Fredy Gantner und Marcel Erni, die zwei starken Figuren des Milliarden-Hauses Partners Group (PG), wollen jegliche Annäherung an Brüssel im Keime ersticken.
Dazu haben sie ihre „Kompass“-Initiative lanciert. Die will der Schweiz einen Rahmen-Deal mit der EU verbieten.
„Die 100’000 Unterschriften haben wir gesammelt, doch wir brauchen noch eine Sicherheitsreserve für ungültig oder unvollständig ausgefüllte Unterschriftenbogen“, schreiben ihre Leute.
Der Effort sei wichtig, steht im jüngsten Versand an die Helfer.
„Wir hören oft: Aber wir haben doch noch bis im April 2026 Zeit, warum sollen wir die Unterschriften zurückschicken?“ , steht dort. Und weiter:
„Das stimmt, aber wir wollen jetzt einreichen und nicht erst am Ende der 18 Monate-Frist. Nur so bauen wir Druck auf das Parlament auf, damit es die neuen EU-Verträge dem Volks- und Ständemehr unterstellt.“
Die Schlacht um den Rahmendeal ist entbrannt. Das vielhundertseitige Vertragswerk entzweit die Schweiz.
Die Wirtschaft und eine Bundesratsmehrheit, angeführt vom Tessiner Aussenminister Ignazio Cassis, loben den Deal über den grünen Klee.
EU-Rahmendeal ist top
Man habe beim heissen Dossier Migration eine absolute Bremse herausholen können. Wenn die Zuwanderung über 75’000 im Jahr beträgt, dürfe die Schweiz dagegen vorgehen.
Die Zahl steigt mit zunehmendem Bevölkerungswachstum.
Die Interventionen sind schwierig. Es braucht einen langen Weg durch die Instanzen. Ein direktes Bremsmanöver ist nicht gestattet.
Erni und Gantner befürchten grosse Nachteile unter dem Rahmenvertrag. Die Schweiz verliere ihre Unabhängigkeit.
Die mit dem Deal verbundenen wirtschaftlichen Vorteile seien hingegen überschaubar.
Auf jeden Fall wollen die zwei Financiers eine Abstimmung, welche die kleinen Kantone nicht ausheble.
„Die Kompass-Initiative fordert: Für so wichtige Entscheidungen braucht es das Volks- und Ständemehr“ , so die kürzliche Mitteilung des Initiativ-Büros.
Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Ich fahre nun seit fast 20 Jahren regelmässig in den Urlaub nach Südfrankreich.
In dieser Zeit hat sich der Schweizer Franken gegenüber dem Euro um rund 40 % aufgewertet. Dennoch sind die Preise vor Ort im Durchschnitt um 30–40 % gestiegen, ohne dass sich die Qualität spürbar verbessert hätte.
Rechnet man das zusammen, entspricht das einer inneren Abwertung von 70–80 %.
Und diesem bankrotten Konstrukt sollen wir uns auch noch freiwillig unterwerfen? -
Der erste Kommentator schrieb: „ein von unserem Amateur-Bundesrat ausgehandelter Vertrag grundsätzlich abgelehnt“. Dafür gab’s die meisten thumb-up. Eine Auseinandersetzung mit dem Vertragsinhalt ist nicht erwünscht.
Doch was ist die Alternative? Natürlich – die Partners Group und EMS-Chemie brauchen den Vertrag nicht. Sind die Folgen der Ablehnung negativ, dann werden Aktivitäten einfach ins Ausland verlegt. Doch was ist mit den mittelständischen Betrieben, die voll auf die Produktion in der Schweiz setzen?
Ich habe bei Kompass zu Beginn mitunterschrieben – ihr Anliegen war durchaus berechtigt. Ich brachte dann ein, dass eine Lösung für die im Export/Import tätigen mittelständischen Betriebe gesucht wird. Nachdem keine Veränderung, eher eine Radikalisierung von Kompass festzustellen war, verabschiedete ich mich wieder.-
Die thumbs stammen von Bots.
Wobei, bei der Radikalisierung hier könnte man sich auch vorstellen, dass tatsächlich einer eine ganze Nacht lang den thumb setzt, den Cache leert, den Kommentar wieder aufruft, den thumb setzt, den Cache leert…
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Wie die Schweiz da jemals wieder raus kommt falls man unterschreibt wird nirgends erwähnt.
Und zu welchen Preis?-
Keir Starmer kann das bald benennen…
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Unserem Land geht es gut, den Schweizer Bürgern geht es im Vergleich mit den EU Bürgern ebenfalls gut. Wieso zum Teufel sollen wir Gesetze und Verordnungen übernehmen die uns absolut keinen Vorteil bringen. Wir haben eine sehr schwache Regierung und BR Cassis scheint total überfordert zu sein. In Brüssel tummeln sich eine Unmenge von Politikern und Beamten die man in ihren Heimatländern in der Politik nicht gebrauchen kann, deshalb werden sie anschliessend nach Brüssel abgewählt oder abgeschoben. Und wir sollen einem solchen Verein beitreten, der zudem von einer Dame angeführt wird die sich einen Deut um das Wohl der EU-Bürger kümmert.
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Vielen EU-Bürgern und Bürgerinnen geht’s um ein Vielfaches besser, glauben Sie’s einfach. Leute wie Sie denken wie die Mitmenschen einst in der UdSSR, die waren genauso vom Gedanken beseelt, in der besten aller Welten zu leben. Das ist einfach, kontrollier- und über Staatsmedien allzeit fröhlich beeinflussbar.
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Ich finde es super, dass sich die Gründer der Partners Group so stark engagieren. Dass von offizieller Seite praktisch nie auch auf die negativen Aspekte hingewiesen wird, wie z.B. auf den höchst interessanten Artikel von Katharina Fontana in der NZZ vom 25.06.25. ist nicht vertretbar.
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Ich traue weder der EU noch den ‚Gantner & Konsorten’… Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, das beide den ‚einfachen‘ Schweizer über den Tisch ziehen wollen. Einfach aus verschiedenen Gründen…
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Ich traue weder der EU noch den ‚Gantner & Konsorten’… Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, das beide den ‚einfachen‘ Schweizer üer den Tisch ziehen wollen. Einfach aus verschiedenen Gründen…
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Die Kompass Initiative wünscht, wenn‘s mir recht ist, dass das qualifizierte Volksmehr – mit Ständen – notwendig ist zur Annahme der neuen Verträge, nicht, dass sie nicht angenommen werden. Das scheint mir richtig, bei den massiven Änderungen, die damit eintreten werden für die Schweiz.
Gemäss Google hat die Schweiz von 2000 – 2025 einen Bevölkerungszuwachs von ca. 25%! zu verzeichnen. Deutschland ca. 1,4% im gleichen Zeitraum. Deutschland schliesst die Grenzen und kontrolliert – gegen die Auflagen von Schengen. Wir sollen weiter schlucken oder was?-
Wow, Sie können googlen! Wo haben Sie denn das gelernt? Chapeau!
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Ihr Globi’s in Bern. Bitte mal nach Ungarn schauen und staunen wie Widerstand gegen eine korrupte Zentralmacht geht!
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Stimmt, das waren ganz schön viele Menschen an der Budapester Pride.
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Du bist dir auch für nichts zu schade. Musst du nicht irgendwo Schoggibananen verbieten oder Velowegli anmalen?
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Hihi, Rägeboge, der die Schoggibananen verboten hat, war der gleiche SVP-Oberrichter, der bei Luki die Hausdurchsuchung befahl.
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Es ist Zeit, dass die Herren Gantner und Co. eine Partei Gründen. Eine echt liberale Partei, die zur Neutralität steht und gleichzeitig die Subventionitis der Grossbauern einschränkt.
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Leider kann im Bundesrat scheinbar niemand English Lesen und verstehen FA-18…. und die selben könner möchten uns einen 800 Seitigen EU Vertag unterjubeln ebenfalls in Englisch abgefasst da brachts keinen weitern Kommentar
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Es geht nicht an, dass ein paar kleine Kantone den Volkswillen aushebeln.
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Alleine schon der Absender ‚Bilaterale III‘ verrät, dass keine vertiefte Auseinandersetzung mit dem tatsächlichen Inhalt des tausendseitigen Behördenwerkes erfolgt ist. Und das Fehlen jedwelcher Geschichtskenntnisse (z.B. Sonderbund) und/oder die saloppe Negierung unseres föderalen Staatswesens demaskiert vollends. Bitter, aber Fakt.
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Den Föderalismus im Grundsatz nicht begriffen. Es gibt schlicht kein Argument, das Ständemehr zu umgehen und das Ständemehr ist explizit dafür da, dass kleine Kantone nicht von den grossen Übersteuert werden können.
Vom wording her, werden Sie bei anderen Themen gross von „checks und balances“ schwatzen und wenn Sie sie dann vor sich haben, erkennen Sie sie nicht. -
Die paar kleinen Kantone erreichen für sich allein nie ein Ständemehr…
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Es braucht einen Gerrichtsentscheid, dass der Vertrag nicht unterschrieben werden darf.
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Quatsch
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Keine „Vertragsunterwerfung“ aber lieber Unterwerfung unter die Marktmacht der dominanten Volkswirtschaften, wo im unregulierten Zustand das Gesetz des Stärkeren noch mehr gilt als in einer regelbasierten Vereinbarung?
Die Schweiz muss sich entscheiden.
Aber dann bitte kein Gejammer von wegen Bürokratieaufwand, wenn wir mit jedem Staat ein Freihandelsabkommen abschliessen müssen und die Bilateralen ausser Kraft sind.
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Bilaterale oder auch multilaterale Freihandelsabkommen zwischen Bundesstaaten sind etwas ganz anderes als dieser Vorvertrag (recte Unterjochungsvertrag) auf dem faktischen Weg zum offen angepeilten Staatenbund EU!
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Na, Herr Rechtsanwalt, welches sind die neuesten Entwicklungen im Motorfahrzeughaftpflichtrecht?
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Also mit der EU hat die Schweiz seit den Siebziger ein Freihandelsabkommen. Drohkulissen aufbauen wollen, ist etwas sehr schwierig mit diesen miesen Verträgen und „regelbasiert“ ist ohnehin ein zu vermeidendes Vokabular.
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@ Käslin
Die EU ist weder Bundesstaat noch Staatenbund.
Das weiss eigentlich jeder.
Dazu muss man zur Untermauerung keinen „RA Dr.“ heraushängen. Es wird dadurch nicht glaubwürdiger.
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@ So als Input
Also, Sie Obergescheiter; dann dürfen Sie auch keine Verträge mehr abschliessen und konsequenterweise auch keine Verfassung akzeptieren, da Sie sich offensichtlich mit „regelbasiert“ schwer tun.
Und konsequenterweise jede regelbasierte Gesellschaft meiden und somit auch jegliche Staatsangehörigkeit.
Sie wissen, welche Gruppierung diesen rechtlosen Zustand anstrebt. -
Die Schweiz hat kein und hatte mit der EU noch nie ein Freihandelsabkommen.
Sonst bräuchte es nämlich keine komplizierten Zollabkommen und auch keine sinnbefreiten Diskussionen um Freigrenzen. -
Aber ganz sicher hat die Schweiz ein Freihandelsabkommen mit der EU. Es wurde 1972 abgeschlossen, trat 1973 in Kraft und ist Teil der bilateralen Verträge. Dazu kommen die sektoriellen Abkommen und die EFTA-Verträge.
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Das ist wohl das kleinere Übel, denken Sie das die Bürokratie mit den Brüsseler Verträgen kleiner sein wird. Es ist der gleiche Bürokrieg, nur wird uns nicht aufdiktiert was wir zu tun haben.
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RA Dr. iur. Marc Kaeslin: Auftragsschreibe mit Bluff .
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Was Fredy Gantner und Marcel Erni und die Partners Group denken ist mir eigentlich ziemlich egal. Mir wäre es lieber gewesen, die Initiative wäre von einer neutralen Gruppe lanciert worden. Dies ist auch der Grund, weshalb ich nicht unterschreibe, obwohl ich auch denke, dass dieser Vertrag nicht das ist, was die Schweiz braucht.
Die Tatsache, dass der unsägliche kleine Taschen-Narzisst Cassis (mit Ambitionen auf ein EU-Pöstchen) dafür weibelt ist Grund genug dagegen zu sein.
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Dann ist es nur dumm, nicht zu unterschreiben! Empfehle zu unterschreiben! Ansonsten organisieren Sie die neutrale Gruppe, die Sie gerne hätten. Seien Sie froh, wenn Unternehmer was unternehmen. Der normale Bürger scheint dazu nicht fähig.
Kein normaler mensch kann diesen Vertrag unterstützen. Es schiesst sich ja auch keiner freiwillig selbst ins Bein. -
Zuerst einmal die Unterschriften prüfen, gell.
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Für jeden Furz wird das Ständemehr verlangt, eingeholt, a b e r für die bedeutendste, allerwichtigste Abstimmung seit Gründung der Eidgenossenschaft, wo Neutralität, Unabhängigkeit, Selbstbestimmung auf dem Spiel steht (!), ob W I R über unser Land noch selbst bestimmen können oder nicht, ausgerechnet bei dieser wichtigsten Abstimmung soll das Ständemehr urlötzlich übergangen werden!! Es lachen ja gar die Hühner und zwar die ganz dummen.. Entweder hat Regierung Bern, der BR, von Anfang nicht richtig informiert, verludert; dann schämt Euch dort oben!, oder aber der BR missachtet vorsätzlich bewusst seit fast 200 Jahren gelebte Schweizer Demokratie! Das Aussendépartement, geleitet von Signore Cassis FDP (FDP!!) schwadroniert seit zu vielen Jahren darum herum, verbietet gar Einblick (!!) in die Verträge. Solch Magistraten gehören abgewählt und zwar subito, jetzt und heute: WEG- + ABTRETEN Sig. Cassis, maarsch!
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Jens, du solltest dir mal den Mund abwischen.
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Ich mache mir ensthafte Sorgen: ist Marcel Palfner krank? Der beglückt doch sonst jeden Beitrag mit seinem Senf?
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Ist der Sörgeli aus dem betreuten Wohnheim.
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Fremde Richter ist ein absolutes No-Go. Kein souveräner Staat der Welt würde dies akzeptieren. Das müssen sich auch die Leute in Brüssel hinter den Rüssel schreiben.
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Addor von der SVP hatte kein Problem mit fremden Richtern, als er am EGMR eine Beurteilung seiner Verurteilung verlangte.
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Auch die WTO hat einen Streitschlichtungsmechanismus.
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Wo is er denn?!
Der Palvi – ist er in einer gruppendynamischen Institution?
Zu viel IP-Kommentare mit Banal-Charakter?Nun, gute Besserung – und nicht bis bald!
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Der Bundesrat will EU-Recht dynamisch übernehmen. Zwar können wir formell das Referendum ergreifen – bei einem Nein drohen aber Sanktionen aus Brüssel. Im Streitfall gilt die Rechtsauslegung des EU-Gerichtshofs – kein neutraler Schiedsrichter, sondern ein Organ, das die Interessen der EU-Staaten schützt. Die Schweiz müsste fremdes Recht übernehmen und dessen Auslegung hinnehmen. Ein Spiel, bei dem der Gegner auch der Schiedsrichter ist? Das dürfen wir nicht akzeptieren.
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Wer so gerne in die EU will soll bitte diesen Artikel in der Kronen Zeitung lesen:
https://www.krone.at/3848937
Wende in Brüssel: Nachdem die EU-Kommission beinahe freihändig Milliarden Euro an teils fragwürdige Vereine weltweit und auch nach Österreich vergeben hat, gibt es nun erste, drastische Folgen.
Unabhängigkeit nicht überprüft
Der EU-Rechnungshof mahnte mehrfach, dass der Milliarden-Regen, genehmigt von hohen EU-Beamten in der Kommission, viel zu freimütig, undurchsichtig und beinahe ohne Kontrolle ausgeschüttet wird. Teils weiß die Kommission nicht einmal, wer hinter den NGOs steht. Zitat aus dem RH-Bericht: … Zudem fehlt es an Kontrollen, ob NGOs die EU-Werte achten oder Lobbyarbeit betreiben, und die Einstufung sowie die Prüfung der Unabhängigkeit von NGOs ist uneinheitlich und unzureichend.-
Mario, Kronenzeitung ist MSM.
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Für mich sind das Ehrenmänner die es mit tausenden Bürgen machen,
welche freiwillig, ohne Werbung die Kampagne durchführen.
Mit jedem mit dem ich spreche ist Verständnis für die Initiative da.
Nach lesen eines Teiles der Verträge muss ich gestehen, die greifen tief in die Schweizer Gesetze ein und selbst in die Verfassung ohne das wir mitreden können.
Ein weiterer Gag ist es das wir jeweils neue dynamische Gesetze ablehnen können, das stimmt auch schon mal nicht den sie werden umgehend auch in der Schweiz wirksam, erst im Nachhinein kann man das Widerspruch einlegen. Mit dem Strom ist es genauso, es herrscht erst mal 6 Jahre Waffenruhen, danach hat die EU vollen Zugriff auf unseren Strommarkt und kann über unsere Produktion verfügen. -
Wo bekomme ich einen Unterschrifts- Bogen wir sind zu 8 und stolze Schweizer ?
Danke-
Auf der Internetseite der Kompassinitiative lassen sich die Unterschriftenbogen herunterladen. Wichtig ist, wie es mir ist, dass auf einem Bogen alle Unterschreibenden die selbe PLZ haben sollten. Oder einfacher: Pro PLZ ein Unterschriftenbogen. Sollte auf der Seite erklärt sein.
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Dürfen nichtstolze Schweizer auch unterschreiben?
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Wichtig ist vor allem, und unbedingt daran denken, dass Ihr vor dem Unterschreiben einen dicken Querstrich mit Rot durch das Unterschriftenfeld macht. So kann nachvollzogen werden, dass es tatsächlich Eure Unterschrift ist.
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Wer unseren Wohlstand mit der EU Homogenisieren möchte, der sollte die EU-Verträge beführworten.
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Es scheint mir ein Armutszeugnis für die Schweizer Bevölkerung, dass zu dieser Initiative nicht bereits massiv über 100’000 Unterschriften zusammen gekommen sind.
Wo ist der gesunde Menschenverstand im Volk geblieben? Weggeimpft?
Im Bundesrat ist er jedenfalls längst nicht mehr vorhanden. Was für ein Trauerspiel! Nur noch peinlich.-
Schon mal darüber nachgedacht, dass in einer Demokratie die Mehrheit entscheidet? Möglicherweise passt Ihnen das Resultat nicht, das ändert aber nichts daran, dass es auch für Sie gilt. Immer dann Spielregeln ändern wollen wenn die eigene Meinung nicht mehrheitsfähig ist, finde ich erbärmlich. Wandern Sie doch aus, woanders finden Sie vielleicht, was Sie suchen.
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Es liegt daran das die Kompass Initiative keinerlei Werbung macht.
Käme es von der SVP oder SP wurden überall Plakate hängen als Aufforderung das Referendum zu unterschreiben.
Die einzige Werbung zur Kompass Initiative kommt von den Medien und Parteien die sich über die Initiative lächerlich machen und sie verunglimpflichen als Initiative der Milliardäre die man ablehnen muss. -
Steht im Artikel nicht, dass die Unterschriften bereits jetzt zusammen sind? In der Hälfte der Frist, nach neun Monaten? Natürlich entscheidet die Mehrheit. Die Kompass-Initiative läuft ganz flott, dafür das noch keine Partei mitzieht. Hausi schreibt nichts von Spielregeln ändern, bitte nicht von sich auf andere schliessen. Er sieht es nur noch etwas eng, doch die Rahmenverträge sind tot.
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Sind sie denn keine Millionäre, Mario? Warum sollten ausgerechnet diese deine Interessen vertreten?
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Gabathuler: Die Kompass Initiative vertritt nicht nur meine Interessen sondern die vieler aufrechten Schweizer.
Auch Herr Blocher ist ein Milliardär und in der Lage die Schweiz ausgezeichnet zu vertreten. Und allen Unkenrufen zum Trotz hatte er meistens recht.
Wie kann z.B. ein SP Cédric Wermuth, der schweizerisch-italienische Doppelbürger, mich vertreten, einer der nie im Leben in der Wirtschaft sich behaupten musste, sondern 20Jahre einzig und alleine Politik machte. -
Mario, was bedeutet das denn, „sich in der Wirtschaft behauptet zu haben“? Zur richtigen Zeit am richtigen Ort gewesen zu sein und vielleicht noch eingeheiratet zu haben, wie Blocher und Spuhler? Ich spreche beiden eine gewisse Leistung nicht ab, aber es war halt wie bei unseren Eltern: Es gab Zeiten, da konnte man gar nichts falsch machen.
Und inwiefern soll ein Doppelbürger weniger gut für deine Interessen eintreten können? -
Sie haben mit Ihrer Feststellung leider vollkommen recht.
Ohne unhöflich oder arrogant wirken zu wollen, befürchte ich jedoch, dass dieses Thema die meisten Menschen in der Schweiz schlichtweg nicht interessiert, obwohl es von grosser Bedeutung für den Fortbestand unseres Erfolgsmodells, der direkten Demokratie, ist.
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Das Ständemehr sollte eine Selbstverständlichkeit sein für einen so wichtigen Vertrag. Es ist immer das gleiche Lied: die linke Politik in Bundesbern will uns mit allen Mitteln diesen Unterwerfungsvertrag unterjubeln. Negative Aspekte werden gar nicht mehr erwähnt. Ein Dank gebührt den Herren Erni und Gantner für ihren Einsatz für die Interessen der CH. Was die Versprechungen der Politik Wert sind, hat man schon mehrfach schmerzlich erfahren dürfen- nämlich nichts. Ein NEIN zu diesem Unterwerfungsvertrag sollte für intelligente und vernünftige Bürger ein Muss sein. Allein nur schon der Zustand der EU-Länder gibt zu grössten Bedenken Anlass.
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Arme Schweiz
Die EU-Verträge sind nur Papier. Wenn den grossen Nationen etwas missfällt, halten sie sich nicht an die Vereinbarungen. Überschuldung wird nach Belieben geduldet (De,It,Fr), Schengen-Abkommen ignoriert, Grenzübergänge werden kontrolliert etc. Und die dämliche Schweiz zahlt und übernimmt schmollend die Asylanten aus Italien oder dem Osten und begleicht auch noch die Spitalrechnungen der Pseudo-Asylanten aus Georgien. Die Merkel Wertegemeinschaft ist ein Lügengebilde. Wie schrieb schon Schiller? Ach ja, ‘der Stärkste ist am Mächtigsten allein’. So läuft es in dieser EU, darüber thront allerdings noch die USA und Israel. Arme Schweiz, sie wird zur Schnecke gemacht.-
Tja, Thömeli, deine Freunde von der AfD sollten, dass Deutschland seine Grenzen kontrolliert. Hunderttausende Überstunden für 230 Rückweisungen. Eine supper Partei.
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hallo X. Gabathuler. Ich bin weder Thömeli noch AfD Freund. Wer wie Sie in drei Sätzen zwei Schreibfehler macht, passt besser als ich zu dieser rechtsextremen Partei. Also sofort Beitrittsgesuch stellen, falls Sie im grossen Kanton wohnen.
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Bitte Kompass-Initiative unterschreiben! Das ist so wichtig. Endlich jemand der etwas gegen diesen EU-Anbindungsvertrag unternimmt. Bessere Handelsabkommen können auch viel einfacher und auf bilateraler Ebene ausgehandelt werden.
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Ich wette, diese Politiker werden beim brandschwarzen Lügen nicht mal mehr rot! Bereits bei den Bilateralen wurde versprochen, es gäbe eine solche Zuwanderungsklausel, bei der die Politik ab einer bestimmten Menge reagieren könne! Und überhaupt, was denken sich diese Schnuderis in Bern, soll das Volk bei einer Zuwanderung von mindestens 75’000 im Jahr noch jubeln!?
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Die Zuwanderung wird von der FDP gestützt. Diese brauchen die Leute für ihr unendliches Wachstum.
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Der Bundesrat hat es selber versenmelt. Längst hätte er die Schutzklausel aufrufen müssen. Streng genommen, nachdem seine prognostizierten 10‘000 Zuwanderer absehbar und stetig überschritten wurden oder besser: sich vervielfacht hatten.
Allen voran das EDA und der Bundesrat haben sich so unsäglich unglaubwürdig gemacht, dass es fast etwas frech ist, wieder mit „Schutzklausel“ zu kommen. Oder vielleicht schützt der „Schutz“ dieser Klausel was anderes, man fragt sich…
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Die Herren Bankiers interessieren sich absolut nicht dafür, was für die Industrie gut ist. Und dass wir die Handelsdrehscheibe für Strom in Europa sind und das Abkommen brauchen. Ich denke die vertreten das „die Schweiz wäscht weisser“ Geschäftsmodell des letzten Jahrtausends.
Ich hoffen diese Initiative wird abgelehnet, da sie nicht der Schweiz dient.
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Kurzsichtigkeit ist auch eine Sicht!
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Wir sollten die Drehscheibe bleiben (Wasser, Strom, Verkehrsverbindungen). Erinnern Sie sich noch als ein Baum am Simplon auf die Höchstspannungsleitung fiel? Da gingen in ganz Norditalien die Lichter aus! Wasser (Rhein) und Verbindungen (NEAT, Nationalstrassen) können wir ebenso kontrollieren…
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Gantner und Erni sollen mal den Mainstream-Freundl-Medien die Ohren lang ziehen. Es ist kaum mehr auszuhalten wie jeder Hüftschuss aus der Politik oder aus Behörden-Bundesbern glorifiziert und publiziert wird. Was lernen die Damen und Herren Redaktoren eigentlich noch an den Journalisten-Ausbildungszentren (MAZ)? Geht mit KI Schreiben auch das Rückgrat verloren?
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Diese Schwierigkeiten wie ‘totgeboren ‘diese Initiative ist. Die Linke brauchte 2 Wochen um erneut 280 000 Unterschriften für eine neue Konzerninitiative Abstimmung zu erzwingen…! …und dann machen die EU Gegner auch immer noch Stimmung, dass wir wegen der EU die Konzerninitiative und Lieferkettengesetz übernehmen müssten. Weit gefehlt: alles hausgemacht. Aufgrund der Rueckwirkungsklausel müsste Initiative sowieso ungültig erklärt werden. Leider haben wir kein Verfassungsgericht. Die Idee auf den BR u Parlament Druck auszuüben ist ein Bumerang. Die können sich wegen der Initiative zurücklehnen um damit die Verantwortung dem Volk zuzuschieben
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Ja Chabis, sicher nicht 280 000 Unterschirften in zwei Wochen für Konzernverantwortungsinitiative.
„Leider kein Verfassungsgericht“ – genau darum, weil via Justiz keine Politik gemacht werden soll.
Drucks doch einfach nicht rum und sag, dass du in die EU willst.
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Danke für die Erinnerung, habe gerade den Bogen heruntergeladen unterzeichnet und geht heute noch auf die Post. Es darf nicht sein dass dieser schlecht verhandelte Vertrag angenommen wird. Alle Politiker von links bis rechts handeln in den meisten Fällen eigennützig und nicht für das Volk. Alles wird heruntergespielt und danach heisst es dass man es ja gewusst hat. Insbesondere die Ausweitung gewisser Rechte stört.
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Es gibt kein Grund uns diesen Unterwerfungsverträgen unterzuordnen….weiterhin Bilaterale Verhandlungen…Basta!!!…Die Handelsbilanz sieht ohnehin so aus, dass wir einen grösseren Teil vom EU Raum importieren als exportieren. Das feinmaschige (hinterhältige) Regelwerk das uns unterbreitet wurde…versteht selbst in Bern kein Anwalt bis in Detail….kommt hinzu….dass dieses Regelwerk so feinmaschig ausgelegt ist, dass es auf die eine oder andere Seite in gewissen Paragraphen ausgelegt werden kann. Wenn man nach Brüssel schaut sieht man dass die EU in den meisten Punkten gescheitert ist, Green Deal, Clean Industrial Deal, Verbrenner Aus, Energiepolitik, Lieferkettengesetz, Emissionszertifikatenhandel und die endlose Ueberregulierung die die Deindustrialisierung im besonderen in Deutschland und Europa auf einen Höchststand getrieben hat….WO SIND IN DIESER MARODEN EU NOCH VORTEILE?..ES GIBT KEINE..ausser dass die Schweiz finanziell wie eine Zitrone ausgepresst wird von der EU!!
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……und das unsägliche Dublin-Übereinkommen, welches (leider) gar nicht funktioniert.
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Mir passt ja der Vertrag auch nicht, aber es reicht nicht nur zu Stämpfelen. Viele checken eben nicht, dass man in einer ganz miesen Lage ist. Die Handelsbilanz mag irgend wie sein gegenüber der EU, die Volumen sind das Problem, man ist völlig abhängig von der EU. Die Schweiz muss jeden Dünnschiss aus der EU mitmachen, weil der Aussenhandel der Schweiz völlig von den Westmächten dominiert wird, dann sind wir dazu noch umstellt von EU/NATO haben keinen Meeranstoss, keine Atomwaffen. Ergo ist Schnauze halten und Kopfnicken angesagt. Da können wir in den Bundesrat wählen wen immer wir wollen – das Resultat ist das gleiche. Eine langfristige Strategie wäre vor 20 Jahren nötig gewesen, um die Abhängigkeit von dem Westblock zu reduzieren. Mein Vorschlag unterschreiben und das Gegenteil machen, nichts durchführen, sich aus dem Westblock verabschieden, das ist jedoch zu hoch für unsere Superschauen in Bern (ausserdem sind die zu Pöschtligeil).
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@BSblabla
Wir sind SICHER NICHT in einer miesen Lage! Bitte wandern sie doch in ein EU-Land aus, dann sehen sie was „miese Lage“ bedeutet. -
Beth, was meinst du, wie viele Asylbewerber durfte die Schweiz dank Dublin schon ins Erstland des Asylgesuchs abgeben?
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at trug
Tragisch wenn man die Realität ignoriert. Man ist umstellt. Lässt die EU nichts mehr rein oder raus, gehen bei uns die Lichter aus, aber nicht bei denen. Die EU kann dicht machen und warten. Wir nicht. Im 1989 hätten wir atomar aufrüsten müssen, weil wir nicht mehr zwischen den Blöcken waren (dass eben bei der Gegenseite auch die Lichter ausgehen). Jetzt haben wir 75% Import von Westblock und 66% Export (Russland war 4 bzw. 2% deshalb müssen wir alles mitmachen, Sachzwang / Aussenhandel, deshalb ist die Politik so wie sie ist). Machen diese Staaten (EU/USA) nur schon Zölle oder andere Handelshemmnisse, haben wir ein grossen Problem bei den Exporten. Man kann nicht von heute auf morgen neue Absatzmärkte erschliessen. Unser grösstes Problem sind Leute die sich überschätzen und das Problem nicht sehen/wollen/können. Die Schweiz ist klein und für die grossen irrelevant, umgekehrt jedoch nicht. -
@BSmicrowavedonhigh lasst die EU nur machen falls wir nicht diesen Unterwerfungsvertrag unterzeichnen.
Sie werden dann endlich ihre wahre hässliche Fratze Zeigen,
und Sanktionieren wie man es mit Feinden macht.
Den es darf nicht sein das ein erfolgreiches, direkt Demokratisches Land mitten in Europe nicht der EU angehört. -
„Unterwerfung“ – das SVP-Reizwort des Jahres.
Wissen die überhaupt was das ist?.
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Es gehört zur Bürgerpflicht, der Mehrheit im Bundesrat (FDP, Mitte, SP) kein Wort zu glauben.
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……und Grün haben Sie vergessen!
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Die einzige Initiative, für die ich selbst Unterschriften gesammelt habe. Wenn wir das nicht verhindern können, dann räblets gewaltig..
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vielen dank an partners group, super, für die schweiz, wir brauchen kein drein-gerede von brüssel, keine fremden vögte. wir sind basis-demokratisch. es wird an der basis entschieden und die kantone sind die staaten. den bundesrat brauchen wir nicht. wenn was mit dem ausland, dann können die regierungsräte der kantone die köpfe zusammenstrecken.
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„Man habe beim heissen Dossier Migration eine absolute Bremse herausholen können. Wenn die Zuwanderung über 75’000 im Jahr beträgt, dürfe die Schweiz dagegen vorgehen.“
Da könnte die Partners Group ja mit gutem Beispiel vorangehen und in Baar nicht fast ausschliesslich Expats anstellen die kein Deutsch lernen und sich nicht integrieren. Und Zukünftig dann bitte die Sitzungen in einer Landessprache anstatt Englisch abhalten.
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Es geht darum die sehr schädliche Masseneinwanderung zu stoppen und die Immigration zu unseren Gunsten selsbt zu steuern und nicht darum Immigration, die unseren Wohlstand vermehrt, zu verbieten. Wenn sie das nicht verstehen, sollten sie nicht abstimmen dürfen.
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Es ödet an, dass jedem erst einen Stock zwischen die Beine geschmissen wird, der sich gegen die Zuwanderung stark macht. Mal whataboutism, dann wieder humanitär argumentieren wollen und ein anderes mal wieder auf erfolgreiche Unternehmer zeigen.
Die linke Nörgeli- und Verhinderungspolitik blockiert das Thema seit Jahren. Schluss mit dieser Sabotage. -
ich glaube nicht, dass irgendwann ein Expat der PG in das soziale Netz gefallen ist oder dies sogar aktiv „gesucht“ hat.
Dasselbe gilt grundsätzlich auch für die Deutschen, die als Leistungsträger und nicht als Sozialparasiten in die Schweiz kommen. -
@Markus
Sorry aber wer hier lebt und arbeitet soll gefälligst eine der vier Landessprachen lernen oder können, ansonsten raus! -
Herzig, wie sich hier die Völkischen und die Neoliberos wieder gegenseitig auf den Tötz geben. Wo ist der Felsasepp, der noch die Raso.Sicht einbringt?
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@coach
Deutsche gleich Leistungsträger? Echt jetzt ich kenne wenige welche es wirklich sind 😂 Heissluft Bläser soweit das Auge reicht- vgl. Germania as is – you made my day 👍🏻 -
@markus Leute wie Blochers und Ernis holen expats in die Scheeiz. Die sind nicht gegen Migration und haben kein Problem mit Dumping Gehältern, da das ihren Gewinn erhöht.
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Wenn Milliardäre kalte Füsse bekommen muss man hellhörig werden.
Wer scheut das Licht?
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Nach den Erfahrungen der letzten Jahre gehört ein von unserem Amateur-Bundesrat ausgehandelter Vertrag grundsätzlich abgelehnt.
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Die Schweizer „Amateure“ sind den EU-Bürokraten doch total überlegen. Intellektuell, aber auch von realen Lebenserfahrungen her. Frage ist halt, ob Werte wie Patriotismus, Heimatschutz, eigener Wohlstand, Tradition u. ä. nicht allgemein viel zu kurz kommen
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Nach den Erfahrungen der letzten Jahre gehört ein von unserem Amateur-Bundesrat ausgehandelter Vertrag grundsätzlich abgelehnt.
Es gibt kein Grund uns diesen Unterwerfungsverträgen unterzuordnen….weiterhin Bilaterale Verhandlungen…Basta!!!…Die Handelsbilanz sieht ohnehin so aus, dass wir einen grösseren Teil…
Es geht darum die sehr schädliche Masseneinwanderung zu stoppen und die Immigration zu unseren Gunsten selsbt zu steuern und nicht…