Absurde Corona-Strafen

Auf der Suche nach der Maskenstrafnorm.

Hermann Lei 116 116 Kommentare 7.854

Anfangs März erhalte ich ein Mail einer Aktionsgruppe, welche eine Veranstaltung gegen die Corona-Massnahmen durchgeführt hat.

„Ich hatte gerade einen Anruf von der Kantonspolizei Herrn O. Er war gestern auch vor Ort und kam auch noch kurz nach der Veranstaltung zu mir, um zu sagen, dass wir die Abstände nicht eingehalten haben.

„… Jetzt hat er mich angerufen und gesagt, aufgrund der Pressemitteilung und Bilder, wo anscheinend zu sehen ist, dass die Abstände nicht eingehalten wurden, muss er reagieren und ‚ich als Veranstalter bekomme eine Anzeige und eine Busse…‘.

„Ich werde gebeten abzuklären, ob diese Busse gerechtfertigt ist.“

Doch wo findet man die Corona-Strafbestimmungen? Veröffentlicht wurden die neuen Strafbestimmungen am 27. Januar, in Kraft getreten sind sie nur drei Tage später.

Wenn man wenigstens wüsste, wo man sie findet, so könnte man sich eventuell darauf einstellen.

Google führt mich auf die Homepage des SRF. „Coronabussen ab 1. Februar 2021: Das müssen Sie wissen“. Hier könne man die Antworten auf die wichtigsten Fragen lesen.

Wer gegen die Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus verstosse, könne gemäss Bundesrat mit einer Busse in der Höhe von Fr. 50.- bis Fr. 200.- bestraft werden, lese ich.

Was aber genau verboten ist, steht nicht. Hingegen lese ich einen weiteren Bericht von SRF, dass Mitte Februar bereits hunderte Bussen ausgesprochen worden seien. Wofür auch immer.

Nach längerem Suchen finde ich immerhin beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) eine Rubrik „Coronavirus Massnahmen und Verordnungen.“

Das BAG schreibt, hier könne man lesen, welche Regeln und Verbote zurzeit national und kantonal gelten würden.

Doch auch hier steht eigentlich nur, dass verboten sei, was dem Bundesrat nicht passt. Nach längerem Suchen finde ich endlich die Verordnungen des Bundesrates.

Die „Covid-19-Verordnung 3“ enthält zwar dutzende Artikel und eine Unmenge von Anhängen, aber keine Strafbestimmungen.

Also: Weitersuchen.

Unter „818.101.26 Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage)“ lese ich, dass mit Busse bestraft wird, wer als „Betreiber oder Organisator vorsätzlich oder fahrlässig seine Verpflichtungen nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 sowie nach den Artikeln 5a, 5d Absatz 1 und 6d – 6g nicht einhält“.

Was soll denn das bedeuten? Immerhin lerne ich: Bestraft wird, wer in einer Bar „vorsätzlich gegen die Sitzpflicht“ verstösst.

Wieder zurück zu den „Verpflichtungen nach Art. 4 Abs. 1 und 2“. Fehlanzeige. Was stand schon wieder in Art. 13? Hat meine Organisation eventuell. Art. 5a 5d Abs. 1 und 6d bis 6g nicht eingehalten?

Das ist es glaub nicht. Nochmals zurück zu Art. 13: Es bleiben nur noch Art. 6d bis 6g. Aber wieder Fehlanzeige. Nochmals Art. 13 konsultieren.

In lit. i stosse ich auf folgende Bestimmung: „Mit Busse wird bestraft, wer an einer politischen oder zivilgesellschaftlichen Kundgebung vorsätzlich oder fahrlässig keine Gesichtsmaske trägt.“

Das könnte es sein. Aber was zum Geier ist eine „zivilgesellschaftliche Kundgebung“?

Nach abendfüllender Suche nach der anwendbaren Strafbestimmung gebe ich auf. Offenbar muss man zivilgesellschaftlich geschult sein, um zu merken, was eine Busse gibt und was nicht.

Anwalt sein reicht nicht.

Strafen-Einführung im Eilverfahren, Strafen-Wirrwarr und absurde Strafbestimmungen wie „Sitzpflicht in der Bar“:

Der bundesrätliche Strafkatalog ist ein Sinnbild seiner sonstigen Coronapolitik. Das müssen wir uns nicht bieten lassen. Ich rate daher allen „Corona-Straftätern“ dazu, die Strafe nicht zu akzeptieren und Einsprache zu erheben.

Dieser Beitrag erschien am 12. März 2021 in der Rubrik „Brisant“ der Schweizerzeit.

Kommentare

Kommentieren

Bitte beachten Sie unsere Regeln. Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht. Benötigte Felder sind markiert. *

Die beliebtesten Kommentare

  1. Wenn man die Coronavorschriften befolgt, kriegt man auch keine Strafe, so einfach ist es Herr Lei. Absurd ist dieser Beitrag…

    Lesen

  2. Warum verfolgt die Polizei nicht die Politiker, Medien, Ämter wie BAG Swissmedic und Spitäler welche seit 12 Monaten die Bevölkerung…

    Lesen

  3. Das ist (war) ein Finanzblog und sollte kein Absatzkanal für Coronaverschwörungstheorien sein🤪😳! - seichte Werbung ausgeschlossen 😞 @LH: Weniger wäre…

    Lesen

  1. Dass man mit Ihrer Vergangenheit überhaupt noch als Rechtsanwalt zugelassen ist, ist absolut stossend. Dass Sie dann noch über Recht und dessen Auslegung fantasieren ist der absolute Gipfel der Frechheit. Die SVP und ihre Exponenten rosten intellektuell und kognitiv wie die Titanic auf dem Boden des Atlantiks. Keiner bringt noch was hin. Nur Gelaber.

    Antworten

    • Sehr geehrter Herr Grosse, der Statthalter des Bezirks Hinwil Dr. jur. W. Harder hat am am 10.März 2021 eine Einstellungsverfügung erlassen. Sachverhalt: Nichteinhalten der Maskenpflicht. Das Verfahren gegen einen „Maskenverweigerer“ wurde eingestellt „mangels klarer gesetzlicher Grundlagen“. Auf gut Deutsch und für ALLE zum mitschreiben: Die „Maskenpflicht“ ist nicht Rechtsgültig!

  4. Herr Hässig, mangelt es Ihnen an Themen, dass Sie sich jetzt bereits bei der rechtskonservativen Schweizerzeit bedienen und solch abstruse Beiträge hier reinstellen???
    Bitte fokussieren Sie sich auf Insider-News aus der Finanzwelt, andernfalls geht es abwärts mit Ihrem Portal.

    Antworten

  7. Zum guten Glück hat Herr Lei keine andere Probleme. Ansonsten hätte er keine Zeit so einen Käse zu schreiben. Ich habe immer gedacht, dass Anwälte wissen was sie tun.

    Antworten

  8. Herr Hässig, sorry aber wenn ich die Aufsätze von Sünneli-Politikern lesen wollte, würde ich das Schlüer’sche Hetzblatt direkt abonnieren. Bitte keinen filler content aus der Ecke mehr, der durchschnittliche IP Leser ist nicht dement.

    Antworten

  9. Der News-Gehalt dieses Schweizerzeit-Artikels ist etwa so:
    In Mostindien regnet´s heute. Schuld ist der Bundesrat.

    Antworten

  10. IP finde ich gut ausser die Schreiberlinge Stöhlker, Geiger und neu Lei di sind echt nicht auszuhalten und nicht mehr ganz bei Sinnen.

    Antworten

  11. Sehr geehrter Herr Lei
    Danke für den wertvollen Artikel. Ich bin kein Jurist, vermute aber, dass irgendjemand einen Beschluss zu Verordnungen und/oder Verordnungen unterschreiben muss (und damit Verantwortung übernimmt), damit so was rechtskräftig wird.
    Es scheint mir, dass alles was im Moment so läuft, nicht rechtsgültig unterzeichnet wurde und eigentlich nur Äusserungen, Behauptungen und Empfehlungen sind. Aufgrund dessen wird die Bevölkerung mit Bussen überzogen und terrorisiert. Vielleicht können Sie zu diesem Thema in einem Artikel Klarheit schaffen, wer die Verantwortung (durch Funktion) übernimmt.
    In Deutschland trifft meine Vermutung voll zu. Die Gerichte kippen reihenweise entsprechend auch die meisten Bussen und „Verordnungen“.

    Antworten

  12. Mir tun alle diese obrigkeitsgläubigen und grossmauligen Kommentatoren hier in diesem Forum bereits heute leid, wenn dann die grosse Enttäuschung über sie hereinbrechen wird, weil sie dann feststellen könnten, dass sie von der eigenen Regierung, den Medien in den finanziellen und gesundheitlichen Ruin getrieben wurden. When the shit hit the fan, nützt auch das dicke Bankkonto und der Hochmut nichts mehr… der point of no return wurde noch nicht überschritten, also IP dran bleiben!

    Antworten

  14. Der Herr Lei, das bedeutet geballtes Anwaltswissen aus unserem schönen Thurgau. Dieser Artikel ist eines Rechtsanwaltes nicht würdig. Er soll doch wieder mal vor laufender Fernseh-Kamera erklären, dass er, ob seinem geballten Juristenwissen Wasser in seine Hose abführen will!

    Antworten

  15. SVP Advokatus: IP Autor. Herrliberg Lakei. Bravo … IP wie tief wollen Sie sinken?

    Zürcher Obergericht verurteilt SVP-Politiker Hermann Lei
    Die «Affäre Hildebrand» endet mit Schuldsprüchen: Das Zürcher Obergericht hat am Mittwoch den Thurgauer SVP-Politiker Hermann Lei und einen Bankangestellten zu bedingten Geldstrafen verurteilt.

    Quelle: https://www.nzz.ch/zuerich/affaere-hildebrand-zuercher-obergericht-verurteilt-svp-politiker-hermann-lei-ld.1312194?reduced=true

    Antworten

    • Wie doof muss man sein, den Blick als Referenz für irgendetwas mehr als die Lottozahlen, herbeizuzerren? Verbreiten Sie hier nicht so einen lügengefüllten Stuss!

  16. Strafen für Straftaten? Oh je!
    Hab eigentlich geglaubt, dies gehöre zum Grundwissen ausgebildeter Juristen. Scheint aber nicht der Fall zu sein. Auch in den Hörsälen gibt es anscheinend Fensterplätze, auf denen meine Steuerfranken sinnlos verrauchen.

    Antworten

  17. Kein Dummschwätzer zu blöd, dass ihm nicht Gastrecht auf IN$IDE PARADEPLATZ gewährt würde. Keine Plaudertasche zu doof, dass sie nicht ein Plätzchen in Lukas Hässigs Schreibstube fände. IN$IDE PARADEPLATZ verkommt zunehmend zu einem Ablagerungsplatz für amateurjournalistischen Schrott ! … iP – einst gefürchtet, heute nur noch belächelt …

    Antworten

    • Wenn nun einer eine Ansicht vertritt, welche dem links – intellektuellen Mainstream nicht genehm ist, wird er sofort an die Wand gespielt! Das ist Meinungsfreiheit nach neu demokratischer Manier; so eine Art von New Covid,
      Das hatten wir schon früher. Merke: nur tote Fische schwimmen mit dem Strom !Viele Kritiker von IP kann man unschwer der Kaste der Wissenschaftler und Virologen zuteilen, welche mit ihrem IQ beim BAG die weltweit skandalöseste Impfschweinerei in der Schweiz bei vollem Lohn verschuldet haben.

    • Jahwohl Herr Knupfer, der gute Herr Hässig hat sogar Ihnen Gastrecht eingeräumt, damit Sie Plaudertasche uns mit genau dem Mist besudeln können, über den Sie sich hier auslassen. Kaufen Sie einen Spiegel und schauen Sie rein!

  18. Schon erstaunlich dieser Artikel, ist er doch deutlich von dementen Zügen gekennzeichnet- Ein Herr O. erklärt, warum er eine Strafe aussprechen muss und kurz weiter unten fragt sich der Autor, was denn verboten gewesen ist.
    Und vielen Dank für den Ratschlag, die ausgesprochenen Strafen nicht zu akzeptieren. Denn wenn hier eins funktioniert, das ist es das Eintreiben von Bussgeldern. Und wer nicht zahlt, bekommt eine höhere Buss aufgedrückt und ggf. noch einen Eintrag in’s Betreibungsregister. Viel Spass dann damit, wenn man mal einen Kredit oder eine nettere Wohnung haben will.

    Antworten

  19. Eines kann man dem Lei nicht anlasten: sein Mut. Mutig wie er sich selber blossstellt als unfähiger Jurist der seine Unfähigkeit öffentlich zur Schau stellt. Mit dem kann er seine SVP-Anhänger überzeugen, aber Leute die gelernt haben dass der Kopf zum Denken da ist überzeugt er nicht. Wie lächerlich: er findet Gesetzesunterlagen nicht.

    Antworten

  20. Der Hässig macht das schon gut mit seinem Blog & muss sich von den Wuflu-Fanatikern nichts vorschreiben lassen. Die können ja die Suppenhuhn-Ergüsse lesen.

    Bei Bussen wie folgt vorgehen: Busse retour schicken (v.a. wenn Unterschrift noch eingescannt ist). Wenn Strafbefehl kommt, mit Vermerk „ich erhebe Einsprache“ sowie den 30 Seiten des offenen Briefes retour. Und fertig ist.

    Die Polizei macht hier einfach auf Bayerische Feuerübung (BFÜ)!

    Erwin Rosenast, „Mediensprecher“ der Wynental-Suhrentalbahn (WSB), sagte auf Tele M1, dass weder die WSB noch die Polizei (Welche? Securitrans, WSB-„Security“, Repol, Suret, KaPo?) wüssten, wieviele Bussen verteilt worden seien. Beide würden keine Statistiken führen…😂 Hier das Link zum Tele M1-Beitrag. https://archive.is/6hfkd

    Antworten

  21. Nun ist IP also definitiv zur „Schweizerzeit 2.0“ geworden. Nur noch (abgehalfterte) SVP-Rechtsaussen wie Hermann „I seich id Hose“ Lei und der verdatterte Hans, der immer wieder von seinen „glory days“ (wie lange ist es her… 25 Jahre?) bei der SKA schwafeln muss. Und ja, auch noch dieser Artur Terekhov, der es offenbar nicht mal bis zum Anwaltspatent geschafft hat. Schade!

    Antworten

  22. Lei is back, ich seich id Hose! Leider nur mit einem fehlplatzierten Elaborat aus der SVP Hauspostille und nicht mit einer zünftigen Bankgeheimnis-Verletzung…

    Antworten

  23. auf einen einfachen Nenner gebracht:
    Wenn man mit ein wenig gesundem Menschenverstand analysiert was seit einem Jahr von total unfähigen Politikern, Behörden usw. „produziert“ wird gibt es nur eine Lösung
    Ihr könnt mir mal alle…….

    Antworten

  24. Eine schöne Geschichte erzählt uns der Rechtsanwalt Lei. Mich lässt das ein wenig an seiner Qualifikation zweifeln. Aber die Geschichte findet bei der Leserschaft der Schweizerzeit sicher Anklang. Se non è vero, è ben trovato.

    Antworten

  27. Strafgesetzbuch Artikel 1, „Eine Strafe oder Massnahme darf nur wegen einer Tat verhängt werden, die das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt.“
    Da der Strafkatalog nicht auf einem Gesetz basiert, sind die Strafen nicht rechtens. Wer die Busse zurückschickt und zum richtigen Zeitpunkt Einspruch erhebt, hört nie wieder etwas von der Staatsanwaltschaft, weil die das auch wissen.

    Aber es geht noch weiter, in der COVID Verordnung steht, „2 Folgende Personen sind von dieser Pflicht ausgenommen: a. Kinder vor ihrem 12. Geburtstag; b. Personen, die nachweisen können, dass sie aus besonderen Gründen, insbesondere medizinischen, keine Gesichtsmasken tragen können; für den Nachweis medizinischer Gründe gilt Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe b; “
    Das heisst ich kann auch religiöse oder physikalische (höhere CO2 Konzentration in der Lunge und potenziell gesundheitsschädigend) Gründe aufführen, dass ich keine Maske trage, das wird von er Polizei gerne ausgeblendet. Diese Lücke wurde eingebaut, damit der Staat im Schadensfall nicht haftet, bietet aber allen die das wollen die Möglichkeit diese Verordnung zu umgehen. Die Beweislast liegt beim Ankläger und er muss beweisen, dass ich nicht glaubhaft bin und das kann er nicht.

    Es gibt noch vieles mehr was hinten und vorne nicht passt, die ganzen Massnahmen basieren auf dem PCR Test, der nichts über eine Infizierung aussagt, ergo bestand keine unmittelbar drohende schwere Störung der öffentlichen Ordnung, deshalb ist bereits die Notverordnung nicht rechtens (siehe BV 185.3) und so weiter. Das ganze ist eine reine Farce und wird als totales Versagen (oder absichtliche Schädigung der Schweiz) der Regierung in die Geschichte eingehen.

    Antworten

    • Es ist anerkannt, dass „Gesetz“ in Ihrem 1. Abschnitt geltendes materielles Recht bezeichnet, auch wenn es nicht ein formelles Gesetz ist. Märssi.

    • @ Mathematiker

      auch dieser Kommentar reiht sich ein in Ihre Halbwahrheiten, die Sie hier von sich geben.
      Mathematiker zeichnen sich im Allgemeinen aus durch exakte Recherche.

      Da Ihnen dies – wie mehrfach dargestellt – entgeht, ist davon auszugehen, dass sie nicht Mathematiker sind, sondern sich mit dessen Federn schmücken müssen, um Ihren Stuss in der gutgläubigen Community scheinbar glaubhaft anzubringen. Shame on you!

  28. Oh je, IP verkommt immer mehr zu einer Rechtsaussen Postille. Ob dqs ein gutes Geschäftsmodell für die Zukunft ist? Im Titel steht doch Finanznews aus Zürich? Sollte wohl eher heissen, News aus der SVP Parteizentrale.

    Antworten

  29. Warum verfolgt die Polizei nicht die Politiker, Medien, Ämter wie BAG Swissmedic und Spitäler welche seit 12 Monaten die Bevölkerung schreckt mit sinnlosen Maßnahmen wie Masken welche nicht gegen Viren schützen, Aussagen welche nicht im Ansatz eintreffen und PCR Tests welche keine lebenden und infektiösen Viren nachweisen können? Ich fordere die Polizei auf, sofort Ihre Arbeit zu leisten und alle Gesetze durch zu setzen und mache Sie auf das Strafgesetz aufmerksam: Schreckung der Bevölkerung Art. 258 Wer die Bevölkerung durch Androhen oder Vorspiegeln einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum in Schrecken versetzt, wird mit Frei- heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

    Antworten

    • Sie, den „Schreckung der Bevölkerung“ haben Sie von irgendwo nachgeplappert (kursiert seit Wochen in den Kreisen der Massnahmenkritiker). Sogar Herr Lei hat in einem youtube-Video bestätigt, dass für StGB 258 die Tatbestandselemente nicht gegeben sind. Ansonsten würden viele religiöse Gruppen auch subsumiert: „wer sündigt, kommt in die Hölle und wird auf dem Fegefeuer verbrannt“, oder ? Also bitte, seien Sie nicht kindisch.

  31. Ein Artikel von heute in der NZZ Seite 16 zeigt auf, warum Astra Zeneca nicht mehr verimpft wird von diversen Staaten.

    In Norwegen wurden bei mehreren Geimpften schwere Blutgerinsel diagnosdiziert.

    Alle Staaten die AZ stoppten, berufen sich auf die Fälle in Norwegen. Norwegen hat ein gespaltenes Verhältnis zu Schweden (Schweden ist an der Entwicklung von AZ beteiligt) und es ist sehr, sehr erstaunlich, dass nur in Norwegen solche Diagnosen festgestellt wurden.

    Ebenfalls erstaunlich ist, dass so viele EU- Staaten auf die Norwegenfälle abstellen. Da auch England an der Entwicklung von AZ beteiligt ist, sieht es nach einer politischen Abrechnung aus.

    Und das auf dem Buckel der Bevölkerung. Viele Tausend bekommen nun keine Impfung und werden sterben oder leiden an schweren Erkrankungen für den Rest ihres Lebens.

    Auch in der Schweiz sterben viele Menschen, weil Swissmedic mit der Zulassung weiterhin trödelt. Verantwortung sieht anders aus.

    Antworten

  32. Für alle, die sich wieder einmal köstlich amüsieren wollen: auf youtube „der reale Corona Irrsinn“ anschauen. Bestätigt die hier gemachten Aussagen (wenn auch für Deutschland), lustig ist es allemal.

    Antworten

  33. Danke für den Artikel. Mir ergeht es gleich.
    Ich wollte mich zu STWEG Sitzungen und Mietkündigungen in Coronazeiten informieren: stundenlang suchte ich nach den bundesrätlichen Notverordnungen, endlich gefunden wühlte ich mich durch ein Wirrwar von Kauderwelsch und Verweisen auf Verweise zu Ausnahmen weiterer Ausnahmen……ein Spiessrutenlauf von Pontius zu Pilatus!

    Antworten

  34. Die ganze Corona-Sache verkommt, sich beschleunigend zu einem Megagetto-Desaster.
    Das „Schönste“ ist die Experten und Fachwelt, die tragen ihre Animositäten und fachlichen Grabenkämpfe, auf dem Buckel der breiten Bevölkerung aus.
    Das erinnert ans Antike Griechenland, die Götter im Olymp streiten bis die Fetzen fliegen. Oder zeitgerecht ausgedrückt halbgare Chaoten.
    Und die Politik rennt orientierungslos den dauernd wechselnden jeweils Medienpräsenten Fach-Fraktionen hinterher.
    Dummerweise stellen die Panikdrescher-Chaoten die Mehrheit.
    Das BAG ist alles andere als eine Ordnende Drehscheibe,im Gegenteil die bringen noch zusätzlich mit sträflichem Chaoten—agieren alles durcheinander.
    Hier ein paar, von noch weiteren Fixpunkten die als „Orientierungshilfe“ dienen könnten.
    Eine Pandemische—Übersterblichkeit ist aus den Daten des BfS nicht herauslesbar lediglich eine Grippe—Übersterblichkeit.
    Bei den Verantwortlichen „ Wissenschaftlern“ und Politikern gibt es wenig Neigung die, effektive Gefährlichkeit dieses Virus zu überprüfen.
    Nebst Testen sollte auch das nachträgliche überprüfen der Tatsächlichen Sterbeursachen ergänzend ausgewertet werden.
    Von sauberen Statistiken, Erfassung und Auswertung ist wenig zu erkennen.
    Die Rolle der Grossen Medien ist mehr als fragwürdig‚zu um die 90% Panik und Sensations- Kacke und Desinformation resp. Megafon für die Chaos-Epidemiologen.
    Nur aus dem Verarbeiten, möglichst vieler Faktoren ergibt sich ein bestmöglich effektives, zutreffendes‚ Erkenntnis und Wissensbild.
    Soll man lachen oder heulen uns wird täglich eine Riesenwust an Einzelthesen und jeweiliger Gegenthesen präsentiert.
    Nicht von Leien von sog. Wissenschaftlern!!!
    Ist das noch ernsthafte Wissenschaft oder schlicht Mega—Chaoten—Auswurf,auf dem Buckel von Millionen Menschen vor allem im Westen.
    Etwas seltsam, in China dem Zentrum dieser „Pandemie“ gibt es kein Massensterben‚ Massentesten, Massenimpfen.
    Oder haben die West-Medien etwas verpasst, verheimlicht???
    Die Chinesen haben nach 2 Monaten faktisch die ganze Wirtschaft wieder hochgefahren. Die können sicher sehr vieles unter den Tisch kehren jedoch noch längst nicht mehr alles. Hmmmm oder wirkt der etwas ausgefallene Chinatest präventiv???
    DAS unter den Tisch kehren, geht längst nicht mehr so ohne weiters im Zeitalter des internetund einem dichten Netz von Satelliten, mit jeder denkbaren Aufklärungstechnik.

    Antworten

  35. Art. 18 des COVID-19-Gesetzes vom 25. September 2020 (Stand 19. Dezember 2020) beinhaltet generell abstrakt die Strafbestimmungen. Des weiteren ist Art. 19 zu entnehmen, dass der Bundesrat den Vollzug der Massnahmen regle. Dieses Gesetz wurde nach demokratischen Regeln erlassen.
    Als Anwalt sollten Sie wissen, dass ein Bussenkatalog nie Gegenstand eines Gesetzes ist. Und wenn Sie als Profi schon abendfüllend danach suchen, dann wäre ein Telefon zu Ihren Parteifreunden in Bern, wo jetzt Session ist, zielführender gewesen.
    Wie es scheint, ziehen Sie lieber den medialen Weg vor, um sich einmal mehr in der Schweizerzeit in Szene zu bringen.

    Antworten

  36. Mir gefällt das indische „Strafverfahren“ am besten, da werden die Coronadeppen gleich mit dem Stock an Ort und Stelle gezüchtigt.

    Antworten

    • ANALBSTRICH wie in CHINA täglich only for you.. ich Spende hierfür..Empfehle den Wirrologen zu wechseln!!

    • Gratulation, Sie sind das Öl im Getriebe für diejenigen die ihr Denken nach der Nasenspitze endgültig nach Bern delegieren wollen.

  38. Bei den Coronastrafen frage ich mich schon lange wie weit diese rechtsstaatlich sind, nach meinem Verständnis sind
    diese willkürlich. Aber irgendwie muss das Geld ja reinkommen, das zuvor rausgeworfen wurde.

    Antworten

  39. „“Ich rate daher allen „Corona-Straftätern“ dazu, die Strafe nicht zu akzeptieren und Einsprache zu erheben.““ Finde ich gut Herr Lei! Werde Sie gerne als Anwalt engagieren falls es soweit ist 😃👍

    Antworten

  41. Falls ich solche unbedarften Schüleraufsätze aus dieser Ecke lesen möchte, würde ich die Schweizerzeit abonnieren.

    Antworten

    • Ich war einmal Abonnent vom Schweizerzeit. Lohnt sich nicht – immer die ewiggleichen Aufsätzchen rezykliert, mit Elementen aus den 1980er-Jahren.

    • @Ernst Hofer

      Ich habe die Schweizerzeit neu abonniert, und zwar insbesondere wegen den sehr intelligenten Leitartikel von Frau Isabel Villalon. Lohnt sich.

  42. Es ist immer gefährlich, in Dingen recht zu behalten, bei denen große Leute unrecht haben.

    Voltaire (1694 – 1778), eigentlich François-Marie Arouet, französischer Philosoph der Aufklärung, Historiker und Geschichts-Schriftsteller

    Antworten

    • Recht zu haben ist gefährlich, wenn die Regierung unrecht hat.

      Voltaire (1694 – 1778), eigentlich François-Marie Arouet, französischer Philosoph der Aufklärung, Historiker und Geschichts-Schriftsteller

  43. Vielleicht muss man nicht bloss googeln können, als Anwalt, denn das können heute auch fast alle Primarschüler.
    Mit einem jährlichen Durchschnittslohn con 300-700k ist es schon etwas beschämend, wenn man erst googeln muss… Wie soll man dann seine Klienten beraten? Wer sich bezahlt „Wissen an der Arbeit“ aneignen muss, ist möglicherweise überbezahlt.

    Antworten

  44. Man sollte lieber nur einige Regeln und Gesetze aufstellen, an die sich alle halten, als viele, denen kaum einer folgt.

    Karneades von Kyrene (um 214/213 – 129/128 v. Chr.), altgriechischer Philosoph

    Antworten

    • Ein schlechtes Gesetz verpflichtet den Gesetzgeber, viele andere zu erlassen, die oft auch sehr schlecht sind, um schlechte Wirkungen zu vermeiden oder wenigstens den Zweck des ersten zu erreichen.

      Charles de Secondat, Baron de Montesquieu (1689 – 1755), Charles-Louis de Secondat, Baron de La Brède de Montesquieu, französischer Staatstheoretiker und Schriftsteller

  45. Überhaupt halten sich ja Gesetze nicht deshalb, weil sie gerecht sind, sondern weil es Gesetze sind. Dies ist die geheimnisvolle Begründung ihrer Gültigkeit; sie haben keine andere.

    Michel de Montaigne (1533 – 1592), eigentlich Michel Eyquem, Seigneur de Montaigne, französischer Philosoph und Essayist

    Antworten

    • Wie kommen Sie zu dieser arroganten, herablassenden Ratschläge? Der Autor sagt schlicht, dass er sich im Dickicht der vielen Corona-Vorschriften nicht zurechtfindet. Wie soll das der gemeine Bürger, wenn es nicht mal ein langjähriger Anwalt schafft?

    • Sie müssen nur die ganzen Kommentare der Staatstrolle lesen, dann wissen Sie was Sache ist. Die Intelligenz hat sich aus der Schweiz abgemeldet! Oder Korruption hat das Hirn gefressen.

  48. Lieber Herr Lei, wenn Sie schon die sogenannten „Corona-Massnahmen“ bemängeln, dann machen Sie es doch besser. Sie sind ja bei der SVP und können sich doch sicher durchsetzen, oder etwa nicht?? Hmm, da habe ich eben meine Zweifel, oder vielleicht auch mal weniger „id Hose seichä“.

    Antworten

  49. Vielen Dank für den Beitrag!
    Ich zahle im Übrigen auch keine Steuern, bis geklärt ist, wie die Kantonspolizei ohne Hausdurchsuchungsbefehl in Privathäuser eindringen kann!

    Antworten

  51. also, jetzt reicht es mit mit gastbeiträge von ganz rechts aussen.
    bleibt insider fürs finanzgewerbe.
    hermann lei ist jetzt wirklich nicht ein ausgewogener schreiber
    und politiker.
    der soll in der weltwoche schreiben!

    Antworten

  52. Wenn ein Anwalt die gesetzlichen Bestimmungen nicht findet und dies noch publiziert ist das ein selbstausgestelltes Armutszeugnis für ihn.

    Antworten

    • Herr Lei findet die gesetzlichen Bestimmungen nicht, weil sie nicht existieren, so einfach ist das.

    • Auch Mathematiker, googeln Sie doch mal nach Ihrer Intelligenz – die werden Sie auch nciht finden!

    • Wenn Sie dabei in die eigene Hose seichen, ist das in Ordnung. Seichen Sie aber in eine fremde Hose, machen Sie sich auf Antrag der Sachbeschädigung schuldig, sofern sich der Fleck nicht mehr auswaschen lässt! Also nur zu!

  57. Mein Gott, wenn der Artur Terekhov mal endlich seinen Stuss bei sich hält, fängt dieser Hermann Lei an zu leiern. Liebe SVP Juristen – lasst uns wenigstens mit eurer Rechtsunkenntnis in Ruhe. Dafür können wir doch nichts!

    Antworten

  59. „Nach abendfüllender Suche nach der anwendbaren Strafbestimmung gebe ich auf. Offenbar muss man zivilgesellschaftlich geschult sein, um zu merken, was eine Busse gibt und was nicht.

    Anwalt sein reicht nicht.“

    Vielleicht reicht es allerdings auch schon, nicht Hermann Lei zu sein. Wer für diese Suche einen ganzen Abend braucht, ist jedenfalls kaum ein Anwalt.

    Antworten

  60. … und ich rate allen bereits schon auffällig gewordenen SVPlern sich auf ihr Kernkompetenz zu konzentrieren…

    Antworten

  61. Das ist (war) ein Finanzblog und sollte kein Absatzkanal für Coronaverschwörungstheorien sein🤪😳! – seichte Werbung ausgeschlossen 😞

    @LH: Weniger wäre hier wirklich mehr 😄

    Antworten

  62. Auf der HP des Bundes (www.admin.ch) ist sämtliches aktuell geltendes Recht frei zugänglich. Es muss nicht einer vom SVP kommen, dazu herumzuquatschen. Herr Kantonsrat Hermann Lei (SVP) könnte doch auch öppis sagen zum SVP-Wahlbetrug anlässlich der Parlamentswahlen im Thurgau (2020), oder ?

    Antworten

  63. Der Vollständigkeit halber muss offengelegt werden, dass Hr. Kantonsrat Hermann Lei (SVP) wegen Beihilfe zur Verletzung des Bankgeheimnisses rechtskräftig verurteilt wurde ! Er will das Bankgeheimnis abschaffen und so unserer Wirtschaft schaden; so einer ist das !!

    Antworten

    • Mir kommen die Tränen. Verwechseln Sie hier nicht Äpfel mit Birnen und konzentrieren Sie sich doch einfach auf den Beitrag!

    • Während der Verursacher der „Verletzung“, der von den Medien abgefeierte Superstar Insiderhildebrand im Bundesratsflugzeug für eine bessere Welt rumjettet. Bankgeheimnis abschaffen geht/ging ins Ressort von Widmer-Schlumpf und ihren rot-grünen Wahlhelfern.

    • Dass Herr Lei das Bankgeheimnis abschaffen will, halte ich für ein Gerücht. Herren vom Kaliber Lei glauben jedoch, geht es um die Verfolgung der Interessen der Rechts-Partei, dass Gesetze, selbst das hochheilige Bankgeheimnis, für sie nicht zu gelten haben.
      Dieser Artikel ist ein erneutes Beispiel für diese Gesinnung.

    • Können Sie bitte das Aktenzeichen des Falles, den Sie Herrn Lei andichten bitte hier posten. Vielen Dank im Voraus!

  64. Bestraft wird, wer „vorsätzlich einen Entscheid des Volks missachtet und die Durchsetzung eines solchen fahrlaessig and die Kantone weitgibt“.
    Schoen waer’s

    Antworten

  65. Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery zieht den vorläufigen Stopp für Impfungen mit Astra-Zeneca in Zweifel. „Dass Menschen Thrombosen und Lungenembolien bekommen, muss nicht unbedingt etwas mit der Impfung zu tun haben“, sagte Montgomery dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vom Dienstag. Nach den ihm bekannten internationalen Studien sei die Thrombose-Häufigkeit in der Placebo-Gruppe und in der Gruppe mit dem Impfstoff etwa gleich gewesen.

    Montgomery warnte auch vor einem Image-Schaden für den Impfstoff. „Unter dem Strich ist es leider so, dass dieser eigentlich gute und wirksame Impfstoff durch den Wirbel und die Impf-Aussetzung in vielen Ländern nicht gerade eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung gewinnt“, sagte der Weltärztepräsident.

    Eine grundsätzliche Überprüfung der Vorfälle begrüßte Montgomery allerdings. Die Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) habe noch einmal bestätigt, dass Astra-Zeneca ein sicherer und effektiver Impfstoff gegen das Coronavirus sei. „Trotzdem ist es richtig, dass die nationalen Behörden die Verdachtsfälle auf schwere Nebenwirkungen prüfen.“

    Antworten

  66. Genau, das möchte die Anwaltszunft! (Das halbe Parlament ist ja Jurist) Kompliziertr Gesetze die Selbst ein Jurist nocht mehr Nachvollziehen kann, das gibt Arbeit für die JuristenZunft.

    Das Sie, welche sich in eigenen Verfahren von Milliueanwälten vertreten lässt, nicht so mit dem Strafbestimmungen vertraut ist, erstaunt mich nun weniger.

    Übrigens ist auch Eventualvorsatz strafbar.

    Antworten

  67. Nach aktuellem Stand ist die Rechtsordnung, sind Gesetze dazu da, um willkürlich, nach Behördengutdünken ausgelegt zu werden. Das Recht wird gebeugt und getreten, bis es gänzlich abgeschafft ist; dann sind wir in einer Diktatur angekommen – nicht nur in Europa, auch in der Schweiz!

    Antworten

  69. Wenn man die Coronavorschriften befolgt, kriegt man auch keine Strafe, so einfach ist es Herr Lei. Absurd ist dieser Beitrag und nicht die Coronastrafe.

    Antworten

    • Da wäre ich mir nicht so sicher, bei all diesen Technokraten in der Bundesverwaltung.
      Die sind in immer der Lage Gründe für ein «Fehlverhalten» zu kreieren. 😉

    • Warum IP für solchen Stuss Platz gibt ist mir schleierhaft! Ist Herrliberg hier auch Sponsor?

    • Lieber Hansueli, für Ihren total-kakofonen Stuss hat IP ja auch Platz gemacht!? Ist doch nett, so haben Sie den Eindruck, dass Sie wichtig sind und können uns vollstussen mit Ihrem Müll.

  70. 30km zu viel im nicht besiedeltem Gebiet Ausserorts = halber Knast.

    Herumlungern ohne Maske, Leute anstecken, trotz Milliarden Hilfspakete = es passiert nix.

    Wer wird sich wohl an Gesetze halten? Autofahrer oder Masken Ignoranten aus dem Braunen Lager?

    Antworten

    • @ Glatzkopf: Wenn Sie glauben, dass eine Maske sie vor Ansteckungen schützt, dann tragen Sie doch eine! Aber lassen Sie doch diejenigen in Ruhe, welche die SRF-Propaganda nicht glauben. Und bitte auch ausserorts nicht zu schnell fahren, danke!

    • Grüetzi Herr Glatzkopf, kann es sein dass sich mit Ihrer Haarpracht auch gleich Ihr Hirnchen verabschiedet hat? Also vorausgesetzt, da war mal eines..?

    • @IP bizarr

      Herr Lei bringt es auf den Punkt, Gesetzeserlasse und Verordnungen durch den BR im Notrecht eingebracht, welche nicht der schweiz. Verfassung entsprechen, -somit unwirksam.
      Die schweiz. Bevölkerung wird mit Bussenandrohungen und willkürlichen Bussenbescheiden eingedeckt, alles auf einer Grundlage des Unrechts.
      Die Staatsanwaltschaften verweigern die Entgegennahme und Verfolgung von Klagen bzgl. ungesetzlichen Handelns durch Beamte in den Corona-Massnahmen.
      Das Bundesgericht lässt sich Zeit und schiebt Ihre anstehenden Entscheide auf die lange Bank, -somit herrscht Rechtsstillstand und die Verfassung ist teilweise ausgesetzt.
      Es bleiben nur noch die unverrückbaren Menschenrechte als Letztes, -weit ist es in der Schweiz gekommen.
      Viele Personen in der Schweiz sind mit Auswanderungsgedanken beschäftigt.

    • Herr Hässig müsste nur Sie sperren. Ihre „Beiträge“ sind mit Abstand die sinnbefreitesten! Diesbezüglich pflichte ich Ihnen also vollumfänglich bei. Bravo!

© 2024 Inside Paradeplatz
G