Der Verrat der SNB

Am 6. August 2011 stufte die Ratingagentur Standard & Poor’s die Supermacht USA herunter. Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten war zum ersten Mal nicht mehr AAA. Der Dollar sank, auch der Euro. Am 10. August 2011 kostete ein Dollar weniger als 71 Rappen, ein Euro weniger als 1.01 Franken. Wie von Geisterhand drehte dann der Franken-Euro-Kurs, obwohl alle im Markt wussten, wo die SNB stand. Sie hatte mit Euro-Stützungskäufen ihre Bilanz massiv aufgebläht. Die „Haie“ rochen Blut. Amerikanische Macro-Fonds, die mit riesigen Wetten auf ein Asset den Jackpot knacken können, trieben den Euro-Kurs nach unten. Und hörten dann urplötzlich auf.

Was war geschehen? Die Frage steht im Zentrum der weitreichenden Entscheidung, welche das Land Schweiz in jenem Sommer vor 3 Jahren fällte. Am 6. September, 4 Wochen nachdem der Euro praktisch bei einem Franken landete und drohte, weiter zu sinken und die helvetische Exportnation zu schädigen, positionierte sich die SNB auf eine unfassbare Art. Wir kaufen jeden Euro, der für 1.20 Franken oder darunter angeboten wird, rief sie dem Markt zu. Die Hüter des Frankens nannten ihre Intervention „Mindestkurs von 1.20 Franken pro Euro“ und proklamierten: „Die Nationalbank wird den Mindestkurs mit aller Konsequenz durchsetzen und ist bereit, unbeschränkt Devisen zu kaufen.“

Whatever it takes also. Per Ende September 2011 wies die SNB über 300 Milliarden Franken Devisenanlagen aus, ein Plus von 100 Milliarden Franken im Vergleich zu Ende 2010. Schon damals lagen die Devisenpositionen auf historisch hohem Niveau. In den 9 Monaten des Jahres 2011 bis Ende September hatte die SNB im Schnitt jeden Monat über 11 Milliarden in Fremdwährungen investiert, davon den wichtigsten Teil in Euro.

Im Frühling 2012 prüften die Macro-Funds und andere grosse Währungsspekulanten die Standhaftigkeit der Nationalbank. Sie musste nochmals eingreifen und Euro in gigantischen Milliardendimensionen aufkaufen. Seither hat sich die Lage beruhigt, doch der Devisenberg ist riesig. Aktuell sitzt die SNB auf gegen 500 Milliarden Fremdwährungen, davon knapp 50 Prozent in Euro. Es ist das grösste Risiko, welches das Land Schweiz in ihrer „Bilanz“ hat.

Ein Ausstieg ist nicht absehbar. Nur wenn der Euro stark wird, was einen Aufschwung der Euro-Region mit Frankreich, Spanien, Italien und so weiter bedingt, kann die SNB ihre Untergrenze an- oder aufheben und über Zeit ihren Euro-Himalaya abtragen, ohne dass sie grosse Verluste erleidet. Im umgekehrten Fall, wenn der Euro auf Jahre hinaus schwach bleibt, muss die SNB an ihrer Untergrenze festhalten. Tut sie das nicht, dann schlägt ein sinkender Euro ein schwarzes Loch in die Bücher der Notenbank und riskiert, dass die helvetische Politik mit ihrer Sorge um Industriejobs Sturm läuft.

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Die SNB ist somit gefangen. Ihr Präsident Thomas Jordan betonte zwar im Abstimmungskampf um die Goldinitiative die Gefahr für die Unabhängigkeit seiner Institution. Doch tatsächlich hat sich die SNB-Führung mit ihrer Untergrenze – das Wort „Anbindung“ verbittet sich die SNB-Führung – selbst in diese Ecke manövriert.

Sie hat ihre Unabhängigkeit aufs Spiel gesetzt. Im August 2011 war die Lage für die SNB und ihren damaligen Präsidenten, Jordan-Vorgänger Philipp Hildebrand, brisant. Die SNB hatte damals frühzeitig viel Pulver verschossen. Als der Euro 2009 und 2010 noch bei 1.50 Franken und 1.40 stand, intervenierte die Notenbank bereits massiv am Devisenmarkt und kaufte Euro en masse. Wenn nun der Euro weiter gesunken wäre, auf 90 Rappen, auf 80 Rappen, dann hätte die SNB auf ihre Euro-Milliarden dramatisch Geld verloren. Zudem machte die Politik Druck und warnte vor einer Konkurswelle in der Exportindustrie, die mit ihren hohen Produktionskosten in Franken und den tiefen Exporterlösen in Euro schwarz sah.

Die SNB-Spitze wollte eine Lösung – eine, die hält. Sie entwickelte ihren Anbindungs-Plan. Das tat sie in der ersten August-Hälfte, wie das spätere Trauerspiel um die eigenen Dollar-Spekulationen des Ehepaars Hildebrand aufzeigen würde. In den Tagen um den 10. August herum, als der Euro und der Dollar sanken und sanken, machte sich die Nationalbank im Geheimen an ihren Schlachtplan. Niemand wusste davon.

Oder doch? Urplötzlich stoppten die Verkäufe von Euro gegen Franken, der Euro-Kurs schoss von 1 Franken innert weniger Tage auf über 1.10 Franken hoch und pendelte danach um diese Marke herum, bis die SNB die Latte bei 1.20 festmachte. Warum aber sollten Macrofunds, die nur ein Ziel haben, nämlich im entscheidenden Moment im ganz grossen Stil unglaublich viel Gewinn für ihre Eigentümer zu erzielen, damals den Franken plötzlich in Ruhe lassen? Warum machten sie nicht einfach weiter bis zum bitteren Ende, verkauften Euro gegen Franken, trieben den Euro-Kurs immer weiter nach unten und machten Kasse mit ihren Wetten?

Wussten Sie mehr? Hatten sie einen Hinweis auf die bevorstehende Untergrenze erhalten und konnten so zweifach verdienen, nun mit einer Wette auf einen steigenden Euro?

In jenen Tagen waren die USA und die Eurozonen-Länder verzweifelt. Amerika war hoffnungslos überschuldet, die Europäische Zentralbank konnte aufgrund ihrer Statuten nicht selbst die Einheitswährung aufkaufen und sie damit stützen. Es brauchte einen Investor mit dem nötigen Kleingeld, den man dazu bringen konnte, den Euro aufzukaufen und damit indirekt den Dollar hochzubringen.

Die SNB war dieser Käufer. Weil die Amerikaner die Schweizer dazu gezwungen haben? In jenen Wochen im Sommer 2011 lief hinter der Kulisse die zweite Schlacht gegen das Bankgeheimnis. Nachdem die USA die UBS Anfang 2009 gefügig gemacht und einen ersten Keil in die Tür zum Schweizer Schwarzgeld-Tresor gestemmt hatten, hängten nun die CS und weitere Banken am Haken der Amerikaner. Die US-Justiz wandte die gleiche Erpressungsmethode an wie bei der UBS. Sollte die Schweiz nicht spuren, dann würde die CS als kriminelle Organisation angeklagt. Die Folge, so die einhellige Meinung in der Schweiz, wäre das Aus für die CS und massive Turbulenzen in der Schweiz.

In der gleichen Woche, in der die SNB ihre Untergrenze zum Euro beschloss, entschied der Bundesrat in Bern, den Amerikanern die gewünschten Dokumente über das Schwarzgeldgeschäft von CS & Co. auszuhändigen. Damit verfügten die USA über die nötigen Informationen, um zwei Jahre später den Schweizer Finanzplatz mit ihrem „US-Bankenprogramm“ in die Knie zu zwingen.

Schon im Fall UBS gab es in der heissen Phase einen zeitlichen Konnex zwischen Steuerkrieg und SNB. Im Oktober 2008 rettete die SNB mit 70 Milliarden Risiko die UBS auf dem Höhepunkt der Subprime-Krise. Sie benötigte dafür eine Dollar-Hilfe (Swap) der US-Notenbank Fed von bis zu 54 Milliarden.

Die Frage stellt sich auch da, was die Amerikaner im Gegenzug für die Rettung der UBS vor einem Untergang von den Schweizern verlangten. Sicher ist, dass zwei Monate später, im Dezember 2008, der damalige Präsident der SNB Jean-Pierre Roth Finanzminister Hans-Rudolf Merz bedrängte, die von den USA geforderte rasche Datenlieferung von US-Steuerbetrügern freizugeben – also das Bankgeheimnis zu opfern.