Die Finma, antidemokratisch und bankrott, vergoldet jeden Mitarbeiter mit 204’000 Franken

Ihre Jahresrechnung sucht man auf der Finma-Homepage vergeblich. Auf die Ergebnisse 2014 wird diskret weiter unten verwiesen. Mit gutem Grund: Es hat ein Verlust von 29 Millionen Franken resultiert, dies bei einem Umsatz von 140 Millionen. Die tiefroten Zahlen drückten das Eigenkapital auf minus 18 Millionen. Buchhalterisch ist die Bankenaufsicht Konkurs.

Eine solche Feststellung kommt der Aufforderung gleich, die Bücher der Anstalt, für die letztendlich der Steuerzahler haftet, genauer unter die Lupe zu nehmen. Die Finma geniesst ein staatliches Monopol für eine Kundschaft, die keine Alternative hat. Zudem verfügt sie über gesetzgeberische Gewalt und hat daher die Möglichkeit, im Konkursfall nach Belieben entscheidend zu agieren.

Januar 2009: Die Finma wird als öffentlich rechtliche Anstalt der Form einer Aktiengesellschaft nach gegründet. Ihr Ziel ist es, das Image des Finanzplatzes Schweiz zu definieren, zu überwachen und zu verbessern. Zu diesem Zweck erhält sie Entscheidungshoheit und operative Souveränität.

Die Organe der Finma sind demnach Alleinherrscher des gesamten schweizerischen Finanzsektors. Eine öffentliche Behörde, die von einer Handvoll Personen aus der Privatfinanzwelt geleitet wird, trägt bei zur Strategie des Finanzplatzes, erlässt Gesetze, besteuert, überwacht, sanktioniert, verwaltet Konkursmassen, ersetzt gelegentlich Richter und Konkursämter, bestimmt private Liquidatoren. All dies mit voller institutioneller, funktioneller und finanzieller Unabhängigkeit.

Eine Art Kumulierung von gesetzgebender, vollziehender, richterlicher und finanzieller Gewalt, die kaum zu einer Demokratie passt.

Diese Allmacht verschafft den Verwaltungsräten der Finma die Möglichkeit, den Finanzplatz nach zweierlei Ellen zu steuern. Die Finma scheint eine unerschütterliche Allianz der grossen Finanzgruppen zu sein. Denken wir nur an die HSBC, die trotz ihres riesigen Datenlecks 2011 eine einzige Warnung von der Behörde erhielt, oder an einen Verwaltungsrat der Banco Espirito Santo, der auch Verwaltungsrat der Finma war, bis der Konkurs seiner Bank öffentlich wurde.

Die UBS und die Credit Suisse scheinen, obwohl in den Rubriken zu juristischen Themen regelmässig über sie berichtet wird, absolute Immunität zu geniessen. Selbst im Rahmen des riesigen internationalen Liborskandals führte die Untersuchung gegen die UBS nur zu einer lächerlichen Busse von 134 Millionen Franken. Bei dieser Untersuchung stand die Finma bereits unter der Leitung des Ex-Chefs eines von der US-Justiz beschuldigten Traders. Ein gut geschlossener Kreislauf.

Die Bank Coop hingegen, die noch nie mit einem Skandal auf sich aufmerksam machte, geriet ins Fadenkreuz der Finma. Auch die Supra-Gruppe bekam die Finma zu spüren. 2011 suspendierte der Regulator den Gründer der Gruppe, der die Supra wieder übernommen hatte, um sie vor dem Konkurs zu retten. Verdikt der Aufsicht: Die Gruppe ist überschuldet.

Die Finma übernimmt die Kontrolle, restrukturiert die Krankenkasse nach ihrem Gusto und setzt wenige Monate später einen Mitarbeiter der Konkurrenz als Berater ein. Eine inkohärente, intransparente wenn nicht gar willkürliche Strategie. Am 13. Dezember 2012 schickte die Finma die Supra Versicherungen AG in den Konkurs und bestellte einen privaten Liquidator.

Kurz und gut: Die wenigen Verwaltungsräte und Direktoren, die auf dem Finanzmarkt gross geworden sind und teilweise aus Ländern stammen, die in Konkurrenz zum Schweizer Finanzplatz stehen, schalten und walten unkontrolliert über eine Finanzindustrie, deren Zerfall offensichtlich ist, aber von der weiterhin rund 210’000 Angestellte abhängig sind.

In finanzieller Hinsicht handelt es sich um ein lukratives Geschäft. Die Bilanzsumme der Behörde erhöhte sich in den sechs Jahren ihres Bestehens um rund 54 Prozent, während der Gewinn pro Jahr zwischen acht und dreizehn Millionen betrug. Trotzdem schwanden die Eigenmittel der Finma laufend, bis zuletzt ein negatives Eigenkapital ausgewiesen werden musste. Die Finma – bankrott.

Diese Löcher sind auf die wiederholten Einlagen zurückzuführen, welche die Pensionskasse der Finma-Mitarbeiter alimentieren. In der Bilanz von 2014 findet sich ein Passivposten von 66 Millionen für kumulierte versicherungsmathematische Verluste. Unglaublich; sowohl hinsichtlich der Summe als auch hinsichtlich des Prinzips.

Die Personalkosten sind eine andere Ursache des Drucks auf die Finanzen der Institution. Der Personalbestand ist in sechs Jahren um 50 Prozent in die Höhe gesprungen. Die Kosten pro Vollzeitstelle und pro Jahr sind – trotz Rekrutierung von jungem Personal – von 185’000 im Jahr 2009 (328 Vollzeitstellen) auf 204’000 im 2014 (483 Vollzeitstellen) gestiegen.

Ein Direktorengehalt erreicht fast 370’000, und der Lohn des CEOs liegt bei 510‘000, ohne die Sozialleistungen (BVG) und andere vertragliche Vorteile. Dazu gehören Bonus, Dienstaltersgeschenke (nach jeweils fünf Jahren), Luxus-Pensionskasse des Bundes, öffentlich-rechtlicher Arbeitsvertrag und weiteres.

Wer zahlt für diese einzigartige Behandlung des Finma-Personals? Selbstverständlich der Steuerzahler. Die Versuchung für die Finma-Chefs ist gross, den Umsatz als Entschädigung für immer mehr Überwachung und für die eigenen Bezüge in die Höhe zu treiben.

Trifft das zu, so sind in Zukunft verstärkte KMU-Kontrollen zu befürchten, da diese Unternehmen keine Alternative haben und der Karriere des einen oder anderen Finma-Verantwortlichen nichts entgegenzusetzen haben. Was im Übrigen den Grosskunden und vor allem der ausländischen Konkurrenz nur recht und billig sein kann.

Der Bund hat im Zusammenhang mit dem finanziellen und moralischen Zerfall dieser Anstalt und dem allgemeinen Verdruss der Steuerzahler den variablen Teil respektive den sogenannten Bonus der Finma-Angestellten im März 2015 in einen Fixlohn umgewandelt. Er hat allerdings weder eine Senkung der Betriebskosten verlangt, noch hat er erklärt, wer für das Defizit aufkommt, das von diesen eigenartigen Staatsdienern verursacht wurde.

Eine solche Struktur gleicht einem Staat im Staat und erinnert an das Funktionieren einer Oligarchie, in der die Gewinne privatisiert und die Verluste verstaatlicht werden. Die Situation widerspiegelt nicht nur die Richtungslosigkeit der öffentlichen Verwaltung, sondern kündigt auch den Niedergang der Demokratie an.

Zum Schluss noch eine letzte beunruhigende Tatsache.

Die Finma hat 2012 eine Verordnung über die Insolvenz von Banken beziehungsweise ihrer eigenen Kunden erlassen. Darin geht es um ihre Kapitalisierung mittels einer eventuellen Konfiszierung von Einlagen (beispielsweise der Sparguthaben der Pensionskassen). Dieses Dokument hat Gesetzeskraft. Umso dringlicher ist, dass diese Behörde und deren besonderen Rechte, öffentliche Gewalt auszuüben, hinterfragt werden. Dass Interessenkonflikte – auch mit dem Ausland – vorliegen, muss nach unzähligen Erfahrungen in der jüngeren Vergangenheit nicht näher erläutert werden.

Französische Version in Le Temps

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19 Kommentare zu “Die Finma, antidemokratisch und bankrott, vergoldet jeden Mitarbeiter mit 204’000 Franken

  1. Die FINMA verfügt übrigens über ein gleich hohes Jahresbudget wie die deutsche Aufsichtsbehörde BaFin, allerdings mit 5x WENIGER Mitarbeiter, d.h. die Gesamtausgaben der FINMA sind pro Angestellter 5x höher als bei unseren deutschen Nachbarn. Schade zahlt man als Angestellter in Bern so hohe Steuern, aber das macht ja die PK des Bundes wieder wett. Schöne Linke Welt in Bundesbern!

  2. Wenn bereits der erste Satz mit dem Jahresbericht komplett falsch ist,darf man im Nachgang auch nicht mehr all zu viel erwarten….

    • Stimmt schon, ist auch nicht der Titel des Artikels in der Originalversion (s. Link da oben)…

      Wenn Sie aber bemerkt haben, dass der Titel nicht ganz korrekt ist, dann heißt es vielleicht, dass Sie trotzdem den Artikel ein bisschen weitergelesen haben…

      Und? Nichts Interessantes entdeckt? Nicht einmal überrascht, dass unsere Finanzaufsichtsbehörde technisch bankrott ist?

      Und doch werden die Finma Mitarbeiter vergoldet… Und wer überwacht die Überwacher?

      Sie sehen, es kann sich vielleicht lohnen, sich ein bisschen anzustrengen!

  3. Wieder mal ein riesiges Durcheinander in den Kommentaren, da einige Blogger meinen, es handle sich bei der FINMA um eine Finanzgesellschaft oder sonst eine Finanzinstitution, die Finanzdienstleistungen anbiete und daher Gewinn abwerfen müsse.

    Die FINMA ist eine Aufsichtsbehörde und NICHT eine Bank!

    Bitte kurz googeln, bevor kommentiert wird, sonst gehen einige von falschen Voraussetzungen aus:
    https://www.finma.ch/de/dokumentation/rechtsgrundlagen/

  4. Gut, bei der Finma wärs ja das Beste wenn die möglichst schnell Pleite ginge. Aber eben, der Staat ist immer repofähig.
    Das mit dem Erwachen entspricht leider gar nicht der Realität. (Ein paar Kommentare auf ner Internetpage sind kaum repräsentativ.)
    Im Gegenteil. 90% der Bevölkerung befürworten die staatliche Organisation ihres Lebens.
    Nein, leider wird das immer schlimmer werden.
    Es ändert erst wenn man alles verloren hat, bzw. nichts mehr zu verlieren hat. (finanziell, Freiheit, etc etc.)
    Das heilige Hochhalten der Demokratie in der CH kann man auch langsam einstellen.
    Das ist ein schlechter Witz.
    Erstens ist die schon lange nicht mehr existent. (Ausser in der CH gabs das sowieso noch nie irgendwo.)
    Die Schweiz(er) können ja über gar nix mehr bestimmen, mal abgesehen ob die neue Turnhalle gelb oder blau wird.
    Keine Steuergesetze, Finanzgesetze, Ihre Grenzen, Ihr Militär, Ihre Lohnstruktur, Ihre Notenbankpolitik, Ihre Energiepolitik, Aussenpolitik, Finanzpolitik, etc., etc.
    Man kann ja nicht mal mehr nen Mörder und Kinderschänder ausweisen, bzw. länger als 2 Monate mit bedingter Geldstrafe verurteilen.
    Und zweitens kann man sich langsam fragen, ob in Zeiten des deutschen Kaiserreichs das nicht besser funktionierte.
    5% income tax, der Staat finanzierte sich über gewisse Monopole, etc. Schlanke Verwaltung, wirtschaftliche Freiheit viel grösser und zu sagen hatte man wohl auch nicht weniger als heute. Statt dem ganze Affentheater bezüglich Wahlen sass man Sonntags eher gemütlich im Biergarten und konnte sich die Zeit für den Urnengang sparen.

  5. Gut aufgearbeiteter artikel. nur: „den“ schweizer interessiert das nicht, wenn 10% der schweizer wissen, dass es die FINMA gibt, ist es viel. die 246 vertreter zu bern wissen das u machen deshalb nichts. sie sind ja eh mit den 2 grossen verbandelt und deshalb passiert nochmals nichts. ergo, hoffen u beten, dass nichts grösseres anbrennt, verantwortlich wird eh niemand sein. QED und: ich lasse mich gerne vom gegenteil überzeugen. panem et circenses ist das gebot der zukunft.

  6. Bail-Ins kommen immer näher. Ja, auch bei uns. Die Firma hat das entsprechende Gesetz erlassen. Was die FINMA nicht kann, ist Geld drucken. Aber das macht ja die NSB unter Prof. Jordan. Der Devisenbestand steigt ins unermessliche und das Kapital in den Keller. Das sei kein Problem, heisst es. Wieso auch, die FINMA ist doch auch pleite. Diese beiden „unabhängigen Institutionen“ zusammen aber, so ist es und nicht anders, können uns heute nach belieben „handhaben oder behandeln“. Demokratie hin, Demokratie her. Die Regierung und die Räte haben uns verkauft. Es hat lange gedauert bis darüber geschrieben wird. Endlich erwachen Schreiber und hoffentlich immer mehr und mehr Leser. Diese zwei bösartige Geschwüre sind zu entfernen. Diese Einsicht wird sich durchsetzen. Ich bleibe hoffnungsvoll.

  7. Und weiter die verwerfliche Rolle beim „unter den Tisch wischen“ der sog. Absolute Return Fonds z.B. der UBS, die vollgespickt waren mit den Ramsch-Immobilien Papieren , sog. CDO’s. Den Laien-Kunden wurden diese Fonds u.a. als Ersatz für Geldmarktpapiere verkauft.
    Man kann nun gegen die USA sagen was man will, aber eines ist sicher: der Anlage-Kundenschutz ist dort vorhanden und bei uns nicht. In den USA mussten die Kunden im Falle dieser Immobilienramschpapiere (CDO’s) entschädigt werden. Bei uns nicht. Warum??

  8. Da ist etwas schief gegangen. Die FINMA hat nicht die Form der Aktiengesellschaft, sondern ist gemäss Art. 4 FINMAG „eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Bern“.

    Auch der französische Originaltext ist falsch, wenn auch ein bisschen weniger.

    • Aendert nicht viel. Einfach 100% in staatsbesitz ala sbb srg post etc.
      Koerperschaft mit gewinnstreben.
      Sbb und co erbringen eine leistung. Auch wenn mit monopol zwangsgebuehren etc.
      Die finma aber ist ein reines (unnuetzes kommunistisches) kontrollorgan.

    • Was genau ist „schief gelaufen“, Herr Professor Geiger? Die FINMA ist tatsächlich eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Haargenau das Gleiche sagt auch der französische Gesetzestext. Übrigens kann etwas nur falsch oder richtig sein, nicht „ein bisschen weniger“ falsch – tertium non datur. Der verlinkte Bericht sagt auch nur, dass die Organisationsstruktur der FINMA mit Geschäftsleitung und VR einer privaten AG „nachgebildet“ ist. Alles in bester Ordnung und gar nichts „schief gelaufen“.

      Zudem ist die Aussage im Haupttext, die FINMA könne „Gesetze erlassen“ schlicht und einfach falsch. Rundschreiben sind keine Gesetze. Verfügungen der FINMA können beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Das nur so als Richtigstellung.

      Aussderdem war die Unabhängigkeit vom Gesetzgeber so gewollt. Und war bereits bei der EBK verwirklicht. Seit den 1930er-Jahren. Nun herzukommen und darin einen Skandal zu sehen, ist absurd. Vor allem, wenn man am Gesetzgebungsprozess als „Experte“ beteiligt war wie Prof. Geiger.

      IP ist zum Forum frustrierter Banker, die dem Bankgeheimnis nachweinen, und Verschwörungstheoretiker geworden. Schade!

    • Mr Geiger,
      I say that Finma has been designed on the AG model with a CEO and a board who are responsible of the strategy, decrees, etc.
      It can’t be wrong since it is written in official documents. Here is a report released by the federal council in Dec 2014 which explains in details what I say.
      In french http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/37801.pdf page 8 „Le conseil d’administration, la direction et l’organe de révision constituent les organes de la FINMA (art. 8 LFINMA). La structure de conduite de la FINMA repose sur le régime d’une société anonyme privée: le conseil d’administration est l’organe stratégique. Il doit en particulier fixer les objectifs stratégiques de la FINMA, édicter les ordonnances relevant de la compétence de la FINMA, arrêter les circulaires et statuer sur les affaires de grande portée (art. 9 LFINMA). “
      In german http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/37800.pdf page 8 „Die Organe der FINMA sind der Verwaltungsrat, die Geschäftsleitung und die Revisionsstelle (Art. 8 FINMAG). Die Führungsstruktur der FINMA lehnt sich damit an das System der privaten Aktiengesellschaft an. Der Verwaltungsrat ist das strategische Organ. Er hat insbesondere die strategischen Ziele der FINMA festzulegen, die ihr delegierten Verordnungen und die
      Rundschreiben zu erlassen und über Geschäfte von grosser Tragweite zu entscheiden (Art. 9 FINMAG).“

    • Sehr geehrte Frau Held-Khawam,

      Ursprünglich war hier auf IP folgender Text veröffentlicht:

      „Januar 2009: Die Finma wird in der Form einer Aktiengesellschaft gegründet. Ihr Ziel ist es, das Image des Finanzplatzes Schweiz zu definieren, zu überwachen und zu verbessern. Zu diesem Zweck erhält sie Entscheidungshoheit und operative Souveränität.“

      Quelle:
      http://web.archive.org/web/20150826125312/https://insideparadeplatz.ch/2015/08/26/19416/

      Aktuell lautet der Absatz hier auf IP:
      „Januar 2009: Die Finma wird als öffentlich rechtliche Anstalt der Form einer Aktiengesellschaft nach gegründet. Ihr Ziel ist es, das Image des Finanzplatzes Schweiz zu definieren, zu überwachen und zu verbessern. Zu diesem Zweck erhält sie Entscheidungshoheit und operative Souveränität.“

      Freundliche Grüße!

  9. Starker Artikel, Danke.

    Und jetzt mal das Ganze ersetzt mit „SNB“ … dann sollte das doch jedem Bürger im Lande -und wenn auch nur ein ganz klein wenig- die Augen öffnen, wozu die Märchenpropaganda von der sogenannten ‚Unabhängigkeit‘ einer Zentralbank wirklich dient..

    • Ja. Fragen sollte sich der Bürger auch von wem unabhängig.
      Den Banken, den Politikern, den fremden Vögten und Richter oder ihm selbst, dem Bürger?

  10. Leider unerwähnt im Artikel von Liliane Held-Khawan bleibt die verwerfliche Rolle der FINMA anlässlich des Credit Suisse-Skandals mit Lehman Brothers-garantierten „Wertpapieren“. Auch der „gezinkte“ Bericht vom 2. März 2010 zum Weisswaschen der CS war „Korruption pur“, unterstützt durch das Finanzdepartement.

  11. Der eigentliche Skandal ist ja die Grösse dieses unnützen Haufens. Dann ist der noch als AG mit Gewinnstreben etc. organisiert. Das ist wie wenn die Polizei als AG incentivized wird möglichst viel Bussen einzustreichen.
    Vor nicht allzulanger Zeit waren das mal ne Handvoll kantonaler Börsenkommissäre und alles funkionierte perfekt.

    Aber das ist voll das Beängstigende in diesem Land. Niemand scheint sich daran zu stören und alle sind überzeugt dass es diese staatliche Kontrollen etc. braucht. (Gilt nicht nur für das Beispiel FINMA)

    Wieso man das noch immer als liberale Marktwirtschaft etc. bezeichnet bleibt wohl ein ewiges Geheimnis. Vor ca. 20 Jahren hatte ich mal ne Geschichtsstunde wo wir die Konstitution/Verfassung der EU mit der UdSSR vergleichen mussten. Damals verstand ich es noch nicht, aber dieser Lehrer sagte genau diese Entwicklung voraus.