigten sich die Schweiz und Amerika auf die Offenlegung von 4’450 US-Kunden der bedrängten Grossbank. In einem Nebendokument verpflichtete sich Bern, in „vergleichbaren“ Fällen zu kooperieren.
Widmer-Schlumpf, die als damalige Justizministerin massgeblich am UBS-Staatsvertrag beteiligt war, und weitere Bundesräte gingen offiziell davon aus, dass eine grosse Offenlegung bei weiteren Banken nur für besonders gravierende Steuerhinterziehung nötig würde.
Das entpuppt sich heute als Wunschdenken.
Die USA, das machen die Ermittler mit ihrer ZKB-Anklage klar, haben es auf alle in der Schweiz liegenden US-Bankkundendaten bis weit in die Vergangenheit zurück abgesehen.
Im zuständigen Finanz-Staatssekretariat herrscht derweil Courant normal. Dass sich die Lage zuspitzen würde, davon sei nichts zu spüren.
Entsprechend halten die Unterhändler an ihrer Position fest.
Ein zweiter Staatsvertrag à la UBS komme nicht in Frage. „Wir wollen unser Rechtssystem nicht über den Haufen werfen“, begründet ein Sprecher des Sekretariats.
Bern gibt sich stark. Die Administration könnte sich überschätzen.
Während der Zürcher Finanzplatz vor nächsten Anklagen zittert, beginnt Staatssekretär Michael Ambühl, Widmer-Schlumpfs Mann für die US-Verhandlungen, zu pokern.
Ambühl sieht Chancen auf eine Schweizer Sonderregelung bei der neuen US-Monstervorlage FATCA, eine unilaterale und weltweite Finanzdaten-Offenlegung aus Washington.
„Das kann er vergessen“, sagt der erwähnte Rechtschef der Schweizer Bank.
Selbst wenn kleine Schweizer Sonderregelungen möglich seien, bleibe FATCA ein einseitiges und für alle Banken und Länder verbindliches US-Offenlegungsgesetz.
Frau Widmer-Schlumpf verdient eine US Medaille für seine Verteidigung amerikanischer Interessen. Ein Kartoon hier: http://lecartoonist.wordpress.com/2013/02/18/switzerland-signs-fatca-agreement-with-usa/
Da muss ich Ihnen widersprechen.
Das Grosskapital bringt in die Baubranche nicht nur viel Kapital ins Land ein, sondern generiert gleichzeitig das Kapital, das den KMU-Betrieben hier zum Auftrieb verhilft.
Ich denke nur an solche Investitionen eines Sawiri,s aus Egypten stammend, der Katari,s, der Emirati,s,
der russischen Giganten – Gasprom und der Rosneft- Oilfördernde Staatsfirmen aus Russland, die über die Schweiz mehr als 3/4 ihres Weltumsatzes abwickeln, der Renova eines Wechselbergs- des Russen mit seinem stark diversifizierten Kapital in etwa 26 Millrd. Euro starken Firma, des Norilsk Nickel mit seinen Buntmetallen und dem geschätzten Börsenwert von Euro Millrd. 250.–Wird aber an der Börse gar nicht gehandelt. Ist immer noch in den Privaten Händen. Praktisch am Nordpol ist diese Firma stationiert und das seit mehr als 60 Jahren.
Dazu will man natürlich nicht viel sagen oder man mache die Hand zur Faust im Hosensack, wenn man daran denke, dass auch der US-Lebensmittel Gigant Kraftfood und ebenso Milliarden schwere Johnson&Johnson, der Microsoft aus der Schweiz heraus alle ihre Geschäfte in der EU tätigen und auch abrechnen. Man könnte den Industriediamantenhandel, Gold und andere Buntmetale aus Russland, Südafrika, Brasilien, Australien, Indien, Canada und Fernen Osten auch zu den KMU – Gewinnern zählen? Da werden aus der Schweiz aus Tausende an Milliarden generiert und die Sicherheit im Staate Schweiz bietet allen diesen Firmen gerade die Bedingungen, die sie in anderen Ländern gar nicht vorfinden. Die Anzahl der Lohnempfänger in der Schweiz aber wächst eigentlich nicht dadurch, dass man in den Reihen der KMU,s mehr Leute beschäftigt oder mehr Arbeitsplätze schafft. Die Arbeitsplätze statistisch gesehen generiert immer noch und meistens der Staat mit seinen unzähligen Betrieben, der seine Aufgaben bestens erfüllt. Man müsse sich nicht dadurch beirren lassen, wenn man die heutige Situation aus der Sicht der Schweizer Bankiers, das aber gezwungener Massen sehen muss. Diese Branche habe weltweit einige „kleine“ Fehler begangen und erlebt heute sozusagen die Zeit, die man als die Restauration bezeichnen kann, die sich in der generellen Restrukturierung äussert und diese tut weh, das aber weltweit. Das Problem liegt doch nicht nur bei den Kantonalbanken, sondern auf der ganzen Welt und bei allen Banken. Geht es darum, dass man über Jahre die Branche gehätschelt habe und nicht wusste, wie man mit dem Zocken Milliarden virtuel erschaffen könne. Die Banken haben es uns gezeigt, wie man es virtuelle Kapitalien schaffe. Der Finanzplatz erlebt eine Zeit der Restrukturierung und der Gewinner ist!!! der, der den Neuanfang schafft. Ich glaube, dass der Schweizer Finanzplatz weiterhin seine Stärken auf dem internationalen Parkett zum Besten aufzustellen vermag. Darum ist es wichtig zu wissen, dass das Kapital – das physische in den Schwellenländern buchstäblich im Boden liegt, in Form der Rohstoffe, die das Kapital generieren. Das neue Selbstbewusstsein, das in diesen Schwellenländern erwacht ist muss uns allen ein Mahnfinger sein, dass wir das Hightech- Vorsprung in der Entwicklung der Hightechindustrie besser nutzen sollen anstatt den Zockern nachzutrauen. Die Organisationen, wie die G-20 und die OECD bringen sich global in Stellung. Sehr viele Rohstoffe, welche wir heute und in der Zukunft nutzen müssen um uns das Leben zu erleichtern und auf eine neue, höhere Entwicklungsstuffe zu stellen ist ein Kapital, das wir in den Händen haben und in der Form der neuen Technologien weltweit einsetzen können. Erst die höhere Bildung erschafft die Technologien der Zukunft, die das Leben verlängern werden und da dazu braucht es eben nicht nur das Finanzplatz sondern auch den Staat, die Bildung und die Forschung. Eine destruktive Anarchie in der sich bestimmte Bankinstitute so wohl fühlten, hat noch nie etwas erschafft.
Die Probleme, die sie sich selber erschuffen bügelt jetzt holt die EWS auch in Moskau und mit der Grosshilfe der Weltgrössen, auf einem neutralen Boden sozusagen und wer hätte das gedacht, auch mit Hilfe über Jahrzehnte so verhassten Russen, die den Stutz und die Rohstoffe in einem unendlichen Masse haben. Die Banken sollen endlich ihre Steuern zahlen.
Wenn ich so die Kommentare lese hier, möchte ich doch darauf hinweisen, dass die Wertschöpfung in der Schweiz nach wie vor mehrheitlich nicht vom Grosskapital (Grossunternehmen und Finanzinstitute) sondern von den fleissigen und einmalig effizienten KMU’s erbracht wird. Unsere Exekutive würde besser die viele unnötigen Hürden für diese staatstragenden Unternehmen abbauen. Weniger Staat wäre konstruktiv. (Daneben existiert noch das sogenannte „soziale Kapital“ wie die grosse M und COOP. Wie allerdings diese beiden Giganten bei deren Margen „sozial“ verstehen wissen die Götter. Zuviele Mittel werden von deren inkompetenten, abgehobenen Kadern in ineffektiven Marketing-Spinnereien verlocht.
Im Communique der G-20 in Moskau steht beinahe buchstäblich ( frei aus dem Russischen übertragen ): Die Schweiz und die Finanzministerin EWS wurden seitens der Finanz G-20 Summit nach Moskau eingeladen um den Währungskrieg, welcher sie – die Schweiz mit der Einführung der Untergrenze zum Euro führe zu erklären. Frau EWS musste offenbar erklären was die Gründe dafür seien. Im gleichen Kontext stand die konkrete Frage nicht im Raum sondern an Japan gestellt: wieso Japan ebenso den Währunskrieg führe, was ihr ermögliche die Handelsvorteile voll auszuschöpfen. Da mischte sich Frau Lagarde die IMF Chefin ein und erklärte, dass ihrer Meinung nach werde von niemandem irgendein Währungskrieg geführt und dass es sich da nur um leichte Währungsdifferenzen handle. Wie Frau EWS die an sie gestellte Frage erklärte wurde in diesem Communique nicht festgehalten.
Zugleich wurde verschärfte Finanzregulierung bei den Hedge Fonds eingeführt. Es wird auf die rasche Einführung der Basel III Bestimmungen gedrängt. Die G-20 unterstützt rasche Umsetzung und gleichzeitige Stärkung der Fiskalunion in der EU. Nicht zuletzt haben einige Experten an diesem Summit ihre Befürchtungen betreffend der Finanzlage und der starken Verschuldung in Griechenland, Portugal und Spanien
ausgesprochen mit dem Hinweis, dass diese Länder höchstwahrscheinlich aus der Eurozone austretten werden müssen um die Lage in der EU, der ganzen G-20 und der Welt nicht zu gefährden. Gleichzeitig habe man sich verständigt, dass die in der EU eingeführten Sparmassnahmen nicht zu erhofften Erholung der Finanzlage in der EU führen können/konnten und dass die Investitionen die Lage in der EU verbessern würden.
@ Schorsch
ich stimme Ihnen vollkommen zu, es ist überfällig, die Diskussion über das Wachstum der Bevölkerung in der Schweiz ernsthaft zu führen.
Zuviel von unserem Allgemeinwohl, dem sozialen Frieden, der Sicheheit und unserem Komfort hängen davon ab.
Ja,ja Frau BR Widmer; sie ist eben eine Verräterin und sie hat die Schweiz und den Bankenplatz ihrem Ego geopfert.
Anlässlich eines Business-Lunch im Jahre 2007 sagte ich (Bayer mit deutschem Pass), dass 7 Millionen Schweizer den Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug kennen, aber 7 Milliarden sagen: Beschiss ist Beschiss. Ein gegenübersitzender Vermögensverwalter fauchte mich an: Aber mein Herr, das ist bei uns Gesetz.
Ich entgegnete, dass in 10 Jahren (also 2017) auch das Steuergeheimnis für Schweizer Bürger fallen würde – sogar ohne Volksabstimmung.
Da zog Eiseskälte über unseren Tisch.
Die Confoederatio Helvetica ist zügig auf dem Weg.
@ Karl Springer: Interessant ist, dass die Banken von diesen 7 Milliarden Leuten, den Unterschied zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung nicht interessiert!
@Herr Springer, das ist halt so! Steuerhinterziehung ist eben ein leichteres Delikt als Steuerbetrug auch wenn es am Ende auf das gleiche raus kommt. Denken sie mal bspl. an einen Unfall mit Todesfolge, da wird auch anders bestraft als bei Mord, auch wenn beide am Schluss Tod sind. Wir haben halt ein wenig differenziertere Gesetzte, und bei uns ist vielleicht auch das Verständnis ein wenig höher als bei den 7 Mrd anderen, möglicher weise läuft es daher auch ein wenig besser als sonst wo auf der Welt. Und so schlecht kann es bei uns in der Schweiz ja nicht sein, oder warum kommen die Deutschen so gerne zu uns? Aber bei einigen die schalten einfach alles aus wenn es für ein Argument geht um Geld ab zu schöpfen. Bspl. die USA mit den Tabak Konzernen, lassen das Rauchen als legal gelten, nehmen Steuern ein, und dann Büssen Sie die Konzerne. Das und die Argumente verstehen wir sehr wohl vielleicht könnte man so was Billige Gummihals Abzocke nennen.
@Realist. Es ist doch eher eine Machtdemonstration der USA und wie wenig wir dagegen im Stande sind auszurichten. Die USA haben Top Juristen sogar im Dienste des Staates. Wir treten mit Halbwissen und Ignoranz auf (siehe auch Libor Skandal).
Schweizer Banken hatten als Geschäftsstrategie ausgehekt, die IRS über den Tisch zu ziehen. Jetzt müssen sie die Suppe auslöffeln. Und es wird gar nicht gut kommen. Die Schweiz ist so ziemlich das letzte Land, das eine Sonderregelung von irgendjemanden erhält. Der Finanzplatz Schweiz, im internationalen Kontext, ist versenkt.
Herr Realist:Der Dünkel hat zwei Seiten,nämlich: sich selber zu hoch einzuschätzen, und die anderen nicht hoch genug (Montaigne). Wenn Sie das beherzigen können, kämen Sie zu anderen Aussagen.
widmer schlumpf sollte man sofort entmachten und jemand mit Eiern einstellen.
Was soll man da noch sagen? LH und der Realist haben schon fast alles gesagt. Die Schweiz lässt sich seit Jahren von den Amis am Nasenring vorführen. Wir haben 50 Jahre unsere Rechtssicherheit vermarktet. Und beim ersten Testlauf versagten wir kläglich. Schuld haben nicht die Amis. Die haben ja nur unfaire Ansprüche gestellt und zu deren Überraschung gleich auch noch alles und es bitzeli meh erhalten. Schuld hat das ultra schwache Bern i.V.m Bank-CEOs, denen die eigene Haut das höchste Gut ist.
Es ist naiv zu glauben, EWS könne der rettende Engel sein, wenn sie nur wolle. Als “Zwergstaat“ mit rundum anderen Wertvorstellungen vom Banking und der Privatsphäre müssen wir uns primär in die internationalen Netzwerke begeben und uns dort glaubwürdig einbringen und dann verhandeln. Es geht hier um Vertrauensaufbau für unsere Anliegen; leider wurde dieses Vertrauen von jenen Instituten teilweise stark missbraucht, die heute nach staatlicher Unterstützung schreien. Die CH-Banken haben jahrelang den Alleingang jenseits staatlicher Unterstützung gepriesen und dies auch liberal vollzogen mit dem Hinweis auf selbstverantwortliches handeln. Soweit so gut. Es ist aber unfair, jetzt auf EWS einzudreschen und sozusagen ein Bauernopfer zu monieren. Für die CH-Banken gilt viel eher ,sich jetzt durch überdurchschnittliche Performance inkl. Serviceorientierung zu profilieren und die veraltete „banklagernd-mentalität“ (ich denke, die Banker wissen sehr wohl, was ich meine) endlich zu verabschieden. Diesen Job müssen sie selbst machen und durch dieses Nadelöhr müssen sie durch; sie können es.
Es gibt nur eins: den US-Dollar refüsieren, alle Finanzinstrumente in US Dollar verkaufen und jeglichen Handel mit Amerika beenden.
Die astronomischen US Dollar Bestände sind lediglich nichtige digitale Versprechungen eines bankrotten Staates, die die Welt in Geiselhaft hält. Amerika ist bankrott, der US Bürger ist bankrott (Bürger stammt von „bürgen“!), die Justiz ist korrupt, das Militär omnipräsent, die Kontrolle des Staates in jedem Winkel der Gesellschaft pervasiv. Amerika hat sich zu einem totalitären Regime gewandelt und so diktiert diese der Welt seine Währungsform. Es gibt keine Freiheit mehr in und aus Amerika. Es gibt keine Freiheit, solange der US Dollar regiert.
Gute Idee. Dann zahlen wir für die Ölimporte mit Erdnüssen, welche wir günstig in Spanien gegen CHF erwerben.
So übel es auch klingt, auf mittlere Sicht gibt es nur MIT US$ und damit CH als Teil eines westlichen Freihandelsraumes oder eben im Alleingang gegen Asien orientiert. Im zweiten Fall wäre ein Gesundschrumpfen der CH auf max. 5 Mio. Einwohner Voraussetzung für ein Überleben – aber ich wäre dabei.
Die Probleme mit den USA sind erst entstanden, als die Bush-Ära zu Ende ging und war. Was will uns das sagen? Sind die bekannten US-Auswüchse gar mit innenpolitischen Ränkelspielchen in den USA verbunden?
@Schorsch
sehr interessanter Gedankenansatz!
Tatsache ist doch auch, dass die Sozi seit Jahren den Bankenplatz Schweiz verraten und durch den Dreck ziehen. Und da ist die Brücke zur Nach-Bush Ära.
Zu den Ölimporten und deren Bezahlung ist zu bemerken, dass es wahrscheinlich gar nicht mehr so lange dauert, bis die Lieferanten Bezahlung in einer soliden Währung, und nicht wertlosem Papier, verlangen.
Ich kann s kaum glauben! Wie – sorry – hirnvernagelt, naiv und sträflich dumm Schweizer Bankers und andere patriotische cry babies anscheinend immer noch sind.
‚…im Stich gelassen…nicht retten…an den Pranger stellen…‘ von einem Chefjuristen? Wäre ich sein Chef, würde ich ihn erstens entlassen und zweitens fristlos.
Wie schon gesagt: Wer vom Beschiss seiner Kunden lebt muss damit rechnen bestraft, selber über den Tisch gezogen zu werden. Der Rest ist damage control, Hals aus der Schlinge, wenn irgendwie möglich aber bitte nicht die Politik, Beamte, Bundesräte mobilisieren, die, in aller Fairness, nichts mit dem Schlamassel zu tun haben und sowieso kaum Erfahrung übers Helvetische Reduit hinaus.
@Karl Springer: Ich hoffe sogar Schweizer verstehen, dass ein ‚NO‘ auf dem Formular IRS 1040 schedule B Linie 7a gelogen ist, wenn man ein ebensolches ‚financial interest‘ in einem ‚foreign country‘ hat. Also nicht ‚Hinterziehung‘ sondern vorsätzliche, falsche Angabe, die nicht der Wahrheit entspricht also ‚Betrug‘. Jeder halbwegs lesekundige US Steuerpflichtige kennt dieses simple Formula, die kristallklare Frage, kann es sofort vorweisen. Jeder Schweizer Banker auf US Kundenfang, jeder ‚Chefjurist‘ weiss das ebenso. http://www.irs.gov/pub/irs-pdf/f1040sb.pdf
An die vorgestrigen Bankers, in eurem eigenen Interesse, um nicht als bemitleidenswerte Trottel in die Finanzplatz-Totengräbergeschichte einzugehen: Hört endlich auf mit dem peniblen Gejammer und konzentriert euch auf Service, top Dienstleistungen – nicht Hehlerei.
@Max: Hehlerei betreibt einzig der Deutsche Staat mit gekauften CD’s!!!!!
@Peter Frei
Eben. Wer sein Geschäftsmodell auf Beschiss der Kunden aufbaut, davon profitiert, muss damit rechnen, ebenso behandelt zu werden. Mit ‚Recht‘ hat das nichts mehr zu tun – auf beiden Seiten.