Corona-Denunziantentum und rechtliche Grenzen

Strafanzeige kann jeder machen. Doch verletzt der Denunziant selber geltendes Recht, kann dies zum Bumerang werden.

Letzten Frühling war es, als in unmittelbarer Nachbarschaft des Autors die Polizei auftauchte, da sieben Leute auf einem Balkon den Frühlingsabend genossen. Offensichtlich ist von einem Anwohner eine Meldung eingegangen, denn im ersten Lockdown waren private Treffen von über fünf Personen verboten.

Seit Ende Oktober sind nunmehr Privatveranstaltungen von über 10 TeilnehmerInnen verboten – per bundesrätlicher, nota bene unbefristeter Notverordnung und soweit einzelne Kantone nicht strengere Regelungen vorsehen.

Per 22. Dezember wurde das Land sodann vor den Festtagen faktisch in den Winterschlaf versetzt. Und wenig erstaunlich: In der vergleichsweise ruhigen Zeit um den Jahreswechsel, wenn es einigen Leuten offenbar langweilig wird, kriechen sie wieder hervor, die heimlichen Denunzianten, was dazu führt, dass über die Festtage bei der Polizei gehäuft Meldungen über Verletzungen von Corona-Notrecht eingehen.

Was nicht heisst, dass es nicht bereits vorher – in kleinerem Umfang – zu ähnlichen Vorkommnissen gekommen wäre. Dem Autor sind mindestens zwei Fälle bekannt, in denen Privatpersonen jemanden ohne Maske fotografiert haben. Doch wie sieht es rechtlich aus?

Klar ist zunächst: Die Verfolgung von Corona-Notrechtsverstössen setzt keinen Strafantrag voraus. Es steht jeder Person frei, eine Strafanzeige gegen Dritte einzureichen sowie später allenfalls als Zeuge auszusagen. Wobei eine höhere Anzahl Zeugen oder der Umstand, dass sich Anzeigeerstatter und Beschuldigter nachweislich nicht kennen, die Glaubwürdigkeit eines belastenden Statements erhöht.

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Auch was die Polizei unmittelbar von aussen beobachten kann (auf Terrasse, durch das Fenster), ist ein soweit unproblematischer Beweis. Wer also gut erkennbar in einer zu grossen Personengruppe auf dem Balkon feiert, hat im Zweifelsfall de facto schlechte Karten.

Bereits anders sieht es aber aus, wenn die Polizei zu einem Ort gerufen wird, wo angeblich eine private Veranstaltung mit über zehn Personen stattfinden soll. Ohne konkreten Anfangsverdacht richtet sich das polizeiliche Handeln nicht nach der nationalen Strafprozessordnung, welche eine Hausdurchsuchung – unter Wahrung der Verhältnismässigkeit – bei Tatverdachten erlaubt, sondern nach kantonalem Polizeirecht.

Die meisten kantonalen Polizeigesetze erlauben das gewaltsame Betreten von Privaträumen bei Gefahr in Verzug, namentlich akuten Gefahren für Leib und Leben, Freiheit oder Eigentum.

Anders herum gesagt: Findet ein Privattreffen in einer Wohnung und nicht einem allgemein zugänglichen Wirtshaus statt, ist nicht bereits von aussen erkennbar, dass über zehn Personen anwesend sind, und geht auch keine übermässige Lärmbelästigung vom besagten Treffen aus, fehlt der Polizei die Grundlage, without proper warrant zum angeblichen Schutz Dritter die Hausrechte Einzelner zu verletzen.

Wer die Tür nicht öffnet, braucht sich wohl auch nicht vor Bestrafung wegen Ungehorsam gegen Amtspersonen zu fürchten; erstens kann man schlicht nicht vor Ort sein, und zweitens muss man nicht hinter jedem Klingeln die Polizei vermuten.

So viel zu den Polizeianrufen und den unmittelbar anschliessenden Kontrollen. Interessanter wird es, wenn Privatpersonen eine Person nicht nur anzeigen, sondern sie auch fotografieren oder filmen, um die Beweislage zu verbessern. Dies könnte sich gleich mehrfach als Bumerang erweisen.

Erstens können Aufnahmen im Geheim- oder nicht für jeden zugänglichen Privatbereich einer Person strafrechtlich relevant sein (Art. 179quater StGB), wobei die Anforderungen hier eher hoch sind und das blosse Handeln als Privatperson in der Öffentlichkeit nicht erfasst wird (Einkaufsladen, öV).

Doch auch ohne strafrechtliche Relevanz: Das Recht am eigenen Bild ist ein zentrales Persönlichkeitsrecht des Privatrechts; Fotografieren ohne Einwilligung ist ohne klar überwiegende öffentliche oder private Interessen widerrechtlich. Der Betroffene kann sich ohne Weiteres auf dem Zivilweg wehren und zum Beispiel eine – nota bene steuerfreie – Genugtuungszahlung verlangen.

Dies hat mithin Auswirkungen auf die strafprozessuale Beweisverwertung. In punkto rechtswidrig erlangte Beweismittel ist dabei Art. 141 Abs. 2 StPO die Zentralnorm. Sie gestattet die Verwendung unrechtmässig erlangter Beweismittel nur zur Aufklärung schwerer Straftaten, womit eine Verhältnismässigkeitsprüfung im Einzelfall zu erfolgen hat.

Jene Bestimmung richtet sich zwar nur an die Strafbehörden, wird aber vom Bundesgericht analog auf von Privaten beschaffte Beweismittel angewendet (gilt nach Bundesgericht gar für private Dash-Cam-Aufnahmen im Strassenverkehr, was kritisierbar ist, da das Gesicht des Lenkers diesfalls unerkennbar ist und jeder eigenverantwortlich seine Halterdaten sperren lassen kann).

Klar ist damit, dass von Privaten illegal erstellte Fotos im Strafverfahren um reine Bussendelikte nach Epidemiengesetz kaum je verwertbar sind.

All dies soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass es durchaus Fälle organisierter Kriminalität mit systematischen Gewalttaten gibt. Genau hierfür sieht das geltende Recht auch verdeckte Fahndung, anonyme Zeugen oder Verwendung rechtswidriger Beweismittel vor – allerdings nicht ohne klaren Anfangsverdacht und eingeschränkt auf besonders schwere Fälle.

Im Übrigen soll aber rechtswidriges Handeln nicht belohnt werden, denn auch Beschuldigte haben Grundrechte. Hierauf ist in Zeiten, in welchen der Staat vermehrt Bagatelldelikte wegen angeblicher Gefährdung der Öffentlichkeit verfolgt (wer oder was ist eigentlich jenes diffuse Kollektiv?), während die Aufklärungsquote bei gewissen Delikten gegen den Einzelnen teils erschreckend tief liegt, umso mehr hinzuweisen.

Gewisse Spannungsfelder werden sich kaum je vollends überwinden lassen. Klar ist aber, dass Denunzianten und Privat-Sherrifs, welche Bagatelldelikte anzeigen, häufig nicht die heldenhaften Wilhelm Tells sind, die eine Frau notfalls mit Pfeil und Bogen vor einem Vergewaltiger retten würden.

Weitaus öfter handelt es sich um feige Individuen, die gerne aus dem anonymen Hinterhalt agieren und den Mut für eine persönliche Diskussion nicht aufbringen würden. (Viele Anzeigeerstatter sind sich nicht bewusst, dass deren Identität dereinst bekannt werden könnte).

DDR 2.0 eben. Der schlimmste Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant, heisst es nicht von ungefähr.

Denunzierungswillige Leute mögen wissen: Geraten sie dabei an eine wackere Person, die für ihre Freiheitsrechte kämpft, könnte dies ärgerlich und auch teuer werden. In diesem Sinne frohen Silvester und auf ein weniger panikhaftes 2021.

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Kommentare

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  1. Also wg. Nichttragens der Maske werde ich vorwiegend von Leuten, die ich als SVP-Wähler profilieren würde, angesprochen. (Habe Zeugnis von FMH.)

    Noch etwas: Welcher Gemeindeammann (SVP) im Wynental lässt Sozialhilfefälle von einer Detektei überwachen?

    Sorry, aber für mich ist die SVP fertig. BTW: Haben Sie eigentlich auf dem Abstimmungsprotokoll gesehen, wer von der SVP alles fürs Antiterrorgesetz abgestimmt hat?

    Schämen Sie sich & kein Gutes Neues Jahr! Sie sind ein Heuchler.

  2. Lieber Herr Artur Terekhov,

    Sie als SVP-Nachwuchspolitiker, einer Partei die das schweizerische „Wertemarkt“ glaubt zu vertreten, sollten präzisieren was inhaltlich eigentlich gemeint ist, wenn ein „neues“ Wertbewusstsein eingefordert und nach scheinbar „zeitlosen“ Werten (Freiheit, Mut) gerufen wird – im Wissen – und vor dem Hintergrund eines bestimmten wie höchstpersönlichen und damit stets objektiven Interessenbewusstseins innerhalb der Partei.

    „DDR 2.0 eben. Der schlimmste Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant, heisst es nicht von ungefähr.“

    In der Tat: Thomas Mann in seinen BBC-Reden 1941-1945 (Radioansprachen aus dem amerikanischen Exil) nannte die Nazis „verruchten Lumpen“ des „Dritten Reichs“!

    https://www.youtube.com/watch?v=25YNc5bX7xY

    Mein Rat an Sie: Ihre Partei hat den Karren so tief in den Dreck gefahren, dass keiner weiß, wie er jemals wieder befahrbaren Boden unter die Räder bekommen soll, daher vor der eigenen Haustür zu kehren wäre wahrscheinlich ein Akt der intellektuellen Selbstachtung zu Jahresanfang.

    Mit den allerbesten Grüssen

  3. Vielleicht sollten sich die Menschen eher fragen, wieso solche Studien von den Behörden ignoriert werden:

    Asymptomatische Menschen stellen kein Risiko für andere dar.
    Kürzlich hat eine Studie in Nature Communications das Risiko asymptomatischer Menschen anhand der Daten eines Massenscreening-Programms in Wuhan, China, bewertet.
    Die Stadt war zwischen dem 23. Januar und dem 8. April 2020 strengstens abgeriegelt. Zwischen dem 14. Mai und dem 1. Juni 2020 unterzogen sich 9.899.828 Einwohner der Stadt Wuhan im Alter von über 6 Jahren einem PCR-Test. Insgesamt nahmen 92,9% der gesamten Stadtbevölkerung an den Tests teil. Von diesen hatten 9.865.404 keine vorherige Diagnose von
    COVID-19 und 34.424 wurden als COVID-19-Patienten geheilt.
    Nicht eine einzige der 1.174 Personen, die in engem Kontakt mit einer asymptomatischen Person gestanden hatten, wurde positiv getestet.
    Quelle: https://stopreset.ch/PCR-Test/

    • Mein Göttimädchen lebte gerade 13 Monate in China.
      Dort ist Corona kein Thema mehr.
      Aus den Zeitungen ist das Thema verschwunden, nur die Partei lacht hinter vorgehaltener Hand über die dümmlichen Europäer, die keine Krise mehr durchstehen können.

      Und bei uns….?

    • Den Virus gibts in China natürlich weiterhin. Man hat einfach beschlossen, dass das Thema nun erledigt ist. Hat mir eine Person mit ausgezeichneten Kontakten in die kommunistische Partei so bestätigt. So etwas schaffen die Hypochonder hierzulande natürlich nicht.

  4. Ich frage mich täglich ob die Polizisten nichts besseres zu tun haben als „Hausdurchsuchungen“ weil paar Leute zusammen essen (lächerliche Schikane) oder an Autobahnausfahrten und Tunnels zu stehen und Leute zu schikanieren mit Drogentests und Speed checks etc. Masslose Sauerei. Viel wichtiger wäre dass sich Polizei und Staatsanwälte um Mörder, Diebe, Hells, Drogen, italo Mafia, Russen, Tagediebe, IV Betrüger, Stalker etc kümmern! Stattdessen werden unbescholtene brave Bürger mit lächerlichen „Hausdurchsuchungen“ belästigt! wo leben wir eigentlich? Das devote Volk lässt alles mit sich machen, schlimm. und die Polizisten und Staatsanwälte sollten sich in Grund und Boden schämen und mal in sich gehen und über ihr lächerliches Machtgehabe nachdenken. Die Denunzianten gehören alle angezeigt und eingesperrt, charakterlose Schlechtmenschen.

  5. So einen Stumpfsinn kann nur ein SVP Vertreter schreiben, interessant ist höchstens noch das eine Tariftabelle aus dem pösen Ausland herhalten muss.

  6. Der Terekhov hat wohl einen Fernkurs in Recht mit Zertifikat abgelegt und erhofft sich durch sein Geschreibsel eine politische Karriere.
    Da müssen Sie noch etwas erwachsener werden, lieber Terekhov.

  7. Jetzt schreibt dieser SVP-Wichtigtuer Terekhov die Fortsetzung seiner Plattitüden.

    Gerade Ihre SVP-Truppe hat in einigen Fällen das Denunziantentum vorgelebt. So wurden Bankkonti von Hildebrand durch SVP-nahe Helfer unter Verletzung des von der SVP hochgelobten Bankgeheimnisses an Dritte weitergereicht.

    Weiters hat im Fall Mörgeli ein prominentes SVP-Mitglied Gespräche eines Untersuchungsrichters an einer Bar mitgehört und an die Zentrale weitergeleitet.

    Beide Fälle sind übrigens an die Öffentlichkeit gelangt. Daher bitte ich Herr Hässig diesen Kommentar nicht zu zensurieren.

    Des weitern ist die SVP geschlossen gegen eine Whistle-Blower-Regulierung.

    Wischen Sie zuerst vor dem eigenen Stall. Sie sind ein Paradebeispiel für die SVP-Doppelmoral!

  8. nebst den juristisch sehr guten Kommentaren gefallen vor allem die letzten vier Abschnitte – ein Lump, der seine Nachbarn verpfeift!

    • Denuzianten bei Bagatellen sind schlicht der letzte Abschaum.
      Die Ausführungen gefallen mir. Also schlicht die Türe nicht aufmachen, wenn die Bullen auftauchen. Ist umsetzbar.

  9. Beim Sylvester-Feuerwerk in Sydeny gibt es saftige 1000 A$ Busse, wenn man eine der Abschrankungen überschreitet.
    .
    Die hatten in den letzten Wochen auf dem ganzen riesengrossen Kontinent pro Tag gerade mal zw. 13 – 31 Neupositive pro Tag.
    .
    DAS ist die reale DDR 2.0 – soll doch Herr Terekhov Down Under mal etwas hyperventilieren über die Massnahmen!

  10. Ich denke dem Autor ist es auch langweilig, während den Feiertagen einen Artikel der Marke „Theoretische Egobeschäftigung“ zu verfassen, welche höchstens diejenigen interessiert welche sich einen Sport daraus machen sämtliche Schlupflöcher der Coronaregeln auszunützen.

  11. Bitte aufhören mit diesen Corona Artikel irgendwelcher Verschwoerungstheoretikern oder sonstigen Nobodies die hier ihre primitiven Schimpftiraden und Hirngespinste loswerden.

    IP war einmal ein Finanzszene Portal

    • Danke für den Beitrag, IP ist von einem Finanzportal zu einem Verschwörungstheoretikern / SVP Kampfportal geworden. Schade, war mal gut!

    • „..IP war einmal ein Finanzszene Portal..“

      Ja genau, IP WAR+IST ein Portal der Finanzscene und was denkst Du, um was es bei Corona geht?

      Ging es in irgend einer Zeit der Geschichte um mehr Geld, als gerade jetzt und hat deiner Meinung nach Corona nicht am meisten damit zu tun – weches Thema hat denn in deinen Augen den weltweiten Finanzplatz jemals am meisten geprägt und dessen Zukunft beeinflusst???

      Befasse Dich mit dem Buch „Great Reset“ und bemerke, was die allgemeine Wirtschaft mit den Finanzmärkten der Welt zu tun hat. Vielleicht erkennst Du dann auch, wer die wirklichen Verschwörungspraktiker sind. Leute wie Du sollten Blick und die andere Revolverblätter lesen, ihr habt grundsätzlich nichts im Finanzbusiness (und entsprechenden Portalen) zu suchen, wenn ihr den Zusammenhang nicht versteht..

      Zu feige unter Real-Namen Beiträge zu posten, andere aber „Nobodies“ nennen – ist Dir eigentlich bewusst was Du schreibst? Ich hoffe Du hast jetzt nicht das Gefühl, mir in dreister Weise antworten zu müssen, dass der Ausdruck „Nobodies“ nicht wortwörtlich gemeint war?
      Falls doch, können wir uns gerne kennen lernen und uns privat und gemütlich darüber unterhalten; es würde mich wirklich interessieren, ob Du Deine Arroganz einem „Nobodie“ gegenüber aufrecht erhalten könntest oder würdest.

      „..primitive Schimpftiraden und Hirngespinste..“
      > Wie benennst Du deine hier deponierten Ergüsse?

      Liebe Gruess ond es guets Neuis!

  12. Mit Denunzianten müsste die Mutterpartei dieses Herren eigentlich Erfahrung haben. Nun aber mal ernsthaft, was hat dieser Artikel mit Inside Paradeplatz zu tun? Gehen IP die Themen aus? Vermutlich ja, all die sogenannten „Risk Takers“ sitzen im Homeoffice. Da ist natürlich wenig Spielraum für Gossip!

  13. Jeder ein Dummkopf der sich an solch Bundesrätlich angemasste Unverfrorenheiten hält.
    Solche Dinge muss man ignorrieren und das sogar mit allerbestem Gewissen.

    Zu den Denunzianten hatte auch Pfarrer Martin Niemöller was zu sagen, etwas was mir bis Heute geblieben ist.

    Zitat:
    Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
    Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.
    Als sie die Juden holten, habe ich auch geschwiegen, ich war ja kein Jude.
    Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der hätte protestieren können.

    ——————————-

    Niemöller war als U-Boot kapitän im ersten Krieg zum Kriegshelden avanciert und begann 1920 das Theologiestudium.
    Sein Kriegstagebuch …. „Vom U-Boot zur Kanzel“ war eines meiner ersten Bücher und hat mich trotz aller Einfachheit damals sehr beeindruckt.
    ———————–

    Nun ja, vielleicht sollten sich Sommaruga und Breset endlich impfen lassen, zum Wohle der Schweiz.

    • Bersaruga werden bei der Impfung allen anderen den Vortritt lassen, zum Schaden der Schweiz; wie andere Regierungen/Regimes auch schon.

    • Im Gespräch mit meinen Grosseltern über die Zeit des dritten Reichs, konnte ich nicht verstehen dass es soweit kommen konnte. Heute frage mich, ob wir nichts aus der Geschichte gelernt haben..

  14. Einmal mehr nett mitzuverfolgen, wie die SVP-Politik das sieht:
    Ausländer sollen an der Grenze kontrolliert werden, ob sie das Virus mitbringen. Die Schweizer dürfen untereinander das Virus verteilen soviel es ihnen Freude macht.

    • Cortesi hat absolut keinen gesunden Menschenverstand, im Frühling liess er Pärchen trennen, die im Park nebeneinander sassen; dass sie aber im selben Bett (neben- oder aufeinander) liegen, war im ‚zu hoch’…

      Er bemerkte auch nicht, dass 10-tausende ohne jeglichen Schutz von Abstand oder Masken einander an den regelmässigen Demos angeschriehen und gesungen haben, ohne dass auch nur einer sich angesteckt hätte. Und doch, das wäre mit Sicherheit raus gekommen, die Journis klapperten 101% sämtliche Spitäler und Meldestellen ab, um eine Storie auf die Titelseiten zu bekommen!

      Die (vermeintliche) Pandemie betrifft niemanden der fit genug zum Feiern ist. Das hat aber natürlich nicht nur Cortesi noch nicht bemerkt, viele kommen aus Angst vor dem Virus einfach nicht mehr aus dem Tunnelblick heraus und kann klar analysieren. Dabei könnte der Blick in die Umgebung und das eigene -nicht durch Medien vorgekaute- studieren der Statistiken auf der BAG-Seite dem Verständnis weiterhelfen.

  15. Denunziantentum ist Merkmal einer kranken Gesellschaft. Das Morbus hat verschiedene Namen: Neid, Eifersucht, Egoismus, Minderwertigkeitskomplex, Lechzen nach Dominanz, Hass, Rassismus. Meistens versteckt unter einem selbst-rechtfertigendem Narrativ: ‚Die Juden nehmen uns aus“; ‚Die Coronaleugner gefährden uns alle‘; ‚Junge Partygänger sind egoistisch und gefährden das Leben anderer.‘ Meistens sind es aber eben nur vorgeschobene Scheinargumente, um sich selbstgerecht besser zu fühlen.

    Das war früher so, das ist in der heutigen (Deutsch)Schweiz so. Letztere Bemerkung, weil ich während vieler Jahre in der Westschweiz und im Tessin das Phänomen des Denunziantentum nicht annähernd so intensiv erlebt habe wie in Zürich.

  16. „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant“, dies stand jeweils auf den Schildern der hingerichteten Denunzianten des verratenen Volkes, vor allem gegen Ende des Krieges, ohne dass irgendwelche umständliche Rechtsverfahren eröffnet wurden. Ausufernder Propagandismus fand in einem solchen Ausmass statt, dass sich das Reichsministerium damals veranlasst sah, diesem machtlos entgegenzuwirken. Trotz alledem und in guter Hoffnung an dieser Stelle, an alle beliebten und weniger beliebten Autoren und Kommentatoren und and last but not least an Lukas Hässig welcher der freien Meinungsäusserung eine seltenen Nische gewährt, einen guten Rutsch ins Neue Jahr mit möglichst vielen positiven Kontakten.

  17. Denunzierungswillige Leute gibt es leider mehr als man denkt. Zwischenzeitlich habe ich persönlich das Gefühl in Nordkorea zu leben. Vor kurzem hatte ich im Zug einen Husten und habe kurz an einer mitgeführten Wasserflasche getrunken. Das die Maske dabei entfernt werden musste versteht sich von selbst. Leider hat das einem Mitreisenden der in einem anderen Abteil nicht gepasst und er stand auf und drohte mir mich zu filmen wenn ich nicht sofort die Maske wieder anziehe. Dabei verletzte er die Abstandsregeln und auch den Anstand… Soweit sind wir schon, jeder meint er sei das Gesetz oder wisse was richtig ist….
    Zum Thema Hausdurchsuchung kann ich nur sagen, wenn ich nicht öffnen möchte/will kann die Polizei auch nicht ins Haus. Versuche die Tür zu öffnen, mit welchen Mitteln auch immer würde kein Staatsanwalt vorgängig gutheisen.

  18. Danke Herr Terekhov, erneut ein sehr guter Artikel.

    ‚Medizinisch‘ wird sich die Epidemie im 2021 wohl bessern, ‚gesellschaftlich‘ aber? Bislang war wohl bei über 90% der Bevölkerung Verständnis vorhanden, dass (mehr oder weniger) einschränkende Massnahmen bislang (noch ohne Impfmöglichkeit) ok waren. Schwarze Schafe gibts immer. Mit der nun vorhandenen Möglichkeit zu impfen, wird der Hinweis auf die Verhältnismässigkeit noch wichtiger. Dies scheinen die Denunzianten und selbstermächtigten Hausdurchsuchungsfetischisten zu verdrängen.

  19. Terekhov,

    Das weiss doch jeder, der im KV Rechtskunde gehabt hat. Und wenn Sie schon Ihr Wissen an den Mann bringen möchten, dann bitte eine intelligentere Story.

    Sie wissen ja wie das ist, wenn Mitglieder der Blocher Partei mit gestohlenen Kontoauszügen andere denunzieren.

    Hoffentlich gelangen Sie nicht an eine „wackere Person“.

  20. Bei allem Respekt Herr Hässig, sind Sie nicht auch der Ansicht der Name des Blogs sollte auf Grund von solchen Posts von Insideparadeplatz.ch auf Dummschwaetzer.ch geändert werden?

    • Wenn ich deinen Beitrag lese, verstehe ich Dich zwar, hier werden aber auch ein paar hoch intelligente Postings abgesetzt, welche die aktuellen Verfehlungen in der Finanz- und Gesundheits-Politik aufdecken und kritisieren. Damit denke ich an die, welche bis vor kurzem noch (manche sogar bis heute) als Nazi und Verschwörungs-Schwurblereien abgekanzelt wurden. Nun, auch dieses Blatt wird sich nach-und-nach wenden und von daher kann auch dein Geplapper hier wohl noch geduldet werden.

  21. Lieber Herr Terekhov

    Ihre juristische Ausbildung in Ehren, aber schauen Sie sich einmal ein paar Urteile des Bundesgerichtes an.

    Und zwar diejenigen, die nicht publiziert wurden.

    Dann erübrigt sich jeder Hinweis auf den Rechtsweg.

    Die Rechtsprechung in der Schweiz folgt Vorgaben, die nicht im Gesetz stehen.

    • Ja leider stimmt auch das.

      In der Schweiz braucht es viel Geld um Recht zu bekommen.

      Das wichtigste wäre eine Rechtsschutzversicherung, aber leider sind gerade diese Versicherungen vor allem Profis darin, was die Leistungsverweigerung angeht.
      Tja, leider finde ich Weltweit keine unabhängige Rehtssprechung, ja gerade Bundesgerichte sind für politische Einflussnahme besonders anfällig.

  22. Nach dem Lesen dieses sinnfreien Artikels frage ich mich, was nun schlimmer ist:

    Idioten, die auf Teufel komm raus mit egoistischen Verhalten die gesamte Bevölkerung mit dem Virus beglücken wollen oder die Denunzianten, die versuchen, solches zu unterbinden.

    Nach reiflichem überlegen ist meine Wahl auf die Idioten gefallen.

  23. Denunziantentum ist in totalitären Staaten ein wichtiges Instrument, um die Untertanen unter Kontrolle zu haben zum Wohle der diktatorischen Machteliten und deren Handlanger. Es lässt sich schon die Frage stellen, ob das Denunziantentum auch in rechtsstaatlichen Demokratie gefördert, weil die Corona-Pandemie-Panik benutzt werden könnte den Rechtsstaat wegzufegen und dazu braucht es willige Gehilfen.
    Gunther Kropp, Basel

  24. Ach, und somit stellt sich die nun Frage, ob der betroffene Covidiot AN der Hausdurchsuchung oder lediglich MIT der Hausdurchsuchung stirbt, oder was?

  25. Wenn Blocher abtritt, ist dieser rechte SVP Spuk hoffentlich ein für alle Mal vorbei. Selbst die CSU in Bayern will Abstand halten. Man schickte Christoph I damals wie eine nie abgeholte Paketpost nach Österreich zur FPÖ (die sich nach Wikipedia völlig zurecht als „Vertreterin des Dritten Lagers“ bezeichnet) weiter. Wo der extrem demaskierend Bruderkuss Jörg Haider/Christoph Blocher nicht ausblieb.

    • Bruderkuss? Auch der ‚Roger‘ macht aus dem anonymen Hintergrund auf Denunziant. Und nimmt Einträge zu politischen Themen auf Wiki als bare Münze. Naivität oder Nicht-Wissen? Jeder weiss, dass dort die Blog-Warte wüten.

    • Verwechseln sie das nicht mit dem Bruderkuss von Helmut Hubacher mit Honecker in der damaligen DDR ?

    • Roger…..

      Auch Sie ein Dummkopf.

      Wenn de „Spuck“ mit den SVP vorbei ist, werden die Sozialisten aller Farben die Oberhand haben.
      Geschieht das, wird eine Ideologie ein Land ruinieren.

      Unter Sozialsiten wurden 6 Millionen Juden ermordet, gabs den Gulag und die Hungersnöte in de Ukraine mit an die 40 Millionen Opfern, wurden die Menschen aus den Städten vertrieben ….unter den Khmer-Rouge, hat Onkel-Ho 50ooo Bauern ermordet, sind in China 60 Millionen Menschen getötet worden, ja werden sie bis heute in Gulags ermordet….. usw. usf.

      Insgesamt schätzt man die Opfer des Sozislismus auf 140 – 200 Millionen….. seit 1917.

      Sie aber wollen das die SVP verschwindet…….. warum wollen sie nicht das endlich die Sozis verschwinden….. ja eben, weil sie ein Dummkopf sinmd.

    • @ Roth Walder: Wenn’s hier überhaupt einen Dummkopf gibt, dann ist das sicherlich nicht Roger, sondern Sie persönlich. Es ist eine Schande, dass all ihre braunen Ergüsse hier 1:1 publiziert werden.

      By all means, IP goes nowhere but down the drain!

    • Walter Roth

      Bei Ihnen ist jeder ein Dummkopf, der anderer Meinung ist.
      So viele Dummköpfe wie Sie sind schwer zu toppen!

      In Abständen nehmen Sie hier einen Anlauf zum Schreiben und werden immer wieder von Ihrer eigenen Masslosigkeit eingeholt und fallen in die Ihnen angeborenen primitiven Verhaltensmuster.

      Schade, dass der Plattform-Anbieter auch immer wieder in diese Falle einlenkt.

      Dreimal ist jetzt genug!

    • @Walter Roth

      Die (bisher) ca. 200 Mio. (zivilen) Todesopfer der allesamt fehlgeschlagenen sozialistischen Experimente sind wohl eher eine konservative, zurückhaltende Schätzung. Mit allen militärischen Verlusten/Todesopfern in WK II (verursacht durch National-Sozialismus) nähert man sich wohl der Viertelmilliarde. Und alle anderen übrigen Hunderte Millionen an Unglücklichen, Versehrten, Verletzten, aller Vermögen und aller Lebenspläne/Lebensglücke Beraubten finden darin nicht einmal ansatzweise Erwähnung und Niederschlag.

    • Der ewige Walter Roth, der immer die Vergangenheit verdreht. 6 Mio. tote Juden, das Nazi-Deutschland links war ist mir neu. Die UdSSR ist ebenso vor Jahrzehnten untergegangen wie die Rothen Khmer in Asien schon längst umgebracht oder sehr hart verurteilt wurden.

      Wie dem auch sei, wir leben in der Schweiz und im Kapitalismus. Ihr üblicher Teufel an der Wand ist ausgeschlossen. Simpelster und dämlichster (SVP) Populismus für die aller Einfältigsten war und wird nie zielführend sein.

    • @ Roger

      Sie haben vergessen, dass die CSU in Deutschland seit längerer Zeit bereits ins links-grüne-kommunistisch, diktatorische Erpressungs-und Freiheitsberaubungs-Lager abgerutscht ist.
      Blöder Söder machts möglich und Frau Söder ist im Maskengeschäft…..

    • @ Roger und Carli…….

      es ist mir klar das sie beide nie viel gelesen haben.
      Ludwig von Mises war derjenige der Messerscharf herausgearbeitet hat, was der braune Sozialismus war. Mises sollte jedem belesenen ein Begriff sein.

      Er war Links, der Braune.
      Rechts wurde der erst, als die Propaganda unter Stalin kaschieren musste das der grosse unfehlbare Genosse mit dem Teufel paktiert hatte und der Teil der Sozialistischen Welt war.
      Stalin und Hitler, wer war das der schlechtere……. biedes waren sie brutale Mörder.
      Unter Stalin hatte keiner in Russland je Sicherheit, jeden Tag konnte man in den Gulag verfachtet oder auch einfach erschossen werden.
      Unter dem Braunen lebte der Deutsche relativ sicher, so er nicht Jude, Zigeuner, Sozialdemokrat oder behindert war.
      Beide unterschieden sich nicht wirklich.
      Hitlers BDM, das NSKK, die Hitlerjugend usw. alles hatte seine Vorbilder beim Genossen Stalin. Dort hies die Hitlerjugend nur einfach Komsomolez.
      —————————————-

      WARUM NATIONALSOZIALISMUS SOZIALISMUS WAR UND WARUM SOZIALISMUS TOTALITÄR IST
      28.10.2013 – von George Reisman.
      https://www.misesde.org/2013/10/warum-nationalsozialismus-sozialismus-war-und-warum-sozialismus-totalitar-ist/

    • @
      Wiederholungstäter sind nicht therapierbar
      31. Dezember 2020 / 17:30
      ——————————————————

      Eben darum sage ich zu denen auch genau das was sie sind…. Dummköpfe.

      Wer dem Sozitum den Weg bahnt und das nach all den brutalen Metzeleien dieser Ideologie, kann nur ein Dummkoppf sein, wahlweise auch ein Psychopath.

      Zur welchen Gruppe gehören Sie…?

    • @Torpedo – Der damalige bayrische Ministerpräsident hiess Edmund Stoiber.

      @Turi Cum – Auch die Donald Trump Jünger wollen gewisse Fakten nicht zur Kenntnis nehmen. Deshalb noch ein zweites Bonbon für dich, dass du nicht zur Kenntnis nehmen kannst. Der grosse Schweiz Retter Christoph Blocher hat die rentierende Schweizer Alusuisse zerhackt und auch noch ins Ausland (!) verscherbelt. Genau diese Rolle des Firmenzerhackers spielte Richard Gere in Pretty Woman. Und Richard interpretierte diese Rolle zurecht als Schwein. Dessen Seele von Cindarella Julia Roberts gerettet werden musste.

      @Alles Roger – Über die FPÖ und Jörg Haider ist hinlänglich alles bekannt. Dass was Jörg Haider sagte und dass was er war(/tat), es geht irgendwie nicht auf. Kommt einem bekannt vor. Nicht wahr?

    • @ W. Roth: Wenn ich nicht wüsste, dass sie bereits in ihrer Irrenanstalt sitzen, dann würde ich ihnen heute noch die KESB nahelegen!

  26. Niemand kann Denunziantentum gutheissen. Dennoch habe ich den Eindruck, bei vielen ist dies eine letzte, hilflose Reaktion auf mangelnde Solidarität in der Bevölkerung. Die Regeln werden voll ausgeschöpft („ist doch erlaubt“ sollte der Slogan für 2020 sein) anstatt sich einmal zurückzunehmen. Oder sie werden überschritten, aber nur ein wenig… 12 statt 10 Personen etwa. Wenn die Maske „schelmisch“ unter der Nase getragen wird kann man sie auch gleich weglassen, aber dazu fehlt dann wohl doch der Mut. Die Revolution des mutlosen Mannes quasi. Verdient ähnlich wenig Respekt wie Denunzianten.
    Das eigentlich traurige ist dass die Ich-Bezogenheit einer Gesellschaft die nie wirklich Zugeständnisse machen muss nun ihre schwächsten Mitglieder der eigenen Bequemlichkeit opfert.

    • Solidarität ist das Stichwort mit welchem dem Menschen seine Rechte entzogen werden und den Sozialisten schon immer gedient hat. Jeder Mensch ist grundsätzlich für seine Gesundheit selbst verantwortlich und nicht andere Menschen. Ist die Allgemeinheit für die Gesundheit jedes einzelnen Menschen zuständig, sieht es immer schlecht aus für die Gesundheit des Menschen. Sozialismus bzw. Kommunismus führt letztendlich immer in den Genozid.

    • Vogler……

      Niemand verwehrt den Riskikogruppen sich in unserem Land so viel Schutz wie möglich zu holen.
      Aber dafür das ganze Land zu ruinieren kostet meghr Menschenleben wie durch Corona je gefährdet waren.
      Nein, wer sich shcützen will darf ja in jedem Fall tun, dafür aber mich zu zwingen das selbe auch tun zu müssen ……ist Totalitär.
      Das Bern sich anmasstfast nach belieben Gesetze ausser kraft zu setzen, das geht bereits viel zu weit.

      Lesen sie mal hier was die Einflüsterer unserer Bundesnieten dazu meinen.
      https://vera-lengsfeld.de/2020/12/04/die-corona-krise-darf-nicht-ungenutzt-bleiben-sagt-klaus-schwab/

      Zitat:
      Even in the worst-case horrendous scenario, COVID-19 will kill far fewer people than the Great Plagues, including the Black Deaths, or World War II did.“ Sie ist, wie am Ende des Buches noch einmal wiederholt wird, „the least deadly pandemics the world has experience over the last 2000 years“. (S.17, 247) Selbst in den schlimmsten Szenarien tötet COVID -19 viel weniger Menschen als die großen Seuchen und ist die am wenigsten tödliche Pandemie der letzten 2000 Jahre.

      Aber: „It is incumbent upon us to take the bull by the horns. The pandemic gives us this chance: it ,represents a rare but narrow window of opportunity to reflect, reimagine and reset our world´“.

    • Ich bin gelinde gesagt etwas erschüttert über Ihr Statement. Die „schwächsten Mitglieder“ werden nicht einem von Ihnen vermuteten Egoismus und der supponierten Bequemlichkeit einer Gesellschaft geopfert, sondern in Tat und Wahrheit dem Unvermögen und Unwillen der Politik, diese Leute genügend zu schützen. Unsere östlichen Nachbarn würden sagen, er hat a bisserl a Vogerl.

  27. Also für das Sie jurist sind kennen Sie sich im strafrecht schlecht aus….

    Für eine Hausdurchsuchung reicht eigentlich alleine ein Anfangsverdacht (an welchen nicht allzu hohe Anforderungen zu stellen sind am Beginn einer Untersuchung) nicht zusätzlich muss die Behörde vermuten:

    – das sich geeignete Beweismitteil in den Räumen befinden
    – sich gesuchte Personen dort aufhalten
    – Tatspuren vorhanden sind
    – oder Straftaten im Gange sind

    Eigentlich müsste der Staat das Verhältnissmässigkeitsprinzip beachten und immer die mildeste Form anwenden.

    Aber das spielt bei uns alles keine Rolle, den du eine Hausdurchsuchung wird von der Staatsanwaltschaft selbst ausgestellt, als betroffener kann man sich nicht wehren man kann die Durchsuchung nicht gerichtlich überprüfen lassen (steht zwar auf dem HD Befehl) macht man es lehnen die Gerichte jedoch Eintritte in Zwischenverfügungen ab mangels nicht wieder gut zu machendem Nachteil, die HD ist ja schon erfolgt.

    Insofern kann man dann ggf Jahre warten bis man die unzulässige Hausdurchsuchung dann im Hauptverfahren rügen kann.

    Die Schweiz ist das erbrämlichste Land in Sachen Strafrecht, weit weit weg von einem Rechtstaat….

    Ubd man meint und brüstet sich als wäre man Wilhelm Tell Hinself, nein die Schweiz ist zum Gessler verkommen und die Bürger sollten auch als Tells verhalten aber den meisten fehlen die Eier

    • John….
      das ist richtig.
      Die Polizei kann jederzeit einen Anfangs-Verdacht „konstruieren“, muss dafür aber im Nachgang auch die Prügel einstecken.
      Polizisten und Vorgesetzte die sich mehrmals solch einen „Lapsus“ leisten….. die haben eine eher kurze Zukunft im Corps.
      Zudem, die Türe öffnen……. nein ….. keiner wird die Grenadiere losschicken um den Zugang zu erzwingen, denn so ein Verhalten würde vor Gericht kaum geschützt, das Corps als ganzes an Ansehen verlieren.

      Dem Mutigen gehört die Welt…… und den Bürgern die sich nicht kujonieren lassen. Selbstbewusste Menschen braucht die Schweiz.

    • John nochmals…..

      Kein Staatsanwalt wird im Moment wegen Corona eine Hausdurchsuchung bewilligen.
      Noch nicht……. aber das wird noch kommen.
      In deutschkland, England und Holland geht das schon wegen Hassrede im Netz oder weil man bei Querdenken mitmacht.
      Wer den islam kritiseirt ist ebenfalls schnell dran.
      Das sind klat totalitäre Tendenzen wie sie in allen Soziländern immer gang und gäbe sind.
      Staatsanwaltschjaften die Fehler machen, die wissen das der kleine Bürger oft nicht das Geld hat um hernach Jahrelang prozessieren zu können.
      Aber genau das sollte man unbedingt tun.

      Alternativ kann man auch besser Wählen, noch darf gewählt werden, ist hier die SVP noch nicht im selben Dilemma wie eine AfD in Deutschland die demnächst als demokratische Partei sogar vom Bundesverfassungsschutz kirminalisiert, pardon….. zum Beobachtungsfall erhoben wird.

      Das selbe haben unsere Sozis auch hier vor, wenn sie denn einmal können….. noch aber haben wir eine SVP als stärkste Partei im Land, Gottseidank.

    • @ John: Artur Terekhov nennt sich freiberuflicher Jurist. Er macht das wohl hobbymässig in Teilzeit, demzufolge ist die Messlatte entsprechend tief anzusetzen.

    • Nein Herr Roth das ist leider nicht so!

      Weder Staatsanwälte noch Polizisten haften für Ihr Verhalten!

      Ich kenne Fälle da aind Personen für Cannabiskonsum für 2 Wochen ( nach einer Hausdurchsuchung) in UHaft gewandert!

      Ea gab Untersuchungen für 20‘000 Franken!

      Während der Untersuchungshaft wurden mehrfach die Menschenrechte des Kiffers verletzt (kein Hofgang an Sonntagen, keine Kleider zu Wechseln, keine Zahnbürste etx)

      Das Ergebnis war 500 Franken Busse für den Kiffer und 30‘000 Franken Entschädigung für die Verletzungen der Menschenrechte….

      Grund für die Hausdurchsuchung war eine Anonyme Mitteilung der betroffene würde mit Hanf handeln, was gar nicht stimmte….

      Wie Sie sehen braucht es wenig bis massiv ins Leben der Bürger eingegriffen wird….

      Es würde mich daher wenig erstaunen wenk es bald auch Hausdurchsuchungen wegen Coronaverstössen gibt…die Staatsanwälte haben das Verhältnismässigkeitsprizip komplett verloren….

      Aber dazu muss man wissen, wer Jurist studiert und anschliessend Anwalt werden will muss an die Anwaltsprüfung…wer 3x da durchfällt, kann niemals mehr Anwalt werden….

      Aber Staatsanwalt kann man dann koch werden…. die grössten Loser der Rechtswissenschaften, sammeln sich ergo bei der Staatsanwaltschaft…just da wo die betreffenden, welche die geistige Kapazität für die Anwaltsprüfung nicht hatten, sehr viel Macht haben….

    • @ John…..

      ich gebe ihnen ja recht.

      Zitat von mir :
      ….Noch nicht……. aber das wird noch kommen.
      ————————
      Natürlich bewegen wir uns richtung totalitäre Staatsform.
      Und wir werden das selbe was England und Franckreich, ja besonders Deutschland schon tut, nachmachen.
      Noch ist es nicht so…… aber nur wenn wir die Bande in Bern stoppen, können wir solches verhindern.
      Aber wird der Wähler es auch tun ???
      Die meisten haben überhaupt keine Ahnung was da schief läuft.
      Jedes Volk bekommt die Regierung die es verdient, das schweizer Volk samt aller Wahlen und der direkten Demokratie ……ebenso.

      Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.

      Als Kinder haben wir in der Schule erklärt bekommen, dass in Deutschland 6 Millionen Juden geradezu Indiustriell ermordet werden konnten, unfassbar.
      In Deutschland und bald auch der Schweiz wird jeder der kritisch denkt, ausgegrenzt, als Nazi herabgewürdigt, stigmatisiert und bald auch zum Kriminellen gemacht…….

      ………………… und alle machen sie mit.

    • Leider wusste Einstein schon:

      Die Herrschaft der dummen ist unüberwindlich, den Ihre Stimmen zählen genauso wie unsere.

      Insofern mache ich mir wenige Hoffnung das irgendein Volk zur rechten Zeit aufwacht, wir sind heute nicht intelligenter als vor 100 Jahren und genau so anfällig für Populismus….

      Was es nun novh braucht ist eine Wirtschaftskrise in welcher ein Grossteil der Bevölkerung ihr Hab und Gut verliert und die Zutaten zum WW3 sind angerichtet….

  28. Schade man hört von einzelnen Politikern, nie aber von der Parteiführung eine klare Ansage zum Thema. Die alten Säcke tönen nur, das Virus komme durch ungewaschene Ausländer ins Land, und man solle diese bei der Einreise doch erstmal mit Sterillium abreiben – oder gleich die Grenzen schliessen. Dabei war Mysophobie doch der 1970er Vorläufer des Veganismus.

    Dabei wäre es für die letzte liberale Partei der Schweiz doch mal ein schönes Statement: „my home is my castle“. Gilt natürlich auch für Geschäftsräume, so dass jeder Ladeninhaber (ob Landi oder Jelmoli) selbst entscheiden kann, ob man bei ihm Maske trägt oder nicht. Wenn man den Standpunkt aufgibt, werden die Politiker und Hof-Virologen immer wider „neue“ und „noch ansteckendere“ Varianten finden, die immer mehr Eingriffe erlauben.

    • Das ist die heutige SVP. Eben nicht oder eben gerade zu Ende gedacht. Zum Unwohl der Allgemeinheit. Hauptsache das Volk verführt. Da will jemand Landi oder Jelmoli zu Ischgl machen. Die Toten, Hinterbliebenen und Klagen in Millionen CHF Höhe grüssen dich!

  29. Danke für die immer wieder guten Kommentare, lb Hr. Hässig.

    Man mag dazu stehen wie man will, eins kann man Ihnen definitiv nicht nehmen: sehr viele Autoren hier dürfen/können frei und offen ihre Beiträge reinstellen ohne befürchten zu müssen dass sie zensuriert/geändert werden.

    Ein dickes Lob an Sie/Team.

    Alles Gute für 2021 und machen Sie so weiter.

    S.

    • Jeder kann im Internet seine Meinung äussern, sofern sie nicht strafrechtlich relevante Aussagen enthält.
      Sie meinen, dass es vielleicht anderswo nicht veröffentlicht würde, weil es schwachsinn ist, auf falschen Fakten basiert oder so. Das hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun.

    • Leider keinen Daumen frei Schabernack, mit teilweise zensierten aufgeschalteten Kommentaren lässt sich sehr gut eine fundierte Aussage aus dem Kontext reissen.
      Im Moment des Lobes an das IP Team, wurde als Dank der Vorwurf an den Bundesrat ausgeblendet, siehe meinen heutigen Kommentar. Dies hinterlässt beim HERRLIBERGER einen fahlen Nachgeschmack.

    • Schabernack…..

      …..nach längerer Erfahrung hier auf IP muss ich ihnen sagen, das genau dem nicht so ist.
      Hier werden regelmässig Kommentare zensiert, verfremdet, Teile aus dem Kommentaren gestrichen….. ohne das der Kommentarschreiber davon etwas weiss, er erfährt es erst, wenn er seine eigenen Texte nachprüft.