Unsere Finanzministerin hat – oft unterstützt durch linke Parteien, die Bankiervereinigung oder einzelne ihrer Mitglieder – mit ihren „Weissgeldstrategien“ ein Chaos angerichtet.
Das erklärte Ziel war immer, den Automatischen Informationsaustausch (AIA) zu verhindern. Allerdings wurde der AIA lange von gar niemandem gefordert – ausser natürlich von der EU.
Die mannigfaltigen Vorschläge des Finanzdepartements (EFD) hätten in einem Kreativitätswettbewerb den ersten Preis erhalten. Politisch waren sie allesamt ein Debakel.
Zuerst wollte die Schweiz mit der Abgeltungssteuer etwas einführen, was es unter den 200 Ländern dieser Erde nicht gibt.
Sie wollte den global anerkannten Grundsatz „Steuern auf beweglichem Vermögen sind am Domizil des Steuerpflichtigen geschuldet und zu bezahlen“ aushebeln. Das ging schief.
Dann wollte man das Abschleichen unversteuerter Vermögen aus der Schweiz verhindern, obschon das doch die Lösung des angeblichen schweizerischen „Schwarzgeldproblems“ gewesen wäre. Aus den Augen, aus dem Sinn.
Dann hat Eveline Widmer-Schlumpf (EWS) der Linken gegen irgendwelche Zugeständnisse versprochen, Kunden müssten ihren Banken in Zukunft „Selbstdeklarationen“ für ihre Steuerehrlichkeit abgeben.
Dann postulierte der Bundesrat „Sorgfaltspflichten im Steuerbereich“. „Damit soll (einmal mehr) sichergestellt werden, dass in Schweizer Finanzintermediären keine kriminelle oder unversteuerte Gelder aus dem Ausland deponiert werden.“
Der Bundesrat nennt „kriminelles“ und „unversteuerte“ Gelder im gleichen Atemzug. Das müsste strafbar sein.
Dann die wundersame Wende.
Ende Juli 2013 haben die Finanzminister der G-20 Länder in Moskau die „fundamentalste Änderung des internationalen Steuersystems sei den 1920er Jahren“ beschlossen.
EWS hat diese Vorschläge in Moskau unterstützt und auf Reziprozität zwischen den Staaten beim Datenaustausch gepocht.
Zusätzlich hat die Bundesratsfrau den Einbezug von Trusts verlangt. Und die Vertraulichkeit der Behandlung der Informationen durch die Steuerbehörden.
Endlich. Damit hat Widmer-Schlumpf erstmals seit langem auf helvetische Sonderlösungen verzichtet.
Es wäre doch so einfach: Die Schweiz ist ein Land wie jedes andere. Wir halten uns an die internationalen Abkommen und Standards, falls sich die anderen Länder auch daran halten.
Bei der Festlegung der Standards vertreten wir unsre nationalen Interessen, wie jedes andere Land auch.
Jetzt müssen EWS und die Schweiz endlich einmal beim Thema bleiben, was heisst:
Die Schweiz unterstützt konsequent den AIA als globales Modell, falls sich alle wesentlichen Länder diesem Standard unterwerfen. Trusts sind dem AIA zu unterstellen. Die Vertraulichkeit der Kundendaten wird durch alle Länder und ihre Steuerbehörden gewährleistet;
die Abgeltungssteuer-Abkommen mit Grossbritannien und Österreich sind zu künden, denn sie richten sich gegen den AIA;
Massnahmen gegen Abschleicher aus der Schweiz sind einzustellen, denn die entsprechenden Länder erhalten ja die Informationen über die Bankgeschäfte ihrer Steuerpflichtigen;
aus gleichem Grunde sind die Arbeiten am Projekt „Selbstdeklaration“ einzustellen;
auch das Projekt „steuerliche Sorgfaltspflichten der Banken“ ist abzubrechen, die Sorgfaltspflichten liegen beim AIA bei den ausländischen Steuerbehörden, nicht bei den schweizerischen Banken;
und schliesslich muss der Nationalrat das FATCA-Abkommen und Gesetz mit den USA ablehnen. FATCA als einseitiges Mach- und Machtwerk der USA steht nicht nur in Bezug auf die Schweiz, sondern weltweit im krassen Widerspruch zum Grundsatz der Reziprozität. Damit kann die Schweiz weltweit ein starkes Zeichen setzen und Unterstützung gewinnen.
Wie steht es mit dem AIA im Inland?
Die Volksinitiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“ des überparteilichen Komitees rund um Thomas Matter wird die Antwort auf diese Frage in die Verfassung schreiben; oder eben auch nicht.
Eveline Widmer-Schlumpf ist zu raten, dass sie diesmal konsequent auf der AIA-Linie bleibt und darauf verzichtet, Haken zu schlagen und Stumpengleise zu bewirtschaften.
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seeing is believing – vermutlich ist auch dies nur neue Nebelpetarde – mal abschiessen und warten wie die Reaktionen ausfallen…
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Diese Frau verfolgt ihre eigene Agenda und vertritt die Interessen der Schweiz definitiv nicht, nur die eigenen. Gib ihr noch Zeit und das eigentliche Vorhaben kommt ans Licht.
Wenn eine Frau (EWS) als Justizministerin fordert, dass Grosseltern erfolgreich einen Kurs absolvieren müssen um die eigenen Enkelkinder zu hüten, dann ist was gravierendes falsch mit der Frau.
Wer so einen Vorschlag macht, hat nichts in der Politik verloren, geschweige denn als Bundesrätin. Wartet nur….. -
Keine Angst: Bis AIA kommt, haben FATCA und FIDLEG den Schweizer Finanzplatz bereits vernichtet. Die Kosten für die unabhängigen Vermögensverwalter werden derart nach oben geschraubt, dass am Schluss wohl nur noch die zwei grossen TBTF-Institute übrigbleiben werden. Politik und FINMA helfen eifrig mit. Cui bono?
Grosskonzerne können niemals die gleiche Vielfalt bieten, wie viele kleine UNABHÄNGIGE Anbieter! Aber es ist wohl der Zeitgeist, alle Lebensbereiche so zu standardisieren, dass nur noch die Grosskonzerne als Anbieter in Frage kommen. -
Endlich einmal eine klare Aussage, vor allem auch, dass der Bankkunde und sein Finanzamt für die korrekte Besteuerung verantwortlich sind. Der Neukunde soll mit der Kontoeröffnung ein Formular unterschreiben, dass die Bank Kopien der Kontoeröffnung an sein Finanzamt schicken darf und Schluss. Damit wäre die Informationspflicht seitens der CH-Banken erfüllt. Was die ausl. Steuerbehörden damit anfangen, kann nicht unsere Sorge sein.
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Nun, eigentlich war ganz ursprünglich genau diese Verhaltensbeschreibung die grundsätzliche Position der CH ! Wir bewegen uns, wenn sich ALLE wesentlichen Länder in der gleichen Richtung bewegen. Dann hat unsere Bundesrätin EWS und ihr Departement aufgrund des ausländischen Drucks (insbesondere USA, D und OECD) ganz einfach den Kopf verloren und ist wie ein aufgescheuchtes Huhn umhergeirrt mit Strategie A, B, C, usw. Ein öffentliches von den Linken und Medien gern gesehenes „Brainstorming“ hat dann stattgefunden. Jetzt gilt es ganz einfach zurückzukehren zur ehemaligen klaren Position. Wir bewegen uns, wenn sich alle anderen auch bewegen. (d.h. vor allem auch die USA, GB, D, Singapur etc.). Alles Horte unversteuerter Gelder. Wetten wir, dass der internationale Informationsaustausch mit all diesen Ländern NIE kommen wird ?
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Ich hätte sie niemals gewählt. Aber die FDP lieferte auch nicht gerade die brillante Figur an Bern.
Klar, sie habe nicht das geliefert, was man von ihr erwartet habe. Wo sind denn die geniale Politiker, die auch in der globalen Welt der globalen Finanzen und vor allen Dingen mit der US Strategie der globalen Abzockerei der US and britisch Hedgefonds auskennen. Es gibt geniale Ökonomen auf dieser Welt, aber auch auf diese will man nicht hören. Unsere zwei global Player CS und die UBS horten nun mal so viel Derivate, dass einem, der im US Finanzministerium eine kleine Übersicht hat, wieviel Kapital das es effektiv sind diese 89000.– Milliarden CHF, die Sprache zerschlägt. Würde einer von diesen 2 Banken was zustossen dann wackelt auch die USA mit ihrer “ grössten Wirtschaft der Welt“ und ihren Banken.
Geldpolitik ist nicht die Frage des Finanzdepartements sondern der SNB. Ich vertrete eher die Meinung, dass die Antworten haben wir bei der SNB auf diese Fragen zu suchen und nicht bei der Frau Widmer Schlumpf – generell. Sie ist für die Monetary Politik der Schweiz nicht explizit verantwortlich aber für die Banken. Und da hat nicht nur die Evelyne Widmer Schlumpf versagt.
Man könne ja nachdenken wie die Kompetenzen in Bezug auf die Geldpolitik in der Schweiz aufgeteilt sind. Zugleich darf man die Problemlösung nicht nur dem Finanzdepartement übertragen. Wir haben doch auch die SNB, die unabhängig agiert und die Kompetenzen entweder an sich reissen kann oder in der Not auch abgeben. Was die Kompetenzen der FINMA sind? Wer weisst das schon? Auf alle Fälle an die
G20, Finanzministertreffen gehen auch die Nationalbanken-Chefs hin und sind immer dabei, wenn es darum geht die globalsolutions zu suchen und zu finden. Die Verantwortlichkeiten und die Kompetenzen sind nicht eindeutig.
Man könnte mit dem Basching vielleicht aufhören. Auf alle Fälle danke ich Herrn Professor Geiger für die Feststellung, dass diese FATCA eine einzige amerikanische desaströse Erfindung ist. Darum unterstützend FATCA ablehnen und des Herrn Professrs Geiger Vorschläge akzeptieren und umsetzen. Danke schön!
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alles schön und gut! ich glaube nach all den nebelpetarden und blendgranaten der eule aus bern jedoch eher, dass der aletschgletscher das bundeshaus verschiebt, als dass EWS sich konsequent hinter die interessen der hiesigen finanzindustrie und deren arbeitnehmer stellt! das kann ja dann doch nicht sein, denn dafür wären diese handlungen dann doch zu sehr auf der linie eines bekannten politikers zur rechten, dessen name bei zahlreichen politikern pawlowsche reflexe auslöst!
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Klingt vernünftig… aber wieso ist man nicht von Anfang an auf dieser Schiene gefahren… kopfschüttel*
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Weil die meisten Magistraten und Beamten in Bern vor lauter Bäumen den Wald nicht sehen.
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Warum nicht von Anfang an auf dieser Schiene gefahren? John Claj und Ueli Meier geben die Antwort. So ist es. EWS ist eine Person, der man niemals trauen darf. Hat sie damals schon in GR bewiesen. Sie kennt nur eines: Ich bin die Grösste. Dies zu erreichen, schreckt sie weder vor Kollegen- noch vor Mitarbeiterverrat und dem im Stich lassen des Landes zurück.
Das Parlament, will es noch ein Quentchen von Glaubwürdigkeit behalten, muss sie stoppen und bei nächster Gelegenheit abwählen. Sie schadet dem Land. Also gehört sie nicht in den BR.
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Nicht nur, weil die meisten in Bern vor lauter Bäumen den Wald nicht sehen, sondern weil sie unser Land in die EU zwingen wollen. Und warum das? Weil dort reichere und mit mehr Bedeutung und Macht ausgestattet Beamtenpfründen locken als in der für sie zu kleinen Schweiz. Es gab schon mal in den 30er und 40er Jahr des letzten Jahrhunderts, die vom neuen Europa schwärmten, das 1.000 Jahre dauern sollte… Es dauerte 12 Jahre!
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Klingt vernünftig... aber wieso ist man nicht von Anfang an auf dieser Schiene gefahren... kopfschüttel*
alles schön und gut! ich glaube nach all den nebelpetarden und blendgranaten der eule aus bern jedoch eher, dass der…
Weil die meisten Magistraten und Beamten in Bern vor lauter Bäumen den Wald nicht sehen.