Es ist Halbzeit in der Legislatur 2023-2027. Und die Nerven liegen blank.
Regierungspräsidentin und Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli kämpft mit einer Unzahl von politischen und tatsächlichen Baustellen bei den Spitälern und im Gesundheitswesen.
Sie habe der alljährlichen Debatte zum Bericht der Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) „interessiert zugehört“.
Diese übt im Auftrag des Parlaments die Oberaufsicht über den Regierungsrat, die Verwaltung und weitere staatliche Stellen aus.
Dabei geht es um die Grundfesten der „Checks & balances“ im Wirtschaftskanton.
Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh muss noch erklären, weshalb die im letzten Juli verabschiedete Eigentümerstrategie für den Flughafen Zürich überraschend zurückgezogen worden ist.
Dort sitzt sie, zusammen mit einer ehemaligen freisinnigen Kantonsrätin, im hoch bezahlten Verwaltungsrat.
Bildungsdirektorin Silvia Steiner verantwortet die steigende Unzufriedenheit aller Stakeholder im staatlichen Bildungswesen.
Scheitern der integrativen Schule, Führungskrisen in mehreren Bildungsinstitutionen, Fehlstart beim 600 Millionen Herzog-de Meuron-Prestigebau der Universität an der Rämistrasse.
Finanzdirektor Ernst Stocker bangt um die nächste, wichtige Steuererleichterung für Unternehmen. Der Kanton Zürich ist nach Bern das Schlusslicht.
Seine Bemühungen werden von den rot-grünen Übermächtigen in der Stadt Zürich am Laufmeter torpediert. Parallel nimmt die kantonale Verschuldung wieder zu.
Baudirektor Martin Neukom ignoriert Widerstände beim Ausbau der neuen Erneuerbaren, setzt auf Zwang und sieht sich bei Vergabeentscheiden mit Kritik und Rechtsmitteln konfrontiert.
Dafür kämpfen investitionswillige Private gegen immer mehr Bürokratie und müssen zunehmend Planungsunsicherheit in Kauf nehmen. No good news, um Wohnraum und Arbeitsplätze zu schaffen.
Sicherheits- und Sportminister Fehr, genannt „Super-Mario“, tourt durch den Kanton und witzelt bereits über Debatten in der übernächsten Legislatur. 16 oder gar 20 Jahre wären dann nicht genug.
Fast ohne politische Pendenzen hat er das finanzielle Debakel um die letztjährige Rad-WM an vorderster Front mitzuverantworten. Gewerbler und Gemeinden fühlen sich im Stich gelassen.
Bleibt Justizdirektorin Fehr. Jacqueline. Jackie. Sie steht ganz links im Bild. So politisiert sie auch. Konsequent, hartnäckig, kontrovers.
Wie schon in den Vorjahren geriet die Magistratin aus Winterthur noch mehr in den Fokus und Strudel der Oberaufsicht.
Grund ist die fehlende Weitsicht bei der Inbetriebnahme des neuen Polizei- und Justizzentrums. Der Personalbedarf wurde trotz 24/7-Konzept beim Gefängnis völlig falsch eingeschätzt.
Eine Subkommission hat die Missstände schonungslos aufgearbeitet und Empfehlungen für die Zukunft abgegeben. Im Sinne von: Not to be repeated.
Dann das Scheitern des Informatik-Projekts Juris-X. Die Staatsfirma Abraxas, an der der Kanton Zürich beteiligt ist, spielte dabei eine unrühmliche Rolle.
Beim IT-Fiasko wurde letztes Jahr eine weitere Stufe gezündet: die freihändige Vergabe über mehr als 30 Millionen für das Follow-up Projekt.
Dafür ist die Gesamtregierung verantwortlich. Diese weigert sich, den entscheidenden Regierungsratsbeschluss zu veröffentlichen.
Das hat jetzt die von Regierung und Parlament unabhängige Finanzkontrolle auf den Plan gerufen. Es läuft eine Untersuchung. Die Vorgänge sind auf jeden Fall „unüblich“.
In diesem Kontext versuchte die Justizdirektorin mutmasslich, auf das oberste und weisungsberechtigte Finanzaufsichtsorgan Einfluss zu nehmen.
Das sorgte in der heutigen Debatte im 180-köpfigen Zürcher Kantonsrat für schärfste Kritik. Unter dem Motto: Totally unacceptable.
Und auch im Kulturbereich sind bei der Besetzung der Geschäftsstelle bei der Filmstiftung frappante Governance-Missstände publik geworden.
Mitten drin die Damen Jackie Fehr und Corine Mauch, Stadtpräsidentin in Zürich.
Bei so viel Kritik ist Angriff die beste Verteidigung. Bei der GPK sei der Wurm drin, meinte Fehr. Sie hätte sich im Ton vergriffen, sie sei verpolitisiert – eine Gruppe von Besserwissern.
Und die Integrität ihrer Mitglieder sei infrage zu stellen, werden diese doch gelegentlich im Umfeld von Regierungsräten, beispielsweise an Sportanlässen, gesehen.
In der elfköpfigen Aufsichtskommission sind alle Fraktionen ausser die EVP vertreten. Somit ist das ganze Parlament gemeint.
Der amtierende GPK-Präsident sah sich zu einer deutsch und deutlichen Replik veranlasst. Neben des Ausbaus von Multi-Kulti verteidigt und zelebriert die Kulturministerin ihre eigene Kultur: die der Fehler.
Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Was meinen Sie mit „Heavy Schlagabtausch“ ? Sind Sie einfach ein Nachplapperer ?
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Ich mag die 7 Figuren gar nicht mehr ansehen.
Die 3 Herren, Schulbub Martin, Zürischnorre Ernst und Velo-Mario – no comment.
Die 4 Damen aber, meine Güte. Where’s my lip-Jackie, CoroNatalie, die Silvia mit dem Charisma eines Zebrastreifens und Cruella Späth…!Herrgott, erbarme dich der Zürcher Steuerzahler.
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Vielleicht sollte Natalie Rickli einfach behaupten, wir müssen unsere Spitäler auf den Krieg vorbereiten, da uns ja offenbar die Russen überrennen wollen.
Dann würde der Bund Angst bekommen und eher Gelder sprechen, damit unsere Ärzte weiter völlig überteuerte Rechnungen stellen können.
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Wieso der Bund?!?
Nachdem die Russen kurz vor der Grenze zu Deutschland stehen, bin ich sicher, die Kriegstreiber Merz, Kiesewetter, Hofreiter und Strack-Zimmermann würden aus dem soeben genehmigten Eur 1’800’000’000’000.–Paket auch noch ein paar Mia locker machen für die Behandlung der woken Bundeswehrsoldaten, die beim Anblick der Russen Angst vor Misgendern hätten und psychologisch therapiert werden müssten. Natalie kann zwar nicht viel, aber Charme hat sie und das reicht bei Fritze Merz doch allemal aus, ein paar Batzen abzukriegen.
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Fehr und co. können ruhig schlafen. Wohlwollende Richter und Presse sorgen dafür dass die größten Fehlleistungen unbestraft bleiben. Eine bedingungslos ergebene Stammwählerschaft (meistens Staatsfunktionäre) sorgt zudem dafür dass diese Leute immer wieder gewählt werden und somit ihren ideologisierten Unfug seit Jahrzehnten treiben können. Das Resultat kommt langsam ans Tageslicht, Zürich versinkt immer mehr in der Bedeutungslosigkeit.
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Die gute Dame ist ja gemäss Weltwoche auch mit der dubiosen Recycling Services AG am zusammenarbeiten, welche Kleinanlegern überteuerte Aktien angedreht hat und nun zwangsliquidiert werden muss.
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Immer und immer wieder:
Wo vorne Frau draufsteht, kommt hinten Katastrophe heraus.
Rickli, Walker, Fehr, Steiner –> nichts funktioniert mehr in deren Abteilungen.Stocker – man mag von ihm halten, was man will – ist nur der Säckelmeister.
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Teflon-Fehr würde ich diese Magistratin nennen: An ihr prallt buchstäblich jede Fehlleistung und jeder Skandal buchstäblich wirkungslos ab. Und die Öffentlichkeit weiss noch lange nicht alles: Was im „Justizimperium“ alles unter dem Deckel gehalten wird, geht auf keine Kuhhaut! Aber es passiert nichts, immer wieder nichts..! Das ist fast wie ein Wunder!
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Das Weltbild der Linken ist ganz einfach: Der Staat ist unsere Kernkompetenz, die Kapitalisten sollen aussen vor bleiben und Steuern zahlen. Sie haben sich den Staat zur Beute genommen, bauen ihn stetig aus und leben darin wie früher die Aristokraten.
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Offen gestanden haben in dieser Truppe ausser Ernst Stocker alle ihr Verfalldatum längst überschritten.
Leider wird er wohl als erster zurücktreten. Schade.
PS: Wie heisst es jeweils am Polybähnli bevor die Türen schliessen? „Bitte zurücktreten!“
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Ernst S. war und ist immer Teil des Problems, nicht der Lösung…
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Leute wie Sie sind gesucht. Melden Sie sich!
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Gute Übersicht über die „Performance“. Da schützt ein Versagen das andere. Zum davonlaufen. Man soll ja nicht aus dem äusseren zu viele Rückschlüsse ziehen, aber mal ehrlich, wenn man das Gruppenbild völlig unvoreingenommen ansieht, mit dieser Walker Späh auf der einen Seite, Steiner in der Mitte und Fehr auf der Gegenseite, dann noch rickli, die sich dazwischen als das Top Mode vorkommt, sorry no comment, auch zum davonlaufen.
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Der Libertarismus wird von der modernen Linken abgelehnt, die Individualismus predigt, aber Kollektivismus praktiziert. Der Kapitalismus wird von der modernen Rechten abgelehnt, die Unternehmertum predigt, aber Protektionismus praktiziert.
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Schon mal gelesen, allerdings immer noch richtig…
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Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen…
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Sozialismus ist, wenn einem das Geld anderer Leute ausgeht.
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@Iron Maggie
Das ist das einzig gute am Sozialismus. Zu bunt betrieben geht ihm alsbald das Geld der anderen aus.
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Anders als der erfolgreiche Investor Gantner sind „Sozis“ = Funktionäre
= Schwätzer, die vor Allem den „Auftritt“ beherrschen. Wer von ihnen hat Geld selbst erarbeitet + NICHT in der Kommunikations-PR-Branche seine Karriere vorbereitet? Um dann nach seiner politischen Funktion in einem gut bezahlten VR-Pöstli seine Existenz zu „vergolden“? -
Meins ist meins und deins ist auch meins.
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Ob auf BundesEbene oder auf KantonsEbene – die Dinge gehen aus dem Ruder. Das allg. Vetrauen in den Staatsapparat mit seinen Heerscharen von Berufspolitikern & sog. Fachexperten für Studien etc schwindet beim Volk mehr und mehr. Viele Projekte, Ansichten & Denkmodelle die im Rückspiegel ev. ein mal ein gutes Ziel hatten, sind in der Entwicklung resp. in der Frontscheibe gesehen zum Gegenteil mutiert. Rough times ahead. Wenn Wasser zu heiss kocht, verdampft es ab einer gewissen Temperatur. Der schöne, alte Glaskrug wird dann schnell nutzlos.
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Die Linken sind fachlich schlicht unfähig – ausser beim Geldverteilen – und bei den Bürgerlichen ist die dritte Garde am herumrudern. Der Druck zur ordentlichen Amtsausführung ist nicht gegeben.
Einziger Ausweg: Aus Zürich ziehen und nichts mehr Stadtpolitische lesen.-
Blöd nur, dass Alice in Einsiedeln die letzte freie Wohnung belegt.
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Aber irgend etwas werden die doch hoffentlich richtig gemacht haben. Wenigstens etwas gaaanz Klitzekleines.
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Ja, Züritütsch wird bald nur noch ausserhalb der Stadt gesprochen…
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Die Linken sind fachlich schlicht unfähig - ausser beim Geldverteilen - und bei den Bürgerlichen ist die dritte Garde am…
Ob auf BundesEbene oder auf KantonsEbene - die Dinge gehen aus dem Ruder. Das allg. Vetrauen in den Staatsapparat mit…
Aber irgend etwas werden die doch hoffentlich richtig gemacht haben. Wenigstens etwas gaaanz Klitzekleines.