Steuerverschleuderung ist so schlimm wie Steuerhinterziehung

Während wir uns noch immer über neue Enthüllungen von NSA-Bespitzelungen ärgern, hat die OECD einstimmig beschlossen, in Finanzsachen den automatischen Informationsaustausch (AIA) einzuführen. Auch in der UNO wird der automatische Informationsaustausch angestrebt. Dann ist es weltweit vorbei mit Steuerschummelei, die Regierungen kommen endlich an das ihnen zustehende Geld, und Staatsdefizite gehören der Vergangenheit an. Wer’s glaubt, kauft günstig Staatsanleihen. Soweit der Stand der Theorie.

Nicht nur die Umsetzung wird sich als kompliziert erweisen. Auch dürfte der steuerliche Effekt erbärmlich ausfallen. Den Banken als zunehmend inquisitivem verlängertem Arm des Staates werden die unehrlichen Kunden – und um diese geht es ja eigentlich – gezielt nur die passenden Informationen zukommen lassen. Wer etwas zu verstecken hat, findet leicht andere Schlupflöcher. Fast hätte man es vergessen: Es gibt nicht nur natürliche Personen, sondern auch Firmen, Inhaberaktien, Bargeld, Immobilien, Stiftungen und vieles mehr. Sollen die Massnahmen einen steuerlichen Sinn ergeben, müssen die Anonymität der Inhaberaktien gelüftet, das Bargeld auf Kleinstbeträge reduziert und viele weitere Gesetze lückenlos international umgesetzt werden, welche letztlich jeglichem freiheitlichen Staatswesen widersprechen.

Die Einsicht dämmert langsam. Immerhin betrachten selbst eingefleischte AIA-Befürworter es heute als mässig weise, den Administrationen von Putin, Erdogan und anderen Intimes über deren Opposition zu übermitteln. Nachdem der oberste Chef der amerikanischen Steuerbehörde IRS 2013 zurücktreten musste, weil er gezielt die politische Opposition drangsaliert hatte, haben auch die westlichen Steuerbehörden etwas von ihrer moralischen Blendwirkung verloren.

Was tun?

Sicher sollte man sensible Informationen nur Regierungen zugestehen, welche sich an rechtsstaatliche Minimalstandards halten. Schliesse man Länder wie die USA aus, wo Steuerdaten nachweislich missbraucht wurden, sowie alle Länder in der Rechtsstaatlichkeits-Skala darunter, so blieben nur wenige übrig.

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Neben diesen grundsätzlichen Fragen gibt es auch bei der fiskalischen Nutzung der Daten Einschränkungen, welche man durchaus fordern darf. So herrscht bis hin zur UNO Einigkeit, dass Menschen vor Enteignung geschützt werden sollen. Doch wo ist die verbindliche Trennlinie zwischen Enteignung und Steuer? Was ist das Konfiszieren von Vermögen, wenn es „einmalige Vermögenssteuer“ genannt und vom IWF begrüsst wird?  Klare, von der OECD oder der UNO garantierte Prinzipien wären vertrauensfördernd, dienten dem Wohlstand und damit auch den Steuereinnahmen.

Obergrenzen bei den Steuersätzen auf Einkommen, Vermögen und Erbschaft verbunden mit einem strikten Enteignungsverbot könnten zu einer Vertrauensbildung beitragen. Es geht hier nicht darum, die Maximalgrenzen besonders tief anzusetzen. Wichtig wäre primär eine möglichst hohe, langfristige Verbindlichkeit der Prinzipien und Grenzen.

In diesem Sinn erarbeitete, international verbindliche steuerliche Maximalgrenzen würden auch einem anderen Problem entgegenwirken: der Überschuldung von Staaten. Wüssten die Geldgeber, dass der Staat sich weder an die Geldpresse setzen noch die Steuern unbegrenzt anheben, Zwangsanleihen ausgeben oder Vermögen mittels „einmaliger Vermögenssteuern“ konfiszieren kann, würden die Kreditströme früher versiegen. Die europäischen Länder wären früher an die Grenzen der Verschuldung gestossen und viel Leid, das aktuell Menschen im Süden Europas durch Arbeitslosigkeit und Armut widerfährt, wäre damit erspart geblieben.

Es würde der Schweiz gut anstehen, wenn sie sich in den internationalen Gremien aktiv für eine Balance der Rechte von Bürger und Regierung einbringen würde. Mehr Informationen für die Verwaltungen im Gegenzug für einen Missbrauchsschutz für die Menschen. Auch darf die Frage aufgeworfen werden ob in AIA-qualifizierten Staaten für Steuergeldverschwendung nicht das gleiche Strafrecht gelten muss wie für Steuerdelikte. Uli Hoeness wäre sich damit einiger Begleitung sicher. Warum nicht mal jene anprangern, welche sich derartigen Forderungen widersetzen?