Rahmenabkommen: Where’s the Beef?

Deal mit EU basiert auf Eunuchen-Schiedsgericht, gezimmert für Moldawien – Untauglich für Schweiz – Diskussionsverweigerung.

Where’s the Beef? („Wo ist das Rindfleisch?“) ist ein Schlagwort, das aus einem Werbespot der Fast-Food-Kette Wendy’s in den USA entstand, der 1984 populär wurde. Einer älteren Schauspielerin wurde ein grosses Brötchen eines Konkurrenten mit einem sehr kleinen Hamburger gereicht, worauf sie wütend rief „Where’s the beef“?

Die Werbung richtete sich gegen McDonald’s und Burger King. Seither ist der Satz zu einem Allzweckbegriff geworden, der die Substanz einer Idee in Frage stellt.

In meinem für die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK NR) verfassten 48-seitigen Gutachten habe ich mich mit der Frage auseinandergesetzt, ob dem im Entwurf zum Rahmenabkommen (InstA) vorgesehenen Schiedsgericht bei der Entscheidung darüber, ob der Europäische Gerichtshof (EuGH) einzuschalten ist, ein Ermessen zukommt.

Ich bin unter Verwendung von allem mir zugänglichen Material (Abkommenstext, Text anderer Abkommen, Literatur, Rechtsprechung) zum Ergebnis gekommen, dass das praktisch nie der Fall ist.

Das Schiedsgericht muss den EuGH einschalten, wenn EU-Recht „impliziert“ ist. Das ist wohl immer der Fall. Dass die Papiere, welche Bundesrat und Aussendepartement (EDA) veröffentlicht haben (Institutionelles Abkommen Schweiz–EU: Das Wichtigste in Kürze vom 7. Dezember 2019, Erläuterungen zum Institutionellen Abkommen Schweiz-EU vom 19. Januar 2019), das nicht klar erwähnen, ist erstaunlich.

Der Bundesrat verschweigt auch, dass das Streitentscheidungsmodell des InstA keineswegs für die Schweiz massgeschneidert ist. Es wurde vielmehr copy paste aus den Assoziierungsabkommen der EU mit den drei post-sowjetischen Staaten Georgien, Moldawien und Ukraine übernommen.

Die genannten drei Staaten wollen der EU beitreten. Sie sollen sukzessive an Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft herangeführt werden. Das erklärt die Bevormundung.

Es ist eine unzulässige Bastelei („bricolage“), wenn ein Modell, das für die Assoziierungsverträge von EU-beitrittswilligen Schwellenländern entwickelt wurde, einem austrittswilligen Land wie dem hoch entwickelten Grossbritannien oder einem Land ohne Beitrittsabsicht wie der hoch entwickelten Schweiz aufgedrückt wird.

Das Schiedsgericht würde für den Einzelfall gebildet, nachdem sich die Fakten ereignet haben. Es hätte keine eigene Infrastruktur, keine Fallpraxis und kein institutionelles Gedächtnis. Ein gut begründeter Antrag der professionell agierenden EU-Kommission auf Einschaltung des EuGH könnte von diesem schwachen Schiedsgericht nicht zurückgewiesen werden.

Die herrschende Lehre (britische, belgische und norwegische Autoren) spricht denn auch von einem „Vasallenvertrag“. Der Brite Martin Howe, der unlängst als Experte vor einem Ausschuss des deutschen Bundestags aufgetreten ist, hat das Schiedsgericht als „Postfach für die Übermittlung der Streitigkeit an den EuGH“ und „Stempelsystem, wenn die Antwort zurückkommt“ bezeichnet.

Das Verfahren hat er als erniedrigend qualifiziert. Er hat auch geltend gemacht, der EuGH könne die vertraglichen Bestimmungen durch eine Neuinterpretation jederzeit umschreiben.

Die britische Politologin Beth Oppenheim spricht von einem Modell, das einseitig zu Gunsten der EU angelegt sei. Auch der ehemalige Gouverneur der Bank von England Mervyn King verwendet den Ausdruck Vasallenstaat.

Der belgische Rechtswissenschaftler Guillaume van der Loo sagt ausdrücklich, das Ukraine-Modell sei „keine geeignete ‚Vorlage'“ für die Schweiz. Und der norwegische Professor Mads Andenæs nennt ein Abkommen wie das InstA den „EWR des armen Mannes“.

Selbst das Europaparlament hat festgestellt, das Ukraine-Modell passe nicht für die Schweiz. In der Schweizer Politik haben sich CVP und FDP im letzten Frühjahr klar gegen eine solche Unterwerfung ausgesprochen.

Die CVP teilte am 20. Januar 2018 mit, sie dränge auf ein paritätisch besetztes Gericht (sprich nicht Schiedsgericht). Nur so könnten die Interessen des Landes durch einen Schweizer Richter gewahrt werden. Dem EuGH dürfe bei der Streitbeilegung „keine entscheidende Rolle“ zukommen.

Die christliche Volkspartei sprach sich stattdessen für ein Modell des EFTA-Gerichtshofs oder für eine Schiedsgerichtslösung aus, unter der Voraussetzung, dass der „Schlussentscheid zur Rechtsauslegung“ nicht bei der EU liege.

Die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK NR), Elisabeth Schneider-Schneiter, hielt es für möglich, dass es bei den Parteien eine breite Unterstützung für eine solche Schiedsgerichtslösung gebe.

Die Delegierten der FDP verabschiedeten am 23. Juni 2018 im Beisein von Aussenminister Cassis einstimmig ein Papier zur Europapolitik, welches fordert, dass das Schiedsgericht bloss für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit von Sanktionen zuständig sein dürfe.

Für die Streitbeilegung müsse wie bis anhin der Gemischte Ausschuss zuständig sein. Das Wort EuGH kommt in dem dreiseitigen Papier nicht einmal vor.

Die von InstA-freundlichen Schweizer Professorinnen und Professoren vorgetragenen Behauptungen haben mit der Realität wenig zu tun. Der Satz, die Schweiz habe vom EuGH nichts zu befürchten, der EuGH sei hoch angesehen, übersieht, dass der EuGH das Gericht der Gegenpartei ist. Damit fehlt ihm die Unparteilichkeit. Nicht einmal bei einem Grümpelturnier darf die eine Mannschaft gleich auch den Referee mitbringen.

In grossen Fällen kann ein Gericht in guten Treuen zur einen oder anderen Auffassung kommen. Richten ist keine exakte Wissenschaft. Ein Beispiel ist der Entscheid von 2013 zu den An- und Abflugbeschränkungen für den Flughafen Zürich. Das Urteil ist im vorliegenden Zusammenhang von besonderem Interesse, weil dem EuGH im Luftverkehrsabkommen die Zuständigkeit übertragen wurde.

Die These, beim Vorabentscheidungsverfahren innerhalb der EU hätten nationale Höchstgerichte Spielräume bei der Vorlage und bei der Umsetzung, welche auch das Schiedsgericht beanspruchen könnte, ist nicht haltbar. Es stimmt gar nicht, dass nationale Höchstgerichte der EU-Staaten solche Freiheiten haben.

Aber selbst wenn sie sie hätten, so wäre eine Analogie nicht gerechtfertigt. Ein Ad-hoc Schiedsgericht ist nicht mit dem deutschen Bundesverfassungsgericht, dem deutschen Bundesgerichtshof oder der französischen Cour de Cassation zu vergleichen.

Seit ich mein Gutachten eingereicht habe, wurden, wenn ich es richtig sehe, zwei weitere Sachargumente vorgebracht:

Zum einen wurde die Behauptung wiederholt, das Streitentscheidungsmodell mit dem EuGH führe zu einer Verrechtlichung von Konflikten und sei damit (aus Sicht der Schweiz) gut für die Rechtssicherheit. Das ist grotesk: Der EuGH ist das Gericht der Gegenpartei.

Zum anderen wurde gesagt, die Schweizer Behörden inklusive des Bundesgerichts seien bereits heute verpflichtet, sich bei der Auslegung der bilateralen Verträge am EuGH zu orientieren, weswegen sich gar nichts ändern würde.

Die Behauptung ist unhaltbar. Ob das Bundesgericht gehalten ist, einer bestimmten EuGH-Praxis zu folgen oder ob die Schweiz vom EuGH (via das Schein-Schiedsgericht) praktisch verurteilt würde, sind zwei Paar Schuhe.

Im Übrigen wird aber eine sachliche Auseinandersetzung tunlichst vermieden. InstA-freundliche Politiker behaupten einfach, sie hätten sich nun „gründlicher mit dem Text befasst“ und könnten deshalb zustimmen. Oder sie verweisen auf den angeblichen „Verhandlungserfolg“ der Schweiz, ohne zu sagen, worin dieser Erfolg besteht.

Ein Professor, für dessen Stellungnahmen sich nicht einmal die anderen InstA-freundlichen Kollegen erwärmen können, darf am Staatsfernsehen darüber schwadronieren, dass angeblich die „wissenschaftliche Neutralität“ der Gutachten in Frage gestellt sei. Ein Sachargument fällt ihm nicht ein.

Wieder andere Kommentatoren machen geltend, die von der WAK NR beauftragten Experten seien „befangen“ gewesen, weil sie sich schon vorher kritisch zum InstA geäussert hätten. Dieser Vorwurf fusst auf einer Unkenntnis des Konzepts der Befangenheit.

Befangenheit ist primär ein Problem von Entscheidungsträgern. Ein Gutachter kann befangen sein, wenn er im konkreten Verfahren vorbefasst war.

Das ist nicht der Fall. Philipp Zurkinden und ich sind ebenso wenig befangen wie die anderen Experten, die sich zum InstA äussern. Dass man etwas weiss und dass man Erfahrung und eine Meinung hat, macht niemanden befangen, egal wie er/sie dem InstA gegenübersteht.

Anders wäre es, wenn ein hoher Beamter der Bundesverwaltung bei laufendem Konsultationsverfahren eine öffentliche Stellungnahme zugunsten des InstA abgäbe. Der hohe Beamte würde den Entscheid seines Departementschefs beeinflussen, er wäre ein Akteur, der in der Vorbereitung des Entscheids eine aktive Rolle spielte.

Sehr wenig sachlichen Gehalt hat auch die Behauptung, „etwas Besseres gebe es nicht“. Sie kommt eigentlich aus dem hohlen Bauch.

Wenn das InstA mit dem Schein-Schiedsgericht Wirklichkeit wird, so hat das auch Auswirkungen auf die künftige Verhandlungsposition und die Selbstachtung der Schweiz. Die älteste Demokratie Europas befände sich in derselben Schublade wie die drei früheren Sowjetrepubliken.

Schliesslich ist die Vorstellung, die Wirtschaft werde ungeachtet einer solchen Vasallisierung weiter florieren, weltfremd. Der Erfolg der Schweizer Wirtschaft hängt mit bestimmten staatspolitischen, wirtschaftspolitischen, gesellschaftlichen und ideellen Voraussetzungen direkt zusammen.

Es ist das, was der frühere Bundesrat Johann Schneider-Ammann in der ihm eigenen Sprache als „notre ‚Petit Paradis‘“ zu bezeichnen pflegte.

Insgesamt stelle ich fest, dass der Tatbestand der Diskussionsverweigerung vorliegt. Die Politik glaubt, wie es der PR-Altmeister Klaus Stöhlker unlängst in IP festgestellt hat, sie könne die Sache ohne Auseinandersetzung mit juristischen Argumenten regeln. Bislang hatte ich immer gedacht, eine solche Debatte sei die Grundlage der direkten Demokratie.

Kommentare

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  1. Wenn das Rahmenabkommen kommt, sinken die Preise? Ist wohl nicht ganz richtig, sondern wir schnallen dann relativ schnell den Gürtel enger und verlagern unser Zuhause auf weniger Quadratmeter, weil zuerst mal die Löhne unter Druck kommen.
    Und dann merkt auch der hinterletzte Gutmensch, in welche Richtung die Reise geht – weniger Wohlstand.
    Kleiner Tipp: schaut heute mal genau über die Grenze, wie eng der Gürtel rundherum aktuell sitzt. Wollen wir das?
    Deutsche Ärzte kommen in die Schweiz, polnische rutschen nach Deutschland nach.
    Tessiner finden bessere Arbeitsbedingungen (Lohn) in der Deutschschweiz, weil Italiener wegen dem Lohnunterschied ins Tessin nachrutschen.
    Aufwachen, denken und handeln, bevor es zu spät ist: Rahmenabkommen NEIN !

  2. Der EFTA Gerichtshof war und ist ein provinzieller Nebenschauplatz für drei Staaten. Sozusagen der Gerichtshof des armen Mannes.

    Dass Herr Baudenbacher diesen Gerichtshof als den besten aller Welten verkauft ist nicht das Ergebnis einer unabhängigen Analyse.

    Denn Baudenbacher war am EFTA Gerichtshof Richter und müsste in seinem Propagandabeitrag fairerweise in den Ausstand treten anstatt diese populistische Schreibe hier zu verbreiten.

    • Sie dürfen aber auch BEFANGEN sein ,da Sie sich nur Anonym als Schreiberling oder Ausläufer einer EU-freundlichen Gruppierung hingeben!
      Ich bin froh, dass es noch senkrechte Schweizer gibt wie der Prof.Dr.Dr. Baudenbacher und nicht nur anonyme Schreibtischtäter die sogar die Urne der Grossmutter als Bioprodukt verkaufen würden. Ich bin parteilos aber sehe genau hin! Schönes Wochenende wünsche ich.

    • @ Constantin S. Vlachos

      Lieber anonym und ehrlich, statt sich mit falschem Namen als Saubermann hier pfauenhaft und „senkrecht“ aufzuführen.

      Als parteiloser solltest du wenigstens den Unterschied zwischen EU und EWR kennen.
      Dann kannst du wieder mitreden.
      Erhol dich gut.

      .

  3. Herr Baudenbacher bezeichnet die SRG in seinem Standpunkt-Beitrag auf IP als „Staatssender“.

    Diese Bezeichnung ist juristisch falsch,denn

    die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG) ist ein Verein, der ein öffentliches Medienhaus betreibt. Mit 17 Radio- und 7 Fernsehsendern sowie ergänzenden Online-Angeboten und Teletextdiensten ist die SRG das grösste Medienhaus der Schweiz.

    Die SRG und ein Teil der privaten Sender erhalten für die Umsetzung ihres Programms Gebühren. Im Gegenzug sind sie verpflichtet, die Grundversorgung an Radio- und Fernsehprogrammen für die Gesellschaft (medialer Service public) zu erbringen. Trotzdem ist die SRG innerhalb der Rahmenbedingungen durch Verfassung, Gesetz und Konzession unabhängig: Niemand darf sich in die redaktionelle Arbeit der SRG einmischen, auch nicht die Politik.

    Deshalb sind die Bezeichnungen «Staatssender» oder «öffentlich-rechtlicher Sender» juristisch falsch.

    Dieses föderalistische Konstrukt ist international einzigartig in der Medienwelt. Übrigens: Es gibt tatsächlich Länder mit Staatssendern, zum Beispiel Nordkorea.
    (Quelle: SRG)

    Im Übrigen haben sich am 4. März 2018 71.6% der Stimmbürger für dieses gebührenfinanzierte Medienhaus ausgesprochen.

    Ich stelle aber fest, dass in gewissen Kreisen immer dann vom „Staatssender“ gesprochen wird, wenn deren Meinung nicht 1:1 vom Sender übernommen wird, sondern auch andere Meinungen zu Wort kommen. Das ist bedauerlich, denn die Konkurrenz der Meinungen ist ein konstitutives Element der Pressefreiheit.

    https://www.srgssr.ch/wer-wir-sind/

    • @SRG-Vereinsmitglied:
      Wer Sie sind (SRG-Verein), haben Sie anschaulich dargestellt. Was jedoch viel mehr interessiert ist was Sie tun, und da kommt mir, wenn ich nur schon daran denke, die Galle hoch!

      Wer selber etwas recherchiert und sich selbständig informiert, kommt ziemlich schnell zur Auffassung, dass der SRG-Verein eben seiner ihm auferlegten Pflicht, der objektiven, unabhängigen Berichterstattung, schlicht und einfach nicht nachkommt! Wir werden von A – Z mit Unwahrheiten und verzerrten Darstellungen bedient, und damit’s nicht ganz so auffällt wird ab und zu auch ein seriöses Berichtli dazwischen gestreut. Und viele Vereinsmitglieder – möglicherweise auch Sie selbst – sind derart „eingelullt“, dass sie es selbst nicht mal erkennen können…

    • @ Visionär:
      Danke für Ihre tiefgreifende und vorurteilsfreie höchst visionäre Analyse.

      Wie und wo informieren Sie sich denn, wenn Sie hier vorgeben die Wahrheit zu kennen?

    • @SRG Vereinsmitglied:
      Zu wissen, wie man eine objektive, unabhängige und unvoreingenommene Berichterstattung betreibt, und Geld- und Machtmissbrauch aufdeckt, wäre eigentlich gerade Bestandteil Ihrer Arbeit, nicht wahr? Warum war es nicht die SRG oder ein anderer Mediengigant in der CH, der bspw. die Causa Pierin Vincenz aufgedeckt hat? Mit so einem gigantischen Budget im Rucksack müsste das für die SRG doch mit Leichtigkeit zu bewerktstelligen sein…

      Ich gebe Ihnen ein Müsterchen von Vertuschung und Falschdarstellung mit auf den Weg, so als kleines Anschauungsbeispiel:

      Thema Bevölkerungsaustausch, Ukraine, 9/11, Impflüge, Lüge der menschengemachten Klimaerwärmung, oder vielleicht doch besser Syrien? Ich nehme mal Syrien, das dauert nicht ganz so lange…

      Also, die gesamte „offizielle“ Berichterstattung im Westen über den Syrien-Konflikt fand über eine 1-Mann-Agentur – ansässig in London (!!!) – statt. Diese 1-Mann Agentur hat alle (grossen) Nachrichtenagenturen und Mainstream-Medien mit Informationen zur sog. Sachlage gefüttert. Einer schreibt – und zwar geschätzte 3’000 km weit entfernt vom geschehen, und die ganze Medienlandschaft macht copy – paste. Voila. Und die ganze Welt glaubt zu wissen. Zusätzlich werden ganze Geschehnisse künstlich inszeniert und ebenfalls copy – past-mässig um die Welt geschickt. Erzählt dann ein Insider, Forscher, Journalist oder direkt Involvierter, was tatsächlich vor Ort abgeht und warum, wird er, sie (oder heutzutage auch es) öffentlich denunziert und in irgend eine Bashing-Schublade gesteckt… Doch wie ist das jetzt genau mit den Plänen der beiden konkurrierenden Gaspipelines, die vom Kaspischen Meer über unterschiedliche Routen schlussendlich durch Syrisches Gebiet bis zum Mittelmeer führen soll(t)en? Schon mal davon gehört? Und falls ja, warum berichten Sie nicht darüber? Könnte es sein, dass über den Medienkonzernen ein Damokles-Schwert in Gestalt eines Maulkorbes schwebt?

    • @ Visionär

      SRF unterhält in allen sensitiven und bedeutenden Regionen und Ländern im Ausland vor Ort Journalisten, die ihre eigene Lageeinschätzung kritisch und hinterfragend vornehmen; dies unabhängig vom mainstream und unabhängig von fake news.Dies passt aber Menschen wie Ihnen offensichtlich nicht.

      Sie bezeichnen sich als Visionär und möchten, dass die Medien so berichten wie Sie es – fernab von der Situation – als richtig erachten.

      Daher suchen Sie – wie aus Ihrer Darlegung hervorgeht – Zuflucht in Verschwörungstheorien, damit die von Ihnen wahrgenommene und herbeigesehnte Realität in Ihr Weltbild passt.
      Damit sind Sie nicht alleine, aber Teil einer postfaktischen Gesellschaft.

    • @SRG-Vereinsmitglied:
      Sie bestätigen mit Ihrer Antwort genau das, was ich im vorhergehenden Kommentar geschildert habe: wer die Mainstream-Lügen anzweifelt, wird in eine Bashing-Schublade gesteckt, in meinem Fall ist es diejenige der „Verschwörungstheorien“. Damit ist für Sie der Fall erledigt!

      Warum berichten Sie nicht einfach darüber, dass ein demokratisch gewählter Präsident, der – aus westlicher Sicht und aus welchen detaillierten Gründen auch immer – das Konkurrenzprojekt des Pipelinebaus durch das eigene Land bevorzugt?

      Könnte es sein dass es bei den Menschen nicht so gut ankommt wenn man ihnen berichtet, dass man den Präsidenten aus diesem Grund einfach entfernen, Menschen töten und das Land damit „überzeugen“ möchte, das „eigene“ Pipeline-Projekt und nicht dasjenige der Konkurrez zu realisieren?

      Es ist in der Geschichte noch niemals vorgekommen, dass ein geographisch und kulturell weit entferntes Land, aus humanitären Gründen von Ihrem so ungemein bösen, demokratisch gewählten Präsidenten von westlichen Allianzen „befreit“ worden wäre. Es geht IMMER um geostragische Politik. Die humanitären Katastrophen die dadurch bewusst herbeigeführt werden, interessieren dabei überhaupt niemanden. Betrachten Sie nur mal wie es der Ukraine, Libyen etc. etc. vor der Intervention durch den Westen ging, und wie es heute nach der Einmischung durch den Westen in diesen Ländern aussieht. Mit anderen Worten: Sie und die ganzen Mainstream-Medien sind Tatsachenverdreher, Falschdarsteller und Heuchler, und unterstützen und decken mit Ihrer feigen Art Massenmörder und Umweltzerstörer! Wollen Sie das nicht erkennen, oder werden Sie einfach zu gut dafür bezahlt, diese Dinge nicht anzusprechen? Sie stecken mich in die Schublade der Verschwörungstheoretiker und damit ist der Fall für Sie erledigt! Und das nennen Sie dann Journalismus! Das ist einfach nur noch krank, beschämend und Demokratie unwürdig!

    • @ SRG Vereinsmitglied……

      Was von Zwangsabgaben lebt, ist für jeden normal denkenden ein Staatsender….

      Und die SRG lebt von einer Steuer….. und eine Steuer ist es dann, wenn ich keine Alterbnative habe ausser sie zu bezahlen.

      Und genau darum gehört der Saustall abgeschafft.

    • Lieber Walti Roth

      Musst dich nicht so aufregen. Das ist nicht gut für Blutdruck.
      Einfach nicht mehr schauen oder RTL sehen oder Bauer ledig sucht Frau.
      Kannst auch noch anderes schauen… wenn du nicht Saustall willst schauen.

    • @Heiri:
      Sie haben schon recht, nur sind die von Ihnen angesprochenen Alternativen eben ganauso fragwürdig und überflüssig. Es gibt jedoch zum Glück schon auch gute, alternative Medien.

      Traurig ist einfach, dass wir den ganzen Schmarren und die Lügenkonzerte bezahlen müssen, ob wir sie jetzt konsumieren oder nicht, und Herr und Frau Schweizer will das offenbar so haben. Ist halt einfach bequemer als selber nachzudenken…

    • @Walter Roth:
      Das sehe ich auch so…

      Ausserdem:
      Ein „echter“ Verein finanziert sich typischerweise durch Mitgliederbeiträge. All diese Pseudo-Vereine wie FIFA, EU-Kommission, SRF, etc. holen sich die Gelder jedoch lieber von der Allgemeinheit, also von Nicht-Mitgliedern, zahlen trotzdem keine Steuern (oder allenfalls symbolische), und glauben ihre Daseinsberechtigung sei damit legitimiert. Der SRF-Verein hat die Beiträge grade noch rechtzeitig vor dem grossen Konsumentenschwund auf gesetzliche Pfeiler gestützt, somit kann einfach weitergewurstelt werden in der geschützten Werkstatt…

    • Auch über die zurzeit wohl teuerste Volksverarschung, die 2. Säule, sehe ich in der SRG nur sehr einseitige Berichte. Die von den meiner Meinung nach gekauften Politiker unter der Bundeshauskuppel.
      https://insideparadeplatz.ch/2018/01/16/die-geldmaschine-namens-zweite-saeule-intransparent-betruegerisch-schaedlich/

      Den IP Link zur bevorstehenden Abstimmung über den AHV/Steuerdeal.
      https://insideparadeplatz.ch/2018/12/04/unsere-ahv-strotzt-vor-gesundheit-was-also-soll-die-panikmache/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=unsere-ahv-strotzt-vor-gesundheit-was-also-soll-die-panikmache

      Eine Moderatorin der Börse Sendung auf SRG hat letzthin in der Migros Zeitung ein belangloses Interview gegeben. Das Einzige was herauskam war das auch sie nur das Hohelied der HSG und Bundes-Bern betete/kennt. Beides ist meine Meinung nach weit weg von der Realität oder die totale Verarschung.

    • @ selbsternannter Visionär

      Krank sind jene, die Demokratie predigen aber nicht akzeptieren können, dass 72% der Schweizer Bevölkerung hinter der SRG stehen.

      Ihre Beurteilung der SRG muss ich daher als sehr krankhaft bezeichnen.

    • @SRF DRS Hörer:
      Bei manchen Menschen dauert’s halt etwas länger bis sie aufwachen und feststellen, dass sie über Jahre hinweg schlicht und einfach mit Lügen und fragwürdigen Ideologien manipuliert wurden. Eine echte Demokratie kann auf diese niemals wirklich funktionieren. Und 72% der Stimmberechtigten wollen offensichtlich freiwillig dafür bezahlen, dass sie an der Nase herum geführt werden. Manche davon haben wahrscheinlich einfach Angst, dass sich SRF zu einem RTL verändert, wenn es privat finanziert werden muss. Nur, die Lügen und Ideologien sind eigentlich jetzt schon die selben, sie werden bei SRF lediglich etwas „professioneller“ oder „glaubhafter“ präsentiert…

  4. Klare Worte von Alt-Präsident Baudenbacher und, wie zu befürchten ist, wahre Worte. Sie zeigen, wie uns Alt-BR Burkhalter in der Sache angelogen hat. Die FDP ist übrigens kürzlich gekippt und sagt bedingungslos ja und amen zu diesem Vertrag. Sie folgt damit den wirtschaftsnahen Lobbyisten. Wirtschaftsnähe muss nicht negativ sein, doch bei diesem Rahmenvertrag ist es extrem zweifelhaft, ob er der Wirtschaft nützt. Alle möglichen Vorschriften und Zusatzregulierungen könnten diese so beeinträchtigen, dass für die liberale FDP und „ihre“ Wirtschaft der Schuss gegen hinten los geht. Ausserdem fragt sich noch, wie sich das noch relativ tiefe Steuerniveau hierzulande entwickeln würde, wenn z.B. die Unionsbürgerrichtlinie durchgedrückt würde. Interessanterweise hat ausgerechnet der SPler Rudolf Strahm kürzlich im Tagi berichtet, wie sich die Schweiz trotz Nein den Zugang zum EU-Binnenmarkt sichern könnte. Dazu müssten allerdings jetzt in Bern einige rechtliche Weichen richtig gestellt werden und die Wirtschaft hätte auch noch Hausaufgaben zu machen. Alles durchaus machbar, nach Strahm, und der wirtschaftliche Schaden wäre minim. Vermutlich wäre mit EU-Nadelstichen zu rechnen. Da wären dann von unserer Seite Gegenmassnahmen gefragt. Der BR und das Parlament bräuchten dazu einfach etwas Rückgrat, Einigkeit und Schpeuz !

  5. Herzlichen Dank Herr Baudenbacher für diese sachliche Analyse. Es könnte einem der Kragen platzen. Es wird wohl bald Zeit, mit der Mistgabel nach Bern (und/oder Brüssel) zu pilgern und auszumisten!!!

  6. Liebe Schweizer
    Was mir an der politischen Situation rund um das Rahmenabkommen auffällt ist, dass niemand von einer Möglichkeit spricht oder schreibt, dass genau JETZT der Zeitpunkt gekommen ist, um einen Kontrapunkt zum Moloch EU zu setzen. Die Schweiz ist erfolgreich und hat politisch, wirtschaftlich wie auch zwischenmenschlich viel Know-How. Warum packen wir die Gelegenheit nicht am Schopf und gründen die „Schweiz und ihre Mitstreiter“ (als Projektname). Wer weiss, vielleicht sehnen sich auch andere Länder nach weniger Zentralismus und mehr Lebensqualität. Ziel: wirtschaftlich sehr enge Zusammenarbeit ohne Hemmnisse und Zölle, eigenständige Regierungen und Parlamente.

  7. Ich las in der Aargauer Zeitung den Artikel „Neuer Akt in Posse um EU-Gutachten: Wie die Expertise bezahlt werden soll, bleibt unklar“. Es wäre gut, wenn die Mittel dawären für Untersuchungen der Folgen von Vorlagen. Aber soll wohl den Parlamentariern gezeigt werden, dass die Mittel nicht dasind, damit in Zukunft am liebsten keiner mehr auf die Idee kommt, Untersuchungen in Auftrag zu geben? Wenn die Stimmbürger nicht Bescheid wissen, können sie übervorteilt werden. Hätte vor der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform II der Bundesrat die Kosten (von der Eidgenössischen Steuerverwaltung) abschätzen lassen statt sich Zahlen auszudenken, so hätte es wohl kein knappes ja, sondern ein nein gegeben.

  8. Ich mag mich sehr an den Werbespot „where’s the beef“ erinnern, war ich doch in den USA in diesem Jahr. Ich liebe solche Anekdoten, man kann damit sehr viel ausdrücken, vorausgesetzt man versteht sie. Ist das fehlende Beef die fehlende Substanz oder ganz einfach der Bluff eines gut präsentierten Hamburgers, der sich bei genauem Hinsehen als eine Täuschung entpuppt? Wahrscheinlich das letztere.

  9. Seit Jahrzehnten hatten wir keinen so schwachen Bundesrat wie heute. Dazu kommt, dass die FDP (und die GLP) nur die wirtschaftlichen Interessen eines Rahmenabkommens sieht und bereit ist, die direkte Demokratie sang und klanglos über Bord zu werfen. Die überheblichen EUFunktionäre in Brüssel benehmen sich wie einst die Habsburger, die die stolzen und trotzigen Helvetier knechten wollen.

  10. Herr Baudenbacher – brilliant dargelegt! Herzlichen Dank! Ohne derart tiefes Insiderwissen ist eine Urteilsbildung – geschweige denn Urteilsfindung – für uns ‚Normalbürger’ nicht möglich. Ihr Beitrag ist wichtig – die Tragweite enorm. Bundesbern versagt einmal mehr in der Europafrage. Das Abkommen ist bestenfalls eine gut getürkte Farce. Blocher hin – oder her. Inhaltlich schwachsinnig und sackschwach verhandelt. Das wäre nun tatsächlich das Fallbeil für uns Eidgenossen.

  11. Immer wenn ich Freihandelsabkommen und/oder private Schiedsgerichte lese weiss ich, jetzt geht es den unteren 80% der Bevölkerung ans Leben.

  12. Sehr bedenklich ist, wie wenig Leute diesen Artikel lesen. Dabei ist er enorm wichtig für unsere Zukunft. Ich frage, ob die FDP und andere realisiern, welch tiefe Eingriffe da in unsere Selbstbestimmung gemacht werden. Schlussendlich bestimmt die EU alles bei uns. Man wird uns ausnehmen wie eine Weihnachtsgans. Unsere schon jetzt schiefen Sozialsysteme werden geplündert durch die freie Zuwanderung in unser Land. Einer der Haupttreiber der Zustimmung zu diesem Knebelvertrag ist wohl Angst. Dabei vergisst man, dass es noch viele andere Länder gibt auf dieser Welt, die nicht Mitglied der EU sind. Wir sind ein selbstbestimmtes Land mit direkter Demokratie. Dieser haben wir grossteilig unseren hohen Wohlstand zu verdanken, denn sie ist der Grund unserer Stabilität. Wie können unsere politischen Führer nur das alles an ein paar Funktionäre wie diesen Herrn Juncker in Brüssel verscherbeln. Es tut schon weh.

    • @Anna

      Ja es scheint eine direkte inverse Korrelation von Wichtigkeit mit Bekanntheit zu geben. Sitzungen des UN-Sicherheitsrates rangieren meist mit unter 600 Hits auf Y-Tube. Wie eine Nationalbank funktioniert oder Geld ‚hergestellt‘ wird ist das best gehütete Geheimnis auf dem ganzen Planeten, es gibt dazu null, komma null Fachliteratur.
      Wenn ich an die Schweiz und Schweizer in der Zunkunft denke wird mir übel, rundherum wachen die Menschen auf nur in der Schweiz ist ein durch mediale Schlafmittel induziertes tiefes Schnarchen zu vernehmen. Die SNB sitzt auf mehreren Atombomben oder genauer dem sicheren Einweg-Billet in die EU-Hölle wenn’s kracht. Figgi und Mülli wie wir als Kinder lernten, so oder so am Arsch ! Hoffnung kommt nur von aussen, Italien, Frankreich etc. wo der Umschwung klar sichtbar ist. Wie schon bei den Stahlbetonköpfen der Jean-Maire Area wird auch jetzt die Schweiz die Letzte sein die aufwacht, ganz zu ihrem Nachteil allen Manöverspielraum verschlafend.

  13. 1. Sämtliche Bundesräte sind von der gleichen Rasse/Religion
    2. Diese Rasse/Religion ist niemals einem Nationalstaat verpflichtet,
    immer nur dem Eigenen
    3. Generell sind „aufgestiegene“(vom Gemeindelevel zum Kantonslevel)
    Politiker unglaubwürdig, da sie dies nur durch konstantes Lügen
    und Verdrehen von Tatsachen erreichen
    4. Die gesammte Presse in Europa (dem Geographischen) huldigt der
    Anbetung und der Anbiederung dieser Lügenkaste und macht sich
    damit mitschuldig an diesen Volksverbrechen
    5. Auch die meisten Musiker und „Künstler“ sind Teil des Systems
    und erhalten ihre Fördergelder nur wenn Gegen- und
    Vorausleistungen erbracht werden
    Fazit:
    Solange der Bürger an Mystizismus (die Anerkennung der ausserpersönlichen Authorität) leidet und diesem frönt, wird sich niemals etwas ändern – legt er ihn jedoch ab, wird er kämpfen !
    Nur wer kämpft ist wirklich frei, s’feini Wiili, dä neu Audi und d’Feriä uf dä soundso sind lediglich Ablenkungsdrogen und dämmern das Hirn weg von den wirklich wichtigen Dingen !
    Darum haben die Polit-Clowns so leichtes Spiel, darum lügen sie so
    unverschämt und darum machen sie was sie wollen.
    Wenn die Bürger nur wüssten wie mächtig sie sein könnten…….

  14. Das Problem der Schweiz? Dass meistens oder fast ausschliesslich Personen in hohe, politische Ämter gewählt werden, die früher auf dem Pausenplatz nie das Sagen hatten. Fazit: Auch heute noch schwach. Speziell der aktuelle Bundesrat.

  15. Exzellenter Artikel direkt aus der „Höhle der Löwen“, vielen Dank Herr Baudenbacher.

    Damit sollte eigentlich dem Hintersten und Letzten klar werden, dass unsere lieben Politiker zwar auf die Bundesverfassung schwören, in Tat und Wahrheit jedoch einem anderen Herrn dienen.

    Und Wahlen, wehrte Leser, werden an dieser Situation niemals irgend etwas ändern…

    • Tja Visionär….. denken Sie…

      Aber es kommen eben kaum Argumente, sondern wer das Machwerk ablehnt, der ist eben ein „Rechter“ ein Sturer, ein Verlierer im globalen Wettbewerb, ein SVP-ler …..und die sind ja eh einfach nur die Feinde Europas….. Argumente brauchts damit nicht.

      Die Gesinnung wird angezweifelt, aber es wird nicht diskutiert, ja eben gerade damit kann man die Diskussion vermeiden…. die unweigerlich offenlegen würde das unsere Bundesnieten einen Knebelvertrag ausgehandelt haben.

    • @Walter Roth:
      Sie laufen einer gut inszenierten Illusion hinterher. Es geht jedoch um das grosse, über Jahrzehnte oder Jahrhunderte geplante, verborgene Ganze…

  16. Sehr geehrter Herr Professor Baudenbacher

    Besten Dank für Ihren Standpunkt-Beitrag hier auf IP.

    Sie befassen sich vor allem mit der Gerichtsbarkeit dieses InstA. Kann ich hieraus ableiten, dass Sie mit den wirtschaftlichen Implikationen dieses InstA weitgehend einverstanden sind und somit für Sie nur das Streitschlichtungsmodell dieses InstA zur Debatte steht?

    Daher nur einige Fragen, bzw. Hinweise zur Gerichtsbarkeit.
    Wenn ich Ihren Text richtig interpretiere, so betrachten Sie den EuGH nicht als adäquate Streitschlichtungsinstitution, die über die korrekte Anwendung von Abkommen mit der EU befinden sollte.

    Welches Streitschlichtungsmodell würden Sie denn vorschlagen: eigenständiges Gericht oder Efta-Gerichtshof?

    Soweit ich orientiert bin, erstreckt sich die Zuständigkeit des Efta-Gerichtshofs auf die drei Efta-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein.

    Unter welchen Voraussetzungen könnte der Efta-Gerichtshof denn die Streitschlichtungsinstitution im Rahmen InstA für die Schweiz sein? Wäre eine Mitgliedschaft im EWR die Voraussetzung?

    Für eine kurze Klärung danke ich Ihnen bestens.

    Mit freundlichen Grüssen
    F.H.

  17. Danke für diese klare Darlegung der Sachlage, Herr Baudenbacher. Die FDP demontiert mit dem uneingeschränkten Einlenken auf dieses armselige Rahmenkonstrukt sämtliche Errungenschaften einer einmaligen, über Jahrzehnte gewachsenen direkten Demokratie, um die uns nicht wenige EU-Staaten beneiden. Ist es gerade dieser Neid, der nun diese Einzigartikeit der Schweizer Demokratie zu Fall bringen soll? Die FDP ist für mich nicht mehr wählbar und wegen deren Haltung zum Rahmenabkommen hoffe ich, dass die Stimmbürger gut überleben, welcher Partei sie bei den nächsten Wahlen die kostbare Stimme abgeben.

    • @A.Heller: Auch wenn Sie das sicherlich nicht beabsichtigt hatten, ist Ihnen mit Ihrem Typo ein herrlicher Freudscher Vertipper passiert:
      „…hoffe ich, dass die Stimmbürger gut überleben, welcher Partei…“
      Dass es bei dieser Abstimmung so erforderlich sein wird wie noch selten zuvor (das letzte Mal wohl 1992), gut zu überlegen, um zu überleben, stimmt garantiert!

      In diesem Sinne:
      Wer grün will, wählt GP oder GLP.
      Wer rot will, wählt GP, SP oder CVP.
      Wer Wischiwaschi will, wählt CVP, BDP oder FDP.
      Wer EU-Hörigkeit will, wählt GP, SP, CVP, BDP oder FDP.
      Wer Selbständigkeit & Unabhängigkeit will, wählt SVP.

  18. Den Politikern geht es niemals um das Wohl des Landes oder des Bürgers. Die politische Argumentation ist eine Langspielplatte, die jeden Tag 20 mal gespielt wird und an Heuchelei nicht zu überbieten ist. Warum wird immer nur die Angst gepredigt und nicht der Mut. Die EU in der heutigen Konstellation ist kein Wachstumsmarkt da über reguliert und dank der Dekadenz und der stark verbreiteten Korruption zum Scheitern verurteilt. Was es braucht, ist eine Erneuerung der Wirtschaftsmodelle. Die Chinesen haben es bereits begriffen. Eine Ökonomie, die nur die Exportwirtschaft fördert und die wirtschaftliche Entwicklung im eigenen Land vernachlässigt, wird künftig nicht in der Lage sein das benötigte Wachstum zu generieren. Der Sozialismus hat geschichtlich betrachtet noch nie funktioniert und hat bisher jedes Land in den Ruin getrieben.

  19. FDP-Gössi und Follower (GLP) machen sich für die Herbstwahl’19 derzeit gar keine Freunde mit dem „JA doch“ für den Rahmenvertrag. Pfusch in die Demokratie und die Export-Wirtschaft. Top Produkte haben immer einen Markt!
    Durchschnitt darf im Hochlohnland eben nicht mehr erstellt werden. Ganz einfach und „very challenging“ für ALLE. Wenn hierzulande die Rahmenbedingungen für die Arbeitnehmer – jene welche nicht dauern aus der HZ/BILANZ grinsen od. ein Problem mit dem Privatjet haben – „dumpfer“ werden, werden das auch alle unter 250K p.a. zu spüren bekommen.
    an IP: Bitte einen Kasten machen und diesen Rahmenvertrag aufschalten. Danke

  20. Come on.

    Die Politiker, die hohen Beamten, die Parteien, die meisten Medien, die Professoren, die Wirtschaftsbosse, die Pfaffen, die Lehrer…sind doch allesamt längst dem Teufel auf den Karren gekrochen. Und sie leben allesamt gut damit.

    Wer glaubt in der Politik passiere irgendwas „zufällig“ oder aus „Unfähigkeit“, sieht den rosarot gesprenkelten Elefanten im Raum nicht!

  21. Zähneknirschend werden Schweizer Politiker diese offene Haltung eines wirklichen Kenners der Materie entgegennehmen müssen. Das klare, tiefgreifende Statement für unsere Heimat Schweiz fordert, was mich nicht erstaunt, alle heraus. In der Tat, das Umdenken muss jetzt stattfinden.

    • @Sünneli
      Die Ostschweizer und Rheintaler brauchen keinen Hosenlupf; sie nutzen ihre geistige, politische und soziale Bewegungsfreiheit.

    • Sehr geehrte Frau Ilse Oehler

      Das ist lobenswert, dass Sie Ihre „geistige, politische und soziale Bewegungsfreiheit“ nutzen.
      Als Rheintaler weiss ich natürlich, dass dies an Föhntagen nicht immer gelingt. Aber gut gemeint ist.

      mfG.

  22. Befangen oder nur auf ihren persönlichen finanziellen Vorteil bedacht, sind ganz offensichtlich die FDP-Vertreter in Bern.

    Die FDP fragt zwar ihre Basis wegen dem aktuellen „global warming hype“, entscheidet aber als Fraktion ganz still und leise gegen unsere politischen Rechte, unsere Unabhängigkeit und unsere Freiheit.

    Schade, dass sich die FDP so unwählbar macht!

  23. Nun ja, Herr Baudenbacher…..

    Diskussionsverweigerung, Nein Arbeitsverweigerung ist das.

    Sie löschen meine Worte jeweils, trotzdem ist das Verrat an unserem Land und die Täter sind somit ……. genau ?

    So bezeichnet man das im Volk. Sie möchten das natürlich netter umschrieben haben, allein das Resultat ist das selbe.

    Es gibt kein anderes Wort was den Umstand besser beschreiben könnte, ….wie dieses Wissen um die Sache das unsere Politiker ja haben müssen, denn sie verfolgen eine Strategie / Intrige um am grossen Teil des Volkes vorbei diesen Vertrag durchzuzwängen.

    Ahnungslos ist da keiner …..aber Mut.. nein Böswillig und Europaverblendet allemal.
    Unsere Politiker entwickeln sich zum selben Modell welches wir in Deutschland sehen und das in Frankreich zur höchsten Blüte gezüchtet wurde….. Abgehoben und Volksfern.
    Dabei wären sie ja nur die „Administratoren“ und wir der Souverän.

    Tja, bei Bundesratswahlen versucht jede Partei der anderen ein Kuckucksei ins Nest zu legen, sprich einen möglichst … sagen wir mal, „flexiblen“ Kandiaten ins Amt zu hieven.
    Keller-Sutter hat denn auch sofort das neue Waffenrecht gutgeheissen…. ihre FDP mit ihr, vergessen dem Phillip seine Worte.
    Die gute alte Tradition des wehrhaften Bürgers will man abschaffen, die Tradition des Vertrauens zu ihm somit auch.
    Ja klar, der Politiker betrügt sein Volk, also ist es besser, wenn jenes gar nicht mehr auf den Gedanken kommen kann …… es könnte sich wehren.

    Stück für Stück werden wir auf EU Konformität zugeschnitten…… es fehlt nur noch sehr sehr wenig und die Schweiz ist nicht mehr mein Land.
    Jeder pflegliche Umgang mit ihm erübrigt sich in der folge.

  24. „Selbst das Europaparlament hat festgestellt, das Ukraine-Modell passe nicht für die Schweiz. In der Schweizer Politik haben sich CVP und FDP im letzten Frühjahr klar gegen eine solche Unterwerfung ausgesprochen.“ Gössi/Pfister: Was kümmert uns unser Geschwätz von gestern.

  25. Der Text ist insgesamt nachvollziehbar und interessant. Nebst der „Politik“ und den „juristischen Argumenten“ gibt’s da aber noch so einiges Grundlegenderes…. Mindestens enthält der Text schon mal einen „Burger“ … Was einem das Unbewusste so alles für Streiche spielt …

    Liegt eine Diskussionsverweigerung vor? Wohl eher eine Diskussionsablenkung.
    Die Diskussion sollte aus Schweizer Sicht über die PFZ sein. Dann wäre auch das „Rahmenabkommen“ erledigt. Stattdessen versucht „man“ davon abzulenken. Die PFZ ist das fundamentalste aktuelle Problem der Schweiz (und vieler EU Länder). In der Schweiz ist die PFZ ursächlich für vieles was aus den Fugen geraten ist und für viele bisher unbekannte neue Probleme und erhöhte Systemrisiken und verhindert jegliches Andenken von nachhaltigen Lösungen. Mit der PFZ kann es aus Schweizer Sicht nur heissen: Weiter so bis zum Kollaps … in diesem oder halt dem anderen Bereich … oder global.

    Die PFZ ist das wichtigste trojanische PFerd der heute missgeleiteten neoliberal ausgerichteten EU, auch in den EU Länder hat man damit schwache und von Minderwertigkeitsgefühlen geplagten EU-Bürger (aber auch viele solche Schweizer PFZ Befürworter) korrumpiert und in gewissen EU Ländern gleich ein Ventil gegen EU Unmut geschafft. Wer die PFZ akzeptiert wird erpressbar und landet früher oder später in die EU. Wenn nicht de jure dann de facto und als Vasalle. Kein unabhängiges Land kennt eine UNEINGESCHRÄNKTE Personenfreizügigkeit.
    Wer die PFZ akzeptiert wird auch nie mehr eine sachliche Europadiskussion führen können.

    Und sowieso:
    Die Mehrheit der Schweizer möchte die PFZ künden und hat dies auch kundgetan. In einem solchen Umfeld von einem solchen Rahmenabkommen zu sprechen und sogar eins „aushandeln“ ist bestenfalls naiv, wohl eher kriminell.

  26. Dieser Beitrag könnte mich wirklich umstimmen. Der Schweiz könnte es „gut tun“, mal die „Fresse“ in die Realität gedrückt zu bekommen: d’Gwärkschäftler dürfen den Lohnschutz behalten und die anachronistischen Fristen, denn Solches dürfen wir einseitig verhängen, wenn die „Bilateralen“ gekündigt werden. Die wirtschaftliche Tätigkeit nimmt ab. Das Wohlstandsniveau geht zurück, der Verteilkampf in der Schweiz wird härter. Gut so! Unsere Tendenz, alle Probleme mit Geld ausgeben zu „lösen“, kommt so auf den Prüfstand. Vielleicht werden unsere offiziellen Geschäftsbremser SVP und Linksparteien (bis in die CVP) dann etwas dazulernen.

    • au weia yourself, resp. lehnen Sie sich zurück, überlegen Sie mal, und ziehen Sie Ihre Schlussfolgerungen resp. learn yourself!
      Soviele Leute wissen wie immer genau, was zu tun sei. Wie z.B. der BR muss nochmal verhandeln. Sie sind sooo ahnungslos, und gleichzeitig so typisch für all unsere Interessengruppen. Irgendeinen Scheiss fordern, und nichts hergeben wollen für ein Entgegenkommen. Ich nenne das Wohlstandsverwahrlosung und typisch schweizerisch. Diese Kreise sind lern-resistente Realitätsverweigerer. Wie sollen die etwas lernen? Nur indem sie die Konsequenzen ihrer Dämlichkeit am eigenen Leib erfahren. Vielleicht besinnen wir uns dann mal auf unsere Stärken und akzeptieren, dass es für eine erfolgreiche Zukunft auch Anstrengungen eines jeden braucht.

    • @ Fritz (=@walter roth):
      Sie widersprechen sich in Ihrem Text so oft, dass man hier Stunden bräuchte, das alles abzuhandeln!
      Kurzform: nur weil Sie einer der Feiglinge waren, die schon in der Schule immer vor dem Bully gekuscht und gezittert haben, konnten Sie nie lernen, dass der andere, der anfänglich auch Angst hatte, aber irgendwann mal zurückschlug, danach nicht mehr verprügelt wurde. Warum? Weil sich der Bully ans einfachere Opfer gehalten hat, nämlich SIE! Sie, der sich nie wehrte und jede Pause wieder Schläge kassierte. Was haben Sie dabei gelernt? Offenbar nichts! Denn sonst würden Sie sich erkennen und sehen, dass UK der EU ganz viele Zugeständnisse abringen konnte. Genauso wie all die andern, die nicht alle Bullies, aber stark genug sind, dem Bully EU die Stirn zu bieten.
      Insofern haben Sie sogar recht! Sie haben die Konsequenzen Ihrer Dämlichkeit (Zitat!) am eigenen Leib erfahren. Und lernen trotzdem nichts.

  27. Leider hat der Wohlstand unser Land, fett, träge, risikoscheu und opportunistisch gemacht. Wir kommen an den Punkt, wo wir grundsätzlich entscheiden müssen zwischen kurzfristiger Bewahrung des wirtschaftlichen Status Quo oder der Bewahrung der Eigenständigkeit mit möglicher Inkaufnahme gewisser wirtschaftlicher Nachteile. Ich habe immer noch nicht verstanden, weshalb wir nicht gleich der EU beitreten, wenn die Bedingungen des Rahmenvertrages akzeptabel sind.

  28. „bricolage“ ist der richtige Ausdruck für das, was hier abgeht. Kennen wir doch aus dem Geschäftsleben: Copy, Paste + Datum anpassen, billiger geht’s echt nicht. Es würde nicht verwundern, wenn irgendwo noch ‚Moldawien‘ drin stünde. Der gemeine Schweizer soll einmal mehr für dumm verkauft und über den Tisch gezogen werden. EU-Betritt durch die Hintertüre, freie Bahn für eine parlamentarische Demokratie. Alles andere ist naiv.

  29. Werter Prof. Baudenbacher, vielen Dank für diesen aufklärenden, sachlichen Beitrag. Als ehem. Präs. des EFTA-Gerichtshofes kennen Sie die Situation ja aus der Nähe, aber wenn man die Gerichtsentscheide des EuGH verfolgt, stellt man ja auch als Laie fest, dass die Entscheide stets zugunsten der EU/des Integrationsprozesses ausfallen. Auch haben Sie absolut recht, was den „Diskussionsraum“ anbetrifft. Wie soll der Stimmbürger entscheiden können, wenn ihm statt Sachargumente schon jetzt wieder mit der Angstkeule „Arbeitsplätze“ gedroht wird. Eine FDP-Exponentin meinte dazu: „Angesichts des Verhandlungserfolgs und unseres Einstehen für die Arbeitsplätze im Lande, sind wir zu diesem klaren Ja gekommen.“ Ich hoffe, dass die Stimmbürger realisieren, dass sie schleichend aber stetig von den Schalthebeln der Macht – wie sie in unserer direkten Demokratie noch existieren – entfernt werden sollen. Und wenn diese EU schon ein „Friedensprojekt“ sein oder werden soll, so kann dies nur geschehen, in dem die Macht der Politiker durch das Stimmvolk in Zukunft wirksamer eingeschränkt und kontrolliert wird. So könnten z.B. auch völkerrechtswidrige Kriege, wie seinerzeit der Jugoslawien-Krieg – der ja vom „Friedensprojekt EU“ mitgetragen und ausgeführt wurde – auch verhindert werden.

    • Gerade beim Jugoslawien Krieg schaute die EU jahrelang zu, wie Menschen massakriert wurden. Der Krieg wurde schliesslich dank dem Einschreiten der Amerikaner beendet. Ist übrigens gar nicht so kange her …

  30. Ein kluger Mann mit einem beeindruckenden CV. Wer nicht auf ihn hört, muss mit Taubheit geschlagen sein oder einfach nur dumm wie Bohnenstroh sein.

  31. Wäre die CH dem EWR beigetreten, gäbe es diese Situation nicht. Wer nicht mitmacht, kann nicht alles wollen… Der Rahmenvertrag ist immer noch viel besser als die Alternative: kein Rahmenvertrag und deren Folgen für die Schweiz.

    • @Berchtold Link:
      Wäre, hätte, Fahrradkette!
      Wäre Napoleon wie sein Bruder ins Kloster, hätte die CH heute eine föderalistische Struktur?
      Wäre Kashoggi nicht ins Istanbuler SA-Konsulat, würde er noch leben?
      Wäre Donald Trump Präsident, wäre er ehrlich?

      Verkriechen Sie sich in Ihr Loch und zittern Sie weiter!

    • Nomen est Omen. Milli Vanilli haben ja auch nur heisse Luft produziert, bzw. die Lippen bewegt, ohne dass sie einen eigenen Input beigesteuert hätten. Im Gegensatz zu Ihnen waren damals allerdings echte Sänger im Hintergrund…

  32. Sehr gut argumentiert. Mich befremdet je länger je mehr, dass sich die offizielle Schweiz manchmal wie eine unreife Bananenrepublik geriert und dann als solche behandelt wird. In einer Demokratie sollten doch eigentlich die Teilnehmer von den Akteuren als für voll urteilsfähig angesehen werden (also wir, das Volk, von unseren Vertretern). Das heisst, wenn wir schon entscheiden sollen, brauchen wir die Fakten. Alle Fakten. Ansonsten wird man manipuliert und für dumm verkauft. Auch von den eigenen Vertretern. Die sicher einmal wiedergewählt werden wollen.

    • @Franz Mülheimer,

      Fakten ! Um Gotteswillen ! Nur das nicht ! Gefragt sind Kommentare von Authoritäten und Analysen der Qualitätsmedien.
      Hat aber auch sein Gutes man weiss dann genau was man ankreuzen, GENAU das Gegenteil !
      Also was wird durch’s Band gepriesen – ohne Fankten – , also eine Lüge. Wäre es nicht so würden Fakten ja genügen.
      Man muss aber aufpassen mit der Zeit kann sich der Gegner darauf einstellen.
      Es kann auch soweit kommen das ein Land politisch so verseucht wird, dass man nur noch fremd bestimmte Optionen hat, das totale Vasallentum. Wir sehen das in der Ukraine, Mazedonien, Ex-Jugoslawien und Deutschland.

  33. Sehr geehrter Herr Professor

    Das Rahmenabkommen ist ohne Zweifel der Schweiz nicht würdig.

    Eine interessante Parallele zur Frage, wie private Schiedsgerichte staatlich normiertes Privatrecht anzuwenden haben – haben sie sich dabei an der Rechtsprechung etwa des Tribunal Federal zu auszurichten, oder können Sie auch eine andere Interpretation wählen (konsequent wäre Letzteres)?

    Aus Sicht der EU kann das jedoch erkennbar nicht hingenommen werden: man müsste mal innehalten und sich Rechenschaft dazu ablegen ob das aktuelle Integrationsmodell wirklich funktioniert. Die Hanse 2.0 hat sich schon mal in Stellung gebracht um den Umverteilungsphantasien Paroli zu bieten.

    Bin gespannt welchen Weg die Schweiz weitergehen wird!

    Das Unbehagen des schweizerischen Stimmbürgers beweist: Demokratie setzt ein Mindestmass an kultureller Homogenität voraus. Je direkter die Demokratie, desto höher der erforderliche Grad dieser Homogenität. Das beisst sich mit unbeschränkter Personenfreizügigkeit. Diese ist jedoch Grundlage des Wirtschaftens in Hochlohnstandorten. Sehe da keinen Ausweg. Es sei denn, die letztgenannte Annahme ist falsch. Darüber muss man diskutieren.

  34. Vielen Dank für den sachlichen und kompetenten Artikel.

    Es ist schon unglaublich, jeden 1. August werden flammende Sonntagsreden gehalten während die Politik die Schweiz an ein korruptes, undemokratisches und asoziales Imperium verkaufen will. Allen voran die FDP mit ihrer Propagandapresse der NZZ.

  35. „Das Schiedsgericht muss den EuGH einschalten, wenn EU-Recht „impliziert“ ist. Das ist wohl immer der Fall.“
    => Wieso ist das immer der Fall?
    Wo der EuGh früher in ähnlicher Sache entschieden hat, ist die Rechtsprechung klar. Da nochmals nachfragen, ob jetzt für die Schweiz nicht doch andere Regeln gelten… naja, man kanns ja mal versuchen (wir Schweizer sind ja speziell speziell).

    „Es ist eine unzulässige Bastelei („bricolage“), wenn ein Modell, das für die Assoziierungsverträge von EU-beitrittswilligen Schwellenländern entwickelt wurde, […] einem Land ohne Beitrittsabsicht wie der hoch entwickelten Schweiz aufgedrückt wird.“
    => Wieso?
    Der Zweck ist doch „auf dem gemeinsamen Marktplatz gelten gemeinsame Regeln“. Sowohl die Assoziierungswilligen als auch die Austrittswilligen als auch die Unwilligen wollen alle das Gleiche… nämlich auf den Marktplatz.
    Schau mal: Wenn Du auf dem Weihnachtsmarkt Kekse verkaufen willst, dann musst Du dich an die Regeln des Weihnachtsmarktes halten. Wenn Du auf dem Bauernmarkt Obst verkaufen willst, dann gelten die Regeln dieses Bauernmarktes. Und wenn Du auf dem EU-Markt Schweizer Produkte verkaufen willst, dann gelten die Regeln des EU-Marktes… ist doch nicht so schwierig, gell?

    „Ein gut begründeter Antrag der professionell agierenden EU-Kommission auf Einschaltung des EuGH könnte von diesem schwachen Schiedsgericht nicht zurückgewiesen werden.“
    => Lieber Carl, ich schlage vor, dass Du mindestens 2 Mal pro Jahr ein Richter in diesem Schiedsgericht bist… dann darfst Du auch mal schwach sein 😉

    …uff der Text ermüdet. Gerne in Euren Antworten noch weitere Wieso’s?

    • @Wieso denn?:
      Abgesehen davon, dass Ihr Kommentar ziemlich impertinent daher kommt, scheint Ihnen die Tragweite Ihrer Argumentation überhaupt nicht bewusst zu sein.

      Ihre Aussagen erinnern mich an die pseudowissenschaftichen Studien über die (Un-)Schädlichkeit von Handystrahlen, bei denen jeweils lediglich die Auswirkungen der physikalischen Erwärmung auf unseren Organismus erfasst werden, die Auswirkungen der gepulsten, elektromagnetischen Wellen jedoch komplett ausgeblendet werden. Fazit: Handytelefonieren hat keinerlei Auswirkungen auf unsere Gesundheit. Und Sie gehören zu der Gruppe von Menschen, die das noch glaubt!

  36. SEHR GEEHRTER HERR PROFESSOR DR.DR. CARL BAUDENBACHER
    Mit grosser Freude habe ich gerade Ihren TATSACHEN-Bericht gelesen.
    Der BUNDESRAT hat uns nur immer vieles verheimlicht und vor allen er hat uns angelogen!! Ich habe in diversen Kommentaren immer Ihre Meinung vertreten, denn ich kenne sie gut und kenne auch Ihr grosses Engaement für die Schweiz!
    Herzlichen Dank Herr Professor Baudenbacher.

  37. Es steht schlecht um die politische Kultur unseres Landes, wenn ein ansehnlicher Teil der politischen Elite das Land in die Quasi-Abhängigkeit eines supra-nationalen Gebildes lenken will – dies obwohl sich die Bevölkerung wiederholt dagegen ausspricht. Die Vorlage hat auch nicht viel mit dem „bilateralen Weg“ zu tun – es ist ein Unterwerfungsvertrag.

    Wenn ein Souverän verlangt, ein anderer unterwerfe sich unter seine Gesetze, kann man eigentlich von nichts anderem als Aggression sprechen (subtil oder nicht gibt uns die EU u verstehen: „übernehmt mein Gesetzt oder sonst“). Irgendwie fühlt man sich da in die Zeit des Imperialismus und der Kanonenboot-Politik mit anderen Mitteln zurückversetzt – nur das das Ziel nicht irgendwelche unterentwickelten Staaten in den Tropen sind, sondern eine entwickelte, westliche Demokratie.

  38. Wenn wir Schweizer glauben, wir können die EU nochmals 10 Jahre täuschen mit einem möglichen Rahmenvertrag, dann haben wir uns gewaltig getäuscht.
    Die EU wird uns nach dem GB Austritt die Bilateralen kündigen und wir können uns dann für noch Schlechteres entscheiden, als jetzt.
    Kommt mir so vor, wie bei Brexit. Viel blödes Geschrei und plötzlich vor dem Abgrund und dann noch zu behaupten, es sei besser zu springen, als diese blöde Uebung abzubrechen.

    • Kommentare wie der ihrige machen mir Sorgen. Bei den meisten Befürwortern, sofern nicht ideologisch motiviert (wie z.B. NEBS), handelt es sich um brachial utilitaristisch denkende Menschen. „Wenn es den Unternehmen etwas bringt und Arbeitsplätze erhält, dann ist es gut“ – das ist der Reflex. Diesem Reflex verdanken wir übrigens auch, dass Otto-Normal-Schweizer den Exportsektor seit 2011 mit Milliarden von Franken durch entgangene Zinsen subventioniert. Die Wirkung davon kann man am Immobilienmarkt und der zunehmenden Schieflage der Pensionskassen ablesen.

      Utilitarismus in Ehren, aber irgendwo muss es mal ein Ende finden. Was die EU von uns will, ist völlige Unterordnung unter ihre Gesetze – in jedem Bereich, in jeder Sachfrage. Sind es der Marktzugang und die Arbeitsplätze wert, sich total selber aufzugeben? Ist es wirklich eine reine Frage des materiellen Wohlstandes oder sollten nicht auch andere Faktoren berücksichtigt werden?

      Nebenbei offenbart die Diskussion um Brexit und InstA für mich vor allem eines: Die staatlich-bürokratische Durchwirkung jedes Winkels unseres Lebens ist schon sehr weit fortgeschritten. Betrachtet man nur mal die Probleme, die sich bei einem No-Deal-Brexit auftun, man kann zu keinem anderen Schluss kommen. Kein rationaler Unternehmer würde wegen des Brexit ein Produkt weniger nach Grossbritannien verkaufen wollen, wenn es dort eine Käuferschaft fände – doch politisch gewollte Hürden verhindern dies(weshalb sonst die Befürchtung von Hamsterkäufen in GB?).

  39. Wird wohl leider so sein, dass die schon konditionierten Journis bei den grossen CH Medien a) schlicht gar nicht verstehen, was Prof. Baudenbacher da schreibt oder b) einfach zu (denk-)faul sind, um seine Argumente zu verstehen und c) einfach zu weltunerfahrene Träumer sind, die meinen, zu verstehen, wie die Welt funktioniert, weil man schon mal zum Christmas Shopping in NYC oder zum Tauchen auf den Malediven war. Wahrscheinlich alles zusammen. Der täglich im Hamsterrad des CH Systems laufende Durschnittsschweizer ist abends froh, wenn er sich vor die Glotze setzen kann, wo ihm staatlich verordneter Unsinn konsumfertig in 90-Sekunden-Häppchen serviert wird. Ich hoffe deshalb, dass IP genügend Reichweite hat, damit Prof. Baudenbachers Text genügend denkbereite Schweizer und vor allem auch Meinungsführer erreicht.

  40. Stichwort Moldawien und Schweiz. Union heißt nunmal einheitlich für alle. Uniert, united. Das liegt in der Natur der Sache und des Begriffs. Oder wird hier ein Recht auf Rosinen gefordert und deshalb GB im Text zitiert?

    • immer das ewig dämliche Rosinenpicker-Argument… das wird nicht wahrer, wenn es immer wieder wiederholt wird.

      Das Problem ist, dass der Vertrag unter zweier rechtlich souveräner Parteien nicht symmetrisch ist. Stell dir vor, die CH verlangt, dass das Feigenblatt Schiedsgericht immer das CH-Bundesgericht anrufen und dessen Entscheid übernehmen muss, wenn CH Recht betroffen ist. Würde das die EU akzeptieren?

    • Aha. So wie die einheitliche Anwendung der Regeln von Schengen/Dublin, eine Vetragswerks der EU?

      Wenn Sie mir jetzt noch erklären können, wie es sein kann, dass es in der CH überhaupt Flüchtlinge mit Asylverfahren hat, wo doch das Schengen/Dublin-Abkommen klar sagt, dass ein Flüchtling im ersten Staat erfasst und registriert werden muss und somit sein Asylverfahren dort behandelt werden muss? Als ich das letzte Mal auf die Landkarte sah, waren wir von lauter sicheren Ländern umgeben, die allesamt Mitglieder von Schengen/Dublin sind.
      Ich bin gespannt auf Ihre einleuchtende Argumentation!