„EU-Richter halten sich nicht ans eigene Gesetz“

Sie stützen die riesigen Anleihenkäufe der europäischen Zentralbank, obwohl dies verboten ist, sagt Hans Geiger. Nun kommts zur Machtprobe mit Deutschland. Will da die Schweiz weiter unter EU-Recht, wie das der Rahmenvertrag vorsieht?

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  1. Wie wäre es mit dem Austritt von Deutschland aus dem Euro? Es gab vor einiger Zeit solche Überlegungen im Netz. Ganz komplett durchdacht wurde es aber wohl nicht. Wäre folgendes Vorgehen möglich?

    * Das Guthaben auf den D-Banken wird umgewandelt in Mark, ausser der Besitzer wohnt in einem anderen Land mit dem Euro und ist nicht Deutscher.
    * Für 100 Euro Kunden-Guthaben müssen die Banken 100 Euro in Zentralbankengeld halten. Damit können sie 100% der Euros auszahlen.
    * Hat eine Bank 150 Euro in Zentralbankengeld, bleiben die ersten 100 Euro, 50 Euro werden in 50 Mark umgewandelt.
    * Hat jedoch eine andere Bank Euro-Kundenguthaben von 50 Euro, aber nur 10 Euro Euro-Zentralbankengeld, so werden der ersten Bank 40 Zentralbanken-Euro weniger in Zentralbanken-Mark umgewandelt. (Die Idee ist ja, dass das System als ganzes 100% der Euro-Kundenguthaben auszahlen kann.)
    * Bei D-Staatsanleihen gilt ebenfalls, dass sie umgewandelt werden, wenn nicht der Besitzer in einem anderen Eurozonen-Land wohnt und nicht Deutscher ist.
    * Als Marknoten-Gestaltung wird eine genommen, welche die SNB bei ihrem Wettbewerb nicht genommen hat. Wie wäre es mit der hier[1], aber ohne Lebewesen, um die Beliebtheit in islamischen[2] Ländern wahrscheinlicher zu machen?

    Ideen zu dieser Idee würde ich gerne hören!

    [1] https://www.snb.ch/en/iabout/cash/series9/newcash/id/cash_series9_project_result#t4
    [2] https://de.wikipedia.org/wiki/Bilderverbot#Islam

    • @Fragezeichen

      Dexit/Germanexit ist sehr wahrscheinlich. Es wir ihnen nichts anderes übrig bleiben, deshalb auch die illegale Blitz-Aktion KFW (550 Mrd. EURO) mit Minister Altmeier und Scholz die generalstabsmässig verkünden; alles sei rechtlich einwandfrei. Die Bundesregierung lügt und betrügt seit Jahrzehnten, so auch in diesem Fall. Sie benutzen einen Trick der zugelassen ist, aber zur Fälschung der Konten führt.

      Beweis: Dieser Vorgang mit der KFW ist nach den Rechnungslegungskriterien von Esa95 zugelassen, die von der Berechnung der öffentlichen Verschuldung die öffentlichen Unternehmen ausschließen, die ihre Kosten zu mehr als 50% mit Markteinnahmen decken. Die KfW erfüllt dieses Kriterium, aber das bedeutet nicht, dass die Bundesregierung, wenn etwas schief geht, ihre Verpflichtungen wie die des Bundes nicht garantieren muss. Selbst wenn die Deutschen einen Weg gefunden haben die Regeln zu umgehen, bleibt in der Praxis die Tatsache bestehen, dass es sich um eine Transaktionen handelt die zu Fälschungen/Manipulation der Bilanzurungsregeln führt. Zur Erinnerung:

      Deutschland selbst, das andere Länder nachdrücklich auffordert, die europäischen Parameter einzuhalten, hat während der gesamten Finanzkrise im Euroraum einen hohen Leistungsbilanzüberschuss erzielt und seit 2007 die Schwelle von 6% jedes Jahr überschritten!. Spanien und Portugal werden i.S. vermutlich ihre eigene Verfassungsgerichte anrufen. Selbst im Jahr 2012 war der nominale Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands höher als der Chinas und die Deutschen ignorierten jede Empfehlung, ihn zu reduzieren und somit die Binnennachfrage anzukurbeln, um gegenüber andere Länder den vertraglich festgelegten Gleichgewicht wieder herzustellen.

      Ein Pikantes Detail: Es ist nicht hinnehmbar, dass die o.g. Kritik von der US-Regierung und von Forschungskreisen und nicht von der Europäischen Kommission kam, die immer bereit war, Italien&.Co zu ermahnen, und deutlich zeigte, wie diese Verfahren einer ungerechtfertigten asymmetrischen und völlig willkürlichen Logik folgen (Deutschland-Holland (Steuerparadies)-Österreich (Bankenparadies).

      Deutschland hat nichts anderes getan, als die enormen Vorteile der einheitlichen Währung zum Nachteil anderer Länder umzumünzen, eine Währung, die für Länder die keine AGENDA 2010 mit Hart4&.Co/Tafeln einführten zu stark ist und daher an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Deutschland verloren haben, das stattdessen auch vom Krieg gegen die eigene arbeitende Bevölkerung profitierte. Feste Wechselkurse, die vermieden, dass der Wechselkurs seinen großen Überschuss widerspiegelte, galten als Bremse für die Erholung der Länder der Eurozone, die tatsächlich mit einem entsprechenden Handelsdefizit konfrontiert sind.

      Die Corona-Krise hat nun dieser Riesenschweinerei der Deutschen-Eliten einen Ende bereitet…in diesem Sinne ist auch das Urteil aus Karlsruhe zu verstehen…Interessante Entwicklung: die Grosskonzerne Italiens: Leonardo, Fincantieri, ENI, ENEL, Salini und auch einige Pahrmakonzerne wie Menarini und Chiesi haben in den USA in den letzten 3 Monaten enorme Aufträge und Übernahmen ans Land gezogen; im Gegenzug, gehen Französische und Deutsche Firmen in Italien bei Grossprojekten leer aus…Hitachi-Italia (ex-Ansaldo Breda/Rail) mit 3 Produktionstätten in Italien hat Milliarden Aufträge ans Land gezogen (Züge, Trams usw.)…und siehe da…Merkel&Macron verkünden gestern 500 Mrd. aus dem EU-Haushalt locker zu machen…sie wissen…die EU und der EURO sind Geschichte…Etwas in den deutschsprachigen Medien? Es zeigt sich auch hier das Ausmass an Entfremdung zwischen deutschen Eliten/Medienmachern und dem Publikum.

      Wir sollten uns auf diese durch die deutschen Eliten erzeugte Implosion so gut wie möglich vorbereiten…

    • @Fragezeichen,

      noch etwas zur Rückabwicklung des Euros. Die Italiener planen die Einführung einer Parallelwährung in Italien (die Stimmen werden konkreter). Eine „Neue Lira“ würde den Euro im inländischen Zahlungsverkehr verdrängen, und die Eurobestände der Italiener würden vermehrt im übrigen Währungsgebiet verausgabt werden. Damit sänke automatisch auch der Targetsaldo, und die italiensichen Sparer wären zugleich besser vor einer Euro-Inflation geschützt. Und welche Konsequenzen hätte das für Deutschland? Höhere Löhne in Deutschland müssten her; insbesondere im unteren Drittel. Denn die realen TARGET-Salden reduzieren sich nur dann, wenn sich auch die deutsche Leistungsbilanz mit den Euroländern umkehrt. Noch etwas zu den maroden Italien. Italien ist EU Nettozahler, hat seit 2011 einen Primärüberschuss; Italien hat – zusätzlich zur bilateralen finanziellen Unterstützung und zur Beteiligung an den Programmen des Europäischen Finanzstabilitätsfonds (mit einer Einzahlung von 44 Milliarden) gewirkt – hat das Kapital vom EFS mit einer Bürgschaft von 125 Milliarden gezeichnet, und dafür bisher über 14 Mrd. zusätzlich einbezahlt. Das Land weist eine der niedrigsten Verschulung der Privatenhaushalte weltweit aus (41% EUROSTAT, ISTAT, TRANSPARENCY FINANCE – Zum vergleich: Schweiz 133%!). Die Banca d’Italia (Zentralbank) hat die drittgrössten Goldreserven weltweit. Das Land verfügt über eine intakte Industrie. Fincantieri hat vor 2 Wochen einen Auftrag von 5.6 Mrd.$ mit der US-Navy und Leonardo-Avio (Prime contractor-erstmalig in der Geschichte) einen Auftrag von 5.1 Mrd. mit der US-Airforce gewonnen! Salini mit Italferr (Italiensiche Staatsbahn) hat das Dallas-Houston High-Speed rail project gewonnen und ist in Poleposition für viele andere Projekte (Washington – New York – Chigago – Detroid/Californien. Geschlagen wurden u.a. Airbus, Safran, MTU, Vinci, Hochtief und Alstom/Siemens …da ist einiges im Gange… und…heute Zitat:

      „Im französischen Parlament hat die Partei von Präsident Macron, „La Republique En Marche“, ihre absolute Mehrheit verloren.
      https://www.deutschlandfunk.de/frankreich-macrons-partei-verliert-wegen-gruendung-von.1939.de.html?drn:news_id=1132240

  2. Also, wie schon gesagt: die EU Richter halten sich nicht ans geltende Recht. Darum ist die EU kein gangbarer Weg für die Schweiz.

    Ironischerweise halten sich aber auch Schweizer Richter nicht an die Gesetze. Auch die hiesigen Richterlis spielen sich gerne als Gesetzesmacher auf.

    Also, wie schon gesagt, das Problem scheinen die Richter an sich zu sein! Deshalb sollte man solchen Menschen ihre Macht entrupfen!

  3. Dieser flagrante Vertragsbruch um die alles vorstellbare überschreitenden Anleihekäufe, den das EuGH kaltschnäuzig für rechtens erklärt hat, sucht wohl in der Rechtsgeschichte seinesgleichen. Dass jetzt das das deutsche Verfassungsgericht dagegen ein kleines bisschen opponiert, wird allerdings nur dann Konsequenzen haben, wenn die EU tatsächlich so dumm ist und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet. Vernünftig wäre es dieses im Grunde harmlose Urteil einfach als nichtexistent zu betrachten und weiter Anleihen zu kaufen, kaufen und noch mal zu kaufen.

    • @kassandro

      die Deutschen lügen und betrügen am Laufband. Deutschland verstösst für seinen Handelsbilanzüberschuss (KFW, DEFIZIT, Griechenland, permanent, gegen die Stabilitätskriterien innerhalb der EU. Nicht weil die Deutschen fleissig wären; sondern, durch AGENDA 2010 haben sie einen Krieg gegen die eigene arbeitende Bevölkerung losgetreten. Spanien und Portugal werden nun ihre eigene Verfassungsgericht(e) vermutlich anrufen, um diese Frage abschliessend klären zu lassen. Italien überlegt eine Parallelwährung aka/Inland zu emittieren und die Banca d’Italia zu verstaatlichen!

      Das Spiel guter/böser Polizist (Holland Steuerparadies-Deutschland mit Schäferhund Österreich-Bankenparadies) innerhalb der EU funktioniert nicht mehr.
      Von dem bisweilen zu hörenden Argument, der Euro sei ein politisches Projekt, welches nicht scheitern dürfe und auf Teufel komm heraus gerettet werden muss, steht im Vertragstext auch kein Wort! Wieso? Klar doch, der EURO ist ein Machtinstrumment der deutschen Eliten und so wurde er auch konzipiert und gestaltet. Die Deutschen werden auch diesen Krieg verlieren. Wir sind leider auf Grund der unverantwortlichen Geldpolitik der SNB mittendrin in diesem Hütchenspiel!

  4. Wir können schon den EU-Rahmenvertrag ablehnen, der nach meiner Ansicht in seinen Bedingungen schlechter ist als der EWR von 1992. Wird uns dann die EU, inklusive das Deutschland unter Kanzlerin Merkel, eine goldene Brücke bauen? Sicher nicht, denn die EU ist nicht gewillt uns die Vorteile eines EU-Mitgliedes einzuräumen mit keinen einschneidenden Verpflichtungen eines solchen. Seien wir konsequent und werden EU-Mitglied, dann können wir wie das stachelige EU-Mitglied Dänemark, mit entscheiden.
    Die EZB wurde auf Grundsätzen der Deutschen Bundesbank aufgebaut und deren Qualität vor Einführung des Euros hat ein so gewiefter Ökonom wie Ex-Kanzler Schmidt sehr negativ beurteilt. Dank Draghi hat sich die EZB nicht an diese Grundsätze gehalten. Es ist nicht verboten, wenn es die Wohlfahrt von der EURO-Zone verlangt, Urteile zu erlassen, die mehr der Gerechtigkeit in der Wirklichkeit nachkommen und dies hat das EU-Gericht getan. Immerhin, die EZB kauft nicht einen derartigen Schrott zusammen wie die FED und kein Mensch redet vom Zusammenbruch des US$. Er bleibt die stolze Reservewährung und außer der EU-Zone und dem Spezialfall SFr. richtet sich die ganze Welt daran.

    • @Rolf Zach

      „Seien wir konsequent und werden EU-Mitglied, dann können wir wie das stachelige EU-Mitglied Dänemark, mit entscheiden.“

      Als Firma in Dänemark müssen sie für Corona-Hilfen auf Dividendenzahlung verzichten (alles Andere sei Assozial so die dänische Regierung und die „MEDIEN“); ähnliche Forderungen gab es auch hier bei uns. Das wurde von unseren sog. Wirtschafts-Eliten innerhalb von 72 Stunden im Keime erstickt; und die „Forderungen“ waren vom Tisch – auch MEDIAL!. Wenn wir das dänsiche Steuer,- und Gesundheitssystem unter die Lupe nehmen, darüber hinaus, die dänischen Ausnahmeregelungen auf militärischer und juristischen Ebene (Grenzkontrollen, Dänemark ist das einzige EU-Land ausserhalb der EU-Verteidigungsagentur usw.) gegenüber der EU, dann ist Ihr Postulat nicht realistisch, insbesondere im Lichte der Interessen,- und Machttkonzentration in unserem Land (Modell-Schweiz).

  5. Der Schweiz wird ohnehin an die Kasse kommen – es gilt das Gesetz des Stärkeren, das scheint in der heutigen Zeit besonders in Mode zu sein. Mit Rahmenvertrag ganz klar (EU Gerichtshof entscheidet) und ohne auch („Bestrafung“ und Diskrimierung).

  6. Der Euro wäre gar nicht so schlecht, wenn sich die EU-Länder an die Maastricht-Kriterien halten würden…

    • Ja dank Corona hat die Eidgenossenschaft bald genügend Schulden, dass die SNB dies kann. Vielleicht ist dies ja der Plan.

  7. die schweiz wird weiter blechen müssen, eigenständigkeit das gebot der stunde, aber wir wurden alle verraten !
    auch den schweizer medien fehlt die eigenständigkeit, gesungen wird hier nur im europa mekel kanon.
    ein alptraumhaftes untergangsszenario im anzug !

  8. Die zwei mächtigsten Frauen der EU, Angela Merkel und Ursula von der Leyen, sind wegen der Marbella-Sache handlungsunfähig geworden. Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die EZB-Präsidentin Christine Legard sorgen dafür, dass die EU und somit der EURO stabil bleibt, wenn nicht, würde ein Domino-Stein nach dem andern umfallen und es kommt zum Total-Kollaps des globalen Finanzsystems. Laut Statuten ist es der EZB verboten Staaten zu finanzieren. Und muss den indirekten Weg gehen, um den schuldengeplagten Staaten zu helfen den drohenden Staatsbankrott zu umgehen und kauft die Staatsanleihen finanz-schwachen Staaten. Das hat auch zur Folge, dass die Zinslast der bedrohten Staaten sinkt und sind entlastet. Der Stabilisierung-Mechanismus ESM muss den realen Bedingungen der EU und EURO-Staaten angepasst werden. Und die EZB muss offiziell in der Lage sein die EURO-Staaten direkt finanzieren zu können. Wenn nicht gehen auch in der Schweiz die Lichter aus.
    Gunther Kropp, Basel

  9. Hinweis zur Klärung:

    „Was besagt das Karlsruher Urteil?

    Wichtig ist zunächst, was das Urteil nicht besagt. Das höchste deutsche Gericht hat nicht bestritten, dass die EZB Staatsanleihen im großen Stil aufkaufen darf. Das Urteil gibt damit auch Raum für die Fortsetzung der Anleihekäufe in der Zukunft.

    Das Gericht rügt vielmehr, dass die EZB die Käufe nicht hinreichend geprüft und ordentlich begründet habe. Dies müsse nun nachgeholt werden, ansonsten müsse der Bundesbank die Teilnahme an den Anleihekaufprogrammen untersagt werden.„

    Quelle: der Tagesspiegel, 11.05.2020

  10. Die EU-eigenen Verordnungen wurden schon vor Jahren gebrochen, denn in den Verträgen steht klar und deutlich geschrieben, dass es unter den einzelnen EU-Staaten keine Solidarhaftung gibt! …und trotzdem machen alle mit!!!

    Ferner ist die EU sowieso nur ein engetragener Verein, der meint, er könne seine Verordnungen über die verfassungsmässigen Gesetze der einzelnen Mitgliedstaaten stellen! Und manche Staaten möchten sich da sogar noch freiwillig dieser Wilkür unterwerfen…!

    • Da Die EU tatsächlich „nur“ ein eingetragener Vereins ist, wie kommt es, dass die Schweiz einen EU-Botschafter (also Botschafter eines Vereins)in Bern duldet? Der dazu noch glaubt, er müsse der Schweiz dauernd gute Ratschläge geben, was wenig zur Vertrauensbildung beiträgt. Am besten sofort zur ‚Persona non grata‘ erklären und ausweisen.

      Aufführen tut sich dieser „Verein“ allerdings wie ein Staat, und zwar einer, der sich nicht einmal an seine eigenen Regeln hält! Dies aber von verschiedenen Staaten (Ungarn, Polen – und künftig wohl auch von der Schweiz) strikte verlangt.

      Für die Schweiz: „Cave!“

    • Und dass mit mehr als 50 000 beamten onim Brussel mit einem steuerfreien Gehalt.
      Aber ja, die Beamten in Brussel sind ja bessere Menschen als der Rest der Bevoelkerung in der EU. Deshalb behalten diese Beamten diese Verguenstigungen nach 5 Jahren in Brussel, auch nach rueckkehr im Heimatland …

  11. Die EU setzt sich also über die eigenen Gesetze hinweg. Ein solcher Partner ist höchst gefährlich für unser Land. Dieses Gericht urteilt gemäss Rahmenvertrag abschliessend über allfällige Streitigkeiten zwischen der Schweiz und der EU. Man sieht wie dieses Gericht, dass sich nicht an die eigenen Gesetze hält, mit Deutschland umspringt. Was kann da wohl die Schweiz erwarten, wenn wir uns denen unterstellen. All die Euroturbos in Bern, sollten zu ihrem Amt hinausgejagt werden. Sie wollen diesen Rahmenvertrag vor allem, weil sie auf ein Pösteli in Brüssel hoffen. Dafür verkaufen sie locker die Freiheit und Unabhängigkeit der Schweiz. Wählt SVP, andernfalls ist die Schweiz verloren !!

    • Die Pösteli sind das eine. Das Ziel unserer Links-Grünen ist, dass alle Europäer gleich arm sind. Das ist Gerechtigkeit in ihren Augen. Dadurch wird auch der verhasste motorisierte Individualverkehr hinfällig. Ausser für die Nomenklatura natürlich.

    • Die SVP ist mittlerweile leider nur noch ein Lobbyistenverein in Bern und kann zwar gut zu allem Nein sagen, aber fundierte Lösungsansätze, die die Schweiz weiterbringen, fehlen mehrheitlich. Entsprechend wurde die SVP in den letzten Jahren bei den Wahlen seitens den Bürgern richtigerweise abgestraft. Es braucht einen frischen Wind in der Schweizer Politlandschaft wie auch in der EU. Wenn die EU wirtschaftlichen Schaden nimmt, ist die Schweiz ebenfalls betroffen. Mit dem vollen SNB EUR Rucksack auf dem Rücken wohl gleich doppelt so schwer.

    • Verloren sind wir, wenn wir SVP wählen.

      Weil ihr immer noch nicht gemerkt hat, dass nur durch aktive Mitgestaltung eine Veränderung herbeigeführt werden kann und nicht durch Rückzug ins eigene Schneckenhaus. Rund um uns ist eine Welt in Bewegung und ihr wollt einen Zaun um euer Gärtlein machen und die Augen schliessen. Dem läuft die Entwicklung der Welt zuwider. Mit oder ohne Globalisierung – unaufhaltsam!