Der Steuerkrieg mit den USA muss neu geschrieben werden. Die Enttarnung Amerikas als globaler Big Brother durch Edward Snowden, den Ex-Geheimdienstler, gibt früherem Verdacht Auftrieb.
Es geht um die Frage, ob die USA bereits seit der Jahrtausendwende den Schweizer Finanzplatz ausspionierten mit dem Ziel, das kleine Land mit den grossen Banken ins Messer laufen zu lassen.
Mit dem im Parlament auf der Kippe stehenden US-Diktat hätten die Amerikaner ihr Ziel weitgehend erreicht. In der Nacht auf heute lehnte die zuständige Ständeratskommission das Gesetz aber überraschend ab.
Eine bisher wenig beachtete Stelle in den Gerichtsakten rund um den UBS-Offshore-Fall, der 2009 zum Staatsvertrag mit den USA führte, gewinnt vor dem Hintergrund der weltweit Aufsehen erregenden Aussagen des jungen Snowden frische Brisanz.
Am 27. April 2001 berichtete ein gewisser Franz Odermatt, Kadermann bei der UBS und dort Offshore-Spezialist, von Spionage-Tätigkeiten der US-Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) auf dem Platz Zürich.
Odermatt schrieb damals in einem internen Memorandum von einer Tagung in Zürich. Dort sei Marnin Michaels von der US-Kanzlei Baker & McKenzie aufgetreten.
Michaels war damals der unbestrittene Spezialist für das erste Steuer-Offenlegungsprogramm der USA von 2001 namens “Qualified Intermediary” (QI). Das QI der USA gilt als Vorläufer des heutigen FATCA.
“Gemäss Michaels hat die IRS vor rund drei Wochen hier in der Schweiz eine Undercover-Aktion mit dem Ziel gestartet, die QI-Prozedere der Schweizbanken im Falle von US-Staatsbürger in einem Feldversuch 1 : 1 zu testen”, hielt UBS-Manager Odermatt fest.
“Dabei”, fuhr Odermatt fort, “ging es offenbar insbesondere auch um solche Problemstellungen, ob der Berater auch nichtdeklarierte Fonds von Amerikanern entgegennimmt, ob er Ratschläge zur Umgehung der QI-Problematik erteilt und wie er generell auf QI-Probleme reagiert.”
Mit QI akzeptierten die USA nichtdeklarierte Vermögen im Ausland. Einzig geheim gehaltene US-Wertpapiere waren untersagt.
Baker-Koryphäe Marnin Michaels sei “eher per Zufall” auf die Machenschaften aufmerksam geworden, so der UBS-Spezialist in seinen Aufzeichnungen.
Michaels sei nämlich selbst von IRS-Agenten befragt worden und habe sich “über die sehr detaillierten und gezielten Fragen gewundert”, meinte Odermatt.
“Nach seinem eigenen Bekunden hat (Michaels) sich dann bei Kollegen in der IRS erkundigt, ob IRS-Leute hier “under cover” tätig seien, was ihm informell (und off the record) bestätigt wurde”, meinte UBS-Odermatt.
In seiner Notiz, die sich im sogenannten “Reeves-Report” der USA finden, der eine zentrale Bedeutung für den Staatsvertrag von August 2009 im Fall UBS hat, spricht Odermatt von Schweizer Beihilfe.
“Die IRS-Leute agierten hier in der Schweiz offenbar mit dem Einverständnis der Schweizer Steuerbehörden!”, empörte sich der Banker.
Trifft das zu, dann wäre Bern der Türöffner für US-Spionage auf dem Schweizer Finanzplatz gewesen.
Das würde in ein Bild passen, das sich mehr und mehr herauskristallisiert.
Bereits bei der Affäre um die Atomschmuggler-Brüder Tinner agierte der Bundesrat und seine Nachrichtendienste als Helfershelfer der Supermacht.
Diese belegten, wie die USA am Wohnort eines der Tinner-Brüder in der Ostschweiz in dessen Wohnung einbrachen und Computer-Festplatten, Konstruktionspläne und andere Beweise kopierten und mitnahmen.
Das “Fallout”-Sachbuch zeigt, wie der amerikanische Geheimdienst in der Schweiz schalten und walten konnte, ohne dass es zu ernsthaften Interventionen der obersten Berner Behörden gekommen wäre.
Die Schweizer Regierung und insbesondere der damalige Justizminister Blocher wussten um die verbotenen Handlungen der USA auf Schweizer Boden, beliessen es aber laut den “Fallout”-Autoren bei schwachen Protesten. Christoph Blocher leistete mit seiner Schredder-Aktion gar aktive Beihilfe.
Die neuesten Entwicklungen mit dem abtrünnigen US-Whistleblower Snowden, der die Welt in Atem hält, lösen eine ungeahnte Dynamik aus.
Snowden könnte der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt und die hässliche Seite der USA, nämlich ihre Sammel- und Spionagewut, gobaler Kritik aussetzt.
In der Schweiz ist der Boden dafür präpariert. Mehrere Puzzle-Steine passen zusammen.
Die US-Steuerbehörde IRS im Undercover-Einsatz ab 2001, die CIA in der Affäre Tinner Mitte der 2000er Jahre, zudem laut Whistleblower Snowden ein Genfer Banker, der vom US-Geheimdienst 2007 in eine Falle gelockt worden sei, um mit Amerika zu kooperieren: Drei Fälle, welche die Stimmung gegen Übersee anheizen.
Nun ist Bern am Kippen. In der Nacht auf heute lehnten die Spezialisten der kleinen Kammer die Lex USA ab.
Damit hat der Bundesrat kaum gerechnet. Wenn das Gesetz an der vermeintlich tiefsten Hürde scheitert, könnte die Vorlage rasch begraben werden.
Dann müsste die Exekutive die Verantwortung für ihre Appeasement-Politik im Steuerstreit allein tragen.
Es wäre das erste Mal, dass die offizielle Schweiz auf die Hinterbeine stehen würde. Die Legislative als wichtigstes Organ der Demokratie würde sagen: Enough is enough.
Vermutlich würde die Regierung als Nächstes die von den USA geforderten Daten der bedrängten Banken in Eigenregie aushändigen.
Alternativ könnte Bern die schmutzige Arbeit den Bankenchefs überlassen.
Weil diese dann möglicherweise gegen Schweizer Gesetze verstossen würden, käme es allenfalls doch noch zu einer gerichtlichen Aufarbeitung der Offshore-Highrisk-Strategie.
Was? Michaels sieht “undercover” spitzel usw usw…Aufwachen, die Schweiz Verwalted ca. $3 Billionen in Vermoegen und auch wenn die IRS nur 50% erwischt sind das hunderte von Milliarden die da reinfliessen. Da kann man 10 oder 100 IRS Agenten mit CHF 150,000 Salaer fuer einige Jahre herumspitzeln lassen und es bringt immer noch eine gewaltige summe an Net New Money in die IRS Kasse. Waere ja echt dement wenn die USA nicht den SwissBankBaum ruettelt und sieht was herunterfaellt.
Warum ich Edward Snowden das Schweizer Ehrenbürger-Recht erteilen würde:
http://www.zerohedge.com/news/2013-06-11/27-edward-snowden-quotes-about-us-government-spying-should-send-chill-your-spine
Noch Fragen?
Danke, Edward Snowden, für die Berichtigung im The Guardian.
Meine Quelle hat anscheinend die Inter-Agency Rivalität etwas über- und das NSA Info-Schleppnetz unterschätzt. Sonst eigentlich gar nicht so schlecht, die Info betreffend NSA und CIA. Fast einen Monat vor Edward’s coming-out konnte man es hier lesen:
https://insideparadeplatz.ch/2013/05/10/bespitzelung-bei-j-baer-befehl-kam-von-ganz-oben/#comment-8238
Und falls die Franzosen auch so einen Teddy-Boy haben, wird er dann auch einmal solchen kalten Kaffee erzählen. Das geht dann ungefähr so: dass sich mindestens drei ‘Services’ um Finanzspionage und einschlägige coverte Datenbeschaffung kümmern: DNRED, TRACFIN, DGSE.
Unter anderem auch durch gewöhnlichen Diebstahl (wie gehabt, UBS Datencenter) aber auch via Abhöranlagen, auf dem Salève, den ganz Genf überragenden Hausberg. Darum haben schon vor Jahren Genfer Banquiers abgeraten Handys zu benützen.
Dann die Agenten, die in Schweizer Ferienorten die Nummernschilder von Autos mit F plaques fotografieren. Daheim werden dann die Betroffenen vom Fiskus ‘eingeladen’ zu erklären, wie sie den Aufenthalt bezahlt haben, wo gewohnt, Rechnungen, Belege, Namen von Freunden und so weiter.
Etwas Privatsphärenschutz versprechen sich jene die mit dem TGV anreisen und Autos mieten. Auch wenn sie nichts zu verbergen haben, nur um zu vermeiden, dass sie der Trésor Français auseinander nimmt. Der muss dann immer was finden, auch wenn an den Haaren herbei gezogen, um die aufwendige Aktion zu rechtfertigen. Nach dem Prinzip: schuldig solange nicht das Gegenteil bewiesen ist. Vive la France!
Snowden? Ab 2007 in Genf? Einen Banker als V-Mann angeworben? Um welchen “Banker” handelt es sich hierbei? War zu jenem Zeitpunkt nicht der Banker Birkenfeld in Genf tätig? Aber richtig: verdammt, wer wieder so ein Verschwörungs-Gerücht in Umlauf setzen sollte!
@ Kundert: im obigen Artikel gibt es (auch nicht andeutungsweise) keine Hinweise, es hätte sich um Birkenfeld gehandelt.
Also bitte nicht etwas erfinden, wo nichts ist!
hauptproblem ist wohl, dass all die gremien in den banken und in bern mit juristen und lobbyisten besetzt sind, deren oberstes ziel der selbstschutz ist. die rechnung zahlt ja jemand anders, aktionaer oder steuerzahler(und noch ein paar bankangestellte, die keinen bonus mehr kriegen). Die haupverantwortlichen gehen unbeschadet aus dem debakel hervor. bei der CS war ja der aktuelle VR praesident der chef legal, als ein grossteil des schadens angerichtet wurde. der aktuelle CEO (selbst amerikaner) sitzt trotz allem immer noch auf seinem stuhl. was brauchen die aktionaere noch um zu handeln?
US-Maulwürfe in der GD unserer CH-Banken? Legt nach den jüngsten Vorkommnissen noch jemand die Hand ins Feuer, dass das unmöglich ist.
@ alfred e. neumann: schön wieder von Ihnen zu hören. Habe schon befürchtet, dass die BKB Sie bereits “ruhig gestellt” hat.
In der heutigen “Nordwestschweiz” wurde CEO Lachappelle gefragt, ob eine Aufspaltung in eine “bad bank” und eine “good bank” denkbar sei. Antwort: “In einer seriösen Notfallplanung haben wir natürlich alle Szenarien durchgedacht.”
Auf die Frage bezüglich Bank Coop als Rettungsboot: “Dazu kann ich nur sagen: Wir haben alle Optionen geprüft.”
Diese Lösung habe ich bereits im IP-Artikel vom 23.5.13 in die Diskussionsrunde geworfen!
Als krassen Gegensatz dazu schreibt die Basler Zeitung heute auf der Titelseite:
BKB-Präsident: Keine Aufspaltung
“Keine Thema sind für Albrecht Ideen wie eine Aufspaltung … dies sei ausserhalb unserer Planungen…”
Genau auf diese Weise arbeiten die ehrenwerten Herrschaften schon seit Jahren: Die Linke weiss nicht was die Rechte tut!
Auch die Basler Finanzdirektorin Frau Eva Herzog wurde nach ihrem Interview in der BaZ von den BKB-Oberen umgehend zurückgepfiffen.
So können die Steuerzahler des Halbkantons nur noch hoffen, dass eher die ZKB im Fokus der Amerikaner steht, ansonsten würde am Rheinknie das nackte Chaos ausbrechen!
Sehr guter Beitrag, dem stimme ich vollumfänglich zu – weiter so!
wenn man nur schon herrn lehmann die letzten tage zugehoert hat, haette man leich den eindruck gewinnen koennen, dass die BKB nie etwas falsch gemacht hat und all die verfuegungen der FINMA nicht existieren. Im Kantonalbankgesetz:https://www.bkb.ch/gesetz_ueber_die_basler_kantonalbank.pdf sind die pflichten geregelt. es ist seltsam, dass weder der chef compliance noch inspektorat etc. zur verantwortung gezogen wurde. da nichts passiert muss der bankrat von alledem was geschehen ist weitestgehende kenntnis gehabt haben.
interessant, das hat man am beispiel der clariden leu gesehen, waere es mal zu wissen, was die herren wo versteuern.
ist ja klar dss die herren keine aufteilung wollen, denn dann kommt das ganze versagen ans tageslicht mit allen konsequenzen. das positive daran waere allerdings, dass der bankpraesident mehr freie tage haette um sich um die Familie zu kuemmern.
Aber, aber Herr Gray: Ist Ihnen die Begründung, er müsse sich um das noch ungeborene, erste Kind seiner Ehefrau kümmern und trete deshalb als Grossrat (oder heisst es in Basel anders?) nicht mehr an, nicht plausibel genug!
Lustig ist im Nachhinein auch die damalige Erklärung, der Chef und Gründer der BKB Filiale in Zürich hätte aus Altersgründen freiwillig auf seine Führungsfunktionen verzichtet..
Frage: Könne die Amerikaner, so mit der Deutschen Bank und der Stadtsparkasse Köln umspringen, wie diese für die CS (Die GL hat dort Panik) und die ZKB tun. Wir müssen uns bewusst sein, das die Vermögenverwaltung für EU-Europäer und Russen um vielfaches grösser ist als dasjenige der US-Steuerhinterzieher.
Die USB wurde von der Amerikanern am geringsten bestrafft, nicht weil sie mit des BR mit einer Nacht-Nebel-Aktion 2009 klein beigab, sondern weil die Amerikaner nicht wussten, ob sie gezwungen ist, ihren defizitären US-Laden zu schliessen mit Resultat von Tausenden von US-Arbeitslosen.
Die nun bekanntgewordene Spionagetätigkeit zeigt eigentlich, dass die US-Regierung alle
notwendigen Informationen bereits hat. Es geht also nicht mehr um Steuerhinterziehung.
Der grösste Betrag für die Steuerhinterziehung kam von der UBS, die ist bereits gebüsst. Die USA wollen drei Dinge.
Das Bussengeld kräftig erhöhen, auch wenn
die Steuerhinterziehung viel geringer ist als bei UBS. Ferner soll den amerikanischen Steuerhinterzieher die Möglichkeit bleiben, ihre CH-Banken bei US-Schwurgerichten zu verklagen. Drittens den Kunden der Schweizer Banken aus dem Nahen und Fernen Osten sowie
Russland klarmachen, wenn sie direkt in New
York anlegen bei Goldman Sachs und JP Morgan Chase, sie sind dort viel besser geschützt vor Washington und anderen Grossmächten. Die Schweiz kann sich die Nr. 1 der internationalen Vermögensverwaltung an den Hut stecken. Die GL der beiden Grossbanken mit ihren Ausländern sind zu Bonus-fokussiert um das zu verstehen. Wir sollten uns umschauen für Verbündete. Brüssel wäre an sich logisch, aber ich weiss der geduldige Leser kriegt mit dem Namen Brüssel einen Wutanfall. Frage: Wie verhält sich die Deutsche Bank und die HSBC?
Die Boni haben uns träge und fett gemacht. Wir sind offensichtlich bereit, für den Porsche und die schicke Eigentumswohnung unsere Grundprinzipien zu verraten. Anders kann ich mir nicht erklären, dass das Fussvolk in den Banken den Verrat durch die obersten Chefs toleriert. Wehrt Euch endlich! Dann könnt ihr morgen wenigstens in den Spiegel schauen!
Wovon sprichst du genau???
@Martin Caprez,
Wenn sie wollen, dass sich die Leute mit den Eigentumswohnungen und Porsches wehren sollen, dann müssen sie dies auf Englisch ausdrücken, denn die Schweizer die sie meinen sind schon lange aussortiert oder auch “umgepoolt” worden.
Gottes Mühlen mahlen langsam, aber .. 🙂
Schön, dass die Ungeheuerlichkeiten allmählich nicht nur im Internet als “Verschwörungstheorien” verunglimpft werden, sondern in die breite Öffentlichkeit gelangen.
Was aktuell zudem bekannt wurde, ist, dass wohl seit 2001 die Briten die Telefonate/Mail von Amerikanern ausspioniert haben, während umgekehrt die Amerikaner das bei den Briten gemacht haben. Und dann hat man einfach auf Agency-Ebene alles ausgetauscht, so dass keine lokalen Gesetze verletzt wurden – vermeintlich clever.
Es soll jedoch keiner glauben, das passiere nur bei den Angelsachsen..
Wer sich übrigens mehr über die weltweite und jahrzehntelange Zusammenarbeit zwischen “Agencies” und Regierungen (jeglicher Couleur) informieren möchte, dem sei das Buch “Gold Warriors” von Seagrave/ Seagrave nahegelegt. Und wer die darin aufgeführten Fälle nicht glauben mag, hatte immerhin einen unterhaltsamen Lektüreabend.
Im Kern geht es um den ewigen Kampf: Regierung / Administration gegen das Volk – egal in welchem Land. Das fiel dem Volk nur lange nicht auf, weil es allen gut ging, und der Kuchen stetig wuchs. Die schärfer werdenden Verteilungskämpfe zwingen die Akteure der Gegenseite jedoch zunehmend ans Tageslicht.
Wir werden in den kommenden Jahren noch viel mehr an Ungeheuerlichkeiten erfahren..
In 2003 habe ich einen neu-angekommenen Amerikaner, “Kent”, aus Denver in Zürich ein wenig kennengelernt. Er sagte dass er eine neue Personalberatungsfirma in Zürich gegründet hat. Ein Abend hat er mich bei einem Fest gezielte Fragen betreffend Steuerhinter-ziehung gestellt. Er wollte wissen wie er amerikanische Steuer in der Schweiz hinterziehen könnte. Ich war schnell misstrauisch nachdem er etwas über mich erwähnte dass das ich ihn (und normalerweise niemanden) preisgegeben habe und ich habe das Gespräch schnell abgebrochen. Ein wenig später hat der Präsident des Vereins mich gewarnt dass etwas mit unserem neuen Mitglied “Kent” nicht stimmte und man sollte ihn evtl. vermeiden. “Kent” war nie wieder bei einem Fest erschienen und hat seine Mitgliedschaft nicht erneuert. Der Vorstand des Clubs war der Meinung dass “Kent” ein IRS Agent war, der unseren Verein angeschlossen hat, um Amerikaner in der Schweiz auszuspionieren.
Edward Snowden sei Ehre und Dank erwiesen.
Diese Lichtgestalt brachte es zeitlich zustande, dass Politiker jeglicher Couleur zu Bern aus ihrem Tiefschlaf aufgerüttelt wurden!
Zum grossen Glück wird nun auch die Vergangenheit aufgearbeitet, welche manchen gestanden Parlamentarier in ein anderes (schiefes) Licht rückt. Dass selbst ein Blocher ein US-Handlanger war ist längstens bekannt. Bei Lichte betrachtet, liest sich diese Geschichte und seine Wasserträger-Funktion alles andere als heimatverbunden?
Lasst uns für Edward Snowden ein Denkmal errichten, in die Geschichte wird er so oder so als letzter Schutzengel von Helvetia eingehen….
Nachdem die meisten CH-Banken die US-Qualified Intermediary-Verträge unterzeichnet hatten, musste jeder neue Kunde einer Schweizer Bank, sei er Türke, Oesterreicher, Russe usw. ein Formular unterzeichnen, worin dieser explizit bestätigte, dass er keine U.S. Person ist.
Alleine schon dadurch hätte doch jedem Schweizer Private Banker klar sein müssen: Hände weg von reichen Amerikanern. Es gibt doch auch genügend Non-US-Millionäre…
Genau das Gegenteil davon machte die BKB, welche im Zürcher Stockerhof den entlassenen UBS-US-Bankern Tür und Tor öffnete.
Dass die BKB in der Schweiz für ihre Verfehlungen keine juristischen Folgen fürchten muss und ihre Kunden in der Schweiz faktisch im rechtsfreien Raum “betreuen” kann, wird jetzt endgültig klar, nachdem kürzlich eine Gerichtsschreiberin des Basler Gerichts zur BKB-Bankrats-Vizepräsidentin ernannt wurde.
Heuchlerisch ist es, wenn BKB-Bankrat Markus Lehmann in der letzten Arena mehr Demut von den fehlbaren Bankern fordert (und gleichzeitig Herrn Portmann von der LGT Bank Arroganz vorwirft!) wenn man weiss, mit welchem grobem Geschütz die BKB gegen ihre berechtigten Kritikern vorgeht.
das sehe ich auch so. die kolumne der redaktion in der baz-online hat den nagel auf den kopf getroffen. herr lehmann sollte erst mal vor der eigenen (BKB)tuer wischen.
Jede Schweizer Bank mit QI-Vertrag hat de facto der unilateralen Aufhebung des Bankgeheimnisses mit US-Kunden bereits im Jahr 2001 zugestimmt! Fatca gibt nur noch mehr Mittel, um dies durchzusetzen. Das erklärt das DoJ ausführlich auf seiner Website. Die heutige Situation ist das Ergebnis zweier Fehleinschätzungen seit 2001: 1. Ein QI-Vertrag erlaubt es, die US-Kunden zu betreuen wie bisher. 2. Eine Offshore-Bank kann von der US-Justiz nicht belangt werden. Die vom QI-Vertrag geforderten radikalen Änderungen wurden unterschätzt oder gar geflissentlich übersehen.
Ob solche Erkenntnisse genügen, dass die Schweiz sich endlich gegen die USA wehrt? Mindestens zu wehren versucht und dabei auch Nachteile in Kauf zu nehmen bereit ist? Oder sind wir wirklich zu jämmerlichen bonusgierigen Waschlappen verkommen? Holzach hat es damals mild ausgedrückt: “Ertragserpichte Händlernaturen”. PS: Herr Brady Dougan geniesst unbeschränkte Reisefreiheit. Wie steht’s mit den verratenen Ameisli?