Wir Schweizer tun uns bei Abstimmungen über internationale Verpflichtungen schwer. Unweigerlich kommt der Vorwurf aus rechtkonservativen Kreisen, dass unsere Souveränität und Neutralität in Gefahr sind.
So geschehen bei früheren Abstimmungen zum EWR, dem Beitritt zu Weltbank und IMF, der UNO (einschliesslich Kritik später an Teilnahme als Sicherheitsrat-Mitglied).
Geschehen ist in der Folge normalerweise nichts, welches die direkt-demokratischen Rechte der Schweiz eingeschränkt hätte. Der Bürger hat diese Entwicklungen kaum wahrgenommen.
Gäbe es diese Institutionen nicht, hätte die Schweiz sie im ureigenstem Interesse fordern müssen, da sie die politischen und wirtschaftlichen Eckwerte der Weltwirtschaftsordnung bestimmen, die für eine weltoffene Wirtschaft wie jene der Schweiz lebensnotwendig sind.
Wie gehabt, schiessen sich dieselben Kräfte auf die Weiterführung der Bilateralen III ein. Zwar ohne Fakten, dafür mit viel Hellebarden-Gefuchtel.
Von Bürokratiemonster EU, fremden Richtern, Kolonialvertrag und so weiter ist die Rede.
Absicht ist, die EU zu verunglimpfen, damit der Stimmbürger auch die Fakten der Bilateralen III mit der EU vermischt und damit sich die schlechte Meinung auf das Bilaterale III Paket überträgt.
Wir müssen ja die EU nicht schönreden, aber auch nicht verdammen und kritisieren. Eine prosperierende Zukunft der EU ist in unserem ureigensten Interesse.
Der Wunschtraum jedes Exporteurs ist es doch, 450 Millionen Konsumenten in 27 Ländern zu gleichen Bedingungen und gleicher Währung zu beliefern und Waren zu beziehen (letzteres ist volkswirtschaftlich genauso wichtig wie Exporte).
Viel Bürokratie wird damit vermieden.
Die Gegner scheinen hingegen (trumpische) Sympathie mit den USA zu haben; obwohl es die Amerikaner sind, die uns laufend fremdbestimmt Entscheide aufgezwungen haben.
Ohne dass wir am Ende die geringste Chance einer Gegenwehr hatten (oder dass die USA diese Verpflichtungen selbst übernommen hätten).
So geschehen bei der Frage der jüdischen Bankkonten in der Schweiz, Bankgeheimnis und Informationsaustausch, Mindeststeuer für multinationale Unternehmen und weiterem.
Auch die Hoffnung der Gegner auf ein Freihandels-Abkommen (FH) mit den USA als Ausgleich zu einem Abkommen mit der EU muss als naive Träumerei der Gegner klassifiziert werden.
Die USA fährt einen protektionistischen Kurs (war schon unter Biden so), und selbst wenn die USA zum einem FH-Abkommen bereit wären, würde unsere Landwirtschafts-Lobby mit aktiver Unterstützung der SVP solch einen Vertrag zu Fall bringen.
Da klingen auch Sätze wie in diesem Medium hohl: „Wir wehren uns gegen jede rote Linie, die uns von der EU oder demnächst Donald Trump gesetzt wird“ (Klaus Stöhlker).
Bei dieser Stammtisch-Rhetorik fehlte nur noch die Unterschrift von Wilhelm Tell.
Es kann nicht genug gesagt werden, dass der Zustand der EU für die Bilateralen III keine Rolle spielt. Wir treten der EU nicht bei.
Die Bilateralen III sind massgeschneidert. Wir behalten unseren Schweizer Franken, entscheiden über unsere eigenen Steuern, die direktdemokratischen Rechte sowie der Föderalismus bleiben unangetastet.
Wir behalten freie Hand bei der Aussenwirtschaftspolitik, um weiterhin mit allen Ländern Abkommen abzuschliessen, und die (politisch sensible) Landwirtschaft ist nicht betroffen.
Von den neuen Regelungen der Bilateralen III wären sieben Abkommen betroffen; dies im Verhältnis zu 200 Verträgen, welche die Schweiz heute mit der EU abgeschlossen hat, also weniger als 10%.
Das oftmals angesprochene EU-Lieferketten-Sorgfaltspflichten-Gesetz oder die Konzerninitiative haben mit den Bilateralen III-Abkommen nichts zu tun.
Vergessen wir auch nie, dass die Schweiz selbst hunderte von Jahren brauchte, um sich zum heutigen Bundesstaat zusammenzuraufen. Geben wir der EU in unserem eigenen Interesse doch auch eine Chance.
Das vorliegende Verhandlungs-Ergebnis zeigt, dass das Glas mehr als halb voll und für die Schweiz eine gute, massgeschneiderte Lösung ist, um unsere Beziehungen mit den Bilateralen III mit der EU weiterzuführen.
Gegenüber dem gescheiterten Rahmenabkommen wurden zusätzliche Konzessionen erreicht; selbst gegenüber den in den Vorgesprächen erzielten Grundsätzen (dem Common Understanding) ist dies der Fall.
Die EU hat früher gewährte Ausnahmen fortgeschrieben und viele neue zugestanden.
Bei den neuen Abkommen wurden alle schweizerischen Sonderwünsche (beispielsweise Ausnahme Service public) akzeptiert; dies ist eigentlich teilweise zu bedauern, da damit in diesen Bereichen notwendige innerschweizerische Reformen vermieden werden.
Die wirtschaftlichen Vorteile liegen für die Schweiz klar auf der Hand. Die institutionellen Aspekte sind soweit abgesichert, dass uns politisch keine Nachteile entstehen und sowohl die direkt-demokratischen Rechte als auch der Föderalismus nicht beeinträchtigt sind.
Daran ändern auch die mantra-mässigen Aussagen, dass die schweizerische Demokratie in Gefahr sei, nichts.
Eine Verhandlung ist ein Geben und Nehmen; am Schluss gilt es, eine Güterabwägung vorzunehmen.
In der EU müssen jeweils 27 Staaten ihre Zustimmung geben, die teilweise auch unter sich unterschiedliche Anliegen haben. Maximalforderungen können von keiner Seite durchgesetzt werden.
Dass der Bundesrat ein Paket vorschlägt, es aber für die Abstimmung aufteilt, ist folgerichtig. Der Stimmbürger muss die Wahl haben, separat einerseits über die Weiterführung der bestehenden Abkommen und anderseits über die drei neuen Abkommen abzustimmen.
Diese Aufteilung wurde möglich, da für den Einschluss der drei neuen Abkommen in erster Linie die Schweiz Interesse bekundet hat.
Die Bilateralen III bringen gegenüber heute mehr Rechtsschutz und mehr Mitsprache. Differenzen können über ein paritätisches Schiedsgericht (nicht EU-Gerichtshof) ausgetragen werden.
Bei der dynamischen (nicht automatischen) Übernahme von Binnenmarkt-Bestimmungen erhält die Schweiz eine Mitsprache und beendet damit den unwürdigen „autonomen Nachvollzug“ von EU-Recht.
Das Schengen-Dublin-Abkommen (und auch das bestehende Luftverkehrs-Abkommen) enthält bereits die dynamische Rechtsübernahme, wie diese auch bei den neuen Verträgen vorgesehen sind.
Schengen-Dublin ist der Beweis, dass die direktdemokratischen Rechte nicht eingeschränkt wurden; vier Referendums-Abstimmungen fanden dazu statt.
Diese der Schweiz gewährte Mitsprache und Schiedsgerichtsbarkeit gehen weit darüber hinaus, was die Schweiz Liechtenstein für die Teilnahme am schweizerischen Binnenmarkt anbietet: nämlich weder Mitsprache noch Rechtsschutz.
Sollte die Schweiz gewisse Bestimmungen nicht übernehmen wollen, stehen Ausgleichsmassnahmen (nicht Strafen oder Bussen) zur Diskussion. Dieser Mechanismus ist im internationalen Handelsrecht geläufig.
Diese neue Vorgehensweise verhindert auch unilaterale Massnahmen gegen die Schweiz, welche die EU betreffend Forschungsteilnahme oder Börsenequivalenz vorgenommen hatte.
Fairerweise muss man aus Sicht der EU auch darauf hinweisen, dass dies zum Teil eine rechtliche Konsequenz war – als Folge des Rückzuges des (eingeschlafenen) schweizerischen Beitrittsgesuches.
Die Schweiz hat mit diesem Rückzug der EU – ungewollt – einen Steilpass geliefert. Über Nacht wurde die Schweiz zu einem Drittstaat. Es wäre vielleicht manchmal empfehlenswert, schlafende Hunde nicht zu wecken.
Die Gegner beklagen den Kohäsionsbeitrag als schweizerische Tributzahlungen. Dieses Argument greift zu kurz, wobei historisch gesehen solche Unterstützungszahlungen schon seit 1990 bilateral durch die Schweiz erfolgen.
Nach dem Fall der Berliner Mauer entschieden Bundesrat und Parliament 1990 ein zweites Standbein der Schweizer Entwicklungspolitik zu schaffen: die Osthilfe, an deren Aufbau der Autor massgeblich mitgewirkt hat.
Dabei ging es darum, diesen Ländern bei ihrer wirtschaftlichen Entwicklung beizustehen und sie in die Marktwirtschaft zu integrieren.
Es war eine Solidaritätsbekundung seitens der Schweiz, die (richtigerweise) nicht frei von wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Überlegungen war. Der EU-Bezug stand nie zur Diskussion. Die Hilfe war und blieb ausschliesslich bilateral.
Erst später war es zielführend, von diesen Beiträgen als Kohäsionszahlungen zu sprechen, da sie gleichzeitig den Erwartungen der EU an die Schweiz gleichgestellt (subsumiert) werden konnten.
Daran hat sich nichts geändert. Es gibt auch zukünftig keine Beiträge an die EU. Die Unterstützung wird aufgrund bilateraler Verträge mit den Empfängerländern abgewickelt.
Den Inhalt definieren die Schweiz und das Empfängerland. Dabei stehen nicht nur politische Interessen der Schweiz auf dem Spiel, sondern auch handfeste wirtschaftliche in Form von Know-how, Dienstleistungs- und Warenlieferungen.
Bis 2030 bleibt der Betrag auf gleichem Niveau, um ab dann ab auf 350 Millionen aufgestockt zu werden.
Die Mittel sind Teil des gesamten Entwicklungsbudgets des Bundes, und es ist am Parlament zu entscheiden, ob damit Mehrausgaben entstehen oder die Zahlungen durch andere Entwicklungshilfe-Ausgaben kompensiert werden.
In einem Umfeld starker demographischer Veränderungen, mit Geburtenraten unter 2.1 und einer Überalterung, und dem noch verstärkt ansteigenden Fachkräftemangel ist das Freizügigkeitsabkommen in unserem ureigensten Interesse.
Auch die schweizerische Bevölkerung (Fertilitätsrate 1.39%) nimmt ab, und unsere Einwohnerzahlen steigen nur noch wegen der Zuwanderung und der längeren Lebensdauer.
Die Nachfrage nach Fachkräften ist durch unser Wachstum bestimmt – sei es volkswirtschaftlich, sei es die Nachfrage nach Gesundheitsleistungen.
Ohne Rückgang dieser Nachfrage wird die Zuwanderung weitergehen; es sei denn, wir können zusehends weitere inländische Arbeitskräfte mobilisieren und ausbilden (beispielsweise Ärzte).
Die Kündigung des Personenfreizügigkeits-Abkommens würde die Nachfrage nach zugewanderten Fachkräften nicht begrenzen. Hingegen – wie geschehen nach dem Brexit – kämen die gesuchten Arbeitskräfte aus ferneren Ländern und Kulturen.
Eine Kontingentierung ändert nichts an der Nachfrage, sondern hätte nur eine (von Gegnern so sehr beklagte) Bürokratisierung und Ineffizienz zur Folge. Man spielt mit dem Feuer.
Opposition gegen das Vertragspaket der Bilateralen III gibt es natürlich zuhauf. Zu hoffen ist, dass man gut schweizerische Attribute bei der Debatte beherzigt.
Man „schiesst“ nicht auf Mann oder Frau; gar unschweizerisch ist es, ausländische Staatsoberhäupter und Bundesräte zu verunglimpfen.
Es ist ja so einfach, aus einer gesicherten Werkstatt – ohne öffentliche Verantwortung zu tragen – zu kritisieren.
Die Opposition gegen die Bilateralen III ist sehr heterogen zusammengesetzt. Einerseits die SVP, die (schon immer) klar gegen die Verträge war, und auf der Gegenseite die GLP, die klar dafür ist.
Jene, die noch auf der Stange sitzen und „werweisen“ (Mitte, FDP) oder sich im Schatten der Gewerkschaften verstecken (SP), werden sich eine Meinung bilden und dann mit den Konsequenzen leben müssen.
Die Kampagnen-Organisation Kompass hat die Entwicklungsphase zum GPS verschlafen und bleibt in der Vergangenheit behaftet.
Die Kompass-Leute versuchen mit viel Geld für die Kommunikation, den Bürger zu verwirren; dies mit einer grundsätzlich undemokratischen und rechtsstaatlich fragwürdigen Initiative, die bei „völkerrechtlichen Verträgen“ zusätzlich zum Volksmehr ein Ständemehr verlangt – also ein doppeltes Ja.
Rechtlich enthalten die Bilateralen III nichts, um ein Ständemehr zwingend zu machen. Die darin enthaltene Rückwirkungsklausel (wie die der Juso) ist rechtsstaatlich fragwürdig.
Ein Volksmehr könnte am Ständemehr scheitern. Die Stimme eines Appenzellers wäre etwa 40 mal mehr wert als jene einer Zürcherin.
Die Initiative könnte für Kompass zum Bumerang werden. Ähnlich gelagerte Vorstösse wie die Selbstbestimmungsinitiative (Blocher) und „Staatsverträge vor das Volk“ erhielten an der Urne eine Abfuhr mit nur 34% beziehungsweise 25% Zustimmung.
Die Schweizer Stimmbevölkerung sollte gegenüber oligarchischen Eingriffen in unser Staatswesen skeptisch sein. Geldgier und Machtstreben sind Zwillinge.
Geradezu verstörend ist die Opposition der Gewerkschaften, die bei genauem Hinsehen wohl ein Verrat an der Arbeiterschaft ist, aber finanzlogisch Sinn macht.
Der Lohnschutz ist gewährleistet; sogar mit einer Non-Regression Clause abgesichert.
Die Spesenlösung ist logisch unbefriedigend, aber unwesentlich in der Gesamtsicht und wird auch von unseren Nachbarstaaten flexibel angewendet.
Die Absicht der Gewerkschaften ist es, zusätzliche abkommensfremde Konzessionen als Kompromiss zu erhalten.
Das von den Arbeitnehmer-Organisationen hochstilisierte Problem beschränkt sich auf die Entsende-Richtlinie. Sie betrifft nur 0.7% der schweizerischen Arbeitsplätze.
Weshalb der Fokus trotzdem darauf liegt, ist damit zu erklären, dass die Gewerkschaften die Einhaltung dieser Abmachungen selbst überprüfen und dafür Millionenentschädigungen erhalten.
Ohne diese Gelder wären die Gewerkschaften nicht überlebensfähig. Man macht also den Bock zum Gärtner und zahlt ihn noch dafür.
Sachfremde Konzessionen sollten tunlich vermieden werden. Die Schweiz braucht weder Mindestlöhne noch eine weitere Ausdehnung von allgemeinverbindlichen Branchenabkommen.
Statt wesensfremde Konzessionen zu diskutieren, müsste das Mandat der Überwachung in Frage gestellt werden. Normalerweise müssten solche Mandate öffentlich ausgeschrieben werden.
Vor allem ist auch mehr Transparenz durch die Publikation von Jahresberichten zu fordern. Ohne Bilaterale III ist auch kein Grund mehr gegeben, am Lohnschutz festzuhalten.
Die Frage, was bei einer Ablehnung der Bilateralen III geschehen würde, verdient noch eine vertiefte Analyse. Die Gegner meinen, es gehe so weiter wie bisher, oder ein Freihandels-Abkommen erfülle diesen Zweck auch.
Sicher ist, dass die bestehenden Verträge allmählich erodieren und neue Hürden für Exporteure entstehen. Beim Brexit hat dies bewirkt, dass 20’000 Exporteure nicht mehr in der Lage waren, in die EU zu exportieren.
Einen ähnlichen Effekt wird es auch bei uns geben. Eine zusätzliche Verlagerung ins nahe Ausland wird unweigerlich stattfinden.
Ich wage zu behaupten, dass kein Einziger oder Einzige, die heute mit Hellebarde gegen die Bilateralen III öffentlich und lautstark als Gegner anritt, von unausweichlichen negativen wirtschaftlichen Folgen betroffen sein werden.
Alle sind gut situiert durch persönlichen Wohlstand oder bestehende Mandate und Pfründen.
Die Zeche zahlen die Arbeiter und Angestellten und vor allem die jüngere Generation, die schon bei der AHV und den Pensionskassen von den Alten ausgenommen werden. Forschung und Innovation werden geschwächt.
Es sind nicht die Unternehmen, die die Zeche bezahlen werden. Unternehmen werden bei Bedarf in die EU verlegt – wie dies gemäss eigener Aussage der Präsident der Autonomiesuisse mit seinen Firmen bereits vollumfänglich gemacht hat.
Irgendwie geht das Leben immer weiter, und die Wirtschaft passt sich an. So geschehen bei der Ablehnung des EWR.
Kosten und Wohlfahrtsverluste sind damit verbunden. Der Bundesrat musste ein Revitalisierungs-Programm aufgleisen.
Dies wäre bei einer Ablehnung der Bilateralen III wohl wieder der Fall. Eigenen Reformstau haben wir genug bei uns selbst, ohne solchen bei der EU suchen zu müssen.
Ich hege grösste Zweifel, dass ein solches Reformprogramm im Parlament, Volk und Ständen Zustimmung finden wird. Zu sehr sind wir von der Verteilung von Mitteln verwöhnt.
Der Schweiz stehen wichtige Entscheide bevor, die für ihre Zukunft und die Zukunftschancen unserer Jungen wesentlich sind. Die Debatte sollte zivilisiert und faktenbasiert dem Stimmbürger den Entscheid erleichtern: ohne zu überdramatisieren oder zu beschwichtigen.
Die Umfragen zeigen, dass wohl 49% der Schweizer die EU kritisch sehen, aber pragmatisch über 70% die Bilateralen III grundsätzlich unterstützen – darunter sogar eine Mehrheit von SVP-Wähler.
Und mit Ausnahme von Schwyz sind auch alle Kantone für einen Deal mit der EU.
Die sich am Horizont abzeichnenden Handelskonflikte, die im Extremfall zu einem Kollateralschaden in der Schweiz führen könnten, dürften vielen wieder ins Bewusstsein rufen, dass wir wirtschaftlich und kulturell eng mit Europa verbunden sind.
Kommentare
Kommentieren
Die beliebtesten Kommentare
-
All den Akademikern, die diese Verträge bis ins Detail kennen, empfehle ich DRINGENST ein Gespräch mit der Normalbevölkerung in Italien, Holland, Schweden, Slovenien, Frankreich oder wo auch immer.
Geht mal da hin und redet mit den Bauarbeitern, Bauern, Detailhändlern, etc. Aber Vorsicht: das Resultat könnte Verunsichern.
Mein Vorschlag: wer nicht mindestens einmal in Leben in der EU einen Arbeitsvertrag abgeschlossen und Steuern bezahlt hat, darf nicht mitreden.
-
>Stärkt schweizer Wirtschaft
Ihr Kapitalisten solltet endlich mal verstehen, dass es hier nicht nur um die Wirtschaft geht sondern um das aushebeln der direkten Demokratie! Aber interessiert euch nicht, ihr Milliardäre könnt ja ganz gediegen in das Land umziehen, in dem es euch gerade ganz gut passt. -
Es mag ja alles recht logisch und clever tönen, was Herr Jeker da so schreibt aber wir dürfen die Lage der EU nicht aus den Augen lassen :
Sie ist erstens als Kunstprodukt viel zu vieler verschiedener Mentalitäten nicht lebensfähig und bei Lichte betrachtet seit langem am Sterben, zweitens ist sie mit ihrem ausufernden Machtanspruch nicht Schweiz-kompatibel, drittens ist das ehemalige Friedensprojekt EU zum Kriegsprojekt mutiert (was die Schweiz hoffentlich nicht mittragen will) und die EU wurde viertens von einer machtgeilen Clique gekapert, die die Mitgliederländer nicht respektiert, sondern in allem überfährt. Überfahren, Demontage und Ausbluten dürfte, sobald die durch unseren manipulierten Bundesrat angeteigten Quasi-Anschluss-Verträge unterschrieben sind – natürlich sehr zum Erstaunen des blauäugigen Schweizers und Herrn Jekers – der Schweiz auch passieren.
Grundsätzlich sollten wir Schweizer nicht auf Schönschwätzerei und Drohungen aus dem Ausland hören, sondern versuchen, die regelbasierte Ordnung wieder herzustellen die im letzten Jahrhundert die Schweiz zum Erfolgsmodell gemacht hat.
Statt neue (schlechte) Verträge einzugehen, müsste die Schweiz also mal restlos alle momentan gültigen Verträge, Abkommen, Verpflichtungen usw auf Ende 2025 künden und dann im Laufe dieses Jahres jedes einzelne Vertragswerk prüfen, ob es der Schweiz und ihren Bewohnern nützt. Wenn ja, kann es im Anschluss verlängert, wenn nein ersatzlos gestrichen werden. -
Der Lukas Fierz der EU-Anschlüssler.
-
Ich bin mit vielem einverstanden, Herr Jeker. Aber der EuGH hat im Streitfall das letzte Wort. Und das ist für mich ein Unding.
Erstens ist es absurd, dass das Gericht der einen Partei in letzter Instanz über beide Parteien entscheidet. In jedem «normalen» Gericht tritt der Richter in den Ausstand, wenn er mit einer Partei verbandelt ist, und hier sollen wir genau das quasi institutionalisieren.
Zweitens widerspricht diese Regelung meinem Selbstverständnis der Schweiz. Wir sind selbstbestimmt und wollen es auch bleiben. Bei uns hat das Volk das letzte Wort. Der EuGH ist nun mal ein fremdes Gericht. Sich seinem Verdikt zu unterwerfen, zerstört mein Selbstverständnis unserer Schweiz.
Ich kann die Position der EU gut verstehen. Wieso soll man der kleinen Schweiz eine Extrawurst einräumen. Vielleicht sollten unsere Verhandler zum besseren Verständnis aufzeigen, woher unser Vorbehalt kommt und dass die Selbstbestimmung letztlich die DNA der Schweiz ist.
-
-
Der EuGH hat nicht das letzte Wort! Das Streitbeilegungsverfahren ist zweistufig: Das paritätische Schiedsgericht urteilt in der ersten Stufe über eine Meinungsverschiedenheit der Parteien. Es muss den EuGH anrufen, wenn der Fall auslegungsbedürftiges Binnenmarktrecht betrifft. Für die Auslegung von Binnenmarktrecht, die für alle Binnenmarktteilnehmer einheitlich sein muss, ist der EuGH zuständig, seine Auslegungen sind im Geltungsbereich des Vertragspakets auch im Verhältnis CH-EU verbindlich. Der EuGH ist jedoch nicht letzte Instanz, denn die Schweiz kann auf die Umsetzung des Urteils des Schiedsgerichts bzw. die darin enthaltene Binnenmarktrechtsauslegung des EuGH verzichten. Da dies gegenüber den anderen Binnenmarktteilnehmern die Beanspruchung einer Sonderregelung bedeute, kann die EU zum Ausgleich der Rechte und Pflichten verhältnismässige Ausgleichsmassnahmen treffen. In der zweiten Stufe des Streitbeilegungsverfahrens urteilt das paritätische Schiedsgericht über die Verhältnismässigkeit der Ausgleichsmassnahmen, ohne Anrufung des EuGH. Somit kommt nach der Auslegung des EuGH des Binnenmarktrechts das Urteil des Schiedsgerichts über die Verhältnismässigkeit der Ausgleichsmassnahmen. D.h. letzte Instanz im Streitbeilegungsverfahren ist nicht der EuGH, sondern das gemeinsame Schiedsgericht, das im Streitfall somit das „letzte Wort“ hat.
-
@Christian Etter
Und; was soll an einem solchen Vorgehen
so toll und vorteilhaft für die CH sein? -
@mb
Die Vermeidung von willkürlichen Benachteiligungen durch den grösseren Handelspartner (Bsp: Blockieren der Horizonteilnahme oder der Börsenäquivalenz, Auslaufenlassen der Anerkennung von Schweizer Produktestandards bei Medizinaltechnik und Eisenbahnfahrzeugen).
-
-
Wahlen in Deutschland abwarten. Nachverhandeln unter Beratung von Herrn Baudenbacher.
-
hey boomer. es geht um verträge und nicht um einen eu beitritt👍echt etz😳
-
hey scheff, wotsch nid zrugg zu tiktok? das entspricht viel meh dim nivoo. und du chasch de ganz text mit emotschiis fülle und alli findeds supergeil.
-
-
Wer als CH KMU nur EU-taugliche Durchschnittsware zu hohen Standort- und Lohnkosten fabriziert, ist froh um jedes Papier für sein Geschäft. Im Idealfall künftig sogar EU-mässige Fix- und tiefe Lohnkosten jedoch zur Swiss Made Extramarge dem Kunden verrechnet. Der ehem. Vorort hat sich damals mit der Polit-Führung im Schweizerhof oder Bellevue zu Bern ausgetauscht und ansprechende Rahmenbedingungen formuliert. Die heutigen „Negotiater“ sind nicht so sehr „das gelbe vom Ei“. Und die Märkte bewegen sich, Stahlwerke brauchen wir wirklich nicht mehr zum CH-Preis. Und Strom-Spekulanten mit Boni-Börsen-Manier auch nicht. Der offiziellen Schweiz fehlt der Weitblick und Durchsetzungskraft.
-
Die Schweizer Rosinenpicker sind mal wieder unter sich.
-
Rosinen werden, wenn überhaupt, von beiden Seiten gepickt. Dies sofern es die andere Seite zulässt.
-
-
Wir KMU brauchen die Bilateralen III, damit wir endlich wieder geregelte Verhältnisse mit der EU haben. Das Paket der Bilateralen III ist massvoll, es entspricht unseren schweizerischen Werten und Traditionen. Rolf Jeker fasst dies in seinem Artikel umfassend und faktenbasiert zusammen.
Von den leider meist anonymen Kritikern kommen leider fast nur haltlose Anwürfe, Fake News oder Dinge, die uns im Zusammenhang mit den Bilateralen III zum Glück nicht interessieren müssen – wie zum Beispiel das Pro-Kopf Einkommen in der EU oder ein Anschluss an die USA… -
Wir KMU brauchen die Bilateralen III, damit wir endlich wieder geregelte Verhältnisse mit der EU haben. Das Paket der Bilateralen III ist massvoll, es entspricht unseren schweizerischen Werten und Traditionen. Rolf Jeker fasst dies in seinem Artikel umfassend und faktenbasiert zusammen.
Von den leider meist anonymen Kritikern kommen leider fast nur haltlose Anwürfe, Fake News oder Dinge, die uns im Zusammenhang mit den Bilateralen III zum Glück nicht interessieren müssen – wie zum Beispiel das Pro-Kopf Einkommen in der EU oder ein Anschluss an die USA…-
Naja, mit Verlaub, „massvoll“ und „entsprechend unseren schweizerischen Werten und Traditionen“ sind doch sehr dehnbare Begriffe. Gerade Jekers Artikel blendet meiner Meinung nach wichtige Punkte aus. Erstens: Die angeblich „geregelten Verhältnisse“ bedeuten doch faktisch eine schleichende Dynamische Anpassung an EU-Recht, ohne dass wir Schweizer wirklich mitbestimmen können. Zweitens: Die Personenfreizügigkeit mag Vorteile für KMUs haben, aber der Druck auf die Löhne und die steigenden Mietpreise sind handfeste Nachteile, die uns alle betreffen und die Jeker elegant unter den Tisch kehrt. Und drittens: Anonyme Kritiker hin oder her, die Frage nach dem Preis, den wir für den Zugang zum EU-Binnenmarkt zahlen, ist berechtigt. Da geht es nicht um einen „Anschluss an die USA“, sondern um unsere Souveränität und die langfristigen Folgen für unseren Wohlstand. Die sollten uns sehr wohl interessieren, auch wenn sie vielleicht unbequem sind.
-
-
Wir KMU brauchen die Bilateralen III, damit wir endlich wieder geregelte Verhältnisse mit der EU haben. Das Paket der Bilateralen III ist von unseren Unterhändlern hervorragend ausgehandelt worden, es ist massvoll und es entspricht unseren schweizerischen Werten und Traditionen. Rolf Jeker fasst dies in seinem Artikel umfassend und faktenbasiert zusammen.
Von den leider meist anonymen Kritikern kommen leider fast nur haltlose Anwürfe, Fake News oder Dinge, die uns im Zusammenhang mit den Bilateralen III zum Glück nicht interessieren müssen – wie zum Beispiel das Pro-Kopf Einkommen in der EU oder ein Anschluss an die USA… -
Die Schweiz und namentlich wir KMU brauchen die Bilateralen III, damit wir endlich wieder geregelte Verhältnisse mit der EU haben. Das Paket der Bilateralen III ist von unseren Unterhändlern hervorragend ausgehandelt worden, es ist massvoll und es entspricht unseren schweizerischen Werten und Traditionen. Rolf Jeker fasst dies in seinem Artikel umfassend und faktenbasiert zusammen.
Von den leider meist anonymen Kritikern kommen leider fast nur haltlose Anwürfe, Fake News oder Dinge, die uns im Zusammenhang mit den Bilateralen III zum Glück nicht interessieren müssen – wie zum Beispiel das Pro-Kopf Einkommen in der EU oder ein Anschluss an die USA…-
Wenn Sie als KMU natürlich auch jeden Brief und jede Rechnung vier Mal schreibt und verschickt wie diesen Text hier, verstehe ich, dass man sich von der EU vielleicht etwas verspricht…
-
-
Statt mich an diesem skandalösen Werbeblog eines Euroturbos an die Adresse unrettbar verlorener Naivlinge abzuarbeiten, bloss zwei Bemerkungen:
1. Man gönne sich den ebenfalls aktuellen Beitrag von Markus Presta in der gleichen Publikation.
2. Jeker ist in einer Sache voll beizupflichten: Die Gewerkschaften fürchten um ihre Pfründen; ohne die Millionen aus Ueberwachung der Einhaltung der Entsende-Richtlinie müssten die Jünger Maillards angesichts stetig schwindender Einnahmen aus den Mitgliederbeiträgen längst das Handtuch werfen.
-
EU, der Untergang der Demokratie!
-
Bei solchen schrägen Vögeln wie Orban und Fico kein Wunder. Das Ende der Demokratie sollte man aber eher am Beispiel der USA und Russland ausmachen.
-
-
EU der Untergang der Demokratie!
-
Bald werden die grössten und wichtigsten EU-Staaten von extremen Rechtsaussen regiert, wollen wir uns wirklich mit diesen ins selbe Bett legen?
-
Mit dem bilateralen Vertragspaket schliessen wir einen kündbaren Vertrag ab und legen uns nicht „ins selbe Bett“.
-
@Christian Etter
dreamer you
-
-
Anstelle der EU wäre ich glücklicher, wenn wir den Beitritt zu den USA beantragen und der 51. Staat werden würden, oder der 52. Natürlich ist die derzeitige Unabhängigkeit besser, aber sie wäre das kleinere Übel im Vergleich zum Irrsinn der EU-Kommission, bei dem es keinen Unterschied macht, wie man abstimmt, da sie alle Entscheidungen selbst trifft. Ich meine, sie könnten nicht einmal die Tageslichtumstellung in 4-5 Jahren abschaffen, nachdem sie darüber abgestimmt haben. Zum jetzigen Zeitpunkt wären die BRICS viel besser als die EU.
-
Die EU ist bankrott und fällt in sich zusammen. Sie ist ein bürokratischer Albtraum, der die Produktivität in den meisten ihrer Länder zerstört hat. Die Schweiz in dieses Regelwerk einzusperren, wird die Schweizer Wirtschaft nur auslöschen.
-
Es ist erstaunlich, welch teilweise unqualifizierten – weil am Thema vorbeigehenden – Kommentare ein so kompletter und sachlich fundierter Beitrag wie derjenige von Rolf Jeker hervorruft. Jeker streitet nie ab, dass die EU ein Bürokratiemonster ist. Ebensowenig redet er einem Beitritt der Schweiz das Wort. Vielmehr spricht er über die Vorteile von Handelsverträgen und zeigt auf, dass dadurch die Schweiz im Bezug auf alle anderen Pflichten und Nachteile eben nicht einem Mitgliedsstaat gleichgestellt wird. Ich verstehe die Vorlage, soweit sie bisher bekannt ist, auch so: Vorteile für die Schweizer Wirtschaft und die Bewahrung unseres Wohlstands ohne die Nachteile einer Unterwerfung. Was von uns im Gegenzug verlangt wird, erfüllen wir sowieso schon stillschweigend seit Jahren. Über diese Abwägung sollte in diesem Forum diskutiert werden!
-
Was für ein ausufernder und langfädiger Bericht, wo der Autor krampfhaft versucht, die schwache EU schön zu reden. Klar hat er mit den egoistischen USA Recht, aber Tatsache sind immer noch die „Fremden Richter“ bei den Bilateralen III, die kann man auch mit vielen Worten nicht schönreden. Demzufolge gilt: Das Vertragswerk muss abgelehnt werden, punkt.
-
Was hat der Mann eingenommen?
-
Service public kaputtmachen, dynamische Rechtsübernahme, uns zu Gesetzesbrüchen zwingen, den Energiesektor liberalisieren müssen, Lohnkontrolle schwächen, Milliarden an die EU überweisen und anderen kostenlose Universitäten anbieten… Wer das für einen Erfolg hält, dem ist nicht mehr zu helfen.
-
Nicht zu vergessen, die Liberalisierung der Schiene. Jeder kann dann mit ihren Schrottkarren bei uns rumgurken und Leistungen zu Dumpingpreisen anbieten. Dann ist fertig mit pünktlichen Bahnen.
-
-
Herr Jeker bestreitet die vielen negativen Aspekte des einseitigen Rahmenvertrags, schönfärberischer Bilaterale III, und versucht, diese ins Lächerliche zu ziehen. Die offiziell Ausgleichsmassnahmen sind nichts anderes als Bussen bzw. Strafen. Das Schiedsgericht ist ein Feigenblatt, denn der europäische Gerichtshof dominiert und bestimmt. Bei einem Ja der Abstimmung würde die EU-Kommission danach die Schweiz überwachen. Es ist völlig unwürdig, ständig neue Gesetzte in der Zukunft übernehmen zu müssen, um so Strafen zu verhindern. Ein Vergleich mit Schengen-Dublin ist falsch. Herr Baudenbacher, welcher hier schon mehrere sachliche Artikel verfasste, hat aus persönlicher Erfahrung in dieser Materie berufsbedingt hingegen den Durchblick.
-
Natürlich kein Wort über die fremden Richter und die automatische Rechtsübernahme. Dafür x-mal von Bilateralen III schwafeln. Sandmännchen 2.0.
-
Das Kernargument dieses Beitrags ist, dass aussenpolitische Weichenstellungen, die kurzfristig weniger wirtschaftliche Nachteile für die Schweiz haben, auch langfristige vorteilhafter sind. Dafür gibt es keine Beweise; im Gegenteil: die Jahren 1939-45 bewiesen das Gegenteil.
-
Weniger Blabla wäre Zeitspahrend gewesen !!!
-
Für ein paar wirtschaftliche Vorteile das Heft aus der Hand geben, wie behämmert kann man sein?
-
Lieber Herr Jeker,
in vielen Punkten bin ich bei Ihnen – nichtsdestotrotzt sind die EU und der EURO dysfunktionale Konstrukte von denen wir eher weiter auf Distanz gehen sollten:
Es wäre mir auch lieber gewesen, wir bräuchten dem „Heiligen Rahmenvertrag 2.0“ nicht zu unterschreiben. Wir bekamen ja dazu auch ein massgeschneidertes Abkommen, welches wir aber leider ablehnten. Der EWR wäre die Garantie gewesen, ein europäischer Zugewandter Ort zu werden mit einem hohen Spielraum. Das haben wir verpatzt und wir wissen auch wieso.
Kein Land hat von der Einführung des Euros profitiert, wobei jedes Land gewonnen hat, welches seine nationale Währung beibehalten hat – fragen wir uns wieso? Die sich abzeichnende nächste Finanzkrise könnte dazu beitragen, dass die Eurozone in zwei Blöcke zerbricht, oder man wird den japanischen Weg kopieren und immer grössere Schulden anhäufen, was aber nahezu ausgeschlossen ist, da der Euro für jedes Land eine Fremdwährung ist. Erinnern wir uns: aus jeder Krise ist die EU bis heute immer geschwächt hervorgegangen. Die Euro Schwäche ist einer von vielen Symptomen davon.
Die EU ist der Vasall der USA. Die USA, als selbsternannte, «von Gott gewollte», einzige Weltmacht kennt keine «Verbündeten». Für sie gibt es nur Vasallen und Gegner. Im Unterschied zu Vasallen respektiert man Gegner. Man kann sie nicht alle gleichzeitig «niederringen». Man muss sich arrangieren, intrigieren, Kompromisse schliessen, Zeit schinden. Mit Vasallen muss man sich diese Mühen nicht machen! Diese Vasallen verstehen nicht einmal, dass Trump lediglich das Konzept der regelbasierten Weltordnung zu dessen logischen Abschluss geführt hat.
-
Das aktuell in Brüssel in Ausarbeitung stehende Baumwollverbot ab 2030 (also nichts mehr mit Baumwollwäsche, -kleidung, -bettwaren) zeigt, was für ein Saftladen diese EU ist.
Hr. Jeker stellt auch das Schiedsgericht hier (wohl absichtlich) sträflich falsch dar: Die EU-Kommission kann die Schweiz einseitig, d.h. ohne deren Zustimmung, vor ein «Schiedsgericht» ziehen. Dieses «Schiedsgericht» muss immer dann, wenn EU-Recht impliziert ist, den EuGH um Auslegung durch ein verbindliches Urteil ersuchen. Die nicht neutrale EU-Kommission wird zur faktischen Überwachungsbehörde der Schweiz.
Die Auswirkungen auf die Grundsäulen der Schweizer Direkten Demokratie, den Föderalismus und die Autonomie ihrer Gesetzgebung sind auch nicht unerheblich. Hier davon zu faseln, dass ein Staatsvertrag mit solchen weitreichenden Auswirkungen, dessen Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert, nicht, wie in der Verfassung vorgesehen, dem obligatorischen Referendum mit «doppeltem Mehr» unterstehen soll ist mieses Gaslighting und die Negierung des Verfassungsartikels (Art. 141, Abs.1, Ziff. 3) durch Hr. Jeker.-
Auch die Schweiz kann die EU einseitig vor das vorgesehene Schiedsgericht ziehen. Das ist der Zweck von paritätischen Schiedsgerichten, die m Streitfall anzurufen sind, anstatt einseitige Massnahmen zu ergreifen, wie dies im Ist-Zustand, wie R. Jeker darlegt, zum Nachteil der Schweiz geschieht.
-
Auch die Schweiz kann die EU einseitig vor das vorgesehene Schiedsgericht ziehen, wenn sie der Meinung ist, der Vertrag werde nicht eingehalten. Das ist der Zweck von paritätischen Schiedsgerichten, die im Streitfall anzurufen sind, anstatt einseitige Massnahmen zu ergreifen, wie dies im Ist-Zustand, wie R. Jeker darlegt, zum Nachteil der Schweiz geschieht.
-
Sende dein blabla nicht immer mehrfach.
-
@Christian Etter: Das Schiedsgericht hat bei seinen Entscheidungen ein Rechtsgutachten beim EuGH einzuholen, welches verbindlich ist. Der EuGH hat auf Anfrage bereits klargestellt, dass er keine „Rechtsgutachten“ erstelle, sondern Urteile fälle. Der EuGH ist verpflichtet, seine Entscheidungen stets nach der Maxime der Interessenwahrung der EU zu fällen. Akzeptiert die andere Partei – hier also die Schweiz – das Verdikt des vom EuGH instruierten Schiedsgerichts nicht, fällt eine „Ausgleichsmassnahme“, also eigentlich eine Konventionalstrafe an. Da die Natur und die Höhe derselben einseitig von der EU und von Fall zu Fall verbindlich festgelegt wird, sind der Willkür Tür und Tor geöffnet.
-
Hr. Etter ist an Naivität nicht zu überbieten. Herr Derungs erklärt es ihm zum Glück und erspart mir die Arbeit.
-
@Reto Derungs
(1) Der EuGH legt das EU-Binnenmarktrecht verbindlich aus, da dieses für alle Teilnehmer am EU-Binnenmarkt gleich angewendet werden muss. Nur so können Wettbewerbsverzerrungen – auch im Interesse der Schweizer Exporteure – vermieden werden. Das gilt auch Im Verhältnis Schweiz-EU für jene ausgewählten Sektoren, in denen die Schweiz am EU-Binnenmarkt teilnimmt. Weil die Auslegungen des EuGH für alle Binnenmarktteilnehmer gelten (case law) ist es im Interesse des EuGH, parteiisch gegen die Schweiz gerichtete, d.h. verzerrte Auslegungen zu vermeiden, da sich diese in späteren ähnlich gelagerten Fällen gegen die EU bzw. EU-Mitgliedstaaten selbst richten würden.
(2) Dass die Schweiz eine Interpretation des EuGH oder ein Urteil des paritätischen Schiedsgerichts ablehnen, d.h. gegenüber den anderen Binnenmarktteilnehmern von Fall zu Fall eine Sonderregelung beanspruchen kann (opt-out), ist ein Vorteil des bilateralen Vertragspakets CH-EU (auch im Vergleich zum EWR, bei dem die Rechtsübernahme automatisch ist). Allfällige Ausgleichsmassnahmen der EU werden nicht durch die EU verbindlich festgelegt: sie müssen verhältnismässig sein, dürfen also nicht weiter gehen als zum Ausgleich der Rechte und Pflichten nötig. Die Verhältnismässigkeit wird durch das paritätische Schiedsgericht überprüft. Somit sind der Willkür – im Unterschied zum ist-Zustand – gerade nicht Tür und Tor geöffnet.
-
-
Das aktuell in Brüssel in Ausarbeitung stehende Baumwollverbot ab 2023 (also nichts mehr mit Baumwollwäsche, -kleidung, -bettwaren) zeigt, was für ein Saftladen diese EU ist.
Hr. Jeker stellt auch das Schiedsgericht hier (wohl absichtlich) sträflich falsch dar: Die EU-Kommission kann die Schweiz einseitig, d.h. ohne deren Zustimmung, vor ein «Schiedsgericht» ziehen. Dieses «Schiedsgericht» muss immer dann, wenn EU-Recht impliziert ist, den EuGH um Auslegung durch ein verbindliches Urteil ersuchen. Die nicht neutrale EU-Kommission wird zur faktischen Überwachungsbehörde der Schweiz.
Die Auswirkungen auf die Grundsäulen der Schweizer Direkten Demokratie, den Föderalismus und die Autonomie ihrer Gesetzgebung sind auch nicht unerheblich. Hier davon zu faseln, dass ein Staatsvertrag mit solchen weitreichenden Auswirkungen, dessen Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert, nicht, wie in der Verfassung vorgesehen, dem obligatorischen Referendum mit «doppeltem Mehr» unterstehen soll ist mieses Gaslighting und die Negierung des Verfassungsartikels (Art. 141, Abs.1, Ziff. 3) durch Hr. Jeker. -
siehe Malaysia – ist erfolgreich und neutral
-
@Observer – Teil 2
Danke für Ihre hervorragende Kommentare.
„Ja, es kann sein, dass es zu gewissen kurzfristigen wirtschaftlichen Verwerfungen kommen kann durch eine Neugestaltung der Beziehung zur EU, wenn man bspw. eine drastische Begrenzung der Zuwanderung durchführt und den Rahmenvertrag nicht unterzeichnet.“
So ist es…und wi(r)! sollten genau diesen Weg einschlagen und es als „Das geringere Übel“ ansehen.
Die EU und EURO Zone ist bereits gescheitert. Vor dem Hintergrund von 5 grosse Krisen aus deren die EU-EURO immer geschwächt hervorgegangen sind, kommt der Verdacht auf, dass die Konzeption des EURO nicht durchdacht wurde oder dass mögliche Konsequenzen eines gemeinsamen Währungsraumes nicht gewissenhaft und wahrheitskonform kommuniziert wurden. Stimmen gab es ja immer, die gesagt haben, dass ein EURO ohne gemeinsame Steuer, sozial, energie und aussenpolitik zum Scheitern verurteilt war. Darüber hinaus, gab es keine harten Regeln für die Finanzgebarung der Staaten und der EU, die auch eingehalten werden mussten (innerhalb enger Korridore). Zur Erinnerung: die erste die solche Regeln brach war die BRD.
Fazit: Die EU Bürger wurden alle hinters Licht geführt.
-
-
Gut formuliert-
Super Expose. Sachlich umfassend, abwägend, korrekt. Widerlegt all die Befürchtungen der Gewerkschaften sowie der SVP und SVP nahen Bewegungen gegen den Deal??. Das Abkommen mit Brüssel ist so schwach wie seine Führung Es ist ein sehr fauler Kompromiss , ein überaus unfaires Ergebnis im Rahmen des für die Schweiz staatsrechtlich, wirtschaftlich, sozial Möglichen : merke die EU will keine Baumwollkleider ab 2030 : zum Glück zeigt der Klub allen wie blöd und fanatisch er agiert . Der Klub ist dem Untergang geweiht – muessen wir da wirklich als Mitglied dabei sein ??? -
Ich möchte zu meinem unteren Kommentar noch etwas ergänzen:
Ja, es kann sein, dass es zu gewissen kurzfristigen wirtschaftlichen Verwerfungen kommen kann durch eine Neugestaltung der Beziehung zur EU, wenn man bspw. eine drastische Begrenzung der Zuwanderung durchführt und den Rahmenvertrag nicht unterzeichnet. Dies ist im Bereich des möglichen.
Es ist eine Abwägung: Möchte ich meine Freiheiten mehr und mehr aufgeben, mehr und mehr Zuwanderung tollerieren (siehe meinen Kommentar weiter unten), mehr und mehr eine schleichende Abnahme des BIP/Kopf (Wertschöpfung / Kopf) hinnehmen oder einen wirtschaftlichen Anpassungsprozess akzeptieren (ja auch mit Unternehmenskonkursen), der mich aber mittel- bis langfristig auf einen freieren und besseren Pfad führt?
Weniger Zuwanderung kann auch heissen, wieder mehr auf hochwertige Wertschöpfung zu fokussieren. Die Schweiz bliebe weiterhin so attraktiv, dass die hellsten Köpfe weiterhin gerne in die Schweiz kommen würden. Eine unkontrollierte Massenzuwanderung „normaler“ Arbeiter aus der EU würde dann aber nicht mehr auftreten. Gleichzeitig müssen teure monopolistische / duopolistische Strukturen in der Schweiz aufgebrochen werden (z.B. Detailhandel, FENACO, usw.) um Marktkräfte freizusetzen.
Die Briten hatten Pech: Sie hatten in kurzer Zeit nicht nur die Anpassung an einen EU Austritt vornehmen müssen, sondern hatten gleichzeitig auch noch Corona und die russische Invasion in der Ukraine zu verdauen. Das ist zu viel für ein Land. Allmählich fangen sie sich aber wieder an zu berappeln.
Auch Argentinien hat mit dem Libertären Milei einen harten Schnitt vollzogen. Aber jetzt hatte Argentinien das erste Mal in 123 Jahren kein Defizit im Staatshaushalt. Die Inflation sinkt von einem sehr hohen Niveau (teilweise über 200%) rasant nach unten und wird in absehbarer Zukunft wieder auf einem akzeptablem Niveau liegen. Aber ein kaputtes Haus muss ich ggf. erst entkernen oder sogar abreissen um ein neues stabiles Haus zu bauen (in dieser Situation steht die Schweiz natürlich nicht).
Mittel- bis langfristig ist abzusehen, dass Länder wie Frankreich und Deutschland und einige andere EU Staaten wirtschaftlich nicht mehr mit den USA (trotz deren eigenen Problemen) mithalten werden können, WENN sich deren Politik nicht bald ändert. Asien ist aktuell eine Wunderkugel, da unklar ist ob sich China aus der aktuellen schwerwiegenden Krise wieder befreien kann und ob die Diktatur die Zügel noch straffer zieht. Taiwan, Südkorea usw. sind natürlich sehr kompetitiv. Allerdings drohen hier Gefahren aus China und Nordkorea.
-
Ich möchte zu meinem unteren Kommentar noch ergänzen:
Ja, es kann sein, dass es zu gewissen kurzfristigen wirtschaftlichen Verwerfungen kommen kann durch eine Neugestaltung der Beziehung zur EU, wenn man bspw. eine drastische Begrenzung der Zuwanderung durchführt und den Rahmenvertrag nicht unterzeichnet. Dies ist im Bereich des möglichen.
Es ist eine Abwägung: Möchte ich meine Freiheiten mehr und mehr aufgeben, mehr und mehr Zuwanderung tollerieren (siehe meinen Kommentar weiter unten), mehr und mehr eine schleichende Abnahme des BIP/Kopf (Wertschöpfung / Kopf) hinnehmen oder einen wirtschaftlichen Anpassungsprozess akzeptieren (ja auch mit Unternehmenskonkursen), der mich aber mittel- bis langfristig auf einen freieren und besseren Pfad führt?
Weniger Zuwanderung kann auch heissen, wieder mehr auf hochwertige Wertschöpfung zu fokussieren. Die Schweiz bliebe weiterhin so attraktiv, dass die hellsten Köpfe weiterhin gerne in die Schweiz kommen würden. Eine unkontrollierte Massenzuwanderung „normaler“ Arbeiter aus der EU würde dann aber nicht mehr auftreten. Gleichzeitig müssen teure monopolistische / duopolistische Strukturen in der Schweiz aufgebrochen werden (z.B. Detailhandel, FENACO, usw.) um Marktkräfte freizusetzen.
Die Briten hatten Pech: Sie hatten in kurzer Zeit nicht nur die Anpassung an einen EU Austritt vornehmen müssen, sondern hatten gleichzeitig auch noch Corona und die russische Invasion in der Ukraine zu verdauen. Das ist zu viel für ein Land. Allmählich fangen sie sich aber wieder an zu berappeln.
Auch Argentinien hat mit dem Libertären Milei einen harten Schnitt vollzogen. Aber jetzt hatte Argentinien das erste Mal in 123 Jahren kein Defizit im Staatshaushalt. Die Inflation sinkt von einem sehr hohen Niveau (teilweise über 200%) rasant nach unten und wird in absehbarer Zukunft wieder auf einem akzeptablem Niveau liegen. Aber ein kaputtes Haus muss ich ggf. erst entkernen oder sogar abreissen um ein neues stabiles Haus zu bauen (in dieser Situation steht die Schweiz natürlich nicht).
Mittel- bis langfristig ist abzusehen, dass Länder wie Frankreich und Deutschland und einige andere EU Staaten wirtschaftlich nicht mehr mit den USA (trotz deren eigenen Problemen) mithalten werden können, WENN sich deren Politik nicht bald ändert. Asien ist aktuell eine Wunderkugel, da unklar ist ob sich China aus der aktuellen schwerwiegenden Krise wieder befreien kann und ob die Diktatur die Zügel noch straffer zieht. Taiwan, Südkorea usw. sind natürlich sehr kompetitiv. Allerdings drohen hier Gefahren aus China und Nordkorea.
-
Wie kann jemand so einen langen Beitrag schreiben, wenn der Vorschlag noch gar nicht bekannt ist.
So viel Geschreibsel von etwas, das noch gar nicht bekannt ist. -
Vielen Dank, endlich mal ein intelligenter Beitrag zu diesem Thema.
-
Dieser Artikel ist eine Frechheit und Schrott wie die meisten EU auch. Solange die Verträge nicht im Klartext vorliegen, ist jegliche Diskussion Zeitverschwendung.
-
Gesetzesänderung per 1. Januar 2025 – Betreibung auf Konkurs
Bern, 14.11.2024 – Bis zum 31. Dezember 2024 ist der Einzug von Steuern und Abgaben nur auf dem Weg der Betreibung auf Pfändung möglich (Art. 43 Ziff. 1 SchKG). Diese Bestimmung wird aufgehoben und ab dem 1. Januar 2025 wird für jeden im Handelsregister eingetragenen Schuldner die eingeleitete Betreibung auf Konkurs fortgesetzt (Art. 39 SchKG).
Das grosse Firmensterben in der Schweiz kann beginnen.
-
Warum soll ein Unternehmen, das Steuern und Abgaben nicht bezahlt, überleben?
-
-
Die EU ist so etwas wie eine Sowjet Union 2.0. Totalitär, zensierend, die Leute verarmen, ideologisch höchst toxisch – die EU ist eine der dysfunktionalen, schädlichen Flausen der 68er Generation. Ein Deal mit der EU KANN NIE GUT SEIN!!!
-
gutes Resumé
-
Genau ! Die Grundidee EU war nicht falsch! Die heutige Aufstellung und der Betrieb dieser Abzockermaschine ist weit weg vom Angesinnten. Eine grundlegende Ausmistung des Beamtenaparates ist von grösster Not.Solange sehe ich keine Zustimmung zu irgend welchen Verträgen.
-
-
Mein Geschichtsverständnis betreffend unsere Schweiz und Beziehungen zu Ausserhalb. Wir sind und waren schon immer Allein und müssen somit auch selbst für uns schauen. Niemand anderer ist und wird an unserer Kultur, unserem Selbstverständnis und unseren Errungenschaften, wie Erfolgreich oder nicht sie auch immer waren und sind, Interesse haben (ob Bildungssystem, Referendums Demokratie, Föderalismus, Infrastrukturpolitik, etc. etc.). Somit: Staaten haben Interessen und keine Freunde (ist natürlich nicht von mir). Dies gilt vor allem für die Schweiz (Exkurs; Ursprung der Neutralität/Wiener Konzil => Wiki gefällig?)
Nach wie vor liegt mir der Text des Vertragswerkes nicht vor. Wir werden von links bis rechts mit Nebelpetarden beworfen ohne dass, wir uns Anhand von Fakten ein Urteil bilden können.
Ich stelle fest, dass wir hier einen weiteren Text vorliegen haben welcher von einem International aufgestellten Konzernvertreter verfasst wurde. Notabene einer Firma welche wie andere entsprechende Vertreter im SMI (Nestle, Novartis, Schindler etc.) seit Jahren an stagnierenden und sinkenden Kursen leidet. Ich wiederhole gerne; wir haben international aufgestellte KMU’s welche äusserst erfolgreich mit innovativen Produkten und Dienstleistungen auf dem Weltmarkt tätig sind. Eine Meldung deren Vertreter/Besitzer (z. Bsp. Thermoplan, Soudronic u.a.) würde ich mit mehr Aufmerksamkeit lesen.
Zu guter Letzt eine Warnung vor unseren Vertretern in der Politik: Egal wie ich gestimmt habe, dass Urteil des Volkes wird mehr und mehr ohne Konsequenzen ignoriert. Ich denke an Initiativen wie Zuwanderungsbegrenzung oder die Alpeninitiative. Knallhart wurde hier der Volkswille ignoriert. Dies sind Beispiele was mit einer nicht genehmen Volksabstimmung passieren kann/wird. Aktuell läuft das Spiel mit der AHV-Finanzierung. Der betreffende Verfassungstext scheint niemandem als Richtschnur auch nur im Geringsten zu interessieren. -
Ein grossartiges, gründlich begründetes Plädoyer für ein JA zu den Verträgen. Wer das nicht begreift ist total vernagelt bzw. eigentlich ein Saboteur der Schweiz.
-
Herr Jeker hat nicht erwähnt wie viele Leute dann in Brüssel landen und mit bestimmen können wo unser Staat bezahlen muss. Mehr als 20 Mitglied Staaten schauen sowie so nur auf was Sie kassieren können und das immer mehr kontrolliert werden muss das die eigene Leute einstellen können. Ich BITTE um alles richtig anzusehen nicht hören und glauben was die Ökonom, Wirtschaftler und Medien Leute uns vorgaukeln. Es geht um Geld und MACHT nichts anderes
-
Ich verstehe Sie gut, Herr Jeker. Ihr persönlicher Werdegang lässt ja auch keine andere Stellungnahme erwarten…
Dublin-Schengen als Erfolgsstory zu bezeichnen ist jedoch geradezu absurd. Es führte vielmehr zu einer schleichenden Verschärfung unseres einigermassen liberalen Waffenrechts. Fragen Sie 300`000 Sportschützen und Jäger! Viele Mitglieder der EU halten sich weder an Dublin/Schengen noch an die Maastrichter Kriterien. Dafür Nettozahler mit täglich 1 Mio. Kohäsionszahlungen ins Boot zu holen ist angesichts unseres Handelsbilanzdefizits mit der EU von 20 Milliarden pro Jahr schlichtweg grotesk… -
Also ich sehe es so: Deutschland z.B. Industrie, Fliegerei und Regierung ist alles zusammen gebrochen also TOTAL Schaden. Einst Grosse Befürworter und Macher der EU. Dann alles mit Frankreich zusammen leider Frankreich hat auch kein Geld für solche Sachen gehabt aber die haben mitgemacht. Dann hat man alle Krisen Länder mit reingenommen die haben nur Geld bezogen. So haben die noch schlechteren Staaten auch zur Eu wollen ok genommen. Nicht genug man Bettelt bei kleinsten und verschuldetsten Staaten um Beitritt. Alles ohne Geld in der EU Kasse! Jetzt zwingt man die Schweiz und sagt wenn ihr dazugehört kaut diese Flugzeuge von USA wir alle können die in der EU und Nato gebrauchen. ( nur wir schweitzer brauchen nicht so perfekt grosse Flugzeuge). Wo steht die EU in der Welt, Finanziel, Politisch, Industriel und Politisch nirgens!!!
-
Durch besseren Marktzugang verdienen vielleicht Grossfirmen (die mehrheitlich Ausländern gehören) mit Sitz in der Schweiz ein paar Milliarden mehr. Dafür muss das Volk bluten mit den Kohäsionsmilliarden.
-
Grossfirmen mit Auslandniederlassungen in vielen Märkten (inkl. In der EU) sind weit weniger auf möglichst ungehinderten Marktzugang zum EU-Binnenmarkt angewiesen als KMU, die auf den Export aus der Schweiz angewiesen sind.
-
Grossfirmen mit Auslandniederlassungen in vielen Märkten sind weit weniger auf möglichst ungehinderten Marktzugang zum EU-Binnenmarkt angewiesen als KMU, die auf den Export aus der Schweiz angewiesen sind.
-
Grossfirmen mit Auslandniederlassungen in vielen Märkten sind weit weniger auf möglichst ungehinderten Marktzugang zur EU angewiesen als KMU, die auf den Export aus der Schweiz angewiesen sind.
-
-
Es lohnt sich, die Verträge im Detail zu analysieren und festzustellen, dass es KEIN Unterwerfungsvertrag darstellt, unsere Souveränität gewährleistet ist und dies weiterhin unseren Wohlstand sichert.
Vielen Dank an IP und an den Rolf Jeker für diese sachliche Analyse der Situation.
Sapere aude – habe den Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen.
-
Ja genau; angeblich Verträge im Detail analysieren, die noch nicht öffentlich sind: Ganz eine schlechte Lüge ist das von Dir.
Wer zahlt Dich eigentlich wirklich? -
weiter.
-
Die Verträge – welche noch nicht einmal unserem Bundesrat vorliegen – im Detail zu analysieren und festzustellen… – stellt eine grosse Leistung dar.
Bravo! Bravo! Bravo!
-
Ziehen Sie nicht auch noch den guten Kant in das EU Geschmiere rein.
Wer sich zum Wurm macht, kann nachher nicht klagen, wenn er mit Füssen getreten wird.
Immanuel Kant (1724-1804), dt. Philosop
-
-
Die EU ist todkrank. Und ihr potentestes Mitglied (noch) ist Deutschland. Aber Deutschland hat sich selbst dank ihren Politikern zum Entwicklungsland degradiert. Es funktioniert rein gar nichts mehr. Und Deutschland, unter der linken Merkel, hat den beginnenden Selbstmord des Landes zum Beispiel durch die Einwanderung der Wirtschaftsflüchtlinge selbst initiiert. Erstaunlich, dass sich das Volk sowas bieten lässt. So etwas tritt man nicht bei. Die EU Turbos hierzulande sind keinen Deut besser als die derzeitige „Regierung“ in D.
-
Der Mann übersieht die zentrelen Punke und schwerwiegenden fundamentalen Nachteile und pberschätzt die Vorteile masslos.
Die EU ist:
1) Undemokratisch bis in die Knochen, geführt von einer unfähigen sich selbst bewirtschaftenden Pseudoelite;
2) Wirtschaftlich im Niedergang, völlig verbürokratisiert, mit einer vernichtenden Energiepolitik. Der Lebensstandard sinkt und die Union hat keinerlei Ideen, wie man sich wirtschaftlich wieder voranbringt.
3) Militärisch verzettelt und schwach, ohne die USA nicht zur Selbstverteidigung fähig;
4) aussenpolitisch ein Zwerg und eine Lachnummer ohne Gewicht, bei der sich aber alle Krisenländer finanziell bedienen
5) in der Immigration naiv und hilflod bis zur SelbstzerstörungWeshalb sich die Schweiz, zudem gegen hohe Zahlungen, sich einer solchen im Niedergang befindlichen Organisation unterordnen soll, bleibt schleierhaft. Solange unser Land erstklassige Produte und Dienstleistungen vertreibt, brauchen wir uns keine Sorgen zu machen. Wir sind sogar in Ländern erfolgreich, mit denen nicht einmal ein Freihandelsabkommen besteht und die Transportwege deutlich aufwändiger sind.
Wenn uns die Landesregierung einen solchen Vertrag ans Herz legt, grenzt dies an Landesverrat. -
Mit solchen „ehemaligen“ Wirtschaftsführern, Diplomaten und Beamten wurde und wird die Schweiz in den Abgrund gerissen. Jemand der sich wichtig machen will und immer noch auf der woke Wolke fliegt. Mit dieser Einstellung verrät man die Schweiz und alles, was sie bisher gross gemacht hat. Jemand, der die Bodenhaftung und Vernunft vollkommen verloren hat. Jemand der immer nur zur schlimmsten Elite gehört hat mit stets zu viel Geld. Der weiss gar nicht von was er spricht, ist zu „inetelligent“ um seine Einstellung zu verstehen und die Auswirkungen zu begreifen.
-
Den Teil unten (siehe Zitat aus dem Artikel) kann ich nicht ganz verstehen, da er widersprüchlich ist bzgl. der Geburtenrate.
Ich möchte darauf hinweisen, dass das BIP/Kopf seit einiger Zeit stagniert bzw. sogar leicht rückläufig ist. Das bedeutet, dass die starke Zuwanderung (und der schnelle Anstieg der Bevölkerungszahl) nicht einhergeht mit Produktivitätssteigerungen und Wohlstandsmehrung, ganz im Gegenteil!Die Infrastruktur der Schweiz fängt mehr und mehr an zu ächzen unter der Last der rasant steigenden Bevölkerung. Mehr und mehr wird das Land verbaut, mehr und mehr entstehen seelenlose Mehrfamilienhaus-Wüsten nicht nur in den grossen Städten sondern auch in den Dörfern, die bald keine Dörfer mehr sein werden.
Schon jetzt ist eine drastische Kulturveränderung wahrnehmbar. Das lokale Engagement nimmt ab. Das Gemeinwesen leidet. In grösseren Einheiten fühlt sich niemand mehr verantwortlich. Das Leben in der Schweiz wird schleichend anonymer. Früher grüsste man sich noch im Vorbeigehen, mittlerweile nehmen manche Neubewohner andere Menschen gar nicht mehr zur Kenntnis oder sprechen die Sprache sowieso nicht.
Wir müssen uns entscheiden: Wollen wir die noch verbleibenden Teile der freien und miteinander verbundenen Schweiz bewahren und stärken oder wollen wir aus der Schweiz eine seelenlose, unverwurzelte überbevölkerte, anonyme unansehnliche Mietshauswüste erschaffen?
Die Schweiz muss gar nicht der EU beitreten um ein EU Land zu werden. Es müssen einfach noch mehr Migranten kommen und die werden aus der Schweiz schleichend ein EU Land machen und final wird es dann den Beitritt geben.
Vielen Deutschen, Franzosen und Portugiesen usw. ist die politische und demokratische Kultur der Schweiz bis heute fremd. Direktdemokratische Elemente sind vielen suspekt und sie bevorzugen „eine starke Hand“ in der Regierung, was 100% konträr liegt zur schweizerischen Machtbegrenzung von Institutionen und Parteien und Personen. Schleichend wird die Schweiz unterwandert von EU Bürgern, die aus der Schweiz ein weiteres EU Land machen wollen.
Und noch etwas: Je mehr Zuwanderer kommen, desto mehr „Fachkräfte“ werden wiederum gebraucht. Neue Zuwanderer brauchen wieder neue Ärzte, neue Verwaltungsangestellte, neue Infrastruktur, neue Wohnungen, usw. und diese Neuen brauchen dan nwiederum weitere neue Migranten. Und dann besteht die Lösung nach Herrn Jeker und anderen darin n o c h m e h r neue Zuwanderer zu holen. Ein Teufelskreis, der nur durch einen Stopp der Zuwanderung gestoppt werden kann.
„In einem Umfeld starker demographischer Veränderungen, mit Geburtenraten unter 2.1 und einer Überalterung, und dem noch verstärkt ansteigenden Fachkräftemangel ist das Freizügigkeitsabkommen in unserem ureigensten Interesse.
Auch die schweizerische Bevölkerung (Fertilitätsrate 1.39%) nimmt ab, und unsere Einwohnerzahlen steigen nur noch wegen der Zuwanderung und der längeren Lebensdauer.“ -
Den Teil unten (siehe Zitat) kann ich nicht ganz verstehen, da er widersprüchlich ist bzgl. der Geburtenrate.
Ich möchte darauf hinweisen, dass das BIP/Kopf seit einiger Zeit stagniert bzw. sogar leicht rückläufig ist. Das bedeutet, dass die starke Zuwanderung (und der schnelle Anstieg der Bevölkerungszahl) nicht einhergeht mit Produktivitätssteigerungen und Wohlstandsmehrung, ganz im Gegenteil!Die Infrastruktur der Schweiz fängt mehr und mehr an zu ächzen unter der Last der rasant steigenden Bevölkerung. Mehr und mehr wird das Land verbaut, mehr und mehr entstehen seelenlose Mehrfamilienhaus-Wüsten nicht nur in den grossen Städten sondern auch in den Dörfern, die bald keine Dörfer mehr sein werden.
Schon jetzt ist eine drastische Kulturveränderung wahrnehmbar. Das lokale Engagement nimmt ab. Das Gemeinwesen leidet. In grösseren Einheiten fühlt sich niemand mehr verantwortlich. Das Leben in der Schweiz wird schleichend anonymer. Früher grüsste man sich noch im Vorbeigehen, mittlerweile nehmen manche Neubewohner andere Menschen gar nicht mehr zur Kenntnis oder sprechen die Sprache sowieso nicht.
Wir müssen uns entscheiden: Wollen wir die noch verbleibenden Teile der freien und miteinander verbundenen Schweiz bewahren und stärken oder wollen wir aus der Schweiz eine seelenlose, unverwurzelte überbevölkerte, anonyme unansehnliche Mietshauswüste erschaffen?
Die Schweiz muss gar nicht der EU beitreten um ein EU Land zu werden. Es müssen einfach noch mehr Migranten kommen und die werden aus der Schweiz schleichend ein EU Land machen und final wird es dann den Beitritt geben.
Vielen Deutschen, Franzosen und Portugiesen usw. ist die politische und demokratische Kultur der Schweiz bis heute fremd. Direktdemokratische Elemente sind vielen suspekt und sie bevorzugen „eine starke Hand“ in der Regierung, was 100% konträr liegt zur schweizerischen Machtbegrenzung von Institutionen und Parteien und Personen. Schleichend wird die Schweiz unterwandert von EU Bürgern, die aus der Schweiz ein weiteres EU Land machen wollen.
Und noch etwas: Je mehr Zuwanderer kommen, desto mehr „Fachkräfte“ werden wiederum gebraucht. Neue Zuwanderer brauchen wieder neue Ärzte, neue Verwaltungsangestellte, neue Infrastruktur, neue Wohnungen, usw. und diese Neuen brauchen dan nwiederum weitere neue Migranten. Und dann besteht die Lösung nach Herrn Jeker und anderen darin n o c h m e h r neue Zuwanderer zu holen. Ein Teufelskreis, der nur durch einen Stopp der Zuwanderung gestoppt werden kann.
„In einem Umfeld starker demographischer Veränderungen, mit Geburtenraten unter 2.1 und einer Überalterung, und dem noch verstärkt ansteigenden Fachkräftemangel ist das Freizügigkeitsabkommen in unserem ureigensten Interesse.
Auch die schweizerische Bevölkerung (Fertilitätsrate 1.39%) nimmt ab, und unsere Einwohnerzahlen steigen nur noch wegen der Zuwanderung und der längeren Lebensdauer.“ -
Intelligente Bürger sehen mit offenen Augen, wie das Fehlkonstrukt EU und die Währungsunion am Abgrund stehen und soziale Unruhen nicht mehr weit entfernt sind. Die Linken mit ihrem grünen Mäntelchen zeigen immer noch, dass sie von Wirtschaft, Geld und Effizienz nichts verstehen. Die CH hat in dieser Miseren-EU, wo Verschuldungen und Korruption einen grossen Stellenwert haben, nichts verlorenl.
-
Ich bin sehr positiv überrascht dass dieses Revolverblatt so einen gemässigten und vernünftigen Beitrag publiziert hat. Vielen Dank dafür. Immer nur nein zu sagen löst nichts und irgendwann ist das Kapital aufgebraucht. Kann man das Spiel noch weiter spielen? Vielleicht, vielleicht aber auch nicht. Schweizer und Schweizerinnen waren noch nie Spieler. Darum stimmen sie hoffentlich dieses Mal (aus Vernunft) mit: Ja.
Vielen Dank.-
Service public kaputtmachen, dynamische Rechtsübernahme, uns zu Gesetzesbrüchen zwingen, den Energiesektor liberalisieren müssen, Lohnkontrolle schwächen, Milliarden an die EU überweisen und anderen kostenlose Universitäten anbieten… Wer das für einen Erfolg hält, dem ist nicht mehr zu helfen.
-
-
„Kein Sklavenvertrag – lieber weniger Wohlstand, dafür Selbstbestimmung und Freiheit.“
-
Die Vorfahren von der Ursula von der Leyen waren Sklavenhalter in den USA.
Nur falls sich jemand wundert, warum die EU immer diktatorischer wird.
-
Anton: Einverstanden. Die CH ist überbevölkert. Wir brauchen eher weniger Wohlstand. War im Glattzentrum, Migros: Yoghurt von Kuh-, Schaf-, Ziegen-, Büffelmilch, Sojayoghurt etc. und all diese in zwölf Aromen = mindestens 60 verschiedene Yoghurts. Ich glaube wir könnens ohne diesen Wohlstand. Das ist bizarr. SUVs woh man hinsieht aber wir vermögen das Wohnwen nicht mehr. Wir habens weit gebracht. … und Herr Jeker will noch mehr Leute reinbringen. Was für ein Egoist.
-
-
Ein sehr polemischer Artikel. Wie kann man über etwas berichten, insbesondere über die Bilateralen III, wenn man nicht einmal weiss, was im Vertrag steht? Es ist auch ein Zeichen von Angst, denn die Classe Politique befürchtet eine Ablehnung dieses feuchten Traums. Die Schweiz gehört zu Europa, aber nicht zur EU. Diese Angstmacherei und der Zwang die Schweiz mehr an die EU zu binden ist wohl fehl am Platz. Die EU hat keinen Wohlstand gebracht, im Gegenteil, der Wohlstand pro Kopf ist gesunken. Die Zahl der Arbeitslosen ist gestiegen, die Mieten und Krankenkassenprämien sind für viele Mitbürger unerschwinglich, unsere Infrastruktur ist überlastet. Die Staatsquote steigt von Jahr zu Jahr, d.h. immer mehr Steuersubstrat wird für die Alimentierung dieses unproduktiven Monsters verwendet. Die Classe Politique versucht, die Freiheiten und Rechte der Schweizer Bürger auszuhebeln. Man schaue sich nur an, wie die EU mit Ungarn und Rumänien umgeht. Wer glaubt, dass der Schweiz so etwas nicht passiert, der träumt wohl. Die Schweiz ist ein kleines Land ohne Rohstoffe und ohne Zugang zum Meer. Deshalb kann man nur im tertiären Sektor Geld verdienen. Eine ausschliessliche Fokussierung auf die EU würde sich bald als grösster Fehler der Schweizer Geschichte erweisen. Von der Logik her muss die Schweiz mit der ganzen Welt Geschäfte machen. Nur so können die zyklischen Schwankungen der Weltwirtschaft abgefedert werden. Alles andere ist eine Illusion. Die Schweiz darf ihr Heil nie vom Ausland erwarten. Es gibt keine Freundschaft, sondern nur Interessenwahrung. Also zurück zu den Wurzeln dessen, was die Schweiz reich gemacht hat, insbesondere zurück zu Freiheit und Selbstbestimmung.
-
Die EU hat – trotz aller Schwächen- in vielen Länder sehr wohl den Wohlstand verbessert (alle EU-Mitgliedstaaten stünden ohne EU schlechter da, Portugal, Spanien, Polen, Griechenland u.a. haben dank der EU Anschluss an das Erfolgsmodell (West-)Europa gefunden). Interessenwahrung bedeutet für die Schweiz mit ihrem beschränkten Heimmarkt möglichst hindernisfreien Zugang zu möglichst vielen Auslandmärkten, einschliesslich zu ihrem mit Abstand wichtigsten Absatzmarkt, der EU. Die sektorielle privilegierte Teilnahme am EU-Binnenmarkt darf das Binnenland Schweiz nicht aufgeben!
-
Die EU hat – trotz aller Schwächen- in vielen Länder sehr wohl den Wohlstand verbessert (alle EU-Mitgliedstaaten stünden ohne EU schlechter da, Portugal, Spanien, Polen, Griechenland u.a. haben dank der EU Anschluss an das Erfolgsmodell (West-)Europa gefunden). Interessenwahrung bedeutet für die Schweiz mit ihrem beschränkten Heimmarkt möglichst hindernisfreien Zugang zu möglichst vielen Auslandmärkten, einschliesslich Teilnahme am EU-Binnenmarkt.
-
@Christian Etter
quote
Die sektorielle privilegierte Teilnahme am EU-Binnenmarkt darf das Binnenland Schweiz nicht aufgeben!
unquote
So ein kleinkarierter Stuss!
Gibt es ausser der EU keine anderen Länder
mit denen die Schweiz Handel betreiben kann???
Die BRICS Staaten wären einiges interessanter. -
@mb
Sagen Sie das einem „kleinkarierten“ Schweizer KMU, das dank dem privilegierten Marktzugang unter den Bilateralen ins grenznahe oder weitere EU-Ausland zu Binnenmarktbedingungen exportieren kann, d.h. ohne Diskriminierung gegenüber Anbietern aus der EU. -
@Christian Ettz
Sklaverei ist rechtlich abgeschafft,
existiert aber immer noch.
Muss es sein?
-
-
Um es mal in Wirtschafts-Sprache auszudrücken: Das Management der Firma EU fährt die Organisation momentan grad Full Speed an die Wand. Alle Key-Performance-Indikatoren weisen negative Trends auf. Die Firma ist auf dem Weltmarkt nicht mehr konkurrenzfähig und total überschuldet. Das bestehende Management ist nicht gewillt von seiner Strategie abzuweichen. Unsere EU Turbos wollen nun massiv Aktien der EU-Firma zukaufen, in der Hoffnung, dass der Turnarround schon noch kommt. Unser Bundesrat hat mit dem Bestehenden Management ein riesen Vertragswerk ausgehandelt und möchte die Aktie völlig überteuert kaufen. Kein Investor würde so handeln. Es braucht ein neues Management und eine neue Strategie. Mit dem neuen Management kann man dann verhandeln und auf steigende Kurse setzen, falls die Strategie überzeugt. Mit dem bestehenden Management sollte man keinesfalls mehr Vereinbarungen treffen.
-
Herr Jeker, wie kann man auch die Realität und Tatsachen vollständig ausblenden, weil man vom Fehlkonstrukt EU dermassen verblendet ist. Der einzige Trost ist, dass sich ebenfalls innerhalb der EU selbst je länger je mehr Widerstand aufbaut. Grosses Vieh hat Mühe mit Flexibilität, aber wenn es mal in Fahrt ist, wälzt es rücksichtslos alles andere nieder. Das sollten auch Sie kapieren.
-
Eine ausser Rand und Band geratene Regulierungsbehörde!
-
Eine ausser Rand und Band geratene Regulierungsbehörde?
-
Wenn die Schweiz wegen der EU-Masseneinbürgerung der EU-Tyrannei nicht mehr widerstehen kann, wenn sie in einem Europa der EU-Könige nicht mehr frei sein kann und mit dem Kolonialvertrag abgeschafft wird, gibt es immer noch die Schwesterrepublik USA.
-
@Mir doch egal
mir eigentlich auch,
aber dann doch lieber Ouagadougou.
-
-
Irgenwie typisch: Herr Jeker setzt sich mit vollem Namen relativ ausführlich mit dem EU Vertragswerk auseinander und wird von anonymen Schreibern mit je ein, zwei Sätzen abgekanzelt. Ist das eine Diskussion, die zu vernünftigen Ergebnissen führt? Sicher nicht. Will IP solche Diskussionen? Offensichtlich auch nicht.
-
@Bollmann: Offensichtlich ist das Thema für viele keine Diskussion wert. Mir auch nicht, Herr Bollmann. Es ist genug diskutiert. Was sich für die Schweiz bewährt hat ist klar. Dabei soll es bleiben. Auch wenn die Schweiz dafür netto einen Preis bezahlen müsste.
-
Was muss bei so viel KURZSICHTIGKEIT denn mehr geschrieben werden?
Was die grosse Mehrheit seit Jahrzehnten nicht will, muss unrechtens herbeigeredet werden.
-
-
Ich bin für eine Mitgliedschaft
in die BRICS-Staaten.-
beim stalin wars besser
-
@mb
Hallo Ivan, auch wieder dabei?
Erst einmal: die BRICS sind ein loser Verbund mit teilweise komplett gegensätzlichen Positionen.
Die Wirtschaft dieser Länder (mit Ausnahme von Indien) ist in den letgzten Jahren eingebrochen. Googeln sie mal nach GDP Brasilien, Südafrika usw. Russland steht vor dem totalen wirtschaftlichen Kollaps. Chinas Wirtschaft ist auf den Knien, der Widerstand in China wächst gegen die kommunistische Diktatur.Bleiben Sie in Russland und verschonen uns mit ihrem Seich…
-
siehe Malaysia – ist erfolgreich und neutral
-
@Eichlefääger
no problem;
mir sind diese rohstoffreichen
Länder bestens bekannt.Alle diese BRICS Staaten
sind kaputt; so sagen Sie.Wollen wir mal sehen!
Und; ich bin CH-Eidgenosse; bitteschön
und habe keine Niederlassung in Moskau.Es isch emal en Tubel gsi, e richtig miesi Fläsche
dä hät gmein, e helli Huut, das seg e Frag vom Wäsche
Er hät gmeint bim Metzger wachsed d Cervelats im Garte
und überall wo d Sunne schini gäbs e Glacécharte
Er hät dänkt er heg es Rächt uf Sicherheit für immer
-
-
Herr, lass bitte Hirn regnen!
Herr Jeker wäre wohl auch noch an Bord der Titanic gegangen, als das Orchester bereits aufgehört hat zu spielen.
-
Träumen Sie weiter, Herr Jeker!
-
Ausgezeichneter, fundierter Artikel. Die Schweiz ist Mitten in Europa. Politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturelle sind wir mit Europa mehr als verbunden als mit allen anderen Kontinenten. Die Isolationisten machen es sich einfach. Sie predigen das Hohelied der Unabhängigkeit und verkennen, dass es diese nie gegeben hat und heute in einer vernetzen Welt noch weniger als früher. Zudem haben die Anti-EU Aktivisten noch nie eine valable Alternative zu den Abkommen mit der EU entworfen. Ihre Hauptthese: Weiter wursteln mit Brüssel wie bisher. Wirklich?
-
Werden Sie von Frau Amherd bezahlt?
-
J.D. Gerber: Wir müssen den Wohlstand neu definieren siehe oben H.V.: Brauchen wir 60 Yoghurt-Sorten? SUVs und können aber das Wohnen nicht mehr bezahlen. Weniger Yoghurt-Sorten, weniger SUVs und weniger Bevölkerung aber mehr Ellbogenfreiheit und wir können die Mieten wieder berappen.
-
-
Viel Geschwurbel mit dem klassischen Hintergedanken das Wachstum möglichst einfach weiter zu pushen (unter Verkauf der eigenen Seele).
-
In den Regalen der Warenhöndler ennet der Grenze in D versucht die Frey Chocolat der MIGROS Schweizer Waren zu fast Schweizer Preisen zu verkaufen. Gleich daneben die Waren aus der EU aus Tiefstlohn- Tiefstsozialstandards zu 1/3 der Preise der Frey Chocolat.
.
Liberalsierte Märkte ohne minimale Soziale Standards (Mindestlöhne, Mindestrenten, Mindest… Mindest und angepasst auf das Niveau der jeweiligen Länder!!!) reisst alle und alles runter. Wie man sieht passiert genau das seit Jahren und Jahren… macht mal die Augen und Sinne auf und vergleicht wie eure Vorfahren hier gelebt haben und nun eure Enkel… -
Rolf Jeker:
„Gäbe es diese Institutionen nicht, hätte die Schweiz sie im ureigenstem Interesse fordern müssen“
der Preis für IWF und die Weltbank war das Aufgeben der Golddeckung des Schweizer Franken. Die Folgen der Aufgabe der Golddeckung sind die Inflation sowie bereits zwei Ausfälle der systemrelevanten Banken: UBS 2008 und CS 2023.
Das war kein gutes Geschäft für die Schweiz, wenn Sie mich fragen.
-
Fakt ist, dass die Schweiz als Mitglied des IWF und der Weltbank eine der weltweit tiefsten Inflationsraten hat. Die UBS- und CS-Ausfälle haben nichts mit der Aufgabe der Golddeckung zu tun!
-
Die Schweiz hat als Mitglied des IWF und der Weltbank eine der weltweit tiefsten Inflationsraten hat. Die UBS- und CS-Ausfälle haben nichts mit der Aufgabe der Golddeckung zu tun.
-
Als Mitglied des IWF und der Weltbank hat die Schweiz eine der weltweit tiefsten Inflationsraten. Die UBS- und CS-Ausfälle haben nichts mit der Aufgabe der Golddeckung zu tun.
-
mit der Golddeckung des Schweizer Franken wäre es den Banken in der Schweiz schlicht nicht möglich deren Bilanzsummen dermassen aufzublasen, denn es existiert in der Welt nicht genug Gold um so viele Franken zu drucken.
Somit könnte sowohl die UBS im Jahre 2008 wie auch die CS im Jahre 2023 fallen gelassen werden. Capitalism at its best: der Markt regelt sich selbst, vorausgesetzt die Politiker lassen es zu.
-
-
Stärkt Schweizer Wirtschaft… !? Wer wohl damit gemeint ist??? Bei offizieller Armutsquote von um die 30% -BSV- und Arbeitslosenrate von 12% -EUROSTAT-gemessen mit EU Standards…
-
Das Tragische dabei ist, dass Herr Jeker wirklich daran glaubt.
-
Welche Medikamente hat denn dieser Schreiberling heute genommen?
Wieso bekommt der eine Plattform, auf der er diesen Unsinn verbreiten kann. Der Artikel ist dermassen irreführend, dass es wohl alle durchschauen können – hoffendlich! -
Endlich ein fundierter und deshalb auch etwas längerer Artikel zu diesem Thema. Viele Punkte werden hoffentlich noch ausgedehnter behandelt werden. Hoffentlich wird die Diskussion über die kommenden Abstimmungen differenzierter ausfallen, als die meisten der Kommentare zu diesem Artikel und damit aufzeigen, dass auch in einer Demokratie Vernunft mehr zählt als Schlagworte.
-
Gut, dass IP beide Seiten zeigt.
Allerdings haette der Artikel etwas mehr Fokussierung verdient.
-
-
Hören Sie auf. Die EU ist auf der Intensivstation, denn sie ist todkrank. Wenn sie wieder gesund ist, sprich: ganz anders aussieht und anders aufgebaut ist, dann können wir sie wieder besuchen. Aber bis dann heisst es: nicht anstecken. Stay out.
-
Die EU ist ein Bürokratiemonster, das auf allen Ebenen versagt.
Ein paar Beispiele (nicht vollständig)
Wirtschaftlich, katastrophal: Unterlaufen von Klimasektierern, die den Handel hemmen, Unternehmen knechten, und für das teure Energiedesaster verantwortlich sind
Aussenpolitisch: völlig auf die Ukraine fixiert, unfähig zu einem Dialog mit Russland
Flüchtlingsproblematik: Hier offenbart sich das Komplettversagen von Schengen-Dublin, Flüchtlinge werden hin und hergeschoben, anstatt sofort zurückgeschafft
Innenpolitik: Seit ein paar Jahren werkelt die EU an einer Abschaffung der Zeitumstellung, bisher ist nichts geschehen
Fazit: Wenn diese Beamten nicht mal vergleichsweise einfache Sachen wie ein einheitliches Zeitmodell zu schaffen im Stande sind, wie wollen sie dann die grossen Probleme lösen?
Von so einem maroden Gebilde, darf sich die Schweiz nie institutionell einbinden lassen! -
Herzig, wie sich Herr Jeker ins Zeug legt. Leider sieht er vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr. Die EU-Strategie ist zum Tode verurteilt. Der Euro ist eine dysfunktionale Währung (Da die EU keine Fiskal-Union ist) Die EU ist Geopolitisch inexistent und nicht Verteidigungsfähig. Die politischen Stossrichtungen von Green Deal über Lieferkettengesetz über Datenschutzgesetz Schwächen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Die Migrationspolitik ist eine Katastrophe. Schengen-Dublin als zentraler Vertrag bezüglich Migrantion eine Frace. Die Schuldenwirtschaft der EU versucht strukturelle Probleme, mit Hilfe der EZB, mit Geld zuzuschütten, anstatt sie zu lösen. Die EU-Südstaaten wären längst pleite ohne EZB, die marktwirtschaftlichen Gesetze werden ausgehebelt. Die Energie-Politik, insbesondere in Deutschland, verschärft die Wettbewerbs-UNfähigkeit weiter. Alle wirtschaftlich relevanten Indikatoren in der EU verschlechtern sich gegenüber der Schweiz und der Welt laufend. Wer, der noch bei Sinnen ist, übernimmt freiwillig Gesetze aus einem Markt, der so erfolglos ist? Der eigentliche Kern des Problems ist aber, auch wenn man hämisch über die Hellebarden herzieht, dass der EU-Gerichtshof die final entscheidende Instanz werden soll. Und entgegen den Beteuerungen der EU-Turbos in keinster Weise abschätzbar ist, in welche schweizerischen Lebensbereiche das rechtliche „Einfalls-Tor“ des Rahmenabkommens 2.0 die EU-Gerichtbarkeit vordringen lassen würde. Die Furcht der EU-Turbos vor einem Ständemehr spricht Bände.
-
Nein
-
Dankeschön für den interessanten Artikel.
Und viele Grüsse an den (von Elon Murks geschulten?) Zensor, der meine Kommentare der letzten Tage gestrichen hat. -
Grotesk: Die USA zwingt der ganzen entwickelten Welt den AIA (automatischer Informationsaustausch) auf; macht selber aber nicht mit in diesem Abkommen.
Trotzdem: Das bürokratische Europa sollte wieder zu einer einfachen EWG degradiert werden. Der Vertrag von Maastricht vom 7. Februar 1992 ist zu einer pedantischen, dysfunktionalen Beamtenherrschaft mutiert.
Gutes Beispiel ist Schengen-Dublin, das ganz und gar nicht funktioniert. Obwohl Europa einige führende Waffenproduzenten hat, verteidigen kann sich Europa nicht selber. Diese offensichtliche Verwahrlosung in vielen Ländern der EU ist höchst alarmierend. Das sinkende Pro-Kopf-Einkommen in der EU gegenüber demjenigen der USA gilt als Indikator, dass diese zerstrittene EU mit viel zu grossen Schuhen unterwegs ist.
In dieser Fantasiewelt der EU tragen alle die einheitliche Schuhgrösse 46, obwohl für mehrere EU-Länder die Kindergrösse viel passender wäre.
-
Rory … : Guter Vergleich. Gratuliere für den Gedanken.
-
-
Der Inhalt dieses unsäglichen Vertragswerks ist noch unter Verschluss und dieser Schreiberling will uns weiss machen, was Sache sein soll. So Peinlich!
-
Geschätzter Herr Konzernleitungsmitglied. Es ist offensichtlich auf wessen Mühle Sie schreiben.
Wenn ich die Kaufkraft des durchschnittlichen Arbeiterlohns von heute mit dem vor 40 Jahre vergleiche, dann hat Ihr Hohelied auf all diese Institutionen nur den reichen genützt. Heute bleibt nach Abzug aller Zwangsabgaben nichts mehr übrig ausser vielleicht einen 2.Job zu suchen. -
In der EU zu sein ist inakzeptabel. Eine Kolonie der EU zu sein ist noch viel inakzeptabler.
-
hey boomer, versuche einfach den artikel zu verstehen 😳
-
-
Frau Von der Leyen, am 3. Januar erkrankt, mit SCHWERER LUNGENENTZÜNDUNG – die Amtsgeschäfte aber weiter geführt, parallel mit Krankenhausaufenthalt in Hannover, – ist nun heute, 10.Januar, bereits wieder nach Brüssel zurück gereist.
GUT, dass sie ihren Gerichtstermin zum „Pfizer-Impf-Deal“ am 6.Januar somit nicht wahrnehmen konnte. Erstaunlich, wie schnell man sich von einer schweren Lungenentzündung doch erholen kann, parallel die Geschäfte weiter führt, aber natürlich nicht vor Gericht erscheinen kann und damit eine weitere Verschiebung um weitere Monate erreichen kann.
-
BRAVO, gut gesagt – sagt alles über die Führung der EU!!
-
-
Von der Leyen nicht zu Trump-Vereidigung eingeladen:
Wenn Donald Trump als neuer US-Präsident vereidigt wird, wird eine Person nicht dabei sein: Ursula von der Leyen. Die EU-Kommissionspräsidentin hat keine Einladung erhalten.
-
ist die beste
Nachricht für den ganzen Tag. -
Da verpasst sie nichts, sind eh nur Arschkriecher da.
-
-
Jeder darf doch seine „Experten Meinungen“ zum besten geben. So auch dieser Autor. Ich für meinen Teil bleibe lieber der EU fern, und so sollte es die gesamte Schweiz tun.
-
EU, nein danke! USA, wenn möglich. BRICS, sehr gerne.
-
-
Super Text!
Wahrlich bestens geeignet, um die Beweisführung anzutreten, dass die Qualität des Inhalts meist in direkt reziprokem Verhältnis zur Länge des Texts steht.
-
Der langfädige Artikel mit unzähligen Paragrafen passt wunderbar zur darin zum Ausdruck gebrachten Europhilie.
-
Die vom Autor vorgebrachten Begründungen sind lächerlich.
-
-
Zuviele Schalmeien- und Sirenengesänge machen die EU-Auflagen zu Gesetzübernahmen immer noch nicht akzeptabel für mich. Wir werden noch mehr bezahlen müssen, die 350 Millionen sind nur der Anfang.
Eidgenossen hütet euch vor der EU-
„Wir werden noch mehr zahlen müssen“
An was sollte sonst ein Schweizer sonst denken?
Ein Vorschlag von mir, das Leben genießen wie z.B. die Griechen oder andere Südeuropäer.
-
-
Hat nicht Jeker vor vielen Jahren immer wieder betont wie er gegen die Korruption ankämpft. Heute lobhudelt er diese EU-Bande. Wieviel kassiert er wohl dieses mal ab.
-
Fakt ist beispielsweise, dass das Pro-Kopf-Einkommen in den USA demjenigen der EU seit Dekaden davoneilt. Das Pro-Kopf-Einkommen in der EU liegt aktuell etwa 40% unter demjenigen der USA.
Anstatt die notwendigen Reformen anzugehen (u.a. Teile des Draghi-Berichts), gefällt sich die EU als Oberlehrer, Oberbürokrat und Oberzensierer. Der EU-Bürger verarmt und sucht sein Heil in der Wahl von Randparteien.
Diesem EU-Club sich zum jetzigen Zeitpunkt anzuhängen, nachden sich die EU als unreformierbar und die massgeblichen Staaten in der Folge als zunehmend unregierbar erweisen, wäre eine geradezu groteske Blödheit.
-
Die Bilateralen III vereinbaren, heisst nicht, sich der EU „anzuhängen“. Wenn wir nur mit Ländern Abkommen schliessen dürften, denen die es gleich gut oder besser geht als uns, bieiben kaum noch Abkommenspartner übrig…
-
Es lohnt sich, die Verträge im Detail zu analysieren und festzustellen, dass es KEIN Unterwerfungsvertrag darstellt, unsere Souveränität gewährleistet ist und dies weiterhin unseren Wohlstand sichert.
Vielen Dank an IP und an den Rolf Jeker für diese sachliche Analyse der Situation.
Sapere aude – habe den Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen.
-
@Christian Etter
Würden wir mit der EU einen Freihandelsvertrag abschliessen (welcher nota bene bereits besteht), wäre gegen Ihre Argumentation gar nichts zu sagen. Wir erhalten jedoch (vereinfacht ausgedrückt) sektoriell erweiterten Marktzugang und unterwerfen uns in diesen Sektoren den geltenden EU Handelsregeln.Genau diese EU Handelsregeln sind jedoch das Problem, führen diese doch letztlich durch Überregulierung zur Lähmung der Wirtschaft und Verarmung der Bevölkerung.
Die EU-Bevölkerung begehrt dagegen auf und die EU reagiert darauf mit Zensur. In Frankreich wird das Wahlergebnis ignoriert. Deutschland hat eine bürgerliche Mehrheit gewählt und erhält – wenn kein Wunder passiert – neuerlich eine Groko unter Beteiligung linker und grüner Kräfte.
Wenn wir uns auf diesen „Deal mit Brüssel“ einlassen, wird die direkte Demokratie faktisch abgeschafft. Jede Initiative würde gegen EU-Recht oder EU-Werte verstossen. Und aus diesem „Deal mit Brüssel“ wieder auszusteigen, dürfte praktisch unmöglich sein.
-
@Statistik gibt die Antwort
Es ist ein Abwägen: Marktzugang zu Binnenmarktbedingungen (d.h. privilegierten Zugang ohne Vermarktungshindernisse und ohne Diskriminierung gegenüber Konkurrenten aus den EU-Staaten) setzt in den ausgewählten Sektoren, in denen die Schweiz am Binnenmarkt teilnehmen will, gleiche Wettbewerbsbedingungen, d.h. gleiches Binnenmarktrecht für alle voraus. Überregulierungen kann die Schweiz ablehnen, d.h. sie kann gegenüber den anderen Binnenmarktteilnehmern Sonderregelungen beanspruchen. Dies gilt auch bei direktdemokratischen Entscheiden, die nicht „abgeschafft“ werden. Allfällige Ausgleichsmassnahmen der EU müssen verhältnismässig sein. Die Verhältnismässigkeit wird vom gemeinsamen Schiedsgericht überprüft. Wenn alle Stricke reissen, ist der Vertrag kündbar. -
@Sapi Aude
Hat Herr Jeker oder haben Sie die Bilateralen III denn schon gelesen? Soweit ich das sehe, reden wir zwar darüber, es sind aber noch gar keine Verträge veröffentlicht. Schon lustig, was man nicht alles vom hören sagen wissen kann 😉 -
@Christian Etter
Natürlich heisst es das! Wir werden dann von Brüssel her kommandiert, da hat dann die Schweiz bei gewissen Dingen nichts mehr zu sagen!
-
-
Super Expose. Sachlich umfassend, abwägend, korrekt. Widerlegt all die Befürchtungen der Gewerkschaften sowie der SVP und SVP nahen Bewegungen gegen den Deal. Das Abkommen mit Brüssel verdient die Unterstützung der Schweizer StimmbürgerInnen. Es ist dies kein fauler Kompromiss sondern ein überaus faires Ergebnis im Rahmen des für die Schweiz staatsrechtlich, wirtschaftlich, sozial Möglichen, Zumutbaren.
-
Das ist Satire, oder?
Sie wollen also, dass auch wir von den Segnungen der EU profitieren?
Neuste Furzidee der Bürokratie-Beamt*innen*aussen: Kleider aus Baumwolle werden wegen ihres CO2-Outputs in der Produktion verboten, womit wir uns alle auf Polyester-Kleider freuen dürfen…!Wahrlich ein Super-Klub, vor dem uns nicht wenige, die da drin stecken, eindringlichst warnen.
-
-
Die EU ist ein undemokratisches Bürokratiemonster … und deshalb fliehen Unternehmer vermehrt in die Schweiz.
Wirtschaftlich steht die EU zudem sehr schlecht da … da wird nichts verpasst, wenn man souverän von aussen dem Elend zuguckt -
Endlich mal eine vernünftige Einschätzung zum Thema.
-
Wir reden von Bürokratiemonstern und haben in 26 Kantonen 3 Instanzen Gerichte Staatsanwaltschaften und ganze Verwaltungsstaatsorganisationen teilweise für 30‘000 Einwohner, gestörter kann
Man sich nun wirklich nicht mehr zu Tode adminstrieren.-
Netter Versuch. Drittstaat in Sachen EU ist mir recht. Und ein bisschen weniger das Jobcenter Europas sein genauso. Ebenfalls verzichten kann ich auf Gesetze, mittels denen angeblich unser Grenzschutz von anderen erledigt wird usw.
-
Partei Soldaten brauchen doch eine Stelle bei Stadt, Kanton oder Regierung.
Ohne das Parteipapierli wird man kein Amt erhalten und für 450.000 oder 200.000 als StadtpräsidentIn lässt es sich wunderbar im Land der Berge und Denker leben, oder?DNA – da machen wir nicht mit 😉 wir ein Jawohl der Herr.
-
John: Ja, stimmt, aber deshalb sind wir freier, unabhängiger etc.
-
Das finde ich immer sauglatt das mit dem Jobs, wer soll den all die Jobs machen? Das praktisch alle Länder eine Überalternde Bevölkerung haben und daher aber SUPER Dringen auf Renten, Steuer und Krankenkassenzahler angewiesen sind?
Ihr verwechselt die Zuwanderung mit den Asylanten, aber was sollen die den machen? Was würdest du denn an deren Stelle machen? Wir würden, wir das jeder Mensch an jedem Ort auf der Welt tut nach mehr streben, nach einer besseren Zukunft für seine Kinder. Und wir haben viele gut integrierte Beispiel die Blickpolemik von Einzelfällen der Stammtischbrüder ist ermüdend, die halbe Sportschweiz besteht aus Secondos, ja alles Kinder der Asylanten die man ja eigentlich nicht will, ohne diese Asylanten würde die Schweiz woul heute noch auf eine WM Teilnahme hoffen.
-
Fakt ist beispielsweise, dass das Pro-Kopf-Einkommen in den USA demjenigen der EU seit Dekaden davoneilt. Das Pro-Kopf-Einkommen in der EU…
Der langfädige Artikel mit unzähligen Paragrafen passt wunderbar zur darin zum Ausdruck gebrachten Europhilie.
Zuviele Schalmeien- und Sirenengesänge machen die EU-Auflagen zu Gesetzübernahmen immer noch nicht akzeptabel für mich. Wir werden noch mehr bezahlen…